Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.12.2013, Az. IX ZR 127/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX [X.]

Verkündet am:

19. Dezember 2013

Kirchgeßner

Amtsinspektorin

als
Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 364 Abs. 2
Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber.
[X.] § 131 Abs. 1
Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung [X.], handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.
[X.], Urteil vom 19. Dezember 2013 -
IX [X.] -
O[X.]

[X.]

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Der IX. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2013 durch [X.] Dr. [X.], den Richter [X.], die Richterin [X.], [X.] Pape und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des [X.] werden das Urteil des 12. Zivil-senats des [X.] vom 7. Juli 2011 auf-gehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des [X.] vom 28. September 2010 geändert.

n-sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [X.] seit dem 20. August 2008 zu zahlen.

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [X.] seit dem 7. Juli 2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger zu 76 vom Hundert und der Beklagte zu 24 vom Hundert, die Kos-ten des Rechtsstreits in zweiter Instanz und des [X.] der Kläger zu 10 vom Hundert und der Beklagte zu 90 vom Hundert.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 30. Juni 2008 am 20.
August 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F.

GbR (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb auf mehreren von dem [X.] gepachteten Flächen unter anderem eine [X.]. In dem am 1. November 1998 geschlossenen Pachtvertrag war eine zwanzig-jährige Laufzeit vereinbart. Im März 2002 schlossen der Beklagte und die bei-den Gesellschafter der Schuldnerin zusammen mit einem weiteren Beteiligten einen Vertrag, mit dem der Beklagte der Schuldnerin ein Darlehen über 230.000

fgrund erhebli-cher Zahlungsrückstände sowohl aus dem Pacht-
als auch dem [X.] vereinbarten der Beklagte, die Schuldnerin, deren Gesellschafter und der weitere Beteiligte am 4. Mai 2007 einen Zahlungsplan, mittels dessen die Rück-stände durch Zahlungen der Schuldnerin -
zuvörderst auf die Darlehensschuld
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abgetragen werden sollten. Die Schuldnerin kam ihren Zahlungspflichten im [X.] 2008 die geschlossenen Verträge und berief sich auf sein Pfandrecht aus dem [X.].

Am 10. März 2008 schlossen der Beklagte und die Schuldnerin einen [X.] für den [X.]raum 11. März bis 20. Juli 2008 über die [X.] der [X.]. In diesem Vertrag vereinbarten die Parteien in Nr.
3 unter der Überschrift "Abtretung Erlöse Erdbeerernte", dass die Erlöse aus der Erdbeerernte grundsätzlich der Schuldnerin zustehen sollten. Allerdings [X.] sich die Schuldnerin, die einen Anlieferungsvertrag mit der L.

e.G. schließen wollte, die Abnehmerin der Erdbeeren anzuhalten, an 11 Ab-1
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auszuzahlen. Die Zahlungen der Abnehmerin an den [X.] sollten vorran-gig auf die rückständige Darlehensschuld angerechnet werden. Aus dem [X.] erhielt der Beklagte am 18. Juni 2008 einen Betrag in Höhe

Der Kläger verlangt diesen Betrag unter dem Gesichtspunkt der [X.] zurück und macht vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in udem zwei [X.] gestellt, von denen er in der Berufungsinstanz nur noch einen geltend gemacht hat. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] ist erfolglos geblieben. Mit seiner von dem erkennenden Senat zuge-lassenen Revision hat der Kläger zunächst sein Zahlungsbegehren und den verbliebenen Feststellungsantrag weiterverfolgt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er Letzteren mit Einwilligung des [X.] zurückgenom-men.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Verurteilung des [X.].

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen den [X.] Betrag nicht in insolvenzrechtlich anfechtbarer Weise erlangt habe. Es fehle an der für jede Insolvenzanfechtung erforderlichen objektiven Gläubigerbenachtei-3
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ligung. Der Beklagte sei aufgrund eines [X.]s Inhaber eines Absonderungsrechts an den Erdbeerfrüchten gewesen. Sein Pfandrecht aus dem ursprünglich abgeschlossenen Pachtvertrag habe sich aufgrund des neu abgeschlossenen [X.]s an den Erdbeeren als Sachfrüchten der Erdbeerpflanzen fortgesetzt. Zwar entstehe an Sachen eines neuen Pächters grundsätzlich kein Pfandrecht wegen der Ansprüche gegen einen früheren Pächter. Dies sei aber anders, wenn der Pächter die [X.] seines [X.] übernehme. Wegen der
Personenidentität von Vor-
und Nachpächter sei auch ohne eine Schuldübernahme von einer entsprechenden Übernahme auszugehen, weil hier die Erfüllung der Altverbindlichkeiten in dem [X.] klargestellt worden sei. Durch diesen sei nur formal ein neues Pachtverhältnis begründet worden; bei den [X.] handele es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung um Forderungen aus einem einheitlichen Pachtverhältnis, das mit dem [X.] faktisch fortgesetzt worden sei. Das Pfandrecht habe die Schuldnerin durch Zahlung abgelöst, indem sie dem [X.] ihre Zahlungsansprüche gegen die Abnehmerin der Erdbeeren abgetreten und diese zur Zahlung an den [X.] veranlasst habe.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Zahlung zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung geführt.

1. Der Insolvenzanfechtung sind gemäß §
129 Abs.
1 [X.] solche Rechtshandlungen unterworfen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benach-teiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung 6
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entweder die [X.] vermehrt oder die [X.] verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten ([X.], Urteil vom 25. April 2013 -
IX
ZR 235/12, [X.], 1044 Rn.
16 mwN; st.Rspr.).

Von hier nicht gegebenen Sonderfällen abgesehen (vgl. HK-[X.]/Kreft, 6.
Aufl., § 129 Rn.
60) fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung, wenn sich ein Gläubiger aufgrund eines [X.]en Absonderungsrechts befriedigt ([X.], Urteil vom 9. Juli 2009 -
IX
ZR 86/08, [X.], 1750 Rn. 12) oder der Schuld-ner das Absonderungsrecht durch Zahlung ablöst ([X.], Urteil vom 19. März 2009 -
IX
ZR 39/08, [X.], 812 Rn. 13). Dem liegt zugrunde, dass Rechts-handlungen, die ausschließlich schuldnerfremdes Vermögen betreffen, sich nicht auf die Insolvenzmasse und damit die Befriedigungsmöglichkeiten der [X.] auswirken ([X.], Urteil vom 19. März 2009, aaO). Als gesetz-liches Pfandrecht begründet auch das [X.] aus § 592 [X.] ein Absonderungsrecht (§
50 Abs. 1 [X.]).

schuldnerfremdes Vermögen betroffen. Weder hat sich der Beklagte aus einem [X.] befriedigt noch hat die Schuldnerin ein solches durch Zahlung abgelöst. Im maßgeblichen [X.]punkt war das Pfandrecht bereits erlo-schen.

a) Die Zahlung hat der Beklagte durch die Abnehmerin der Erdbeeren erlangt, und zwar aus dem durch den [X.] vom 10. März 2008 abgetretenen Recht der Schuldnerin. Nach den in diesem Vertrag getroffenen 8
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Regelungen ist die Abtretung der Ansprüche aus dem Verkauf der Erdbeeren als Leistung erfüllungshalber zunächst auf die Darlehensforderung und sodann die [X.] aus dem früheren Pachtvertrag anzusehen.

Tritt ein Schuldner einen Anspruch an den Gläubiger ab,
gilt die Ausle-gungsregel des § 364 Abs. 2 [X.] zwar nicht unmittelbar. Im Allgemeinen ist aber eine Leistung erfüllungshalber anzunehmen, weil der Gläubiger [X.] nicht bereit sein wird, das [X.] (§ 365 [X.]) zu tragen ([X.]/[X.], 6. Aufl., § 364 Rn. 8; [X.]/Olzen, [X.], 2006, §
364 Rn.
36; BeckOK-[X.]/[X.], Stand 1. November 2013, § 364 Rn. 5; Pa-landt/[X.], [X.], 73. Aufl., § 364 Rn. 6).
Dies gilt vorliegend in besonde-rem Maße, denn die Abtretung bezog sich auf künftige Forderungen aus einem noch gar nicht geschlossenen Vertrag. Noch nicht einmal die zu veräußernden Erdbeeren waren im [X.]punkt der Abtretung existent. Nicht nur sicherungshal-ber (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], aaO § 364 Rn. 6) erfolgte die Abtretung, weil sich der Beklagte nach den Vereinbarungen der Parteien aus den abgetre-tenen Ansprüchen befriedigen sollte und nicht nur durfte.

b) Im Falle einer Leistung erfüllungshalber erlischt das Schuldverhältnis erst, wenn der Gläubiger sich aus dem Geleisteten befriedigt ([X.], Urteil vom 20.
November 1997 -
IX
ZR 152/96, [X.], 40, 43; MünchKomm-[X.]/
[X.], aaO; [X.]/[X.], aaO Rn. 8). Zuvor kann demnach auch ein [X.], das die zu befriedigende Forderung sichert, nicht abge-löst werden. Als der Beklagte am 18. Juni 2008 Befriedigung erlangt hat, war das [X.] an den veräußerten Erdbeeren bereits erloschen (§
592 Satz 4, § 562a Satz 1 [X.]). Die Erdbeeren waren geerntet und zum Zwecke der Veräußerung
von den gepachteten Flächen entfernt worden. Dies geschah mit Wissen und Wollen des [X.]. Dessen durch den Saison-11
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pachtvertrag vom 10. März 2008 deutlich hervorgetretener Wille war es gerade, aus den an ihn abgetretenen Ansprüchen Befriedigung zu erlangen. Hierzu mussten die Erdbeeren nicht nur geerntet, sondern auch von den gepachteten Flächen entfernt werden.

3. Weil das [X.] bereits erloschen war, ist es unerheb-lich, ob die in Rede stehenden Forderungen aus dem früheren Pachtvertrag und dem Darlehensvertrag durch ein solches gesichert waren. Auch insoweit sind die Ausführungen des Berufungsgerichts allerdings nicht frei von [X.]. Es hat unberücksichtigt gelassen, dass die infolge Abtretung dem [X.] zustehenden Erlöse aus der Veräußerung der Erdbeeren vorrangig auf die rückständige Darlehensschuld angerechnet werden sollten und diese im [X.]punkt der streitbefangenen Zahlung noch
mit deutlich mehr als 23.368,90

valutierte. Weil somit die erfüllungshalber erfolgte Leistung nur auf die [X.] erfolgt ist, hätte sich das Berufungsgericht mit der Frage befassen müssen, ob es sich bei der Darlehensschuld des Pächters um eine
Forderung "aus dem Pachtverhältnis"
im Sinne des § 592 Satz 1 [X.] handelt.

Der [X.] hat hierzu für das [X.], dass zu den durch das Vermieterpfandrecht gesicherten Forderungen der Anspruch auf Rückerstattung eines Darlehens, das der Vermieter dem Mieter zur Durchführung einer vom Mieter vertraglich übernommenen Umbauverpflich-tung gewährt hat, selbst dann nicht gehört, wenn der Darlehensvertrag in die über den Mietvertrag errichtete Urkunde aufgenommen worden ist
([X.], Urteil vom 6. Dezember 1972 -
VIII ZR 179/71, [X.]Z 60, 22). Dies gilt im Grundsatz auch für das [X.]. Tatsachen, die im Streitfall eine abwei-chende Beurteilung in Erwägung ziehen ließen, sind nicht festgestellt.

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III.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).

1. Der
objektiven
Gläubigerbenachteiligung steht auch nicht die mit dem [X.] vom 10. März 2008 erfolgte Abtretung der Ansprüche aus der Veräußerung der Erdbeeren
entgegen. Diese ist gemäß §
133 Abs. 1 [X.] anfechtbar.

a) Nach der Rechtsprechung des [X.] bildet eine inkon-gruente Deckung in der Regel ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungs-vorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem [X.], wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem [X.]punkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln ([X.], Urteil vom 18.
Juli 2013 -
IX
ZR 219/11, [X.], 1565 Rn. 33 mwN).

b) Auf die erfüllungshalber erfolgte Abtretung der Ansprüche aus der Veräußerung der Erdbeeren hatte der Beklagte keinen Anspruch. Sie stellt [X.] eine inkongruente Deckung dar ([X.], Urteil vom 29. Juni 2004 -
IX
ZR 195/03, [X.]Z 159, 388, 394). Aus Sicht des [X.] bestand auch Anlass zu Zweifeln an der Liquidität der Schuldnerin. Bereits Ende 2006 waren im [X.] zum [X.] erhebliche Zahlungsrückstände aufgelaufen. Die [X.] war zwei Jahre lang nicht bedient worden, der Zahlungsrückstand k-stände aus Darlehens-
und Pachtvertrag führten zu dem Zahlungsplan vom 4.
Mai 2007. Diesen für die [X.] bis Ende 2011 ausgelegten Plan konnte die 15
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Schuldnerin nur kurze [X.] erfüllen. Bereits die Zahlungen zum 31.
Dezember fristlosen Kündigung sowohl des Darlehens-
als auch des Pachtvertrags mit Schreiben vom 29. Januar 2008 veranlasste. Vor diesem Hintergrund musste die Liquidität der Schuldnerin Zweifeln begegnen, die durch die weitere [X.] für die [X.] nicht beseitigt wurden.

2. Auch die übrigen Voraussetzungen des von dem Kläger geltend ge-

143 Abs.
1 Satz 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 [X.]). Die Zahlung der Abnehmerin der Erd-beeren an den [X.] erfolgte am 18. Juni 2008 und damit im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Sie war inkongruent, weil nach den vorstehenden Ausführungen auch die Abtretung in dem [X.] vom 10. März 2008 anfechtbar war und deshalb das Forderungs-recht des [X.] nicht [X.] begründet wurde (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 131 Rn. 35a; [X.] in [X.]/[X.]/Ringstmeier, [X.], § 131 Rn. 9; [X.]/Ganter/Weinland, [X.], 18. Aufl., § 131 Rn. 31).

3. Zur Zahlung von Zinsen in der titulierten Höhe auf die Hauptforderung ist der Beklagte ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet ([X.], Urteil vom 1. Februar 2007 -
IX
ZR 96/04, [X.], 556 Rn. 11 ff). Die vorge-richtlichen Rechtsanwaltskosten schuldet er unter dem Gesichtspunkt des [X.]. Gleiches gilt für deren Verzinsung, die der Kläger auch als Pro-zesszinsen gemäß § 291 [X.] verlangen kann.

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IV.

Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil die Aufhebung des Berufungsurteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Geset-zes auf das festgestellte
Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Ri[X.] [X.] ist im Urlaub

und kann nicht unterschreiben.
[X.]
[X.]
[X.]

Pape
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 28.09.2010 -
10 O 198/09 -

O[X.], Entscheidung vom 07.07.2011 -
I-12 [X.] -

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