Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018, Az. 5 AZR 303/17

Die Parteien streiten - soweit für die Revision noch von Belang - darüber, ob tariflich und gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten mit Erholungsurlaub der Klägerin zusammenfallen dürfen.

Die Klägerin ist seit dem [X.] bei der [X.] beschäftigt, zuletzt als [X.] Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung ua. der Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der [X.] ([X.]) Anwendung, dessen letzte Fassung vom 8. Februar 2018 datiert. Dieser enthält - soweit vorliegend von Interesse - folgende Regelungen, die denen der vorhergehenden Fassung des [X.] vom 1. Januar 2013 im Wesentlichen entsprechen:

Die Beklagte plant den Einsatz der Klägerin monatlich in sog. Umläufen (Flüge über einen oder mehrere Tage). Im August und November 2014, Februar und Juni 2015 sowie im April 2016 fielen sich dem Einsatz der Klägerin anschließende Ruhezeiten ganz oder teilweise in deren bereits genehmigten Erholungsurlaub.

Mit der am 29. Dezember 2015 anhängig gemachten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte müsse die Umläufe so planen, dass Ruhezeiten nicht in den Erholungsurlaub fielen. Sowohl nach den Bestimmungen des [X.] als auch nach Unionsrecht schlössen sich Ruhezeiten und Urlaub gegenseitig aus. Ruhezeiten seien Teil des Umlaufs; anders als während des Urlaubs unterliege sie in der Ruhezeit erweiterten Nebenpflichten wie Alkoholverbot und Einschränkungen bei Freizeit- und Sportaktivitäten.

Die Klägerin hat in den Vorinstanzen - soweit für die Revision von Belang - zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage in dem in die Revision gelangten Umfang abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren mit der Klarstellung weiter, der Antrag sei auf die Feststellung gerichtet, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Umläufe und Arbeitseinsätze der Klägerin so zu planen, dass die sich an einen Arbeitseinsatz anschließenden gesetzlichen oder tariflichen Ruhezeiten nicht in bereits genehmigten Erholungsurlaub der Klägerin fallen. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. Sie hat ihre zunächst eingelegte Anschlussrevision mit Schriftsatz vom 15. Mai 2018 zurückgenommen.

Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet.

I. Der Feststellungsantrag ist jedenfalls mit der in der Revisionsinstanz erfolgten Klarstellung nach § 256 Abs. 1 ZPO als sog. Elementenfeststellungsklage (zu deren Voraussetzungen [X.] 6. Dezember 2017 - 5 [X.] - Rn. 14 mwN) zulässig. Durch die richterliche Entscheidung kann der in der Vergangenheit aufgrund der geschilderten „[X.]“ entstandene Streit der Parteien darüber, ob Ruhezeit und Erholungsurlaub sich ausschließen und deshalb die Arbeitseinsätze (Umläufe) der Klägerin stets so geplant werden müssen, dass eine Ruhezeit im [X.] an einen Arbeitseinsatz der Klägerin nicht in deren bevorstehenden Erholungsurlaub fällt, insgesamt beseitigt und ihr Rechtsverhältnis insoweit für die Zukunft abschließend geklärt werden.

II. Die Klage ist unbegründet. Ruhezeit und Erholungsurlaub schließen einander nicht aus. Die Beklagte ist deshalb nicht verpflichtet, die Arbeitseinsätze der Klägerin (Umläufe) stets so zu planen, dass Ruhezeiten nicht in bereits genehmigten Erholungsurlaub der Klägerin fallen.

1. Die von der Klägerin begehrte Feststellung ergibt sich nicht aus dem [X.] Nr. 2.

a) Ruhezeit ist nach der Definition des § 4 4. Abschnitt [X.] 1 [X.] Nr. 2 eine zusammenhängende [X.] von mindestens 10 Stunden, während der ein Mitarbeiter von Dienstleistungen jeder Art befreit ist, also weder [X.] noch Sonderformen der Arbeit wie Bereitschaftsdienste in Form von Standby oder Reserve (§ 4 6. Abschnitt [X.] Nr. 2) leisten muss. Die tarifliche Ruhezeit ist damit der festgelegte arbeitsfreie [X.]raum zwischen dem Ende einer Arbeitsperiode und dem Beginn der nächsten. Mit diesem Inhalt entspricht die Tarifnorm dem unionsrechtlichen Verständnis des Art. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Richtlinie 2003/88/[X.] und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ([X.] [X.] 2003/88/[X.]), wonach die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ einander ausschließen ([X.] 21. Februar 2018 - [X.]/15 - [[X.]] Rn. 55 mwN), das auch für den Begriff der Ruhezeit in § 5 Abs. 1 [X.] maßgeblich ist (vgl. dazu etwa [X.]/[X.] 18. Aufl. § 5 [X.] Rn. 1; [X.] [X.] 3. Aufl. § 5 Rn. 4; [X.]/[X.] [X.] 8. Aufl. § 5 Rn. 2). Dieses unionsrechtliche Verständnis des Begriffs „Ruhezeit“ ist auch für mobile Arbeitnehmer iSd. Art. 2 Nr. 7 [X.] 2003/88/[X.] relevant, da nach Art. 20 Abs. 1 [X.] 2003/88/[X.] nur die Art. 3 bis 5 und 8 der Richtlinie nicht für mobile Arbeitnehmer gelten und die für diesen Personenkreis erlassene Richtlinie 2000/79/[X.] des Rates vom 27. November 2000 den Begriff „Ruhezeit“ nicht näher bestimmt.

b) Der [X.] Nr. 2 enthält keine Vorgaben, aus welchen Gründen der arbeitsfreie [X.]raum arbeitsfrei ist. Ob der Beschäftigte die ihm zustehende Ruhezeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen erhalten hat, hängt allein davon ab, ob er einen den tariflichen Regelungen entsprechenden [X.]raum von jeglicher Arbeitsleistung befreit war. Weil der Beschäftigte während des Erholungsurlaubs per definitionem von jeglicher Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist, können Ruhezeit und Urlaub zusammenfallen (ebenso - zur Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 [X.] - [X.]/[X.] 18. Aufl. § 5 [X.] Rn. 3; [X.]/[X.] [X.] 3. Aufl. § 5 Rn. 16; [X.] [X.] 3. Aufl. § 5 Rn. 13 und zum „umgekehrten“ Fall der Gewährung von tariflichem Freizeitausgleich in der gesetzlichen Ruhezeit [X.] 22. Juli 2010 - 6 [X.] - [X.]E 135, 179).

c) Der potenziellen Gleichzeitigkeit von Ruhezeit und Erholungsurlaub steht § 4 4. Abschnitt [X.] 2 [X.] Nr. 2, wonach die Ruhezeit zweckentsprechend zu verwenden ist, nicht entgegen. Auch während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem [X.] widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben, § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] Nr. 2, § 8 BUrlG. Beiden [X.]räumen ist damit gemein, dass sie ausschließlich der Erholung des Arbeitnehmers von den Belastungen der Arbeit und seinem Freizeitbedürfnis dienen.

d) Konkrete Verhaltenspflichten in der Ruhezeit legt § 4 4. Abschnitt [X.] 2 [X.] Nr. 2 den Beschäftigten entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf. Dass die Beklagte der Klägerin unabhängig davon bestimmte Vorgaben für die Ruhezeit gemacht hätte, hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Sie hat keine verbindlichen Dienstanweisungen vorgetragen, die es ihr etwa - wie in der Revisionsbegründung vorgebracht - verbieten würden, während eines beginnenden Urlaubs, der gleichzeitig noch tarifliche Ruhezeit ist, zu fliegen, zu tauchen oder eine anstrengende Sportart auszuüben. Das Erfordernis, zum Arbeitsantritt einsatzfähig zu sein, ist eine Selbstverständlichkeit und besteht unabhängig davon, ob die Klägerin vorher eine Ruhezeit hatte oder in Erholungsurlaub war.

e) Anhaltspunkte für die Annahme, es entspräche dem Willen der Tarifvertragsparteien, dass Ruhezeit und Erholungsurlaub einander ausschließen und sich nicht überlappen dürfen, bestehen nicht. Eine solche Unvereinbarkeit von Ruhezeit und Erholungsurlaub hat jedenfalls im Wortlaut der entsprechenden Tarifvorschriften keinen Niederschlag gefunden. Dabei hätten die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Regelung - etwa im Zusammenhang mit den nicht auf den Urlaub anzurechnenden [X.]en (§ 17a [X.] Nr. 2) oder bei der Bestimmung dessen, was nicht als Ruhezeit rechnet (§ 4 4. Abschnitt [X.] 1 aE [X.] Nr. 2) - unschwer treffen können. Dies ist nicht erfolgt.

2. Nationales Gesetzesrecht und Unionsrecht stehen einem Zusammenfallen von Ruhezeit und Erholungsurlaub nicht entgegen.

a) Die Regelung zur Ruhezeit in § 5 [X.] findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Stattdessen gelten nach § 20 [X.] für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen die Vorschriften über Ruhezeiten der [X.] zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 6. April 2009 (2. [X.] [X.]) in der jeweils geltenden Fassung. Nach § 1 Abs. 2 2. [X.] [X.] wiederum gelten anstelle von deren §§ 2 bis 24 für Besatzungsmitglieder, die - wie die Klägerin - für die gewerbsmäßige Beförderung in Flugzeugen eingesetzt werden, die Bestimmungen des Anhangs [X.] der Verordnung ([X.]) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt in ihrer jeweils geltenden Fassung. Der Flug- und Dienstzeitbeschränkungen sowie [X.] betreffende Teilabschnitt [X.] des genannten Anhangs [X.] idF der Verordnung ([X.]) Nr. 965/2012 ist ergänzt worden um den Teilabschnitt FTL ([X.] zitiert als ORO.FTL) gemäß dem Anhang II der Verordnung ([X.]) Nr. 83/2014 der [X.] vom 29. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung ([X.]) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung ([X.]) Nr. 216/2008 des [X.] und des Rates ([X.] nur Verordnung ([X.]) Nr. 83/2014). Diese gilt zudem nach ihrem Art. 2 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

b) ORO.FTL.105 Nr. 21 definiert Ruhezeit als einen fortlaufenden, ununterbrochenen und festgelegten [X.]raum im [X.] an den Dienst oder vor dem Dienst, in dem das Besatzungsmitglied frei von Dienst, Bereitschaft und Reserve ist. Aus den Definitionen von Dienst (ORO.FTL.105 Nr. 10), Bereitschaft (ORO.FTL.105 Nr. 25, 26 und 27) und Reserve (ORO.FTL.105 Nr. 20) erschließt sich ohne weiteres, dass Ruhezeit die [X.]spanne ist, während derer das Besatzungsmitglied weder arbeiten noch dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss. Diese Voraussetzung ist auch beim Erholungsurlaub gegeben.

c) Dass eine [X.]spanne, während derer das Besatzungsmitglied weder arbeiten noch dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss, nicht gleichzeitig Ruhezeit und Erholungsurlaub sein kann, ergibt sich weder aus dem Wortlaut der ORO.FTL noch den Zwecken von Urlaub und Ruhezeit. Der Zweck des unionsrechtlichen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] darin, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen [X.]raum für Entspannung und Freizeit zu verfügen ([X.] 29. November 2017 - [X.]/16 - [King] Rn. 37 mwN). Nichts anderes bezweckt die Ruhezeit, wenn [X.] [X.]. g dem Arbeitgeber auferlegt, Ruhezeiten von ausreichender Länge festzusetzen, die es den Besatzungsmitgliedern ermöglichen, sich von den Auswirkungen des vorausgegangenen Dienstes zu erholen und zu Beginn der darauf folgenden Flugdienstzeit ausgeruht zu sein. Auch [X.] [X.]. h spricht von „Ruhezeiten zur Erholung“.

d) Anforderungen an das Verhalten der Arbeitnehmer in der Ruhezeit stellen die ORO.FTL nicht. Neben der Definition der Ruhezeit in ORO.FTL.105 Nr. 21 setzt ORO.FTL.235 (nur) die Dauer der Ruhezeiten fest. Die die Verantwortlichkeiten der Besatzungsmitglieder regelnde [X.] bestimmt in [X.]. b lediglich, dass die Besatzungsmitglieder „ihre Ruhezeiten ordnungsgemäß planen und in Anspruch nehmen müssen“, macht im Übrigen aber keine Vorgaben.

e) Für diese unschwer aus dem Wortlaut der ORO.FTL zu gewinnende Erkenntnis bedarf es entgegen der Auffassung der Klägerin keiner Vorlage an den Gerichtshof der [X.] nach Art. 267 A[X.]V.

aa) Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss seiner Vorlagepflicht aus Art. 267 Unterabs. 3 A[X.]V nachkommen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der [X.] war, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. etwa [X.] 9. September 2015 - [X.] und [X.]/14 - [van [X.]] Rn. 55 ff.). Dazu muss sich das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig oder durch die Rechtsprechung des [X.] in einer Weise geklärt ist, die keine vernünftigen Zweifel lässt ([X.] 23. Februar 2017 - 6 [X.] 843/15 - Rn. 27 f. mwN, [X.]E 158, 230). Hinsichtlich der genannten Voraussetzungen kommt dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. [X.] 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 36 f. mwN).

bb) Danach besteht im Streitfall keine Vorlagepflicht. Es ist eindeutig, dass im Teilabschnitt FTL im Anhang [X.] der Verordnung ([X.]) Nr. 965/2012, angefügt durch Anhang II der Verordnung ([X.]) Nr. 83/2014, hinsichtlich der Ruhezeiten keine anderen oder weiteren Anforderungen an die Besatzungsmitglieder gestellt werden, als die in [X.] [X.]. b vorgesehene Pflicht, Ruhezeiten ordnungsgemäß zu planen und in Anspruch zu nehmen. Der Verordnungsgeber hat im Teilabschnitt FTL offenkundig die Definition von Arbeitszeit und Ruhezeit in der [X.] 2003/88/[X.] sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] hierzu aufgegriffen. Danach schließen die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ einander aus. Ist Arbeitszeit gemäß ihrer - für die Mitgliedstaaten nicht änderbaren - Definition in Art. 2 Nr. 1 [X.] 2003/88/[X.] jede [X.]spanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt (vgl. zuletzt [X.] 21. Februar 2018 - [X.]/15 - [[X.]]), so muss Ruhezeit als jede [X.]spanne außerhalb der Arbeitszeit (Art. 2 Nr. 2 [X.] 2003/88/[X.]) zwingend die [X.] sein, in der der Beschäftigte dem Arbeitgeber nicht zur Verfügung stehen muss. Das ist auch im Erholungsurlaub der Fall.

3. Dass Ruhezeit und Erholungsurlaub nicht in dieselbe [X.]spanne fallen dürfen, ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus der [X.] 2003/88/[X.].

a) Die Vorschriften der [X.] 2003/88/[X.] über eine tägliche Ruhezeit (Art. 3) und eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden pro Siebentageszeitraum (Art. 5, vgl. dazu [X.] 9. November 2017 - [X.]/16 - [[X.]]) gelten für die Klägerin als mobile Arbeitnehmerin (Art. 2 Nr. 7) nicht, Art. 20 Abs. 1 [X.] 2003/88/[X.]. Die Arbeitszeit der Beschäftigten der zivilen Luftfahrt regelt zunächst die - in der Bundesrepublik [X.]land durch § 20 [X.] umgesetzte - [X.] 2000/79/[X.] des Rates vom 27. November 2000 (vgl. [X.]ArbR/Gallner 2. Aufl. [X.] 2003/88/[X.] Art. 20 Rn. 5), deren Bestimmungen über die Arbeitszeit und [X.] Tage nach der Erwägung (4) zur Verordnung ([X.]) Nr. 83/2014 unberührt bleiben. Die [X.] 2000/79/[X.] enthält selbst aber keine Regelungen zu Ruhezeiten, sondern legt - wie Art. 2 Nr. 1 [X.] 2003/88/[X.] - insoweit (nur) fest, dass der Begriff „Arbeitszeit“ die [X.]spanne bezeichnet, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt (Klausel 2 Abs. 1 des Anhangs zur [X.] 2000/79/[X.]), und die Arbeitszeit unbeschadet etwaiger künftiger Gemeinschaftsbestimmungen und in Verbindung mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu betrachten ist (Klausel 8 Abs. 1 des Anhangs zur [X.] 2000/79/[X.]). Die Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen richten sich demgemäß allein nach dem Teilabschnitt FTL im Anhang [X.] der Verordnung ([X.]) Nr. 965/2012, angefügt durch Anhang II der Verordnung ([X.]) Nr. 83/2014, die eine (generelle) Unvereinbarkeit von Ruhezeit und Erholungsurlaub nicht vorsehen (vgl. oben Rn. 19 ff.).

b) Aus Art. 7 Abs. 1 [X.] 2003/88/[X.] kann die Klägerin für ihr Klagebegehren nichts herleiten.

aa) Der - auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der [X.] ([X.]) verankerte (vgl. [X.] 29. November 2017 - [X.]/16 - [King] Rn. 33 mwN) - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich von der ihm obliegenden Arbeit zu erholen und über einen [X.]raum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang wiederholt den Jahresurlaub als „Ruhezeit“ bezeichnet ([X.] 22. November 2011 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 32; 20. Januar 2009 - [X.]/06 und [X.]/06 - [[X.]] Rn. 30; 6. April 2006 - [X.]/05 - Rn. 29). Anhaltspunkte dafür, die „Ruhezeit Urlaub“ sei inkompatibel mit der ebenfalls der Erholung dienenden Ruhezeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen, ergeben sich aus dieser Rechtsprechung nicht.

bb) Zudem verpflichtet Art. 7 Abs. 1 [X.] 2003/88/[X.] die Mitgliedstaaten nur, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen erhält. Dem ist die Bundesrepublik [X.]land mit dem unabdingbaren Anspruch auf einen bezahlten Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen nachgekommen, §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 BUrlG. Würde die Planung der Umläufe und Arbeitseinsätze der Klägerin durch die Beklagte - wofür allerdings die Feststellungen des [X.]s und die unstreitigen „[X.]“ keinen Anhalt bieten - zu einer faktischen Schmälerung des gesetzlichen Mindesturlaubs, den allein Art. 7 [X.] 2003/88/[X.] betrifft (vgl. [X.] 3. Mai 2012 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 34 ff.; 20. Juli 2016 - [X.]/15 - [[X.]] Rn. 38 mwN; [X.] 14. Februar 2017 - 9 [X.] 207/16 - Rn. 13, 16), führen, hätte die Klägerin nach nationalem Recht Anspruch auf (weiteren) Urlaub, nicht jedoch auf eine bestimmte Planung ihrer Arbeitseinsätze durch die Beklagte.

[X.]. [X.] folgt - unter Einschluss der Kosten der zurückgenommenen [X.]revision der Beklagten - aus § 97 Abs. 1 ZPO, § 565 Satz 1 iVm. § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO.