Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2000, Az. XII ZR 96/98

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 2605

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXII ZR 96/98Verkündet am:5. April 2000Küpferle,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB §§ 1570, 1581Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Un-terhalts, wenn der Verpflichtete nach Scheidung der Ehe in dem früher im Miteigen-tum der Parteien stehenden Einfamilienhaus verblieben und dieses für ihn zu großist (im Anschluß an Senatsurteil vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 = FamRZ 1998,899).BGH, Urteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - OLG SchleswigAG Rendsburg- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 5. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und dieRichter Dr. Krohn, Sprick, Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitzfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats fürFamiliensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-richts in Schleswig vom 10. März 1998 aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlan-desgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Un-terhalt in Anspruch.Die Ehe der Parteien ist seit Januar 1995 rechtskräftig geschieden. Ausder Ehe stammen die Kinder Henrik, geboren am 8. März 1983, der bei demBeklagten lebt, und Thies, geboren am 22. Februar 1988, der bei der Klägerinlebt. Der Beklagte wurde durch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlan-desgerichts vom 14. September 1995 zur Zahlung von monatlich 340 DM Un-terhalt für den Sohn Thies verurteilt, die Klägerin durch Urteil des Familienge-- 3 -richts vom 17. März 1994 - im Umfang ihrer Leistungsfähigkeit - zur Zahlungvon monatlich 150 DM für den Sohn Henrik.Der Beklagte arbeitet in einem Maschinenbauunternehmen. Die Klägeringeht, wie schon zur Zeit der Ehe, einer Teilzeitbeschäftigung als Zahntechnike-rin nach.Während der Ehe lebte die Familie in einem im Miteigentum der Partei-en stehenden Einfamilienhaus. Nach dem Scheitern der Ehe erwarb der Be-klagte den Miteigentumsanteil der Klägerin an dem Haus und zahlte ihr zumAusgleich hierfür sowie als Zugewinnausgleich einen Betrag von 85.000 DM.Der Beklagte bewohnt das Haus seither zusammen mit dem Sohn Henrik. DieKlägerin lebt mit dem Sohn Thies in einer gemieteten Wohnung.Die Klägerin hat - nach Durchführung eines Auskunftsverfahrens - be-antragt, den Beklagten zur Zahlung von monatlich 514,34 DM für August bisDezember 1995, monatlich 481,90 DM für 1996 und monatlich 529 DM ab Ja-nuar 1997 an sie zu verurteilen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat derKlage unter Abweisung im übrigen in Höhe von monatlich 483,48 DM für dieZeit vom 5. August bis 31. Dezember 1995, von monatlich 451,04 DM für 1996und monatlich 529 DM ab 1. Januar 1997 stattgegeben. Es hat den Unterhalts-anspruch der Klägerin im Wege der Differenzberechnung ermittelt und dabeidem Einkommen des Beklagten wegen des Wohnens im eigenen Haus einenWohnvorteil in Höhe von monatlich 400 DM hinzugerechnet.Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht unter Abän-derung des amtsgerichtlichen Urteils die Klage abgewiesen. Hiergegen wendetsich die Klägerin mit der - zugelassenen - Revision, mit der sie die Wiederher-stellung des familiengerichtlichen Urteils erstrebt.- 4 -Entscheidungsgründe:Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zu-rückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.1. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten als nicht leistungsfähig an-gesehen und zur Begründung dieser Auffassung ausgeführt: Zwar stünde derKlägerin grundsätzlich nach § 1570 BGB ein - im Wege der Differenzmethodezu ermittelnder - Unterhaltsanspruch gegenüber dem Beklagten zu. Dieser seijedoch außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhaltsder Klägerin Unterhalt zu gewähren, § 1581 BGB. Der eigene angemesseneUnterhalt des Beklagten entspreche dem "großen Selbstbehalt", der im Jahre1995 mit monatlich 1.500 DM und im Jahre 1996 mit monatlich 1.600 DM zubemessen sei. Bei Berücksichtigung der Belastungen des Beklagten in Formvon Kindesunterhalt und Fahrtkosten zur Arbeitsstelle werde der "großeSelbstbehalt" bereits unterschritten.Hierbei hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der vorgelegtenVerdienstbescheinigungen und unter Berücksichtigung von Steuererstattungenmonatliche Einkünfte des Beklagten von durchschnittlich 2.549,67 DM im Jahr1995, 2.489,40 DM im Jahr 1996 und 2.358,24 DM im Jahr 1997 zugrunde ge-legt. Diese hat es um die Fahrtkosten, den Unterhalt für den Sohn Thies zu-züglich Kindergeldanteil und einen neben der nicht ausreichenden Zahlung derKlägerin von dem Beklagten zu leistenden Unterhaltsbeitrag für Henrik auf mo-natlich 1.481,77 DM im Jahr 1995, monatlich 1.597,60 DM im Jahr 1996 undmonatlich 1.466,44 DM im Jahre 1997 - jeweils unterhalb des "großen Selbst-behalts" - bereinigt.- 5 -Im übrigen hat das Berufungsgericht ausgeführt: Weiteres Einkommensei dem Beklagten nicht zuzurechnen, insbesondere nicht aufgrund einesWohnvorteils, wie ihn das Familiengericht angenommen habe. Zwar gehörtennach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum anrechenbaren Ein-kommen grundsätzlich auch Wohnvorteile für mietfreies Wohnen im eigenenHaus. Ein solcher Wohnvorteil entstehe dem Beklagten im vorliegenden Fallaber nicht. Bei dem von dem Familiengericht angenommenen Mietwert vonmonatlich 1.400 DM für das Haus hätten die Parteien zwar nach den Grundsät-zen der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen Wohnvorteil gehabt, solan-ge sie in dem Haus zusammen lebten. Denn insoweit habe der Mietwert von1.400 DM in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem gemeinsamen Einkom-men gestanden. Das sei aber jetzt, nachdem der Beklagte Alleineigentümerdes Hausgrundstücks sei und auch allein die Hauslasten zu tragen habe, nichtmehr der Fall. Im Verhältnis zu seinem Einkommen könne ein Mietwert vonmonatlich 1.400 DM unterhaltsrechtlich nicht mehr berücksichtigt werden. Dasjetzt anrechenbare Einkommen des Beklagten enthalte einen Mietanteil, dersich für Einfamilienhäuser auf ein Drittel des verfügbaren Einkommens belaufe(so auch BGH FamRZ 1984, 559 für den Trennungsunterhalt). Es bestehe keinAnlaß, bei den beengten finanziellen Verhältnissen des Beklagten von dieser"Drittelobergrenze" abzuweichen. Da das anrechenbare Einkommen des Be-klagten jeweils unter dem "großen Selbstbehalt" liege, ergebe sich ein Wohn-kostenanteil in der Größenordnung von monatlich etwa 500 DM. Dieser liegedeutlich unter den Hauslasten des Beklagten, die nach einer von ihm vorge-legten Aufstellung monatlich 967,64 DM betrügen. Selbst wenn darin teilweisedie Kosten für die Finanzierung des an die Klägerin gezahlten Ausgleichsbe-trages von 85.000 DM enthalten seien, ergebe sich für den Beklagten keinmeßbarer Wohnvorteil.- 6 -2. Diese Ausführungen halten, wie die Revision zu Recht rügt, der revi-sionsrechtlichen Nachprüfung nicht Stand.a) Wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 22. April 1998 (XII ZR161/96 = FamRZ 1998, 899 ff. mit Anm. Riegner FamRZ 2000, 265 f.) ent-schieden hat, ist der (Wohn-)Vorteil, der mit dem "mietfreien" Wohnen in einemeigenen Haus oder einer Eigentumswohnung verbunden ist, grundsätzlich nachden tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach einem pauschalen "Drittelwert"(Drittelobergrenze) zu bemessen. Die Ausführungen in dem genannten Urteilbetrafen zwar einen Fall des Trennungsunterhalts. Für den hier zu beurteilen-den nachehelichen Unterhalt gilt insoweit jedoch nichts anderes. Auch hier istvon den tatsächlichen Verhältnissen und nicht von einem "Drittelwert" der ver-fügbaren Erwerbseinkünfte auszugehen. Der tatsächliche, objektive Mietwertdes früher gemeinsam von den Parteien mit den beiden Kindern und seit derScheidung nur noch von dem Beklagten mit dem Sohn Henrik bewohnten Ein-familienhauses ist nach der bisherigen Annahme des Berufungsgerichts - unterBezugnahme auf die Entscheidung des Amtsgerichts - mit monatlich 1.400 DManzusetzen. Nach Abzug der zu erbringenden "Hauslasten" ergäbe sich hier-aus der Wohnwert als objektiver Nutzungswert des Eigenheims (vgl. dazu Se-natsurteile vom 29. März 1995 - XII ZR 45/94 = FamRZ 1995, 869, 871; vom22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 = FamRZ 1998, 87, 88; Wendl/Gerhardt, DasUnterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 1 Rdn. 214, 215).Dieser Wert ist jedoch nicht mit dem Wohnvorteil des Beklagten gleich-zusetzen. Bewohnt ein geschiedener Ehegatte das frühere Eigenheim nach derScheidung allein oder, wie im vorliegenden Fall, mit einem Kind aus der Ehe,so kann das Haus nach dem neuen Lebenszuschnitt des Ehegatten zu großund zu aufwendig sein und seine wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigen. Als- 7 -Wohnvorteil, d.h. als Vorteil "mietfreien" Wohnens im eigenen Haus, wirkt sichfür den Ehegatten in einer solchen Situation, wenn und soweit er das Hausnicht mehr in vollem Umfang nutzt und bewohnt, nur derjenige Vorteil aus, derdem Umfang seiner tatsächlich geübten Nutzung entspricht. Der darüberhinausgehende Wert des Hauses ist als allgemeiner Vermögenswert zu be-handeln, hinsichtlich dessen den Ehegatten unterhaltsrechtlich die Obliegen-heit zu möglichst ertragreicher Nutzung oder Verwertung trifft, weil auch solcheVermögenseinkünfte die Leistungsfähigkeit erhöhen bzw. die Unterhaltsbedürf-tigkeit vermindern, die zwar tatsächlich nicht gezogen werden, aber in zumut-barer Weise erzielt werden könnten (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1987- IVb ZR 81/86 = FamRZ 1988, 145, 149 m.w.N.). Insoweit unterscheidet sichdie Rechtslage beim nachehelichen Unterhalt von derjenigen beim Trennungs-unterhalt. Denn während des Getrenntlebens ist es dem Ehegatten in der Re-gel nicht zumutbar, das frühere Familienheim, das er inzwischen allein be-wohnt, zur Steigerung seiner Einkünfte (etwa durch Vermietung) anderweitig zuverwerten, damit eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft,die in dieser Zeit noch nicht ausgeschlossen ist, nicht zusätzlich erschwert wird(vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 = FamRZ 1989, 1160, 1161m.w.N.). Nach der Scheidung der Ehe besteht hingegen grundsätzlich keineVeranlassung mehr, ein zu großes Haus oder eine zu große Wohnung zu be-halten, vielmehr trifft den Ehegatten nun grundsätzlich unterhaltsrechtlich dieObliegenheit - unter Beachtung von Zumutbarkeitsgesichtspunkten und nachAbwägung der beiderseitigen Interessen - eine wirtschaftlich angemesseneNutzung des für ihn zu großen Hauses zu verwirklichen (vgl. Senatsurteile vom4. November 1987 aaO; vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 = FamRZ 1990,269, 271). Zu diesem Zweck kann er gehalten sein, entweder durch Vermie-tung einzelner Räume oder sonst eines Teils des Hauses Mieteinnahmen zu- 8 -erzielen, soweit die tatsächlichen Verhältnisse dies zulassen, oder unter Um-ständen auch das gesamte Einfamilienhaus zu einem entsprechenden Mietzinszu vermieten und selbst eine weniger kostspielige Wohnung zu beziehen, umdie überschüssigen Mieteinnahmen zu Unterhaltszwecken einsetzen zu kön-nen; im Einzelfall kann sich selbst eine Veräußerung des Hauses als erforder-lich erweisen (vgl. allgemein Senatsurteil vom 4. November 1987 aaO S. 149m.w.N.). Wenn der Ehegatte zumutbarerweise durch Teilvermietung des Hau-ses Einkünfte erzielen kann, sind diese neben dem ihm zuzurechnendenWohnvorteil für seine eigene Nutzung seinen unterhaltserheblichen sonstigenEinkünften hinzuzurechnen. Soweit ihm eine Vollvermietung zuzumuten ist,erhöht die erzielbare Miete abzüglich der ihn weiter treffenden "Hauslasten" fürdas Eigenheim sein unterhaltsrelevantes Einkommen.Wenn sich allerdings nach Abwägung aller maßgeblichen Umstände undInteressen eine Teil- oder Vollvermietung oder eine Veräußerung des Eigen-heims als nicht möglich oder als nicht zumutbar erweisen sollte, ist für die Un-terhaltsberechnung - ähnlich wie beim Trennungsunterhalt - in der Weise vor-zugehen, daß der Gebrauchswert der insgesamt für den allein nutzenden Ehe-gatten an sich zu großen Wohnung danach bestimmt wird, welchen Mietzinsder Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Le-bensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müßte(vgl. Wendl/Gerhardt aaO Rdn. 220, 221 ff.). Ob und in welcher Höhe ihm indiesem Fall (noch) ein Wohnvorteil als Vorteil "mietfreien" Wohnens zuzurech-nen ist, richtet sich danach, welche anzuerkennenden Grundstückskosten und -lasten, verbrauchsunabhängigen Kosten und etwaigen Schuldraten (vgl. dazuSenatsurteil vom 22. April 1998 aaO S. 901 unter 2 b) er tatsächlich für seinEigenheim zu erbringen hat. Liegen diese unter dem angesetzten Mietwert ei-- 9 -ner angemessenen kleineren Wohnung, dann stellt die Differenz den unter-haltsrelevanten Wohnvorteil des Ehegatten dar.b) Das Berufungsgericht hat die "Hauslasten" ohne nähere Prüfung auseiner Aufstellung des Beklagten (GA Bd. 2 Bl. 307 a) mit monatlich 967,64 DM(137,32 DM + 120 DM + 710,42 DM = richtig: 967,74 DM) übernommen. DieserBetrag kann indessen nach den bisherigen Feststellungen nicht in voller Höheals Minderung des Wohnwertes anerkannt werden.aa) Der Ansatz allgemeiner Grundstückskosten und -lasten in Höhe vonjährlich 1.647,88 DM entsprechend monatlich 137,32 DM bedarf hinsichtlichder einzelnen Positionen näherer Überprüfung, weil sich darunter auch ver-brauchsabhängige Nebenkosten befinden.bb) Für den Betrag von monatlich 120 DM als "Darl. LBS K. " fehlt es antatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts insbesondere dazu, ob daszugrundeliegende Darlehen bereits während des Zusammenlebens der Partei-en oder nach dem Scheitern der Ehe von dem Beklagten allein aufgenommen,und ob es für das Einfamilienhaus, gegebenenfalls im Zusammenhang mit demErwerb des Miteigentumsanteils der Klägerin durch den Beklagten, verwendetwurde.cc) Hinsichtlich des Betrages von monatlich 710,42 DM "Darl. Sparkas-se" rügt die Revision zu Recht, daß in der hierzu vorgelegten Darlehens-Zinsbescheinigung der Sparkasse M. vom 8. Januar 1996 der Wertdes Ursprungskapitals mit 110.000 DM angegeben ist, während der an die Klä-gerin gezahlte Ausgleich für die Übertragung ihres Miteigentumsanteils undden Zugewinn nur 85.000 DM betrug. Dazu habe die Klägerin, wie die Revisionweiter zu Recht geltend macht, im Verfahren vorgetragen, daß der Beklagte mit- 10 -der Kreditsumme auch einen neuen Pkw finanziert habe. Falls dies zutrifft, sinddie entsprechenden Kosten, da es sich nicht um Hauslasten handelt, bei derBewertung des Wohnvorteils nicht berücksichtigungsfähig (und der Klägerinauch im übrigen nicht ohne weiteres entgegenzuhalten).Soweit in den monatlichen Raten von 710,42 DM Zins- und Tilgungslei-stungen für den Erwerb des Miteigentumsanteils der Klägerin durch den Be-klagten enthalten sind, mindern die Zahlungen für den Zinsaufwand den anre-chenbaren Wohnvorteil des Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1997aaO S. 88), zumal die Klägerin ihrerseits Zinserträge aus dem erhaltenen Be-trag von 85.000 DM erzielen konnte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1986- IVb ZR 9/85 = FamRZ 1986, 437, 439; vom 22. Oktober 1997 aaO S. 88, 89).Um Tilgungsleistungen, die der Rückführung des Darlehens und damit derVermögensbildung des Beklagten dienen, ist der Wohnvorteil hingegen nichtzu kürzen, weil andernfalls der Klägerin zugunsten einer Vermögensbildungdes Beklagten ein zu geringer Unterhalt zugebilligt würde. Das widersprächeden Grundsätzen des Unterhaltsrechts (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober1997 aaO S. 88; vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 = FamRZ 1992, 423ff.).Die Schuldraten für den Kreditanteil zur Finanzierung des Zugewinn-ausgleichs - über den Anteil für den Erwerb des Miteigentumsanteils an demEigenheim hinaus - mindern mangels Bezuges zu dem Haus den Wohnvorteildes Beklagten nicht; sie sind auch nicht als sonstige unterhaltserhebliche Be-lastungen anzuerkennen (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 aaO S. 439a.E.; OLG Hamm FamRZ 1985, 483 f.). Denn der Zugewinnausgleich ist regel-mäßig aus vorhandener Vermögenssubstanz zu leisten. Wird zum Zweck derFinanzierung des Ausgleichs ein Kredit aufgenommen, so wird damit die vom- 11 -Gesetz an sich zugemutete Verwertung von Vermögensgegenständen abge-wendet, und die entsprechenden Vermögenswerte bleiben dem Verpflichtetenerhalten. Die Aufwendungen für diese Art der Vermögenserhaltung könnennicht zu Lasten des Berechtigten von dem unterhaltserheblichen Einkommendes Verpflichteten abgesetzt werden (vgl. OLG Hamm aaO).3. Da hiernach auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungennicht verläßlich beurteilt werden kann, ob dem Beklagten ein unterhaltserhebli-cher Wohnvorteil - gegebenenfalls in welcher Höhe - einkommenserhöhendzuzurechnen ist, kann der Auffassung des Berufungsgerichts nicht gefolgt wer-den, daß der Unterhaltsanspruch der Klägerin von vornherein an fehlenderLeistungsfähigkeit des Beklagten scheitere. Das angefochtene Urteil kann da-her nicht bei Bestand bleiben. Die Sache ist vielmehr zur weiteren Prüfung underneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.4. Im weiteren Verfahren wird das Oberlandesgericht zunächst den Un-terhaltsbedarf der Klägerin nach den ehelichen Lebensverhältnissen, § 1578Abs. 1 BGB, zu bestimmen haben. Diese sind unter den hier gegebenen Um-ständen außer durch die beiderseitigen Erwerbseinkünfte der Parteien auchdurch den Wohnwert als Vorteil des mietfreien Wohnens in dem gemeinschaft-lichen Eigenheim geprägt worden. Der Wohnvorteil zur Zeit des Zusammenle-bens der Parteien bestimmt sich nach dem objektiven Mietwert des Hauses inder bisher angenommenen Höhe von 1.400 DM unter Abzug der allgemeinenGrundstückskosten und -lasten sowie des Zins- und des Tilgungsaufwandes fürden (ggf.) seinerzeit bestehenden Finanzierungskredit, zu dem bisher keinetatsächlichen Feststellungen getroffen worden sind. Auch wenn die Eheleutemit Hilfe der Tilgungszahlungen für einen entsprechenden Kredit bei Bestehender Ehe Vermögen gebildet haben, bestimmen die insoweit geleisteten Zahlun-- 12 -gen als tatsächlicher Eheaufwand die für die Bemessung des nachehelichenUnterhalts maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse, solange sie sich ineinem wirtschaftlich angemessenen Rahmen hielten (vgl. Senatsurteil vom29. März 1995 - XII ZR 45/94 = FamRZ 1995, 869, 870 m.w.N.).Der auf diese Weise ermittelte Wohnvorteil steht im Rahmen der Unter-haltsberechnung beiden Parteien zu gleichen Anteilen zu. Der Unterhaltsbedarfder Klägerin richtet sich daher nach dem Verhältnis der beiderseitigen Er-werbseinkünfte zuzüglich der Hälfte des anzusetzenden Wohnwertes.Ob und in welcher Höhe die Klägerin ihrerseits sich erzielte oder jeden-falls erzielbare Zinserträge aus den für die Übertragung ihres Miteigen-tumsanteils und den Zugewinnausgleich erhaltenen 85.000 DM nach § 1577Abs. 1 BGB bedarfsdeckend anrechnen lassen muß (vgl. dazu Senatsurteilvom 22. Oktober 1997 aaO S. 89 unter 4.), wird das Berufungsgericht bei sei-ner erneuten Entscheidung mit in die Prüfung einzubeziehen haben.Blumenröhr Krohn SprickBundesrichterin Weber-Moneckeist im Urlaub und verhindert zuunterschreiben.BlumenröhrWagenitz

Meta

XII ZR 96/98

05.04.2000

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2000, Az. XII ZR 96/98 (REWIS RS 2000, 2605)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2605

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