Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, Az. 8 AZR 543/15

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger rückständiges Entgelt für die [X.]onate Dezember 2013 bis einschließlich Dezember 2014 sowie eine rückständige Jahressonderzahlung für das [X.] schuldet.

Die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, betreibt eine große Rehabilitationsklinik. Ausweislich der aktuellen Handelsregisterauszüge ist persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Beklagten die [X.] Kommanditistin der Beklagten ist die [X.]. Deren Komplementärin ist die [X.] Kommanditistin der [X.] ist die [X.]. Nach den [X.]eststellungen des [X.] erwarb die [X.] am 1. Januar 2002 die Gesellschaftsanteile an der Beklagten.

Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 21. [X.]ärz 1984 heißt es auszugsweise:

In einem von mehreren zwischen den Parteien über die Höhe der Vergütung des [X.] geführten Verfahren verkündete das [X.] am 15. [X.]ebruar 2007 unter dem Aktenzeichen - 8 (6) [X.] 4610/06 - ein Urteil mit ua. folgendem Tenor:

Das Urteil ist rechtskräftig.

Unter dem 9. April 2008 schlossen die Beklagte und ihr Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung“ (im [X.]olgenden [X.]) ab. Diese hat ua. den folgenden Inhalt:

Der Kläger unterzeichnete den ihm angebotenen Änderungsvertrag nicht.

Die Beklagte zahlte an den Kläger in den [X.]onaten Dezember 2013 bis [X.]ärz 2014 eine Vergütung iHv. monatlich 2.787,13 Euro brutto sowie ab April 2014 eine monatliche Vergütung iHv. 2.816,22 Euro brutto.

Der Kläger hat mit der Klage die Differenz zwischen der ihm für die [X.]onate Dezember 2013 bis einschließlich Dezember 2014 gezahlten Vergütung und der sich für diesen Zeitraum aus der [X.] 7a Stufe 6 der [X.] zum [X.] ergebenden Vergütung sowie rückständige Jahressonderzahlung für das [X.] geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis fänden der [X.] sowie der [X.] in ihrer jeweils geltenden [X.]assung Anwendung. Zudem schulde die Beklagte ihm ein Entgelt nach der [X.] 7a Stufe 6 der Anlage 4 zum [X.]. Beides stehe aufgrund der Entscheidung des [X.] vom 15. [X.]ebruar 2007 (- 8 (6) [X.] 4610/06 -) rechtskräftig fest.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde nicht der [X.]/[X.] zeitdynamisch, sondern der [X.] statisch Anwendung. Sie sei aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] in der Rechtssache [X.] ua. ([X.] 18. Juli 2013 - [X.]/11 -) nicht an die dynamische Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 21. [X.]ärz 1984 gebunden. Die [X.] habe zum 1. Januar 2002 sämtliche Gesellschaftsanteile an ihr, der Beklagten, übernommen ([X.]) und übe seitdem die Kontrolle über sie aus. Hierin liege ein Unternehmensübergang iSd. Richtlinie 2001/23/[X.]. Da sie zudem als privatrechtlich organisiertes Unternehmen weder auf das Tarifwerk für den öffentlichen Dienst Einfluss nehmen könne, noch die [X.]öglichkeit habe, dem tarifschließenden Arbeitgeberverband beizutreten, sei eine dynamische Bindung an den [X.] und den [X.] mit Art. 3 der Richtlinie 2001/23/[X.] und Art. 16 der Charta der Grundrechte der [X.] (im [X.]olgenden GRC) unvereinbar. Aus dem rechtskräftigen Urteil des [X.] vom 15. [X.]ebruar 2007 (- 8 (6) [X.] 4610/06 -) ergebe sich nichts anderes. Durch das Urteil des Gerichtshofs der [X.] in Sachen [X.] ua. ([X.] 18. Juli 2013 - [X.]/11 -) werde dessen Rechtskraft durchbrochen. Jedenfalls könne der Kläger Leistungen allenfalls nach [X.]aßgabe der [X.] beanspruchen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. [X.]it der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision der [X.] ist begründet. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung durfte die Berufung der [X.] nicht zurückgewiesen werden. Zwar richten sich die Ansprüche des [X.] - wovon das [X.] zutreffend ausgegangen ist - nicht nach dem [X.] oder der [X.]. Vielmehr hat der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung rückständigen monatlichen Entgelts nach § 15 [X.] iVm. der für ihn jeweils maßgeblichen Anlage zum [X.] sowie dem Grunde nach Anspruch auf eine rückständige Jahressonderzahlung für das [X.] nach § 20 [X.]. Soweit das [X.] allerdings die Höhe des rückständigen Entgelts und der rückständigen Jahressonderzahlung auf der Basis der [X.] 7a Stufe 6 der Anlage 4 zum [X.] ([X.] - Geltungsbereich § 40 BT-K bzw. § 40 BT-B) errechnet und deshalb der Klage in vollem Umfang stattgegeben hat, hält dies einer revisionsrechtlichen Kontrolle nicht stand. In welchem Umfang die Klage begründet ist, kann vom Senat aufgrund der bislang vom [X.] getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils ( § 562 Abs. 1 ZPO ) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] ( § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).

[X.] Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung rückständigen monatlichen Entgelts nach § 15 [X.] iVm. der für ihn jeweils maßgeblichen Anlage zum [X.] sowie dem Grunde nach Anspruch auf eine rückständige Jahressonderzahlung für das [X.] nach § 20 [X.]. Aufgrund des Urteils des [X.] vom 15. Februar 2007 (- 8 (6) [X.] 4610/06 -) steht rechtskräftig fest, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Vorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ([X.]) vom 13. September 2005 einschließlich der diese Vorschriften ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. Damit richtet sich der Entgeltanspruch des [X.] nach § 15 [X.] iVm. der für ihn jeweils maßgeblichen [X.]. Sein Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das [X.] bestimmt sich nach § 20 [X.].

1. Aufgrund des Urteils des [X.] vom 15. Februar 2007 (- 8 (6) [X.] 4610/06 -) steht rechtskräftig fest, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Vorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ([X.]) vom 13. September 2005 einschließlich der diese Vorschriften ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. An diese Feststellung ist der Senat nach § 322 Abs. 1 ZPO gebunden. Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig ist, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar i[X.] Dies gilt nicht nur dann, wenn in einem nachfolgenden Prozess über den gleichen prozessualen Anspruch gestritten wird, sondern auch dann, wenn es sich - wie hier - zwar um einen anderen Anspruch handelt, für diesen aber - wie hier - die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge vorgreiflich i[X.] Hat das Gericht im Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen [X.] als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen. Das Wiederholungsverbot („ne bis in idem“) zwingt das Gericht, die präjudizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Prüfung zu beachten (vgl. etwa [X.] 20. November 2003 - 8 [X.] - zu [X.] der Gründe mwN; 11. Mai 2000 - 2 [X.] - zu [X.] b bb der Gründe, [X.]E 94, 313; [X.] 6. März 1985 - [X.] - zu 1 der Gründe).

a) Das [X.] hat im Tenor des Urteils vom 15. Februar 2007 (- 8 (6) [X.] 4610/06 -) zwar nur festgestellt, dass die Vorschriften des [X.] einschließlich der diese Vorschriften ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden. Dass damit das entsprechende Tarifwerk für den Bereich der [X.] ([X.]) und nicht das für den Bereich des [X.] oder der [X.] ([X.]) einschlägig ist, steht zwischen den Parteien allerdings nicht im Streit.

b) Entgegen der Rechtsauffassung der [X.] kann vorliegend dahinstehen, ob die Rechtskraft des Urteils des [X.] vom 15. Februar 2007 (- 8 (6) [X.] 4610/06 -) durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der [X.] überhaupt durchbrochen werden kann und ob das Urteil des Gerichtshofs der [X.] vom 18. Juli 2013 (- [X.]/11 - [[X.] ua.]) überhaupt den Inhalt hat, den die Beklagte dieser Entscheidung entnimmt. Selbst wenn beides der Fall sein sollte, würde das Urteil des Gerichtshofs der [X.] in der Rechtssache [X.] ua. ([X.] 18. Juli 2013 - [X.]/11 -) nicht zu einer Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils des [X.] vom 15. Februar 2007 (- 8 (6) [X.] 4610/06 -) führen. Weder der von der [X.] angeführte Umstand, dass die [X.] sämtliche Gesellschaftsanteile an ihr, der [X.], übernommen hat, noch der von der [X.] vorgetragene Umstand, dass die [X.] seitdem die tatsächliche Kontrolle, dh. die tatsächliche Herrschaftsmacht über sie ausübt, führen dazu, dass der vorliegende Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/[X.] und von Art. 16 GRC fällt. Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen und die Ausübung von Herrschaftsmacht über dieses Unternehmen durch ein anderes Unternehmen genügen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] nicht für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen iSd. Richtlinie 2001/23/[X.].

aa) Zwar trifft es zu, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Verpflichtung zur Einhaltung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte, darunter Art. 16 GRC, besteht (vgl. dazu - neben Art. 51 Abs. 1 GRC - die [X.] Rspr. des [X.], ua. 21. Dezember 2016 - [X.]/15 - [[X.]] Rn. 62 mwN). Außerhalb unionsrechtlich geregelter Fallgestaltungen finden diese Grundrechte allerdings keine Anwendung ([X.] Rspr., ua. [X.] 21. Dezember 2016 - [X.]/15 - [Biuro podróży Partner] Rn. 24 mwN). Demnach wären Art. 16 GRC und das Urteil in der Rechtssache [X.] ua. ([X.] 18. Juli 2013 - [X.]/11 -) hier nur zu beachten, wenn eine unionsrechtlich geregelte Fallgestaltung iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] vorläge.

bb) Dies ist aber nicht der Fall. Der vorliegende Sachverhalt fällt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Insbesondere handelt es sich nicht um einen - auch bei der Auslegung und Anwendung von § 613a BGB maßgebend zu berücksichtigenden - Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/[X.]. Dies ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.]. Deshalb kommt es hier - anders als die Beklagte meint - weder auf das Urteil in der Rechtssache [X.] ua., noch auf Art. 16 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des [X.] des [X.]arbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 in den Sachen - 4 [X.] (A) - ([X.]E 152, 12) sowie - 4 [X.] (A) - an.

(1) Die Richtlinie 2001/23/[X.] betrifft die „Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen“.

Die Richtlinie 2001/23/[X.] soll nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/[X.] ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buch[X.] b deshalb entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende (auf Dauer) angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (vgl. etwa [X.] 26. November 2015 - [X.]/14 - [[X.] ua.] Rn. 31; 9. September 2015 - [X.]/14 - [[X.] da [X.] ua.] Rn. 25; 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] ua.] Rn. 30 mwN). Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck ([X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] ua.] Rn. 31 f. mwN; 6. September 2011 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 42 mwN, Slg. 2011, [X.] zur [X.]/[X.]; 29. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 26, Slg. 2010, [X.]; 13. September 2007 - [X.]/05 - [[X.] ua.] Rn. 31, Slg. 2007, [X.]; 26. September 2000 - [X.]/99 - [Mayeur] Rn. 32, Slg. 2000, [X.] zur [X.]/[X.]). Darauf, ob es sich dabei um ein Unternehmen, einen Betrieb oder einen Unternehmens- oder Betriebsteil - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. [X.] 9. September 2015 - [X.]/14 - [[X.] da [X.] ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 30, Slg. 2011, [X.]).

Im Übrigen ist die Richtlinie 2001/23/[X.] nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] nur in den Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die [X.] gegenüber den Beschäftigten eingeht, (im Rahmen vertraglicher Beziehungen) wechselt (ua. [X.] 26. November 2015 - [X.]/14 - [[X.] ua.] Rn. 28; 9. September 2015 - [X.]/14 - [[X.] da [X.] ua.] Rn. 24 mwN; 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] ua.] Rn. 29 mwN). Ein „Übergang“ iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] erfordert eine Übernahme durch einen „neuen“ Arbeitgeber ([X.] Rspr., ua. [X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] ua.] Rn. 30 mwN; 6. September 2011 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 60 mwN, Slg. 2011, [X.]). Diese Rechtsprechung ist auch für das Verständnis der anzuwendenden Bestimmungen des nationalen Rechts, hier: § 613a BGB, maßgebend.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 1 Abs. 1 Buch[X.] c der Richtlinie 2001/23/[X.]. Diese Bestimmung stellt entgegen der Rechtsauffassung der [X.] keine „Ausnahme“ dar. Sie stellt vielmehr (nur) klar, dass die Richtlinie für öffentliche Unternehmen gilt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht ([X.] 26. November 2015 - [X.]/14 - [[X.] ua.] Rn. 24; 20. Januar 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 25, Slg. 2011, [X.]). Ausgenommen sind nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere ([X.] 26. September 2000 - [X.]/99 - [Mayeur] Rn. 33, Slg. 2000, [X.]; 15. Oktober 1996 - [X.]/94 - [[X.]] Rn. 14 f., Slg. 1996, I-4989).

(2) Vorliegend ist keine Übernahme iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] erfolgt, denn es fehlt an einem Wechsel in der natürlichen oder juristischen Person, die die [X.] gegenüber den Beschäftigten eingeht; es fehlt an einer Übernahme durch einen „neuen“ Arbeitgeber. Weder der von der [X.] angeführte Umstand, dass die [X.] sämtliche Gesellschaftsanteile an der [X.] übernommen hat, noch der von ihr vorgetragene Umstand, dass die [X.] seitdem die tatsächliche Kontrolle, dh. die tatsächliche Herrschaftsmacht über sie ausübt, ändern etwas daran, dass nach wie vor die Beklagte Arbeitgeberin i[X.] Beide Umstände betreffen lediglich das ([X.] der [X.] zur [X.]. Der Fortbestand und die Identität der [X.] werden durch die Übernahme der Gesellschaftsanteile und die Ausübung von Herrschaftsmacht durch die [X.] nicht berührt (vgl. etwa [X.] 3. November 2015 - II ZR 446/13 - Rn. 27; 8. November 1965 - II [X.] - zu [X.] a der Gründe, [X.]Z 44, 229; [X.] 12. Juli 1990 - 2 [X.] - zu [X.] 1 a der Gründe).

Damit liegt der vorliegende Sachverhalt auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 16 GRC.

(3) Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlas[X.] Die vorliegend maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen sind insbesondere durch die unter Rn. 21 bis 23 angeführten Entscheidungen des Gerichtshofs der [X.] ausreichend geklärt.

2. Entgegen der Annahme der [X.] folgt aus den Bestimmungen der [X.] nichts Abweichendes. Zwar heißt es in § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 21. März 1984, dass für das Arbeitsverhältnis auch die für die Beklagte erlassenen Betriebsvereinbarungen gelten. Allerdings finden die Bestimmungen der [X.] auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Nach [X.] der [X.] besteht Einvernehmen zwischen den Betriebspartnern, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehen. Nach der von den Betriebspartnern unter [X.] zum Geltungsbereich der [X.] getroffenen Abrede gilt diese nur für Arbeitnehmer, die den in der Anlage befindlichen Änderungsvertrag unterzeichnet haben. Eine solche Änderungsvereinbarung hat der Kläger jedoch nicht unterzeichnet, weshalb dahinstehen kann, ob es sich bei der [X.] überhaupt um eine Betriebsvereinbarung im Rechtssinne handelt.

[X.] Soweit das [X.] allerdings die Höhe des rückständigen Entgelts und der rückständigen Jahressonderzahlung auf der Basis der [X.] 7a Stufe 6 der Anlage 4 zum [X.] errechnet und deshalb der Klage in vollem Umfang stattgegeben hat, hält dies einer revisionsrechtlichen Kontrolle nicht stand.

1. Nach § 15 Abs. 1 [X.] bestimmt sich das dem Kläger zustehende Tabellenentgelt nach der [X.], in die dieser eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe. Nach § 20 Abs. 2 [X.] beläuft sich die Jahressonderzahlung für das [X.] in den [X.]n 1 bis 8 auf [X.] des dem Kläger in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelts. Damit kommt es sowohl für den Anspruch des [X.] auf rückständiges Entgelt als auch für seinen Anspruch auf rückständige Jahressonderzahlung darauf an, in welche [X.] der Kläger übergeleitet bzw. ein-/umgruppiert und welcher Stufe er zuzuordnen i[X.]

2. Das angefochtene Urteil des [X.]s erweist sich insoweit als rechtsfehlerhaft, als das [X.] nicht - nicht einmal summarisch - geprüft hat, ob die Voraussetzungen für eine Eingruppierung des [X.] in die im Vergleich zur [X.] 6 bzw. [X.] 4a höhere [X.] 7a Stufe 6 der Anlage 4 zum [X.] erfüllt waren. Von dieser Prüfung war das [X.] weder aufgrund des rechtskräftigen Urteils des [X.] vom 15. Februar 2007 (- 8 (6) [X.] 4610/06 -) befreit noch war es an einer solchen Prüfung gehindert.

a) Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des [X.] vom 15. Februar 2007 (- 8 (6) [X.] 4610/06 -) steht nur fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1. Juli 2006 nach der [X.] 6 Stufe 6 der [X.], Anlage 5 zum [X.] zu vergüten. Zwar ist die (ehemalige) Anlage 5 zum [X.] ([X.]) in der Anlage 4 zum [X.] ([X.] - Geltungsbereich § 40 BT-K bzw. § 40 BT-B) aufgegangen, so dass nunmehr diese Anlage für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche maßgeblich wäre. Allerdings entspricht die [X.] 7a, die sowohl der Kläger als auch das [X.] ihrer Berechnung zugrunde legen, nicht der [X.] 6. Diese hat ihre Entsprechung vielmehr in der geringer vergüteten [X.] 4a.

b) Entgegen der Rechtsauffassung der [X.] steht die Rechtskraft des Urteils des [X.] vom 15. Februar 2007 (- 8 (6) [X.] 4610/06 -) einer solchen Prüfung auch nicht entgegen. Der Kläger hatte in dem vor dem [X.] geführten Verfahren (- 8 (6) [X.] 4610/06 -) beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn ab dem 1. Juli 2006 nach der [X.] 6 Stufe 6 der [X.], Anlage 5 zum [X.] zu vergüten. Damit war Streitgegenstand des [X.] nur die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts aus der damals begehrten [X.]. Wegen der Bindung des Gerichts an den Antrag des [X.] durfte im Vorprozess nicht geprüft werden, ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in eine höhere als die begehrte [X.] erfüllt waren (vgl. [X.] 12. Mai 1971 - 4 [X.] - [X.]E 23, 343; zur Bindung des Gerichts an die vom Kläger angeführten „Eingruppierungstatbestände“ vgl. [X.] 25. August 2010 - 4 [X.]/09 - Rn. 17).

I[X.] In welchem Umfang die Klage begründet ist, kann vom Senat aufgrund der bislang vom [X.] getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Zudem ist den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vorbringen zu geben. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils ( § 562 Abs. 1 ZPO ) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] ( § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).

Das [X.] hat keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage vom Senat beurteilt werden könnte, in welche [X.] der Kläger übergeleitet bzw. ein-/umgruppiert ist und nach welcher Stufe sich sein Entgelt bestimmt. Zwar hat es festgestellt, dass der Kläger bei der [X.] seit dem 1. Mai 1984 als Masseur und medizinischer Bademeister angestellt ist; diese Feststellung basiert aber erkennbar auf der Angabe in § 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 21. März 1984, wonach der Kläger als Masseur und medizinischer Bademeister eingestellt wurde. Feststellungen dazu, ob, wann und inwieweit sich die vom Kläger auszuübende Tätigkeit verändert hatte, enthält das Urteil des [X.]s nicht.