VG München: M 16 K 15.5795 vom 19.07.2016

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Gegenstand

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung


Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung.

Mit Bescheid der Beklagten vom 23. November 2015, zugestellt am 25. November 2015, wurden dem Kläger nach vorheriger Anhörung die Gewerbetätigkeiten „Verkauf von digitalen Videofilmen; Vermietung von digitalen Videofilmen; Verkauf von Videospielen; Vermietung von Videospielen; Verkauf von Software; Vermietung von Software; Verkauf von Tonträgern; Vermietung von Tonträgern; Verkauf von alkoholischen Getränken; Verkauf von alkoholfreien Getränken; Verkauf von Speiseeis; Verkauf von Süßwaren“ als selbstständigem Gewerbetreibenden - im stehenden Gewerbe - untersagt (Nr. 1 des Bescheids). Weiterhin wurden dem Kläger in der Firma „M...“ (Registergericht München; HRA-Nr. ...) die Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten „Import und Export von Kraftfahrzeugen (neu und gebraucht); An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen (neu und gebraucht); Import und Export von Maschinen; An- und Verkauf von Maschinen; Import und Export von Zubehör; An- und Verkauf von Zubehör; Groß- und Einzelhandel mit Hard- und Software; Tätigkeit im EDV-Bereich; Beratung im EDV-Bereich; Betrieb einer Werbeagentur; An- und Verkauf von Tonträgern; Vermietung von Tonträgern; An- und Verkauf von Bildträgern; Vermietung von Bildträgern; Betreuung von Unternehmen; Verwaltung von Unternehmen“ als selbstständigem Gewerbetreibenden - im stehenden Gewerbe - untersagt (Nr. 2 des Bescheids). Die Untersagung wurde zudem auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person sowie auf jede selbstständige gewerbliche Tätigkeit im stehenden Gewerbe ausgedehnt (Nr. 3 des Bescheids). Der Kläger wurde unter Androhung unmittelbaren Zwangs (Nr. 5 des Bescheids) aufgefordert, seine Tätigkeit spätestens zehn Tage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Untersagungsverfügung einzustellen (Nr. 4 des Bescheids). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Finanzamt München - Abteilung Erhebung - (im Folgenden: Finanzamt) habe am 19. November 2015 mitgeteilt, dass der Steuerrückstand des Klägers von 69.767,10 Euro (Stand: 30. Juni 2015) durch Nichtzahlung der laufenden Einkommensteuervorauszahlungen für 2015, der sich - aufgrund von durchgeführten Betriebsprüfungen - ergebenden Nachberechnungen der Umsatzsteuern 2008 bis 2010 sowie durch Säumniszuschläge auf derzeit 98.699,37 Euro angewachsen sei. Freiwillige Zahlungen seien seit dem 27. November 2013 (in Höhe von 288,83 Euro) nicht geleistet worden. Forderungspfändungen hätten nicht zum Erfolg geführt. Am 14. Oktober 2015 habe der Vollziehungsbeamte des Finanzamts letztmalig einen erfolglosen Vollstreckungsversuch unternommen. Es würden laufend Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen. Seinen sonstigen Verpflichtungen sei er ebenfalls nicht nachgekommen, da er die Jahreserklärungen für die Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuern 2012 bis 2014 sowie die Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Quartal 2013 nicht abgegeben habe. Die diesbezüglichen Besteuerungsgrundlagen hätten durch Schätzungen ermittelt und festgesetzt werden müssen. Am 11. September 2015 habe der Kläger die Einkommensteuerjahreserklärung für 2012 nachträglich eingereicht. Am 6. Oktober 2015 sei der Kläger - unter Androhung der Schätzung - zur Abgabe der Erklärungen für die Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer 2014 aufgefordert worden. Der Kläger habe im Rahmen der Anhörung mit Schreiben vom 16. Juli 2015 Stellung genommen. Mit Schreiben der Beklagten vom 12. August 2015 sei dem Kläger daraufhin mitgeteilt worden, dass das Gewerbeuntersagungsverfahren bis zum 21. September 2015 ausgesetzt werde, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine finanzielle Situation zu regeln. Er sei aufgefordert worden, schriftliche Nachweise über die Bezahlung der Rückstände bzw. über eine getroffene Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt zu erbringen. In seinem Schreiben vom 9. September 2015 habe der Kläger mitgeteilt, dass sich seine Schuldenlast stetig minimiere, bisher um ca. 30.000,-- Euro. Als Beleg habe er Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Finanzamts beigefügt. Zudem habe er angekündigt, seine Schulden begleichen zu wollen. Für die Jahre 2008 bis 2013 sei der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben worden. Zudem habe er die Einkommensteuererklärungen für 2012 und 2013 nicht abgegeben. Deshalb könne er nicht nachvollziehen, dass das Finanzamt seine Einkommensteuerschuld für 2013 mit 0 Euro ansetze, ohne den Verlustvortrag auf 2012 anzurechnen. Da der Kläger bis dato die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt habe, sei das Verfahren wie angekündigt fortgesetzt worden. Nach den Feststellungen der Beklagten besitze der Kläger nicht die zur selbstständigen Ausübung seiner Gewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Dies ergebe sich insbesondere aus der Tatsache, dass er seinen Zahlungs- und Erklärungspflichten seit Jahren nicht ordnungsgemäß nachkomme. Er befinde sich in ungeordneten Vermögensverhältnissen. Der Zustand seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit halte unvermindert an. Bei Würdigung aller bekannten Tatsachen könne auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit dem Schutzbedürfnis der Allgemeinheit nur durch die Untersagung der Ausübung des Gewerbes ausreichend Rechnung getragen werden. Der Kläger habe keine entkräftenden Tatsachen vorgetragen, welche die Gewerbeuntersagung hätten abwenden können. Auch habe er die erforderlichen Nachweise bisher nicht eingereicht. Die stattdessen vorgelegten Belege, insbesondere die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Finanzamts belegten vielmehr die negativen Erkenntnisse. Die Gewerbeuntersagung werde darüber hinaus nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person sowie auf die Ausübung jeglichen Gewerbes als selbstständigem Gewerbetreibenden im stehenden Gewerbe ausgedehnt, da sich die Unzuverlässigkeit auch auf die Vertretungsfunktion für einen Gewerbebetrieb und auch auf alle anderen Gewerbe erstrecke. Der Kläger sei gewerbeübergreifend unzuverlässig, da er seine steuerrechtlichen Verpflichtungen verletzt habe. Diese würden für jeden Gewebetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit aufweisen. Dies rechtfertige auch die Annahme, dass der Kläger ein entsprechendes Verhalten auch bei Ausübung anderer Gewerbe an den Tag legen werde. So sei er bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur als Einzelunternehmer, sondern auch seit Längerem jeweils als alleiniger Geschäftsführer der Firmen M. GmbH und der M. Medien GmbH in verschiedenen Gewerbebereichen tätig.

Am 21. Dezember 2015 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, das Bestehen einer Steuerschuld könne die Gewerbeuntersagung nicht rechtfertigen. Bei der Entscheidung sei nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger bemüht gewesen und weiter bemüht sei, die Steuerschuld zurückzuführen und dass er in der Vergangenheit hierzu einen Betrag von ca. 34.000 Euro bezahlt habe. Hierüber lägen dem Finanzamt noch keine Belege vor, diese seien aber angefordert worden. Der Kläger zeige durch seine Bemühungen in der Vergangenheit und Gegenwart deutlich, die Steuerschuld begleichen zu wollen und hierzu auch wirtschaftlich in der Lage zu sein. Der Kläger habe das Finanzamt mehrfach gebeten, Teilleistungen zuzulassen und die Steuerschuld im Übrigen zu stunden. Er habe weiterhin unlängst mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamts weitere Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, eine Ratenzahlungsvereinbarung zu erreichen. Der Kläger habe die Unterlagen für die Verbescheidung der Steuer für die Veranlagungszeiträume 2010 und 2011 beim Finanzamt eingereicht, diese seien aber dort offensichtlich „verlorengegangen“, jedenfalls nicht auffindbar gewesen. Der Kläger habe diese Unterlagen mehrfach nochmals einreichen müssen. Der Kläger hätte ungeachtet dessen, dass nicht er, sondern die Behörde unzuverlässig sei, für die vorstehenden Veranlagungszeiträume keinesfalls geschätzt werden dürfen. Er habe mehrfach nachgefragt, ob das Finanzamt die Unterlagen erhalten habe, und diese vollständig seien. Er habe auch die Erklärungen für 2012 und 2013 eingereicht. Für die Steuererklärung 2014 sei ihm eine Fristverlängerung bewilligt worden. Der Kläger habe gegen den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2012 Einspruch eingelegt, da nach seiner Auffassung ein erheblicher Verlustvortrag, insbesondere aus dem Jahr 2011, rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt worden sei. Die Steuerschuld für diesen Veranlagungszeitraum würde bei einer entsprechenden Berücksichtigung nicht einmal näherungsweise die derzeit festgesetzte Steuer betragen. Die Beklagte lasse bei der Entscheidung unberücksichtigt, dass der Kläger seit Beginn seiner Selbstständigkeit 1992 zu keinem Zeitpunkt Grund zu Beanstandungen gegeben habe und mit sämtlichen seiner Firmen (der Kläger sei auch Geschäftsführer mehrerer GmbH) Steuern vollumfänglich bezahlt habe. Bei keinen der Gesellschaften bestünden Steuerrückstände, nur bei seinem Einzelunternehmen. Der Kläger sei keine unzuverlässige Person, sondern ein ehrenhafter, gewissenhafter und sorgsamer Geschäftsmann. Durch die Gewerbeuntersagung würde der Kläger seine Existenzgrundlage verlieren und sehr wahrscheinlich der Sozialhilfe anheimfallen. Auch hätte er keine Möglichkeit, die noch verbliebene Steuerschuld zu bezahlen, und müsste einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Die Finanzbehörde habe Entscheidungen nicht getroffen bzw. willkürlich wieder zurückgenommen. Der Kläger habe zeitweise nicht gewusst, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Steuern zurückzuführen seien. Er habe zu Recht darauf vertraut, einen hohen Verlustbetrag bei der zu berechnenden Steuer in Abzug bringen zu können und demzufolge keine bzw. keine nennenswerte Steuer zahlen zu müssen. Der Kläger habe die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 abgegeben. Es sei gleichwohl am 18. November 2011 eine Schätzung erfolgt, wonach eine Nachzahlung in Höhe von 63.044,-- Euro gefordert worden sei. Es sei eine Korrektur zum 22. April 2015 erfolgt, überdies sei eine Betriebsprüfung angeordnet worden. Die Unterlagen hätten dem Finanzamt für das Veranlagungsjahr 2010 demzufolge vorgelegen. Die Gewerbeuntersagung sei vom Finanzamt im März 2015 beantragt worden, obwohl keine Richtigstellung der Bescheide für die Veranlagungsjahre 2010 und 2011 stattgefunden habe, worauf der Kläger mehrfach hingewiesen hätte. Die zweite Korrektur für das Veranlagungsjahr 2011 habe zum 28. April 2015 stattgefunden, weil der Bescheid für das Veranlagungsjahr 2010 am 22. April 2015 richtiggestellt worden sei. Die Steuer für das Veranlagungsjahr 2012 sei am 6. Mai 2014 und am 14. November 2014 geschätzt worden. Die Bescheide seien erneut fehlerhaft erstellt worden, da der Verlustvortrag aus dem Jahr 2010 nicht berücksichtigt worden sei. Die zweite Schätzung sei von dem zuständigen Sachbearbeiter mehr oder weniger willkürlich erfolgt. Der Kläger hätte ihn darauf angesprochen, dies habe den Sachbearbeiter jedoch nicht interessiert. Es sei bis heute nicht nachvollziehbar, was Grundlage dieser Schätzung gewesen sei. Die Unterlagen und Erklärungen für das Jahr 2012 (Bilanz, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer) seien am 29. Januar 2016 abgegeben worden, für das Jahr 2013 am 1. Februar 2016, für das Jahr 2014 am 29. März 2016. Die Unterlagen und Erklärungen für die Einkommensteuer 2013 seien am 1. Februar 2016 abgegeben worden, für Einkommensteuer am 29. März 2016. Der Kläger habe sich während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums darum bemüht, die erforderlichen Unterlagen und Erklärungen zur Berechnung und Festsetzung der jeweiligen Steuer einzureichen und in diesem Zusammenhang mehrfach deutlich seine Mitwirkung und Hilfe angeboten. Die Finanzbehörde habe den Sachvortrag des Klägers größtenteils ignoriert und auf Grundlage falscher Tatsachen die entsprechenden Bescheide erstellt. Anderenfalls wären aufgrund des hohen Verlustvortrags keine oder keine nennenswerte Steuer entstanden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 23.11.2015, Az. ..., aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hierzu wurde im Wesentlichen vorgetragen, das Finanzamt habe am 6. April 2016 telefonisch mitgeteilt, dass sich der Steuerrückstand des Klägers von 98.699,37 Euro durch Herabsetzung der laufenden Einkommensteuervorauszahlung für das 1. Quartal 2016 sowie durch einen Zahlungseingang in Höhe von 20.000,-- Euro am 17. Februar 2016 auf derzeit 74.417,87 Euro gemindert habe. Es würden laufend Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger ergriffen. Eine Ratenzahlungsvereinbarung bestehe nach wie vor nicht. So habe der vom Kläger am 25. Februar 2016 gestellte Ratenzahlungsantrag wiederum abgelehnt werden müssen, da die von ihm eingereichten Unterlagen unvollständig gewesen seien und er falsche Angaben gemacht habe. Die Jahreserklärungen für die Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuern 2012 bis 2014 seien zwischenzeitlich, jedoch verspätet vorgelegt worden. Eine eklatante Minderung der Steuerschuld werde durch die Nachberechnung nicht erwartet. Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern habe auf Nachfrage erklärt, dass dort Beitragsrückstände des Klägers für die Jahre 2014 und 1015 in Höhe von 300,00 Euro bestünden. Auch wenn der Kläger sich seit der Gewerbeuntersagung um den Abbau seiner Verpflichtungen bemühe, so genüge dieses kurzfristige Wohlverhalten noch nicht für die Annahme einer positiven Prognose. Der Kläger verfüge nicht über ein nachvollziehbares Sanierungskonzept, das eine zeitnahe Abtragung der Schulden erwarten lassen. Bis zum 10. Februar 2015 hätten dem Finanzamt lediglich die Steuererklärungen für 2011 vorgelegen. Die Steuererklärungen für 2010, 2012 und 2013 seien erst nach diesem Zeitpunkt abgegeben worden. Es werde auf die detaillierten Ausführungen des Finanzamts in einer Mitteilung an die Beklagte vom 5. April 2016 verwiesen. Die Beklagte haben auch gegen die Firmen M. GmbH und M. Medien GmbH mit Anhörungsschreiben vom 9. Dezember 2015 Gewerbeuntersagungsverfahren wegen der Verletzung von Zahlungs- und Erklärungspflichten, insbesondere Steuerschulden bei dem Finanzamt, eingeleitet.

Mit Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 23. November 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte ist zu Recht von der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen.

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben wird. Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris; BVerwG, B. v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BVerwG, B. v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris; BVerwG, B. v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 - juris; BVerwG, B. v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris). Aus dem ausschließlich sicherheitsrechtlichen, zukunftsbezogenen Regelungszweck von § 35 GewO folgt, dass es auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden hinsichtlich der die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigenden Umstände nicht ankommt. Dies gilt auch dann, wenn es um Steuerrückstände geht (vgl. BVerwG, B. v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris Rn. 4).

Für die erforderliche Prognose zur Feststellung der Unzuverlässigkeit ist aus den bereits vorhandenen tatsächlichen Umständen auf ein wahrscheinliches zukünftiges Verhalten des Gewerbetreibenden zu schließen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit ist wegen der Möglichkeit der Wiedergestattung des Gewerbes gemäß § 35 Abs. 6 GewO der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - juris; BVerwG, B. v. 16.6.1995 - 1 B 83/95 - juris). Nachträgliche Veränderungen der Sachlage, insbesondere eine Minderung von Verbindlichkeiten, bleiben außer Betracht (BayVGH, B. v. 23.10.2012 - 22 ZB 12.888 - juris).

Nach diesen Maßstäben ist die angefochtene Gewerbeuntersagung zu Recht ergangen. Die Beklagte hat die negative Prognose über die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers in nachvollziehbarer Weise auf seine erheblichen Zahlungsrückstände beim Finanzamt, die Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten sowie seine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit gestützt.

Der Kläger war mit erheblichen Steuerbeträgen seit längerer Zeit in Rückstand. Nach Mitteilung des Finanzamts vom 18. März 2015 an die Beklagte bestand zu diesem Zeitpunkt bereits ein Rückstand von fälligen Steuerschulden (einschließlich Säumniszuschlägen) in Höhe von 72.404,92 Euro. Die Steuerrückstände waren seit einem Jahr kontinuierlich angestiegen. Zwar hatten sich die Rückstände im Folgenden als Folge von Pfändungsmaßnahmen sowie korrigierten Festsetzungen auf 46.954,97 Euro (Stand: 3. September 2015) reduziert, zum 19. November 2015 hatte sich der Rückstand jedoch nach Mitteilung des Finanzamts wieder auf 98.699,37 Euro erhöht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Steuerrückstände dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung. Die Steuerrückstände, die zur Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen können, sind solche nicht gezahlten Steuern, die der Steuerschuldner von Rechts wegen bereits hätte zahlen müssen. Wann die Steuerschuld fällig ist, ergibt sich aus den einzelnen Steuergesetzen und im Übrigen aus § 220 AO. Ist die Vollziehung ausgesetzt worden (§ 361 AO, § 69 FGO), so braucht der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten. Ist eine Stundung unter Ratenzahlung gewährt worden, braucht die Steuer gemäß § 222 AO nur der Stundung gemäß gezahlt zu werden. Hingegen hat der bloße Stundungsantrag keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer; erst recht gilt dies, wenn der Antrag abgelehnt worden ist. Daher kann er auch grundsätzlich keine Auswirkung auf die Gewerbeuntersagung haben, die wegen der Nichterfüllung öffentlich- rechtlicher Zahlungspflichten erfolgt (vgl. BVerwG, B. v. 5.3.1997 - 1 B 56/97- juris Rn. 5).

Steuerrückstände, die zur Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen können, sind danach solche nicht gezahlten Steuern, die der Steuerschuldner nach den einzelnen Steuergesetzen und § 220 AO 1977 hätte zahlen müssen. Dazu gehören auch wirksam festgesetzte und fällige Steuern, die streitig sind und gegen deren Festsetzung der Steuerschuldner Rechtsbehelfe eingelegt hat, über die noch nicht oder jedenfalls noch nicht bestandskräftig entschieden ist. Nur wenn die Vollziehung eines Steuerbescheides nach § 361 AO 1977 oder § 69 FGO ausgesetzt ist, darf die Nichtzahlung der festgesetzten Steuer folglich im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH, U. v. 29.7.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 30.9. 1998 - 1 B 100/98 - juris m. w. N.). Das Bundesverwaltungsgericht hebt in diesem Zusammenhang mit Recht hervor, dass Steuerbescheide grundsätzlich auch dann vollziehbar sind, wenn Rechtsbehelfe gegen sie eingelegt werden, und dass die festgesetzten Steuern ungeachtet der gegen die Festsetzung vom Steuerpflichtigen erhobenen Einwendungen bezahlt werden müssen. Auf die materielle Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung kommt es also nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewerberechtlich grundsätzlich ebenso wenig an wie auf deren Bestandskraft oder z. B. darauf, ob die in einem Steuerbescheid festgesetzte Steuer lediglich nach § 162 AO geschätzt worden ist (vgl. BFH, U. v. 29.7.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 25.10.1996 - 1 B 214/96 - juris - und B. v. 12.1.1996 - 1 B 177/95 - juris).

Ob aufgelaufene Steuerschulden auf Schätzbescheiden beruhen, ist somit ebenfalls nicht maßgeblich. Dies folgt zum einen daraus, dass der Erlass von Schätzbescheiden die von der Rechtsordnung zwingend (vgl. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO) vorgesehene Folge der Nichterfüllung der Steuererklärungspflicht darstellt; eine Person, die diese Pflicht missachtet, kann nicht verlangen, von den rechtlichen Konsequenzen verschont zu bleiben, die die Gesetze an ein solches Fehlverhalten knüpfen. Zum anderen kommt auf Schätzungen beruhenden Steuerbescheiden, was die Verbindlichkeit der in ihnen enthaltenen feststellenden Regelungen (insbesondere über das Bestehen und die Höhe einer Steuerschuld) anbetrifft, grundsätzlich die gleiche rechtliche Wirkung wie solchen Steuerbescheiden zu, die auf einer Steuererklärung oder auf einer von Amts wegen erfolgten Ermittlung der für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen beruhen. Denn auch Schätzbescheide bilden nach § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AO die Grundlage für die Verwirklichung der Steuerschuld; auch sie sind so lange den Rechtsbeziehungen zwischen dem Steuergläubiger und dem Steuerschuldner zugrunde zu legen, als sie nicht aufgehoben wurden oder ihre kraft Gesetzes bestehende Vollziehbarkeit (vgl. § 361 Abs. 1 Satz 1 AO) ausgesetzt ist (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris Rn. 19). Da für die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit die Nichterfüllung von öffentlichrechtlichen Zahlungspflichten aller Art von Bedeutung ist, ist es auch unbeachtlich, dass sich ein bestimmter Anteil an den Steuerschulden aus angefallenen Säumniszuschlägen ergibt (vgl. z. B. BayVHG, B. v. 17.10.2008 - 22 ZB 08.2592 - juris Rn. 2).

Damit greift die Argumentation des Klägers zur Rechtfertigung der Nichtentrichtung der festgesetzten Steuern nicht durch, wonach das Finanzamt von ihm in nicht nachvollziehbarer Weise Gelder verlange und Schätzungen durchgeführt habe, die nicht gerechtfertigt seien.

Nach der ersten Mitteilung des Finanzamts vom 18. März 2015 an die Beklagte war der Kläger mit ab dem 10. Juni 2014 fälligen, aus seinem Betrieb herrührenden Steuern in Rückstand, insgesamt 72.404,92 Euro. Dabei hatten die Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2012 und 2013 geschätzt werden müssen. Die Rückstände waren kontinuierlich angestiegen, ohne dass der Kläger eine freiwillige Zahlung geleistet hätte. Die letzte freiwillige Zahlung war nach damaligem Sachstand am 27. November 2013 in Höhe von 288,83 Euro erfolgt. Entsprechende Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21. April 2015 (Gesamtbetrag. 67.526,92 Euro), 15. Mai 2015 (Gesamtbetrag: 64.076,92 Euro) und 9. Juli 2015 (Gesamtbetrag: 59.476,92 Euro) gingen dem Kläger, der diese selbst bei der Beklagten im Rahmen der Anhörung mit Schreiben vom 16. Juli 2016 vorgelegt hatte, im Folgenden zu. Änderungsbescheide bezüglich der Einkommensteuer 2011 lagen bereits vom 23. Oktober 2014 und vom 28. April 2015 vor, bezüglich der Einkommensteuer 2010 ein Bescheid vom 22. April 2015 sowie ein Bescheid vom selben Datum über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2010. Der Kläger hatte diese selbst bei der Beklagten eingereicht.

Die Beklagte hatte dem Kläger aufgrund seiner Einlassung im Anhörungsverfahren nochmals eine Frist gewährt, um seine Steuerrückstände zu begleichen bzw. eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt abzuschließen. Hierzu kam es jedoch nicht. Der Kläger wies lediglich mit Schreiben vom 9. September 2015 an die Beklagte darauf hin, dass man aus den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erkennen könne, dass sich der Schuldbetrag bereits von 76.078,72 Euro auf 46.954,97 Euro minimiert habe und er weiterhin bereit und bemüht sei, seine Schulden zu begleichen, ohne weiter darzulegen, wie dies konkret erfolgen solle. Wie die Rückfrage der Beklagten kurz vor Bescheidserlass ergab, bestanden damals aktuell Rückstände des Klägers in Höhe von 98.699, 37 Euro. Die Erhöhung war durch Nichtzahlung der laufenden Einkommensteuervorauszahlungen 2015 sowie die Nachberechnung von Umsatzsteuern für die Jahre 2008, 2009 und 2010 nach der durchgeführten Betriebsprüfung sowie weitere Säumniszuschläge entstanden. Weitere freiwillige Zahlungen des Klägers seien nicht erfolgt. Nachweise dafür, dass der Kläger - wie in der Klagebegründung vorgetragen - einen Betrag in Höhe von 34.000,-- Euro zur Erfüllung seiner damaligen (aufgelaufenen) Steuerschuld (aktiv) bezahlt hätte, hat er nicht weiter vorgelegt.

Demnach kann es das Verhalten des Klägers auch nicht rechtfertigen, dass er die Nichtentrichtung der festgesetzten bzw. geschätzten Steuern sowie die Nichtabgabe der Steuererklärungen ab dem Jahr 2012 damit begründet, dass er wegen Versäumnissen des Finanzamts auf die Korrektur der früherer Bescheide habe warten müssen und Verlustvorträge nicht berücksichtigt worden seien. Die Änderungsbescheide aufgrund der vom Kläger nachgereichten Unterlagen für 2011 bzw. 2010 lagen diesem spätestens im Mai 2015 und damit bereits einige Zeit vor der Aussetzung des Gewerbeuntersagungsverfahrens durch die Beklagte mit Schreiben vom 12. August 2015 vor. Auch ein gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 eingelegter Einspruch ändert - wie dargestellt - nichts an dessen Vollziehbarkeit, so dass es auch auf diesen Einwand des Klägers vorliegend nicht ankommt. Auch während der Frist der Aussetzung des Verfahrens konnte der Kläger eine maßgebliche Änderung der Schuldenlage nicht erreichen. Seine Stundungsbemühungen waren nicht erfolgreich.

Wie bereits ausgeführt, können Stundungsanträge grundsätzlich keine Auswirkung auf die Gewerbeuntersagung haben, die wegen der Nichterfüllung öffentlich- rechtlicher Zahlungspflichten erfolgt. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, einen Stundungsantrag als Teil eines Sanierungskonzeptes anzusehen und entsprechend den Umständen des Einzelfalles bei der Würdigung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Die Gewerbebehörde ist aber jedenfalls dann nicht verpflichtet, die Erfolgsaussichten eines Stundungsantrages zu prüfen, wenn das Finanzamt ihn bereits abgelehnt hat. Wenn schon die bloße Stellung eines Stundungsantrags die Gewerbeuntersagung hindern könnte, könnte der wegen der Verletzung seiner öffentlichrechtlichen Zahlungspflichten unzuverlässige Gewerbetreibende durch ggf. ständig wiederholte Stundungsanträge das Gewerbeuntersagungsverfahren blockieren. Dies wäre mit dem durch § 35 GewO verfolgten Ziel des Schutzes der Allgemeinheit und der im Betrieb Beschäftigten nicht zu vereinbaren (vgl. BVerwG, B. v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 - juris Rn. 5).

Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Diese - durch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung begründete - Erwartung ist der eigentliche Grund, den wirtschaftlich leistungsunfähigen Gewerbetreibenden als unzuverlässig zu bewerten. Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - juris Rn. 15).

Von einer planmäßigen Schuldentilgung durch den Kläger war nicht auszugehen. Ein tragfähiges Sanierungskonzept, das die geordnete Rückführung der Steuerschulden in einem überschaubaren Zeitraum hätte erwarten lassen, lag nicht vor. Eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt bestand ebenfalls nicht. Letztmalig war ein Antrag auf Ratenzahlung nach Mitteilung des Finanzamts vom 19. November 2015 am 22. Oktober 2015 abgelehnt worden, da der Kläger keine Unterlagen eingereicht habe. Von einer anhaltenden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Klägers war auszugehen. Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation waren nicht erkennbar. Freiwillige Zahlungen hatte der Kläger zuletzt am 27. November 2013 geleistet.

Insgesamt war damit zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt die Prognose über die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers gerechtfertigt, da er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bot, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben werde. Auf nachträgliche positive Veränderungen - wie das vom Kläger im Laufe des Klageverfahrens gezeigte Bemühen, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen - kommt es in diesem Zusammenhang - wie ausgeführt - nicht an. Diese wären im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung (vgl. § 35 Abs. 6 GewO) geltend zu machen.

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung des Gewerbes bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zu untersagen, ein Ermessensspielraum steht der zuständigen Behörde insoweit grundsätzlich nicht zu. In Anbetracht der erheblichen Zahlungsrückstände und der fortlaufenden Nichtbegleichung aufgelaufener öffentlichrechtlicher Forderungen war die Untersagung der Gewerbeausübung auch zum Schutz der Allgemeinheit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO erforderlich. Eine mildere, gleichermaßen geeignete Maßnahme war nicht erkennbar.

Die Gewerbeuntersagung ist vorliegend auch nicht unverhältnismäßig. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen kann (BVerwG, B. v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - juris; BVerwG, B. v. 1.2.1994 - 1 B 211.93 -juris; BayVGH, z. B. B. v. 4.6.2014 - 22 C 14.1029 - juris Rn. 19). Die Voraussetzungen eines solchen extremen Ausnahmefalls sind im Fall des Klägers jedoch nicht gegeben. Auch evtl. geringe Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt würden es nicht rechtfertigen, von einer Gewerbeuntersagung wegen fortgesetzter Pflichtverletzung abzusehen (vgl. BayVGH, B. v. 4.6.2014 a. a. O.). Eine zeitliche Befristung der Gewerbeuntersagung war bereits deshalb nicht veranlasst, weil bei Wegfall der Unzuverlässigkeit gemäß § 35 Abs. 6 GewO ein Anspruch auf Wiedergestattung der Ausübung des Gewerbes besteht. Im Übrigen wären auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich gewesen, dass nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums die Gründe für die Prognose der fehlenden Zuverlässigkeit des Klägers entfallen würden. Eine (zeitlich zu befristende) „Strafsanktion“ stellt die Gewerbeuntersagung nicht dar.

Auch die Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf weitere gewerbliche Betätigung des Klägers auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO und die diesbezügliche Ermessensausübung (§ 114 Satz 1 VwGO) sind nicht zu beanstanden.

Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Untersagung auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragten Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung setzt der Erlass einer solchen erweiterten Gewerbeuntersagung das Vorliegen einer „gewerbeübergreifenden Unzuverlässigkeit“ des Betroffenen voraus. Darüber hinaus muss die Erstreckung der Untersagung auf andere gewerbliche Tätigkeiten erforderlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Gewerbetreibende auf entsprechende Tätigkeiten ausweicht. Ausreichend für diese Annahme ist es, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende ein anderes Gewerbe oder eine der genannten leitenden Tätigkeiten in Zukunft ausübt (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - juris; U. v. 2.2.1982 - 1 CB 2/81 - juris; B. v. 11.9.1992 - 1 B 131/92 - juris; B. v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BayVGH, U. v. 1.6.2011 - 22 B 09.2785 - juris). In Bezug auf die erweiterte Gewerbeuntersagung ist in der Rechtsprechung auch geklärt, dass der Ausschluss eines gewerbeübergreifend unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsverkehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang steht (vgl. BVerwG, B. v. 12.1.1993 - 1 B 1/93 - juris; BayVGH, U. v. 1.6.2011 - 22 B 09.2785 - juris Rn. 15).

Diese Voraussetzungen waren hier ebenfalls gegeben. Der Kläger war gewerbeübergreifend unzuverlässig, da er mit der fortlaufenden Verletzung steuerrechtlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten Pflichten verletzt hat, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben. Dies rechtfertigte die Annahme, dass der Kläger ein entsprechendes Verhalten auch bei Ausübung eines anderen Gewerbes oder anderer gewerblicher Tätigkeiten an den Tag legen würde. Da nicht ersichtlich war, dass der Kläger künftig keine anderweitige Tätigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ausüben würde, war auch ein Ausweichen auf solche Tätigkeiten hinreichend wahrscheinlich. Er war zudem auch bereits bei mehreren Firmen als alleiniger GmbH-Geschäftsführer tätig.

Gegen die weiteren Verfügungen des streitgegenständlichen Bescheids hat der Kläger rechtliche Bedenken weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 20.000,- Euro festgesetzt

(§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz i. V. m. Nr. 54.2.1 und Nr. 54.2.2 des Streitwertkatalogs 2013).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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M 16 K 15.5795

19.07.2016

VG München

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§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 35 GewO


(1) 1Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. 2Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. 3Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.

(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf

1.
die Feststellung des Sachverhalts,
2.
die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.
die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(3a) (weggefallen)

(4) 1Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. 2Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. 3Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.

(5) (weggefallen)

(6) 1Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. 2Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(7) 1Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. 2Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. 3Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

1(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. 2Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. 3Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.

(8) 1Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. 2Dies gilt nicht für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

§ 69 FGO


(1) 1Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. 2Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide.

(2) 1Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. 2Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. 3Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 4Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen. 5Der Erlass eines Folgebescheides bleibt zulässig. 6Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. 7Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. 8Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

(3) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemäß. 2Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. 4Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend. 5In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(5) 1Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. 2Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. 3Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. 4In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(6) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

§ 114 VwGO


1Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 67 VwGO


(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) 1Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. 3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. 6Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. 7Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. 8Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 3Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. 4Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

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