Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.09.2018, Az. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15

Die [X.] ri[X.]hten si[X.]h gegen Vors[X.]hriften, die die Vorbereitung und Dur[X.]hführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, [X.] (Zensus 2011), insbesondere die Feststellung der amtli[X.]hen Einwohnerzahlen, zum Gegenstand haben. Mit diesem Zensus wurde ein [X.] von einer traditionellen Volkszählung im Wege der Vollerhebung hin zu einer maßgebli[X.]h auf vorhandene Registerdaten gestützten Erhebung vorgenommen. Dieser [X.] steht im Mittelpunkt der dur[X.]h die Antragsteller geltend gema[X.]hten verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken.

1. Der Zensus (Volkszählung) dient der Ermittlung von Basisdaten zu Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation als Grundlage der amtli[X.]hen Statistik; eine zentrale Aufgabe sol[X.]her Erhebungen ist die statistis[X.]he Ermittlung der amtli[X.]hen Einwohnerzahlen (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]9).

Mit zunehmendem zeitli[X.]hen Abstand zu einer Volkszählung nimmt die Genauigkeit der auf ihrer Grundlage fortges[X.]hriebenen Bevölkerungszahlen (vgl. § 5 Abs. 1 Bevölkerungsstatistikgesetz - [X.]) und anderer auf ihr aufbauenden Statistiken immer weiter ab, so dass in regelmäßigen Intervallen neue Erhebungen dur[X.]hgeführt werden müssen, um verlässli[X.]he Bevölkerungszahlen und weitere Grunddaten für politis[X.]he und wirts[X.]haftli[X.]he Ents[X.]heidungen und Planungen sowie wissens[X.]haftli[X.]he Untersu[X.]hungen zu erhalten (vgl. [X.] 222/07, [X.], 11; [X.]Dru[X.]ks 14/5736, [X.]0; [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.], 19; [X.], Neue Methode der Volkszählung. Der Test eines registergestützten Zensus, Wirts[X.]haft und Statistik, 5/2001, [X.]33 <333 f.>; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <813>). Die letzte Vollerhebung fand in der ehemaligen [X.] im Jahre 1981 und in der [X.]republik [X.] im Jahre 1987 statt (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.], 19). Vor allem letztere war politis[X.]h umstritten und Gegenstand des Urteils des [X.] des [X.]verfassungsgeri[X.]hts vom 15. Dezember 1983 ([X.] 65, 1 ff. - [X.] 1983).

Vor der hier verfahrensgegenständli[X.]hen Erhebung waren unter Einbeziehung des Statistis[X.]hen [X.]amtes (vgl. [X.], Volkszählung 2000 - oder was sonst?, S[X.]hriftenreihe Forum der [X.]statistik, [X.], 1992, [X.]03 ff.) und im Rahmen einer Anfang der 1990er Jahre eingeri[X.]hteten Arbeitsgruppe der statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder Alternativen zu einer Volkszählung in der bisherigen Form der Vollerhebung dur[X.]h individuelle Befragungen untersu[X.]ht worden, die zunä[X.]hst ni[X.]ht als überlegen einges[X.]hätzt wurden (vgl. [X.], Von der Volkszählung 1987 zum registergestützten Zensus 2010?, Statistis[X.]he Analysen und Studien [X.], [X.], [X.]). Vor dem Hintergrund des [X.]s sowie aus Kosten- und Akzeptanzgründen wurde die Su[X.]he na[X.]h Alternativen glei[X.]hwohl fortgesetzt ([X.], Neue Methode der Volkszählung. Der Test eines registergestützten Zensus, Wirts[X.]haft und Statistik, 5/2001, [X.]33 <335>; [X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <710>; kritis[X.]h etwa: [X.], in: [X.][X.] , Volkszählung 2001, 1999, [X.] 9 <11 f.>). So beauftragte die [X.] und -senatoren der Länder ([X.] - [X.]) am 21. November 1997 eine Arbeitsgruppe beim Statistis[X.]hen [X.]amt ("Gemeins[X.]haftsweiter Zensus 2001"), die mit Statistikexperten aus [X.] und [X.] besetzt sein sollte, damit, ein Konzept für einen registergestützten Zensus zu entwi[X.]keln (Bes[X.]hlussnieders[X.]hrift über die 150. Sitzung der [X.] und -senatoren der Länder am 21. November 1997 in [X.], zitiert na[X.]h [X.], Von der Volkszählung 1987 zum registergestützten Zensus 2010?, Statistis[X.]he Analysen und Studien [X.], [X.], [X.] <4>). Auf der Basis der von der Arbeitsgruppe entwi[X.]kelten Alternativmodelle bes[X.]hloss die [X.] am 19./20. November 1998 für künftige Zensus einen We[X.]hsel von der primärstatistis[X.]hen Vollerhebung zu hauptsä[X.]hli[X.]h registergestützter Datengewinnung (Bes[X.]hlussnieders[X.]hrift über die 153. Sitzung der [X.] und -senatoren der Länder am 19./20. November 1998 in [X.], zitiert na[X.]h [X.], Von der Volkszählung 1987 zum registergestützten Zensus 2010?, Statistis[X.]he Analysen und Studien [X.], [X.], [X.] <4>; vgl. [X.]Dru[X.]ks 14/5736, [X.]0). Dieser angekündigte [X.] wurde vom [X.]tag begrüßt (vgl. [X.]Dru[X.]ks 13/11168, [X.]).

2. Zur Vorbereitung der Umstellung wurde in den Jahren 2001 bis 2003 ein sogenannter Zensustest dur[X.]hgeführt, mit dem die Methode eines registergestützten Zensus erprobt und weiterentwi[X.]kelt werden sollte (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, [X.] beim Zensus 2011, 2011, [X.]; [X.]Dru[X.]ks 14/5736, [X.]0).

a) Re[X.]htsgrundlage hierfür war das Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus ([X.] - [X.]) vom 27. Juli 2001 ([X.] [X.]882). Wesentli[X.]he Ziele des Zensustests waren die Überprüfung der Qualität der Register und der Validität der ihnen zu entnehmenden Daten ([X.]), die Bewertung vers[X.]hiedener statistis[X.]her Verfahren ([X.]) und der Mögli[X.]hkeiten, Mehrfa[X.]hmeldungen zu überprüfen (vgl. [X.]Dru[X.]ks 14/5736, [X.], 11 f.; [X.], Neue Methode der Volkszählung. Der Test eines registergestützten Zensus, Wirts[X.]haft und Statistik, 5/2001, [X.]33 <336 ff.>; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <815 f.>; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.]0). Hierzu wurden die Daten von Registern mit den Ergebnissen vers[X.]hiedener Interviewbefragungen und einer postalis[X.]h dur[X.]hgeführten Gebäude- und Wohnungssti[X.]hprobe vergli[X.]hen und ausgewertet (Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <816>; [X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <711>). [X.] sind vom Statistis[X.]hen [X.]amt aufbereitet worden (zitiert als: [X.], Ergebnisse des Zensustests).

b) Der Zensustest ergab bei den [X.] unters[X.]hiedli[X.]he Fehlerquoten dur[X.]h Über- und [X.] und - bei typisierender Betra[X.]htung - einen Zusammenhang zwis[X.]hen der Qualität der Registerdaten und der [X.]größe (vgl. [X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <711>). So waren Über- und [X.] in kleinen [X.]n - au[X.]h prozentual gesehen - seltener als in großen, wobei es generell mehr sogenannte "Karteilei[X.]hen" (Übererfassungen) als [X.] ([X.]) gab (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.], 40, 42 f., 56, 58, 60, 91, 96; [X.]/[X.], Das [X.] der [X.] des Zensus 2011, Wirts[X.]haft und Statistik, April 2011, [X.]7 <318>; dies., [X.] im Zensus 2011, Wirts[X.]haft und Statistik, April 2014, [X.]29 <229>; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <816, 817>; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.]7). Ohne Berü[X.]ksi[X.]htigung der im Rahmen des Zensustests als zusätzli[X.]hes Korrekturinstrument erprobten Befragungen im Zuge der Haushaltegenerierung ergab si[X.]h folgendes Bild (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.], 42, 91; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <816 ff.>):

Na[X.]h Auffassung der statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder hatte der Zensustest die Dur[X.]hführbarkeit eines registergestützten Zensus in [X.] bestätigt. Zudem stellte man fest, dass

Die Erkenntnisse aus dem Zensustest deuteten zudem darauf hin, dass die in der Bevölkerungsforts[X.]hreibung ermittelte Einwohnerzahl der [X.]republik [X.] um mehr als 1,3 Millionen Personen überhöht gewesen sein dürfte ([X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]9, 21; [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.] 88).

[X.]) Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wurden in der Arbeitsgruppe "Konzeption mögli[X.]her Modellvarianten" neben den Basisbausteinen eines registergestützten Zensus (insbesondere Abfrage und Verarbeitung von Daten der [X.], postalis[X.]he [X.], primärstatistis[X.]he Erhebung in [X.], Mehrfa[X.]hfallprüfung) vers[X.]hiedene Modelle von Ergänzungen dur[X.]h [X.] diskutiert (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <824 ff.>). Dabei wurde au[X.]h untersu[X.]ht, ob mit der Sti[X.]hprobe zusätzli[X.]he Merkmale erhoben werden könnten und ob dies in allen [X.]n ges[X.]hehen sollte (a.a.[X.], [X.] 827 f.). Der Umfang der Sti[X.]hprobe sollte daran ausgeri[X.]htet werden, dass der Saldo von "Karteilei[X.]hen" und [X.]n im Dur[X.]hs[X.]hnitt der [X.]n bei einer Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit von 95% mit einem maximalen Fehler von +/- 1,0% ermittelt werden könne. Sofern mit der Sti[X.]hprobe weitere Merkmale erhoben würden, sollte der absolute Standardfehler auf allen [X.]n maximal 1,0 Prozentpunkte betragen (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.]3 f., 315).

d) Vor diesem Hintergrund wurden die vergli[X.]henen Varianten wie folgt bewertet:

[X.]) Bei einer herkömmli[X.]hen Volkszählung im Wege der Vollerhebung, die Referenzmodell war, würden die amtli[X.]hen Einwohnerzahlen zwar na[X.]h einem einheitli[X.]hen Verfahren dur[X.]h flä[X.]hende[X.]kende Befragung und Zählung ermittelt. Fals[X.]he Ergebnisse könnten si[X.]h insoweit nur dur[X.]h eine fehlerhafte Handhabung des Verfahrens ergeben; allerdings wäre eine herkömmli[X.]he Vollerhebung deutli[X.]h teurer als die anderen Varianten (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.] ff.; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <830 f.>).

Ein Kombinationsmodell aus registergestütztem Zensus für [X.]n mit weniger als 100.000 Einwohnern und herkömmli[X.]her Zählung für [X.]n mit 100.000 und mehr Einwohnern wurde zwar als deutli[X.]h kostengünstiger als eine herkömmli[X.]he Vollerhebung eingestuft. Die Vorteile des herkömmli[X.]hen Zensus könnten allerdings nur für einen kleinen Teil der [X.]n (82 Großstädte von 13.811 [X.]n mit einem Anteil von knapp 31% der Gesamtbevölkerung) genutzt werden. Zudem würden für die Ermittlung der Einwohnerzahlen unters[X.]hiedli[X.]he Verfahren angewandt, mit der Folge, dass die für [X.]n mit weniger als 100.000 Einwohnern festgestellten Einwohnerzahlen eine deutli[X.]h niedrigere Genauigkeit aufwiesen. Außerdem befür[X.]htete man in Großstädten Akzeptanzprobleme (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.]1 f., 325; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <831>).

Bei einem registergestützten Zensus mit Sti[X.]hproben in allen [X.]n würden die amtli[X.]hen Einwohnerzahlen unter Anwendung einheitli[X.]her mathematis[X.]h-statistis[X.]her Verfahren hingegen au[X.]h mit glei[X.]her Genauigkeit ermittelt ([X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.], 325). Würde auss[X.]hließli[X.]h das [X.] zur Korrektur der [X.] genutzt, wäre dafür ein Sti[X.]hprobenumfang von 10,1 Millionen Personen erforderli[X.]h, davon 6,2 Millionen Personen in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern (a.a.[X.], [X.]7 f.). In kleinen [X.]n wäre bei diesem Modell ein hoher [X.] erforderli[X.]h, der in gut 2.000 [X.]n (nahe) bei 100% der Einwohner läge und einer Vollerhebung annähernd glei[X.]hkäme (a.a.[X.], [X.]).

Die statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder empfahlen daher, Sti[X.]hproben nur in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern dur[X.]hzuführen. Da knapp 90% der [X.]n in [X.] weniger als 10.000 Einwohner aufwiesen, wäre die Anwendung von ergänzenden Sti[X.]hproben in diesen [X.]n mit einem beträ[X.]htli[X.]hen Kostenaufwand und mit einer weiteren Belastung der Bevölkerung verbunden. Zudem wiesen diese kleinen [X.]n die geringsten "Karteilei[X.]hen"- und Fehlbestandsraten auf. Au[X.]h sei hier die korrigierende Wirkung von Befragungen (im Ein- und Zweifamilienhausberei[X.]h) im Fall von konkreten Unstimmigkeiten am größten ([X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.]54 f.).

[X.]) Mit Bli[X.]k auf die Erstre[X.]kung der Sti[X.]hprobe auf weitere Merkmale und eine Einbeziehung der (in den Registern der [X.]agentur für Arbeit ni[X.]ht erfassten) sonstigen Erwerbstätigen ergab si[X.]h folgendes Bild: Mit einer Erhöhung des Sti[X.]hprobenumfangs auf in diesem Falle 11,8 Millionen statt 10,1 Millionen Personen könnten belastbare Ergebnisse für alle [X.]n ab 10.000 Einwohnern na[X.]hgewiesen werden (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.] f., 326). Wollte man die zusätzli[X.]hen Informationen nur für größere [X.]n (ab 10.000 Einwohnern) gewinnen, so wäre au[X.]h nur ein verhältnismäßig geringer Mehraufwand erforderli[X.]h, sollte dies für alle [X.]n ges[X.]hehen, müsste der Sti[X.]hprobenumfang auf 20,4 Millionen Personen in etwa verdoppelt werden, da eine Sti[X.]hprobe von 550 Adressen je [X.] benötigt wird (vgl. a.a.[X.], [X.]). Das hätte na[X.]h damaliger Eins[X.]hätzung einen finanziellen Mehraufwand von insgesamt 78 Millionen Euro erfordert (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.], 326; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <831>: 464 Millionen statt 386 Millionen Euro).

Soweit die ergänzende Sti[X.]hprobe ledigli[X.]h zur statistis[X.]hen Bereinigung von [X.]n eingesetzt wird, rei[X.]hte bei einer Sti[X.]hprobe nur in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern ein Sti[X.]hprobenumfang von 3,9 Millionen Personen aus. Hinzu kämen etwa 1,7 Millionen Personen (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.]; [X.], Unterlage für die Sitzung der Arbeitsgruppe 4 "Haushaltegenerierung" vom 18. Juli 2006, [X.]), die in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern leben und bei denen im Rahmen der Haushaltegenerierung wegen vom [X.] abwei[X.]hender Angaben bei der [X.] Rü[X.]kfragen dur[X.]hgeführt werden müssten. Der Umfang der Befragung läge bei dieser Variante mit rund 5,6 Millionen Personen immer no[X.]h deutli[X.]h unter der Variante von Sti[X.]hproben in allen [X.]n. Allerdings könnten bei dieser Variante die Einwohnerzahlen nur für [X.]n mit 10.000 und mehr Einwohnern (rund 1.500 [X.]n mit einem Anteil von 72% an der Gesamtbevölkerung) mit verglei[X.]hbarer (statistis[X.]her) Genauigkeit ermittelt werden, während für [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern nur eine bes[X.]hränkte Verglei[X.]hbarkeit der Genauigkeit zu erzielen wäre. Insgesamt ging man davon aus, dass es in diesem Fall zu einer lei[X.]hten Unters[X.]hätzung der Einwohnerzahlen der kleinen [X.]n (dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he "Karteilei[X.]hen"-Rate: 0,7%; Fehlbestandsrate: 1,3%) kommen würde (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.], 327; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <818>), weil mit den im Zensustest erprobten Bereinigungsverfahren vor allem die Übererfassungen in den [X.] deutli[X.]h reduziert werden könnten, die [X.] dagegen kaum. Daher müssten für [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern Verfahren zur Reduzierung der [X.] entwi[X.]kelt werden (vgl. [X.], Zusammenfassung der Ergebnisse des Zensustests, [X.]II f., 259 f., 327; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <832>; [X.], Unterlage für die Sitzung der Arbeitsgruppe 4 "Haushaltegenerierung" vom 18. Juli 2006, [X.]).

Für die Erhebung und den Na[X.]hweis weiterer Merkmale ging man davon aus, dass der Sti[X.]hprobenumfang der ergänzenden Sti[X.]hprobe um 2 Millionen Personen auf 5,9 Millionen Personen erhöht werden müsste, zuzügli[X.]h der 1,7 Millionen Personen für die Befragung im Rahmen der Haushaltegenerierung in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.], 327). Für eine flä[X.]hende[X.]kende Bereitstellung insoweit hinrei[X.]hend zuverlässiger Ergebnisse für [X.], Regierungsbezirke und Länder sollten zusätzli[X.]h 0,3 Millionen Personen in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern befragt werden (vgl. au[X.]h a.a.[X.], [X.], 327). Der Kostenaufwand für diese erweiterte Modellvariante wurde mit einem Zuwa[X.]hs von 21 Millionen Euro auf dann 336 Millionen Euro verans[X.]hlagt, im Verglei[X.]h zu dem damit errei[X.]hbaren Informationszuwa[X.]hs jedo[X.]h als eher gering bewertet (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.]7; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <832>).

[X.][X.]) Zusammenfassend gaben die statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder im Wesentli[X.]hen folgende Empfehlungen für die Dur[X.]hführung eines künftigen Zensus (vgl. [X.], Zusammenfassung der Ergebnisse des Zensustests, [X.] f., 329 f.; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <832>):

[X.] wurden der [X.] in ihrer Sitzung am 7./8. Juli 2004 vorgelegt. Diese setzte eine länderoffene [X.]-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des [X.]ministeriums des Innern ein, um vor einer endgültigen Wei[X.]henstellung für den Zensus 2011 bestimmte re[X.]htli[X.]he und fa[X.]hli[X.]he Aspekte no[X.]hmals zu überprüfen (Bes[X.]hlussnieders[X.]hrift über die 174. Sitzung der [X.] und -senatoren der Länder am 8. Juli 2004 in [X.], [X.]8). In ihrem Beri[X.]ht vom 20. September 2004 hat die Arbeitsgruppe die Empfehlung der statistis[X.]hen Ämter für einen registergestützten Zensus und das vorges[X.]hlagene [X.] bestätigt, Verbesserungsmögli[X.]hkeiten bei Registern dargestellt und entspre[X.]hende Vors[X.]hläge gema[X.]ht. Auf dieser Grundlage spra[X.]h si[X.]h die [X.] am 18./19. November 2004 für einen registergestützten Zensus aus (vgl. Stellungnahme der [X.]regierung vom 9. November 2016, [X.] f.).

e) Entspre[X.]hend der Empfehlung aus dem Zensustest, Verfahren zur Reduzierung der [X.] in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern zu entwi[X.]keln, wurde eine [X.]-Länder-Arbeitsgruppe eingeri[X.]htet und das [X.] mit einer Studie beauftragt (vgl. [X.], Unterlage für die Sitzung der Arbeitsgruppe 4 "Haushaltegenerierung" vom 18. Juli 2006, [X.]). Da der Zensustest gezeigt hatte, dass es bei Gebäuden mit drei oder mehr bewohnten Wohnungen keine praktikablen Ansätze zur Identifizierung von [X.]n anhand der Daten der Haushaltegenerierung gibt, bes[X.]hränkten si[X.]h die Untersu[X.]hungen auf Ein- und Zweifamilienhäuser.

Dabei zeigte si[X.]h, dass fast 80% der "Karteilei[X.]hen" und 70% der [X.] an Adressen auftreten, an denen eine oder zwei bewohnte Wohnungen gemeldet sind (a.a.[X.], [X.]). Zudem ergab si[X.]h, dass si[X.]h dur[X.]h eine Befragung "unplausibler" Fälle in Einfamilienhäusern die "Karteilei[X.]hen" um 59% und die [X.] um 54,4% korrigieren ließen, bei Adressen mit zwei bewohnten Wohnungen jedo[X.]h nur um 43,5% der "Karteilei[X.]hen" und 39,1% der [X.] (a.a.[X.], [X.]16 f.). Bei einer Bes[X.]hränkung der primärstatistis[X.]hen Klärung auf Einfamilienhäuser wurde eine Reduktion der "Karteilei[X.]hen" von 2% um etwa 0,7 Prozentpunkte erre[X.]hnet, was in Kombination mit der Mehrfa[X.]hfallprüfung zu einer Rate von 0,84% "Karteilei[X.]hen" führte. Hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] ergab si[X.]h eine Verringerung um knapp 0,3 Prozentpunkte auf eine Rate von etwa 1% [X.]n. Bei Einbeziehung von Zweifamilienhäusern wären 500.000 Haushalte (knapp 1,67 Millionen Personen) statt 340.000 Haushalte (knapp 0,99 Millionen Personen) zu befragen, die Quote an "Karteilei[X.]hen" würde dann 0,72%, die der [X.] 0,87% betragen (a.a.[X.], [X.]7 f.). Daher wurde - au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] - eine primärstatistis[X.]he Befragung an Adressen mit nur einer bewohnten Wohnung empfohlen (a.a.[X.], [X.]7).

f) Auf Grundlage dieser Untersu[X.]hungen ging die [X.]regierung davon aus, dass si[X.]h dur[X.]h eine Auswertung der [X.], der Daten der [X.]agentur für Arbeit sowie von Dateien zum Personalbestand der öffentli[X.]hen Hand, eine postalis[X.]he Befragung der Gebäude- und Wohnungseigentümer, eine Befragung der Verwalter oder Bewohner von Gemeins[X.]haftsunterkünften, Anstalten, Wohnheimen und ähnli[X.]hen Einri[X.]htungen sowie dur[X.]h Sti[X.]hproben zur Si[X.]herung der Datenqualität und zur Erfassung weiterer Erhebungsmerkmale bei etwa 10% der Bevölkerung [X.] in erforderli[X.]her Qualität gewinnen lassen würden (vgl. [X.] 222/07, [X.]3). Am 29. August 2006 bes[X.]hloss das [X.]kabinett, im Jahre 2011 einen registergestützten Zensus dur[X.]hzuführen. 2007 wurde dur[X.]h Erlass des [X.]ministeriums des Innern eine "[X.]" eingesetzt, die aus neun Fa[X.]hwissens[X.]haftlern aus den Berei[X.]hen Statistik, Demographie, Soziologie, Geographie, Politikwissens[X.]haft, Volkswirts[X.]haftslehre und Datens[X.]hutz bestand. Sie wurde beauftragt, "die von den statistis[X.]hen Ämtern des [X.] und der Länder entwi[X.]kelten Konzepte, Methoden und Verfahren für den registergestützten Zensus 2011, eins[X.]hließli[X.]h der ergänzenden Sti[X.]hprobe" zu prüfen, wissens[X.]haftli[X.]h zu bewerten, die entspre[X.]henden Umsetzungsarbeiten kritis[X.]h und konstruktiv zu begleiten sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen auszuspre[X.]hen (vgl. Pressemitteilung des [X.]ministeriums des Innern vom 14. September 2007). Sie konstituierte si[X.]h am 24. September 2007 (vgl. [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)255 G, [X.]).

3. Am 20. September 2007 bes[X.]hloss der [X.]tag (vgl. Deuts[X.]her [X.]tag, [X.]. 16/115, [X.]1924) das Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus eins[X.]hließli[X.]h einer [X.] 2011 ([X.] 2011 - [X.]), mit Bes[X.]hluss vom 28. November 2007 wies er den Einspru[X.]h des [X.]rats (vgl. [X.] 759/07 ) zurü[X.]k (vgl. Deuts[X.]her [X.]tag, [X.]. 16/129, [X.]3563); das [X.] 2011 trat am 13. Dezember 2007 in [X.] I 2007, [X.]808).

a) [X.] regelt insbesondere den Aufbau eines [X.] und [X.]s dur[X.]h das Statistis[X.]he [X.]amt (§ 2 [X.]) zur Vorbereitung einer Volks-, [X.] im Wege der Auswertung von in Registern gespei[X.]herten Daten sowie ergänzender Befragungen (registergestützter Zensus; vgl. § 1 [X.]). Das [X.] und [X.] sollte alle am [X.] existierenden Ans[X.]hriften mit Wohnraum und bewohnten Unterkünften und damit alle Ans[X.]hriften, an denen si[X.]h zum [X.] zensusrelevante Gebäude befinden und zensusrelevante Personen leben, enthalten (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.]6). Die Übermittlung von Daten dur[X.]h die Meldebehörden hierzu (vgl. [X.] 222/07, [X.]) ist in § 5 [X.] geregelt. Die in § 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 11 [X.] genannten Merkmale sollten der Festlegung der Sti[X.]hprobenmethodik dienen (vgl. [X.] 222/07, [X.]). Die aus den [X.] ableitbaren Informationen, etwa über die Anzahl der mit alleiniger oder Hauptwohnung gemeldeten Personen oder die Zahl der Personen mit unters[X.]hiedli[X.]hen Familiennamen je Ans[X.]hrift, sollten es ermögli[X.]hen, die Sti[X.]hprobenauswahl mögli[X.]hst effizient zu gestalten. Für die endgültige Festlegung der geeigneten Merkmalskombination hielt der Gesetzgeber no[X.]h methodis[X.]he Untersu[X.]hungen auf der Grundlage der übermittelten Angaben für erforderli[X.]h. Hierzu sollten na[X.]h § 5 Abs. 4 [X.] die Merkmale na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Nr. 7 bis 11 [X.] in einer getrennten [X.] gespei[X.]hert und bei Bedarf für methodis[X.]he Untersu[X.]hungen, deren Federführung gemäß § 3 [X.] beim Statistis[X.]hen [X.]amt liegen sollte, herangezogen werden (vgl. [X.] 222/07, [X.]5 ff.).

In § 15 [X.] finden si[X.]h Regelungen über die Lös[X.]hung von Daten. Damit wollte der Gesetzgeber den Anforderungen des [X.]s von 1983 ([X.] 65, 1 <46 ff.>) Re[X.]hnung tragen, wona[X.]h die zur Identifizierung der Auskunftspfli[X.]htigen oder sonstiger Betroffener dienenden Daten zu lös[X.]hen sind, wenn ihre Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet der Statistik für [X.]zwe[X.]ke ni[X.]ht mehr erforderli[X.]h ist. Die [X.] sollte daher ledigli[X.]h der Vorbereitung des Zensus 2011 dienen und spätestens mit Abs[X.]hluss der Vorbereitung gelös[X.]ht werden (§ 15 Abs. 2 [X.]), während das in § 15 Abs. 3 [X.] behandelte [X.] und [X.] für Vorbereitung und Dur[X.]hführung des Zensus verfügbar sein sollte (vgl. [X.] 222/07, [X.]3).

b) [X.] enthält - soweit von Bedeutung - folgende Regelungen:

[X.]) Die Fraktionen von [X.] und [X.]/[X.] im [X.] [X.]tag wie au[X.]h der [X.]rat hatten beantragt, das [X.] 2011 zur Si[X.]herung eines einheitli[X.]hen Vollzugs des Zensus um eine Regelung zu ergänzen, mit der Abwei[X.]hungen von den Regelungen der § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1, 2 und 3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 3 [X.] gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 5 [X.] hätten ausges[X.]hlossen werden sollen (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/5525, [X.]3 f.; [X.]Dru[X.]ks 16/6455, [X.]; [X.]amt für Datenverarbeitung und Statistik [X.] in seiner Stellungnahme im Innenauss[X.]huss des [X.]tags zum [X.] [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)255 [X.], [X.]. Dieser Vors[X.]hlag wurde vom [X.]tag jedo[X.]h ni[X.]ht aufgegriffen.

4. Seit 2008 verpfli[X.]hten Art. 1, 3 und 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 763/2008 des [X.] und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen ([X.] Nr. [X.] vom 13. August 2008, [X.]4 ff., im Folgenden: Verordnung <[X.]> Nr. 763/2008) die Mitgliedst[X.]ten der [X.], alle zehn Jahre, beginnend mit dem [X.], aufgrund gemeinsamer Regeln umfassende Daten über die Bevölkerung und die Wohnungssituation zu erheben (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Für die [X.] Statistiken ist die Verordnung ([X.]) Nr. 223/2009 des [X.] und des Rates vom 11. März 2009 über [X.] Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung ([X.], [X.]) Nr. 1101/2008 des [X.] und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspfli[X.]ht fallenden Informationen an das [X.], der Verordnung ([X.]) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeins[X.]haftsstatistiken und des Bes[X.]hlusses 89/382/[X.], [X.] des Rates zur Einsetzung eines Auss[X.]husses für das Statistis[X.]he Programm der Europäis[X.]hen Gemeins[X.]haften ([X.] Nr. L 87 vom 31. März 2009, [X.]64 ff., im Folgenden: Verordnung <[X.]> Nr. 223/2009) zu bea[X.]hten, die unter anderem statistis[X.]he Grundsätze (Art. 2 Verordnung <[X.]> Nr. 223/2009) und Qualitätskriterien für die Erstellung [X.] Statistiken definiert (Art. 12 Verordnung <[X.]> Nr. 223/2009) und die Organisation [X.] Statistiken (Art. 4 ff., Art. 13 ff. Verordnung <[X.]> Nr. 223/2009) sowie Geheimhaltungspfli[X.]hten (Art. 20 ff. Verordnung <[X.]> Nr. 223/2009) regelt. Wahl und Ausgestaltung der Zensusmethodik sowie die dabei heranzuziehenden Datenquellen sind - anders als die zu erhebenden [X.] (Art. 3 i.V.m. dem Anhang der Verordnung <[X.]> Nr. 763/2008) - weitgehend den Mitgliedst[X.]ten überlassen (vgl. [X.](A)Dru[X.]ks 16(4) 255, [X.]; [X.], Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Glei[X.]hbehandlung, 2011, [X.]9; [X.], [X.], [X.]11 <112>; [X.], [X.] 2014, [X.]>). Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hstabe d der Verordnung ([X.]) Nr. 763/2008 erlaubt insoweit ausdrü[X.]kli[X.]h eine Kombination aus registergestützten Zählungen und [X.]. S[X.]hließli[X.]h ma[X.]ht die Verordnung ([X.]) Nr. 1201/2009 der [X.] vom 30. November 2009 zur Dur[X.]hführung der Verordnung ([X.]) Nr. 763/2008 des [X.] und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die te[X.]hnis[X.]hen Spezifikationen für die Themen sowie für deren Untergliederungen Vorgaben, um eine Verglei[X.]hbarkeit der bei Volks- und Wohnungszählungen erhobenen und an die [X.] übermittelten Daten zu gewährleisten (Erwägungsgrund 1 und Art. 1 der vorgenannten Verordnung). Bei der Dur[X.]hführung der Verordnung ([X.]) Nr. 763/2008 sind zudem die Verordnung ([X.]) Nr. 519/2010 der [X.] vom 16. Juni 2010 zur Annahme des Programms der statistis[X.]hen Daten und der Metadaten für Volks- und Wohnungszählungen gemäß der Verordnung ([X.]) Nr. 763/2008 des [X.] und des Rates ([X.] Nr. L 151 vom 17. Juni 2010, [X.] ff.) und die Verordnung ([X.]) Nr. 1151/2010 der [X.] vom 8. Dezember 2010 zur Dur[X.]hführung der Verordnung ([X.]) Nr. 763/2008 des [X.] und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die Modalitäten und die Struktur der Qualitätsberi[X.]hte sowie das te[X.]hnis[X.]he Format der Datenübermittlung ([X.] Nr. L 324 vom 9. Dezember 2010, [X.] ff.) zu bea[X.]hten.

5. Am 24. April 2009 bes[X.]hloss der Deuts[X.]he [X.]tag (Deuts[X.]her [X.]tag, [X.]. 16/218, [X.]3808) das Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 ([X.] 2011 - [X.] 2011); der [X.]rat stimmte diesem am 15. Mai 2009 zu ([X.]rat, [X.]. 858, [X.]85 f.; [X.] 375/09 ). Die Ausfertigung dur[X.]h den [X.]präsidenten erfolgte am 8. Juli 2009. Es ist am 16. Juli 2009 in [X.] getreten (vgl. [X.] [X.]781).

a) Soweit hier von Bedeutung, bestimmt das [X.] 2011:

b) Diesen Regelungen liegen - soweit hier von Bedeutung - folgende Erwägungen des Gesetzgebers zugrunde:

[X.]) (1) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2011 begrenze die ergänzenden [X.]n zur statistis[X.]hen Korrektur von Über- und [X.] auf [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern. Diese Ents[X.]heidung beruhe auf den Ergebnissen und Empfehlungen des Zensustests. Dort sei festgestellt worden, dass Über- und [X.] in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern geringer seien als in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern. Au[X.]h sei der Saldo von beiden - gegenläufigen - Fehlern in kleineren [X.]n tendenziell geringer. Im Zensustest seien daher Modelle zur Fehlerkorrektur entwi[X.]kelt worden, die na[X.]h [X.]größen unters[X.]hieden. Die [X.] eigne si[X.]h besonders dazu, die Fehlerhäufigkeit für Über- und [X.] der [X.] in [X.]n ab 10.000 Einwohnern zu ermitteln, während si[X.]h für [X.]n unter 10.000 Einwohnern die Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten (§ 16 [X.] 2011) als das beste Instrument erwiesen habe, um [X.] mit einer verglei[X.]hbaren Genauigkeit zu ermitteln. Eine Fehlerkorrektur mittels [X.]n sei für [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern ni[X.]ht geeignet, da wegen der begrenzten Einwohnerzahl aussagekräftige Sti[X.]hprobenergebnisse nur bei einem erhebli[X.]h größeren Umfang der [X.] zu erzielen wären. Im Übrigen wiesen kleinere [X.]n tendenziell einen geringeren Anteil an Über- und [X.] in den [X.] auf (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Mit den in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 16 [X.] 2011 vorgesehenen Korrekturmethoden strebe der Gesetzgeber daher eine verglei[X.]hbare Genauigkeit an (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.], 44).

Die Bestimmung von [X.]teilen in Städten mit mindestens 400.000 Einwohnern und von Verbandsgemeinden in [X.] mit mindestens 10.000 Einwohnern als eigene Sti[X.]hprobenbasis- beziehungsweise Erhebungseinheit in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 [X.] 2011 gehe auf einen Vors[X.]hlag des [X.]rats zurü[X.]k, der regional differenzierte Informationen au[X.]h für Teile von Großstädten und für Gebiete mit überwiegend kleinen [X.]n zu gewinnen für fa[X.]hli[X.]h notwendig gehalten hatte (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]; [X.] 3/1/09, [X.]8; [X.] 3/09, [X.]7). Mit der Berü[X.]ksi[X.]htigung von Teilen größerer Städte würde mit geringem Zusatzaufwand ein Beitrag zur qualitativen Absi[X.]herung der amtli[X.]hen Einwohnerzahl geliefert. Na[X.]h den Ergebnissen des Zensustests sei für große Städte mit einer höheren Fehlerquote der [X.] zu re[X.]hnen (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]; [X.] 3/1/09, [X.]8; [X.] 3/09, [X.]7).

Die Gesetzesbegründung erläutert darüber hinaus, dass die [X.] als Zufallssti[X.]hprobe konzipiert sei, so dass jedes Element der Grundgesamtheit eine [X.]han[X.]e habe, in die Sti[X.]hprobe zu gelangen (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2011 vorgesehene Genauigkeit bei der Ermittlung der amtli[X.]hen Einwohnerzahl (einfa[X.]her relativer Standardfehler von hö[X.]hstens 0,5%) bedeute, dass mit 95%iger Si[X.]herheit der Unters[X.]hied zwis[X.]hen der festgestellten und der tatsä[X.]hli[X.]hen (aber unbekannten) Einwohnerzahl maximal 1% der Registerbevölkerung dieser [X.] betrage (a.a.[X.], [X.]). Bei der Festlegung dieser Fehlerobergrenze gehe der Gesetzgeber davon aus, dass die mit dem Zensus 2011 ermittelten Einwohnerzahlen die glei[X.]he Genauigkeit aufweisen würden wie die Ergebnisse früherer Volkszählungen. Au[X.]h die bei den Volkszählungen 1970 und 1987 ermittelten Einwohnerzahlen hätten Unter- und Übererfassungen aufgewiesen, die dur[X.]h na[X.]hträgli[X.]he [X.] festgestellt worden seien (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.] f.; [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)255 E, [X.], 3; [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)255 G, [X.] ff.; [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)586 F, [X.]; [X.], [X.] beim Zensus 2011. Erläuterungen zum [X.], 2010, [X.] 8; [X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <715>).

Mit § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2011 wolle der Gesetzgeber verdeutli[X.]hen, dass es ihm bei der [X.] in erster Linie auf die Si[X.]herstellung der in § 7 Abs. 1 [X.] 2011 geregelten Qualitätsvorgaben ankomme, und zuglei[X.]h klarstellen, wie groß der zu erwartende Sti[X.]hprobenumfang sein werde (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). In diesem Zusammenhang sei zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der relative Standardfehler umso geringer ausfalle, je größer der Sti[X.]hprobenumfang ist und umgekehrt (vgl. [X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <715>; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.]8). Diese We[X.]hselwirkung komme in § 7 [X.] 2011 dadur[X.]h zum Ausdru[X.]k, dass er den relativen Standardfehler ni[X.]ht exakt, sondern mit einem anzustrebenden Wert festgelegt hat, von dem der Gesetzgeber auf der Grundlage der Voruntersu[X.]hungen im Zensustest angenommen habe, dass er mit dem in der Sti[X.]hprobenverordnung konkret festzusetzenden Sti[X.]hprobenumfang ni[X.]ht übers[X.]hritten würde (vgl. [X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <715>).

(2) Zur Festlegung des Sti[X.]hprobenumfangs wird ausgeführt, dass der exakte Sti[X.]hprobenumfang erst feststehen werde, wenn die Ergebnisse eines vom Statistis[X.]hen [X.]amt in Auftrag gegebenen Fors[X.]hungsprojekts zur Optimierung des [X.] vorlägen. Daher werde im [X.] 2011 insoweit nur eine Obergrenze festgelegt ([X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]).

Der [X.]rat hatte dagegen s[X.]hon im ersten Dur[X.]hgang eingewandt, es sei inkonsequent, den Umfang der [X.] zu begrenzen, wenn no[X.]h ni[X.]ht klar sei, ob dieser ausrei[X.]he, um belastbare Ergebnisse zu errei[X.]hen. Die Ents[X.]heidung über den Sti[X.]hprobenumfang könne erst getroffen werden, wenn die seinerzeit no[X.]h fehlenden, dur[X.]h das in Auftrag gegebene Fors[X.]hungsprojekt zu ermittelnden wissens[X.]haftli[X.]hen Grundlagen vorlägen. Erst dann seien Sti[X.]hprobenumfang und Sti[X.]hprobenqualität so festzulegen, dass die in § 1 Abs. 3 [X.] 2011 bes[X.]hriebenen Ziele des Zensus und die von der [X.]regierung selbst gesetzten Qualitätsvorgaben au[X.]h errei[X.]ht würden (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]; [X.] 3/1/09, [X.]3; [X.] 3/09, [X.]). Ähnli[X.]he Einwände erhob der [X.]rat im Hinbli[X.]k auf die Genauigkeit der zu gewinnenden Daten (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]; [X.] 3/1/09, [X.]0; [X.] 3/09, [X.]9). Er ging allerdings davon aus, dass seine Bedenken (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.] unter Verweis auf [X.] 8, 274 <325>; ebenso [X.] 3/1/09, [X.]0 und [X.] 3/09, [X.]9; vgl. au[X.]h [X.] 114/10, [X.]) hinsi[X.]htli[X.]h unzurei[X.]hender Regelung des [X.]s und des [X.] dur[X.]h die von ihm vorges[X.]hlagene, im ursprüngli[X.]hen Gesetzentwurf der [X.]regierung ni[X.]ht vorgesehene Verordnungsermä[X.]htigung in § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2011 unter glei[X.]hzeitiger Strei[X.]hung der Regelung des maximalen Sti[X.]hprobenumfangs in § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2011 ausgeräumt würden (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]; [X.] 3/1/09, [X.]0 f.; [X.] 3/09, [X.]0).

In ihrer Gegenäußerung wies die [X.]regierung darauf hin, dass mit der Festlegung in § 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2011 der Umfang der erforderli[X.]hen Sti[X.]hprobe aufgrund des statistis[X.]h-mathematis[X.]hen Zusammenhangs zwis[X.]hen Sti[X.]hprobenumfang und Sti[X.]hprobenqualität im Wesentli[X.]hen feststehe. Es sei angesi[X.]hts des zeitli[X.]hen Aufwands für die Vorbereitung des Zensus 2011 daher ni[X.]ht vertretbar, die gewüns[X.]hte Sti[X.]hprobenqualität und den Sti[X.]hprobenumfang - wie vom [X.]rat vorges[X.]hlagen - erst zusammen mit der Sti[X.]hprobenverordnung Anfang 2010 festzulegen (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]1).

(3) Die Auswahl der Sti[X.]hprobe sollte ausweisli[X.]h der Gesetzesbegründung na[X.]h dem Zufallsprinzip erfolgen, wobei die Maßstäbe für die Auswahl (insbesondere S[X.]hi[X.]htung, Aufteilung des Sti[X.]hprobenumfangs auf die S[X.]hi[X.]hten, [X.]) dur[X.]h das sogenannte [X.] vorgegeben werden sollten. Dazu würden einige Basisinformationen über die Personen an den Ans[X.]hriften benötigt, wofür die [X.] (§ 5 Abs. 4 [X.]) und die Meldedaten (§ 3 Abs. 1 [X.] 2011) genutzt werden sollten. Die Sti[X.]hprobe sollte na[X.]h unters[X.]hiedli[X.]hen sa[X.]hli[X.]hen Kriterien wie [X.]struktur, Anzahl der an einer Ans[X.]hrift gemeldeten Personen, Wohndauer et [X.]etera ges[X.]hi[X.]htet und optimiert, die Sti[X.]hprobengröße in regionaler und fa[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht differenziert werden, um die [X.] für die [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern für alle Größenklassen von [X.]n zu erfüllen (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Die Entwi[X.]klung des [X.] sollte si[X.]h dabei unter Berü[X.]ksi[X.]htigung neuester wissens[X.]haftli[X.]her Erkenntnisse an folgenden Grundsätzen orientieren (a.a.[X.], [X.] f.):

[X.]) Im Hinbli[X.]k auf sogenannte [X.] enthält § 15 [X.] 2011 eine weitere Regelung zur Korrektur der [X.] und differenziert dabei - ähnli[X.]h § 7 Abs. 1 [X.] 2011 - zwis[X.]hen kleineren und größeren [X.]n: In [X.]n ab 10.000 Einwohnern sollten die [X.] mas[X.]hinell bereinigt und die Ans[X.]hrift mit dem älteren Einzugsdatum gelös[X.]ht (§ 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 [X.] 2011), in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern der [X.] zum Beri[X.]htszeitpunkt mit Hilfe einer postalis[X.]hen Befragung geklärt werden (§ 15 Abs. 3 [X.] 2011; vgl. [X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <712>).

[X.][X.]) In § 19 [X.] 2011 regelt das [X.] 2011 die Lös[X.]hung von im Rahmen des Zensus erhobenen Daten im Hinbli[X.]k auf [X.] und [X.]. Zur Bemessung der Fristen heißt es ledigli[X.]h, dass Absatz 1 die Regelung in § 12 Abs. 1 [X.] über die Trennung und Lös[X.]hung von [X.]n aufgreife und darüber hinaus eine Frist von [X.]n vorsehe sowie dass Absatz 2 die Verni[X.]htung der [X.] na[X.]h Abs[X.]hluss der Aufbereitung des Zensus vors[X.]hreibe, spätestens aber [X.] na[X.]h dem Beri[X.]htszeitpunkt (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Für an Ans[X.]hriften mit Sonderberei[X.]hen erhobene Daten findet si[X.]h eine weitere Lös[X.]hungsregelung in § 8 Abs. 3 [X.] 2011. Hier ging der Gesetzgeber davon aus, dass die für Personen ohne eigene Haushaltsführung erhobenen [X.] ni[X.]ht mehr in die Haushaltegenerierung einfließen würden und daher bereits na[X.]h erfolgtem Abglei[X.]h mit dem [X.] gelös[X.]ht werden konnten (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]).

[X.]) Soweit der [X.]rat und die Fraktionen von [X.] und [X.]/[X.] im [X.] [X.]tag beantragt hatten, die Abwei[X.]hungsfestigkeit von § 3 Abs. 1, 2 und 7, § 5 Satz 2, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 3 und 6, § 11 Abs. 6, 7 und 10, § 14 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 3 und §§ 16, 17 [X.] 2011 vorzusehen (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.], 68 f.; [X.]Dru[X.]ks 16/12711, [X.]2; [X.] 3/1/09, [X.]9 f.), wurde dies von der [X.]regierung mit dem Hinweis abgelehnt, dass das [X.] 2011 mathematis[X.]h-statistis[X.]he Qualitätsvorgaben und ein umfangrei[X.]hes Instrumentarium enthalte, um die gebotene Einheitli[X.]hkeit si[X.]herzustellen. [X.] Verfahrensregelungen bedürfe es ni[X.]ht (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]2, 79).

Den Vors[X.]hlag, in § 17 [X.] 2011 den Erlass allgemeiner Verwaltungsvors[X.]hriften über Methoden, Verfahren und Qualitätsstandards bei der Vorbereitung, Dur[X.]hführung und Aufbereitung des Zensus 2011 vorzusehen (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]; [X.] 3/1/09, [X.]; [X.] 3/09, [X.] f.), lehnte die [X.]regierung unter Hinweis auf Art. 84 Abs. 2 [X.] ab (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]7).

6. Die nähere Ausgestaltung der [X.] sollte na[X.]h dem Willen des Gesetzgebers von einem Sti[X.]hprobenfors[X.]hungsprojekt wissens[X.]haftli[X.]h vorbereitet und begleitet werden (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.], 58, 71). Bei diesem Fors[X.]hungsprojekt handelte es si[X.]h um eine von der [X.] mit dem [X.] über dreieinhalb Jahre dur[X.]hgeführte Untersu[X.]hung, deren Gegenstand [X.] und [X.] für die [X.] war (vgl. [X.]/[X.] u.a., Sti[X.]hprobenoptimierung und S[X.]hätzung im Zensus 2011, Statistik und Wissens[X.]haft, [X.], 2012, [X.], 16; [X.]/[X.], Das [X.] der [X.] des Zensus 2011, Wirts[X.]haft und Statistik, April 2011, [X.]7 <317>). Ergebnisse und daraus abgeleitete Empfehlungen für den Zensus 2011 lagen im November 2010 in Form eines Abs[X.]hlussberi[X.]hts vor. Ein Zwis[X.]henberi[X.]ht datiert vom 8. Juli 2009.

Gegenstand des Fors[X.]hungsprojekts war die Frage, wie trotz struktureller Unters[X.]hiedli[X.]hkeit der [X.]n die Sti[X.]hprobenbasiseinheit (= regionale Einheit, aus der eine einzelne Sti[X.]hprobe im Rahmen des Gesamtvorgangs [X.] gezogen wird) definiert werden musste, um die gesetzli[X.]hen Vorgaben aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 [X.] 2011 einzuhalten.

Die gesetzli[X.]h vorgegebenen Präzisionsanforderungen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 [X.] 2011) sowie das Interesse an einem mögli[X.]hst geringen [X.] (§ 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2011), an einer Begrenzung der Kosten und einer ni[X.]ht zu großen Variation der Auswahlwahrs[X.]heinli[X.]hkeiten bildeten den Rahmen für die Su[X.]he na[X.]h einem optimalen [X.]. Dabei wurde berü[X.]ksi[X.]htigt, dass das Gesetz die Ziehung von Ans[X.]hriften vorsieht (§ 7 Abs. 3 Satz 1 [X.] 2011) und insoweit auf das im Rahmen des [X.] 2011 erstellte Gebäude- und [X.] zurü[X.]kgreift. Die Sti[X.]hprobenbasiseinheiten wurden in Anlehnung an § 7 Abs. 1 [X.] 2011 daher in vier Typen eingeteilt:

Dies garantiere eine Zerlegung [X.]s in Sti[X.]hprobenbasiseinheiten, die bezügli[X.]h der Größe ni[X.]ht mehr stark variierten (vgl. [X.]/[X.] u.a., Zensus Sti[X.]hproben-Projekt. [X.] und Allokation des Sti[X.]hprobenumfangs für den Zensus 2011, Zwis[X.]henberi[X.]ht vom 8. Juli 2009, [X.]; vgl. au[X.]h [X.], [X.] beim Zensus 2011. Erläuterungen zum [X.], 2010, [X.] 9).

Mit Bli[X.]k auf die gesetzli[X.]hen Präzisionsvorgaben mussten darüber hinaus die S[X.]hätzverfahren (= Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahren) einbezogen werden. Die hierzu angestellten Untersu[X.]hungen legten die Verwendung ges[X.]hi[X.]hteter Zufallssti[X.]hproben nahe, wobei zwei Varianten getestet wurden: Die Bildung von na[X.]h Größe aufsteigend geordneten Ans[X.]hriftenklassen mit glei[X.]h vielen Ans[X.]hriften in jeder S[X.]hi[X.]ht einerseits und S[X.]hi[X.]hten mit glei[X.]her Personenzahl andererseits. Da si[X.]h bei der zweiten Variante eine höhere Effektivität ergab, empfahl das Fors[X.]hungsprojekt eine S[X.]hi[X.]htung in a[X.]ht S[X.]hi[X.]hten in personenglei[X.]her Allokation (vgl. [X.]/[X.] u.a., Sti[X.]hprobenoptimierung und S[X.]hätzung im Zensus 2011, Statistik und Wissens[X.]haft, [X.], 2012, [X.]).

Die S[X.]hi[X.]htung innerhalb eines [X.]s berü[X.]ksi[X.]htigte, dass eine Sti[X.]hprobe umso genauere Ergebnisse liefert, je mehr si[X.]h die befragten Personen bei den Merkmalen ähneln, die in der Sti[X.]hprobenerhebung erfragt werden, so dass eine mögli[X.]hst hohe Genauigkeit der Einwohnerzahl errei[X.]ht wird, wenn si[X.]h die Ans[X.]hriften einer S[X.]hi[X.]ht im Hinbli[X.]k auf ihre Größe ähneln. Zudem war im Zensustest na[X.]h Auffassung der statistis[X.]hen Fa[X.]hkreise deutli[X.]h geworden, dass die Häufigkeit von "Karteilei[X.]hen" und [X.]n in der Regel zunehme, je mehr Personen an einer Ans[X.]hrift lebten. Daher wurden die S[X.]hi[X.]hten auf der Basis von [X.] gebildet, wobei si[X.]h gezeigt hatte, dass die Einteilung in a[X.]ht hinsi[X.]htli[X.]h der Personenzahl glei[X.]h große S[X.]hi[X.]hten gute Ergebnisse liefere (vgl. [X.], [X.] beim Zensus 2011. Erläuterungen zum [X.], 2010, [X.]0).

Sodann wurden geeignete Teilsti[X.]hprobenumfänge (vgl. oben Rn. 40) ermittelt und vers[X.]hiedene S[X.]hätzmethoden analysiert. Dabei ging man davon aus, dass si[X.]h die festzustellende Einwohnerzahl aus den [X.]beständen zuzügli[X.]h ges[X.]hätzter [X.] und abzügli[X.]h ges[X.]hätzter "Karteilei[X.]hen" ergebe. Die im Rahmen der Sti[X.]hproben entde[X.]kten "Karteilei[X.]hen" und [X.] sollten in diesem Zusammenhang ni[X.]ht direkt ho[X.]hgere[X.]hnet werden. Vielmehr sollte zunä[X.]hst die Zahl der mit Hauptwohnsitz existenten (= in der Sti[X.]hprobe angetroffenen) und die Zahl der mit Hauptwohnsitz "p[X.]rigen" (= sowohl in der Sti[X.]hprobe angetroffenen als au[X.]h im [X.] gemeldeten) Personen ho[X.]hgere[X.]hnet werden. "Karteilei[X.]hen" sollten si[X.]h dabei aus der Differenz zwis[X.]hen [X.]bestand und "p[X.]rigen" Personen ergeben, [X.] aus der Differenz zwis[X.]hen bei der [X.] ermittelten existenten Personen und "p[X.]rigen" Personen (vgl. [X.]/[X.], [X.] im Zensus 2011, Wirts[X.]haft und Statistik, 2014, [X.]29 <231>).

Es wurde zudem untersu[X.]ht, wel[X.]he Kombination von [X.] und S[X.]hätzern (= Ho[X.]hre[X.]hnungsmethoden) am geeignetsten ers[X.]hien (vgl. [X.]/[X.] u.a., Sti[X.]hprobenoptimierung und S[X.]hätzung im Zensus 2011, Statistik und Wissens[X.]haft, [X.], 2012, [X.] ff., 143): Für die S[X.]hätzung der amtli[X.]hen Einwohnerzahl in großen Sti[X.]hprobenbasiseinheiten wurde der gruppierte verallgemeinerte Regressionss[X.]hätzer [X.]) empfohlen, für die S[X.]hätzung von "Karteilei[X.]hen" und [X.]n ein kombinierter x

Die Ergebnisse des Fors[X.]hungsprojekts wurden der [X.] zur wissens[X.]haftli[X.]hen Beguta[X.]htung vorgelegt ([X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <715>).

7. Die [X.]regierung erließ am 3. März 2010, gestützt auf § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2011, die Verordnung über Verfahren und Umfang der [X.] auf Sti[X.]hprobenbasis zum [X.] 2011 (Sti[X.]hprobenverordnung [X.] 2011 - [X.]). Der [X.]rat stimmte ihr gemäß Art. 80 Abs. 2 [X.] am 7. Mai 2010 zu (vgl. [X.]rat, [X.]. 869, [X.]34; [X.] 114/10, [X.]). Sie ist am 1. Juli 2010 in [X.] getreten (vgl. [X.], [X.] 830).

a) Dem Verordnungsgeber lagen die Ergebnisse des Fors[X.]hungsprojekts in Gestalt des Zwis[X.]henberi[X.]hts vom 8. Juli 2009 vor, der konkrete Empfehlungen zum [X.], zur Aufteilung der [X.], zur optimalen Verteilung des Sti[X.]hprobenumfangs und zur Einteilung der [X.] in a[X.]ht glei[X.]h starke S[X.]hi[X.]hten enthielt. In Übereinstimmung mit den statistis[X.]hen Ämtern des [X.] und der Länder sowie der wissens[X.]haftli[X.]hen [X.] ging die [X.]regierung davon aus, dass das Fors[X.]hungsprojekt ein Verfahrensmodell entwi[X.]kelt hatte, mit dem die Qualitätsvorgaben des § 7 Abs. 1 [X.] 2011 erfüllt werden konnten (vgl. [X.] 114/10, [X.]; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, [X.] beim Zensus 2011, 2011, [X.]3).

b) Die Verordnung über Verfahren und Umfang der [X.] auf Sti[X.]hprobenbasis zum [X.] 2011 enthält - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - insbesondere folgende Regelungen:

[X.]) Es sei übli[X.]h, für den [X.] die [X.] in S[X.]hi[X.]hten aufzuteilen. Da das Sti[X.]hprobenfors[X.]hungsprojekt ein Modell mit a[X.]ht S[X.]hi[X.]hten empfohlen habe, werde aus dem [X.] und [X.] zunä[X.]hst der Gesamtbestand der Ans[X.]hriften mit Wohnungen regional na[X.]h Erhebungseinheiten gegliedert, dann der [X.] für jedes Gebiet zunä[X.]hst aufsteigend na[X.]h der Zahl der gemeldeten Personen geordnet und ans[X.]hließend in a[X.]ht Gruppen mit jeweils etwa glei[X.]h vielen Personen eingeteilt.

§ 2 [X.] regele das Auswahlverfahren und die [X.] des [X.]s und stelle si[X.]her, dass das Statistis[X.]he [X.]amt alles na[X.]hvollziehbar für jedes [X.] dokumentiere (vgl. [X.] 114/10, [X.]).

§ 3 [X.] lege den einheitli[X.]hen Sti[X.]htag entspre[X.]hend § 2 Abs. 6 [X.] 2011 auf den 31. Dezember 2009 und den Sti[X.]hprobenumfang entspre[X.]hend § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2011 auf 9,6% der Bevölkerung fest. Er folge damit den Empfehlungen des Fors[X.]hungsprojekts. Die konkrete [X.], die na[X.]h § 2 Abs. 1 [X.] zu einem einheitli[X.]hen Sti[X.]htag erfolgen solle, berü[X.]ksi[X.]htige den aktuellen Datenbestand des vom Statistis[X.]hen [X.]amt geführten [X.] und [X.]s und sehe na[X.]h § 7 Abs. 3 Satz 2 [X.] 2011 für zeitli[X.]h später erfolgende Neuzugänge mit Wohnraum eine ergänzende [X.] vor (vgl. [X.] 114/10, [X.] f.).

Im Rahmen der in § 2 Abs. 1 [X.] vorgesehenen Dokumentation sollten sowohl das auf dem Fors[X.]hungsprojekt (§ 2 Abs. 2 [X.]) beruhende statistis[X.]he Verfahren der [X.] als au[X.]h die ausgewählten Ans[X.]hriften festgehalten werden, um na[X.]hvollziehbar zu dokumentieren, dass das angewandte [X.] ein bundeseinheitli[X.]hes Vorgehen gewährleiste und Sti[X.]hprobenumfang sowie Auswahlverfahren so ausgestaltet seien, dass die Qualitätsvorgaben na[X.]h § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 [X.] 2011 bis hin zur Kreis- und [X.]ebene eingehalten würden (vgl. [X.] 114/10, [X.]).

8. Der Vollzug des [X.]es 2011 oblag teils dem [X.] (Art. 86 f. [X.]), teils den [X.] (Art. 83 [X.]). Die Länder haben daher - mit Ausnahme des [X.], der insoweit Sonderregelungen in Art. 26 ff. [X.] kennt - spezielle Ausführungsgesetze zum [X.] 2011 erlassen, in denen unter anderem die Zuständigkeit für den Vollzug des [X.]es 2011, die Aufsi[X.]ht über örtli[X.]he Erhebungsstellen und [X.], die Datenübermittlung, das Widerspru[X.]hsverfahren sowie Vollstre[X.]kung und Kostentragung geregelt wurden.

9. Der Zensus 2011 wurde von den statistis[X.]hen Ämtern des [X.] und der Länder mit Stand vom 9. Mai 2011 (Beri[X.]htszeitpunkt) dur[X.]hgeführt. Auf dieser Grundlage stellten die statistis[X.]hen [X.] die amtli[X.]hen Einwohnerzahlen der Länder und [X.]n fest.

a) Zur Vorbereitung der [X.] wurde der im [X.] und [X.] (§ 2 [X.]) enthaltene Bestand aller Ans[X.]hriften mit Wohnraum (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 [X.] 2011) - na[X.]h Entfernung der Ans[X.]hriften sensibler Sonderberei[X.]he (§ 2 Abs. 5 Satz 2 [X.] 2011) - zunä[X.]hst gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 7 [X.] 2011, § 2 Abs. 3 Nr. 2 [X.] in [X.] gegliedert. Dana[X.]h wurden die Basiseinheiten - entspre[X.]hend § 2 Abs. 3 Nr. 3 [X.] - aufsteigend na[X.]h der Zahl der an der Ans[X.]hrift gemeldeten Personen jeweils in a[X.]ht S[X.]hi[X.]hten mit etwa glei[X.]h vielen Personen eingeteilt; für [X.] (§ 8 Abs. 5 Satz 2 [X.] 2011) wurde zusätzli[X.]h eine neunte S[X.]hi[X.]ht gebildet. An den entspre[X.]henden Adressen wurden zwar [X.] dur[X.]hgeführt, jedo[X.]h nur, um zusätzli[X.]he Zensusmerkmale im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] 2011 zu erheben (§ 8 Abs. 5 Satz 2 [X.] 2011; vgl. [X.], [X.] beim Zensus 2011. Erläuterungen zum [X.], 2010, [X.]0). Die Ermittlung der Einwohnerzahlen fand in diesem Berei[X.]h dur[X.]h gesonderte Erhebungen statt (§ 8 Abs. 1 und 2 [X.] 2011).

Die Aufteilung des Gesamtsti[X.]hprobenumfangs auf die Ans[X.]hriftens[X.]hi[X.]hten der [X.] 0 und 1 erfolgte na[X.]h einem komplexen mathematis[X.]hen Optimierungsverfahren für alle [X.] und [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern (vgl. [X.], [X.] beim Zensus 2011. Erläuterungen zum [X.], 2010, [X.]0 f.; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.]). Um zu verhindern, dass die Anteile der pro S[X.]hi[X.]ht ausgewählten Ans[X.]hriften zu stark voneinander abwi[X.]hen und einzelne S[X.]hi[X.]hten folgli[X.]h sehr unters[X.]hiedli[X.]h gewi[X.]htet worden wären, waren vorab Grenzen für die Auswahlsätze (sog. "Box [X.]onstraints") festgelegt worden, die die statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder und die Auftragnehmer des Fors[X.]hungsprojekts gemeinsam erarbeitet hatten (vgl. [X.]/[X.] u.a., Zensus Sti[X.]hproben-Projekt. [X.] und Allokation des Sti[X.]hprobenumfangs für den Zensus 2011, Zwis[X.]henberi[X.]ht vom 8. Juli 2009, [X.]; [X.], [X.] beim Zensus 2011. Erläuterungen zum [X.], 2010, [X.]1). Abhängig von der [X.]größe wurden die Begrenzungen für die Auswahlsätze in [X.]n mit 10.000 bis unter 30.000 Einwohnern auf zwis[X.]hen 5% und 50%, mit 30.000 bis unter 100.000 Einwohnern auf zwis[X.]hen 4% und 40% sowie ab 100.000 Einwohnern auf zwis[X.]hen 2% und 40% der Ans[X.]hriften festgelegt (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.]). Dadur[X.]h sollte der Erkenntnis Re[X.]hnung getragen werden, dass größere [X.]n in der Regel einen kleinen [X.] benötigen, um eine mit kleineren [X.]n verglei[X.]hbare Präzision zu errei[X.]hen (vgl. [X.]/[X.], Das [X.] der [X.] des Zensus 2011, Wirts[X.]haft und Statistik, 2011, [X.]7 <322, 325>; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.]).

Je größer die Streuung (Varianz) der Ans[X.]hriftengröße ausfiel, desto größer war au[X.]h der Sti[X.]hprobenumfang (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.]8). Im Ergebnis wurde damit für jede Ans[X.]hriftengrößenklasse in jedem [X.] - und damit für jede [X.] - ein individueller [X.] bere[X.]hnet, so dass es - au[X.]h innerhalb der einzelnen S[X.]hi[X.]hten und in verglei[X.]hbar großen [X.]n - zu unters[X.]hiedli[X.]hen [X.] kommen konnte, wenn diese sehr unters[X.]hiedli[X.]he Ans[X.]hriftenstrukturen aufwiesen (vgl. a.a.[X.], [X.]).

Der für die Aufteilung der Sti[X.]hprobenans[X.]hriften auf die S[X.]hi[X.]hten genutzte Algorithmus wurde von den Auftragnehmern des Fors[X.]hungsprojekts programmiert (vgl. [X.]/[X.], Das [X.] der [X.] des Zensus 2011, Wirts[X.]haft und Statistik, 2011, [X.]7 <323>).

Der in § 3 Abs. 1 Satz 2 [X.] vorgesehene Sti[X.]hprobenumfang von 9,6% der Bevölkerung wurde ni[X.]ht auf jedes einzelne Land oder jede einzelne [X.] bezogen eingehalten. Die Höhe des [X.] hing vielmehr von der Größe der [X.] ab (je größer, desto niedriger), weil die Qualität der S[X.]hätzung na[X.]h allgemeiner Auffassung ni[X.]ht vom prozentualen [X.] abhängt, sondern von der absoluten Zahl der erhobenen Einheiten (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.]7). Die statistis[X.]hen Ämter verteilten den vom Gesetzgeber vorgegebenen Sti[X.]hprobenumfang daher auf die [X.]n mögli[X.]hst so, dass es überall zu einem mögli[X.]hst geringen relativen Standardfehler kam. Da die Größe der [X.]n in den einzelnen [X.] stark variiert, wurde in jedem Land ein anderer Prozentsatz der Einwohner befragt (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, [X.] beim Zensus 2011, 2011, [X.]3; [X.]/[X.], Das [X.] der [X.] des Zensus 2011, Wirts[X.]haft und Statistik, 2011, [X.]7 <325>; [X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <714>).

Die Sti[X.]hprobe wurde vom Statistis[X.]hen [X.]amt zum Stand 1. September 2010 gezogen, Auswahlverfahren und einbezogene Ans[X.]hriften wurden dokumentiert (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 [X.]; vgl. au[X.]h Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.]). Sodann wurden, na[X.]h Dur[X.]hführung einer Neuzugangs- und Ergänzungsziehung für na[X.]h dem Sti[X.]htag der Hauptziehung (1. September 2010) in das [X.] und [X.] gelangte sti[X.]hprobenrelevante Ans[X.]hriften, - soweit mögli[X.]h - alle an den gezogenen Ans[X.]hriften lebenden Personen dur[X.]h die statistis[X.]hen Ämter der Länder befragt, um die Zahl der tatsä[X.]hli[X.]h an der Ans[X.]hrift lebenden Personen und die zusätzli[X.]h benötigten Merkmale zu klären (§ 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2011).

Für [X.]n ab 10.000 Einwohnern wurden die auf Basis der Sti[X.]hprobe und einem si[X.]h ans[X.]hließenden Abglei[X.]h mit den Daten des [X.]s ermittelten Über- und [X.] in den Registern mittels des vom Fors[X.]hungsprojekt empfohlenen S[X.]hätzverfahrens (sog. GR[X.]-S[X.]hätzer) auf die gesamte [X.] ho[X.]hgere[X.]hnet (Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.] ff.).

In [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern wurden alle Personen, die an einer Ans[X.]hrift mit nur einer bewohnten Wohnung gemeldet waren oder angetroffen wurden und bei denen si[X.]h die Personendaten der beiden Datengrundlagen (d.h. die [X.]angaben und die Feststellungen im Rahmen der [X.]) unters[X.]hieden, zur Klärung der Unstimmigkeiten individuell befragt (Stellungnahme des Statistis[X.]hen [X.]amtes vom 7. November 2016, [X.]).

Die si[X.]h aus beiden Verfahren in Verbindung mit den Mehrfa[X.]hfallprüfungen na[X.]h § 15 [X.] 2011 sowie den [X.] in Sonderberei[X.]hen na[X.]h § 8 [X.] 2011 ergebenden Einwohnerzahlen waren Grundlage für die Feststellung der amtli[X.]hen Einwohnerzahl dur[X.]h die statistis[X.]hen Ämter der Länder.

b) Im Ergebnis hat der Zensus 2011 für die [X.]republik [X.] eine Bevölkerung von 80.219.695 Personen ermittelt und damit 1.509.460 Personen weniger als die Bevölkerungsforts[X.]hreibung zum Stand 30. April 2011. In der Regel wurden in den Sti[X.]hproben mehr "Karteilei[X.]hen" als [X.] festgestellt (vgl. [X.]/[X.], [X.] im Zensus 2011, Wirts[X.]haft und Statistik, 2014, [X.]29 <234>). In den [X.]st[X.]ten [X.] und [X.] war die negative Abwei[X.]hung vom Ergebnis der Bevölkerungsforts[X.]hreibung besonders ho[X.]h, besonders niedrig war sie mit 0,2% dagegen in [X.], dem Land mit dem größten Anteil kleiner [X.]n (vgl. [X.], [X.] 2014, [X.] <68>).

[X.]) Für die [X.] und das Land [X.] stellte das Amt für Statistik [X.]-Brandenburg, eine Anstalt des öffentli[X.]hen Re[X.]hts, erri[X.]htet dur[X.]h Art. 1 Abs. 1 des St[X.]tsvertrags zwis[X.]hen dem Land [X.] und dem [X.] über die Erri[X.]htung eines Amtes für Statistik [X.]-Brandenburg vom 13. Dezember 2005 (GVBl 2006, [X.]0), die Einwohnerzahl dur[X.]h Bes[X.]heid vom 3. Juni 2013 fest (vgl. dazu §§ 1, 2 des Gesetzes zur Ausführung des [X.]es 2011 im Land [X.] vom 1. Dezember 2010 ). Gegen diesen Bes[X.]heid, der die amtli[X.]he Einwohnerzahl im Verglei[X.]h zu den auf der Grundlage der Volkszählungen von 1981 und 1987 fortges[X.]hriebenen Zahlen um [X.]ir[X.]a 180.000 Einwohner na[X.]h unten korrigierte, hat das Land [X.] Widerspru[X.]h eingelegt, über den bislang ni[X.]ht ents[X.]hieden ist.

[X.]) Für die Freie und Hansestadt [X.] hat das [X.] für [X.] und [X.], ebenfalls eine Anstalt des öffentli[X.]hen Re[X.]hts, erri[X.]htet dur[X.]h § 1 Abs. 1 des St[X.]tsvertrags zwis[X.]hen der Freien und Hansestadt [X.] und dem Land [X.] über die Erri[X.]htung eines gemeinsamen [X.] als re[X.]htsfähige Anstalt des öffentli[X.]hen Re[X.]hts vom 27. August 2003 (HmbGVBl 2003, [X.], 544), die amtli[X.]he Einwohnerzahl mit Bes[X.]heid vom 10. Juni 2013 festgestellt. Dabei wurde die amtli[X.]he Einwohnerzahl im Verglei[X.]h zu den auf der Grundlage der Volkszählung 1987 fortges[X.]hriebenen Zahlen um 82.833 Personen niedriger festgesetzt und die dem [X.] zu entnehmende Zahl um 54.945 Personen na[X.]h unten korrigiert. Au[X.]h die Freie und Hansestadt [X.] hat gegen diesen Bes[X.]heid Widerspru[X.]h eingelegt. Zuglei[X.]h hat sie ein Eilverfahren gemäß § 123 VwGO angestrengt, das darauf geri[X.]htet war, die sie betreffenden Daten über den 9. Mai 2015 hinaus separat zu spei[X.]hern und aufzubewahren. Dieser Antrag blieb ohne Erfolg (vgl. VG [X.], Bes[X.]hluss vom 30. April 2015 - 10 E 2183/15 -, juris).

[X.][X.]) Den Bes[X.]heiden des Amtes für Statistik [X.]-Brandenburg und des [X.] für [X.] und [X.] lagen Datenblätter bei, denen die S[X.]hi[X.]htung in den einzelnen [X.]n ([X.]bezirken), der Sti[X.]hprobenumfang in den jeweiligen S[X.]hi[X.]hten und die im Rahmen der [X.] in den einzelnen S[X.]hi[X.]hten jeweils festgestellten [X.], "Karteilei[X.]hen", "p[X.]rigen" und existenten Personen entnommen werden konnten.

dd) Mit dem Zensus 2011 wurde na[X.]h Auffassung der statistis[X.]hen Fa[X.]hkreise zwar für das [X.]gebiet insgesamt das anzustrebende Qualitätsziel eines einfa[X.]hen relativen Standardfehlers von hö[X.]hstens 0,5% bei der Feststellung der Einwohnerzahl (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2011) erfüllt (vgl. [X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <714>); bei der Mehrzahl der [X.]n (63%) sowie im Mittelwert aller [X.]n (0,56%) wurde der Wert indes übers[X.]hritten ([X.], Qualitätsberi[X.]ht Zensus na[X.]h § 17 [X.] 2011, [X.]; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 6. August 2015 - RO 5 K 13.2149 -, juris, Rn. 76). Als mögli[X.]her Grund wird angeführt, dass die aus dem Zensustest abgeleiteten Annahmen zur [X.]struktur bei kleineren Ans[X.]hriften strukturell ni[X.]ht den erwarteten Verhältnissen zum [X.] entspro[X.]hen haben (so etwa [X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <714 f.>).

1. Der Antrag des [X.]s von [X.] (Antragsteller zu [X.]) auf Dur[X.]hführung einer abstrakten Normenkontrolle ri[X.]htet si[X.]h gegen § 7 Abs. 1 und 2, § 19 [X.] 2011 sowie gegen § 2 Abs. 2 und 3 [X.].

a) § 7 Abs. 1 und 2 [X.] 2011 verstoße gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.], da Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß der Verordnungsermä[X.]htigung zur Regelung des [X.]s unzurei[X.]hend bestimmt seien. Es habe insbesondere keine mathematis[X.]h-statistis[X.]hen Qualitätsvorgaben im Gesetz gegeben. Deren Festlegung sei vielmehr ohne ausrei[X.]hende Vorgaben auf die [X.]regierung delegiert worden. § 7 Abs. 1 und 2 [X.] 2011 sei ferner mit dem [X.] und dem [X.]svorbehalt (Art. 20 Abs. 3 [X.]) unvereinbar, insbesondere mit den re[X.]htsst[X.]tli[X.]hen [X.] der Klarheit, Wahrheit, Widerspru[X.]hsfreiheit, Vollziehbarkeit und Transparenz sowie dem Bestimmtheitsgebot. Entgegen der Vorgaben des [X.]s vom 15. Dezember 1983 seien statistis[X.]h-naturwissens[X.]haftli[X.]he Erkenntnisse ni[X.]ht lege [X.] ermittelt und vom Gesetzgeber bewertet worden. Im Gesetzgebungsverfahren seien Normklarheit, Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit nur in Bezug auf den Datens[X.]hutz, ni[X.]ht aber hinsi[X.]htli[X.]h der [X.]n und Länder diskutiert worden. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2011 sei au[X.]h zu unbestimmt, weil die Errei[X.]hung eines einfa[X.]hen relativen Standardfehlers von hö[X.]hstens 0,5% dana[X.]h nur "angestrebt" werde. Besonders s[X.]hwer wiege, dass kleine [X.]n hiervon ausgenommen worden seien und für sie daher keine verglei[X.]hbare Ergebnisgenauigkeit existiere. Die Dur[X.]hführung des Zensus 2011 habe gezeigt, dass tatsä[X.]hli[X.]h - wie vorhersehbar - in großem Umfang wesentli[X.]h höhere einfa[X.]he relative Standardfehler aufgetreten seien.

§ 7 Abs. 1 und 2 [X.] 2011 verstoße au[X.]h gegen die Re[X.]htsweggarantie und Verfahrensgrundsätze zur Gewährung eines effektiven Re[X.]htss[X.]hutzes. Die gegenüber den [X.]n ergangenen Bes[X.]heide der statistis[X.]hen [X.] entzögen si[X.]h mangels Kodifikation und Na[X.]hvollziehbarkeit der Methode geri[X.]htli[X.]her Überprüfbarkeit. Akteneinsi[X.]ht könne ni[X.]ht gewährt werden, die statistis[X.]hen [X.] seien ni[X.]ht in der Lage, den [X.] streiterhebli[X.]he Akten, Urkunden oder elektronis[X.]he Dateien vorzulegen. [X.] sei zudem, dass das Gesetz Fehlerkorrekturen auss[X.]hließe.

§ 7 Abs. 1 und 2 [X.] 2011 sei ferner mit den Re[X.]hten der [X.]n und Länder auf interkommunale (Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 [X.]) beziehungsweise interföderale Glei[X.]hbehandlung (Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 107 [X.]) unvereinbar, weil er kein transparentes, na[X.]hvollziehbares und geri[X.]htli[X.]h überprüfbares Verfahren zur Feststellung der amtli[X.]hen Einwohnerzahlen [X.]. Gemäß § 7 Abs. 1 [X.] 2011 seien zudem [X.]ir[X.]a 9.500 [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern ohne na[X.]hvollziehbaren Grund aus dem [X.] ausgenommen worden. Damit seien sie besser behandelt worden als die großen Städte, insbesondere die [X.]st[X.]ten [X.] und [X.]. § 7 Abs. 1 und 2 [X.] 2011 verstoße s[X.]hließli[X.]h gegen die Gewährleistungspfli[X.]ht des [X.] für die Finanzausstattung von [X.]n und [X.] aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 107 [X.].

b) Die in § 19 [X.] 2011 enthaltene Anordnung, sämtli[X.]he [X.] zu verni[X.]hten, sei mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 [X.] unvereinbar. Die statistis[X.]hen [X.] könnten ihre (materielle) Beweislast für die Ri[X.]htigkeit der amtli[X.]hen Einwohnerzahlen ni[X.]ht mehr erfüllen, so dass die Feststellungsbes[X.]heide aufzuheben seien und der Zensus 2011 für das gesamte [X.]gebiet wertlos würde. Der Vollzug der [X.] würde hingegen den Re[X.]htss[X.]hutz der [X.]n gegen die Feststellung ihrer amtli[X.]hen Einwohnerzahlen beseitigen. § 19 [X.] 2011 sei au[X.]h deshalb unverhältnismäßig, weil der Gesetzgeber die Auswirkungen auf die [X.]n ni[X.]ht abgewogen habe.

[X.]) Die Sti[X.]hprobenverordnung sei s[X.]hon wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 [X.] ni[X.]htig, ihre Regelungen seien in si[X.]h widersprü[X.]hli[X.]h und zu unbestimmt.

Es fehlten ni[X.]ht nur jegli[X.]he statistis[X.]h-naturwissens[X.]haftli[X.]he Voraussetzungen für die Regelung des [X.]s. Ein sol[X.]her habe weder während des Gesetzgebungsverfahrens no[X.]h bei der Dur[X.]hführung des Zensus 2011 vorgelegen; irgendwie na[X.]hvollziehbare, na[X.]h § 2 Abs. 2 [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigende Qualitätsvorgaben aus dem Fors[X.]hungsprojekt habe es ni[X.]ht gegeben. Das [X.] sei zudem ni[X.]ht bundeseinheitli[X.]h dur[X.]hgeführt worden, so dass der Zensus 2011 keine valide Feststellung der Einwohnerzahlen habe treffen können.

§ 2 Abs. 2 und 3 [X.] sei mit Art. 80 Abs. 1 Satz 4 [X.] unvereinbar, da das [X.] 2011 keine Ermä[X.]htigung zur Subdelegation enthalte. Die gesamte Normsetzung im Rahmen des Zensus sei an die Exekutive und ein von dieser beauftragtes privates Fors[X.]hungsprojekt delegiert worden, das bei Erlass der Norm no[X.]h ni[X.]ht einmal existiert habe. Die Verordnung selbst habe [X.], [X.] und Qualitätsvorgaben des Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahrens ni[X.]ht geregelt. Hinzu komme ein Verstoß gegen das [X.] und den [X.]svorbehalt (Art. 20 Abs. 3 [X.]), insbesondere die Gebote der Klarheit, Wahrheit, Widerspru[X.]hsfreiheit, Vollziehbarkeit und Transparenz sowie das Bestimmtheitsgebot. Das Fors[X.]hungsprojekt enthalte - entgegen § 2 Abs. 2 [X.] - keine Qualitätsvorgaben, sondern ledigli[X.]h die Darlegung des Standes der Fors[X.]hung, ungeklärter Fragen zur Methode und Dur[X.]hführung des [X.]s sowie Empfehlungen zu Methoden.

Verletzt seien zudem - ebenso wie dur[X.]h die Ermä[X.]htigungsnorm - Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 [X.], die Gebote interföderaler und interkommunaler Glei[X.]hbehandlung sowie Art. 107 und Art. 28 Abs. 2 [X.].

2. Der Antrag des [X.]s der Freien und Hansestadt [X.] (Antragsteller zu I[X.]) ri[X.]htet si[X.]h gegen § 7 Abs. 1 und 2 (a), gegen § 15 Abs. 2 und 3 [X.] 2011 (b), gegen § 8 Abs. 3, § 19 [X.] 2011 und § 15 [X.] ([X.]) sowie gegen § 2 Abs. 2 und 3 und § 3 Abs. 2 [X.] (d).

a) § 7 Abs. 1 und 2 [X.] 2011 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 und 3 [X.] verstießen gegen Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 [X.]. Das Gesetz regele Methodik und "Design" der Sti[X.]hprobe ni[X.]ht selbst, sondern überlasse dies der Exekutive. Wie Grundre[X.]htskollisionen fielen au[X.]h Kollisionen mit subjektiven Re[X.]htspositionen von Gebietskörpers[X.]haften mit [X.]rang - etwa deren einwohnerabhängige steuerli[X.]he Ertragshoheit (Art. 106 Abs. 5 bis 7 [X.]) - unter die Wesentli[X.]hkeitsdoktrin. Auf jeden Fall verstoße § 7 Abs. 1 und 2 [X.] 2011 gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Angesi[X.]hts der Bedeutung des Verfahrens und der - im Gegensatz zu si[X.]h dynamis[X.]h entwi[X.]kelnden Berei[X.]hen stehenden - Einmaligkeit einer Einwohnererhebung zu einem bestimmten Beri[X.]htszeitpunkt sei eine exakte Regelung vorab geboten und au[X.]h mögli[X.]h gewesen. Im Übrigen habe das [X.]verfassungsgeri[X.]ht für Volkszählungen die Festlegung einer fa[X.]hwissens[X.]haftli[X.]h fundierten Methode verlangt, die geeignet sei, zu mögli[X.]hst genauen Ergebnissen zu gelangen; daran fehle es. Es fehlten au[X.]h Regelungen über Folgen der Verletzung von Qualitätszielen, zur Behandlung sti[X.]hprobenbedingter systematis[X.]her Fehler und zur Korrektur ni[X.]ht sti[X.]hprobenbedingter Fehler (etwa Aufbereitungsfehler oder Antwortausfälle). Zudem sei die "angestrebte Genauigkeit eines einfa[X.]hen relativen Standardfehlers von 0,5%" (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2011) unklar.

§ 7 [X.] 2011 sei au[X.]h wegen Verstoßes gegen Art. 84 Abs. 2 [X.] verfassungswidrig. Unters[X.]hiedli[X.]hen Vollzugsmögli[X.]hkeiten in den [X.] hätte dur[X.]h Erlass allgemeiner Verwaltungsvors[X.]hriften begegnet werden können, wie dies der [X.]rat vorges[X.]hlagen habe.

Das [X.] verstoße gegen das föderale und interkommunale Glei[X.]hbehandlungsgebot aus Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 beziehungsweise Art. 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 [X.], weil es [X.]n unters[X.]hiedli[X.]her Größe unglei[X.]h behandle. Dieser Methodenbru[X.]h sei mit den Ergebnissen des Zensustests ni[X.]ht zu begründen, zumal si[X.]h die Annahme höherer [X.] in größeren [X.]n ni[X.]ht verifizieren lasse. Eine Notwendigkeit für die Anwendung unters[X.]hiedli[X.]her Methoden habe ni[X.]ht bestanden, die Trennlinie bei 10.000 Einwohnern beruhe auss[X.]hließli[X.]h auf [X.] und sei daher willkürli[X.]h. Dies setze si[X.]h auf [X.] der Länder fort, wo diejenigen begünstigt würden, die viele kleinere [X.]n und wenige große Städte aufwiesen. Besonders bena[X.]hteiligt seien die Antragsteller als [X.]st[X.]ten ohne separate [X.]n.

Die gewählte Methode des Zensus verstoße au[X.]h gegen Vorgaben der Finanzverfassung. Der Einwohnermaßstab gewährleiste hier - für die Beteiligten unverfügbar - Verglei[X.]hbarkeit und bilde zwar ni[X.]ht den einzigen, wohl aber den einfa[X.]hsten und transparentesten Maßstab für die Verteilung begrenzter Mittel. § 7 Abs. 1 und 2 [X.] 2011 verpfli[X.]hteten zwar ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h darauf, die im Zensus ermittelten amtli[X.]hen Einwohnerzahlen au[X.]h im Finanzausglei[X.]h zu verwenden. Es entspre[X.]he jedo[X.]h dem übli[X.]hen Vorgehen, die Zahlen der - auf den Zensusergebnissen basierenden - Bevölkerungsforts[X.]hreibung zugrunde zu legen.

b) Au[X.]h die in § 15 [X.] 2011 angeordnete Mehrfa[X.]hfallprüfung enthalte eine ni[X.]ht zu re[X.]htfertigende Unglei[X.]hbehandlung. Während § 15 Abs. 2 [X.] 2011 in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern eine Zuordnung na[X.]h der Reihenfolge des [X.] vorsehe, sei in kleinen [X.]n der tatsä[X.]hli[X.]he [X.] zu ermitteln gewesen (§ 15 Abs. 3 [X.] 2011). Einen re[X.]htfertigenden Grund für diese Differenzierung gebe es ni[X.]ht.

[X.]) [X.]widrig seien ferner § 8 Abs. 3 und § 19 [X.] 2011 sowie § 15 [X.], weil dur[X.]h diese Lös[X.]hungsregelungen der Anspru[X.]h von [X.] und [X.]n auf die "ri[X.]htige" Festsetzung ihrer Einwohnerzahl unterlaufen werde. Die [X.]n könnten die sie betreffenden Daten ni[X.]ht einsehen oder prüfen, Einsi[X.]htnahmen würden ihnen unter Berufung auf das [X.] (§ 16 [X.]) verweigert. Da die Einwohnerzahl im Wege einer S[X.]hätzung ermittelt würde, sei eine vollständige Überprüfung auf Sa[X.]hri[X.]htigkeit zwar von vornherein ausges[X.]hlossen; ob die Sti[X.]hproben ordnungsgemäß gezogen und umgesetzt worden seien, ließe si[X.]h jedo[X.]h überprüfen. Wo Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht entgegenstehe, stehe [X.] und [X.] zumindest ein Anspru[X.]h auf Plausibilisierung der Erkenntnisse zu.

d) Die [X.]widrigkeit von § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2011 führe zur [X.]widrigkeit au[X.]h der Sti[X.]hprobenverordnung; diese sei allerdings au[X.]h für si[X.]h betra[X.]htet verfassungswidrig. [X.] und Sti[X.]hprobenumfang würden weder im Gesetz no[X.]h in der Verordnung hinrei[X.]hend geregelt. Stattdessen enthalte § 2 [X.] einen Auftrag an das Statistis[X.]he [X.]amt und verweise ohne weitere Konkretisierung auf ein "Fors[X.]hungsprojekt". Den Sti[X.]hprobenumfang regele § 3 Abs. 1 [X.] ledigli[X.]h bundesweit, für die Gebiete der Länder treffe § 3 Abs. 2 [X.] eine bloß vorläufige Festlegung, die in der Folge ni[X.]ht eingehalten worden sei. Na[X.]hvollziehbare Dokumentationen seien ebenfalls ni[X.]ht angefertigt worden. All dies sei mit re[X.]htsst[X.]tli[X.]hen Grundsätzen unvereinbar.

1. Die [X.]regierung hält die Anträge für unbegründet.

a) Die Ermittlung der Einwohnerzahl sei ein anspru[X.]hsvolles statistis[X.]hes Unterfangen, der "wahre Wert" für einen Sti[X.]htag wegen unvermeidbarer Fehler bei keiner Zählung ermittelbar. Zwar könnten Fehlerquellen statistis[X.]h beherrs[X.]hbar gema[X.]ht werden; zur Feststellung der ri[X.]htigen Einwohnerzahl führe dies jedo[X.]h ni[X.]ht. Insoweit sei die Feststellung der Einwohnerzahl stets Ergebnis statistis[X.]her Modellbildung, ni[X.]ht eines s[X.]hli[X.]hten Zählvorgangs.

Die Auswertung des Zensustests habe ergeben, dass ein registergestütztes Verfahren mögli[X.]h sei. Da dabei auffallende Unters[X.]hiede zwis[X.]hen der [X.] von [X.]n mit mehr oder weniger als 10.000 Einwohnern festgestellt worden seien, hätten die statistis[X.]hen Ämter von [X.] und [X.] vorges[X.]hlagen, die Registernutzung zur Ermittlung der amtli[X.]hen Einwohnerzahl um primärstatistis[X.]he Verfahren zu ergänzen und dabei na[X.]h [X.]größe zu differenzieren. Auf dieser Grundlage sei das Verfahren für den Zensus 2011 entwi[X.]kelt worden, wobei die Arbeiten dur[X.]h die [X.] und das Fors[X.]hungsprojekt begleitet worden seien. Der Zwis[X.]henberi[X.]ht des Fors[X.]hungsprojekts habe bei der Ausgestaltung der Sti[X.]hprobenverordnung Berü[X.]ksi[X.]htigung gefunden; weitere Ergebnisse seien fortlaufend berü[X.]ksi[X.]htigt worden.

Zwis[X.]hen 2001 und 2011 seien umfangrei[X.]he Maßnahmen zur Qualitätssteigerung der [X.] und der Datenbestände der [X.]agentur für Arbeit ergriffen worden. Die im Rahmen des [X.] zur Änderung des Meldere[X.]htsrahmengesetzes vom 28. August 2000 ges[X.]haffene Regelung zur Ri[X.]htigkeit und Vollständigkeit des [X.]s (§ 4a [X.]) sei bis zum 1. August 2000 von den [X.] umgesetzt worden (§ 23 Abs. 2 [X.]). Mit dem Gesetz zur Änderung des Meldere[X.]htsrahmengesetzes und anderer Gesetze vom 25. März 2002 seien die erforderli[X.]hen Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationste[X.]hnologien im Meldewesen ges[X.]haffen worden. Mit Art. 7 des [X.] zur Änderung steuerli[X.]her Vors[X.]hriften vom 15. Dezember 2003 sei die Vergabe eines [X.] an jeden Steuerpfli[X.]htigen geregelt worden. Dies habe einen bundesweiten Abglei[X.]h der in den [X.] gespei[X.]herten Daten ermögli[X.]ht, so dass Dubletten und andere Unstimmigkeiten hätten bereinigt werden können. Das Vierte Gesetz zur Änderung des Meldere[X.]htsrahmengesetzes vom 25. August 2004 habe festgelegt, dass die Rü[X.]kmeldungen zwis[X.]hen den Meldebehörden bei Umzügen ab 1. Januar 2007 nur no[X.]h elektronis[X.]h erfolgen dürften. Damit habe die Aktualität der [X.] verbessert und gewährleistet werden sollen, dass die Abs[X.]haffung der Abmeldung für [X.] ohne Informationsverluste erfolgen konnte. Zuglei[X.]h sei die flä[X.]hende[X.]kende elektronis[X.]he Vernetzung der [X.] realisiert worden, die [X.] habe vermeiden sollen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylre[X.]htli[X.]her Ri[X.]htlinien der [X.] vom 19. August 2007 sei die Übermittlung ausländerre[X.]htli[X.]h relevanter Daten von den Ausländerbehörden an die Meldebehörden geregelt worden, darunter eine Unterri[X.]htungspfli[X.]ht der Ausländerbehörden und ein gegenseitiger Datenaustaus[X.]h, um Differenzen zwis[X.]hen den Datenbeständen zu erkennen und zu bereinigen.

b) Die angegriffenen Vors[X.]hriften genügten den Anforderungen der Wesentli[X.]hkeitsdoktrin. Zu berü[X.]ksi[X.]htigen sei insoweit au[X.]h, dass Ents[X.]heidungen mögli[X.]hst ri[X.]htig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür na[X.]h Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügten. Der Bli[X.]k auf die Funktionsgere[X.]htigkeit der Aufgabenverteilung führe zur Unters[X.]heidung zwis[X.]hen zentralen normativen Wei[X.]henstellungen und te[X.]hnis[X.]h-sa[X.]hverständigen Detailregelungen: Während erstere dem [X.] vorbehalten seien, könnten Vorgaben, die si[X.]h dur[X.]h ein hohes Maß an Te[X.]hnizität und Abhängigkeit von Expertise auszei[X.]hnen, der Exekutive überlassen werden.

Neben der detaillierten Ausgestaltung der Eingriffe in das Grundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung würden au[X.]h alle anderen wesentli[X.]hen Fragen im Gesetz geregelt. Der Aufteilung der Regelungsgegenstände zwis[X.]hen Gesetzgeber, Verordnungsgeber und statistis[X.]hen Ämtern liege eine funktionsadäquate Abs[X.]hi[X.]htung zugrunde. § 7 Abs. 1 [X.] 2011 gebe das statistis[X.]he Qualitätsziel vor, § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2011 den Ri[X.]htwert für den maximalen Sti[X.]hprobenumfang und § 7 Abs. 3 [X.] 2011 die Vorgaben für die [X.]. Fragen des [X.] wiesen einen so hohen Grad an Abhängigkeit von fa[X.]hwissens[X.]haftli[X.]her Expertise auf, dass ihre Zuweisung an die Exekutive zulässig, wenn ni[X.]ht geboten sei. Als "Frage der St[X.]tsführung", die "in Rede und Gegenrede von einzelnen Abgeordneten zu erörtern" sei, lasse si[X.]h die Ausgestaltung des statistis[X.]hen [X.] ni[X.]ht qualifizieren. Dass § 7 [X.] 2011 den Anforderungen der Wesentli[X.]hkeitsdoktrin genüge, belege au[X.]h der Verglei[X.]h mit anderen Statistikgesetzen und Regelungsberei[X.]hen, etwa beim Einsatz unbestimmter Re[X.]htsbegriffe im Umweltre[X.]ht.

Das gelte au[X.]h für die Ermä[X.]htigungsnorm des § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2011, die die te[X.]hnis[X.]hen Fragen des [X.]s und des Sti[X.]hprobenumfangs der sa[X.]hverständigen Exekutive zuweise, die Konkretisierung jedo[X.]h an wesentli[X.]he E[X.]kwerte wie Genauigkeit und maximalen Sti[X.]hprobenumfang binde. Mit der Festlegung des [X.] steuere der Gesetzgeber die weitere Methodenentwi[X.]klung; gesetzeskonform seien nur [X.], die die Einhaltung des [X.] erwarten ließen. Dass der Gesetzgeber ledigli[X.]h das anzustrebende Qualitätsziel sowie eine Obergrenze beim Sti[X.]hprobenumfang vorgegeben habe, sei Ausdru[X.]k sinnvoller Arbeitsteilung. Da Qualitätsziel und Sti[X.]hprobenumfang voneinander abhingen, wäre eine verbindli[X.]he Festlegung vorab ni[X.]ht mögli[X.]h gewesen, weil die statistis[X.]he Qualität stets nur ex post ermittelt werden könne.

§ 7 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2011 genüge au[X.]h den Anforderungen des Art. 80 [X.], der als Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts darauf angelegt sei, die Re[X.]htsetzung dur[X.]h die Exekutive na[X.]hvollziehbar auf eine parlamentaris[X.]he Willensäußerung zurü[X.]kzuführen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Programmierung na[X.]h Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß hingen von Regelungsgegenstand und Intensität der Maßnahme ab. Für den Gegenstand Statistik biete das [X.] allerdings keine Orientierung, weil dieses ganz auf die Re[X.]htfertigung des Eingriffs in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung ausgeri[X.]htet sei. Soweit dort davon die Rede sei, dass für "die Funktionsfähigkeit der amtli[X.]hen Statistik (…) ein mögli[X.]hst hoher Grad an Genauigkeit und Wahrheitsgehalt der erhobenen Daten notwendig" sei, folge hieraus kein selbständiges [X.]gebot.

Aus der Bedeutung des [X.] ergäben si[X.]h keine strengeren Anforderungen an die gesetzli[X.]he Determinierung. Die Ermä[X.]htigung beziehe si[X.]h von vornherein nur auf das methodis[X.]he Design eines Korrekturme[X.]hanismus im Rahmen des registergestützten [X.]. Die fa[X.]hstatistis[X.]h zusammenhängenden Parameter des Sti[X.]hprobenumfangs und des [X.] bildeten zudem einen engen gesetzli[X.]hen Rahmen.

[X.]) Das [X.] 2011 und die Sti[X.]hprobenverordnung genügten au[X.]h dem allgemeinen Bestimmtheitsgebot, das in Art. 80 Abs. 1 [X.] eine spezifis[X.]he Konkretisierung erfahren habe. Dort verwendete Begriffe wie "einfa[X.]her relativer Standardfehler", "[X.]" oder "Sti[X.]hprobenumfang" hätten einen klaren fa[X.]hli[X.]hen Bedeutungsgehalt. Damit bestehe s[X.]hon auf [X.] des Gesetzes eine für die Dur[X.]hführung des Zensus dur[X.]h das Statistis[X.]he [X.]amt ausrei[X.]hende Regelungsdi[X.]hte. Es sei unbedenkli[X.]h, dass der Sti[X.]hprobenumfang auf [X.] der Länder nur vorläufig festgelegt worden sei. Eine endgültige Festlegung habe insoweit ni[X.]ht erfolgen können, weil den statistis[X.]hen Ämtern bei Inkrafttreten der Sti[X.]hprobenverordnung die für die Verteilung maßgebli[X.]he amtli[X.]he Einwohnerzahl zum Sti[X.]htag 31. Dezember 2009 (§ 3 Abs. 1 Satz 3 [X.]) sowie der [X.] zum 1. September 2010 (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 [X.]) no[X.]h ni[X.]ht vorgelegen hätten. Empfehlungen zum Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahren seien bei Erlass der Verordnung no[X.]h ni[X.]ht erforderli[X.]h gewesen. Entspre[X.]hendes gelte für die in § 2 Abs. 2 [X.] angeordnete Berü[X.]ksi[X.]htigung der Ergebnisse des Fors[X.]hungsprojekts.

§ 2 [X.] enthalte au[X.]h keine na[X.]h Art. 80 Abs. 1 [X.] unzulässige Subdelegation an das Statistis[X.]he [X.]amt oder Private.

d) Die angegriffenen Vors[X.]hriften des [X.]es 2011 seien mit den [X.] der Glei[X.]hbehandlung der Länder und [X.]n (Art. 20 Abs. 1 [X.] bzw. Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 [X.]) vereinbar, die prozeduralen Unglei[X.]hbehandlungen gere[X.]htfertigt.

[X.]) Die Differenzierung zwis[X.]hen [X.]n mit mindestens beziehungsweise weniger als 10.000 Einwohnern diene der Minimierung des Eingriffs in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Gesetzgeber habe den Ansatz eines registergestützten Verfahrens gewählt, um entspre[X.]hend den Vorgaben des [X.]s den besonders intensiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung bei einer Vollerhebung zu vermeiden. [X.] sei aus einer Erprobung sowie umfangrei[X.]hen, mehrjährigen und wissens[X.]haftli[X.]h begleiteten Arbeiten hervorgegangen und mit einer deutli[X.]h geringeren Zahl an Befragungen ausgekommen. Glei[X.]hzeitig sei die Verarbeitung von Daten aus Registern zu Zensuszwe[X.]ken grundre[X.]htss[X.]honend ausgestaltet worden. Die Vorzugswürdigkeit des gewählten Verfahrens werde dadur[X.]h verstärkt, dass eine Vollerhebung angesi[X.]hts der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung trotz des s[X.]hwerwiegenden Grundre[X.]htseingriffs nur eine hö[X.]hst ungewisse Ergebnisgenauigkeit hätte gewährleisten können.

Mit abnehmender [X.]größe könne eine Sti[X.]hprobenerhebung ihre Zwe[X.]ke aus methodis[X.]hen Gründen allerdings nur erfüllen, wenn sie si[X.]h einer Vollerhebung annähere. Daher knüpfe die alternative Befragung na[X.]h § 16 [X.] 2011 für [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern an das Vorliegen von Unstimmigkeiten an. Eine Studie des Bayeris[X.]hen [X.]amtes für Statistik und Datenverarbeitung habe für die in den Anwendungsberei[X.]h von § 16 [X.] 2011 fallenden [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern und die Methode der primärstatistis[X.]hen Bereinigung zudem einen Saldo von "Karteilei[X.]hen" und [X.]n von nur 0,17% ermittelt. Der Umfang der zu [X.] Personen sei mit nur 1,7 Millionen bere[X.]hnet worden, so dass insgesamt 4,2 Millionen Personen weniger hätten befragt werden müssen als bei einer flä[X.]hende[X.]kenden Sti[X.]hprobe.

Die Grenzziehung bei 10.000 Einwohnern sei zwar ni[X.]ht zwingend, aber plausibel gewesen. Das gewählte Vorgehen habe überdies weniger Kosten verursa[X.]ht als eine Vollerhebung und denno[X.]h zu im Wesentli[X.]hen verglei[X.]hbaren Ergebnissen geführt. Dur[X.]h die spätere Verwendung der Einwohnerzahlen ergäben si[X.]h keine besonderen Anforderungen an die Zulässigkeit der Differenzierung. Der Zensus 2011 ziele in erster Linie auf die Feststellung der amtli[X.]hen Einwohnerzahl von [X.] und [X.]n sowie weiterer Erhebungsmerkmale. Die Einwohnerzahl werde allein in Art. 29 [X.], für die Zuweisung von Stimmen der Länder im [X.]rat (Art. 59 [X.]) und für den [X.] (Art. 107 Abs. 1 Satz 4 [X.]) relevant. Soweit ihre Verwendung für Länder und [X.]n darüber hinaus von Bedeutung sei, beruhe dies auf vom [X.] 2011 zu unters[X.]heidenden gesetzli[X.]hen Anordnungen. Aus den Grundsätzen der Systemgere[X.]htigkeit und der Folgeri[X.]htigkeit ließen si[X.]h ebenfalls keine weitergehenden Anforderungen ableiten.

[X.]) Die Differenzierung bei der Mehrfa[X.]hfallprüfung gemäß § 15 Abs. 2 und 3 [X.] 2011 sei verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h. Die mas[X.]hinelle Korrektur in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern (§ 15 Abs. 2 [X.] 2011) beruhe auf der typisierenden Annahme, dass der spätere Registereintrag der für die tatsä[X.]hli[X.]he Lage am Sti[X.]htag in der Regel maßgebli[X.]h sei, so dass die jeweils frühere Meldung gelös[X.]ht wurde. Um au[X.]h die Fälle zu erfassen, in denen diese Annahme ni[X.]ht zutreffe, sei mit der Korrektursti[X.]hprobe automatis[X.]h ein statistis[X.]hes "Si[X.]herheitsnetz" gezogen worden. Für [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern sei au[X.]h für die Mehrfa[X.]hfallprüfung dagegen ein Befragungsverfahren gewählt worden. Im Ergebnis seien mit beiden Verfahren [X.] vollständig korrigiert worden.

[X.][X.]) Soweit die Gebote der föderativen und interkommunalen Glei[X.]hbehandlung Transparenz gegenüber [X.] und [X.]n verlangten, sei eine Verletzung des [X.] ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Das Methodendesign sei dur[X.]h das Statistis[X.]he [X.]amt im Benehmen mit den [X.]n entwi[X.]kelt worden. Zudem seien die Länder am Re[X.]htsetzungsverfahren des [X.]es 2011 und der Sti[X.]hprobenverordnung intensiv beteiligt gewesen.

e) Die angegriffenen Vors[X.]hriften verstießen au[X.]h ni[X.]ht gegen den Anspru[X.]h von [X.] und [X.] auf aufgabenadäquate Finanzausstattung. Sie regelten diese weder selbst no[X.]h beeinträ[X.]htigten sie entspre[X.]hende Ansprü[X.]he in re[X.]htli[X.]h relevanter Weise. Dass der [X.] von den in Art. 84 Abs. 1 Satz 5 und Art. 84 Abs. 2 [X.] eröffneten Mögli[X.]hkeiten keinen Gebrau[X.]h gema[X.]ht habe, sei für die [X.]mäßigkeit der angegriffenen Vors[X.]hriften ohne Bedeutung.

f) Die Lös[X.]hungsregelungen seien mit dem Gebot effektiven Re[X.]htss[X.]hutzes vereinbar. Es sei s[X.]hon zweifelhaft, ob si[X.]h Länder und [X.] als juristis[X.]he Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts überhaupt auf Art. 19 Abs. 4 [X.] berufen könnten; soweit si[X.]h ein derartiger Anspru[X.]h au[X.]h aus dem [X.]st[X.]tsprinzip oder Art. 28 Abs. 2 Satz 1 [X.] ergeben könne, sei er ni[X.]ht s[X.]hrankenlos. Die Lös[X.]hungsregelungen des [X.]es 2011 und des [X.] stellten jedenfalls einen angemessenen Ausglei[X.]h zwis[X.]hen dem Re[X.]htss[X.]hutzinteresse der Gebietskörpers[X.]haften, dem Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung und dem verfassungsre[X.]htli[X.]h legitimen Belang der Funktionsfähigkeit der amtli[X.]hen Statistik dar.

[X.]) Die von § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 4 Nr. 2 und § 16 Nr. 2 [X.] 2011 geforderte Erhebung und Spei[X.]herung personenbezogener Daten sei ein erhebli[X.]her Eingriff in das Grundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung, zu dessen Begrenzung es klarer Lös[X.]hungsregelungen und einer mögli[X.]hst frühzeitigen Lös[X.]hung bedürfe. Eine Anknüpfung der Lös[X.]hungsfristen an die re[X.]htskräftige Feststellung der Einwohnerzahlen würde die Spei[X.]herung der Daten aller Betroffenen bis zur Re[X.]htskraft der letzten geri[X.]htli[X.]hen Einzelents[X.]heidung erforderli[X.]h ma[X.]hen und den Eingriff in das Grundre[X.]ht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] erhebli[X.]h vertiefen.

Die mit einer frühzeitigen Lös[X.]hung verbundenen Kontrolls[X.]hwierigkeiten würden dadur[X.]h kompensiert, dass für die betroffenen S[X.]hritte Qualitätssi[X.]herungsmaßnahmen vorges[X.]hrieben seien. Darüber hinaus seien Fehlerquellen im Verfahren minimiert worden. Eine höhere Kontrollgenauigkeit lasse si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h weitere [X.]abglei[X.]he oder ähnli[X.]he Registerzugriffe erzielen, denn diese seien zwis[X.]henzeitli[X.]h fortges[X.]hrieben worden und bildeten den maßgebli[X.]hen Sti[X.]htag ni[X.]ht mehr ab. Im Übrigen stünde das sogenannte Rü[X.]kspielverbot einem Abglei[X.]h mit den [X.] et [X.]etera entgegen.

[X.]) Eine neue Festsetzung der Einwohnerzahl einer einzelnen [X.] setze regelmäßig eine Neuerhebung voraus und damit einen wesentli[X.]hen Teil eines neuen Zensus. Über die Einwohnerzahl zum [X.] 2011 könne damit aber keine Aussage getroffen werden. Au[X.]h eine Forts[X.]hreibung der Meldedaten komme ni[X.]ht in Betra[X.]ht, weil es si[X.]h dabei um Daten minderer Güte handele.

[X.][X.]) Diese Eigenarten einer Volkszählung führten glei[X.]hwohl ni[X.]ht zu einem Leerlaufen der Re[X.]htss[X.]hutzinteressen von [X.] und [X.]. Eine Beri[X.]htigung festgestellter Re[X.]henfehler sei ebenso mögli[X.]h wie die geri[X.]htli[X.]he Kontrolle der verwendeten Erhebungsmethode und ihrer Anwendung im Einzelfall. So könnten etwa die Zahl der Sti[X.]hprobenans[X.]hriften oder der Ans[X.]hriften mit Sonderberei[X.]hen in einer [X.] au[X.]h ohne zeitli[X.]he Begrenzung anhand der ni[X.]ht zu lös[X.]henden Daten ausgewertet werden. Au[X.]h lasse si[X.]h kontrollieren, ob Vorkehrungen zur Qualitätssi[X.]herung in den statistis[X.]hen Verfahren eingehalten worden seien. Die Lös[X.]hung der [X.] und [X.] verhindere allenfalls die Überprüfung der ersten Verfahrenss[X.]hritte im [X.].

2. Das Statistis[X.]he [X.]amt hat erläutert, dass der Zensustest die Dur[X.]hführbarkeit eines kombinierten Zensus aus [X.] und primärstatistis[X.]hen Erhebungen ergeben habe. Auf dieser Grundlage habe für den Zensus 2011 ein Verfahren vorges[X.]hlagen werden können, das im Verglei[X.]h zu einer Vollerhebung zu einem geringeren Eingriff in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung führe, deutli[X.]h kostengünstiger sei und eine verglei[X.]hbare Qualität wie eine Vollerhebung gewährleiste.

a) Die [X.] habe auss[X.]hließli[X.]h auf Bausteine zurü[X.]kgegriffen, die im Zensustest 2001 erfolgrei[X.]h erprobt und für den Zensus 2011 empfohlen worden seien. Wo die konkrete Ausgestaltung no[X.]h offen gelassen oder Na[X.]hbesserungsbedarf gesehen worden sei, sei dur[X.]h das na[X.]hfolgende Fors[X.]hungsprojekt sowie die Arbeiten der [X.]-Länder-Arbeitsgemeins[X.]haft "Haushaltegenerierung, [X.], fa[X.]hli[X.]he S[X.]hnittstellenkoordination" eine hinrei[X.]hende Ertü[X.]htigung der Korrekturinstrumente erfolgt. Das Fors[X.]hungsprojekt habe gezeigt, dass die Qualitätsvorgaben au[X.]h bei Annahme einer hohen Streuung der Merkmale in den Ans[X.]hriften mit wenigen Ausnahmen erfüllt seien und bei einer Auswahl von 10% der Bevölkerung errei[X.]ht würden. Die im Zensustest zugrunde gelegten Verglei[X.]hsgruppen für [X.]größenklassen seien in der Arbeitsgruppe "Gemeins[X.]haftsweiter Zensus 2001" dur[X.]h Statistikexpertinnen und -experten aus [X.] und [X.] erarbeitet worden. Dabei habe man si[X.]h an Größenklassen für [X.]n orientiert, die au[X.]h in anderen Statistiken verwendet würden. Mit einer umfangrei[X.]hen Studie des Bayeris[X.]hen [X.]amtes für Statistik und in einer [X.]-Länder-Arbeitsgruppe sei die Befragung im Rahmen der Haushaltegenerierung als Korrekturinstrument weiterentwi[X.]kelt worden. Dies habe für [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern eine Korrektur des dublettenbereinigten [X.]bestandes um -0,2% erwarten lassen.

[X.] sei eine grundsätzli[X.]h geeignete und den aktuellen statistis[X.]hen Standards entspre[X.]hende Methode zur Ermittlung der Einwohnerzahl. Seine Bausteine seien im Zensustest erprobt, als grundsätzli[X.]h geeignet empfohlen sowie daran anknüpfend weiterentwi[X.]kelt und ausgestaltet worden. Die [X.] folge den Empfehlungen aus dem Zensustest, das [X.] sei im Rahmen des Fors[X.]hungsprojekts konzipiert, bei der Erstellung des [X.]s und der [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt worden und in die Sti[X.]hprobenverordnung eingeflossen.

b) Das gewählte Verfahren habe si[X.]h au[X.]h aus heutiger Si[X.]ht bewährt, in der Zwis[X.]henzeit vorgenommene Qualitätsbeurteilungen seien dur[X.]hweg positiv ausgefallen. Zwar habe der vom [X.]ministerium des Innern beauftragte [X.] eine Anglei[X.]hung der Verfahren für große und kleine [X.]n empfohlen. Dies beruhe jedo[X.]h ni[X.]ht auf einer methodis[X.]hen Notwendigkeit, sondern auf dem Bestreben, die Ergebnisse eines registergestützten Zensus bei den [X.] besser vermitteln zu können.

[X.]) Insgesamt gehe die Entwi[X.]klung au[X.]h in der [X.] hin zu einer verstärkten Registernutzung für Zensuszwe[X.]ke. Na[X.]h einer 2014 dur[X.]hgeführten Abfrage planten ledigli[X.]h 8 von 27 antwortenden Mitgliedst[X.]ten no[X.]h traditionelle [X.], 13 ein kombiniertes Verfahren und 6 einen (rein) registerbasierten Zensus. Zwar habe es nur in [X.] Korrekturen der Registerinformationen mittels eines statistis[X.]hen Verfahrens gegeben; Grund dafür sei jedo[X.]h, dass [X.] ni[X.]ht auf einen zentralen Registerbestand zurü[X.]kgreifen könne und eine Ermittlung der Einwohnerzahlen angesi[X.]hts der ni[X.]ht ausrei[X.]henden Qualität der kommunalen [X.] ohne Korrekturmaßnahmen ni[X.]ht mögli[X.]h sei.

Die Methoden zur Korrektur von [X.]n in §§ 7 und 16 [X.] 2011 seien im Na[X.]hgang zum Zensus 2011 dur[X.]h das Statistis[X.]he [X.]amt evaluiert worden, wobei der tatsä[X.]hli[X.]he Bereinigungseffekt der Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten mit [X.]ir[X.]a -0,2% den Erwartungen des Zensustests entspro[X.]hen habe. Mit der [X.] wäre die Einwohnerzahl mit dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h -1,1% allerdings stärker na[X.]h unten korrigiert worden, was aber immer no[X.]h unter dem Korrekturbedarf in großen [X.]n liege ([X.]a. -1,5%). Soweit statistis[X.]he [X.] im Na[X.]hgang des Zensus 2011 unter Nutzung der [X.] ebenfalls Untersu[X.]hungen zur Wirksamkeit und mögli[X.]hen Ertü[X.]htigung der Befragungen zur Klärung von Unstimmigkeiten angestellt hätten, hätten sie festgestellt, dass si[X.]h diese ni[X.]ht so ertü[X.]htigen ließen, dass sie den erhöhten Korrekturbedarf ausglei[X.]hen könnten. Untersu[X.]hungen des Bayeris[X.]hen [X.]amtes für Statistik zeigten etwa, dass eine Ausweitung der Befragung auf Ans[X.]hriften mit mehr als einer bewohnten Wohnung keinen ausrei[X.]henden [X.] in kleinen [X.]n erwarten lasse, unter anderem weil der überwiegende Teil der [X.] an Ans[X.]hriften vorliege, die beim Abglei[X.]h der [X.] mit dem [X.] ni[X.]ht als unplausibel auffielen. Analysen des [X.]betriebs Information und Te[X.]hnik [X.] zeigten zudem, dass au[X.]h ein We[X.]hsel von der 10.000-Einwohner-Grenze zu einer "strukturellen" Grenze wie dem Anteil an Einfamilienhäusern keine hinrei[X.]hende Ertü[X.]htigung der Befragung ermögli[X.]he.

Die Befragung zur Klärung des Wohnsitzes na[X.]h § 15 Abs. 3 [X.] 2011 mit dem Ziel der Bereinigung von [X.]n in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern habe ergeben, dass [X.] erfolgrei[X.]h korrigiert werden könnten, do[X.]h stünden Aufwand und Belastung der Auskunftspfli[X.]htigen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Ein entspre[X.]hendes Ergebnis lasse si[X.]h au[X.]h mas[X.]hinell errei[X.]hen. Beide Verfahren hätten insoweit die glei[X.]he Wirkung und eine Ents[X.]heidung für das eine oder andere keine Auswirkung auf die Qualität der Ermittlung.

d) Ob die Trennung von Hilfs- und [X.] rü[X.]kgängig gema[X.]ht werden könne, hänge davon ab, ob bei der Trennung ein jedem Datensatz eindeutig zuzuordnender Identifikator verwendet worden sei.

Das Statistis[X.]he [X.]amt habe die [X.] na[X.]h § 19 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2011, für die es na[X.]h § 12 Abs. 8 [X.] 2011 die datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]he Verantwortung trage, bereits gelös[X.]ht. Dies könne ni[X.]ht mehr rü[X.]kgängig gema[X.]ht werden. Im Datenpool [X.] sei unmittelbar na[X.]h der [X.] mit der Lös[X.]hung von Datenbeständen begonnen worden. Das [X.] trage gemäß § 12 Abs. 7 und 8 [X.] 2011 die datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]he Verantwortung für die [X.] und die Haushaltegenerierung. Dafür sei es methodis[X.]h erforderli[X.]h gewesen, Hilfs- und Erhebungsmerkmale ni[X.]ht zu trennen. Um einerseits der gesetzli[X.]hen Lös[X.]hungspfli[X.]ht na[X.]h § 19 [X.] 2011 na[X.]hzukommen und andererseits eine eventuelle spätere geri[X.]htli[X.]he Kontrolle si[X.]herzustellen, habe si[X.]h das [X.] dazu ents[X.]hlossen, die gesetzli[X.]h vorges[X.]hriebene Lös[X.]hung der Daten zwar vorzunehmen, jedo[X.]h eine vers[X.]hlüsselte Si[X.]herungskopie zu erstellen und diese auf einem externen Datenspei[X.]her abzulegen. In dem vers[X.]hlüsselten Datenbestand seien die [X.] zusammen mit den [X.] no[X.]h vorhanden. Eine Wiederherstellung des Bestandes sei allerdings sehr aufwändig. Zudem enthalte das Datenmaterial ni[X.]ht alle im Rahmen des Zensus 2011 vorgenommenen Korrekturs[X.]hritte, so dass eine vollständige Überprüfung der einzelnen Korrekturmaßnahmen ni[X.]ht mehr mögli[X.]h sei. Für die [X.] sei die Lös[X.]hung der [X.] gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 [X.] 2011 re[X.]htzeitig vor Ablauf der [X.] abges[X.]hlossen worden. Diese enthalte seither nur no[X.]h Erhebungsmerkmale und keine [X.]. Eine Wiederherstellung der [X.] anhand des vers[X.]hlüsselten Datenbestands der Haushaltegenerierung sei insoweit zwar ni[X.]ht ausges[X.]hlossen; die Erstellung des konsolidierten [X.]bestandes, die Dublettensu[X.]he und -bereinigung sowie die Anbindung primärstatistis[X.]her [X.] an das [X.] seien aber ni[X.]ht mehr reproduzierbar.

Mit der einstweiligen Anordnung des [X.]verfassungsgeri[X.]hts vom 26. August 2015 (vgl. [X.] 140, 99) sowie den einstweiligen Anordnungen mehrerer Verwaltungsgeri[X.]hte seien die Lös[X.]hungen - soweit ni[X.]ht s[X.]hon vollzogen - zwar ausgesetzt worden. Eine vollständige Reproduktion der für die Ermittlung der Einwohnerzahlen erforderli[X.]hen Zahlen sei glei[X.]hwohl ni[X.]ht mehr mögli[X.]h. Ni[X.]ht mehr na[X.]hvollziehbar seien aufgrund des [X.]ablaufs au[X.]h alle Primärerhebungen (Sonderberei[X.]hs-Vollerhebung, Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten, [X.]). Dies gelte im Übrigen au[X.]h bei einer traditionellen Volkszählung in Form einer Vollerhebung.

Die [X.] na[X.]h § 8 Abs. 1 Nr. 2 [X.] 2011 für die in § 8 Abs. 3 [X.] 2011 genannten Sonderberei[X.]he seien s[X.]hließli[X.]h im Juli 2012 gelös[X.]ht worden und die Ermittlung der Einwohnerzahlen für diese Sonderberei[X.]he daher ni[X.]ht mehr na[X.]hvollziehbar.

e) Die Angaben na[X.]h § 5 Abs. 1 Nr. 6 [X.] hätten dazu gedient, die Modellierung des [X.] zu optimieren, seien na[X.]h Ermittlung der Anzahl unters[X.]hiedli[X.]her Familiennamen gelös[X.]ht worden und hätten keinen Einfluss auf die Ermittlung der Einwohnerzahl und ihre Na[X.]hvollziehbarkeit. Die Daten na[X.]h § 6 [X.] seien ins [X.] und [X.] integriert und dana[X.]h gelös[X.]ht worden und hätten ebenfalls keinen Einfluss auf die Na[X.]hvollziehbarkeit der ermittelten Einwohnerzahl. Zwar seien Teile der [X.]lieferung vom April 2008 verwendet worden, um die [X.] (§ 5 Abs. 4 [X.]) aufzubauen, auf deren Grundlage das [X.] für den Zensus 2011 getestet und festgelegt worden sei. Die Umsetzung des [X.] sei aber auf Basis der im Zensus selbst zur Verfügung stehenden Daten und Informationen erfolgt, so dass die [X.] keinen Einfluss auf die Ermittlung der Einwohnerzahl gehabt haben könne. Das [X.] und [X.] (§ 2 [X.]) sei zum frühestmögli[X.]hen [X.]punkt gelös[X.]ht worden. Aufgrund geri[X.]htli[X.]her Vorgaben sei allerdings eine Si[X.]herungskopie erstellt worden, die gesondert verwahrt werde. Die na[X.]hvollziehbare Ermittlung der Einwohnerzahlen könnte dur[X.]h diese Informationen jedo[X.]h allenfalls unterstützt, ni[X.]ht aber direkt abgeleitet werden, da hier keine personenbezogenen Daten abgelegt seien.

3. Die Antragsteller haben mit S[X.]hriftsätzen vom 7. April 2017 (Antragsteller zu [X.]) beziehungsweise vom 15. März 2017 (Antragsteller zu I[X.]) ihr tatsä[X.]hli[X.]hes und re[X.]htli[X.]hes Vorbringen weiter vertieft. Die [X.]regierung hat hierzu mit S[X.]hriftsatz vom 17. September 2017 no[X.]hmals Stellung genommen.

Auf gesonderten Antrag des Antragstellers zu [X.] vom 12. August 2015 hat der [X.] § 19 [X.] 2011 mit Bes[X.]hluss vom 26. August 2015 bis zur Ents[X.]heidung in der Hauptsa[X.]he, längstens für die Dauer von se[X.]hs Monaten, außer Vollzug gesetzt. Die einstweilige Anordnung wurde jeweils mit Bes[X.]hlüssen vom 15. Februar 2016, 20. Juli 2016, 22. Dezember 2016, 13. Juni 2017, 1. Dezember 2017 und 14. Mai 2018 wiederholt.

Der [X.] hat am 24. Oktober 2017 eine mündli[X.]he Verhandlung dur[X.]hgeführt, in der die Verfahrensbeteiligten ihr Vorbringen weiter vertieft und ergänzt haben. Als sa[X.]hkundige Auskunftspersonen zu Vorbereitung und Dur[X.]hführung der Erhebung sowie zu Fragen der fa[X.]hstatistis[X.]hen Vertretbarkeit der den angegriffenen Normen zugrunde liegenden Annahmen hat der [X.] den Präsidenten des Statistis[X.]hen [X.]amtes, Herrn [X.], den Präsidenten des Bayeris[X.]hen [X.]amtes für Statistik, Herrn Dr. [X.]s Gößl, als Vertreterin der [X.] Statistis[X.]hen Gesells[X.]haft Frau Prof. Dr. [X.], Herrn Prof. Dr. Ralf [X.] sowie - auf Anregung der Antragsteller - Herrn Prof. Dr. [X.] und [X.] angehört.

Der [X.] hat über die vorliegenden Anträge in der aus dem Rubrum ersi[X.]htli[X.]hen Besetzung zu ents[X.]heiden. Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass er über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am 26. August 2015, am 15. Februar 2016 und am 20. Juli 2016 in der Besetzung dur[X.]h den Präsidenten sowie [X.], [X.], [X.], die Ri[X.]hterin [X.] und [X.], am 22. Dezember 2016, und am 13. Juni 2017 in seiner vollen Besetzung sowie am 1. Dezember 2017 und am 14. Mai 2018 ohne die Ri[X.]hterin [X.] ents[X.]hieden hat. Na[X.]h gefestigter Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]verfassungsgeri[X.]hts handelt es si[X.]h bei Hauptsa[X.]heverfahren und Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung um eigenständige Sa[X.]hen im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.], so dass das Hinzutrittsverbot insoweit ni[X.]ht gilt (vgl. [X.] 142, 5 <8 Rn. 8>; [X.], Einstweilige Anordnung vom 1. Dezember 2017 - 2 [X.] -, juris, Rn. 2).

Da [X.] und die Ri[X.]hterin [X.] im Termin zur mündli[X.]hen Verhandlung am 24. Oktober 2017 verhindert waren, muss die Ents[X.]heidung in der Hauptsa[X.]he ohne ihre Mitwirkung ergehen (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.]).

Die [X.] sind bei sa[X.]hgere[X.]hter Auslegung ([X.]) zulässig (I[X.]).

Die Anträge ri[X.]hten si[X.]h in der Sa[X.]he gegen § 15 [X.], § 7 Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und 3, § 19 [X.] 2011 sowie § 2 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 2 [X.], soweit sie das Verfahren zur Ermittlung amtli[X.]her Einwohnerzahlen der Länder und [X.]n und zur Bereitstellung der Grundlage für die Forts[X.]hreibung der amtli[X.]hen Einwohnerzahlen für die [X.] zwis[X.]hen zwei Volkszählungen (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 [X.] 2011) zum Gegenstand haben.

Soweit die Anträge im Hinbli[X.]k auf § 7 [X.] 2011 ausdrü[X.]kli[X.]h nur die [X.]widrigkeit der Abs. 1 und 2 rügen, ist ihnen zu entnehmen, dass sie die Vors[X.]hrift insoweit zur verfassungsgeri[X.]htli[X.]hen Prüfung stellen wollen, als sie in Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nur für [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern eine [X.] auf Sti[X.]hprobenbasis vorsieht und die konkrete Ausgestaltung des [X.]s in Abs. 2 Satz 2 dem Verordnungsgeber überlässt. Insoweit geht es ihnen ni[X.]ht nur um die [X.]mäßigkeit von § 7 Abs. 1 und 2 [X.] 2011, sondern au[X.]h um § 7 Abs. 3 [X.] 2011, der aus ihrer Si[X.]ht nur unzurei[X.]hende Vorgaben für die Ausgestaltung des [X.]s und die konkretisierende Re[X.]htsverordnung enthält.

1. Die Antragsteller sind angesi[X.]hts des objektiven [X.]harakters des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 [X.], § 13 Nr. 6, § 76 Abs. 1 [X.]) in Bezug auf [X.]re[X.]ht unabhängig davon antragsbere[X.]htigt, ob sie der zur Prüfung gestellten Norm im [X.]rat zugestimmt haben (vgl. [X.] 101, 158 <213>; 122, 1 <17>; 127, 165 <190>). Der [X.] von [X.] (vgl. Art. 55 Abs. 1 [X.]) und der [X.] der Freien und Hansestadt [X.] (vgl. Art. 33 Abs. 2 Satz 1 [X.]) sind daher im Hinbli[X.]k auf alle angegriffenen Regelungen des [X.] 2011, des [X.]es 2011 und der Sti[X.]hprobenverordnung 2011 antragsbere[X.]htigt.

2. Ein objektives [X.] im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 [X.] und § 76 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.] 6, 104 <110>; 52, 63 <80>; 88, 203 <334>; 96, 133 <137>; 100, 249 <257>; 101, 1 <30>; 103, 111 <124>; 106, 244 <250>; 108, 169 <178>; 110, 33 <44 f.>; 113, 167 <193>; 119, 394 <409>; 127, 293 <319>; 128, 1 <32>; stRspr) ist ebenfalls zu bejahen. Es wird s[X.]hon dadur[X.]h indiziert, dass ein auf das Grundgesetz in besonderer Weise verpfli[X.]htetes Organ oder ein Organteil von der Unvereinbarkeit der Norm mit höherrangigem [X.]re[X.]ht überzeugt ist und eine diesbezügli[X.]he Feststellung beim [X.]verfassungsgeri[X.]ht beantragt (vgl. [X.] 52, 63 <80>; 96, 133 <137>; 103, 111 <124>; 106, 244 <250 f.>; 119, 394 <409>; 127, 293 <319>). Dies gilt grundsätzli[X.]h au[X.]h dann, wenn die Norm außer [X.] getreten oder auf andere Weise gegenstandslos geworden ist (vgl. [X.] 5, 25 <28>; 20, 56 <93 f.>; 97, 198 <213 f.>; 100, 249 <257>; 110, 33 <45>; 119, 394 <410>; 127, 293 <319>). Das objektive [X.] entfällt ledigli[X.]h dann, wenn von der zur Prüfung gestellten Norm unter keinem denkbaren Gesi[X.]htspunkt mehr Re[X.]htswirkungen ausgehen können (vgl. [X.] 97, 198 <213 f.>; 100, 249 <257>; 110, 33 <45>; 113, 167 <193>; 119, 394 <410>; 127, 293 <319>; stRspr).

Dass der Zensus 2011 und seine Vorbereitung bereits abges[X.]hlossen sind, führt ni[X.]ht dazu, dass die zugrunde liegenden Normen keine Re[X.]htswirkungen mehr entfalten. Die verfahrensgegenständli[X.]hen Normen bilden na[X.]h wie vor die Grundlage für die im Rahmen des Zensus 2011 festgestellten und seither fortges[X.]hriebenen Einwohnerzahlen von [X.], [X.] und [X.]n und für die geri[X.]htli[X.]he Überprüfung der im Rahmen des Zensus 2011 festgestellten Einwohnerzahlen in no[X.]h anhängigen Re[X.]htsstreitigkeiten.

Dem Antrag des Antragstellers zu I[X.] fehlt das objektive [X.] au[X.]h ni[X.]ht deshalb (teilweise), weil der Antragsteller zu [X.] ein (teilweise) gegenstandsglei[X.]hes Normenkontrollverfahren s[X.]hon früher eingeleitet hat. Denn dieses hat bislang no[X.]h keine verfassungsre[X.]htli[X.]he Klarstellung herbeiführen können (vgl. [X.] 101, 158 <160 f., 213>).

Die abstrakte Normenkontrolle ist ni[X.]ht subsidiär gegenüber anderen Mögli[X.]hkeiten der Antragsteller, die gerügten [X.]verstöße zu beseitigen (vgl. [X.] 8, 104 <110>; 20, 56 <95>). Daher mussten diese vor Einleitung des Verfahrens au[X.]h ni[X.]ht den Ausgang der von ihnen ebenfalls angestrengten fa[X.]hgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutzverfahren gegen die ihre Einwohnerzahl feststellenden Bes[X.]heide abwarten.

Die Anträge sind unbegründet.

Die angegriffenen gesetzli[X.]hen Vors[X.]hriften sind formell verfassungsgemäß. Der dur[X.]h das [X.] 2011 sowie das [X.] 2011 angeordnete Zensus 2011 fällt unter die Gesetzgebungskompetenz des [X.] für die Statistik für [X.]zwe[X.]ke im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 [X.]. Der [X.] war daher für den Erlass der die Vorbereitung und Dur[X.]hführung des Zensus 2011 regelnden Gesetze zuständig.

Unter Statistik im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 [X.] ist die Erhebung, Sammlung, Darstellung und Auswertung von Daten und Fakten im Wege methodis[X.]hen Vorgehens für st[X.]tli[X.]he Zwe[X.]ke zu verstehen (vgl. [X.], in: v. Mün[X.]h/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2012, Art. 73 Rn. 47; Wittre[X.]k, in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 73 Rn. 79; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 73 Rn. 121). Eine Statistik erfolgt dann "für [X.]zwe[X.]ke", wenn sie objektiv der Erfüllung einer [X.]aufgabe dient (vgl. [X.] 8, 104 <119>; 65, 1 <39>).

Eine st[X.]tli[X.]he Volkszählung dur[X.]h Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen unterfällt dem vorgenannten Statistikbegriff (vgl. [X.] 65, 1 <39>) und dient au[X.]h Zwe[X.]ken des [X.].

Das folgt allerdings no[X.]h ni[X.]ht aus dem in § 1 Abs. 3 Nr. 3 [X.] 2011 geregelten Zwe[X.]k des Zensus, die Beri[X.]htspfli[X.]hten na[X.]h der Verordnung ([X.]) Nr. 763/2008 zu erfüllen. Au[X.]h wenn Art. 1, 3 und 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 763/2008 die Mitgliedst[X.]ten verpfli[X.]hten, der [X.]-[X.] alle zehn Jahre bestimmte Bevölkerungsdaten zu übermitteln, so sagt dies do[X.]h ni[X.]hts darüber aus, wel[X.]he [X.] im föderalen St[X.]tsaufbau der [X.]republik [X.] für die Übermittlung der entspre[X.]henden Daten zuständig ist. Insoweit gilt vielmehr der Grundsatz der institutionellen und verfahrensmäßigen Autonomie der Mitgliedst[X.]ten (vgl. dazu [X.], Urteil vom 7. Januar 2004, [X.], [X.]-201/02, [X.]:[X.]:2004:12, Rn. 65 ff.; Urteil vom 3. September 2009, Fallimento Olimpi[X.]lub, [X.]-2/08, [X.]:[X.]:2009:506, Rn. 24).

Die auf der Grundlage des Zensus 2011 erhobenen und ermittelten Daten dienen jedo[X.]h dadur[X.]h der Erfüllung von Aufgaben des [X.], dass sie Informationen über die Einwohnerzahlen von [X.], [X.] und [X.]n und damit die Bevölkerung der [X.]republik [X.] sowie über weitere Strukturdaten auf den Gebieten Bevölkerung, Wirts[X.]haft, Soziales, Wohnungswesen, Raumordnung, Verkehr, Umwelt und Arbeitsmarkt liefern. Auf ihrer Grundlage werden politis[X.]he Ents[X.]heidungen des [X.], die an bestehende Entwi[X.]klungen auf diesen Gebieten anknüpfen und insoweit steuernd eingreifen wollen, überhaupt erst mögli[X.]h (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 [X.] 2011). § 1 Abs. 1 [X.] 2011 bezei[X.]hnet den Zensus vor diesem Hintergrund zu Re[X.]ht als [X.]statistik, wobei § 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 [X.] diesen Begriff näher konkretisieren.

Dass die im Rahmen des Zensus 2011 gewonnenen Informationen au[X.]h für Planungsprozesse und politis[X.]he Ents[X.]heidungen der Länder und [X.] herangezogen werden, steht seiner Einordnung als Statistik für [X.]zwe[X.]ke ni[X.]ht entgegen. In Programmen für [X.]statistiken kann au[X.]h statistis[X.]hen Bedürfnissen der Länder Re[X.]hnung getragen werden, da si[X.]h Gesetzes-, Verwaltungs- und Planungszuständigkeiten von [X.] und [X.] vielfältig übers[X.]hneiden (vgl. [X.] 65, 1 <39>) und eine Trennung der objektiven Statistikzwe[X.]ke insoweit ni[X.]ht praktikabel ist (vgl. [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 73 Rn. 123). Dies gilt unabhängig davon, dass Länder und [X.], die st[X.]tsorganisationsre[X.]htli[X.]h Teil der Länder sind (vgl. [X.] 86, 148 <215, 218 f.>), für ihre Zwe[X.]ke und ihre Aufgabenberei[X.]he ni[X.]ht an die in einer "Statistik für [X.]zwe[X.]ke" erhobenen Daten gebunden sind - im Rahmen ihrer Kompetenzen - dur[X.]haus eigene, themenglei[X.]he Statistiken erstellen und verwenden können.

Maßstäbe für die materielle verfassungsre[X.]htli[X.]he Beurteilung der angegriffenen Regelungen ergeben si[X.]h vor allem aus der Bedeutung der Einwohnerzahlen für einzelne Regelungen des Grundgesetzes (1), dem Demokratie- und [X.] sowie Art. 80 Abs. 1 [X.] (2), dem föderativen und interkommunalen Glei[X.]hbehandlungsgebot (3), den Anforderungen an die Gewährung von Re[X.]htss[X.]hutz zugunsten von [X.] und [X.]n (4) sowie dem Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung der vom Zensus 2011 betroffenen Bürger (5).

1. Das Grundgesetz misst der Einwohnerzahl der Länder in einzelnen Regelungen eine spezifis[X.]he Bedeutung zu (a). Insoweit muss der Gesetzgeber eine hinrei[X.]hend realitätsnahe Ermittlung [X.]n (b). Dabei muss insbesondere die Verfahrensgestaltung den an eine "gültige" Prognose zu stellenden Anforderungen genügen ([X.]). Soweit sonstige Regelungen des [X.]- und [X.]re[X.]hts an die Einwohnerzahl anknüpfen, vermag dies keine verglei[X.]hbare verfassungsre[X.]htli[X.]he Vorwirkung zu begründen; das gilt au[X.]h mit Bli[X.]k auf die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (d).

a) Das Grundgesetz misst der Einwohnerzahl für die Stimmenanzahl der Länder im [X.]rat ([X.]), ihre Stellung im [X.]-Länder-Finanzausglei[X.]h ([X.]) sowie die Anforderungen, unter denen sie einer Neugliederung unterzogen werden können ([X.][X.]), eine spezifis[X.]he Bedeutung zu.

[X.]) Na[X.]h Art. 51 Abs. 2 [X.] haben die Länder mindestens drei Stimmen im [X.]rat, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern vier, Länder mit mehr als se[X.]hs Millionen Einwohnern fünf und Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern se[X.]hs Stimmen. In der Sa[X.]he bringt die Verfassung damit zum Ausdru[X.]k, dass si[X.]h das Stimmgewi[X.]ht der Länder im Prinzip an der Bevölkerungszahl orientiert. Der [X.]rat hat hierzu in § 27 seiner Ges[X.]häftsordnung bestimmt, dass der Stimmenzahl die Ergebnisse der amtli[X.]hen Bevölkerungsforts[X.]hreibung zugrunde zu legen sind, sofern ni[X.]ht Ergebnisse einer amtli[X.]hen Volkszählung vorliegen. Na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 1 [X.] 2011 ist der jeweils letzte Zensus au[X.]h Grundlage der Forts[X.]hreibung.

Da s[X.]hon eine geringfügige Vers[X.]hiebung der Einwohnerzahlen Auswirkungen auf die Stimmenzahl eines [X.] haben kann, lässt si[X.]h aus der "abgestuften" Glei[X.]hheit der Länder in Art. 51 Abs. 2 [X.] [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 51 Rn. 20 f.; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 51 Rn. 16) die verfassungsre[X.]htli[X.]he Notwendigkeit einer den tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnissen angenäherten Bestimmung der Einwohnerzahlen der Länder ableiten.

[X.]) Au[X.]h die Finanzverfassung setzt mit Bli[X.]k auf den [X.]-Länder-Finanzausglei[X.]h ersi[X.]htli[X.]h realitätsnahe Einwohnerzahlen voraus, und zwar unabhängig von der zum 20. Juli 2017 erfolgten Änderung von Art. 107 [X.] (dur[X.]h Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 13. Juli 2017, [X.] [X.]347). Im [X.]-Länder-Finanzausglei[X.]h spielt die Einwohnerzahl von [X.] und [X.]n an mehreren Stellen eine Rolle.

(1) Zwar ist für die horizontale Verteilung der der Ländergesamtheit gemäß Art. 106 [X.] zugewiesenen [X.] gemäß Art. 107 Abs. 1 Satz 1 [X.] grundsätzli[X.]h das "örtli[X.]he Aufkommen" zugrunde zu legen (vgl. [X.] 72, 330 <384>; 101, 158 <221>; 116, 327 <379>). Dieser Maßstab gilt allerdings nur für die [X.]steuern im Sinne von Art. 106 Abs. 2 [X.] und den Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körpers[X.]haftsteuer.

(2) Der Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer wird den [X.] demgegenüber grundsätzli[X.]h na[X.]h Maßgabe der Einwohnerzahl zugeteilt (Art. 107 Abs. 1 Satz 4 [X.]). Damit soll dur[X.]h typisierende Anknüpfung an einen Dur[X.]hs[X.]hnittskonsum (vgl. [X.], in: Sa[X.]hs, [X.], 8. Aufl. 2018, Art. 107 Rn. 14 f.) dem Grundsatz des "örtli[X.]hen Aufkommens" Re[X.]hnung getragen und glei[X.]hzeitig ein Bedarfselement in die Verteilung eingeführt werden (vgl. [X.] 72, 330 <384 f.>; 101, 158 <221>; 116, 327 <379>).

Abwei[X.]hend davon ermä[X.]htigt Art. 107 Abs. 1 Satz 4 2. Halbsatz [X.] den Gesetzgeber no[X.]h bis zum 31. Dezember 2019 (Art. 143g [X.]), vom Anteil der Ländergesamtheit an der Umsatzsteuer bis zu ein Viertel als Ergänzungsanteile für sol[X.]he Länder vorzusehen, deren Einnahmen aus [X.]steuern, Einkommensteuer, Körpers[X.]haftsteuer und dem Betrag na[X.]h Art. 106b [X.] unter Einbeziehung der Steuerkraft der Grunderwerbsteuer je Einwohner unter dem Dur[X.]hs[X.]hnitt der Länder liegen (sog. Umsatzsteuervorwegausglei[X.]h). Bei der Bestimmung des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Einnahmeanteils knüpft au[X.]h Art. 107 Abs. 1 Satz 4 2. Halbsatz [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h an die Einwohnerzahl der Länder an und setzt damit deren realitätsnahe Ermittlung voraus.

(3) Na[X.]h Art. 107 Abs. 2 [X.] ist der [X.]gesetzgeber verpfli[X.]htet, die Voraussetzungen für die Dur[X.]hführung eines (sekundären horizontalen) Länderfinanzausglei[X.]hs zu s[X.]haffen, sobald und soweit si[X.]h ergibt, dass zwis[X.]hen der Finanzkraft der Länder unangemessen große Unters[X.]hiede bestehen (vgl. [X.]/[X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2018, Art. 107 Rn. 23). Damit sollen die Ergebnisse der primären Steuerertragsverteilung zwis[X.]hen den [X.] korrigiert werden, soweit sie unangemessen ers[X.]heinen (vgl. [X.] 72, 330 <386 f.>; 86, 148 <214>, 101, 158 <221>; 116, 327 <380>).

Maßstab für diesen Ausglei[X.]h sind die Einkünfte der Länder pro Kopf und damit mittelbar wiederum die jeweilige Einwohnerzahl (§ 6 Abs. 2 Satz 2, § 9 [X.] 2001). Dieser Rü[X.]kgriff liegt nahe und ist in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s wiederholt gebilligt worden (vgl. [X.] 72, 330 <400 f.>; 86, 148 <238 f.>; 101, 158 <223>), weil dadur[X.]h ein Finanzkraftverglei[X.]h zwis[X.]hen den [X.] mögli[X.]h wird, der - ausgehend von der typisierenden, allerdings ni[X.]ht zwingenden Annahme, dass in ganz [X.] mit derselben Summe au[X.]h ein einheitli[X.]hes Niveau öffentli[X.]her Leistungen finanziert werden kann (vgl. [X.], Der Finanzausglei[X.]h zwis[X.]hen [X.] und [X.], 1997, [X.]9) - von ländereigenen Prioritäts- oder Dringli[X.]hkeitsents[X.]heidungen unabhängig ist und eine allen [X.] glei[X.]hermaßen vorgegebene Bezugsgröße für die ihnen zugewiesenen Aufgaben enthält (vgl. [X.] 72, 330 <400 ff.>; 86, 148 <239>; 101, 158 <223, 228 f.>). Au[X.]h die für [X.]st[X.]ten und dünn besiedelte Flä[X.]henländer vorgesehene Einwohnergewi[X.]htung (§ 9 Abs. 2 und 3 [X.] 2001) setzt eine hinrei[X.]hend genaue Ermittlung der Einwohnerzahlen voraus. Die Zugrundelegung der Finanzkraft pro Einwohner entspri[X.]ht au[X.]h dem Gebot der föderativen Glei[X.]hbehandlung (vgl. [X.] 86, 148 <236 f.>; 101, 158 <230>).

Bei den Regelungen des Maßstäbe- wie des Finanzausglei[X.]hsgesetzes handelt es si[X.]h streng genommen zwar um selbständige Anknüpfungsents[X.]heidungen des Gesetzgebers ohne [X.]rang. Art. 107 Abs. 2 [X.] setzt indes mit der Verwendung unbestimmter Re[X.]htsbegriffe wie "Finanzkraft", "Finanzbedarf", "Ausglei[X.]h" und "Angemessenheit" einen Finanzkraftverglei[X.]h zwis[X.]hen den [X.] voraus, der au[X.]h einen Verglei[X.]hsmaßstab benötigt. Dass es si[X.]h dabei naheliegenderweise um das - gegebenenfalls zu modifizierende - Einwohnerkriterium handelt, entspri[X.]ht der [X.] seit der Weimarer [X.]sverfassung (vgl. [X.], Internationaler Verglei[X.]h der öffentli[X.]hen Ausgaben, 1932, [X.] ff.; [X.], in: Ans[X.]hütz/[X.], Handbu[X.]h des [X.] St[X.]tsre[X.]hts, Bd. 1, 1930, [X.]35 ff.; [X.], Der künftige Finanzausglei[X.]h zwis[X.]hen [X.], [X.] und [X.]n, 1932, [X.]62 ff.; sowie [X.], Der bundesst[X.]tli[X.]he Finanzausglei[X.]h in [X.], 1999, [X.]5 f.; [X.], Der Finanzausglei[X.]h im [X.]st[X.]t, 1981, [X.]15 f., 120). Dieses Kriterium war dem [X.]geber von 1948/49 ebenso geläufig wie dem verfassungsändernden Gesetzgeber seitdem (vgl. etwa [X.]Dru[X.]ks II/480, [X.]. 130 ff., 146) und liegt au[X.]h den aktuellen Regelungen des Art. 107 Abs. 2 [X.] zugrunde (vgl. [X.] 72, 330 <400 f.>; 86, 148 <239>; 101, 158 <223, 228 f.>; vgl. [X.], Der Finanzausglei[X.]h zwis[X.]hen [X.] und [X.], 1997, [X.]8 f.; [X.]/[X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2018, Art. 107 Rn. 36).

(4) Art. 107 Abs. 2 Satz 3 [X.] a.F. beziehungsweise Art. 107 Abs. 2 Sätze 5 und 6 [X.] n.F. ermögli[X.]ht s[X.]hließli[X.]h Ergänzungszuweisungen des [X.] für leistungss[X.]hwa[X.]he Länder (vgl. [X.] 101, 158 <232>), wofür es ebenfalls auf das Verhältnis von Finanzkraft und Aufgabenlast ankommt (vgl. [X.] 72, 330 <402 f.>; 101, 158 <224>; 116, 327 <380, 384>). Au[X.]h insoweit hat der Gesetzgeber - mit Nuan[X.]en im Detail - die Einwohnerzahl der Länder dur[X.]hwegs maßgebli[X.]h berü[X.]ksi[X.]htigt: In §§ 10 f. [X.] 2001 und § 11 [X.] 2001 knüpft er jeweils an die unterdur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Finanzkraft als Voraussetzung für [X.]ergänzungszuweisungen an und nimmt damit die Einwohnerzahl mittelbar in Bezug. Au[X.]h Sonderbedarfs-[X.]ergänzungszuweisungen für Kosten politis[X.]her Führung kommen na[X.]h § 12 [X.] 2001 nur in Betra[X.]ht, wenn ein Land im Hinbli[X.]k auf seine Einwohnerzahl mit sol[X.]hen Kosten überproportional belastet ist.

(5) Die Einwohnerzahl spielt ferner eine Rolle, soweit es um die Verteilung der Lasten aus unionsre[X.]htli[X.]hen Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Anforderungen an die Haushaltsdisziplin geht. Art. 109 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz [X.] bestimmt insoweit, dass die Ländergesamtheit solidaris[X.]h 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entspre[X.]hend ihrer Einwohnerzahl trägt.

[X.][X.]) Im Hinbli[X.]k auf [X.] des [X.]gebiets knüpft s[X.]hließli[X.]h Art. 29 Abs. 4 und Abs. 7 Satz 1 [X.] an die Einwohnerzahl der betroffenen Gebiete an und bestimmt diese damit zu einer verfassungsunmittelbaren Voraussetzung für die [X.]. Die Grenze von einer Million Einwohnern in Art. 29 Abs. 4 [X.] bes[X.]hränkt dabei die Mögli[X.]hkeit eines Volksbegehrens auf Verfle[X.]htungsräume mit einem Mindestmaß an Bedeutung (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 29 Rn. 77 ; vgl. au[X.]h den Ablehnungsbes[X.]heid des [X.]ministers des Innern vom 16. März 1994 - VI 1-110 920/15 - im Verfahren 2 [X.] 1/94, wiedergegeben in [X.] 96, 139 <143>), während die 50.000-Einwohner-Grenze in Art. 29 Abs. 7 Satz 1 [X.] eine Art Geringfügigkeitss[X.]hwelle (vgl. [X.], in: [X.]er Kommentar, [X.], Art. 29 Rn. 79, [X.]. 309 ; Wollens[X.]hläger, in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 29 Rn. 33) normiert. Insoweit kommen au[X.]h Gebietsteile innerhalb der Länder als Anknüpfungspunkt für die zur Ausfüllung des Tatbestands notwendige Feststellung von Einwohnerzahlen in Betra[X.]ht. Dass die dabei verwendeten Zahlen hinrei[X.]hend genau ermittelt sind, setzt das Grundgesetz voraus. Davon geht au[X.]h der einfa[X.]he Gesetzgeber aus, der in § 18 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksents[X.]heid, Volksbegehren und Volksbefragung na[X.]h Art. 29 Abs. 6 des Grundgesetzes ([X.] 1979 [X.]317) ohne Weiteres an die grundgesetzli[X.]h vorgegebene Zahl von einer Million Einwohnern anknüpft (mit Bli[X.]k auf § 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder na[X.]h Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes hat der Gesetzgeber eine Anpassung an die 1994 vorgenommene [X.]änderung hingegen bislang ni[X.]ht vorgenommen).

b) Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Einwohnerzahlen anknüpft, impliziert dies die Verpfli[X.]htung des [X.], für die Bereitstellung eines geeigneten und realitätsgere[X.]hten [X.] zu sorgen. In diesem Sinne hat der [X.] für Zwe[X.]ke des [X.]-Länder-Finanzausglei[X.]hs etwa ein Abstellen auf die "tatsä[X.]hli[X.]he" Einwohnerzahl als Regelfall und Abwei[X.]hungen hiervon als re[X.]htfertigungsbedürftig angesehen (vgl. [X.] 86, 148 <239>). Und im S[X.]hrifttum wird Art. 107 Abs. 1 Satz 4 [X.] ri[X.]htigerweise das Verbot einer - von der tatsä[X.]hli[X.]hen Einwohnerzahl abwei[X.]henden - einfa[X.]hgesetzli[X.]hen Einwohnergewi[X.]htung entnommen (vgl. [X.], Der Finanzausglei[X.]h zwis[X.]hen [X.] und [X.], 1997, [X.]29; [X.], in: [X.]er Kommentar, [X.]0, Art. 107 Rn. 152 ).

Au[X.]h wenn eine ausdrü[X.]kli[X.]he verfassungsre[X.]htli[X.]he Regelung, die den [X.] - wie Art. I Se[X.]. 3 Satz 2 US-Verfassung - zur Dur[X.]hführung von Volkszählungen oder zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder verpfli[X.]htete, fehlt, so ziehen die verfassungsunmittelbaren Anknüpfungen an die Einwohnerzahlen do[X.]h eine derartige Verpfli[X.]htung des [X.]gesetzgebers na[X.]h si[X.]h. Aus der Gesamts[X.]hau der vom Grundgesetz vorgegebenen - insbesondere der finanzverfassungsre[X.]htli[X.]hen - Anknüpfungen folgt grundsätzli[X.]h ein [X.]auftrag an den [X.], die insoweit erforderli[X.]hen Einwohnerzahlen der Länder zu ermitteln.

Soweit die amtli[X.]hen Einwohnerzahlen unmittelbar verfassungsrelevant sind, muss der Gesetzgeber deren realitätsgere[X.]hte Ermittlung [X.]n. Er muss deshalb insbesondere die für deren Ermittlung erforderli[X.]hen Grundlagen s[X.]haffen, ohne die eine realitätsnahe Ermittlung s[X.]hon angesi[X.]hts des Eingriffs[X.]harakters der Erhebung und der mangelnden Freiwilligkeit eines Teils der Bevölkerung aussi[X.]htslos ers[X.]heint. In der Sa[X.]he erfordert dies die bundesgesetzli[X.]he Regelung eines den Zwe[X.]ken der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anknüpfungen genügenden Ermittlungsverfahrens sowie die Si[X.]herstellung seiner ordnungsgemäßen Dur[X.]hführung.

Die Ermittlung der "wahren" oder "ri[X.]htigen" Einwohnerzahl fordert die Verfassung dagegen s[X.]hon deshalb ni[X.]ht, weil na[X.]h einhelliger Auffassung der insoweit maßgebli[X.]hen statistis[X.]hen Wissens[X.]haft kein praktis[X.]h dur[X.]hführbares Verfahren die Gewähr hierfür bieten kann (vgl. insbesondere die Ausführungen des Präsidenten der S[X.]hweizeris[X.]hen [X.]statistikkommission in der Anhörung im Gesetzgebungsverfahren zum [X.] (vgl. [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)255 F, [X.] ff.). Alle insoweit denkbaren Verfahren sind mit Unsi[X.]herheiten und Ungenauigkeiten behaftet und fehleranfällig. Vor diesem Hintergrund kann es allein um das zur Erfüllung der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Zwe[X.]ke notwendige Maß an Genauigkeit gehen, so dass si[X.]h die Pfli[X.]ht des Gesetzgebers darauf bes[X.]hränkt, die für ein zur Ermittlung realitätsgere[X.]hter Einwohnerzahlen geeignetes Verfahren erforderli[X.]hen Regelungen zu erlassen.

Die dargestellten verfassungsunmittelbaren Anknüpfungen an die Einwohnerzahl enthalten selbst keine Maßstäbe für deren Genauigkeit oder das Verfahren ihrer Ermittlung. Diese lassen si[X.]h jedo[X.]h aus Ziel und Zwe[X.]k der Anknüpfung ableiten. Während die Stimmverteilung im [X.]rat na[X.]h Art. 51 Abs. 2 Satz 2 [X.] jedenfalls eine grobe, an das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 [X.] angelehnte Gewi[X.]htung der Länder bei ihrer Mitwirkung an der Gesetzgebung und Verwaltung des [X.] sowie in Angelegenheiten der [X.] (Art. 50 [X.]) [X.]n will, dient die Einwohnerzahl der Länder im Rahmen des [X.]-Länder-Finanzausglei[X.]hs als zentraler Maßstab für die Verteilung des Steueraufkommens, die Ermittlung der Finanzkraft und des Finanzbedarfs und damit für die verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotene aufgabenadäquate Finanzausstattung von [X.] und [X.] (vgl. [X.] 72, 330 <384 f., 400 f.>; 86, 148 <238 f.>; 101, 158 <221, 223, 228 f.>; [X.], Die horizontale Steuerverteilung gem. Art. 107 Absatz 1 des Grundgesetzes, 1997, [X.]07 ff., 220 ff., 231 ff.; [X.], Der Finanzausglei[X.]h zwis[X.]hen [X.] und [X.], 1997, [X.]28 f., 579). Hieraus folgt die Notwendigkeit, das zu regelnde Verfahren auf die Ermittlung mögli[X.]hst angenäherter und bundesweit mit verglei[X.]hbarer Genauigkeit ermittelter Einwohnerzahlen auszuri[X.]hten. Dementspre[X.]hend hat der [X.] in seiner jüngeren Re[X.]htspre[X.]hung zur sogenannten Einwohnerveredelung bei [X.]st[X.]ten und dünn besiedelten Flä[X.]henländern den Gesetzgeber verpfli[X.]htet, si[X.]h auf empiris[X.]h ermittelbare und sa[X.]hli[X.]h na[X.]hvollziehbare objektive Gesi[X.]htspunkte zu stützen (vgl. [X.] 72, 330 <415 f.>; 86, 148 <236, 239>; 101, 158 <230 ff.>).

Der [X.] trägt ferner eine Mitverantwortung dafür, dass das von ihm vorgesehene Verfahren zur Ermittlung der Einwohnerzahl der Länder ordnungsgemäß dur[X.]hgeführt wird. Dazu steht der [X.]regierung gegebenenfalls au[X.]h das Instrumentarium des Art. 84 Abs. 2 bis 5 [X.] zur Verfügung.

[X.]) Bei der Regelung des [X.] verfügt der Gesetzgeber über einen Gestaltungs- und Ents[X.]heidungsspielraum ([X.]). Dabei muss der Gesetzgeber den an eine gültige Prognose zu stellenden Anforderungen genügen ([X.]). Weitergehende prozedurale Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren bestehen hingegen ni[X.]ht ([X.][X.]).

[X.]) Die Regelung des [X.] stellt eine komplexe Abwägungsents[X.]heidung dar, die mit einem substantiellen Gestaltungs- und Ents[X.]heidungsspielraum für den Gesetzgeber verbunden ist. Bei der Ausgestaltung des [X.] hat der Gesetzgeber vielfältige Zielkonflikte zu lösen, namentli[X.]h zwis[X.]hen dem verfassungskräftigen Anspru[X.]h der Länder auf eine realitätsgere[X.]hte [X.], dem dur[X.]h Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützten Re[X.]ht der Auskunftsverpfli[X.]hteten auf informationelle Selbstbestimmung, dem Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot und dem [X.]bedarf.

S[X.]hon den Begriffen des Einwohners und der Einwohnerzahl eignet eine gewisse Uns[X.]härfe und Konkretisierungsbedürftigkeit (vgl. etwa [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 29 Rn. 77 ). Zudem ist, wie Art. 4 Abs. 1 Verordnung ([X.]) Nr. 763/2008 und die in anderen [X.] angewandten Verfahren der Volkszählung (vgl. etwa [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)255 F, [X.] f.) zeigen, eine Vielzahl von methodis[X.]hen Herangehensweisen denkbar. Dabei dürften die Auswirkungen einer einzelnen Festlegung auf das Gesamtergebnis ni[X.]ht ohne Weiteres voraussehbar sein. So kann etwa eine Erhöhung der Zahl der Befragungen zwar die Genauigkeit der Sti[X.]hprobe verbessern; sie erhöht jedo[X.]h au[X.]h das Risiko von [X.]. Ähnli[X.]h ambivalent wirkt die zeitli[X.]he Planung und Dur[X.]hführung der Erhebung.

Bei der Beurteilung des gewählten Mittels sowie der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Eins[X.]hätzung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Risiken oder Gefahren steht dem Gesetzgeber, abhängig von der Eigenart des in Rede stehenden Sa[X.]hberei[X.]hs, seinen Mögli[X.]hkeiten, si[X.]h ein hinrei[X.]hend si[X.]heres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Re[X.]htsgüter, ein Eins[X.]hätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der vom [X.]verfassungsgeri[X.]ht nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. [X.] 77, 170 <215>; 88, 203 <262>; 90, 145 <173>). Die verfassungsgeri[X.]htli[X.]he Kontrolle kann dabei von einer bloßen Evidenzkontrolle über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltli[X.]hen Kontrolle rei[X.]hen (vgl. [X.] 50, 290 <332 f.>, m.w.N.; 123, 186 <241>). Je höher si[X.]h die Komplexität einer Materie dabei ausnimmt, desto größer ist der Eins[X.]hätzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. [X.] 122, 1 <34>).

[X.]) Die Ents[X.]heidung des Gesetzgebers für ein registergestütztes [X.] weist im Hinbli[X.]k auf die unters[X.]hiedli[X.]hen Parameter der Dur[X.]hführung ([X.], Verwaltungskapazität der Behörden, Kooperationsbereits[X.]haft der Bevölkerung et[X.].) sowie die erforderli[X.]he Beurteilung fa[X.]hbehördli[X.]her und -wissens[X.]haftli[X.]her Erkenntnisse und Empfehlungen prognostis[X.]hen [X.]harakter auf. Im Regelfall genügt der Gesetzgeber den damit verbundenen Anforderungen, wenn er die ihm zugängli[X.]hen Erkenntnisquellen auss[X.]höpft, um die voraussi[X.]htli[X.]hen Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie mögli[X.]h abs[X.]hätzen zu können und einen Verstoß gegen [X.]re[X.]ht zu vermeiden (vgl. [X.] 50, 290 <333 f.>; 57, 139 <160>; 65, 1 <55>). Dies setzt eine Einbeziehung und Auswertung sa[X.]hverständiger Eins[X.]hätzungen voraus. Äußere oder vom Gesetzgeber zu vertretende Umstände wie [X.]not oder unzurei[X.]hende Sa[X.]hverhaltsermittlung sind grundsätzli[X.]h ni[X.]ht geeignet, den Prognosespielraum zu erweitern (vgl. [X.] 71, 364 <392>; 106, 62 <151>).

Ob der gesetzgeberis[X.]hen Ents[X.]heidung eine gültige Prognose zugrunde liegt, ist grundsätzli[X.]h aus einer ex-ante-Perspektive im Hinbli[X.]k auf die verfügbaren Informationen und Erkenntnismögli[X.]hkeiten zu beurteilen. Die Prognose wird ni[X.]ht dadur[X.]h ungültig und verfassungswidrig, dass sie si[X.]h im Na[X.]hhinein als fals[X.]h erweist (vgl. [X.] 25, 1 <12 f.>). Allerdings kann ein grob unzutreffendes Ergebnis ein Indiz für die Ungültigkeit einer Prognose sein (vgl. [X.] 119, 181 <236 f.>). Der Gesetzgeber darf gerade in komplexen Sa[X.]hgebieten au[X.]h neue Konzepte praktis[X.]h erproben und Erfahrungen sammeln (vgl. [X.] 78, 249 <288>; 85, 80 <92>; 89, 365 <379>; 113, 167 <234>).

Kehrseite des [X.] ist eine mögli[X.]he Na[X.]hbesserungspfli[X.]ht (vgl. [X.] 57, 139 <162>; 89, 365 <378 ff.>; 113, 167 <234>). Au[X.]h na[X.]h dem Erlass einer Regelung muss der Gesetzgeber die weitere Entwi[X.]klung beoba[X.]hten, erlassene Normen überprüfen und gegebenenfalls revidieren, falls si[X.]h herausstellt, dass die ihnen zugrunde liegenden Annahmen fehlerhaft waren oder ni[X.]ht mehr zutreffen (vgl. [X.] 56, 54 <79>; 65, 1 <56>; 88, 203 <309 f.>; 95, 267 <313>; 107, 266 <296>; 111, 333 <360>; 132, 334 <358 Rn. 67>; 143, 216 <244 Rn. 71>; stRspr). Au[X.]h wenn si[X.]h Beoba[X.]htungs- und Na[X.]hbesserungspfli[X.]hten des Gesetzgebers regelmäßig nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte aktualisieren, darf er si[X.]h der Kenntnisnahme entspre[X.]hender Umstände do[X.]h ni[X.]ht bewusst vers[X.]hließen. Im Gesetzesvollzug na[X.]hträgli[X.]h erkennbar gewordene Zweifel an der Eignung eines Verfahrens können für die Zukunft etwa Vorkehrungen in Gestalt einer wissens[X.]haftli[X.]hen Begleitung oder Evaluationen des Gesetzesvollzugs erforderli[X.]h ma[X.]hen.

Na[X.]hbesserungspfli[X.]hten s[X.]heiden allerdings grundsätzli[X.]h dort aus, wo si[X.]h gesetzli[X.]he Regelungen in einem einmaligen Vollzug ers[X.]höpfen, au[X.]h wenn sie in den Ergebnissen ihres Vollzugs fortwirken. Stellt si[X.]h bei einer sol[X.]hen Regelung die Fehlerhaftigkeit der Prognose heraus, so können Beoba[X.]htungspfli[X.]hten des Gesetzgebers regelmäßig nur für die Ausgestaltung von Na[X.]hfolgeregelungen Bedeutung erlangen und für die Gültigkeit der Prognose, auf der diese beruhen.

[X.][X.]) Besondere prozedurale Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren oder entspre[X.]hende [X.]en des Gesetzgebers bestehen im vorliegenden Zusammenhang dagegen ni[X.]ht. Soweit die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]verfassungsgeri[X.]hts wie au[X.]h der [X.]verfassungsgeri[X.]hte im Berei[X.]h des Finanzausglei[X.]hs (vgl. [X.] 72, 330 <403 ff.>; [X.] BW, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 -, DVBl 1999, [X.]351 <1357 f.>; [X.], Ents[X.]heidung vom 28. November 2007 - [X.]. 15-VII-05 -, BayVBl 2008, [X.]72 <176 ff.>; [X.], Urteil vom 18. Dezember 1997 - [X.]GBbg 47/96 -, [X.] 1998, [X.]95 <196 f.>; [X.][X.], Urteil vom 21. Mai 2013 - [X.]. 2361 -, NVwZ 2013, [X.]151 <1153>; Nds[X.], Bes[X.]hluss vom 15. August 1995 - [X.] 2/93 u.a. -, NVwZ 1996, [X.]5 <587 f.>; Nds[X.], Urteil vom 25. November 1997 - [X.] 14/95 u.a. -, NVwZ-RR 1998, [X.]29 <530 f.>; [X.] [X.], Urteil vom 10. Mai 2016 - [X.] 24/13 -, juris, Rn. 44 ff.; RhPf[X.], Urteil vom 14. Februar 2012 - [X.] 3/11 -, NVwZ 2012, [X.]034 <1036 f.>; [X.] SH, Urteil vom 27. Januar 2017 - [X.] 4/15 -, juris, Rn. 94 ff.; Thür[X.], Urteil vom 21. Juni 2005 - 28/03 -, NVwZ-RR 2005, [X.]5 <671>), von [X.]n (vgl. [X.] 86, 90 <108 ff.>; RhPf[X.], Urteil vom 18. März 2016 - [X.] 9/14 -, juris, Rn. 109; Sä[X.]hs[X.], Urteil vom 25. November 2005 - [X.]. 119-VIII-04 -, [X.] 2006, [X.]69 <169 f.>; Thür[X.], Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 -, NVwZ-RR 1997, [X.]39 <644 f.>), [X.] (vgl. [X.] 95, 1 <22 f.>) und bei der Bezifferung grundre[X.]htli[X.]h gewährleisteter Leistungsansprü[X.]he (vgl. [X.] 125, 175 <226>; 137, 34 <75>; vgl. [X.] BW, Urteil vom 6. Juli 2015 - 1 [X.] -, juris, Rn. 130 f.) oder in [X.] (vgl. [X.] 130, 263 <300 ff.>; 139, 64 <126 f. Rn. 129 f.>; 140, 240 <296 Rn. 112 f.>; 145, 1 <13 Rn. 28 f.>; 145, 304 <326 Rn. 68>) besondere Anforderungen an die [X.] im Gesetzgebungsverfahren gestellt hat, betraf dies typis[X.]herweise die gesetzli[X.]he Ausgestaltung in der Verfassung selbst angelegter (Leistungs-)Re[X.]hte, die ohne entspre[X.]hende Anforderungen an Ermittlung und Begründung der Regelungsgrundlagen leerzulaufen drohen. Das ist beim Zensus ni[X.]ht der Fall. Hier werden weder unbestimmte [X.]begriffe in Zahlen oder Werte "übersetzt" no[X.]h materiell exekutivis[X.]he Planungsents[X.]heidungen getroffen.

d) Soweit darüber hinaus [X.]gesetze oder [X.]re[X.]ht an die Einwohnerzahl anknüpfen, ist damit keine verfassungsre[X.]htli[X.]he Vorwirkung verbunden ([X.]). Das gilt insbesondere für das Kommunalre[X.]ht ([X.]).

[X.]) Regelungen des [X.]- und des [X.]re[X.]hts knüpfen vielfältig an die Einwohnerzahl von Gebietskörpers[X.]haften an - etwa beim Wahlre[X.]ht, bei Status und Organisation der [X.] oder der Besoldung kommunaler Wahlbeamter (vgl. [X.], Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Glei[X.]hbehandlung, 2011, [X.]6). Eine verfassungsre[X.]htli[X.]he Vorwirkung ist damit jedo[X.]h ni[X.]ht verbunden. Angesi[X.]hts der Vielzahl von Regelungen, in denen an die Einwohnerzahl angeknüpft wird oder eine sol[X.]he Anknüpfung mögli[X.]h ers[X.]heint, wären einheitli[X.]he Anforderungen an die Genauigkeit der Ermittlung der Einwohnerzahl und ihre verfahrensmäßigen Absi[X.]herungen au[X.]h ni[X.]ht sinnvoll bestimmbar.

So lassen si[X.]h au[X.]h aus der Bedeutung der amtli[X.]hen Einwohnerzahlen für die Wahlkreiseinteilung keine spezifis[X.]hen Anforderungen an einen Zensus oder eine Volkszählung herleiten. Zwar fordert Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.], dass die Größe der Wahlkreise in etwa verglei[X.]hbar ist, da die Erfolgs[X.]han[X.]e der Erststimmen von der Größe der Wahlkreise abhängt (vgl. [X.] 95, 335 <353, 363>; 130, 212 <230, 234 ff.>); wel[X.]he Anforderungen si[X.]h an die Genauigkeit der [X.] ergeben, dürfte von der gesetzli[X.]hen Ausgestaltung des Wahlsystems abhängen. Bei einer personalisierten Verhältniswahl, wie sie dem derzeitigen Wahlre[X.]ht zugrunde liegt, dürften die Spielräume des Gesetzgebers größer sein als bei einem reinen Mehrheitswahlre[X.]ht (vgl. [X.] 13, 127 <128>; 16, 130 <136, 139 f.>; 95, 335 <354, 363 f.>; 131, 316 <355 f., 361>).

[X.]) Au[X.]h die Garantie kommunaler Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 [X.]) begründet keine besonderen Anforderungen an die Gestaltung einer Volkszählung.

(1) Zwar hat der verfassungsändernde Gesetzgeber des Jahres 1997 dur[X.]h die Einfügung von Art. 28 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz [X.] klargestellt, dass die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung au[X.]h die finanzielle Eigenverantwortung der [X.] umfasst (vgl. [X.]Dru[X.]ks 12/6000, [X.]6, 48 sowie [X.] 101, 158 <230>; 120, 1 <25 f.>; 125, 141 <159 f.>; [X.], Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Glei[X.]hbehandlung, 2011, [X.]). Der [X.] hat daher wiederholt festgestellt, dass Art. 28 Abs. 2 Satz 3 [X.] den St[X.]t verpfli[X.]htet, den [X.] gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (vgl. [X.] 138, 1 <19 Rn. 53>; [X.], Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris, Rn. 78). Diese Aufgabe trifft jedo[X.]h zuvörderst die Länder.

Im zweistufigen [X.]st[X.]t des Grundgesetzes sind die [X.] - unbes[X.]hadet ihrer finanzverfassungsre[X.]htli[X.]hen Absi[X.]herung dur[X.]h Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 5 bis 8 [X.] - grundsätzli[X.]h Teil der Länder (vgl. Art. 106 Abs. 9 [X.]; [X.] 39, 96 <109>; 119, 331 <364>; 137, 108 <147>). Ihre Aufgaben und ihr Finanzgebaren werden den [X.] zugere[X.]hnet ([X.] 137, 108 <147 Rn. 90>). Soweit Re[X.]htsstellung, Finanzkraft und Finanzbedarf der [X.] daher von ihrer Einwohnerzahl beeinflusst werden (vgl. etwa [X.], [X.] 2014, [X.] <67>), beruht dies typis[X.]herweise auf landesre[X.]htli[X.]hen Regelungen des Kommunal- oder Kommunalfinanzverfassungsre[X.]hts. Ein dem [X.] zure[X.]henbarer Eingriff in ihre Re[X.]htsstellung liegt darin ni[X.]ht.

Dies wird ni[X.]ht zuletzt dadur[X.]h unterstri[X.]hen, dass Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 [X.] dem [X.] ledigli[X.]h die Statistik für [X.]zwe[X.]ke zuweist, während na[X.]h Art. 30 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 [X.] die Kompetenz zur Regelung und Dur[X.]hführung statistis[X.]her Erhebungen für ihre eigenen Zwe[X.]ke bei den [X.] verbleibt (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 70 Rn. 109 ). Sie haben au[X.]h eigene Statistikgesetze erlassen (vgl. etwa Bayeris[X.]hes Statistikgesetz <[X.]> vom 10. August 1990, GVBl 1990, [X.]70). Die grundgesetzli[X.]he Kompetenzverteilung legt daher nahe, dass die Statistikbehörden der Länder für eigene (Verwaltungs-)Zwe[X.]ke au[X.]h eigene Erhebungen anstellen. Au[X.]h wenn die Praxis dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet ist, dass die Länder wegen des hohen Aufwandes und der fa[X.]hli[X.]hen und grundre[X.]htli[X.]hen Hürden au[X.]h für ihre eigenen Angelegenheiten auf die vom [X.] ermittelten Daten zurü[X.]kgreifen (vgl. etwa [X.]/[X.]e/Lü[X.]k, Synoptis[X.]he Darstellung der kommunalen Finanzausglei[X.]hssysteme der Länder aus finanzwissens[X.]haftli[X.]her Perspektive, Studie im Auftrag des [X.]re[X.]hnungshofs Me[X.]klenburg-Vorpommern, August 2013, [X.]1), ma[X.]ht dies die in Rede stehenden Regelungen do[X.]h ni[X.]ht zum Bestandteil des [X.]re[X.]hts.

(2) An der fehlenden Verantwortli[X.]hkeit des [X.] für die einfa[X.]hgesetzli[X.]h vermittelten Folgen des Zensus ändert der Umstand ni[X.]hts, dass die statistis[X.]hen Ämter der Länder auf der Grundlage der Ausführungsgesetze zum [X.] 2011 amtli[X.]he Einwohnerzahlen der [X.]n gegenüber diesen festgestellt haben (vgl. § 2 AG[X.] 2011 ; Art. 26 Abs. 2 [X.]; § 2 [X.]; § 1 Abs. 3 ZensusAGBbg; § 2 [X.] ; § 1 [X.]is[X.]hes Gesetz zur Ausführung des [X.]es 2011; § 2 [X.]is[X.]hes Ausführungsgesetz zum [X.] 2011; § 2 [X.] M-V; § 1 Abs. 2 Nds. AG [X.] 2011; § 2 Satz 1 [X.] 2011 AG [X.]; § 2 [X.]gesetz zur Ausführung des [X.]es 2011 ; § 2 Gesetz Nr. 1713 zur Ausführung des [X.]es 2011 ; § 1 Abs. 3 Sä[X.]hs[X.]AG; § 1 Abs. 4 [X.] LSA; § 2 [X.]AG ; § 2 ThürAG[X.] 2011).

Zwar sind die [X.]n insoweit Adressaten von Verwaltungsakten, deren Inhalt dur[X.]h die angegriffenen Vors[X.]hriften des [X.]es 2011 ents[X.]heidend determiniert wird. Das [X.] 2011 regelt jedo[X.]h ni[X.]ht die Re[X.]htsverhältnisse zwis[X.]hen den [X.] und dem [X.] oder Dritten und greift s[X.]hon deshalb ni[X.]ht in das von Art. 28 Abs. 2 [X.] garantierte Re[X.]ht auf kommunale Selbstverwaltung ein (a.A. [X.], Bes[X.]hluss vom 7. Dezember 1987 - [X.] -, NJW 1988, [X.] 988; [X.], Urteil vom 6. November 2014 - 4 K 841/13 -, juris, Rn. 29; [X.], Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Glei[X.]hbehandlung, 2011, [X.] ff.; [X.], [X.] 2014, [X.]>). Die verfassungsre[X.]htli[X.]he Re[X.]htsstellung der [X.]n und [X.] wird dur[X.]h die bundesgesetzli[X.]hen Regelungen des Zensus 2011 daher allenfalls reflexhaft berührt. Soweit (landesre[X.]htli[X.]he) Regelungen an diese Zahlen anknüpfen, ges[X.]hieht dies auf der Grundlage autonomer Ents[X.]heidung des [X.]gesetzgebers.

Au[X.]h die Dur[X.]hführung des kommunalen Finanzausglei[X.]hs ist Sa[X.]he der Länder (vgl. Art. 106 Abs. 7 und 9 [X.]; [X.] 86, 148 <218 f.>) und wird vom [X.]verfassungsre[X.]ht in der Regel detailliert ausgestaltet (Art. 73 [X.]; Art. 119 Abs. 2 SVerf; Art. 87 Sä[X.]hsVerf; Art. 93 [X.]; Art. 58 [X.]; Art. 49 Abs. 6 [X.]; Thür[X.], Urteil vom 21. Juni 2005 - 28/03 -, juris, Rn. 137). Gegen die Länder ri[X.]htet si[X.]h - sollte er von Art. 28 Abs. 2 Satz 3 [X.] umfasst und ni[X.]ht ledigli[X.]h landesverfassungsre[X.]htli[X.]h verbürgt sein - daher au[X.]h der Anspru[X.]h auf finanzielle Mindestausstattung, aufgabenangemessene Finanzausstattung oder einen Mehrbelastungsausglei[X.]h (vgl. [X.] 26, 172 <181>; [X.], in: S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], 14. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 136 ff.; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 28 Abs. 2 Rn. 14, 85 ; S[X.]hwarz, in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 106 Rn. 115). Werden die im Rahmen des Zensus ermittelten Zahlen als Grundlage für die Erfüllung von [X.]aufgaben herangezogen, trägt der [X.]gesetzgeber dafür die Verantwortung (vgl. z.B. Art. 122 [X.] i.V.m. Art. 55 Abs. 1 [X.], Art. 23a Bay[X.]; § 143 Satz 1 [X.] BW; § 148 Abs. 1 [X.]HGO; § 4 Abs. 7 GO NW; § 128 [X.] i.V.m. § 37 Abs. 1 ThürKWG). Er ist grundsätzli[X.]h frei, Zweifeln an der für die Zwe[X.]ke der jeweiligen Anknüpfung hinrei[X.]hend genauen Ermittlung der Einwohnerzahlen in seinem Zuständigkeitsberei[X.]h zu begegnen. Dies wird teilweise au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h so gehandhabt. § 29 Abs. 1 L[X.] RP vom 30. November 1999 (GVBl 1999, [X.]5) etwa hebt allein auf na[X.]h meldere[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften ermittelte Einwohnerzahlen ab und gibt damit dem zentralen [X.] des [X.] den Vorzug gegenüber der Bevölkerungsforts[X.]hreibung na[X.]h bundesre[X.]htli[X.]hen Regeln.

[X.][X.]) Dass die Verwaltungsgeri[X.]hte für Klagen von [X.]n gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen aufgrund von Volkszählungen die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit au[X.]h die Mögli[X.]hkeit einer Verletzung in eigenen Re[X.]hten bejaht haben (vgl. [X.]. [X.], Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, juris, Rn. 1, 29 und 34; ni[X.]ht beanstandet bzw. vorausgesetzt von [X.], Bes[X.]hluss vom 17. März 1992 - 7 [X.]/92 -, juris, Rn. 3; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 24. September 1992 - 7 [X.] 33/91 -, juris; Bay[X.], Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 [X.]/244 -, juris, Rn. 29), zwingt jedenfalls ni[X.]ht zu der Annahme, die Regelungen des [X.]es 2011 berührten die Re[X.]htsstellung der [X.].

2. Demokratie- (Art. 20 Abs. 1 und 2 [X.]) und Re[X.]htsst[X.]tsprinzip (Art. 20 Abs. 3 [X.]) gebieten, dass der Gesetzgeber die wesentli[X.]hen Fragen selbst regelt (a). Für eine Delegation auf den Verordnungsgeber sind die damit verbundenen Bestimmtheitsanforderungen in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h normiert (b). Art. 80 [X.] enthält zudem weitere Anforderungen an eine abgeleitete Re[X.]htsetzung ([X.]).

a) In der Ordnung des Grundgesetzes trifft die grundlegenden Ents[X.]heidungen das vom Volk gewählte [X.]. In ständiger Re[X.]htspre[X.]hung hat das [X.]verfassungsgeri[X.]ht daher aus grundre[X.]htli[X.]hen Gesetzesvorbehalten und dem Re[X.]htsst[X.]tsprinzip (Art. 20 Abs. 3 [X.]) einerseits sowie dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 [X.]) andererseits die Verpfli[X.]htung des Gesetzgebers abgeleitet, in allen grundlegenden normativen Berei[X.]hen die wesentli[X.]hen Ents[X.]heidungen selbst zu treffen (vgl. [X.] 49, 89 <126>; 77, 170 <230 f.>; 98, 218 <251>; 136, 69 <114 Rn. 102>).

[X.]) Die Ents[X.]heidung wesentli[X.]her Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber vorbehalten (vgl. [X.] 45, 400 <417 f.>; 47, 46 <78 ff.>; 48, 210 <221>; 49, 89 <126 f.>; 58, 257 <269 ff.>; 61, 260 <275>; 83, 130 <142, 151 f.>; 101, 1 <34>; 108, 282 <311>; 136, 69 <114 Rn. 102>; 139, 19 <45 Rn. 52>). Damit soll gewährleistet werden, dass Ents[X.]heidungen von besonderer Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der Öffentli[X.]hkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundre[X.]htseingriffen in öffentli[X.]her Debatte zu klären. [X.] ist ein Verfahren, das si[X.]h dur[X.]h Transparenz auszei[X.]hnet und das die Beteiligung der parlamentaris[X.]hen Opposition gewährleistet (vgl. [X.] 139, 19 <46 Rn. 53>).

Wann und inwieweit es einer Regelung dur[X.]h den Gesetzgeber bedarf, lässt si[X.]h nur mit Bli[X.]k auf den jeweiligen Sa[X.]hberei[X.]h und auf die Eigenart des betroffenen [X.] bestimmen. [X.]re[X.]htli[X.]he Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 [X.] und die Grundre[X.]hte (vgl. [X.] 40, 237 <248 ff.>; 49, 89 <127>; 95, 267 <307 f.>; 98, 218 <251>; 136, 69 <114 Rn. 102>; 139, 19 <45 Rn. 52>).

"Wesentli[X.]h" bedeutet dana[X.]h zum einen "wesentli[X.]h für die Verwirkli[X.]hung der Grundre[X.]hte" (vgl. [X.] 47, 46 <79>; 98, 218 <251>; 139, 19 <45 Rn. 52>). Eine Pfli[X.]ht des Gesetzgebers, die für den fragli[X.]hen Lebensberei[X.]h erforderli[X.]hen Leitlinien selbst zu bestimmen, kann insbesondere dann bestehen, wenn miteinander konkurrierende Freiheitsre[X.]hte aufeinandertreffen, deren Grenzen fließend und nur s[X.]hwer auszuma[X.]hen sind. Dies gilt vor allem dann, wenn die betroffenen Grundre[X.]hte na[X.]h dem Wortlaut der Verfassung vorbehaltlos gewährleistet sind und eine Regelung, wel[X.]he diesen Lebensberei[X.]h ordnen will, damit notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten S[X.]hranken bestimmen und konkretisieren muss. Hier ist der Gesetzgeber verpfli[X.]htet, die S[X.]hranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsre[X.]hte erforderli[X.]h sind (vgl. [X.] 6, 32 <42>; 20, 150 <157 f.>; 80, 137 <161>; 83, 130 <142>; 108, 282 <311>; 139, 19 <46 Rn. 53>). Der Gesetzgeber ist zum anderen zur Regelung der Fragen verpfli[X.]htet, die für St[X.]t und Gesells[X.]haft von erhebli[X.]her Bedeutung sind. Die Tatsa[X.]he, dass eine Frage politis[X.]h umstritten ist, führt für si[X.]h genommen allerdings no[X.]h ni[X.]ht dazu, dass die entspre[X.]hende Regelung au[X.]h als "wesentli[X.]h" verstanden werden müsste (vgl. [X.] 49, 89 <126>; 98, 218 <251>; 139, 19 <45 f. Rn. 52>).

[X.]) Die Qualifikation einer Regelung als "wesentli[X.]h" hat typis[X.]herweise ein Verbot der [X.] und ein Gebot größerer Regelungsdi[X.]hte dur[X.]h den parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber zur Folge (vgl. [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 37). Damit werden ergänzende Regelungen dur[X.]h Re[X.]htsverordnung zwar ni[X.]ht völlig ausges[X.]hlossen; die wesentli[X.]hen Ents[X.]heidungen müssen jedo[X.]h in einem formellen Gesetz enthalten sein (vgl. [X.] 136, 69 <113 ff. Rn. 102 ff.>; sowie insbesondere für den Anwendungsberei[X.]h von Art. 103 Abs. 2 [X.] vgl. [X.] 143, 38 <57 f. Rn. 47>).

Die Wesentli[X.]hkeitsdoktrin enthält insoweit au[X.]h Vorgaben für die Frage, in wel[X.]hem Umfang (vgl. [X.] 34, 165 <192 f.>; 49, 89 <127, 129>; 83, 130 <142>; 101, 1 <34>; 139, 19 <47 Rn. 54>) und in wel[X.]her Bestimmtheit der Gesetzgeber selbst tätig werden muss (vgl. [X.] 83, 130 <152>; 101, 1 <34>; 123, 39 <78>). Das Bestimmtheitsgebot stellt si[X.]her, dass Regierung und Verwaltung im Gesetz steuernde und begrenzende [X.] vorfinden und dass die Geri[X.]hte eine wirksame Re[X.]htskontrolle dur[X.]hführen können. Bestimmtheit und Klarheit der Norm erlauben es ferner, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger si[X.]h auf mögli[X.]he belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. [X.] 110, 33 <52 ff.>; 113, 348 <375 ff.>; 120, 378 <407 f.>; 133, 277 <336 Rn. 140>; 141, 220 <265 Rn. 94>; 145, 20 <69 Rn. 125>). Der Grad der verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotenen Bestimmtheit hängt dabei von den Besonderheiten des in Rede stehenden Sa[X.]hberei[X.]hs und von den Umständen ab, die zu der gesetzli[X.]hen Regelung geführt haben (vgl. [X.] 28, 175 <183>; 131, 268 <307>; 134, 33 <81 f. Rn. 112>; 143, 38 <55 Rn. 41>). Dabei sind die Bedeutung des [X.] und die Intensität der dur[X.]h die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundre[X.]htseingriffe ebenso zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. [X.] 86, 288 <311>; 93, 213 <238>; 102, 254 <337>; 131, 88 <123>; 133, 277 <336 f. Rn. 140>; 145, 20 <69 Rn. 125>) wie der Kreis der Anwender und Betroffenen der Norm (vgl. [X.] 128, 282 <317 f.>) sowie deren konkretes Bedürfnis, si[X.]h auf die Normanwendung einstellen zu können. Keinesfalls rei[X.]ht der an [X.] und Detailgrad anzulegende Maßstab so weit, dass der re[X.]htst[X.]tli[X.]he Zwe[X.]k des [X.], die Vorhersehbarkeit der Re[X.]htsordnung zu stärken, in sein Gegenteil verkehrt würde (vgl. au[X.]h [X.] 49, 89 <137>).

[X.][X.]) Das Grundgesetz kennt allerdings keinen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden [X.]svorbehalts (vgl. [X.] 68, 1 <86 f.>; 98, 218 <251 f.>; 139, 19 <46 Rn. 53>). Die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 [X.] normierte organisatoris[X.]he und funktionelle Trennung und Gliederung der Gewalten zielt au[X.]h darauf ab, dass st[X.]tli[X.]he Ents[X.]heidungen mögli[X.]hst ri[X.]htig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür na[X.]h ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen. Vor diesem Hintergrund kann au[X.]h die Komplexität der zu regelnden Sa[X.]hverhalte den Umfang der Regelungspfli[X.]ht des Gesetzgebers begrenzen (vgl. [X.] 79, 106 <120>).

b) Die Anforderungen der Wesentli[X.]hkeitsdoktrin werden dur[X.]h Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] näher konkretisiert ([X.]). Zur Operationalisierung seiner Anforderungen sind unters[X.]hiedli[X.]he Formeln entwi[X.]kelt worden, die si[X.]h einer generalisierenden Anwendung jedo[X.]h entziehen ([X.]).

[X.]) Die Anforderungen der Wesentli[X.]hkeitsdoktrin werden dur[X.]h Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] näher konkretisiert (vgl. [X.] 7, 282 <301 f.>; 40, 237 <249 f.>; 49, 89 <126 f.>; 58, 257 <278>; 80, 1 <20 f.>; 139, 19 <47 Rn. 54 f.>). Mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] verwehrt das Grundgesetz dem [X.] - in bewusster Abkehr von der Weimarer [X.] -, si[X.]h seiner Verantwortung als gesetzgebende Körpers[X.]haft zu entäußern (vgl. [X.] 1, 14 <59 f.>; stRspr). Wenn das [X.] die Exekutive zum Verordnungserlass ermä[X.]htigt, soll es die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedenken und diese na[X.]h Tendenz und Programm so genau umreißen, dass s[X.]hon aus der Ermä[X.]htigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. [X.] 1, 14 <60>; 23, 62 <73>; 34, 52 <60>; 41, 251 <265 f.>; 55, 207 <226>; 58, 257 <277>; 78, 249 <272>; 113, 167 <269>; 139, 19 <47 Rn. 55>; 143, 38 <60 Rn. 54>). Das [X.] darf si[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h eine Blankoermä[X.]htigung an die Exekutive seiner Verantwortung für die Gesetzgebung entledigen und damit selbst entma[X.]hten. Es muss - entspre[X.]hend dem Grundsatz der Gewaltenteilung - stets Herr der Gesetzgebung bleiben (vgl. [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 13, 29). Indem Art. 80 [X.] die Rü[X.]kbindung exekutiver Re[X.]htsetzung an die Legislative si[X.]hert, stellt er si[X.]h als berei[X.]hsspezifis[X.]he Konkretisierung des Re[X.]htsst[X.]ts-, Gewaltenteilungs- (vgl. [X.] 18, 52 <59>; 20, 251 <258>; 34, 52 <60>; 41, 251 <266>; 55, 207 <226>) und Demokratieprinzips dar (vgl. [X.] 34, 52 <60>; 41, 251 <266>; 55, 207 <226>; [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 14, 32; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 15; Dreier, in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 117; [X.], in: [X.]er Kommentar, [X.], Art. 80 Abs. 1 Rn. 265 ff. ; [X.], in: v. Mün[X.]h/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2012, Art. 80 Rn. 4).

Eine wesentli[X.]he Ents[X.]heidung setzt eine hinrei[X.]hende Regelungsdi[X.]hte und in der Regel eine na[X.]h Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß hinrei[X.]hend bestimmte Ermä[X.]htigung voraus, so dass si[X.]h die Anforderungen von Wesentli[X.]hkeitsdoktrin und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] insoweit de[X.]ken dürften (vgl. [X.] 58, 257 <274, 277>; 83, 130 <151 f.>; 91, 148 <162 ff.>; 101, 1 <33>; 123, 39 <78>). Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] gilt allerdings au[X.]h für Ents[X.]heidungen, die ni[X.]ht unter die Wesentli[X.]hkeitsdoktrin fallen (vgl. [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 38, 41).

[X.]) Na[X.]h Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] müssen Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß einer Ermä[X.]htigung im Gesetz bestimmt werden. Diese Begriffe lassen si[X.]h ni[X.]ht strikt voneinander abgrenzen; ihre Gehalte übers[X.]hneiden si[X.]h und sind insgesamt dur[X.]h eine gewisse Wertungsoffenheit geprägt. Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß einer konkreten Ermä[X.]htigungsnorm ergänzen, dur[X.]hdringen und erläutern einander und ergeben erst auf diese Weise den vollen Sinngehalt der Norm (vgl. [X.] 38, 348 <357 f.>). Sie sind daher ni[X.]ht als isoliert na[X.]hprüfbare Anforderungen zu verstehen, sondern in ihrer Gesamtheit als Gebot hinrei[X.]hender Bestimmtheit (vgl. [X.] 38, 348 <357>; 55, 207 <226>; 137, 108 <180 Rn. 171>).

Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] soll unter anderem gewährleisten, dass der parlamentaris[X.]he Gesetzgeber dur[X.]h die Ermä[X.]htigung selbst ents[X.]heidet, wel[X.]he Fragen dur[X.]h Re[X.]htsverordnung geregelt werden können oder sollen. Dazu muss er die Grenzen einer sol[X.]hen Regelung festlegen und angeben, wel[X.]hem Ziel sie dienen soll (sog. Selbstents[X.]heidungsvorbehalt). Der Gesetzgeber muss der ermä[X.]htigten Stelle darüber hinaus ein "Programm" an die Hand geben, das mit der Ermä[X.]htigung verwirkli[X.]ht werden soll (sog. Programmfestsetzungspfli[X.]ht). S[X.]hließli[X.]h soll bereits aufgrund der Ermä[X.]htigung vorhersehbar sein, in wel[X.]hen Fällen und mit wel[X.]her Tendenz von ihr Gebrau[X.]h gema[X.]ht werden wird und wel[X.]hen Inhalt die aufgrund der Ermä[X.]htigung erlassenen Verordnungen haben können, so dass si[X.]h die [X.] mit ihrem Verhalten darauf einstellen können (sog. Vorhersehbarkeitsgebot, vgl. [X.] 1, 14 <60>; 2, 307 <334>; 139, 19 <47 Rn. 55>; stRspr).

Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] verlangt dagegen ni[X.]ht, dass die Ermä[X.]htigung in ihrem Wortlaut so genau wie nur irgend mögli[X.]h gefasst ist. Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß der Ermä[X.]htigung müssen au[X.]h ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h im Gesetzestext bestimmt sein; sie müssen jedo[X.]h dur[X.]h Auslegung des ermä[X.]htigenden Gesetzes zu ermitteln sein (vgl. [X.] 8, 274 <307>; 143, 38 <60 Rn. 55>; stRspr). Das Erfordernis der hinrei[X.]henden Bestimmtheit gesetzli[X.]her Ermä[X.]htigungen verwehrt es dem Gesetzgeber daher ni[X.]ht, in der Ermä[X.]htigungsnorm Generalklauseln und unbestimmte Re[X.]htsbegriffe zu verwenden (vgl. [X.] 101, 1 <32>; 106, 1 <19>). Vielmehr genügt es, dass si[X.]h die gesetzli[X.]hen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln ers[X.]hließen lassen, insbesondere aus dem Zwe[X.]k, dem Sinnzusammenhang und der Vorges[X.]hi[X.]hte des (gesamten) Gesetzes (vgl. [X.] 8, 274 <307>; 143, 38 <60 Rn. 55>; stRspr). Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] verbietet es daher ni[X.]ht, dass zur näheren Bestimmung einer Verordnungsermä[X.]htigung au[X.]h Re[X.]htsakte außerhalb der Ermä[X.]htigung herangezogen werden, eins[X.]hließli[X.]h der Bestimmungen anderer Normgeber. Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß einer gesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigung können daher au[X.]h anhand von Re[X.]htsakten außerhalb der eigentli[X.]hen Verordnungsermä[X.]htigung, insbesondere mit Hilfe von Verweisungen oder Bezugnahmen bestimmt werden (vgl. [X.] 29, 198 <210>; 143, 38 <61 f. Rn. 58>).

Das im konkreten Fall erforderli[X.]he Maß an Bestimmtheit hängt daneben von der Eigenart des zu regelnden Sa[X.]hverhalts ab, insbesondere davon, in wel[X.]hem Umfang dieser einer genaueren begriffli[X.]hen Ums[X.]hreibung überhaupt zugängli[X.]h ist (vgl. [X.] 56, 1 <13>). Ist dies ni[X.]ht der Fall, so kann es geboten sein, die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sa[X.]hberei[X.]hs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen ras[X.]her und einfa[X.]her auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (vgl. [X.] 101, 1 <35>; 143, 38 <60 f. Rn. 57>). Bei vielgestaltigen, komplexen Lebenssa[X.]hverhalten oder absehbaren Änderungen der tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse sind etwa geringere Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einfa[X.]h gelagerten und klar vorhersehbaren Lebenssa[X.]hverhalten. Dies ermögli[X.]ht sa[X.]hgere[X.]hte, situationsbezogene Lösungen bei der Abgrenzung von Befugnissen des Gesetzgebers und der Exekutive (vgl. [X.] 58, 257 <278>; 80, 1 <22>; [X.]E 89, 121 <131>).

Der Gesetzgeber kann Gestaltungsspielräume für die Verwaltung au[X.]h mit Bli[X.]k auf den Vollzug vorsehen, etwa dur[X.]h die Verwendung unbestimmter Re[X.]htsbegriffe und die Einräumung von Ermessen. Die Ausfüllung unbestimmter Gesetzesbegriffe ist eine herkömmli[X.]he und anerkannte Aufgabe der Re[X.]htsanwendungsorgane. Ents[X.]heidend ist insoweit, dass si[X.]h die betreffenden Normen dur[X.]h Auslegung hinrei[X.]hend konkretisieren lassen und verbleibende Ungewissheiten ni[X.]ht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Verwaltungshandelns gefährdet werden (vgl. [X.] 21, 73 <79 f.>; 118, 168 <188>; 120, 274 <316>; 131, 88 <120, 125>; 133, 277 <355 f. Rn. 181>; [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 125; stRspr).

[X.]) Soweit der Gesetzgeber der Exekutive die Befugnis zur Regelung von Sa[X.]hverhalten dur[X.]h Re[X.]htsverordnung einräumt, sind Anforderungen an die Weiterübertragung der Regelungsbefugnis ([X.]) sowie die dur[X.]h die Ermä[X.]htigungsgrundlage gezogenen Grenzen ([X.]) zu bea[X.]hten.

[X.]) Art. 80 Abs. 1 Satz 4 [X.] erlaubt die Weiterübertragung der erteilten Verordnungsermä[X.]htigung dur[X.]h Re[X.]htsverordnung. Voraussetzung hierfür ist jedo[X.]h, dass der Gesetzgeber eine sol[X.]he Subdelegation ausdrü[X.]kli[X.]h zugelassen hat (vgl. hierzu [X.] 91, 148 <165>) oder sie dem Gesetz sonst hinrei[X.]hend deutli[X.]h zu entnehmen ist. Dabei grenzt Art. 80 Abs. 1 Satz 4 [X.] den Kreis derer, die Delegatare einer Subdelegation sein können, ni[X.]ht weiter ein.

Eine Subdelegation liegt allerdings nur dann vor, wenn au[X.]h die Befugnis zum Erlass einer Re[X.]htsverordnung übertragen wird. Dies ist ni[X.]ht der Fall, wenn der Verordnungsgeber ledigli[X.]h ein Tätigwerden Dritter, zum Beispiel au[X.]h Privater, ermögli[X.]ht oder deren konsultative Einbindung in ein behördli[X.]hes Verfahren vorsieht.

[X.]) Zwar stellt Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] Anforderungen unmittelbar nur an das ermä[X.]htigende Gesetz (vgl. [X.] 101, 1 <30>). Eine Re[X.]htsverordnung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 [X.] glei[X.]hwohl nur, wenn sie si[X.]h in den Grenzen der (wirksamen) gesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigung hält; andernfalls würde Art. 80 Abs. 1 [X.] unterlaufen ([X.] 136, 69 <92 Rn. 45>). Die Frage, ob eine Verordnung von der in Anspru[X.]h genommenen Ermä[X.]htigungsgrundlage gede[X.]kt ist, hat daher verfassungsre[X.]htli[X.]he Relevanz (vgl. [X.] 106, 1 <12>; 136, 69 <92 Rn. 45>).

3. Das [X.]st[X.]tsprinzip (Art. 20 Abs. 1 [X.]) und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 [X.]) in Verbindung mit dem [X.] (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 [X.]) verpfli[X.]hten den Gesetzgeber grundsätzli[X.]h zu einer Glei[X.]hbehandlung na[X.]hgeordneter Hoheitsträger (vgl. [X.] 23, 353 <372>; 86, 148 <251>; 101, 158 <230>). Für den [X.] gilt in Bezug auf die Länder insoweit ein föderatives (a), für [X.] und Länder hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] ein interkommunales Glei[X.]hbehandlungsgebot (b).

a) Das Gebot föderativer Glei[X.]hbehandlung ist in der bundesst[X.]tli[X.]hen Ordnung des Grundgesetzes anerkannt (vgl. [X.] 72, 330 <331 f., 404>; 119, 394 <410 f.>; 122, 1 <38>). In dieser Ordnung besitzen die Länder zwar St[X.]tsqualität; sie sind dem [X.] jedo[X.]h untergeordnet und in die bundesst[X.]tli[X.]he Solidargemeins[X.]haft eingebunden. Es ist grundsätzli[X.]h Aufgabe des [X.] - als [X.]geber, verfassungsändernder oder einfa[X.]her Gesetzgeber -, die bundesst[X.]tli[X.]hen Re[X.]htsverhältnisse näher auszugestalten.

Das Gebot föderativer Glei[X.]hbehandlung lässt eine unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung einzelner Länder nur zu, wenn sie dur[X.]h Sa[X.]hgründe gere[X.]htfertigt ist (vgl. [X.] 39, 96 <119 f., 124>; 86, 148 <236 f., 275>). Das entspri[X.]ht der Sa[X.]he na[X.]h einem Willkürverbot (vgl. [X.] 23, 353 <373 f.>; 86, 148 <251>; Grzeszi[X.]k, in: [X.]/[X.], [X.], Art. 20 Teil 4 Rn. 117 ; [X.], in: [X.]/Kir[X.]hhof, [X.], 3. Aufl. 2008, § 126 Rn. 140). Allerdings kann der Gesetzgeber verpfli[X.]htet sein, eine Unglei[X.]hbehandlung zu begründen und damit (geri[X.]htli[X.]h) kontrollierbar zu ma[X.]hen (vgl. [X.] 72, 330 <405 f.>; 101, 158 <225>; 116, 327 <382>; 122, 1 <38>).

b) Ferner folgt aus Art. 28 Abs. 2 [X.] ein an den Gesetzgeber von [X.] und [X.] geri[X.]htetes Gebot interkommunaler Glei[X.]hbehandlung. Dieses verbietet es, einzelne [X.]n aufgrund sa[X.]hli[X.]h ni[X.]ht vertretbarer Differenzierungen zu bena[X.]hteiligen oder zu bevorzugen. Zwar kommt dem Gesetzgeber insofern ein weiter Eins[X.]hätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Das Gebot der interkommunalen Glei[X.]hbehandlung wird jedo[X.]h verletzt, wenn für die unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung kein sa[X.]hli[X.]her Grund ersi[X.]htli[X.]h ist. [X.]- und [X.]gesetzgeber sind daher verpfli[X.]htet, Begünstigungen und Vorteile na[X.]h einheitli[X.]hen, sa[X.]hli[X.]h vertretbaren Maßstäben auf die [X.] zu verteilen; dabei dürfen au[X.]h die Modalitäten des Verteilungssystems ni[X.]ht zu willkürli[X.]hen Ergebnissen führen (vgl. [X.] 137, 138 <154 f. Rn. 108>).

Das Gebot interkommunaler Glei[X.]hbehandlung fordert eine glei[X.]hmäßige Verteilung knapper Mittel oder Güter zwis[X.]hen konkurrierenden [X.]. Materielle Re[X.]hte der [X.] werden dabei typis[X.]herweise auf einen Anspru[X.]h auf [X.]han[X.]engere[X.]hte Teilhabe am [X.] reduziert, wobei die sa[X.]hgere[X.]hte, re[X.]htswahrende und faire Ausgestaltung des Verfahrens der Minderung der Eingriffsintensität dient. Prozedurale Vorkehrungen sind au[X.]h dort erforderli[X.]h, wo eine na[X.]hgelagerte geri[X.]htli[X.]he Kontrolle etwaige Re[X.]htsverletzungen ni[X.]ht mehr korrigieren kann. Dieser aus der Grundre[X.]htsdogmatik entlehnte Gedanke gilt au[X.]h für den Gewährleistungsberei[X.]h von Art. 28 Abs. 2 [X.] (vgl. [X.] 137, 108 <156 Rn. 112>; [X.], Das kommunale Selbstverwaltungsre[X.]ht, 2007, [X.]5 ff.).

4. Gegen Beeinträ[X.]htigungen ihrer Re[X.]htspositionen dur[X.]h den [X.] sind [X.] und [X.] grundsätzli[X.]h Re[X.]htss[X.]hutzmögli[X.]hkeiten eröffnet. Für den Anspru[X.]h auf föderative Glei[X.]hbehandlung folgt dies unmittelbar aus Art. 20 Abs. 1 [X.] (a), für das Re[X.]ht der [X.] auf interkommunale Glei[X.]hbehandlung aus der subjektiven Re[X.]htsstellungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 [X.] (b).

a) Soweit das Re[X.]ht der Länder auf föderative Glei[X.]hbehandlung rei[X.]ht, ist ihm au[X.]h ein im [X.]st[X.]tsprinzip (Art. 20 Abs. 1 [X.]) wurzelnder Anspru[X.]h auf (verfassungs-)geri[X.]htli[X.]he Dur[X.]hsetzung eigen. Andernfalls wäre dieses Re[X.]ht im Streitfall ni[X.]ht dur[X.]hsetzbar und insofern nutzlos (vgl. [X.], in: [X.]/Kir[X.]hhof, [X.], 3. Aufl. 2008, § 126 Rn. 136). Eines Rü[X.]kgriffs auf die Re[X.]htss[X.]hutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 [X.] bedarf es insoweit ni[X.]ht. Die Garantie effektiven Re[X.]htss[X.]hutzes dient der Dur[X.]hsetzung von Re[X.]hten natürli[X.]her und juristis[X.]her Personen des Privatre[X.]hts und findet auf Gebietskörpers[X.]haften und deren Organe grundsätzli[X.]h keine Anwendung ([X.] 21, 362 <369 f.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <105>; 129, 108 <118>; vgl. Dreier, in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn. 95).

b) Den [X.] garantiert Art. 28 Abs. 2 Satz 1 [X.] unter anderem au[X.]h das Re[X.]ht, Eingriffe in den Gewährleistungsberei[X.]h von Art. 28 Abs. 2 [X.] mit Hilfe von Unterlassungs-, Beseitigungs- und Teilhabeansprü[X.]hen dur[X.]h die Inanspru[X.]hnahme geri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutzes überprüfen und gegebenenfalls untersagen zu lassen (sog. subjektive Re[X.]htsstellungsgarantie, vgl. [X.] 140, 99 <109 f. Rn. 19>; Dreier, in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn. 94; S[X.]hwarz, in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 158 f.; [X.], in: [X.], Besonderes Verwaltungsre[X.]ht, 15. Aufl. 2013, [X.]. Rn. 47 ff.). Das interkommunale Glei[X.]hbehandlungsgebot ist Teil der dur[X.]h Art. 28 Abs. 2 [X.] gewährleisteten subjektiven Re[X.]htsstellungsgarantie der [X.]. [X.]n und [X.]verbände können si[X.]h deshalb gegenüber dem St[X.]t auf dieses Gebot berufen und seine Verletzung vor dem [X.]verfassungsgeri[X.]ht wie vor den Fa[X.]hgeri[X.]hten rügen (vgl. [X.] 23, 353 <372 f.>; 26, 228 <244>; 76, 107 <119>; 83, 363 <393>; 137, 108 <155 Rn. 109>; 138, 1 <14 Rn. 39>; [X.], in: S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], 14. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 56).

5. Bei Datenerhebungen zu statistis[X.]hen Zwe[X.]ken sind s[X.]hließli[X.]h die aus dem Re[X.]ht der betroffenen Bürger auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 [X.]) folgenden Maßgaben zu berü[X.]ksi[X.]htigen (a). Zwar kann dieses Grundre[X.]ht im Interesse des Gemeinwohls einges[X.]hränkt werden (b); dies setzt im Interesse eines effektiven Grundre[X.]htss[X.]hutzes jedo[X.]h organisatoris[X.]he und verfahrensre[X.]htli[X.]he Vorkehrungen des Gesetzgebers voraus ([X.]). Für statistis[X.]he Datenerhebungen ergeben si[X.]h insoweit besondere Maßstäbe (d), zu denen au[X.]h die Su[X.]he na[X.]h grundre[X.]htss[X.]honenderen Alternativen gehört (e).

a) Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]verfassungsgeri[X.]hts umfasst das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] abgeleitete allgemeine Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht au[X.]h die Befugnis des Einzelnen, grundsätzli[X.]h selbst zu ents[X.]heiden, wann und innerhalb wel[X.]her Grenzen persönli[X.]he Lebenssa[X.]hverhalte offenbart werden (vgl. [X.] 35, 202 <220>; 65, 1 <41 ff.>; 128, 1 <42>). Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung setzt die freie Entfaltung der Persönli[X.]hkeit daher den S[X.]hutz des Einzelnen gegen eine unbegrenzte Erhebung, Spei[X.]herung, Verwendung und Weitergabe seiner persönli[X.]hen Daten voraus. Vor diesem Hintergrund gewährleistet Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] als Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung die Befugnis jedes Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönli[X.]hen Daten zu bestimmen (vgl. [X.] 65, 1 <43>; 128, 1 <42>; 130, 1 <35>; 130, 151 <183>; 142, 234 <251 Rn. 30>; stRspr). Der S[X.]hutz dieses Re[X.]hts erstre[X.]kt si[X.]h auf alle Informationen, die etwas über die Bezugsperson aussagen können, und damit au[X.]h auf Basisdaten wie Namen und Ans[X.]hrift (vgl. [X.] 65, 1 <45>; 128, 1 <44 f.>; 130, 151 <183 f.>).

b) Das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedo[X.]h ni[X.]ht s[X.]hrankenlos gewährleistet. [X.] des unantastbaren Kernberei[X.]hs privater Lebensgestaltung (vgl. hierzu [X.] 27, 344 <350 f.>; 120, 274 <335>; 130, 1 <22>; 141, 220 <276 Rn. 120, 278 Rn. 124>) kann es auf der Grundlage eines Gesetzes bes[X.]hränkt werden, sofern dies im überwiegenden Allgemeininteresse liegt, si[X.]h Voraussetzungen und Umfang der Bes[X.]hränkungen klar und für den Bürger erkennbar aus dem Gesetz ergeben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. [X.] 65, 1 <44>; 141, 220 <264 f. Rn. 91, 93 f.>).

[X.]) Mit Bli[X.]k auf die besonderen Gefährdungen, die si[X.]h dur[X.]h die Nutzung der automatisierten Datenverarbeitung ergeben, hat der Gesetzgeber darüber hinaus organisatoris[X.]he und verfahrensre[X.]htli[X.]he Vorkehrungen zu treffen, die einer Verletzung des Re[X.]hts auf informationelle Selbstbestimmung entgegenwirken (vgl. [X.] 53, 30 <65>; 65, 1 <44>; 141, 220 <275 ff. Rn. 117 f., 126 ff., 134 ff.>). Wie weit das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung und im Zusammenhang damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Gesetzgeber zu derartigen Regelungen zwingen, hängt - wie die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die Ermä[X.]htigungsgrundlage und deren Bestimmtheit (vgl. [X.] 120, 378 <408>; 133, 277 <336 f. Rn. 140>) - vom Gewi[X.]ht des Eingriffs ab, das heißt von Art, Umfang und denkbaren Verwendungen der erhobenen Daten, dem Anlass und den Umständen ihrer Erhebung, dem betroffenen Personenkreis sowie der Gefahr des Missbrau[X.]hs (vgl. [X.] 65, 1 <45 f.>; 141, 220 <269 Rn. 105, 271 Rn. 110>). Dabei ist zu unters[X.]heiden zwis[X.]hen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, ni[X.]ht anonymisierter Form erhoben und verarbeitet werden, und sol[X.]hen, die für statistis[X.]he Zwe[X.]ke bestimmt sind und anonym ausgewertet werden (vgl. [X.] 27, 1 <7>; 65, 1 <45>; 120, 378 <399>). Ebenso ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die Erhebung, Spei[X.]herung und Verwendung personenbezogener Daten in der Regel vers[X.]hiedene, wenn au[X.]h aufeinander aufbauende Eingriffe in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen (vgl. [X.] 65, 1 <43>; 130, 151 <184>; 141, 220 <261 Rn. 80, 323 Rn. 274, 327 Rn. 285>).

Eine angemessene Verfahrensgestaltung erfordert unter anderem, dass bei der Spei[X.]herung und Nutzung personenbezogener Daten Transparenz, aufsi[X.]htli[X.]he Kontrolle und ein effektiver Re[X.]htss[X.]hutz si[X.]hergestellt werden (vgl. [X.] 133, 277 <365 f. Rn. 204 f.>; 141, 220 <282 ff. Rn. 134 ff.>). Au[X.]h ist ein organisatoris[X.]her oder verfahrensre[X.]htli[X.]her S[X.]hutz gegen Zwe[X.]kentfremdung dur[X.]h [X.] und Verwertungsverbote erforderli[X.]h (vgl. [X.] 65, 1 <46>; 84, 239 <280>). Als weitere S[X.]hutzvorkehrungen sind Aufklärungs-, Auskunfts- und Lös[X.]hungspfli[X.]hten wesentli[X.]h (vgl. [X.] 65, 1 <46>; 113, 29 <58>; 100, 313 <361>; 120, 351 <360 ff.>; 141, 220 <285 f. Rn. 144>). Die erhobenen Daten sind zu lös[X.]hen, sobald sie für die festgelegten Zwe[X.]ke oder den geri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz der Betroffenen ni[X.]ht mehr benötigt werden (vgl. [X.] 100, 313 <362>; 113, 29 <58>; 120, 378 ; 125, 260 <332 f.>; 141, 220 <285 f. Rn. 144>).

d) Für eine Datenerhebung und -verarbeitung für statistis[X.]he Zwe[X.]kegelten besondere Anforderungen. Da es zum - vom [X.]geber vorausgesetzten - Wesen der Statistik gehört, dass die Daten na[X.]h einer statistis[X.]hen Aufbereitung für die vers[X.]hiedensten, ni[X.]ht von vornherein bestimmbaren Aufgaben verwendet werden, gelten für Volkszählungen Ausnahmen von den Erfordernissen einer konkreten Zwe[X.]kums[X.]hreibung, vom Verbot, personenbezogene Daten auf Vorrat zu sammeln, sowie von den Anforderungen für Weitergabe und Verwertung (vgl. [X.] 65, 1 <47>).

Die Datenerhebung und -verarbeitung zu statistis[X.]hen Zwe[X.]ken darf allerdings nur als Hilfe zur Erfüllung öffentli[X.]her Aufgaben erfolgen. Au[X.]h darf ni[X.]ht jede Angabe verlangt werden; vielmehr muss geprüft werden, ob das Ziel der Erhebung ni[X.]ht au[X.]h dur[X.]h eine anonymisierte Ermittlung errei[X.]ht werden kann. Darüber hinaus bedarf es besonderer Vorkehrungen für die Dur[X.]hführung und Organisation der Datenerhebung und -verarbeitung, da die Daten während der Erhebung und au[X.]h no[X.]h na[X.]h der Spei[X.]herung zumindest teilweise individualisierbar bleiben. Zu den verfahrensre[X.]htli[X.]hen Vorkehrungen zum S[X.]hutz des Re[X.]hts auf informationelle Selbstbestimmung gehört es, dass die der Identifizierung der befragten Personen dienenden Daten zum frühestmögli[X.]hen [X.]punkt gelös[X.]ht und bis zu diesem [X.]punkt Namen und Ans[X.]hrift von den übrigen Angaben getrennt und unter besonderem Vers[X.]hluss gehalten werden (vgl. [X.] 65, 1 <59>; 140, 99 <111 f. Rn. 21>). S[X.]hließli[X.]h bedarf es wirksamer Abs[X.]hottungsregelungen na[X.]h außen. S[X.]hon während der Erhebung ist eine strikte Geheimhaltung der zu statistis[X.]hen Zwe[X.]ken erhobenen Einzelangaben geboten, solange no[X.]h ein Personenbezug besteht oder herstellbar ist ([X.]); das glei[X.]he gilt für das Gebot einer mögli[X.]hst frühzeitigen (faktis[X.]hen) Anonymisierung, verbunden mit Vorkehrungen gegen eine Deanonymisierung (vgl. [X.] 65, 1 <49>). Im Übrigen gefährdet eine Weiterleitung von zu statistis[X.]hen Zwe[X.]ken erhobenen personenbezogenen Daten gegen den Willen oder ohne Kenntnis der Betroffenen die amtli[X.]he Statistik selbst. Für deren Funktionsfähigkeit ist ein mögli[X.]hst hoher Grad an Genauigkeit und Wahrheit der erhobenen Daten erforderli[X.]h, der nur errei[X.]ht werden kann, wenn bei den Auskunftspfli[X.]htigen das notwendige Vertrauen in die Abs[X.]hottung der für statistis[X.]he Zwe[X.]ke erhobenen Daten besteht (vgl. [X.] 65, 1 <50>).

Im [X.] hat das [X.]verfassungsgeri[X.]ht die Erhebung von Daten zu auss[X.]hließli[X.]h statistis[X.]hen Zwe[X.]ken für verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h gehalten, wenn sie na[X.]h ihrer Anonymisierung oder statistis[X.]hen Aufbereitung von den statistis[X.]hen Ämtern anderen st[X.]tli[X.]hen Organen oder sonstigen Stellen zur Verfügung gestellt werden (vgl. [X.] 65, 1 <51>). Eine Übermittlung weder anonymisierter no[X.]h statistis[X.]h aufbereiteter, also no[X.]h personenbezogener Daten zum Zwe[X.]ke des [X.] stellt si[X.]h dagegen als unzulässiger Eingriff in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. [X.] 65, 1 <51 f., 61>). Der im [X.] 1983 vorgesehene [X.]abglei[X.]h war daher unzulässig (vgl. [X.] 65, 1 <64 f.>). In der verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung ist hieraus der - häufig als "Rü[X.]kspielverbot" bezei[X.]hnete - S[X.]hluss gezogen worden, dass Überprüfungen eines Volkszählungsergebnisses in Re[X.]htsbehelfsverfahren, die auf einen sol[X.]hen Abglei[X.]h hinauslaufen würden, ebenfalls unzulässig sind (vgl. [X.]. [X.], Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89, NVwZ 1993, [X.]97 <498>; Bay[X.], Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 [X.].244 -, juris, Rn. 37; [X.], Urteil vom 6. November 2014 - 4 K 841/13 -, juris, Rn. 84; [X.], Bes[X.]hluss vom 21. April 2015 - 12 L 450/15 -, juris, Rn. 15; [X.], Urteil vom 6. August 2015 - RO 5 K 13.2149 -, juris, Rn. 277). Dies steht au[X.]h einer Akteneinsi[X.]ht in ni[X.]ht anonymisierte [X.] und deren unmittelbarer geri[X.]htli[X.]her Überprüfung entgegen.

e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert s[X.]hließli[X.]h die Prüfung, ob aufgrund der Fortentwi[X.]klung der statistis[X.]hen Wissens[X.]haft Mögli[X.]hkeiten einer grundre[X.]htss[X.]honenderen Datenerhebung bestehen. Veränderte Umstände können den Gesetzgeber zur Na[X.]hbesserung ursprüngli[X.]h verfassungsgemäßer Regelungen verpfli[X.]hten (vgl. [X.] 56, 54 <78 f.>; 65, 1 <56>; allgemein dazu jüngst [X.] 143, 216 <240 Rn. 56 ff.>).

Das [X.]verfassungsgeri[X.]ht ist mit Bli[X.]k auf das [X.] 1983 davon ausgegangen, dass Sti[X.]hproben auf freiwilliger Basis oder eine Kombination von Voll- und Sti[X.]hprobenerhebung eine traditionelle Volkszählung ni[X.]ht ersetzen konnten. Es hat dem Gesetzgeber jedo[X.]h aufgegeben, si[X.]h vor künftigen Ents[X.]heidungen über die Dur[X.]hführung einer Volkszählung mit dem dann errei[X.]hten Stand der Methodendiskussion auseinanderzusetzen und festzustellen, ob eine Totalerhebung no[X.]h verhältnismäßig ist (vgl. [X.] 65, 1 <56>).

Na[X.]h diesen Maßstäben sind die angegriffenen Vors[X.]hriften des [X.]es 2011 und des [X.] 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar. § 7 Abs. 1 bis 3 [X.] 2011 verstößt weder gegen die si[X.]h aus Art. 20 Abs. 1 bis 3 [X.] ergebenden Anforderungen der Wesentli[X.]hkeitsdoktrin no[X.]h gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] (1). Die dort sowie in § 15 Abs. 2 und 3, § 16 [X.] 2011 angeordneten Verfahren zur Korrektur von Unri[X.]htigkeiten der [X.]daten genügen den Anforderungen, die si[X.]h aus der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Radizierung der Einwohnerzahlen an eine gültige Prognose ergeben (2). Eine mit den Vors[X.]hriften des [X.]es 2011 über die Korrektur von [X.]n entlang der 10.000-Einwohner-S[X.]hwelle mögli[X.]herweise verbundene Unglei[X.]hbehandlung von [X.] verstößt ni[X.]ht gegen das Gebot föderativer Glei[X.]hbehandlung (3). Die angegriffenen Vors[X.]hriften verstoßen au[X.]h ni[X.]ht gegen das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung (4) und verletzen weder verfassungsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützte Interessen der Länder no[X.]h der [X.] an einer (verfassungs-)geri[X.]htli[X.]hen Kontrolle sie belastender Maßnahmen (5).

1. Die verfassungsre[X.]htli[X.]he Beurteilung von § 7 Abs. 1 bis 3 [X.] 2011, der die wesentli[X.]hen Grundlagen für die [X.], das Programm der Sti[X.]hprobenverordnung und den Verwaltungsvollzug enthält, muss den Bedingungen eines Zensus Re[X.]hnung tragen (a). Vor diesem Hintergrund ist die Regelung im Hinbli[X.]k auf Regelungsdi[X.]hte und Bestimmtheit ni[X.]ht zu beanstanden (b). Dies gilt au[X.]h, soweit die nähere Ausgestaltung des Verfahrens im Rahmen des Vollzugs getroffen werden musste ([X.]).

a) Aus den Bedingungen eines Zensus ergeben si[X.]h keine erhöhten Bestimmtheitsanforderungen an die gesetzli[X.]he Ausgestaltung eines [X.]es. Die angegriffenen Bestimmungen über die [X.] bilden einen zusammenhängenden Regelungskomplex, der in seiner Gesamtheit sowie im Zusammenspiel mit weiteren Vors[X.]hriften die Vorgaben des Gesetzgebers für die Entwi[X.]klung des [X.]s und die dabei verbleibenden Gestaltungsmögli[X.]hkeiten festlegt. Dem Interesse an einer realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen wird dabei dur[X.]h das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel einer hinrei[X.]hend genauen, mit einer Vollerhebung verglei[X.]hbaren Erhebung Re[X.]hnung getragen (vgl. etwa [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]).

[X.]) Zwar stellt die Dur[X.]hführung der [X.] für die Betroffenen - s[X.]hon angesi[X.]hts der Zahl und der Sensibilität der na[X.]h § 7 Abs. 4 und 5 [X.] 2011 erfassten Erhebungs- und [X.] - einen ni[X.]ht unerhebli[X.]hen Eingriff in deren Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Mit Bli[X.]k auf den Zwe[X.]k der Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 20 Abs. 1 bis 3 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist jedo[X.]h zum einen zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die Sti[X.]hprobe si[X.]h ledigli[X.]h auf [X.]ir[X.]a 10% der Bevölkerung erstre[X.]kt und dass sie zum anderen als eine auf einem mathematis[X.]hen Zufallsverfahren beruhende Auswahl für die Betroffenen ni[X.]ht konkret vorhersehbar sein kann. Es liegt daher au[X.]h ni[X.]ht nahe, dass die Betroffenen ihr Verhalten an der Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit ausri[X.]hten, befragt zu werden.

Länder und [X.] sind in den Re[X.]htsverhältnissen zu den von der Erhebung Betroffenen ni[X.]ht mit eigenen Re[X.]htspositionen ausgestattete und den Bürgern glei[X.]hgeordnete Dritte, deren konkurrierender Freiheitsgebrau[X.]h dur[X.]h eine Erhöhung der Bestimmtheitsanforderungen zu berü[X.]ksi[X.]htigen wäre. Sie sind vielmehr integraler Teil des St[X.]tsaufbaus (vgl. - für die [X.] - [X.] 73, 118 <191>; 83, 37 <54>; 107, 1 <11>; 138, 1 <18 Rn. 52>) und der grundre[X.]htsverpfli[X.]hteten öffentli[X.]hen Gewalt (vgl. [X.] 128, 226 <244>; [X.], Urteil des Zweiten [X.]s vom 7. November 2017 - 2 [X.] -, juris, Rn. 238 f.; Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten [X.]s vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 26) und als sol[X.]her gehalten, die Na[X.]hteile einer mögli[X.]hst grundre[X.]htss[X.]honenden Ermittlung der Einwohnerzahlen hinzunehmen.

[X.]) Vor allem aber spre[X.]hen berei[X.]hsspezifis[X.]he Besonderheiten der Statistik gegen erhöhte Bestimmtheitsanforderungen an die gesetzli[X.]he Ausgestaltung des Zensus 2011. Der Zensus 2011 ist das Ergebnis eines über ein Jahrzehnt angelegten komplexen Prozesses, in dem normative und fa[X.]hli[X.]he Anforderungen kontinuierli[X.]h miteinander abgegli[X.]hen worden sind und der Spielraum des Gesetzgebers hinsi[X.]htli[X.]h der verfahrensre[X.]htli[X.]hen Ausgestaltung na[X.]h und na[X.]h verengt wurde. Diese Pfadabhängigkeit prägt au[X.]h Auslegung und Anwendung des [X.]es 2011:

(1) Mit dem [X.] 2011 sollte die Grundlage für einen registergestützten Zensus im [X.] und damit für eine Momentaufnahme der Bevölkerungsstruktur ges[X.]haffen werden. Aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzli[X.]hen Regelungen, insbesondere aus den in § 12 [X.] 2011 zusammengefassten Bestimmungen zur zentralen Datenverarbeitung und -aufbereitung, ergibt si[X.]h, dass der Vollzug des Zensus 2011 als ein einmaliges, in einem engen zeitli[X.]hen Rahmen ablaufendes gemeinsames und koordiniertes Projekt angelegt war, dessen Dur[X.]hführung nur auf der Grundlage einer kontinuierli[X.]hen Zusammenarbeit der statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder mögli[X.]h war. Angesi[X.]hts des Projekt[X.]harakters des Zensus 2011 ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass aufgrund fortlaufender Abstimmung der Sa[X.]hverstand aller Statistikbehörden in die [X.] einfließen und dadur[X.]h jedenfalls die Einhaltung allgemein anerkannter statistikfa[X.]hli[X.]her Standards errei[X.]ht würde, zumal au[X.]h für die übrigen [X.]statistiken die Si[X.]herstellung der Einhaltung fa[X.]hli[X.]her Qualitätsstandards dur[X.]h verwaltungsinterne Regelungen auf Grundlage der Aufgabenzuweisung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 [X.] erfolgt.

(2) Die Dur[X.]hführung eines registergestützten Zensus erfordert eine Bewertung mathematis[X.]h-statistis[X.]her Verfahren, wobei Aussagen zu Vor- und Na[X.]hteilen von Alternativen vor der tatsä[X.]hli[X.]hen Dur[X.]hführung wegen des ungesi[X.]herten Erkenntnisstandes nur vorläufig mögli[X.]h sind (vgl. [X.] 101, 1 <35>). Der Gesetzgeber ist in einer derartigen Situation verpfli[X.]htet, die ihm zugängli[X.]hen Erkenntnisquellen zur Bewertung der unters[X.]hiedli[X.]hen Verfahren auszus[X.]höpfen, um deren Auswirkungen so zuverlässig wie mögli[X.]h abs[X.]hätzen zu können (vgl. [X.] 50, 290 <333 ff.>). Er muss si[X.]h die erforderli[X.]hen Erkenntnisquellen so re[X.]htzeitig bes[X.]haffen und auswerten, dass er auf dieser Grundlage selbst ein Programm für die beabsi[X.]htigte Regelung festlegen kann. Vor künftigen Ents[X.]heidungen für eine Erhebung der Bevölkerungszahl muss er si[X.]h mit dem errei[X.]hten Stand der Diskussion über Methoden der Informationserhebung und -verarbeitung auseinandersetzen, die si[X.]h stetig weiterentwi[X.]kelnden Methoden der amtli[X.]hen Statistik und Sozialfors[X.]hung berü[X.]ksi[X.]htigen und die ihm zugängli[X.]hen Erkenntnisquellen auss[X.]höpfen, um die ungewissen Auswirkungen eines Gesetzes so zuverlässig wie mögli[X.]h abs[X.]hätzen zu können (vgl. [X.] 65, 1 <55>). Dass si[X.]h die auf der Grundlage der dem Gesetzgeber zugängli[X.]hen Erkenntnisquellen angestellte Prognose später als unzutreffend erweisen kann, ändert daran ni[X.]hts.

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Zensustest gab es zum [X.]punkt des Gesetzesbes[X.]hlusses in [X.]n der amtli[X.]hen Statistik bereits konkretisierte Vorstellungen über die im Rahmen der Erhebung zu verwendenden Methoden und mögli[X.]he Ri[X.]htungen für ihre Fortentwi[X.]klung. Diese waren au[X.]h dem Gesetzgeber zugängli[X.]h. Wesentli[X.]he Elemente des späteren [X.] waren in ihren Grundzügen bereits Teil der auf der Grundlage des [X.]es dur[X.]hgeführten Erhebung (vgl. Stellungnahme des Statistis[X.]hen [X.]amtes vom 7. November 2016, [X.] f.). Aus der Si[X.]ht des Gesetzgebers wie au[X.]h der mit der Erhebung betrauten Behörden war damit s[X.]hon aus Gründen der Pfadabhängigkeit und des [X.]ablaufs einerseits die Bandbreite mögli[X.]her Verfahrensgestaltungen begrenzt. Andererseits konnten die Beteiligten insbesondere im Zusammenhang mit der Entwi[X.]klung und Dur[X.]hführung von [X.] auf die bereits vorliegenden Erfahrungen des Zensustests und anderer von den statistis[X.]hen Ämtern des [X.] und der Länder dur[X.]hgeführter Erhebungen - wie etwa des [X.] - zurü[X.]kgreifen.

(3) Die - oben unter (2) - ges[X.]hilderten Aufgaben darf der Gesetzgeber grundsätzli[X.]h ni[X.]ht gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf den Verordnungsgeber delegieren. Allerdings kann er au[X.]h bei der Regelung eines punktuellen Sa[X.]hverhaltes - wenn dies zur sa[X.]hgemäßen Bewältigung des [X.] erforderli[X.]h ist - befugt sein, die Berü[X.]ksi[X.]htigung von Erkenntnissen, die erst im Verfahrensablauf gewonnen werden oder die aus fa[X.]hli[X.]hen Gründen erst zu einem na[X.]h dem Regelungszeitpunkt liegenden [X.]punkt ermittelt werden können, auf den Verordnungsgeber zu delegieren oder die Verwaltung hiermit zu betrauen.

So beruhte das endgültige [X.] auf wissens[X.]haftli[X.]hen Untersu[X.]hungen anhand der gemäß § 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 [X.] erst im Jahre 2008 vorliegenden Daten der [X.] sowie den na[X.]h § 3 [X.] 2011 erhobenen Daten der Meldebehörden. Gesetz- und Verordnungsgeber haben den als [X.] für die Sti[X.]hprobe maßgebli[X.]hen Datenbestand - die [X.] für die Sti[X.]hprobe (Bevölkerungszahlen zum 31. Dezember 2009) und den maßgebli[X.]hen [X.] (Sti[X.]htag 1. September 2010 gem. § 2 Abs. 3 Nr. 1 [X.]) - so festgelegt, dass sie erst während des [X.] gewonnen wurden, obwohl sie teilweise Voraussetzung für die endgültige Festlegung des [X.]s waren (vgl. Stellungnahme der [X.]regierung vom 9. November 2016, [X.]1). Denn von der Verwendung mögli[X.]hst nahe am [X.] liegender Ausgangsdaten erwartete man si[X.]h eine Verbesserung der Qualität von Sti[X.]hproben- und Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahren sowie der Realitätsnähe ihrer Ergebnisse (vgl. [X.], [X.] beim Zensus 2011. Erläuterungen zum [X.], 2010, [X.]2, [X.]. 11).

[X.][X.]) Die unionsre[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htung zur Dur[X.]hführung einer Volkszählung (Verordnung <[X.]> Nr. 763/2008) entbindet grundsätzli[X.]h ni[X.]ht von den Anforderungen aus Art. 20 Abs. 1 bis 3 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] (offen gelassen in [X.] 45, 142 <166>; vgl. [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 43; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Bd. 5, Art. 80 Rn. 115 ; a.[X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 37; S[X.]heuing, Re[X.]htsprobleme bei der Dur[X.]hsetzung des Gemeins[X.]haftsre[X.]hts in der [X.]republik [X.], in: [X.]-Graff/[X.] , Europäis[X.]hes öffentli[X.]hes Re[X.]ht: ausgewählte Beiträge, 2006, [X.]67 <472>). Ein besonderer [X.]dru[X.]k ergab si[X.]h aus dem dur[X.]h die Verordnung ([X.]) Nr. 763/2008 gesetzten [X.]punkt für den Zensus 2011 ni[X.]ht. Es war daher Aufgabe des Gesetzgebers, die für den Erlass eines Gesetzes erforderli[X.]hen Vorbereitungen so früh zu beginnen, dass diese au[X.]h re[X.]htzeitig vor Erlass des Gesetzes abges[X.]hlossen werden konnten und die nötigen Erkenntnisse für den Erlass eines hinrei[X.]hend bestimmten Gesetzes vorlagen.

(1) Bereits für die Jahrtausendwende 2000/2001 hatte die [X.] den Mitgliedst[X.]ten eine Volkszählung nahe- (vgl. [X.] 222/07, [X.]2; [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]9) und 1996 einen (Vor-)Entwurf für eine Verordnung zur Einführung eines unionsweiten Zensus vorgelegt (Statistis[X.]hes Amt der Europäis[X.]hen Gemeins[X.]haften: Vors[X.]hlag für eine Verordnung des Rates über die Dur[X.]hführung der allgemeinen Zählungen der Bevölkerung und der Wohnungen im Jahr 2001, Frühjahr 1996 , zitiert na[X.]h: [X.], in: [X.][X.] , Volkszählung 2001, 1999, [X.]6 <31>; vgl. [X.]/Fürnrohr, BayVBl 2014, [X.]09 <710>). Vor diesem Hintergrund bes[X.]hloss die [X.] s[X.]hon Ende 1998, bei einem künftigen Zensus einen [X.] von einer primärstatistis[X.]hen Vollerhebung zu einer hauptsä[X.]hli[X.]h registergestützten Datengewinnung vorzunehmen.

(2) Au[X.]h wenn eine Bes[X.]hleunigung des gesamten Verfahrens aus heutiger Si[X.]ht ni[X.]ht ausges[X.]hlossen ers[X.]heint, ist unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der zahlrei[X.]hen Arbeitss[X.]hritte bei der Vorbereitung und Dur[X.]hführung des registergestützten Zensus do[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass das Normsetzungsverfahren unter einem seine Ordnungsmäßigkeit in Frage stellenden [X.]dru[X.]k gestanden hätte. Hinzu kommt, dass gerade zur Gewährleistung einer höheren Genauigkeit der Ergebnisse zum Teil bewusst auf nahe am Sti[X.]htag liegende Daten - etwa des [X.] und [X.]s und die für das Verfahren von den Meldebehörden übermittelten Daten - zurü[X.]kgegriffen wurde, deren Ermittlung ni[X.]ht beliebig in das Vorfeld der Erhebung vers[X.]hoben werden konnte und in der Folge au[X.]h eine Weiterverarbeitung zu einem na[X.]h dem Erlass des [X.]es 2011 liegenden [X.]punkt erforderli[X.]h ma[X.]hte, etwa bei der endgültigen Festlegung des [X.] (vgl. oben Rn. 63 ff.).

dd) Es entspri[X.]ht s[X.]hließli[X.]h der im Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 [X.]) angelegten Zielsetzung funktionsgere[X.]hter Aufgabenverteilung, st[X.]tli[X.]he Ents[X.]heidungen den Organen zuzuordnen, die dafür na[X.]h Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise am besten geeignet sind. Au[X.]h im Rahmen einer ni[X.]ht auf dynamis[X.]he Fortentwi[X.]klung angelegten Re[X.]htsmaterie ist der Gesetzgeber ni[X.]ht gehalten, jedes behördli[X.]he Handeln bis ins Einzelne vorzubestimmen. Je stärker eine Festlegung dur[X.]h einen hohen Grad an Te[X.]hnizität geprägt wird, je mehr sie dur[X.]h äußere - sa[X.]hverständig feststellbare - Umstände und die gesetzli[X.]hen Zielvorgaben begrenzt ist und je weniger sie mit einem Spielraum zur eigenen Gewi[X.]htung widerstreitender Interessen einhergeht, desto eher kann sie auf den Verordnungsgeber übertragen oder der eigenverantwortli[X.]hen Verfahrensgestaltung im Rahmen des Vollzugs überlassen werden. Die besondere Transparenz (vgl. dazu [X.] 85, 386 <403 f.>; 95, 267 <307 f.>; 130, 318 <344>; 131, 152 <205 f.>) und diskursive Rationalität, auf die das parlamentaris[X.]he Verfahren angelegt ist, können bei kleinteiligen te[X.]hnis[X.]hen Festlegungen nur bedingt errei[X.]ht werden. Au[X.]h mit Bli[X.]k auf die Funktionsfähigkeit des [X.]s kann die vom Gesetzgeber selbst zu leistende Regelungsdi[X.]hte ni[X.]ht unbegrenzt ausgedehnt werden (vgl. etwa [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 20 Abs. 3 Rn. 274).

Bei der Regelung stark te[X.]hnis[X.]h geprägter Sa[X.]hverhalte darf si[X.]h der Gesetzgeber im Grundsatz darauf bes[X.]hränken, hinrei[X.]hend genaue Zielvorgaben zu ma[X.]hen. Er muss ledigli[X.]h diejenigen Regelungen erlassen, aus denen ein bestimmt umrissenes Handlungsprogramm für die Exekutive abgeleitet werden kann und die die erforderli[X.]hen Abwägungsents[X.]heidungen hinsi[X.]htli[X.]h konkurrierender Re[X.]htspositionen enthalten. Die fa[X.]hli[X.]h-te[X.]hnis[X.]hen, die Zielvorgaben na[X.]hvollziehenden, Konkretisierungen kann er demgegenüber dem Verordnungsgeber und gegebenenfalls au[X.]h den Vollzugsbehörden überlassen. Bei den Einzelheiten eines [X.] handelt es si[X.]h um dermaßen stark te[X.]hnis[X.]h geprägte Sa[X.]hverhalte, deren te[X.]hnis[X.]he Konkretisierung dem Verordnungsgeber überlassen werden darf (vgl. [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)255 F, [X.]3). Das [X.]verfassungsgeri[X.]ht hat eine Verlagerung auf den Vollzug au[X.]h für Statistiken, die den Inhalt gesetzli[X.]her Regelungen beeinflussen können, daher mehrfa[X.]h implizit akzeptiert (vgl. [X.] 113, 167 <250 ff.> - § 267 Abs. 3, § 268 [X.]; 125, 175 <235 ff.> - [X.]; 137, 34 <82> - § 28 Abs. 3 Satz 4 SGB XII).

b) § 7 Abs. 1 bis 3 [X.] 2011 enthält in Verbindung mit dem [X.] 2011 die wesentli[X.]hen Festlegungen für die [X.], für das Programm der Sti[X.]hprobenverordnung und das Verwaltungsverfahren. Er regelt insbesondere Erhebungsgegenstand, Sti[X.]hprobenbasiseinheiten, [X.], die Gliederung na[X.]h dem [X.] und [X.], den Umgang mit Sonderberei[X.]hen, die ergänzende Sti[X.]hprobe, den Sti[X.]hprobenumfang, die Verwendung ges[X.]hi[X.]hteter Sti[X.]hproben mit Auswahl na[X.]h einem mathematis[X.]hen Zufallsverfahren sowie die Nutzung von Daten aus der [X.] und dem [X.].

[X.]) Bereits im [X.] 2011 finden si[X.]h einzelne Vorgaben im Hinbli[X.]k auf das Verfahren der [X.]. So hat der Gesetzgeber in § 5 [X.] Regelungen über die Entwi[X.]klung der Sti[X.]hprobenpläne und Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahren getroffen. Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 [X.] wurden die in der sogenannten [X.] gespei[X.]herten Daten von den statistis[X.]hen Ämtern des [X.] und der Länder für die Entwi[X.]klung von Sti[X.]hprobenplänen und Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahren verwendet. Na[X.]h der Gesetzesbegründung ging der Gesetzgeber bereits zu diesem [X.]punkt davon aus, dass Details der Sti[X.]hprobenmodellierung ledigli[X.]h dur[X.]h methodis[X.]he Untersu[X.]hungen anhand von im Rahmen der Zensusvorbereitung zu erhebenden Daten festgelegt werden konnten und dass die Federführung hierfür bereits na[X.]h § 3 [X.] beim Statistis[X.]hen [X.]amt liegen sollte (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/5525, [X.]7). S[X.]hon daran zeigt si[X.]h die gesetzgeberis[X.]he Konzeption aufeinander aufbauender S[X.]hritte zur Dur[X.]hführung eines registergestützten Zensus und insbesondere die frühzeitige Billigung der in diesem Zusammenhang notwendigen Zuweisung eines Teils der Ents[X.]heidungen an die statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder.

[X.]) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2011 sowie § 7 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 [X.] 2011 ist zu entnehmen, dass das [X.] in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern sowie in Städten mit mindestens 400.000 Einwohnern für [X.]teile mit dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h etwa 200.000 Einwohnern der Feststellung von Über- und [X.] in den [X.] dienen sollte. Diese Fehler sollten statistis[X.]h korrigiert und die amtli[X.]he Einwohnerzahl der Städte beziehungsweise [X.]n auf dieser Grundlage ermittelt werden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3 [X.] 2011; vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Mit dem [X.] gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 [X.] 2011 sollten in [X.]n ab 10.000 Einwohnern, in Verbandsgemeinden in [X.], in [X.]n sowie in Städten mit mindestens 400.000 Einwohnern für [X.]teile mit dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h etwa 200.000 Einwohnern weitere, vorhandenen Registern ni[X.]ht zu entnehmende Merkmale erhoben werden, die für das Gesamtsystem der amtli[X.]hen Statistik und für politis[X.]he Ents[X.]heidungen (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 [X.] 2011) sowie zur Erfüllung unionsre[X.]htli[X.]her Verpfli[X.]htungen aus der Verordnung ([X.]) Nr. 763/2008 benötigt wurden (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 [X.] 2011; vgl. [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)255, [X.]; [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)255 [X.], [X.]; [X.], [X.], [X.]17 <617, 621 f.>). Erhebungs- und [X.] sind in § 7 Abs. 4 und 5 [X.] 2011 festgelegt.

[X.][X.]) Die gesetzli[X.]hen Festlegungen - insbesondere zum anzustrebenden Sti[X.]hprobenfehler und zum Sti[X.]hprobenumfang (§ 7 Abs. 1 und 2 [X.] 2011) - legen au[X.]h die Verfahrenss[X.]hritte hinrei[X.]hend deutli[X.]h fest.

So gibt § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 [X.] 2011 eine (angestrebte) maximal zulässige Fehlerquote für den Sti[X.]hprobenfehler vor, mit der die amtli[X.]he Einwohnerzahl und die ni[X.]ht aus Verwaltungsregistern gewinnbaren Zensusmerkmale mit Hilfe des [X.]s ermittelt werden sollen. Dabei hat der Gesetzgeber die anzustrebende Genauigkeit in § 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2011 s[X.]hon dem Wortlaut na[X.]h auf die genannten Erhebungseinheiten bezogen. Diese Genauigkeit sollte mit einem Sti[X.]hprobenumfang von maximal 10% der Bevölkerung errei[X.]ht werden (§ 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2011). Dem Wort "soll" sowie § 7 Abs. 3 Satz 6 [X.] 2011 ist zudem zu entnehmen, dass die angestrebte Genauigkeit der dur[X.]h die [X.] zu ermittelnden Informationen bei der Ausgestaltung des [X.]s Vorrang gegenüber einem mögli[X.]hst geringen Sti[X.]hprobenumfang haben sollte. Hieraus lässt si[X.]h bereits eine allgemeine Leitlinie für die Entwi[X.]klung der weiteren erforderli[X.]hen Verfahrenss[X.]hritte ableiten:

Diese mussten die [X.] zu erwartende Einhaltung der Fehlergrenzen von 0,5 beziehungsweise 1% (§ 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2011) mit dem zur Verfügung stehenden Sti[X.]hprobenumfang [X.]n. Die Verknüpfung der "Soll"-Vorgabe na[X.]h § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2011 mit dem Qualitätsziel ma[X.]ht dabei deutli[X.]h, dass eine Übers[X.]hreitung des festgelegten maximalen Sti[X.]hprobenumfangs nur in dem vom Gesetzgeber für unwahrs[X.]heinli[X.]h era[X.]hteten Fall erfolgen durfte, dass eine Einhaltung der [X.] anders ni[X.]ht errei[X.]hbar gewesen wäre. Eine Reduzierung des Sti[X.]hprobenumfangs war im Gegenzug nur so weit mögli[X.]h, wie no[X.]h eine gültige Prognose über die Einhaltung der Genauigkeitsvorgabe angestellt werden konnte.

Aus der Sollvorgabe für den Sti[X.]hprobenumfang lässt si[X.]h ferner entnehmen, dass eine Reduzierung des Sti[X.]hprobenumfangs dur[X.]h den Zus[X.]hnitt des [X.] zwar zulässig, gegenüber der Einhaltung der Genauigkeitsvorgabe aber na[X.]hrangig sein sollte; der Gesetzgeber hat einer Absenkung des Sti[X.]hprobenumfangs damit eine dur[X.]h ni[X.]ht beliebig gestaltbare fa[X.]hli[X.]he und tatsä[X.]hli[X.]he Gegebenheiten bestimmte - verhältnismäßig enge - untere Grenze gezogen. Diese Leitlinien haben - wie die sa[X.]hverständigen Auskunftspersonen Prof. Dr. [X.] und Prof. Dr. [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung dargelegt haben - einen engen Rahmen für die abs[X.]hließende sa[X.]hverständige Konkretisierung des Verfahrens der [X.] gebildet.

dd) § 7 [X.] 2011 enthält darüber hinaus eine Reihe weiterer inhaltli[X.]her Vorgaben für das [X.], die den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers na[X.]h § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2011 maßgebli[X.]h begrenzt haben. So hat der Gesetzgeber den mögli[X.]hst ni[X.]ht zu übers[X.]hreitenden Sti[X.]hprobenumfang mit 10% der Bevölkerung bestimmt (§ 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2011). Sti[X.]hprobenbasiseinheiten sollten in Städten mit mehr als 400.000 Einwohnern [X.]teile mit dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h 200.000 Einwohnern, in sonstigen [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern die [X.]n selbst, in den Verbandsgemeinden in [X.] ab 10.000 Einwohnern die Verbandsgemeinde sowie für alle anderen [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern die [X.] sein. Für das [X.] mussten die [X.]n daher diesen Kategorien zugeordnet werden.

§ 7 Abs. 3 Satz 1 [X.] 2011 bestimmt darüber hinaus, dass [X.] Ans[X.]hriften mit Wohnraum na[X.]h dem [X.] und [X.] - ni[X.]ht etwa Personen, einzelne Wohnungen oder ähnli[X.]hes - sein sollten. Daraus ergab si[X.]h wiederum, dass die einzelnen Erhebungseinheiten in Ans[X.]hriften mit Wohnraum na[X.]h dem [X.] und [X.] gegliedert werden mussten. Bei Ans[X.]hriften von sensiblen Sonderberei[X.]hen s[X.]hloss § 7 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 5 [X.] 2011 [X.] aus, so dass diese Ans[X.]hriften aus dem [X.] ausgesondert werden mussten.

Aus § 7 Abs. 3 Satz 2 [X.] 2011 folgt außerdem, dass für Ans[X.]hriften von Neuzugängen mit Wohnraum, die zwis[X.]hen der (ersten) [X.] und dem Beri[X.]htszeitpunkt in das [X.] und [X.] aufgenommen wurden, eine ergänzende Sti[X.]hprobe zu ziehen war.

§ 7 Abs. 3 Satz 4 [X.] 2011 bestimmt die Ziehung der Ans[X.]hriften, an denen die Bewohner individuell befragt werden sollten, ferner, dass diese ges[X.]hi[X.]htet na[X.]h einem mathematis[X.]hen Zufallsverfahren auf der Grundlage des [X.] und [X.]s zu erfolgen hatte. Dem ist zu entnehmen, dass die in den jeweiligen Sti[X.]hprobenbasiseinheiten enthaltenen Ans[X.]hriften vor der [X.] in S[X.]hi[X.]hten zu unterteilen waren, aus denen dann na[X.]h einem mathematis[X.]hen Zufallsverfahren die Sti[X.]hproben gezogen werden sollten. Zuglei[X.]h wurde die Nutzung von Angaben aus der [X.] und der von den Meldebehörden gemäß § 3 Abs. 1 [X.] 2011 übermittelten Daten vorgesehen (§ 7 Abs. 3 Satz 5 [X.] 2011; vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Für die S[X.]hi[X.]htung der Erhebungseinheiten benennt die Gesetzesbegründung unters[X.]hiedli[X.]he Kriterien und erläutert, dass, obglei[X.]h aufgrund des Zufallsverfahrens jedes Element der Grundgesamtheit eine [X.]han[X.]e haben solle, ausgewählt zu werden (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]), die Festlegung der Sti[X.]hprobengröße ni[X.]ht zu einem für alle [X.]n einheitli[X.]hen [X.] führen sollte, sondern dass sie in regionaler und fa[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht - insbesondere im Hinbli[X.]k auf die Variabilität der Merkmale in den Erhebungseinheiten (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]3) - differenziert und optimiert werden sollte, um die [X.] des Gesetzes zu erfüllen (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]).

Das Verfahren zur Ho[X.]hre[X.]hnung der mittels [X.] erhobenen Informationen auf die Gesamtbevölkerung wird im [X.] 2011 zwar ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h bestimmt. Seine Notwendigkeit ergibt si[X.]h jedo[X.]h bereits aus der Anordnung eines [X.]s. Aus der Gesetzesbegründung folgt zudem, dass das zu entwi[X.]kelnde Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahren bezogen auf die beiden Zwe[X.]ke der [X.] gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 [X.] 2011 kohärent sein sollte (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]3).

[X.]) Soweit das Verfahren zur Ausgestaltung der [X.] na[X.]h dem Vorstehenden no[X.]h der Konkretisierung dur[X.]h den Verordnungsgeber bedurfte oder Spielräume für den Verwaltungsvollzug enthält, betrifft dies keine Festlegungen, die einer Regelung dur[X.]h den Gesetzgeber bedurft hätten.

[X.]) Zwar lässt si[X.]h aus § 7 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 5 [X.] 2011 ni[X.]ht eindeutig entnehmen, ob die Ans[X.]hriften von sensiblen Sonderberei[X.]hen bereits vor der [X.] aus den Erhebungseinheiten auszusondern waren oder für den Fall, dass sie gezogen wurden, eine (Ersatz-)Ans[X.]hrift zu ziehen war. Dies betrifft jedo[X.]h ledigli[X.]h ein Detail der Verfahrensgestaltung, das keine spürbare Auswirkung auf das Ergebnis haben konnte.

Soweit dagegen geltend gema[X.]ht wird, dass aus dem Gesetz ni[X.]ht ableitbar sei, ob die Mehrfa[X.]hfalluntersu[X.]hung im Sinne von § 15 Abs. 2 [X.] 2011 bereits vor Ziehung der Sti[X.]hproben oder erst dana[X.]h, aber vor Abs[X.]hluss des [X.]s dur[X.]hzuführen war, kann § 9 Abs. 1 und 2 [X.] 2011 entnommen werden, dass Daten aus der Sti[X.]hprobe mit den Ergebnissen der Mehrfa[X.]hfallprüfung na[X.]h § 15 [X.] 2011 zusammengeführt werden sollten und der Datenbestand na[X.]h der Mehrfa[X.]hfallprüfung die Grundlage für die Feststellung von Über- und [X.] bilden sollte (§ 15 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2011). Dies wird in § 2 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 [X.] konkretisiert, der den für die primäre Ziehung maßgebli[X.]hen Datenbestand des [X.] und [X.]s auf den 1. September 2010 festlegt, das heißt auf einen [X.]punkt, der vor dem Beri[X.]htszeitpunkt und den für die Mehrfa[X.]hfallprüfung herangezogenen [X.]beständen lag.

[X.]) Die Vorgabe einer ledigli[X.]h "angestrebten" Genauigkeit in § 7 Abs. 1 Nr. 1 [X.] 2011 führt ni[X.]ht zu einer unzulässigen Unbestimmtheit der Vors[X.]hrift. § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 6 [X.] 2011 erheben die Genauigkeit des [X.]s zu [X.] des gesamten Verfahrens (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Dass Werte hierbei ledigli[X.]h "angestrebt" werden, ist der Verwendung des gewählten statistis[X.]hen Verfahrens inhärent und bedeutet ni[X.]ht, dass der Gesetzgeber insoweit ledigli[X.]h unverbindli[X.]he Vorgaben aufgestellt hätte. Da es allein um eine prognostis[X.]he Begrenzung systembedingter Fehler geht, kann die tatsä[X.]hli[X.]he Fehlerquote aus fa[X.]hli[X.]hen Gründen ni[X.]ht [X.] bestimmt werden, sondern - wie au[X.]h die mündli[X.]he Verhandlung gezeigt hat - notwendigerweise erst auf der Grundlage der tatsä[X.]hli[X.]h erhobenen Daten (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.] f.). Die mündli[X.]he Verhandlung hat insoweit deutli[X.]h gema[X.]ht, dass eine glei[X.]hzeitige feste Vorgabe von Sti[X.]hprobenumfang und relativem Standardfehler das registergestützte [X.] praktis[X.]h unmögli[X.]h gema[X.]ht hätte und dass die gewählte Vorgehensweise fa[X.]hli[X.]h übli[X.]h ist.

Bei der Festlegung der anzustrebenden Genauigkeit hat si[X.]h der Gesetzgeber zudem an (konventionellen) Volkszählungen orientiert und berü[X.]ksi[X.]htigt, dass neben dem Zufallsfehler eine Reihe sonstiger Fehlerquellen besteht (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Diese waren im Voraus jedo[X.]h kaum zu prognostizieren und konnten allenfalls grob ges[X.]hätzt werden. Der Gesetzgeber ist wegen der - vergli[X.]hen mit früheren [X.] - erhebli[X.]hen Reduzierung der Befragungen, der Mögli[X.]hkeit einer besseren S[X.]hulung der [X.] oder genauerer statistikinterner Plausibilitätsprüfungen jedenfalls von einer Verringerung der ni[X.]ht sti[X.]hprobenbedingten systemis[X.]hen Fehlerquellen ausgegangen. Ausweisli[X.]h der Gesetzesbegründung ist er ferner davon ausgegangen, dass dur[X.]h die seinerzeit no[X.]h ausstehende Optimierung des [X.] keine bedeutenden Abwei[X.]hungen vom Sti[X.]hprobenumfang mehr eintreten würden (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Das haben § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] und der Vollzug im Ergebnis bestätigt.

Zudem greift das [X.] 2011 in § 3 Abs. 7, § 12 Abs. 4 und 5 und § 19 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2011 die allgemeinen statistis[X.]hen Qualitätssi[X.]herungsme[X.]hanismen implizit auf. Die Festlegung weiterer Qualitätsvorgaben lag vor diesem Hintergrund fern. Eine Regelung, die die statistis[X.]hen Ämter bei der Vorbereitung und Dur[X.]hführung der [X.] an die allgemein anerkannten Standards der statistis[X.]hen Wissens[X.]haft gebunden und verpfli[X.]htet hätte, mögli[X.]he Fehlerquellen zu berü[X.]ksi[X.]htigen und erkannte Fehler zu korrigieren, wäre über eine Paraphrasierung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ni[X.]ht hinausgegangen. Eine Auflistung denkbarer Fehlerquellen oder zu deren Vermeidung vorzusehender Maßnahmen lag angesi[X.]hts der vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen ni[X.]ht nahe.

[X.][X.]) Au[X.]h die gesetzli[X.]he Regelung der S[X.]hi[X.]htung von Erhebungseinheiten im Rahmen der Sti[X.]hprobenauswahl na[X.]h § 7 Abs. 3 Satz 4 [X.] 2011 und das Fehlen weiterer Regelungen zur Verteilung des Sti[X.]hprobenumfangs auf die S[X.]hi[X.]hten sind im Ergebnis ni[X.]ht zu beanstanden.

Zwar enthält das Gesetz keine ausdrü[X.]kli[X.]hen Vorgaben für die bei der S[X.]hi[X.]htung zugrunde zu legenden Kriterien sowie die Anzahl der S[X.]hi[X.]hten. Au[X.]h die Gesetzesbegründung spri[X.]ht nur denkbare Kriterien - [X.]strukturen, Anzahl der an einer Ans[X.]hrift gemeldeten Personen, Wohndauer - an (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Die konkrete Konfiguration der S[X.]hi[X.]htung sollte dagegen auf der Grundlage des vom Statistis[X.]hen [X.]amt in Auftrag gegebenen, bei Erlass des [X.]es 2011 no[X.]h ni[X.]ht abges[X.]hlossenen Fors[X.]hungsprojekts zur Optimierung des [X.] erfolgen ([X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Der Gesetzgeber ist indes bereits bei Erlass des [X.] 2011 von einer S[X.]hi[X.]htung der [X.] ausgegangen und hat in § 5 Abs. 4 [X.] die Spei[X.]herung konkreter hierfür in Betra[X.]ht kommender Merkmale in der sogenannten [X.] angeordnet. Dadur[X.]h waren die für die S[X.]hi[X.]htung in Betra[X.]ht kommenden Anknüpfungsmerkmale bei Erlass des [X.]es 2011 begrenzt. Dur[X.]h die Vorgaben für die angestrebte Genauigkeit des [X.]s (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 [X.] 2011) und die maximale Sti[X.]hprobengröße (§ 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2011) wurde der verbleibende Spielraum weiter bes[X.]hränkt. Au[X.]h war eine S[X.]hi[X.]htung in Abhängigkeit von [X.]- und Adressgröße bereits in den Empfehlungen aufgrund des Zensustests angelegt (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.]5) und trägt der allgemeinen Erfahrung Re[X.]hnung, dass die Zahl von [X.]n mit der Zahl der an einer Ans[X.]hrift gemeldeten Personen steigt (vgl. [X.], Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Glei[X.]hbehandlung, 2011, [X.]2).

Dass die "Ans[X.]hriftengröße" letztli[X.]h au[X.]h als maßgebli[X.]hes Kriterium ausgewählt und die Anzahl der S[X.]hi[X.]hten dur[X.]h den Verordnungsgeber auf a[X.]ht festgelegt wurde, stellt vor diesem Hintergrund ledigli[X.]h die folgeri[X.]htige Umsetzung eines in der gesetzli[X.]hen Regelung bereits hinrei[X.]hend vorgezei[X.]hneten S[X.]hritts dar.

Die Verteilung des Sti[X.]hprobenumfangs auf die S[X.]hi[X.]hten erfolgte dur[X.]h ein komplexes statistis[X.]hes Optimierungsverfahren ([X.], [X.] beim Zensus 2011. Erläuterungen zum [X.], 2010, [X.]1; vgl. [X.]/[X.], Das [X.] der [X.] des Zensus 2011, Wirts[X.]haft und Statistik, 2011, [X.]7 <320 ff.>). Dabei waren die Informationen zur Ans[X.]hriftengröße aus dem [X.] und [X.] und die Varianz innerhalb der [X.] und S[X.]hi[X.]hten von zentraler Bedeutung.

Als Gegenstand einer parlamentaris[X.]hen Abwägungsents[X.]heidung ist die konkrete Gestaltung der S[X.]hi[X.]htung und des [X.]s praktis[X.]h kaum vorstellbar. Die Ausführungen der sa[X.]hverständigen Auskunftspersonen Prof. Dr. [X.] und Prof. Dr. [X.] haben vielmehr gezeigt, dass eine no[X.]h umfangrei[X.]here gesetzli[X.]he Determinierung der Sti[X.]hprobe jedenfalls aus der Si[X.]ht der an der Vorbereitung der Erhebung Beteiligten kaum denkbar gewesen ist. Sie hätte es au[X.]h ausges[X.]hlossen, während des Verfahrens gewonnene neue Erkenntnisse zu berü[X.]ksi[X.]htigen, und letztli[X.]h die Genauigkeit der Ergebnisse beeinträ[X.]htigt.

dd) Keinen Einwänden begegnet es ferner, dass die Auswahl der einzelnen Sti[X.]hproben na[X.]h § 7 Abs. 3 Satz 4 [X.] 2011 mittels eines "mathematis[X.]hen Zufallsverfahrens" zu erfolgen hatte. Dieses Zufallsverfahren wird zwar weder im Gesetz no[X.]h in der Gesetzesbegründung näher spezifiziert. Der Gesetzesbegründung ist vielmehr zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bei Erlass des [X.]es 2011 davon ausging, dass insoweit die Ergebnisse des vom Statistis[X.]hen [X.]amt in Auftrag gegebenen Fors[X.]hungsprojekts zur Optimierung des [X.] abgewartet werden sollten (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Au[X.]h dabei handelt es si[X.]h jedo[X.]h ledigli[X.]h um eine te[X.]hnis[X.]he Festlegung, die in einem untrennbaren Gesamtzusammenhang mit dem [X.] stand und mit deren Regelung jedenfalls kein wesentli[X.]her Spielraum zur Gestaltung und Interessenabwägung mehr verbunden war.

ee) Dass si[X.]h das [X.] 2011 ni[X.]ht bereits auf ein Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahren für die im Rahmen des [X.]s erzielten Ergebnisse festlegt, ist ebenso wenig zu beanstanden. Die Notwendigkeit eines sol[X.]hen Verfahrens ergibt si[X.]h allerdings zwingend aus der Festlegung des Gesetzgebers auf ein [X.]. Aus der Gesetzesbegründung ist zudem ersi[X.]htli[X.]h, dass das zu "entwi[X.]kelnde" Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahren weitestgehend kohärent sein sollte, so dass die ho[X.]hgere[X.]hneten Ergebnisse der beiden in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 [X.] 2011 festgelegten Kategorien - amtli[X.]he Einwohnerzahlen und die ni[X.]ht aus Verwaltungsregistern zu gewinnenden Merkmale - übereinstimmen sollten. Dadur[X.]h wurde der Spielraum für die Auswahl des Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahrens ebenso begrenzt wie dur[X.]h die Vorgabe, dass die Ho[X.]hre[X.]hnung auf einer ges[X.]hi[X.]hteten Zufallssti[X.]hprobe mit begrenztem Umfang aufbauen und vorgegebene Fehlergrenzen einhalten musste. Das rei[X.]ht im Hinbli[X.]k auf Bestimmtheit und Regelungsdi[X.]hte aus.

Vor diesem Hintergrund konnte die konkrete Konfiguration des Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahrens dem Verwaltungsvollzug überlassen werden. Au[X.]h wenn das gewählte Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahren (der sog. GR[X.]-S[X.]hätzer) für das konkrete Ergebnis der [X.] eine Rolle gespielt hat, ist seine Auswahl do[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Erfüllung der gesetzli[X.]h vorgegebenen Parameter erfolgt. In der mündli[X.]hen Verhandlung haben Prof. Dr. [X.] und Prof. Dr. [X.] dargelegt, dass es si[X.]h bei den geprüften Ho[X.]hre[X.]hnungsmethoden ("S[X.]hätzer") um in der Fa[X.]hwelt teilweise seit Jahrzehnten bekannte und erprobte Verfahren handelt, die für das konkrete Verfahren ledigli[X.]h anzupassen und weiterzuentwi[X.]keln waren. So seien auf der Grundlage der gesetzli[X.]hen Zielvorgaben nur no[X.]h äußerst geringe Spielräume bei der Wahl des Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahrens verblieben.

ff) Soweit die Antragsteller bemängeln, dass keine detaillierten gesetzli[X.]hen Regelungen darüber getroffen worden seien, wie die ergänzende Sti[X.]hprobe na[X.]h § 7 Abs. 3 Satz 2 [X.] 2011 ablaufen sollte, insbesondere ob und gegebenenfalls na[X.]h wel[X.]hen Kriterien hierfür au[X.]h eine S[X.]hi[X.]htung stattfinden und wie groß der Sti[X.]hprobenumfang sein sollte, begegnet dies s[X.]hon deshalb keinen Bedenken, weil si[X.]h dieser Teil der Sti[X.]hprobe allein auf die Neuzugänge an mögli[X.]hen Sti[X.]hprobenadressen bezog, die notwendigerweise erst in engem zeitli[X.]hen Zusammenhang mit dem Beri[X.]htszeitpunkt angefallen sind (vgl. [X.]/[X.], Wirts[X.]haft und Statistik, 2014, [X.]51 <151 f.>). Die Regelung der ergänzenden Sti[X.]hprobe setzte Kenntnisse voraus, die erst im Laufe des Vollzugs überhaupt ermittelbar waren, und konnte daher ni[X.]ht zu einem früheren [X.]punkt erfolgen. Ein Verzi[X.]ht auf diese Daten hätte demgegenüber die Vollständigkeit der [X.] beeinträ[X.]htigt. Zudem durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die Anzahl der hinzukommenden Adressen zahlenmäßig erhebli[X.]h hinter der Sti[X.]hprobengesamtheit zurü[X.]kbleiben würde. Tatsä[X.]hli[X.]h betraf die ergänzende Sti[X.]hprobe weniger als 1% der in die Sti[X.]hprobe gelangten Ans[X.]hriften (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Zensus 2011. Methoden und Verfahren, 2015, [X.]).

gg) Die Vors[X.]hriften über die [X.] enthalten au[X.]h eine hinrei[X.]hende Festlegung von Zuständigkeit und Verfahren bei der Dur[X.]hführung des Zensus 2011. Diese oblag na[X.]h § 1 Abs. 1 [X.] 2011 den statistis[X.]hen Ämtern des [X.] und der Länder, die dabei gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 [X.] die [X.] für die Entwi[X.]klung von Sti[X.]hprobenplänen und Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahren verwenden sollten. Die Federführung für die methodis[X.]hen Untersu[X.]hungen zur Festlegung der Sti[X.]hprobengestaltung sollte beim Statistis[X.]hen [X.]amt liegen (vgl. [X.] 222/07, [X.]5 ff.). Die Dur[X.]hführung der [X.] selbst war na[X.]h § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2011 Sa[X.]he der statistis[X.]hen Ämter der Länder, während das Statistis[X.]he [X.]amt na[X.]h § 12 Abs. 2 [X.] 2011 und § 2 [X.] für die Führung des [X.] und [X.]s und - wegen der notwendigerweise zentralen Verteilung des bundesweiten Sti[X.]hprobenumfangs auf die einzelnen [X.] und S[X.]hi[X.]hten - au[X.]h für die Vorbereitung und Ziehung der Sti[X.]hproben zuständig war (vgl. au[X.]h § 2 Abs. 1 [X.]).

hh) Soweit die endgültige zahlenmäßige Festlegung des Sti[X.]hprobenumfangs auf den Verordnungsgeber delegiert worden ist, ist au[X.]h dies ni[X.]ht zu beanstanden. § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2011 entspri[X.]ht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] im Hinbli[X.]k auf die inhaltli[X.]hen Vorgaben zur Ausgestaltung des [X.]s.

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, Abs. 4 [X.] 2011 ist zu entnehmen, dass die amtli[X.]he Einwohnerzahl und bestimmte, ni[X.]ht aus den Verwaltungsregistern gewinnbare Zensusmerkmale dur[X.]h das [X.] festgestellt werden sollten. Die Genauigkeit dieser Ermittlung wird zu [X.] für das [X.] erklärt, und für das [X.] finden si[X.]h Vorgaben darüber, wel[X.]he Genauigkeit dabei angestrebt wurde. Für den Fall, dass die [X.] anders ni[X.]ht errei[X.]hbar gewesen wären, ließ § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2011 eine Ausweitung des maximalen Sti[X.]hprobenumfangs ausnahmsweise zu ("soll"). Hinsi[X.]htli[X.]h der Methodik des [X.]s bes[X.]hränkt si[X.]h das [X.] 2011 auf die Vorgabe der Erhebungs- und [X.] sowie die Benennung der Verfahrenselemente der S[X.]hi[X.]htung der Erhebungseinheiten, der Auswahl der einzelnen Sti[X.]hproben - das heißt von Ans[X.]hriften mit Wohnraum na[X.]h dem [X.] und [X.] - na[X.]h einem mathematis[X.]hen Zufallsverfahren; zudem verweist es auf die Ausgestaltungsmaxime der (angestrebten) Ergebnisgenauigkeit (§ 7 Abs. 3 Satz 6 [X.] 2011). Glei[X.]hzeitig heißt es in der Gesetzesbegründung, dass das konkrete [X.] erst auf der Grundlage des zum [X.]punkt seines Erlasses no[X.]h ni[X.]ht abges[X.]hlossenen, vom Statistis[X.]hen [X.]amt in Auftrag gegebenen Fors[X.]hungsprojekts zur Optimierung des [X.] festgelegt werden könne, womit vorausgesetzt wird, dass die endgültige Festlegung des Sti[X.]hprobenumfangs erst aufgrund der sa[X.]hverständigen Ergebnisse des Fors[X.]hungsprojekts erfolgen konnte.

ii) Es verstößt entgegen der Ansi[X.]ht des Antragstellers zu I[X.] au[X.]h ni[X.]ht gegen die Verfassung, dass der Gesetzgeber weder eine Abwei[X.]hungsfestigkeit des Gesetzes gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 5 [X.] vorgesehen no[X.]h eine Pfli[X.]ht der [X.]regierung zum Erlass allgemeiner Verwaltungsvors[X.]hriften gemäß Art. 84 Abs. 2 [X.] in das Gesetz aufgenommen hat. Selbst wenn man eine verfassungsre[X.]htli[X.]he Pfli[X.]ht zum Erlass allgemeiner Verwaltungsvors[X.]hriften unterstellen wollte, folgt hieraus keine Notwendigkeit, eine diese Verpfli[X.]htung ledigli[X.]h wiederholende Regelung in das Gesetz aufzunehmen. Ob in der tatsä[X.]hli[X.]hen Dur[X.]hführung ein einheitli[X.]hes Verfahren hinrei[X.]hend si[X.]hergestellt war und auf wel[X.]hem Wege dies ges[X.]hehen ist, mag die Re[X.]htmäßigkeit des Vollzugs betreffen, ni[X.]ht aber die verfassungsre[X.]htli[X.]he Würdigung der verfahrensgegenständli[X.]hen Normen. Der Gesetzgeber war daher au[X.]h ni[X.]ht gehalten, die Anträge von [X.] und [X.]/[X.] wie au[X.]h des [X.]rats ([X.]Dru[X.]ks 16/5525, [X.]3 f.; [X.]Dru[X.]ks 16/6455, [X.]) aufzugreifen.

jj) § 7 Abs. 1 bis 3 [X.] 2011 werden den Anforderungen von Art. 20 Abs. 1 bis 3 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] na[X.]h alledem gere[X.]ht.Die Vors[X.]hrift weist eine den Vorgaben der Wesentli[X.]hkeitsdoktrin entspre[X.]hende Regelungsdi[X.]hte auf; hierdur[X.]h werden zuglei[X.]h die aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] abzuleitenden Anforderungen für die in § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2011 enthaltene Verordnungsermä[X.]htigung gewahrt. Die für den Verordnungsgeber und den Vollzug dur[X.]h die statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder hierna[X.]h no[X.]h verbleibenden S[X.]hritte stellen si[X.]h - trotz vers[X.]hiedener Ausgestaltungsmögli[X.]hkeiten - als Optimierungsprozess vorwiegend te[X.]hnis[X.]her Details auf der Grundlage einer sa[X.]hverständigen Beurteilung der über die Sti[X.]hprobengesamtheit vor der Ziehung vorhandenen Informationen dar. Aufgrund des engen inhaltli[X.]hen Zusammenhangs der Verfahrensgestaltung im Hinbli[X.]k auf das Verhältnis von S[X.]hi[X.]htung, Verfahren der [X.] und Ho[X.]hre[X.]hnungsverfahren untereinander und mit erst im [X.] erkennbar werdenden Tatsa[X.]hen war eine umfassende Detailregelung des [X.] dur[X.]h den Gesetzgeber praktis[X.]h ausges[X.]hlossen.

Eine mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus der Verwendung der von den Antragstellern teilweise für unklar gehaltenen Begriffe, insbesondere des "einfa[X.]hen relativen Standardfehlers" und des "[X.]s". Insoweit nimmt das Gesetz ledigli[X.]h im fa[X.]hli[X.]hen Spra[X.]hgebrau[X.]h verwendete Begriffe auf, die außerdem bereits dur[X.]h die Pfadabhängigkeit im Rahmen der konkreten Verfahrensentwi[X.]klung für die am Vollzug der Regelung Beteiligten hinrei[X.]hend konturiert waren.

Ein Verglei[X.]h mit anderen - etwa dur[X.]h das [X.]gesetz - angeordneten statistis[X.]hen Erhebungen belegt zudem eine erhebli[X.]h höhere Regelungsdi[X.]hte des [X.]es 2011. In den dortigen Regelungen finden si[X.]h neben Verweisen auf das [X.]statistikgesetz regelmäßig vor allem allgemein gehaltene Bestimmungen über die Art der Erhebung, ihre Periodizität, ihre Erhebungsmerkmale und mitunter Hö[X.]hstumfänge für zu erhebende Sti[X.]hproben.

2. Die dur[X.]h § 7 Abs. 1 bis 3 und § 15 Abs. 2 und 3 Alt. 1 [X.] 2011 angeordneten Verfahren zur Korrektur von Unri[X.]htigkeiten der [X.]daten im Rahmen der Feststellung der amtli[X.]hen Einwohnerzahlen der großen [X.]n genügen den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen (a). Dem Gesetzgeber kommt insoweit ein Eins[X.]hätzungs- und Gestaltungsspielraum zu (b), dessen Grenzen er bea[X.]htet hat ([X.]). Im Na[X.]hhinein erkennbar gewordene Abwei[X.]hungen von der Prognose hinsi[X.]htli[X.]h der Taugli[X.]hkeit der eingesetzten Instrumente zur Fehlerkorrektur stellen deren Gültigkeit ni[X.]ht in Frage (d), müssen bei der Regelung zukünftiger Erhebungen jedo[X.]h berü[X.]ksi[X.]htigt werden (e).

a) Eine den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen genügende Ermittlung der Einwohnerzahlen setzt ein Verfahren voraus, das einen hinrei[X.]henden Bezug des Ergebnisses zur Realität erwarten lässt. Andernfalls würde den an die Einwohnerzahl anknüpfenden Bestimmungen der Verfassung in Art. 29, Art. 51 Abs. 2 und Art. 107 [X.] und den hinter ihnen stehenden Wertungen der Boden entzogen.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber mit seiner Anknüpfung an die für traditionelle [X.] zu erwartende Genauigkeit der Einwohnerzahlenfeststellung den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen entspro[X.]hen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Vollerhebung als traditionelle [X.] au[X.]h die Vorstellungen des [X.] im Hinbli[X.]k auf die Genauigkeit der Ermittlung der von ihm vorausgesetzten Einwohnerzahlen geprägt hat. Daher kann von einem neuen mathematis[X.]h-statistis[X.]hen Verfahren jedenfalls ni[X.]ht mehr verlangt werden als von der wesentli[X.]h aufwendigeren Vollerhebung.

Die Begründung des Gesetzentwurfs bringt insoweit die Absi[X.]ht des Gesetzgebers zum Ausdru[X.]k, si[X.]h bei der von ihm angestrebten Genauigkeit des [X.] an derjenigen einer Vollerhebung zu orientieren (vgl. etwa [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Dieses Ziel prägte ersi[X.]htli[X.]h bereits die auf der Grundlage des Zensustests formulierten Empfehlungen, an die das parlamentaris[X.]he Verfahren angeknüpft hat. Die Begründung zeigt ferner, dass der Gesetzgeber mit der Festlegung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2011 allein den Sti[X.]hprobenzufallsfehler adressiert hat; glei[X.]hzeitig hat er au[X.]h deutli[X.]h gema[X.]ht, dass ihm die Mögli[X.]hkeit zusätzli[X.]her Fehlerquellen zwar bewusst war, er aber davon ausging, dass diese aufgrund der geringeren Zahl der Befragungen deutli[X.]h niedriger ausfallen würden als bei einer Vollerhebung.

Das Ausmaß dieser sogenannten "systematis[X.]hen Fehler" wurde bei den Volkszählungen 1970 und 1987 dur[X.]h na[X.]hträgli[X.]he [X.] festgestellt. Bei der Volkszählung 1970 wurden für das [X.]gebiet insgesamt ein Untererfassungsfehler von 1,4% und ein Übererfassungsfehler von 0,8% ermittelt ([X.], [X.] beim Zensus 2011. Erläuterungen zum [X.], 2010, [X.]. Die Gesetzesbegründung gibt für 1970 insoweit Gesamtfehler von -1,7% und +0,8% an. Ein Verglei[X.]h mit ähnli[X.]hen Erhebungen in anderen [X.] zeige außerdem, dass mit dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Untererfassungsquoten von ein bis zu zwei Prozent zu re[X.]hnen sei (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Die Festlegung des einfa[X.]hen relativen Standardfehlers von 0,5% hat na[X.]h der gesetzgeberis[X.]hen Konzeption für den Regelfall von 95% der [X.]en eine Abwei[X.]hung in Höhe von hö[X.]hstens 1% (bezogen auf die Registerbevölkerung) von der tatsä[X.]hli[X.]hen Einwohnerzahl zur Folge. Selbst unter Berü[X.]ksi[X.]htigung zusätzli[X.]her systematis[X.]her Fehlerquellen bleibt dies im Rahmen der au[X.]h bei [X.] typis[X.]herweise auftretenden Verzerrungen.

Soweit von den Antragstellern Fehler bei der Dur[X.]hführung der primärstatistis[X.]hen Erhebungen (non-response-Error, Messfehler) sowie bei der Weiterverarbeitung der Daten (Prozessfehler) ins Feld geführt werden, handelt es si[X.]h dabei um Mängel, die ni[X.]ht nur bei Dur[X.]hführung eines registergestützten Zensus auftreten. Ihnen kann jedo[X.]h dur[X.]h statistikimmanente Qualitätssi[X.]herungsme[X.]hanismen entgegengewirkt werden, wovon au[X.]h der Gesetzgeber grundsätzli[X.]h in verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandender Weise ausgegangen ist. Das gilt insbesondere für den sogenannten "[X.]overage error", der im Wesentli[X.]hen die Vollständigkeit des [X.] und [X.]s betrifft. Dass der Gesetzgeber bei Erlass der angegriffenen Vors[X.]hriften mit einer einen ordnungsgemäßen Zensus auss[X.]hließenden Fehlerhaftigkeit dieses Registers hätte re[X.]hnen müssen, ist ni[X.]ht erkennbar.

b) Das Gebot, eine hinrei[X.]hend genaue Ermittlung der Einwohnerzahl zu einem bestimmten Sti[X.]htag na[X.]h einem re[X.]htli[X.]h geregelten Verfahren vorzunehmen, stellt eine komplexe Gestaltungsaufgabe dar und kollidiert mit re[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Interessen anderer Beteiligter. Eine sol[X.]he Regelung ist daher notwendigerweise mit einer Abwägung unters[X.]hiedli[X.]her Belange verbunden, bei der dem Gesetzgeber ein Eins[X.]hätzungs- und Gestaltungsspielraum zukommt. Sowohl die Auswahl des Verfahrenstypus als au[X.]h die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens müssen unters[X.]hiedli[X.]he Gesi[X.]htspunkte wie Genauigkeit, die Erforderli[X.]hkeit von Grundre[X.]htseingriffen oder den Ressour[X.]enaufwand berü[X.]ksi[X.]htigen. Dabei darf der Gesetzgeber Verwaltungsaufwand, der in keinem angemessenen Verhältnis zur errei[X.]hbaren Verbesserung der Genauigkeit der statistis[X.]hen Ergebnisse steht, vermeiden. Au[X.]h muss er die zukünftige Methodenentwi[X.]klung daraufhin beoba[X.]hten, ob sie grundre[X.]htss[X.]honendere Verfahren ermögli[X.]ht (vgl. [X.] 65, 1 <55 f.>).

Eine klare Überlegenheit der Vollerhebung gegenüber einer registergestützten Erhebung ist na[X.]h dem gegenwärtigen Stand der statistis[X.]hen Wissens[X.]haft ni[X.]ht feststellbar. Sie kann zwar eine verhältnismäßig hohe und wenig verzerrte Genauigkeit der Einwohnerzahlermittlung [X.]n, da sie ein einheitli[X.]hes Verfahren über den ganzen Erhebungsberei[X.]h anwendet und eine bloße Auszählung der primärstatistis[X.]h erhobenen Ergebnisse verfahrensmäßig geringe Komplexität aufweist (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.] ff.). Demgegenüber birgt das registergestützte Verfahren dur[X.]h die Verwendung von vorhandenen Daten aus Verwaltungsregistern und dur[X.]h die Zufälligkeiten der Sti[X.]hprobe zwar zusätzli[X.]he Fehlerquellen; es weist aber au[X.]h die Genauigkeit erhöhende Vorzüge auf. So kommt es bei [X.] erfahrungsgemäß zu Ungenauigkeiten im Rahmen der primärstatistis[X.]hen Befragungen, zu im Massenges[X.]häft ni[X.]ht vermeidbaren Komplikationen sowie zu S[X.]hwierigkeiten bei der Gewährleistung der Einheitli[X.]hkeit des Verfahrens und der hinrei[X.]henden S[X.]hulung einer größeren Zahl von [X.] (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]2). Au[X.]h der aufgrund der Zahl der Befragungen größere [X.]bedarf kann die Sti[X.]htagsnähe der erhobenen Daten und damit die Genauigkeit der Erhebung gegenüber einer sti[X.]hprobenbasierten Erhebung beeinträ[X.]htigen.

Vor allem aber ist das gewählte Verfahren mit erhebli[X.]h geringeren Belastungen der Befragten in ihren dur[X.]h Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützten Interessen verbunden. Das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung kann dur[X.]h die im Rahmen einer Vollerhebung vorgenommenen umfassenden persönli[X.]hen Befragungen der gesamten Bevölkerung zu allen [X.] besonders intensiv beeinträ[X.]htigt werden. Zwar beinhaltet die registergestützte Erhebung au[X.]h Eingriffe in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie Datenübermittlungen aus Verwaltungsregistern vorsieht. Diese sind jedo[X.]h von erhebli[X.]h geringerem Gewi[X.]ht als die unmittelbare Befragung, weil sie ledigli[X.]h Daten betrifft, die in Registern vorliegen und insoweit bereits erhoben wurden. Im Rahmen einer Vollerhebung werden die Daten zudem regelmäßig in Anwesenheit des [X.] erhoben, was die Kenntnisnahme von Umständen aus dem persönli[X.]hen Berei[X.]h mit si[X.]h bringen kann, die ni[X.]ht Gegenstand der Erhebung sind. Hinzu kommt, dass die Zahl der mit den personenbezogenen Daten in Kontakt kommenden Personen im st[X.]tli[X.]hen Berei[X.]h für die registergestützten Zensuselemente erhebli[X.]h geringer ist. Weder müssen [X.] die ursprüngli[X.]hen [X.] generieren, no[X.]h sind deren Transport, Auswertung und Übernahme in die statistikinterne Datenverarbeitung erforderli[X.]h, was die Mögli[X.]hkeiten zum - au[X.]h versehentli[X.]hen - unsa[X.]hgemäßen Umgang mit den betroffenen Daten erhebli[X.]h reduziert. Die übermittelten Registerdaten befinden si[X.]h zudem ab der Übermittlung im besonders abges[X.]hirmten Berei[X.]h der amtli[X.]hen Statistik. Spätere Verarbeitungss[X.]hritte innerhalb dieses Berei[X.]hs fügen dem - eine Abs[X.]hirmung dur[X.]h [X.] und Rü[X.]kspielverbot vorausgesetzt - keine zusätzli[X.]he Beeinträ[X.]htigung hinzu. Diese grundre[X.]htss[X.]honendere Verfahrensweise ermögli[X.]ht - wie au[X.]h die praktis[X.]he Erfahrung mit dem verfahrensgegenständli[X.]hen Zensus 2011 gezeigt hat - eine höhere Akzeptanz der Bevölkerung, was das Risiko von fehlerhaften oder unvollständigen Antworten sowie von Antwortverweigerungen verringert und damit glei[X.]hzeitig die Präzision der Erhebung verbessert. Der Genauigkeit der Einwohnerzahlermittlung können dabei au[X.]h verfahrenste[X.]hnis[X.]he Differenzierungen dienen. So hat der Gesetzgeber auf die im Zensustest festgestellte besonders hohe Fehlerdi[X.]hte an Adressen mit [X.] (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]2) dadur[X.]h reagiert, dass er an diesen Adressen in Abwei[X.]hung vom allgemeinen Verfahren [X.] vorgesehen hat.

Angesi[X.]hts der Glei[X.]hwertigkeit von Vollerhebung und registergestütztem Zensus aus fa[X.]hwissens[X.]haftli[X.]her Si[X.]ht lässt das Unionsre[X.]ht den Mitgliedst[X.]ten ausdrü[X.]kli[X.]h die Wahl zwis[X.]hen beiden Vorgehensweisen sowie kombinierten Methoden (Art. 4 Abs. 1 VO <[X.]> Nr. 763/2008). Zahlrei[X.]he [X.] haben si[X.]h daher ebenfalls für einen registergestützten Zensus ents[X.]hieden. So ist etwa in Frankrei[X.]h bereits seit geraumer [X.] ein Verfahren im Einsatz, das auf der Kombination von [X.] und Sti[X.]hproben basiert und si[X.]h für die Differenzierung der Methoden ebenfalls an der 10.000-Einwohner-S[X.]hwelle orientiert (vgl. [X.], [X.] 6/2006, [X.]2 <14 f.>).

[X.]) Die Ents[X.]heidung des Gesetzgebers für das mit dem [X.] 2011 geregelte Verfahren eines registergestützten Zensus beruht au[X.]h auf einer gültigen Prognose.

[X.]) Sowohl Dauer und Umfang der im Vorfeld und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommenen Ermittlungen als au[X.]h die verarbeiteten Informationen gehen über ein dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hes Gesetzgebungsverfahren erhebli[X.]h hinaus. Diskussion und Entwi[X.]klung des registergestützten Zensus erstre[X.]kten si[X.]h über mehr als zehn Jahre. Der politis[X.]hen Ents[X.]heidung für seine Erprobung war bereits eine längere Diskussion vorangegangen, die si[X.]h ausführli[X.]h mit den Vor- und Na[X.]hteilen vers[X.]hiedener Modelle befasst hatte. Im Ans[X.]hluss an die politis[X.]hen Grundsatzents[X.]heidungen in den Jahren 1997/98 wurde mit dem Zensustest eine - mit erhebli[X.]hem finanziellen und personellen Aufwand betriebene - empiris[X.]he Untersu[X.]hung eines entspre[X.]henden Modells vorgenommen, wobei vers[X.]hiedene Verfahrenselemente sowie die Eignung der Register für eine sol[X.]he Erhebung erprobt wurden. Auf dieser Grundlage wurden vers[X.]hiedene Modelle vergli[X.]hen und letztli[X.]h eine Empfehlung für eine Erhebungsmethode - ergänzt dur[X.]h konkrete Hinweise auf no[X.]h weiter zu entwi[X.]kelnde Verfahrenselemente - abgegeben, die in weiten Teilen dem letztli[X.]h verwirkli[X.]hten Modell entspra[X.]h.

Im Rahmen der Vorbereitungen des Zensus 2011 gab es außerdem eine wissens[X.]haftli[X.]he Begleitung dur[X.]h eine mit unabhängigen Fa[X.]hwissens[X.]haftlern besetzte [X.] sowie zwei Sa[X.]hverständigenanhörungen in den Gesetzgebungsverfahren. Es fanden insgesamt 18 Sitzungen der [X.] statt, wel[X.]he au[X.]h mehrfa[X.]h die Erörterung des Sti[X.]hprobenfors[X.]hungsprojekts zum Gegenstand hatten, unter anderem am 5. Juni 2008, also no[X.]h deutli[X.]h im Vorfeld des Gesetzesbes[X.]hlusses vom 24. April 2009. Dem Gesetzgeber stand überdies die Expertise der statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder zur Verfügung, wel[X.]he das gesamte Verfahren begleitet haben. Insoweit haben die Präsidenten des Statistis[X.]hen [X.]amtes und des Bayeris[X.]hen [X.]amtes für Statistik in der mündli[X.]hen Verhandlung übereinstimmend betont, dass die maßgebli[X.]hen Ents[X.]heidungen zur Verfahrensgestaltung im Verbund aller statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder getroffen und in insgesamt elf [X.]-Länder-Arbeitsgruppen - teilweise unter Beteiligung von Vertretern der amtli[X.]hen Statistik auf kommunaler [X.] - vorbereitet worden seien. Letztli[X.]h seien keine wesentli[X.]hen streitigen Punkte geblieben. Im [X.]rat oder dur[X.]h einzelne Sa[X.]hverständige vorgebra[X.]hte Einwände im Detail änderten daran ni[X.]hts.

[X.]) Soweit der Gesetzgeber, auf die Erfahrungen des Zensustests aufbauend, davon ausgegangen ist, dass si[X.]h auf die dort untersu[X.]hte Weise - bei Fortentwi[X.]klung des Verfahrens - [X.] in der erforderli[X.]hen Qualität gewinnen ließen, ist dies ni[X.]ht zu beanstanden. Sämtli[X.]he Bausteine des registergestützten Zensus 2011 - mit Ausnahme der abs[X.]hließenden Verfahren zur [X.]korrektur na[X.]h § 7 und § 16 [X.] 2011 - waren bereits im Rahmen des Zensustests erprobt und als grundsätzli[X.]h geeignet einges[X.]hätzt worden. Diese Eins[X.]hätzung erfolgte zwar unter der Bedingung, dass die Qualität der [X.] und der Datenbestände der [X.]agentur für Arbeit verbessert würde (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <824, 832>; Hin, [X.]: Stand der Vorbereitungsarbeiten in [X.] und auf [X.], [X.] 4/2006, [X.] <8>; Smigo[X.], Anforderungen an das Meldere[X.]ht zur [X.]ertü[X.]htigung vor dem Hintergrund des Paradigmenwe[X.]hsels hin zu einem registergestützten Zensus, Statistik und Informationsmanagement, Monatsheft 11/2008, [X.]6 <326>). Dass und wel[X.]he Maßnahmen zur Steigerung der [X.]qualität und zur Verbesserung der Qualität der Datenbestände der [X.]agentur für Arbeit ergriffen worden sind, hat die [X.]regierung in ihrer Stellungnahme aber dargelegt.

Der Gesetzgeber war ni[X.]ht gehalten, das vollständige Verfahren erst in einer weiteren, für den Verwaltungsvollzug ni[X.]ht verwertbaren, Testerhebung zu untersu[X.]hen. Mit dem Zensustest lag für weite Teile des letztli[X.]h verwirkli[X.]hten Verfahrens eine sol[X.]he Erprobung bereits vor. [X.] und deren Auswertung sind für die amtli[X.]he Statistik au[X.]h keine neue oder ungewöhnli[X.]he Aufgabe, sondern werden regelmäßig in einer Reihe von bundesgesetzli[X.]h geregelten Statistiken - insbesondere für den [X.] - beanstandungsfrei eingesetzt. Daher konnte der Gesetzgeber grundsätzli[X.]h darauf vertrauen, dass die statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder - gegebenenfalls mit Unterstützung externen Sa[X.]hverstands - zur Entwi[X.]klung eines geeigneten Verfahrens in der Lage sind.

[X.][X.]) Die zur [X.]korrektur entwi[X.]kelten ergänzenden Verfahren durfte der Gesetzgeber auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen für geeignet halten, die Einwohnerzahl hinrei[X.]hend genau zu ermitteln. Das gilt au[X.]h für die Kombination zweier Methoden.

Das gilt zunä[X.]hst für das in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern zum Einsatz gebra[X.]hte Verfahren der Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten na[X.]h § 16 [X.] 2011. Dieses war dur[X.]h die Befragungen im Rahmen der [X.] bereits vorgezei[X.]hnet. Dabei ließen die erhobenen Daten s[X.]hon na[X.]h Abs[X.]hluss der Mehrfa[X.]hfallprüfung nur no[X.]h geringen Korrekturbedarf erwarten. Die dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen [X.]quoten für [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern lagen bereits in der Größenordnung der bei [X.] zu erwartenden [X.] (1,4% Übererfassungen, 1,3% [X.]). Daher wurden unter Hinzunahme der neu entwi[X.]kelten Methode in § 16 [X.] 2011 gegenüber [X.] verglei[X.]hbare Werte von 0,84% Übererfassungen und 1% [X.] erwartet.

Im Hinbli[X.]k auf das für [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern zum Einsatz gebra[X.]hte [X.] konnte si[X.]h der Gesetzgeber zunä[X.]hst auf die prinzipielle Eins[X.]hätzung der amtli[X.]hen Statistik berufen, die ein derartiges Verfahren als für die Korrektur von [X.]n generell geeignet einges[X.]hätzt hatte. Auf Grundlage des Zensustests lag zudem nahe, dass eine mit der für die kleinen [X.]n vorgesehenen verglei[X.]hbare Befragung für größere [X.]n keine hinrei[X.]hende Korrektur von [X.]n bewirken würde. Der Zensustest hatte au[X.]h indiziert, dass mas[X.]hinelle Mehrfa[X.]hfallprüfungen für große [X.]n hinrei[X.]hend genaue Ergebnisse liefern konnten. Für die Beherrs[X.]hung des Sti[X.]hprobenzufallsfehlers wurde mit der Regelung in § 7 Abs. 1 Nr. 1 [X.] 2011 Vorsorge getroffen.

d) Im Na[X.]hhinein erkennbar gewordene Abwei[X.]hungen von der gesetzgeberis[X.]hen Prognose stellen deren Gültigkeit ni[X.]ht in Frage. Die na[X.]h Abs[X.]hluss des Zensus 2011 vorgenommene amtli[X.]he Evaluation spri[X.]ht vielmehr für einen hohen Grad der Zielerrei[X.]hung.

Für eine Vielzahl von [X.]n haben si[X.]h bei der Dur[X.]hführung der Sti[X.]hprobe allerdings Abwei[X.]hungen von dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2011 niedergelegten Wert von hö[X.]hstens 0,5% ergeben: Dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h lag der tatsä[X.]hli[X.]he Abwei[X.]hungswert bei 0,56% ([X.], Qualitätsberi[X.]ht Zensus na[X.]h § 17 [X.] 2011, [X.]). Diese Abwei[X.]hung errei[X.]ht freili[X.]h no[X.]h kein Ausmaß, das die Gültigkeit der gesetzgeberis[X.]hen Prognose in Frage stellen würde. Zu gravierenden Abwei[X.]hungen (über 1%) kam es au[X.]h auf [X.]ebene nur in verhältnismäßig wenigen Fällen.

Soweit die Antragsteller ferner einen stark verzerrenden Effekt dur[X.]h den [X.] an der 10.000-Einwohner-Grenze rügen, mag dies im Hinbli[X.]k auf zukünftige Erhebungen Anlass zu Korrekturen sein. Die Gültigkeit der dem [X.] 2011 zugrunde liegenden Prognose wird dadur[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht in Frage gestellt, zumal eine spätere Untersu[X.]hung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die behauptete Verzerrung für Länder mit zentralem [X.] ni[X.]ht na[X.]hweisbar ist (vgl. [X.], Warum im Zensus die Ergebnisse der Sti[X.]hprobenmethode keine Bena[X.]hteiligung der großen [X.]n darstellen: Eine Detektivarbeit, S[X.]hool of Business & E[X.]onomi[X.]s: E[X.]onomi[X.]s, No. 2015/24, [X.]0). Letzteres ist jedenfalls ein Indiz dafür, dass die von den Antragstellern beanstandeten Effekte mögli[X.]herweise (au[X.]h) auf der Aussagekraft der [X.] beruhen können, der Gesetzgeber damit jedo[X.]h ni[X.]ht ohne Weiteres re[X.]hnen musste.

Mittlerweile hat das Statistis[X.]he [X.]amt die Ergebnisse der [X.] sowie den na[X.]h § 17 Abs. 5 [X.] 2011 zu erstellenden Qualitätsberi[X.]ht veröffentli[X.]ht ([X.], Qualitätsberi[X.]ht Zensus na[X.]h § 17 [X.] 2011). In [X.] wurde eine dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Übererfassung von 0,24% in kleinen [X.]n und von 0,6% in großen [X.]n festgestellt ([X.], Qualitätsberi[X.]ht Zensus na[X.]h § 17 [X.] 2011, [X.]0 f.). Das belegt, dass si[X.]h die dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Abwei[X.]hungen in verglei[X.]hbaren oder unterhalb der für [X.] in der Vergangenheit festgestellten Größenordnungen bewegt haben. Der Qualitätsberi[X.]ht stellt Übereinstimmungsquoten von dur[X.]hgängig über 90% fest und bes[X.]heinigt den Existenzfeststellungen dur[X.]h die [X.] außerdem eine gute Qualität ([X.], Qualitätsberi[X.]ht Zensus na[X.]h § 17 [X.] 2011, [X.]4). Für die Zukunft empfiehlt die Evaluation allerdings ein einheitli[X.]hes Verfahren zur Korrektur von [X.]n.

e) Dass die dem [X.] 2011 zugrunde liegende Prognose gültig ist, entbindet den Gesetzgeber indes ni[X.]ht davon, bei der Gestaltung zukünftiger Volkszählungen die Erfahrungen mit dem verfahrensgegenständli[X.]hen Zensus zu berü[X.]ksi[X.]htigen und die Erforderli[X.]hkeit von Anpassungen zu prüfen.

3. Die unters[X.]hiedli[X.]he Regelung der in §§ 7 und 16 sowie in § 15 Abs. 2 und 3 [X.] 2011 normierten Verfahren zur Korrektur von [X.]n entlang der 10.000-Einwohner-S[X.]hwelle ist am Gebot föderativer Glei[X.]hbehandlung, ni[X.]ht jedo[X.]h am interkommunalen Glei[X.]hbehandlungsgebot zu messen (a). Soweit sie das Gebot föderativer Glei[X.]hbehandlung beeinträ[X.]htigen sollte (b), ist sie sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt ([X.]). Für ein strukturelles Vollzugsdefizit, das zu einer sa[X.]hli[X.]h ni[X.]ht gere[X.]htfertigten Unglei[X.]hbehandlung und deshalb bereits zur [X.]widrigkeit des Gesetzes führen könnte, ist ni[X.]hts ersi[X.]htli[X.]h (d). Der Gesetzgeber ist allerdings verpfli[X.]htet, die bestehende Unglei[X.]hbehandlung im Hinbli[X.]k auf zukünftige [X.] zu überprüfen (e).

a) Die in den angegriffenen Vors[X.]hriften enthaltene Differenzierung im Verfahren für die Ermittlung der amtli[X.]hen Einwohnerzahlen entlang der 10.000-Einwohner-S[X.]hwelle kann in den [X.] zu unters[X.]hiedli[X.]h hohen [X.] bei der Über- und Untererfassung führen, da si[X.]h die Bevölkerungsstruktur der Länder teilweise erhebli[X.]h unters[X.]heidet (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]; [X.] 3/1/09, [X.]8; [X.] 3/09, [X.]7). Da die dur[X.]h den Zensus ermittelten Einwohnerzahlen Auswirkungen auf die Re[X.]htsstellung der Länder insbesondere im Berei[X.]h des [X.]-Länder-Finanzausglei[X.]hs haben (vgl. oben Rn. 154 ff.), ist diese Differenzierung deshalb am Gebot föderativer Glei[X.]hbehandlung (Art. 20 Abs. 1 [X.]) zu messen.

Das aus der Garantie kommunaler Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 [X.]) abgeleitete interkommunale Glei[X.]hbehandlungsgebot ist für den vorliegenden Zusammenhang dagegen ohne Belang, denn es setzt voraus, dass die in Rede stehende Regelung die kommunale Selbstverwaltung - dem Gesetzgeber zure[X.]henbar - beeinträ[X.]htigt. Daran fehlt es jedo[X.]h. Zwar war ein Ziel des Zensus 2011 au[X.]h die Ermittlung amtli[X.]her Einwohnerzahlen für kommunale Gebietskörpers[X.]haften. Damit wurden jedo[X.]h ni[X.]ht die Re[X.]htsverhältnisse der [X.]n (und [X.]) geregelt, sondern den [X.] ledigli[X.]h mögli[X.]he Anknüpfungstatsa[X.]hen für ihre in eigener Verantwortung vorgenommenen Regelungen der kommunalen Re[X.]htsverhältnisse zur Verfügung gestellt (vgl. oben Rn. 182 ff.).

b) In § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 15 Abs. 2 [X.] 2011 sieht das Gesetz für [X.]n ab 10.000 Einwohnern Verfahren vor, die von denjenigen für [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern abwei[X.]hen. Diese Differenzierung kann mittelbar eine re[X.]htfertigungsbedürftige Unglei[X.]hbehandlung der Länder bewirken.

In [X.]n ab 10.000 Einwohnern erfolgte die Korrektur von [X.]n gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2011 mittels der [X.] auf Sti[X.]hprobenbasis unter Einbeziehung aller Ans[X.]hriften. Dagegen sieht § 16 [X.] 2011 für [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern eine Individualbefragung aller Personen vor, die an Ans[X.]hriften mit nur einer bewohnten Wohnung leben und bei denen si[X.]h - zum Beispiel aufgrund der im Rahmen der [X.] erhobenen Daten oder weil sie anhand ihrer Meldedaten keiner Wohnung zuzuordnen sind (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]) - Unstimmigkeiten im Hinbli[X.]k auf die Ri[X.]htigkeit der Registerdaten ergeben haben (§ 16 [X.] 2011).

Gemäß § 15 Abs. 3 [X.] 2011 war - neben der für alle [X.]größen vorgesehenen Befragung nur mit Nebenwohnsitz gemeldeter Personen - in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern zur Klärung von sogenannten [X.]n eine Individualbefragung all der Personen vorzunehmen, die ausweisli[X.]h der [X.]daten mit mehr als einer alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung gemeldet waren. Derartige [X.] wurden in [X.]n mit mehr als 10.000 Einwohnern gemäß § 15 Abs. 2 [X.] 2011 mas[X.]hinell bereinigt, indem die Wohnung, in die die Person ausweisli[X.]h der Registerdaten zuletzt eingezogen war, als alleinige Hauptwohnung behandelt wurde.

Diese Differenzierungen behandeln zwar die Länder ni[X.]ht unglei[X.]h, weil die Anwendung des S[X.]hwellenwertes auf ihre jeweiligen [X.]n in identis[X.]her Weise erfolgt. Im Rahmen eines Verfahrens, dessen Ziel die Ermittlung verglei[X.]hbarer Ergebnisse ist, stellt die Anwendung unters[X.]hiedli[X.]her Methoden jedo[X.]h dann eine re[X.]htfertigungsbedürftige Unglei[X.]hbehandlung dar, wenn ni[X.]ht nur geringfügige Auswirkungen auf die Verglei[X.]hbarkeit der Ergebnisse naheliegend ers[X.]heinen. In der Tat kann si[X.]h die Differenzierung in der Verfahrensgestaltung auf die einzelnen Länder unters[X.]hiedli[X.]h auswirken, da si[X.]h der Anteil der in großen und kleinen [X.]n lebenden Bevölkerung aufgrund der unters[X.]hiedli[X.]hen Siedlungsstruktur in den [X.] zum Teil erhebli[X.]h unters[X.]heidet (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]; [X.] 3/1/09, [X.]8; [X.] 3/09, [X.]7) und die Genauigkeit beider Verfahren jedenfalls ni[X.]ht identis[X.]h ist. Die Differenzierung im Verfahren kann daher mittelbar zu einer re[X.]htfertigungsbedürftigen Unglei[X.]hbehandlung einzelner Länder führen.

[X.]) Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sowie § 15 Abs. 2 und 3 [X.] 2011 angelegte Unters[X.]heidung hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] entlang der 10.000-Einwohner-S[X.]hwelle ist jedo[X.]h gere[X.]htfertigt, weil sie aus sa[X.]hli[X.]hen Gründen erfolgte und jedenfalls bei der gebotenen ex-ante-Betra[X.]htung zu hinrei[X.]hend verglei[X.]hbaren Ergebnissen zu kommen verspra[X.]h. Dies gilt sowohl für die Verfahren zur Korrektur von [X.]n na[X.]h § 7 und § 16 [X.] 2011 ([X.]) als au[X.]h für die unters[X.]hiedli[X.]hen Verfahren der Mehrfa[X.]hfalluntersu[X.]hung na[X.]h § 15 Abs. 2 beziehungsweise Abs. 3 [X.] 2011 ([X.]). Der Gesetzgeber hat au[X.]h die zahlenmäßige Festlegung der Grenze für die Verfahrensdifferenzierung ni[X.]ht willkürli[X.]h getroffen ([X.][X.]).

[X.]) Die Differenzierung zwis[X.]hen der Anwendung der [X.] na[X.]h § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2011 und der Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten na[X.]h § 16 [X.]2011 ist im Ergebnis gere[X.]htfertigt. Die Erwägungen des Gesetzgebers beruhen auf einer hinrei[X.]henden Tatsa[X.]hengrundlage (1) und der Heranziehung sa[X.]hli[X.]her Gründe (2). Die Prognose des Gesetzgebers ist insoweit ni[X.]ht zu beanstanden (3).

(1) Der Gesetzgeber ist von der grundsätzli[X.]hen Eignung beider Verfahren zur Ermittlung von wirkli[X.]hkeitsnahen Einwohnerzahlen ausgegangen und hat si[X.]h dabei vornehmli[X.]h auf die Ergebnisse des Zensustests gestützt (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.], 44). Dieser hatte die Varianten einer Vollerhebung, einer Kombination von registergestütztem Zensus für [X.]n mit weniger als 100.000 Einwohnern und einer Vollerhebung in [X.]n mit mehr als 100.000 Einwohnern, einem registergestützten Zensus mit Sti[X.]hproben in allen [X.]n und einem registergestützten Zensus mit Sti[X.]hproben nur in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern untersu[X.]ht und die letzte Variante empfohlen. Es hatte si[X.]h gezeigt, dass Über- und [X.] wie au[X.]h der Saldo zwis[X.]hen beiden gegenläufigen Fehlern in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern im Dur[X.]hs[X.]hnitt geringer waren als in größeren [X.]n. Zudem hatte si[X.]h eine allgemeine Tendenz der - au[X.]h relativen - Zunahme von [X.]n bei steigender Einwohnerzahl ergeben. Au[X.]h Mögli[X.]hkeiten, die Genauigkeit des registergestützten Zensus zu verbessern, unter anderem dur[X.]h die Ergänzung um eine Sti[X.]hprobenerhebung, wurden erörtert. Geprüft wurde ferner, ob mit einer Sti[X.]hprobe au[X.]h weitere Merkmale erhoben werden konnten. Für die Methodendifferenzierung spra[X.]h ferner, dass für die Gewinnung zusätzli[X.]her Informationen aufgrund der Sti[X.]hprobe in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern nur ein verhältnismäßig geringer Mehraufwand erforderli[X.]h war, während eine Erstre[X.]kung auf alle [X.]n eine Verdoppelung des Sti[X.]hprobenumfangs erfordert hätte. Eine denkbare Eins[X.]hränkung der Verglei[X.]hbarkeit der Genauigkeit bei den festgestellten Einwohnerzahlen zwis[X.]hen den [X.]n musste na[X.]h Auffassung der statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder hingenommen werden. Da man im Dur[X.]hs[X.]hnitt hierdur[X.]h eine lei[X.]hte Unters[X.]hätzung der Einwohnerzahlen der kleinen [X.]n erwartete, sollten no[X.]h Verfahren zur Reduzierung von [X.] in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern entwi[X.]kelt werden (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <832>). Mit Bli[X.]k auf die individuelle Befragung bei Unstimmigkeiten ergab si[X.]h, dass dieses Verfahren nur für den Berei[X.]h von Ein- und Zweifamilienhäusern einen akzeptablen Wirkungsgrad aufweist und der damit errei[X.]hbare Bereinigungseffekt für die [X.]n unter 10.000 Einwohnern eine deutli[X.]he Absenkung der [X.] bewirkt, da dort ein großer Teil der Bevölkerung in Ein- oder Zweifamilienhäusern wohnt (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <818>). Glei[X.]hzeitig wiesen die Ergebnisse des Zensustests darauf hin, dass dieses Verfahren in [X.]n ab 10.000 Einwohnern ni[X.]ht mehr sinnvoll zum Einsatz gebra[X.]ht werden konnte.

Der Gesetzgeber hat dieses Ergebnis des Zensustests in § 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2011 aufgegriffen und den registergestützten Zensus in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern um ein [X.] ergänzt, das au[X.]h der Ermittlung zusätzli[X.]her Zensusmerkmale diente. Glei[X.]hzeitig sah er in § 16 [X.] 2011 für [X.]n unter 10.000 Einwohnern eine Individualbefragung zur Klärung von Unstimmigkeiten zwis[X.]hen den Angaben im Rahmen der [X.] und den Registerdaten vor (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.], 44). Dass entgegen der Empfehlung des Zensustests Zweifamilienhäuser, also Ans[X.]hriften mit zwei bewohnten Wohnungen, ni[X.]ht in das [X.] na[X.]h § 16 [X.] 2011 einbezogen wurden, begründete er unter Hinweis auf eine Simulationsbere[X.]hnung des Bayeris[X.]hen [X.]amtes für Statistik in der Sa[X.]he damit, dass die Einbeziehung des Berei[X.]hs der Zweifamilienhäuser gegenüber der vorgesehenen Bes[X.]hränkung nur eine geringfügige Verbesserung der Über- (0,72% statt 0,84%) und [X.] (0,87% statt 1%) sowie einen erhebli[X.]hen Befragungsmehraufwand ergeben habe (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]), ohne zu einer merkli[X.]hen Änderung im saldierten [X.] zu führen.

(2) Die Verwendung unters[X.]hiedli[X.]her Verfahren zur Korrektur von Über- und [X.] in den [X.] gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 16 [X.] 2011 ers[X.]heint vor dem Hintergrund des dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Erkenntnisstandes jedenfalls vertretbar.Die in der mündli[X.]hen Verhandlung befragten sa[X.]hverständigen Auskunftspersonen haben ausgeführt, dass das Ziel einer wesentli[X.]hen Reduktion des Verwaltungsaufwands, vor allem aber einer geringeren Belastung der Bevölkerung dur[X.]h primärstatistis[X.]he Befragungen ohne eine entspre[X.]hende Grenze für die Anwendung des [X.]s ni[X.]ht errei[X.]hbar gewesen wäre. Wäre das [X.] auf sämtli[X.]he [X.]n erstre[X.]kt worden, wäre es organisatoris[X.]h und te[X.]hnis[X.]h ni[X.]ht mehr handha[X.]ar gewesen.

Die Bes[X.]hränkung der [X.] auf [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern ermögli[X.]hte neben einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes insbesondere die Vers[X.]honung weiter Teile der Bevölkerung von erhebli[X.]hen Grundre[X.]htseingriffen dur[X.]h die geringere Zahl der zu [X.] Personen. Na[X.]h den im Rahmen des Zensustests geltenden Annahmen war insoweit von einer Reduktion von 11,8 Millionen auf 7,6 Millionen Personen auszugehen (vgl. [X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.]30; Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <827 f., 833>). Dagegen hätte eine Ausdehnung der [X.] auf [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern dort besonders hohe - häufig weit über dem [X.]dur[X.]hs[X.]hnitt liegende - Auswahlsätze zur Folge gehabt (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <827>). Damit wäre das Risiko der Erfassung in kleinen [X.]n no[X.]h weiter vergrößert worden. In einzelnen [X.]n wären der Sa[X.]he na[X.]h weitgehend vollständige Datensätze ges[X.]haffen und der zufällige [X.]harakter der Erfassung für die Einzelnen damit praktis[X.]h aufgehoben worden, was sowohl im Hinbli[X.]k auf das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung als au[X.]h für die Akzeptanz der Erhebung problematis[X.]h ers[X.]hien. Dass [X.] si[X.]h prinzipiell für die Registerkorrektur in kleinen [X.]n ni[X.]ht eignen würden und dass die Methode na[X.]h § 16 [X.] 2011 na[X.]h den Ergebnissen des Zensustests in den kleinen [X.]n eine hohe Anglei[X.]hung der Ergebnisse an die Realität erwarten ließ, wurde demgegenüber im [X.] des Gesetzgebungsverfahrens na[X.]h dem Ergebnis der mündli[X.]hen Verhandlung ni[X.]ht in Zweifel gezogen; na[X.]h den Ausführungen des Präsidenten des Bayeris[X.]hen [X.]amtes für Statistik in der mündli[X.]hen Verhandlung waren die letztli[X.]h zum Einsatz gekommenen Regelungen zur Klärung von Unstimmigkeiten und der damit verbundenen primärstatistis[X.]hen Mehrfa[X.]hfallprüfung zwis[X.]hen den statistis[X.]hen Ämtern von [X.] und [X.] ni[X.]ht umstritten.

Sa[X.]hgere[X.]ht ist s[X.]hließli[X.]h au[X.]h die zusätzli[X.]he Erwägung des Gesetzgebers, dass ein dur[X.]h die Bes[X.]hränkung des [X.]s verringerter Erhebungsumfang - etwa dur[X.]h bessere S[X.]hulungsmögli[X.]hkeiten der [X.] oder zusätzli[X.]he Mögli[X.]hkeiten zur Korrektur von Fehlern - eine, vergli[X.]hen mit der Totalerhebung, höhere Ergebnisqualität der primärstatistis[X.]h erhobenen Daten erwarten lasse (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]). Der Gesetzgeber ist au[X.]h insoweit ersi[X.]htli[X.]h Eins[X.]hätzungen gefolgt, die auf Erfahrungswerten der amtli[X.]hen Statistik beruhen.

(3) Mit der Eins[X.]hätzung, dass die na[X.]h § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2011 und § 16 [X.] 2011 vorgesehenen Verfahren zur Aufde[X.]kung von Über- und [X.] eine Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder erwarten lassen, die eine der Funktionsfähigkeit der amtli[X.]hen Statistik entspre[X.]hende Genauigkeit errei[X.]ht, hat der Gesetzgeber den ihm zukommenden Prognosespielraum ni[X.]ht übers[X.]hritten. Der Differenzierung lag ersi[X.]htli[X.]h die Vorstellung zugrunde, dass die je na[X.]h [X.]größe unters[X.]hiedli[X.]hen Verfahren zur Korrektur von Fehlern in den [X.] trotz unters[X.]hiedli[X.]her [X.]struktur in den [X.] geeignet waren, deren Einwohnerzahlen zumindest in verglei[X.]hbarer Genauigkeit zu bestimmen. Den im Rahmen des Zensustests angestellten Methodenverglei[X.]hen lassen si[X.]h Aussagen zur glei[X.]hen statistis[X.]hen Genauigkeit der Ermittlung der Einwohnerzahlen in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern dur[X.]h das [X.] und zur angegli[X.]henen Genauigkeit der Ermittlung der Einwohnerzahlen in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern dur[X.]h eine Individualbefragung im Fall von Unstimmigkeiten zwis[X.]hen den Angaben im Rahmen der [X.] und den Registerdaten im Ein- und Zweifamilienhausberei[X.]h entnehmen. Damit ist zwar ni[X.]ht festgestellt, dass dur[X.]h die Korrektur der [X.] mittels eines [X.]s in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern die Einwohnerzahl mit identis[X.]her mathematis[X.]her Genauigkeit ermittelt werden kann wie mittels einer Individualbefragung im Fall von Unstimmigkeiten in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern. Der Zensustest hatte vielmehr ergeben, dass für die [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern eine einges[X.]hränkte Verglei[X.]hbarkeit der festgestellten Einwohnerzahlen hingenommen werden müsse und es im Dur[X.]hs[X.]hnitt dieser [X.]n zu einer geringen Unters[X.]hätzung der Einwohnerzahlen kommen dürfte, weshalb insoweit no[X.]h Verfahren zur Reduzierung der [X.] entwi[X.]kelt werden sollten (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <832>). Andererseits ergaben si[X.]h aber gerade keine Anhaltspunkte für eine signifikante Übers[X.]hätzung der Einwohnerzahlen kleiner [X.]n.

Die Anordnung des Verfahrens na[X.]h § 16 [X.] 2011 beruht auf fa[X.]hstatistis[X.]hen Empfehlungen auf der Grundlage hierfür dur[X.]hgeführter Bere[X.]hnungen (vgl. Stellungnahme des Statistis[X.]hen [X.]amtes vom 7. November 2016, [X.] und Anlage 2 zur Stellungnahme), die in der Sa[X.]he ni[X.]ht zu beanstanden sind. Hinzu kommt die Annahme einer hinrei[X.]henden Verglei[X.]hbarkeit der Ergebnisse beider Verfahren aufgrund der Ergebnisse des Zensustests, die na[X.]h der Bewertung dur[X.]h die statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder darauf hindeuteten, dass für die [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern die Fehlerrate der Register bereits ohne Sti[X.]hprobe auf ein akzeptables Maß gesenkt werden könne (Stellungnahme des Statistis[X.]hen [X.]amtes vom 7. November 2016, Anlage 1 [X.]). Glei[X.]hes gilt mit Bli[X.]k auf das [X.] für [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern. Diese Wertung wird dur[X.]h die fa[X.]hli[X.]he Expertise der statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder unterstützt.

Keinen Bedenken begegnet es s[X.]hließli[X.]h, dass der Gesetzgeber - insoweit abwei[X.]hend von den Empfehlungen des Zensustests - die Individualbefragung gemäß § 16 [X.] 2011 auf den Einfamilienhausberei[X.]h bes[X.]hränkt hat. Diese Abwei[X.]hung hat er in der Gesetzesbegründung mit einer Bezugnahme auf Untersu[X.]hungen des Bayeris[X.]hen [X.]amtes für Statistik na[X.]hvollziehbar begründet. Diese hatten ergeben, dass si[X.]h die zusätzli[X.]h aufgede[X.]kten Über- und [X.] im Ergebnis (nahezu) ausgli[X.]hen, so dass bei einem Verzi[X.]ht auf deren Korrektur allenfalls eine geringfügige Auswirkung auf das Ergebnis erwartet wurde.

Soweit eine Verzerrung der Ergebnisgenauigkeit na[X.]h dem damaligen Stand in der Tat ni[X.]ht völlig auszus[X.]hließen war, ändert dies ni[X.]hts an der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Beurteilung. Zum einen war sie gering, weil der überwiegende Teil der Bevölkerung au[X.]h in den Flä[X.]henländern in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern lebt und daher der [X.] unterfiel. Na[X.]h dem dem Zensustest zugrunde liegenden [X.]bestand zum 5. Dezember 2001 waren nur knapp 23 Millionen Deuts[X.]he mit Hauptwohnung in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern gemeldet, was einem Anteil von weniger als einem Drittel der Bevölkerung der Flä[X.]henländer entspra[X.]h; dieser dürfte zwis[X.]hen 2001 und 2011 weiter zurü[X.]kgegangen sein. Zum anderen hat der Gesetzgeber für die Länder mit überdur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hem Bevölkerungsanteil in besonders großen [X.]n mögli[X.]he negative Auswirkungen dadur[X.]h begrenzt, dass in [X.]n mit mehr als 400.000 Einwohnern gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 7 [X.] 2011 [X.]teile mit dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h etwa 200.000 Einwohnern als eigenständige [X.] vorgesehen wurden. Das ermögli[X.]hte eine bessere Anpassung der Sti[X.]hprobe an die [X.]struktur und im Ergebnis au[X.]h eine Absenkung des Sti[X.]hprobenzufallsfehlers (vgl. Präsident des Statistis[X.]hen [X.]amtes [X.], [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)586 [X.], [X.] f.). Von vornherein war damit ein einfa[X.]her relativer Standardfehler erhebli[X.]h unterhalb der für andere [X.]n ab 10.000 Einwohnern vorgegebenen Hö[X.]hstgrenze von 0,5% zu erwarten. Diese Erwartung hat si[X.]h au[X.]h erfüllt. So betrug der einfa[X.]he relative Standardfehler für [X.] 0,13%, für die [X.]gemeinde [X.] als Teil der Freien Hansestadt [X.] 0,26% sowie für [X.] 0,21% (vgl. Tabelle "Genauigkeit der Ergebnisse der [X.] auf Sti[X.]hprobenbasis zur Ermittlung der neuen Einwohnerzahl ").

Verbleibende, aus der Methodendifferenzierung resultierende Verzerrungen hat der Gesetzgeber, soweit sie auf der Grundlage der beim [X.] vorliegenden Erkenntnisse vorhersehbar waren, aus den ges[X.]hilderten Gründen in verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandender Weise in Kauf genommen (vgl. [X.], [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)586 B, [X.] ff.; Präsident des Statistis[X.]hen [X.]amtes [X.], [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)586 [X.], [X.] ff.; [X.]amt für Datenverarbeitung und Statistik [X.], [X.](A)Dru[X.]ks 16(4)255 [X.], [X.] ff.). Au[X.]h bei [X.] lassen si[X.]h im Übrigen derartige Verzerrungen ni[X.]ht vollständig auss[X.]hließen. So wurden - wie bereits ausgeführt - bei der Volkszählung 1970 für das [X.]gebiet insgesamt eine Untererfassung von 1,4% und eine Übererfassung von 0,8% ermittelt ([X.], [X.] beim Zensus 2011. Erläuterungen zum [X.], 2010, [X.]. Dabei sind erhebli[X.]h größere regionale Streuungen ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, wie die [X.]regierung unter Bezugnahme auf Erfahrungen mit [X.] in [X.] und dem Vereinigten Königrei[X.]h dargelegt hat. Vor diesem Hintergrund können jedenfalls na[X.]hträgli[X.]h festgestellte Verzerrungen in einer Größenordnung von 1 bis 1,5% für si[X.]h genommen no[X.]h ni[X.]ht als dur[X.]hgreifendes Indiz für eine aus der ex-ante-Perspektive willkürli[X.]he Unglei[X.]hbehandlung angesehen werden.

Dass die Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten na[X.]h den Erkenntnissen der Auswertung der Zensuserhebung einen dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h um 0,9 Prozentpunkte geringeren [X.] hatte als die hypothetis[X.]h dur[X.]h eine Ausdehnung der Sti[X.]hprobe auf die [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern bewirkte Korrektur, stellt diese Eins[X.]hätzung ebenso wenig in Frage wie die Tatsa[X.]he, dass na[X.]hträgli[X.]he Untersu[X.]hungen der statistis[X.]hen [X.] bislang keine Ansatzpunkte für eine "Ertü[X.]htigung" dieser Methode erbringen konnten. Na[X.]h den Ausführungen der sa[X.]hkundigen Dritten in der mündli[X.]hen Verhandlung hat die Befragung na[X.]h § 16 [X.] 2011 im Dur[X.]hs[X.]hnitt die na[X.]h dem Zensustest erwarteten Ergebnisse erbra[X.]ht; das Defizit an Korrekturwirkung beruht demgegenüber auf Umständen, die für den Gesetzgeber ni[X.]ht vorhersehbar waren.

[X.]) Für die unters[X.]hiedli[X.]he Regelung der Mehrfa[X.]hfallprüfung in § 15 Abs. 2 und 3 [X.] 2011gelten verglei[X.]hbare Erwägungen.

Der Gesetzgeber hat die Verwendung unters[X.]hiedli[X.]her Methoden zur Korrektur von [X.]n in § 15 Abs. 2 und 3 [X.] 2011 damit begründet, dass für Personen mit mehr als einer Wohnung oder Hauptwohnung, die in [X.]n mit mindestens 10.000 Einwohnern gemeldet sind, eine Überprüfung im Rahmen der [X.] genüge (vgl. [X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]3), und hat damit im Ausgangspunkt konsequent an die Verfahrensdifferenzierung na[X.]h § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 16 [X.] 2011 angeknüpft. Er ist ersi[X.]htli[X.]h davon ausgegangen, dass die Differenzierung im Rahmen der Mehrfa[X.]hfallprüfung einer verglei[X.]hbaren realitätsgere[X.]hten Ermittlung der Einwohnerzahlen ni[X.]ht entgegensteht, da die Differenzierung der zur Korrektur von [X.]n eingesetzten Verfahren ni[X.]ht zu einer wesentli[X.]hen Verfäls[X.]hung des Ergebnisses führen würde ([X.]Dru[X.]ks 16/12219, [X.]3), und dass daher auf die bei Erstre[X.]kung des Verfahrens na[X.]h § 15 Abs. 3 [X.] 2011 auf die größeren [X.]n erforderli[X.]hen zusätzli[X.]hen Befragungen verzi[X.]htet werden könne.

Das ist ni[X.]ht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber stand na[X.]h den Ergebnissen des Zensustests vor Augen, dass für die [X.]n unterhalb der 10.000-Einwohner-S[X.]hwelle im Wesentli[X.]hen das dort erprobte Verfahren verwendet werden konnte, das eine individuelle Mehrfa[X.]hfallprüfung beinhaltete und auf dieser Grundlage als prinzipiell geeignet einges[X.]hätzt wurde, während für die größeren [X.]n eine umfassende [X.]korrektur im [X.] erfolgen musste. Vor diesem Hintergrund durfte er davon ausgehen, dass für beide Verfahren ein jeweils passendes Verfahren zur Mehrfa[X.]hfallprüfung vorzusehen war und dass in [X.]n ab 10.000 Einwohnern mit Bli[X.]k auf das vorgesehene, alle [X.] betreffende [X.] eine Prüfung von [X.]n dur[X.]h individuelle Befragung für das Gesamtergebnis eine geringere Rolle spielen und einen geringeren Beitrag zur Genauigkeit leisten würde. Die Bewertung des Zensustests hatte insbesondere au[X.]h ergeben, dass der weitaus größte Teil der in der Mehrfa[X.]hfallprüfung auffällig gewordenen Fälle ohne Rü[X.]kfragen bei den Bürgern geklärt werden konnte und telefonis[X.]he oder postalis[X.]he Rü[X.]kfragen zur Personenfeststellung nur bei einem kleinen Teil der entde[X.]kten Mehrfa[X.]heintragungen erforderli[X.]h waren (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <818>). Na[X.]h fa[X.]hstatistis[X.]her Eins[X.]hätzung konnten 95,02% der primärstatistis[X.]h zu erfassenden [X.] au[X.]h mas[X.]hinell bereinigt werden ([X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.]00). Die Evaluation des Zensus 2011 bestätigt diese Eins[X.]hätzung. So hat ein Verglei[X.]h zwis[X.]hen einer Befragung zur Bereinigung von [X.]n mit einer parallel vorgenommenen mas[X.]hinellen Klärung na[X.]h Auskunft des statistis[X.]hen [X.]amtes eine Übereinstimmung von 99,1% ergeben. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse gibt es au[X.]h im Na[X.]hhinein keine Anhaltspunkte dafür, dass dur[X.]h die Methodendifferenzierung im Rahmen der Mehrfa[X.]hfallüberprüfung na[X.]h § 15 Abs. 2 und 3 [X.] 2011 mit einer nennenswerten Verzerrung der Ergebnisgenauigkeit zwis[X.]hen [X.]n ab und unterhalb der 10.000-Einwohner-S[X.]hwelle gere[X.]hnet werden musste.

[X.][X.]) Au[X.]h die Festlegung der maßgebli[X.]hen S[X.]hwelle für die Methodendifferenzierung auf 10.000 Einwohner beruht auf sa[X.]hli[X.]hen Erwägungen.

Der Zensustest hat [X.]quoten für [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern, mit von 10.000 bis unter 50.000 Einwohnern, mit ab 50.000 bis weniger als 800.000 Einwohnern und mit ab 800.000 Einwohnern ermittelt. Zudem sind den Auswertungen [X.]quoten für einen Berei[X.]h von 50.000 bis 100.000 Einwohnern zu entnehmen. Auf dieser Grundlage haben die statistis[X.]hen Ämter des [X.] und der Länder insbesondere die Ergänzung des registergestützten Zensus um [X.] in allen [X.]n sowie in [X.]n ab 10.000 Einwohnern untersu[X.]ht und dabei letzteres empfohlen.

Zwar wurde bei der Untersu[X.]hung der Fehlerquoten der [X.] in Abhängigkeit von der [X.]größe erst ab der Gruppe von 50.000 bis unter 800.000 Einwohnern eine deutli[X.]he Steigerung der Fehlerquoten festgestellt, während diese beim Verglei[X.]h mit [X.]n ab 10.000, aber unter 50.000 Einwohnern erkennbar weniger ausgeprägt war. Zudem lagen ni[X.]ht nur bei [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern, sondern au[X.]h bei [X.]n ab 10.000 bis unter 50.000 Einwohnern die saldierten Fehlerquoten no[X.]h unter dem [X.]dur[X.]hs[X.]hnitt und errei[X.]hten erst bei [X.]n mit mehr als 100.000 Einwohnern überdur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Werte. [X.] belegen glei[X.]hwohl die vom Gesetzgeber in Bezug genommene Annahme einer positiven Korrelation zwis[X.]hen [X.]größe und (unbereinigten) [X.]quoten - insbesondere im Hinbli[X.]k auf Übererfassungen (sog. "Karteilei[X.]hen"). Eine positive Korrelation lässt si[X.]h ebenso - wenn au[X.]h in geringerem Umfang - für die Fehlbestandsquoten feststellen. Der Gesetzgeber hat ferner berü[X.]ksi[X.]htigt, dass si[X.]h eine Sti[X.]hprobenerhebung bei abnehmender [X.]größe immer mehr einer Totalerhebung annähern muss, um hinrei[X.]hend genaue Ergebnisse liefern zu können. Eine Ausweitung der Sti[X.]hprobe auf die [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern hätte daher na[X.]h damaliger Bewertung eine Ausweitung des Sti[X.]hprobenumfangs auf 11,8 Millionen (statt 7,6 Millionen) Personen zur Folge gehabt. Hinzu kommt, dass die Methode der Individualbefragungen gerade jenseits der Grenze von 10.000 Einwohnern als ungeeignet einges[X.]hätzt wurde.

Der Gesetzgeber ist ferner na[X.]hvollziehbar davon ausgegangen, dass jedenfalls im Dur[X.]hs[X.]hnitt ein erhebli[X.]h geringerer Korrekturbedarf der [X.] in [X.]n mit weniger als 10.000 Einwohnern bestand. Die vorgelegten Ergebnisse ließen im unbereinigten [X.]bestand auf einen Zusammenhang zwis[X.]hen [X.]größe und [X.] und "Karteilei[X.]hen"-Raten s[X.]hließen ([X.], Ergebnisse des Zensustests, [X.]4 ff.). Ferner ergab si[X.]h für diese [X.]n na[X.]h der Mehrfa[X.]hfallprüfung ein besonders günstiger Saldo von "Karteilei[X.]hen" und [X.]n (vgl. Statistis[X.]he Ämter des [X.] und der Länder, Ergebnisse des Zensustests, Wirts[X.]haft und Statistik, 8/2004, [X.] 813 <818>).

Die Grenzziehung bei 10.000 Einwohnern beruhte somit auf hinrei[X.]henden tatsä[X.]hli[X.]hen Ansatzpunkten. Dass au[X.]h eine andere Grenzziehung denkbar gewesen wäre, stellt dies ni[X.]ht in Frage.

d) Für ein strukturelles Vollzugsdefizit, das zur [X.]widrigkeit bereits des Gesetzes wegen einer dadur[X.]h verursa[X.]hten ni[X.]ht gere[X.]htfertigten Unglei[X.]hbehandlung führen könnte, ist ni[X.]hts ersi[X.]htli[X.]h. Dabei ist au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die Länder in den Zensus 2011 über ihre zuständigen Behörden eng eingebunden waren und ein sol[X.]hes Defizit vor allem in ihrem Zuständigkeitsberei[X.]h aufgetreten sein müsste.

Von Anfang an standen den [X.] ausrei[X.]hende Kontroll- und Mitwirkungsmögli[X.]hkeiten zu Gebote, um ihre Interessen an einem ordnungsgemäßen Vollzug des [X.] 2011 zu wahren. Der Vollzug lag im Wesentli[X.]hen in ihren Händen (Art. 83 f. [X.]). Dies gilt au[X.]h für die Feststellung der amtli[X.]hen Einwohnerzahlen von [X.] und [X.]n und die Bestimmung der dafür zuständigen Behörden. Sie haben eigene Gesetze zur Ausführung des [X.]es 2011 erlassen und darin unter anderem Regelungen über die Feststellung der amtli[X.]hen Einwohnerzahlen der [X.]n (in den [X.]st[X.]ten: der Bezirke) und des [X.] getroffen (vgl. § 2 AG[X.] 2011 ; Art. 26 Abs. 2 [X.]; § 2 [X.]; § 1 Abs. 3 ZensusAGBbg; § 2 [X.] ; § 1 [X.]is[X.]hes Gesetz zur Ausführung des [X.]es 2011; § 2 [X.]is[X.]hes Ausführungsgesetz zum [X.] 2011; § 2 [X.] M-V; § 1 Abs. 2 Nds. AG [X.] 2011; § 2 Satz 1 [X.] 2011 AG [X.]; § 2 [X.]gesetz zur Ausführung des [X.]es 2011 ; § 2 Gesetz Nr. 1713 zur Ausführung des [X.]es 2011 ; § 1 Abs. 3 Sä[X.]hs[X.]AG; § 1 Abs. 4 [X.] LSA; § 2 [X.]AG ; § 2 ThürAG[X.] 2011). Ihnen obliegt die Führung der [X.], die eine wesentli[X.]he Grundlage des registergestützten Zensus 2011 bildeten, eins[X.]hließli[X.]h der Bestimmung der hierfür zuständigen Behörden (vgl. § 1 Abs. 1 [X.] in der bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Fassung, nunmehr geregelt in § 1 [X.]). Sie hatten es daher in der Hand, dur[X.]h Weisungen oder im Rahmen der Kommunalaufsi[X.]ht dafür zu sorgen, dass diese Register ordnungsgemäß und so realitätsnah wie re[X.]htli[X.]h mögli[X.]h geführt wurden.

Für den Aufbau des [X.] und [X.]s hatten die Meldebehörden den statistis[X.]hen [X.]n und diese dem Statistis[X.]hen [X.]amt bestimmte Daten aus den [X.] zu übermitteln (§ 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.]). Die statistis[X.]hen [X.] konnten gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] au[X.]h auf die das jeweilige Land betreffenden, zusammengeführten Daten der Vermessungsämter, der [X.] und der [X.]agentur für Arbeit zugreifen, diese Daten auf ihre Vollzähligkeit und S[X.]hlüssigkeit überprüfen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 [X.]), mögli[X.]herweise fehlerhafte Daten dur[X.]h die Meldebehörden no[X.]hmals prüfen lassen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 [X.]) und dabei Korrekturen vornehmen, die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 6 [X.] an das Statistis[X.]he [X.]amt übermittelt wurden. Darüber hinaus konnten sie die aus unters[X.]hiedli[X.]hen Registern im [X.] und [X.] zusammengestellten Ans[X.]hriften daraufhin überprüfen, ob es si[X.]h dabei tatsä[X.]hli[X.]h um Ans[X.]hriften mit Wohnraum handelte (§ 14 [X.] 2011). S[X.]hließli[X.]h lieferten sie dem Statistis[X.]hen [X.]amt zur Aktualisierung des von ihm geführten [X.] und [X.]s weitere Daten aus den [X.] zu (§ 3 Abs. 1 und 2 [X.] 2011), die no[X.]hmals auf ihre Vollzähligkeit und Vollständigkeit überprüft werden konnten (§ 3 Abs. 7 [X.] 2011). Die Länder haben insofern intensiv an Aufbau (§ 2 [X.]) und Aktualisierung (§ 3 [X.] 2011) des [X.] und [X.]s mitgewirkt. Auf dessen Grundlage wurden unter anderem die zu [X.] Personen ausgewählt, der Ablauf aller primärstatistis[X.]hen Erhebungen gesteuert und die in den Zensus 2011 einzubeziehenden Gebäude, Wohnungen und Personen auf ihre Vollzähligkeit überprüft (§ 2 Abs. 2 [X.]).

Die Länder hatten au[X.]h die Kontrolle über alle erforderli[X.]hen Befragungen und primärstatistis[X.]hen Erhebungen im Vollzug des [X.] 2011. Die statistis[X.]hen Ämter der Länder haben die [X.] dur[X.]hgeführt (§ 6 [X.] 2011). Den [X.] stand es dabei frei, für die notwendigen Befragungen (spezielle) Erhebungsstellen einzuri[X.]hten oder [X.] einzusetzen (§§ 10 und 11 [X.] 2011); sie konnten so für die Gesetzeskonformität des Vollzugs sorgen. Das gilt au[X.]h für die Dur[X.]hführung der [X.] auf Sti[X.]hprobenbasis (§ 7 [X.] 2011), die Ermittlung der Einwohnerzahlen an Ans[X.]hriften mit Sonderberei[X.]hen (§ 8 [X.] 2011), die Befragung im Rahmen der Mehrfa[X.]hfalluntersu[X.]hung und zur Ermittlung der Hauptwohnung gemäß § 15 Abs. 3 und 4 [X.] 2011 und die Befragung gemäß § 16 [X.] 2011. Die inhaltli[X.]he Ri[X.]htigkeit der primärstatistis[X.]hen Befunde lag somit im Verantwortungsberei[X.]h der Länder. Gegen Fehler bei der Übernahme der Daten gab es statistikinterne Kontrollmaßnahmen wie die in § 19 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2011 vorausgesetzte Überprüfung auf Plausibilität und Vollständigkeit.

Außerhalb des Verantwortungsberei[X.]hs der Länder liegende Kontrolllü[X.]ken sind daher nur mit Bli[X.]k auf die zentralisierten Vorgänge denkbar: Die konkrete [X.] fand ohne Beteiligung der Länder beim Statistis[X.]hen [X.]amt statt; sie war "ledigli[X.]h" zu dokumentieren (§ 2 Abs. 1 [X.]). Dasselbe gilt für die Ermittlung der [X.] gemäß § 15 Abs. 1 [X.] 2011 und deren mas[X.]hinelle Bereinigung gemäß § 15 Abs. 2 [X.] 2011. Es ist jedo[X.]h weder ersi[X.]htli[X.]h, dass die Statistikbehörden der Länder Zweifel an der Na[X.]hvollziehbarkeit der Verfahrenss[X.]hritte geäußert hätten, no[X.]h, dass entspre[X.]hende Na[X.]hfragen ni[X.]ht innerhalb des Berei[X.]hs der amtli[X.]hen Statistik hätten geklärt werden können.

e) Die vor allem auf der Grundlage der Ergebnisse des Zensustests gere[X.]htfertigte Methodendifferenzierung bei der Bereinigung von [X.]n (§§ 7 und 16 [X.] 2011) und der Mehrfa[X.]hfallprüfung (§ 15 Abs. 2 und 3 [X.] 2011) entbindet den Gesetzgeber allerdings für die Regelung zukünftiger Erhebungen ni[X.]ht davon, ihm zwis[X.]henzeitli[X.]h zur Kenntnis gelangte Informationen - insbesondere aus der Evaluation des verfahrensgegenständli[X.]hen Zensus 2011 - auszuwerten und sie daraufhin zu überprüfen, ob sie Anlass zu einer abwei[X.]henden Bewertung ihrer Eignung zur Ermittlung verglei[X.]hbarer und realitätsgere[X.]hter Einwohnerzahlen der Länder geben.

4. Die angegriffenen Vors[X.]hriften verstoßen ferner ni[X.]ht gegen das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das [X.] 2011 ermä[X.]htigt zu Eingriffen in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung. Es war Grundlage dafür, dass vorhandene personenbezogene Registerdaten über die Einwohner der [X.]republik [X.] in ni[X.]ht anonymisierter Form an die Statistis[X.]hen [X.] weitergeleitet, dort jedenfalls zunä[X.]hst weiterhin in ni[X.]ht anonymisierter Form verarbeitet und ausgewertet wurden und ein Teil der Einwohner - unter anderem im Rahmen der [X.] gemäß § 7 Abs. 1 [X.] 2011 - zu einzelnen Aspekten seiner persönli[X.]hen Verhältnisse befragt wurde.

Re[X.]htsgrundlage für die Datenerhebung im Rahmen der [X.] war § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und 5 [X.] 2011, während § 7 Abs. 1 bis 3 [X.] 2011 vor allem die Auswahl der Befragten und die Weiterverarbeitung betraf. Soweit die nähere Ausgestaltung der Sti[X.]hprobenauswahl ni[X.]ht bereits in der gesetzli[X.]hen Regelung enthalten ist, sondern erst dur[X.]h die Sti[X.]hprobenverordnung und das auf ihr aufbauende [X.] konkretisiert wurde, berührt dies Zwe[X.]k und Gegenstand der Datenerhebung ni[X.]ht. Au[X.]h die Vorhersehbarkeit des Eingriffs ist auf der Grundlage der Hö[X.]hstvorgabe von 1% der Bevölkerung na[X.]h § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 [X.] 2011 no[X.]h hinrei[X.]hend gewahrt. Die Zufälligkeit der Auswahl na[X.]h einem mathematis[X.]hen Verfahren ist - wie oben ausgeführt - bereits auf der Grundlage der gesetzli[X.]hen Regelung si[X.]hergestellt, ebenso die Bes[X.]hränkung des Sti[X.]hprobenumfangs. Die weitere Entwi[X.]klung des [X.]s war in inhaltli[X.]her Hinsi[X.]ht au[X.]h dur[X.]h die gesetzli[X.]he Regelung hinrei[X.]hend vorgezei[X.]hnet (vgl. oben Rn. 244 ff.). Ebenfalls hinrei[X.]hend bestimmt geregelt sind die in den Befragungen na[X.]h § 15 Abs. 3 und 4 sowie § 16 in Verbindung mit § 18 Abs. 6 beziehungsweise Abs. 7 [X.] 2011 liegenden Eingriffe.

Der mit dem Zensus 2011 verbundene Eingriff in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung war geeignet, erforderli[X.]h und zumutbar. Hierbei ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass für die Aussagekraft der amtli[X.]hen Statistik ein mögli[X.]hst hoher Grad an Genauigkeit der erhobenen Daten erforderli[X.]h ist (vgl. [X.] 65, 1 <50>). Das gewählte [X.] garantierte auf der einen Seite den erforderli[X.]hen Grad an Genauigkeit und Realitätsgere[X.]htigkeit (vgl. oben Rn. 285 f.), begrenzte aber auf der anderen Seite dadur[X.]h, dass es gegenüber einer Vollerhebung die Zahl der zu [X.] Personen mögli[X.]hst gering hielt (vgl. oben Rn. 312 f.), Eingriffe in das Grundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung auf ein mögli[X.]hst geringes Maß.

5. Dur[X.]h die angegriffenen Vors[X.]hriften werden s[X.]hließli[X.]h weder verfassungsmäßige Re[X.]htss[X.]hutzinteressen der Länder (a) no[X.]h der [X.] (b) verletzt.

a) Soweit das Grundgesetz für den [X.] eine Pfli[X.]ht zur realitätsgere[X.]hten Ermittlung der Bevölkerungszahlen enthält, folgt aus dem [X.]st[X.]tsprinzip des Art. 20 Abs. 1 [X.] zumindest ein Anspru[X.]h der Länder auf föderative Glei[X.]hbehandlung dur[X.]h den [X.]gesetzgeber ([X.]), ni[X.]ht jedo[X.]h ein subjektives Re[X.]ht auf einen die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wahrenden Vollzug ([X.]). Weitergehender Re[X.]htss[X.]hutzmögli[X.]hkeiten bedarf es von [X.] wegen ni[X.]ht ([X.][X.]).

[X.]) Die angegriffenen Regelungen, insbesondere die Lös[X.]hungsvors[X.]hriften der § 15 [X.], § 8 Abs. 3 und § 19 [X.] 2011 sind ni[X.]ht geeignet, das aus Art. 20 Abs. 1 [X.] folgende Re[X.]ht der Länder auf föderative Glei[X.]hbehandlung und ihren (akzessoris[X.]hen) Anspru[X.]h auf (verfassungs-)geri[X.]htli[X.]he Dur[X.]hsetzung dieses Gebots (vgl. Rn. 217) zu verletzen.

Sie betreffen ni[X.]ht die Verfahrensgestaltung des registergestützten Zensus, sondern den weiteren Umgang mit den im Vollzug erhobenen Daten und haben daher keinen unmittelbaren Bezug zum Gebot föderativer Glei[X.]hbehandlung. Die im Rahmen der § 8 Abs. 3 und § 19 [X.] 2011 zu lös[X.]henden [X.] und [X.] beziehen si[X.]h auss[X.]hließli[X.]h auf Ergebnisse von primärstatistis[X.]hen Erhebungen und Datenübermittlungen, die im Verantwortungsberei[X.]h der Länder dur[X.]hzuführen waren. Die im Rahmen der Erstellung des [X.] und [X.]s und der Sti[X.]hprobenbasisdatei verarbeiteten und von § 15 [X.] erfassten Daten wurden ebenso - im Wesentli[X.]hen - von den statistis[X.]hen [X.]n sowie den Melde- und Vermessungsbehörden der Länder geliefert. Mangels Verletzung des Gebots der föderativen Glei[X.]hbehandlung dur[X.]h die § 7 Abs. 1 bis 3, § 15 Abs. 2 und 3 [X.] 2011 werden die Daten au[X.]h ni[X.]ht längerfristig benötigt, um den Anspru[X.]h der Länder auf Dur[X.]hsetzung dieses Gebots zu realisieren.

Soweit die Antragsteller daneben geltend ma[X.]hen, es bestünden auf die Ausgestaltung des Verfahrens insgesamt zurü[X.]kzuführende S[X.]hwierigkeiten mit der Na[X.]hvollziehbarkeit der Ergebnisse und ihnen würde die Einsi[X.]ht in bestimmte Verfahrensabs[X.]hnitte betreffende Informationen verweigert, ist s[X.]hon ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass es si[X.]h dabei um eine unmittelbare Folge der Vors[X.]hriften des [X.]es 2011 handelt. Diese enthalten offensi[X.]htli[X.]h keine Regelung darüber, wel[X.]he Aufzei[X.]hnungen im Rahmen der Akteneinsi[X.]ht im Verwaltungsverfahren zugängli[X.]h gema[X.]ht werden können, und stehen au[X.]h einer Anonymisierung von Unterlagen ni[X.]ht entgegen. Der Antragsteller zu I[X.] trägt selbst vor, dass ihm Akteneinsi[X.]ht auf der Grundlage von § 16 [X.] verweigert werde (vgl. Antrag des [X.]s der Freien und Hansestadt [X.] vom 17. Dezember 2015, [X.]5). Soweit der Antragsteller zu [X.] Beeinträ[X.]htigungen verwaltungsverfahrensre[X.]htli[X.]her und verwaltungsprozessualer Begründungs- und Akteneinsi[X.]htsre[X.]hte geltend ma[X.]ht (Antrag vom 22. Juli 2015, [X.]3 ff.), ist deren Bes[X.]hränkung dur[X.]h die angegriffenen Vors[X.]hriften ebenfalls ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Die entspre[X.]henden Fragestellungen betreffen im Wesentli[X.]hen die Re[X.]htmäßigkeit des Vollzugs der angegriffenen Vors[X.]hriften sowie den Umfang der im Verwaltungs- und verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren bestehenden Akteneinsi[X.]htsre[X.]hte.

[X.]) Fehler in der Dur[X.]hführung des Zensus 2011 sind grundsätzli[X.]h ni[X.]ht geeignet, das Re[X.]ht der Länder auf föderative Glei[X.]hbehandlung zu beeinträ[X.]htigen. Allein dem Vollzug und seiner Kontrolle aber dienen die angegriffenen Lös[X.]hungsvors[X.]hriften der § 8 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2 [X.] 2011 und § 15 [X.]. Ein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspru[X.]h lässt si[X.]h aus dem Gebot föderativer Glei[X.]hbehandlung - wie aus dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz au[X.]h (vgl. [X.] 132, 195 <235 Rn. 95>; 135, 317 <388 Rn. 130>) - dagegen ebenso wenig ableiten wie ein hierauf geri[X.]hteter Anspru[X.]h auf Re[X.]htss[X.]hutz.

[X.][X.]) Dass den [X.] grundsätzli[X.]h kein fa[X.]hgeri[X.]htli[X.]her Re[X.]htss[X.]hutz gegen die Feststellung ihrer Einwohnerzahl zur Verfügung steht, ist verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h.Die Feststellung der Einwohnerzahlen ist dur[X.]h Behörden der Länder erfolgt. Es gehörte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten daher zu ihren Aufgaben, bei der Erhebung Re[X.]htmäßigkeit und Einheitli[X.]hkeit des Vollzugs si[X.]herzustellen.

b) Die angegriffenen Lös[X.]hungsregelungen verstoßen au[X.]h ni[X.]ht gegen Art. 28 Abs. 2 [X.].

Soweit es si[X.]h - wie bei den Antragstellern - um [X.]st[X.]ten handelt, sind sie ni[X.]ht Träger der Garantie kommunaler Selbstverwaltung. Ihre Stellung als [X.] wird in dem vorliegend allein maßgebli[X.]hen Re[X.]htsverhältnis zum [X.] dur[X.]h ihren st[X.]tsre[X.]htli[X.]hen Status als Länder vollständig überlagert (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 28 Abs. 2 Rn. 15 ; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl. 2016, Art. 28 Rn. 33).

Die anderen [X.] werden hingegen ni[X.]ht in ihrer dur[X.]h Art. 28 Abs. 2 [X.] ges[X.]hützten Re[X.]htsstellung beeinträ[X.]htigt. Wie oben dargelegt, regelt das [X.] 2011 weder die Re[X.]htsverhältnisse der [X.] zum [X.] no[X.]h zu den [X.]. Insofern können au[X.]h die hier in Rede stehenden Lös[X.]hungsvors[X.]hriften keine Auswirkungen auf die subjektive Re[X.]htsstellungsgarantie der [X.] haben.

Soweit die angegriffenen Lös[X.]hungsregelungen glei[X.]hwohl den Re[X.]htss[X.]hutz gegen die auf der Grundlage des [X.]es 2011 erlassenen Verwaltungsakte ers[X.]hweren, beruht dies auf den Ausführungsgesetzen der Länder, die si[X.]h dur[X.]hgängig dafür ents[X.]hieden haben, die auf der Grundlage des [X.]es 2011 ermittelten Einwohnerzahlen gegenüber ihren [X.]n dur[X.]h Verwaltungsakte festzustellen, und die an diese Feststellung zum Teil weitrei[X.]hende Re[X.]htsfolgen knüpfen.

§ 2 Abs. 2 und 3 und § 3 Abs. 2 [X.] genügen den für sie geltenden verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen. Die Vors[X.]hriften der Sti[X.]hprobenverordnung entspre[X.]hen den Vorgaben der Ermä[X.]htigungsgrundlage (1). Sie beinhalten keine unzulässige Subdelegation an die Verwaltung oder Private (2). § 2 Abs. 2 [X.] verstößt darüber hinaus au[X.]h ni[X.]ht gegen Art. 20 Abs. 1 bis 3 [X.] (3).

1. Die angegriffenen Vors[X.]hriften der Sti[X.]hprobenverordnung halten si[X.]h im Rahmen der Ermä[X.]htigungsgrundlage.

Na[X.]h § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2011 legt der Verordnungsgeber "den konkreten Sti[X.]hprobenumfang" fest. Aus dem systematis[X.]hen Zusammenhang zu Satz 1 ergibt si[X.]h zudem, dass si[X.]h die Ermä[X.]htigung auf den bundesweiten Sti[X.]hprobenumfang bezieht. Diese Ermä[X.]htigung hat der Verordnungsgeber in § 3 Abs. 1 [X.] in Anspru[X.]h genommen; au[X.]h soweit in § 3 Abs. 2 [X.] eine Verteilung des Sti[X.]hprobenumfangs auf die Länder vorgenommen wird, handelt es si[X.]h um eine konkretisierende Ents[X.]heidung des Verordnungsgebers über den Sti[X.]hprobenumfang auf der Basis der zu diesem [X.]punkt verfügbaren Daten. Im Übrigen erfolgte die endgültige Verteilung der Sti[X.]hprobe auf die [X.]n (und damit au[X.]h die Länder) auf der Grundlage des im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Datenbestandes, der na[X.]h dem gesetzli[X.]hen Verfahrenskonzept zum [X.]punkt des Erlasses der Sti[X.]hprobenverordnung no[X.]h ni[X.]ht vorliegen konnte (vgl. [X.] 114/10, [X.] f.).

Au[X.]h die in § 2 Abs. 3 [X.] getroffenen Einzelregelungen sind als nähere Ausgestaltung des in § 7 [X.] 2011 angelegten [X.]s von der Ermä[X.]htigungsgrundlage gede[X.]kt. Sie wiederholen im Wesentli[X.]hen das gesetzli[X.]he Regelungsprogramm und gestalten das in § 7 [X.] 2011 geregelte [X.] näher aus. Vor allem aber enthalten sie keine Delegation der Verordnungsermä[X.]htigung auf das Statistis[X.]he [X.]amt, au[X.]h wenn na[X.]h § 2 Abs. 1 [X.] einzelne Aspekte des Verfahrens erst im Rahmen des Vollzugs endgültig festgelegt werden sollten.

Die Ermä[X.]htigung zur Regelung des "[X.]s" beinhaltet ni[X.]ht die Festlegung, dass sämtli[X.]he Einzelheiten der [X.] und ihrer Dur[X.]hführung unmittelbar in der Verordnung geregelt werden mussten. Der systematis[X.]he Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 [X.] 2011 und § 5 Abs. 4 Satz 2 [X.] zeigt vielmehr, dass die detaillierte Ausgestaltung des [X.]s dem Statistis[X.]hen [X.]amt verbleiben sollte. Zudem hat der Gesetzgeber dur[X.]h die Vorgabe, den Entwurf der Verordnung bis zum 15. März 2010 dem [X.]rat zuzuleiten (§ 7 Abs. 2 Satz 3 [X.] 2011), deutli[X.]h gema[X.]ht, dass eine abs[X.]hließende Regelung aller Details dur[X.]h den Verordnungsgeber ni[X.]ht mögli[X.]h und ni[X.]ht sinnvoll war.

Die für das Statistis[X.]he [X.]amt verbleibenden weiteren Konkretisierungen betrafen - wie dargelegt - ledigli[X.]h te[X.]hnis[X.]he Details der Sa[X.]hverhaltsermittlung, wie sie au[X.]h sonst dem Verwaltungsvollzug überlassen werden. Da Vorhersehbarkeit und Intensität des Eingriffs in das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung ni[X.]ht ents[X.]heidend dur[X.]h den Regelungsgegenstand der Sti[X.]hprobenverordnung geprägt werden (vgl. Rn. 231), war eine präzisere Festlegung dur[X.]h die Sti[X.]hprobenverordnung ni[X.]ht erforderli[X.]h.

2. Die Bezugnahme in § 2 Abs. 2 [X.] auf das für die Optimierung und Konfiguration des Zensus 2011 zentrale Fors[X.]hungsprojekt stellt keine - ohne hinrei[X.]hende gesetzli[X.]he Ermä[X.]htigung verfassungswidrige - Subdelegation von Regelungsbefugnissen auf Private dar, denn sie s[X.]hreibt ledigli[X.]h die Berü[X.]ksi[X.]htigung von dur[X.]h das Fors[X.]hungsprojekt guta[X.]hterli[X.]h festgestellten Tatsa[X.]hen und Wertungen bei der Ents[X.]heidung des Statistis[X.]hen [X.]amtes vor.

3. § 2 Abs. 2 [X.] verstößt s[X.]hließli[X.]h au[X.]h ni[X.]ht gegen das aus dem Demokratie- und Re[X.]htsst[X.]tsprinzip abgeleitete Gebot der Klarheit und Widerspru[X.]hsfreiheit gesetzli[X.]her Regelungen (Art. 20 Abs. 1 bis 3 [X.]). Na[X.]h dieser Bestimmung waren bei Erstellung des [X.]s und der [X.] die Qualitätsvorgaben aus dem Fors[X.]hungsprojekt zur Entwi[X.]klung des [X.]s zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Dabei handelte es si[X.]h um eine über dreieinhalb Jahre (vgl. [X.]/[X.] u.a., Sti[X.]hprobenoptimierung und S[X.]hätzung im Zensus 2011, Statistik und Wissens[X.]haft, [X.], 2012, [X.]) dur[X.]hgeführte Untersu[X.]hung, deren Gegenstand [X.] und [X.] für die [X.] waren (vgl. [X.]/[X.], Das [X.] der [X.] des Zensus 2011, Wirts[X.]haft und Statistik, April 2011, [X.]7 <317>; sowie [X.]/[X.] u.a., Sti[X.]hprobenoptimierung und S[X.]hätzung im Zensus 2011, Statistik und Wissens[X.]haft, [X.], 2012, [X.], 16) und deren Ergebnisse sowie die daraus abgeleiteten Empfehlungen für den Zensus 2011 in Form eines Abs[X.]hlussberi[X.]hts bereits im November 2010 vorlagen. Im Hinbli[X.]k auf die Einmaligkeit der Beguta[X.]htung, die bereits zum [X.]punkt des Bes[X.]hlusses des [X.]es 2011 erfolgte Beauftragung des Fors[X.]hungsprojekts und die im [X.] der für den Vollzug der Regelung zuständigen Behörden bestehende Kenntnis hierüber war eine detailliertere Regelung zur Identität des Guta[X.]htens und zum Inhalt des Auftrags ni[X.]ht geboten.