Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.10.2010, Az. V ZB 261/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.] 261/10 vom 14. Oktober 2010 in der [X.]- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 14. Oktober 2010 durch [X.] [X.], die Richterin [X.], [X.] Czub und [X.] und die Richterin Dr. [X.] beschlossen: Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Ver-fahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [X.] bewilligt. Die Vollziehung der durch Beschluss des [X.] vom 30. September 2010 angeordneten und mit Beschluss der 29. Zivilkammer des [X.] vom 8. Oktober 2010 aufrecht erhaltenen [X.] wird einstweilen ausgesetzt. Gründe: [X.] Der Betroffene, der Staatsangehöriger von [X.] ist, reiste im Jahre 1998 erstmals in das [X.] ein und stellte zwei erfolglose Asylanträge. In der Folgezeit wurde er zur Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung zunächst geduldet, am 14. Oktober 2008 jedoch nach [X.] einer Haftstrafe nach [X.] abgeschoben. 1 - 3 -2 Nachdem der Betroffene nach eigenen Angaben mithilfe eines Schleu-sers im November 2009 wieder in das [X.] eingereist war, wurde er am 4. Januar 2010 in [X.] von der Polizei festgenommen. In der Folgezeit wurde gegen ihn eine Restfreiheitsstrafe vollstreckt. Zudem wurde er durch das Amtsgericht [X.] zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine am 6. Mai 2010 beabsichtigte Abschiebung scheiterte an dem gewaltsamen Wider-stand des Betroffenen. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 wurde gegen den Betroffenen erstmals mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14. Januar 2010 [X.], die ab dem 9. April 2010 bis zum 6. Mai 2010 vollstreckt wurde. Nach dem gescheiterten [X.] wurde bis zum 11. Juni 2010 Strafhaft voll-streckt. Im [X.] daran ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2010 [X.] bis zum 12. Juli 2010 an, die in der Folgezeit mit [X.] vom 12. Juli 2010 bis zum 2. August 2010, mit Beschluss vom 2. August 2010 bis zum 30. August 2010, mit Beschluss vom 30. August 2010 bis zum 22. September 2010 und mit Beschluss vom 22. September 2010 bis zum 30. September 2010 verlängert wurde. 3 Die Durchführung einer für den 28. September 2010 beabsichtigten Ab-schiebung wurde durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts [X.] vom 27. September 2010 untersagt, weil die notwendige medizinische Versor-gung des Betroffenen in seinem Heimatland nicht gesichert war. 4 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 30. September 2010 wurde die [X.] erneut, und zwar bis zum 21. Oktober 2010 verlängert. Die dage-gen gerichtete Beschwerde ist von dem [X.] zurückgewiesen worden. 5 Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, für deren Durchführung er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe begehrt und mit der 6 - 4 -er zugleich die vorläufige Aussetzung des Vollzugs der Haftanordnung [X.]. I[X.] Das Beschwerdegericht meint unter Bezugnahme auf die Gründe einer früheren Entscheidung vom 27. August 2010, die Voraussetzungen der Haftan-ordnung lägen vor. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Durchführung der Abschiebung ein Abschiebungshindernis entgegenstehe. Die verwaltungs-gerichtliche Entscheidung stehe der Abschiebung nicht dauerhaft entgegen. Die Abschiebung könne mit geeigneten Begleitmaßnahmen auch binnen der nächs-ten drei Monate durchgeführt werden. Sollte der Betroffene die Einnahme erfor-derlicher Medikamente verweigern, wäre ihm das Abschiebungshindernis zuzu-rechnen. Die Beteiligte zu 2 sei bereits tätig geworden, um die ärztliche Betreu-ung des Betroffenen in seinem Heimatstaat sicherzustellen. Die Haftanordnung sei auch verhältnismäßig. Die zulässige Haftdauer von sechs Monaten sei nicht überschritten. Schließlich habe das Beschwerdegericht den Betroffenen nicht nochmals anhören müssen. Neue entscheidungserhebliche Gesichtspunkte hätten sich in dem Verfahren nicht ergeben. 7 II[X.] 1. Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - [X.], juris, Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2010 - [X.] 121/10, juris, Rn. 5; [X.] vom 21. Januar 2010 - [X.] 14/10, [X.] 2010, 97, Rn. 3; Beschluss vom 30. März 2010 - [X.] 79/10, [X.] 2010, 158, Rn. 3). 8 2. Er ist auch begründet. 9 - 5 -10 a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat über die beantragte einstweilige Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Be-troffenen gegeneinander abzuwägen. Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - [X.], juris, Rn. 8; Beschluss vom 7. Mai 2010 - [X.] 121/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 21. Januar 2010 - [X.] 14/10, [X.] 2010, 97, Rn. 5; Beschluss vom 30. März 2010 - [X.] 79/10, [X.] 2010, 158 Rn. 5). So liegt es hier, weil die Rechtsbeschwerde voraussichtlich Erfolg haben wird. b) Nach § 62 Abs. 2 Satz 4 [X.] ist die Anordnung von Sicherungs-haft unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durch-geführt werden kann. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose, ob die [X.] innerhalb der nächsten drei Monate möglich erscheint, ist der Erlass der Haftanordnung, nicht der mutmaßliche Beginn des Vollzugs der [X.], Beschluss vom 25. März 2010 - [X.], juris, Rn. 18). Somit ist bereits der Ausgangspunkt des [X.], bei der Prognose auf den Entscheidungszeitpunkt über den Verlängerungsantrag abzustellen, unzutref-fend. 11 c) Die für die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 [X.] erforderliche Prognose darf zudem nur auf einer hinreichend vollständigen [X.] getroffen werden (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2010 - [X.] 203/09, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25. März 2010 - [X.], juris, Rn. 17). Die Entschei-dung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren zwar nur darauf zu prüfen, ob das [X.]- 6 -schwerdegericht die der Prognose zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe er-kannt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und vollständig gewürdigt hat (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - [X.], juris, Rn. 17). Dieser Überprüfung dürfte die Entscheidung jedoch nicht stand-halten, soweit das Beschwerdegericht meint, es sei bis zum 21. Oktober 2010 damit zu rechnen, dass die medizinische Betreuung des Betroffenen in seinem Heimatstaat durch die dortige [X.] Botschaft sichergestellt sei. Diese An-nahme basiert auf keinen nachvollziehbaren Feststellungen. d) Ferner dürfte es rechtlich nicht zulässig gewesen sein, die Haft über die Dreimonatsfrist nach § 62 Abs. 2 Satz 4 [X.] hinaus zu verlängern. Diese Norm lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 3 Satz 1 [X.]) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden kann (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - [X.], juris, Rn. 19). Daraus folgt, dass die Verlängerung einer zunächst in zulässiger Weise auf drei Monate befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - [X.], juris, Rn. 19). So ist es hier. Im Zeit-punkt der jetzt angefochtenen Haftverlängerung befand sich der Betroffene be-reits seit mehr als drei Monaten in [X.]. Dass die für den 28. Sep-tember 2010 beabsichtigte Rückführung nicht vorgenommen werden konnte, ist 13 - 7 -von dem Betroffenen nicht zu vertreten, sondern beruht darauf, dass das in zu-lässiger Weise von ihm angerufene Verwaltungsgericht die Abschiebung [X.] hat. [X.] Czub
Roth [X.]
Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 30.09.2010 - 219a [X.]LG [X.], Entscheidung vom [X.] - 329 T 87/10 -