Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07

[X.] Verkündet am: 20. Mai 2009 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja E-Mail-Werbung II UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. [X.], Beschluss vom 20. Mai 2009 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 20. Mai 2009 durch [X.], Dr. Schaffert und Dr. [X.] beschlossen: Die [X.]n tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 •. Gründe: [X.] Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in [X.] eine Rechtsanwaltskanzlei betrieben hat. 1 Die [X.] zu 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer der [X.] zu 2 ist. Sie sandte am 22. Februar 2006 eine E-Mail an die Klägerin, mit der sie einen von ihr erstellten Newsletter übersand-te. Das 15 Seiten umfassende Schriftstück enthielt Informationen für Kapitalan-leger. 2 Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 mahnte die Klägerin die [X.] ab. Diese weigerte sich, die begehrte Unterwerfungserklärung abzugeben; sie 3 - 3 - erklärte stattdessen, von einer weiteren Zusendung des Newletters an die Klä-gerin abzusehen. 4 Die Klägerin hat beantragt, die [X.]n unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, die Klägerin geschäftsmäßig per E-Mail anzuschreiben, um Informationen zu Entwicklungen am Kapitalmarkt in Form eines Newsletters zu übermitteln und/oder solche Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, oh-ne dass das tatsächliche oder vermutete Einverständnis der Klägerin vorhanden ist. Das [X.] hat die [X.]n antragsgemäß verurteilt. Die Beru-fung der [X.]n hat zur Abweisung der Klage geführt. 5 Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Während des Revisionsverfahrens ist die Klägerin aufgelöst worden. Im Hinblick darauf haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, der jeweils anderen Partei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. 6 I[X.] Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu entscheiden. Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des [X.] zu berücksichtigen. 7 Danach sind die Kosten in vollem Umfang den [X.]n aufzuerlegen, weil die Klage bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung zulässig und begründet war. Der Klägerin stand der begehrte Unterlassungsanspruch gegen die [X.]n zu. 8 - 4 - 1. Die Klägerin konnte das Verbot allerdings nicht aus §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG 2004 und § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG 2008 herleiten. Der Klägerin stand ein wettbewerbsrechtlicher Unterlas-sungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nicht zu. Zu Recht ist das [X.] davon ausgegangen, dass die Parteien nicht Mitbewerber im Sinne dieser Vorschrift sind. Mitbewerber ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Un-ternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten [X.] steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben [X.] abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret be-anstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen be-einträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann ([X.], Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 19/05, [X.], 978 [X.]. 16 = [X.], 1334 - Rechts-beratung durch Haftpflichtversicherer). Das Berufungsgericht hat nicht [X.], dass die Parteien gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben [X.] abzusetzen versuchen. Die Revision zeigt in dieser Hinsicht auch keinen Sachvortrag der Parteien als übergangen auf. Soweit die Revision unter Vorlage eines Ausdrucks der Homepage der [X.]n geltend macht, diese biete Kapitalanlegern Rechtsberatung an, handelt es sich um neuen Vor-trag, mit dem die Klägerin in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO aus-geschlossen ist. 9 2. Der Klägerin stand der in Rede stehende Unterlassungsanspruch [X.] wegen eines Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten [X.] nach § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. 10 a) In Rechtsprechung und Schrifttum ist die Frage umstritten, ob die un-verlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen 11 - 5 - rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Zum Teil wird ein rechtswidriger Eingriff in das geschützte Rechtsgut des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs jedenfalls bei einer ein-maligen Zusendung einer E-Mail mit Werbung verneint ([X.] NJW 2005, 2561; [X.] in Hefermehl/[X.]/[X.], UWG, 27. Aufl., § 7 [X.]. 199; [X.], UWG, 4. Aufl., § 7 [X.]. 22; [X.], NJW 2006, 1037, 1038). Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung ([X.], 685; [X.], 66; [X.], 324; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820; [X.], 481; [X.] 2007, 911; [X.], 2569; Fezer/Mankowski, UWG, § 7 [X.]. 97; [X.] in [X.], jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 [X.]. 189). Der letztgenannten Ansicht ist zuzustimmen. b) Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen ([X.] 29, 65, 74; 69, 128, 139; 86, 152, 156). [X.] zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtigt regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbe-tener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Zudem können, soweit kein festes Entgelt vereinbart ist, zusätzliche Kosten für die Herstellung der Online-Verbindung und die Übermittlung der E-Mail durch den Provider [X.]. Die Zusatzkosten für den Abruf der einzelnen E-Mail können zwar gering sein. Auch der Arbeitsaufwand für das Aussortieren einer E-Mail kann sich in engen Grenzen halten, wenn sich bereits aus dem Betreff entnehmen lässt, dass es sich um Werbung handelt. Anders fällt die Beurteilung aber aus, wenn es sich um eine größere Zahl unerbetener E-Mails handelt oder wenn der [X.] - 6 - fänger der E-Mail ausdrücklich dem weiteren Erhalt von E-Mails widersprechen muss. Mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwil-ligung des Empfängers durch verschiedene Absender ist aber immer dann zu rechnen, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist. Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung arbeitssparende Versen-dungsmöglichkeit ist ohne Einschränkung der E-Mail-Werbung mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. [X.], Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 81/01, [X.], 517, 518 = [X.], 731 - E-Mail-Werbung). Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang geltend, die E-Mail der [X.]n enthalte keine Werbung. Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von [X.] zu fördern (vgl. Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/[X.] über irreführende und vergleichende Werbung). Dazu zählt auch die in Rede stehende E-Mail der [X.]n, mit der sie ihre Geschäftstätigkeit gegenüber der Klägerin darstellt. 13 Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ist auch rechtswidrig. Die insoweit erforderliche Abwägung der wider-streitenden Interessen der Parteien geht zu Lasten der [X.]n aus. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt von dem hier nicht interessierenden Ausnahmetatbe-stand des § 7 Abs. 3 UWG abgesehen jede Werbung unter Verwendung elek-tronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten eine unzumutbare Belästigung dar. Diese gesetzgeberische Wertung ist bei der Be-urteilung der Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches ebenfalls heran-zuziehen, um [X.] zu vermeiden (vgl. [X.] in Hefermehl/[X.]/[X.] aaO § 7 [X.]. 14; [X.] in [X.], jurisPK-UWG aaO § 7 [X.]. 189). Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger [X.] - 7 - bung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig. 15 Für die unerlaubte Handlung haftet auch der [X.] zu 2, weil er [X.] der in Rede stehenden E-Mail auf Seiten der [X.]n zu 1 war.
[X.] Büscher

Schaffert [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 31.10.2006 - 2/5 O 154/06 - O[X.], Entscheidung vom 11.10.2007 - 3 U 294/06 -