Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2018, Az. 5 StR 139/18

5. Strafsenat | REWIS RS 2018, 9474

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ECLI:DE:BGH:2018:080518B5STR139.18.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 139/18

vom
8. Mai 2018
in der Strafsache
gegen

wegen Betruges u.a.

-
2
-
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2018 gemäß
§
349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 19. Dezember 2017 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-ten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwai-ge Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs-
und Untreueopfer nicht ent-gegen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung lediglich ausgeschlossen, soweit der dem Verletzten aus der (rechtswidrigen) Tat erwachsene zivilrechtli-che Anspruch erloschen ist. Als Gründe hierfür sieht der Gesetzgeber etwa die Bewirkung der geschuldeten Leistung (§ 362 Abs. 1 BGB) oder deren Erlass (§ 397 Abs. 1 BGB) an (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 69). Die Verjährung führt nicht zum Erlöschen einer Forderung, sondern hat lediglich zur Folge, dass der Schuldner die Leistung verweigern kann (§ 214 Abs. 1 BGB). Nach Sinn und Zweck des § 73e Abs. 1 StGB, die doppelte Inanspruchnahme des Täters zu vermeiden (BT-Drucks. aaO; vgl. auch Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 673), -
3
-
ist eine Ausweitung der Ausschlussklausel über ihren Wortlaut hinaus auf ver-jährte Ansprüche nicht veranlasst. Auch in derartigen Konstellationen hat der ersatzberechtigte Verletzte einen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungs-erlöses gemäß § 459h Abs. 2 StPO (auch i.V.m. § 459n StPO).

die Urteilsgründe keinen Anhalt; eine Verfahrensrüge ist insoweit nicht erhoben. Gleiches gilt für von der Revision behauptete anzurechnende Ansprüche der Geschädigten gegenüber der Versicherung (Rückkaufwerte), die mangels eines wirksamen Vertragsschlusses

der Angeklagte hatte zwecks Erlangung von Provisionen die Unterschriften der Geschädigten ohne deren Kenntnis gefälscht

nicht ohne weiteres naheliegen. Gemäß § 73d StGB anzurechnende Auf-wendungen in den von der Einziehungsentscheidung betroffenen Fällen 1 bis 4 und 50 der Urteilsgründe sind entgegen der Auffassung der Revision nicht er-sichtlich.
Sander König

Berger

Mosbacher Köhler

Meta

5 StR 139/18

08.05.2018

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2018, Az. 5 StR 139/18 (REWIS RS 2018, 9474)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 9474

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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5 StR 139/18

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