Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.06.2005, Az. 2 StR 214/05

[X.] vom 22. Juni 2005 in der Strafsache gegen

wegen räuberischer Erpressung u.a.
- 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat am 22. Juni 2005 nach Anhörung des [X.] und des Angeklagten beschlossen: Es wird festgestellt, daß die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 15. September 2004 wirksam zurückgenommen ist.

Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten am 15. September 2004 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Verteidiger des Angeklagten hat hiergegen noch am selben Tag Revision eingelegt und diese rechtzeitig begründet. Der Angeklagte hat mit Schreiben an das [X.] vom 4. Januar 2005 erklärt: "Wegen meine 2/3 will ich meine Revision zurückziehen–" Nach Eingang dieses Schreibens hat der [X.] die Ak-ten am 17. Januar 2005 an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt. Am 4. April 2005 hat ein weiterer Verteidiger des Angeklagten die Ent-scheidung des [X.] über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrück-nahme beantragt und geltend gemacht, das [X.] hätte den Angeklagten über die Bedeutung einer Revisionsrücknahme belehren müssen, weil der [X.] sei. Der [X.] hat in seiner Antragsschrift vom 28. April 2005 zur Wirksamkeit der Revisionsrücknahme zutreffend ausgeführt: - 3 - "Der Angeklagte hat durch sein Schreiben vom 04. Januar 2005 die [X.] zurückgenommen. Die Rücknahmeerklärung erstreckt sich auch auf das Rechtsmittel des Verteidigers ([X.], 207). Die Revisionsrücknahme ist auch wirksam. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte bei der Abgabe der Erklärung nicht verhandlungsfähig gewe-sen ist, bestehen nicht. Der Umstand, dass ausweislich der Urteilsgründe von unterdurchschnittlicher Intelligenz ist, steht der Annahme der [X.] und damit der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung nicht entgegen ([X.], [X.]., § 302 Rdn. 8 a; vgl. auch [X.], 329), zumal der Angeklagte bei der Tatbegehung voll schuldfähig war ([X.]). Die Rücknahmeerklärung ist unwiderruflich und unanfechtbar (ständige Rechtsprechung [X.], 213; [X.] aaO Rdn. 9 mwN). Ein Ausnahmefall von diesem Grundsatz liegt hier nicht vor. Die in der [X.] aufgeführten Entscheidungen des [X.] betreffen anders gelagerte, nicht vergleichbare Fälle. Das [X.] hatte auch keinen An-lass, in der Hauptverhandlung den Angeklagten in Hinsicht auf die Folgen [X.] aufzuklären. Unbeschadet dessen ergibt sich aus der Antragsschrift selber, dass der Angeklagte bei der Revisionsrücknahme sich über deren Wirkung im Klaren - 4 - war, denn er wollte erklärtermaßen die - dann auch eingetretene - Rechtskraft des Urteils erreichen, um so eine Aussetzung des Strafrests zum 2/3-Zeitpunkt zu ermöglichen." [X.]

Otten

Rothfuß

Roggenbuck