Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.06.2014, Az. 2 C 22/13

2. Senat | REWIS RS 2014, 5035

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Gegenstand

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung


Leitsatz

1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit.

2. In Fällen krankheitsbedingter Fehlzeiten stehen das betriebliche Eingliederungsmanagement und das Zurruhesetzungsverfahren in einem zeitlich gestaffelten Stufenverhältnis. Ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß, aber erfolglos durchgeführt worden, liegen regelmäßig hinreichende Anhaltspunkte für eine an den Beamten gerichtete Weisung vor, sich auf eine mögliche Dienstunfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, er rügt insbesondere die unterlassene Durchführung eines betrieblichen [X.].

2

Der 1956 geborene Kläger stand als Fernmeldebetriebsinspektor (Besoldungsgruppe [X.]) im Dienst der [X.] und ist durch gesetzliche Überleitung der [X.] zur Dienstleistung zugewiesen. 2003 wies ihn diese der Personalserviceagentur [X.] zu. Der Kläger war ab 2005 wiederholt längerfristig und ist seit Mai 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt.

3

Eine von der [X.] daraufhin veranlasste ärztliche Begutachtung diagnostizierte eine Erschöpfungsdepression. Ein Leistungsvermögen bestehe aktuell nicht, prognostisch könne aber nach einer stufenweisen Wiedereingliederung mit der Wiederaufnahme vollschichtiger Arbeit gerechnet werden. Die Aufforderung, einen mit seinem Hausarzt abgestimmten [X.] vorzulegen, lehnte der Kläger unter Bezugnahme auf ein von diesem ausgestelltes Attest ab. Nach diesem war der Kläger weiterhin arbeitsunfähig und eine stufenweise Eingliederung in den Arbeitsprozess nicht möglich. Nach wiederholten Untersuchungen und erfolglosen Aufforderungen zur Vorlage eines [X.]s kam der von der [X.] beauftragte Gutachter im Oktober 2008 zu dem Ergebnis, dass die Leistungseinschränkung dauerhaft sei und auch unterhalbschichtige Tätigkeiten ausschließe. Angesichts der Tatsache, dass trotz regelmäßiger fachärztlicher Behandlung eine Verbesserung nicht habe erzielt werden können, sei eine positive Prognose nicht mehr möglich. Die Beklagte versetzte den Kläger daraufhin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

4

Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch hat der Kläger insbesondere vorgetragen, bevor ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden könne, müsse der Dienstherr betriebliche Eingliederungsmaßnahmen durchführen und die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung umfassend prüfen. Beides habe nicht stattgefunden, vielmehr sei ihm ausschließlich eine seinem Gesundheitszustand nicht angemessene und unterwertige Tätigkeit als Wiedereingliederungsmaßnahme angeboten worden. Die Beklagte wies den Widerspruch als unbegründet zurück.

5

Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung insbesondere darauf verwiesen, dass die Durchführung eines betrieblichen [X.] keine Voraussetzung für die Zurruhesetzung eines Beamten sei. Die Beklagte habe angesichts der fehlenden Restleistungsfähigkeit auch keine weitergehende Prüfung einer anderweitigen Verwendung des [X.] anstellen müssen. Bedenken gegen die ärztlichen Stellungnahmen bestünden nicht.

6

Mit der Revision beantragt der Kläger,

die Urteile des [X.] vom 30. März 2012 und des [X.] vom 3. Juni 2010 sowie den Bescheid der [X.] vom 13. Januar 2009 in Gestalt deren Widerspruchsbescheids vom 20. April 2009 aufzuheben.

7

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

8

[X.]ie zulässige Revision des [X.] ist unbegründet. [X.]as Urteil des [X.] verletzt zwar [X.]undesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es die Maßstäbe für die [X.]ienstunfähigkeit eines [X.]eamten (1.) unzutreffend auf den Tätigkeitsbereich bei einem [X.] angewendet hat (2.). [X.]ie Entscheidung erweist sich im Ergebnis gleichwohl als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO), weil diesem Fehler angesichts des körperlichen und gesundheitlichen Zustands des [X.], der zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids jegliche [X.]ienstleistung ausschloss, keine Entscheidungserheblichkeit zukommt (3.). [X.]ie angefochtene Versetzung des [X.] in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder [X.]ienstunfähigkeit erweist sich auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 [X.] unterblieben ist (4.).

9

1. [X.]ie Versetzung eines [X.]eamten in den Ruhestand wegen dauernder [X.]ienstunfähigkeit setzt die Feststellung der [X.]ienstunfähigkeit voraus.

a) Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung ist § 44 [X.] in der Fassung des [X.] vom 5. Februar 2009 ([X.] 160 <170>), weil die Vorschriften des neuen [X.]undesbeamtengesetzes noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids in [X.] getreten sind. Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 30. Mai 2013 - [X.]VerwG 2 [X.] 68.11 - [X.]VerwGE 146, 347 Rn. 11 m.w.N.).

[X.]er Anwendung des [X.]undesbeamtengesetzes steht nicht entgegen, dass der Kläger während seiner letzten [X.]ienstjahre bei der [X.] und nicht in der [X.]undesverwaltung tätig war. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zum Personalrecht der [X.]eschäftigten der früheren [X.] - PostPersRG - vom 14. September 1994 ([X.] 2325 <2353>) in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. Februar 2009 ([X.] 160 <272>) finden auf die bei den Aktiengesellschaften tätigen [X.]undesbeamten die für [X.]undesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 - [X.]VerwG 2 [X.] 68.08 - [X.] 232.0 § 46 [X.] 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893, jeweils Rn. 10 ff.).

Nach § 44 Abs. 1 [X.] ist ein [X.]eamter auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dienstunfähig und nicht anderweitig verwendbar ist. [X.]ie [X.]ienstunfähigkeit des [X.]eamten ist damit zwar eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" scheidet ein [X.]eamter nur dann aus dem aktiven [X.]ienst aus, wenn er dort nicht mehr eingesetzt werden kann (§ 44 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 bis 5 [X.]). Für noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche Suchpflicht des [X.]ienstherrn (Urteil vom 26. März 2009 - [X.]VerwG 2 [X.] 73.08 - [X.]VerwGE 133, 297 = [X.] 232 § 42 [X.] Nr. 25, jeweils Rn. 25 ff.; hierzu auch [X.]eschluss vom 6. März 2012 - [X.]VerwG 2 A 5.10 - juris Rn. 4). Kann der [X.]eamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, unter [X.]eibehaltung des übertragenen Amtes aber seine [X.]ienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, ist er für begrenzt dienstfähig zu erklären (§ 45 Abs. 1 [X.]; hierzu auch Urteil vom 30. August 2012 - [X.]VerwG 2 [X.] 82.10 - [X.] 237.6 § 54 NdsL[X.]G Nr. 3 = NVwZ-RR 2012, 928, jeweils Rn. 11).

b) [X.]ienstunfähig ist ein [X.]eamter gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 [X.], wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner [X.]ienstpflichten dauernd unfähig ist.

[X.]er [X.]ienstunfähigkeitsbegriff des § 44 [X.] ist amtsbezogen (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 1 [X.]: "anderes Amt"). Er knüpft an den Aufgabenkreis an, der dem Inhaber des jeweiligen Statusamts bei einer bestimmten [X.]ehörde auf [X.]auer zugewiesen ist (Amt im abstrakt-funktionellen Sinn: Urteil vom 22. Juni 2006 - [X.]VerwG 2 [X.] 26.05 - [X.]VerwGE 126, 182 = [X.] 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 11). [X.]eschäftigungen in diesem Funktionsbereich sind [X.] ([X.], [X.]eschluss vom 3. Juli 1985 - 2 [X.]vL 16/82 - [X.]E 70, 251 <266 f.>) und können dem [X.]eamten jederzeit übertragen werden (Urteil vom 23. September 2004 - [X.]VerwG 2 [X.] 27.03 - [X.]VerwGE 122, 53 <56 f.>). Nicht maßgebend ist dagegen, ob der [X.]eamte auch die Aufgaben des von ihm zuletzt wahrgenommenen [X.]ienstpostens (Amt im konkret-funktionellen Sinn) erfüllen kann (Urteil vom 26. März 2009 a.a.[X.] Rn. 14). [X.]ienstunfähigkeit setzt damit voraus, dass bei der [X.]eschäftigungsbehörde kein [X.]ienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen [X.] zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (stRspr; vgl. Urteile vom 23. September 2004 a.a.[X.] S. 55, vom 30. August 2012 a.a.[X.] Rn. 11 und vom 30. Mai 2013 - [X.]VerwG 2 [X.] 68.11 - [X.]VerwGE 146, 347 Rn. 19).

[X.]ei den privatrechtlich organisierten Unternehmen der [X.] gibt es keine Ämterstruktur, wie sie § 18 [X.] für [X.]ehörden vorsieht. [X.]ie [X.]ewertung der Funktionen und die Zuordnung der [X.] zu einem bestimmten Statusamt, die Grundlage für die [X.]estimmung des [X.]en und damit maßgeblichen [X.]s ist (Urteil vom 30. Juni 2011 - [X.]VerwG 2 [X.] 19.10 - [X.]VerwGE 140, 83 = [X.] 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 27; vgl. auch [X.], [X.] vom 7. März 2013 - 2 [X.]vR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 19), liegt hier nicht vor. [X.]aher müssen die in § 18 [X.] verwendeten [X.]egriffe der Ämter und ihrer Wertigkeit an die organisatorischen Gegebenheiten der [X.] angepasst werden. [X.]iese Aufgabe erfüllt § 8 PostPersRG, der anordnet, dass gleichwertige Tätigkeiten bei den Aktiengesellschaften als amtsgemäße Funktionen gelten. [X.]ie Gleichwertigkeit der einem [X.]eamten übertragenen Tätigkeit ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeiten bei der früheren [X.] zu beurteilen. Eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit gilt als [X.]e [X.]eschäftigung (vgl. Urteil vom 3. März 2005 - [X.]VerwG 2 [X.] 11.04 - [X.]VerwGE 123, 107 <113> = [X.] 240 § 18 [X.] Nr. 28 S. 8).

Welche Anforderungen an die Erfüllung der jeweiligen [X.]ienstpflichten zu stellen sind, legt der [X.]ienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt fest. [X.]iese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (Urteile vom 25. Juli 2013 - [X.]VerwG 2 [X.] 12.11 - [X.]VerwGE 147, 244 Rn. 12 und vom 30. Oktober 2013 - [X.]VerwG 2 [X.] 16.12 - [X.]VerwGE 148, 204 Rn. 18). Er muss deshalb auch den ärztlichen [X.]egutachtungen zugrunde gelegt werden.

c) [X.]ei der [X.]ienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung der Verwaltungsgerichte unterliegt (Urteil vom 27. Juni 2013 - [X.]VerwG 2 [X.] 67.11 - NVwZ-RR 2013, 1007 Rn. 11). Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines [X.]eamten kommt dem [X.]ienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener [X.]eurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.[X.] Rn. 24 ff. hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung; zum Erfordernis eines durch Gesetz eröffneten [X.] auch [X.], [X.]eschluss vom 31. Mai 2011 - 1 [X.]vR 857/07 - [X.]E 129, 1 <22>).

Zur [X.]eurteilung der [X.]ienstfähigkeit müssen die gesundheitsbedingten [X.] festgestellt und deren prognostische Entwicklung bewertet werden. [X.]iese [X.]eurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt. [X.]ementsprechend sieht § 47 Abs. 1 Satz 1 [X.] vor, dass die Einschätzung des [X.]ienstherrn auf ein ärztliches Gutachten gestützt sein muss. [X.]ie Notwendigkeit, einen Arzt hinzuzuziehen, bedeutet aber nicht, dass diesem die Entscheidungsverantwortung für die [X.]eurteilung der [X.]ienstfähigkeit übertragen werden darf. Vielmehr wird der Arzt als Sachverständiger tätig, auf dessen Hilfe der [X.]ienstherr angewiesen ist, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können. [X.]er [X.]ienstherr muss die ärztlichen [X.]efunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.[X.] Rn. 11 und vom 30. Oktober 2013 a.a.[X.] Rn. 31 ff.). [X.]ies gilt insbesondere für die Feststellung, welche Folgen sich aus den ärztlich festgestellten Leistungseinschränkungen für die amtsbezogenen [X.]ienstpflichten ergeben.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 [X.] kann die ärztliche Untersuchung nur einem Amtsarzt oder einem Arzt, der als Gutachter zugelassen ist, übertragen werden. Welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann, wird durch die oberste [X.]ienstbehörde (oder durch eine von dieser ermächtigte nachgeordnete [X.]ehörde) bestimmt (§ 48 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.]). [X.]urch diese generalisierende Regelung wurden die vorangegangenen Sonderregelungen zu [X.]etriebs- und Vertrauensärzten - wie für den [X.]ereich der [X.] in § 4 Abs. 4 PostPersRG in der Fassung des [X.] ([X.] 2325 <2353>) - überflüssig (vgl. [X.]T[X.]rucks 14/7064, [X.] und 54).

Allerdings kann das Gutachten eines vom [X.]ienstherrn ausgewählten und beauftragten Arztes der Stellungnahme eines Amtsarztes nicht gleichgestellt werden. In der Rechtsprechung des [X.] ist wiederholt klargestellt worden, dass der medizinischen [X.]eurteilung eines Amtsarztes unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorrang gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen eingeräumt werden kann (Urteile vom 9. Oktober 2002 - [X.]VerwG 1 [X.] 3.02 - juris Rn. 22, vom 11. Oktober 2006 - [X.]VerwG 1 [X.] 10.05 - [X.] 232 § 73 [X.] Nr. 30 Rn. 37 und vom 12. Oktober 2006 - [X.]VerwG 1 [X.] 2.05 - juris Rn. 35; [X.]eschlüsse vom 15. Februar 2010 - [X.]VerwG 2 [X.] - [X.] 232.0 § 96 [X.] 2009 Nr. 1 Rn. 18 und vom 26. September 2012 - [X.]VerwG 2 [X.] - juris Rn. 5). [X.]ieser eingeschränkte Vorrang im Konfliktfall findet seine Rechtfertigung in der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes, der [X.]eamten und [X.]ienststelle gleichermaßen fernsteht. Entsprechendes kann für die Gutachten eines von der [X.] ausgewählten und bezahlten Gutachters nicht angenommen werden, auch wenn dieser Arzt als Gutachter zugelassen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Insoweit fehlt es sowohl an Rechtsnormen, die die Neutralität und Unabhängigkeit dieser Ärzte begründen und gewährleisten (vgl. [X.]eschluss vom 15. Februar 2010 a.a.[X.] Rn. 18), als auch an der für die Annahme einer unabhängigen Aufgabenwahrnehmung erforderlichen [X.]istanz zu den [X.]eteiligten.

2. Von diesen Grundsätzen ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Es hat jedoch versäumt, den Maßstab für die [X.]eurteilung der dem Kläger verbliebenen Leistungsfähigkeit, sein abstrakt-funktionelles Amt, zu bestimmen.

Aus der [X.] des [X.]egriffs der [X.]ienstunfähigkeit folgt, dass der Gesundheitszustand des [X.]eamten und die sich hieraus ergebenen Einschränkungen seines Leistungsvermögens in [X.]ezug zu den Anforderungen seines Amtes gesetzt werden müssen. [X.]ienstunfähigkeit liegt vor, wenn der [X.]eamte voraussichtlich dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen. [X.]ezugspunkt dieses [X.]s ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, sodass alle [X.]ienstposten in den [X.]lick zu nehmen sind, die bei der [X.]eschäftigungsbehörde in der Wertigkeit des dem [X.]eamten übertragenen [X.] eingerichtet sind (Urteil vom 30. Oktober 2013 a.a.[X.] Rn. 30). [X.]ienstunfähig ist der [X.]eamte, wenn seine [X.]e [X.]eschäftigung - auf irgendeinem dieser [X.]ienstposten - aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist.

[X.]ie [X.]eurteilung der [X.]ienstfähigkeit eines [X.]eamten nach § 44 Abs. 1 Satz 1 [X.] setzt damit die [X.]estimmung der [X.]en [X.]eschäftigungsmöglichkeiten voraus. Nur so kann geprüft und festgestellt werden, ob ein [X.]ienstposten - oder im Falle eines [X.]s eine Tätigkeit - zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen [X.] zugeordnet und auch gesundheitlich für ihn geeignet ist. Welche Tätigkeiten bei dem Unternehmen, dem der Kläger nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen ist, als gleichwertig mit dem Funktionsbereich eines Fernmeldebetriebsinspektors der früheren [X.] erachtet werden können (vgl. § 8 PostPersRG), hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt.

Hierzu hätte zunächst ermittelt werden müssen, welcher mögliche Aufgabenkreis für den Kläger in der ihn betreffenden Zuweisungsverfügung festgelegt worden ist. [X.]ieser umschreibt - wie bei einem abstrakt-funktionellen Amt - den Kreis der bei dem Tochterunternehmen möglichen [X.]en Tätigkeiten. [X.]ei einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG müssen sowohl der mögliche als auch der konkret zu erfüllende Aufgabenbereich in der Zuweisungsverfügung festgelegt werden ([X.]eschluss vom 3. April 2014 - [X.]VerwG 2 [X.] - IÖ[X.] 2014, 124 <127>). Nur so kann der hergebrachte Grundsatz [X.]er [X.]eschäftigung auch nach Überleitung zu einem [X.] gewährleistet werden (Urteil vom 22. Juni 2006 - [X.]VerwG 2 [X.] 26.05 - [X.]VerwGE 126, 182 = [X.] 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 13 ff.).

[X.]ei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur [X.] ist den [X.]etroffenen nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden (vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 a.a.[X.] Rn. 23 ff., vom 18. September 2008 - [X.]VerwG 2 [X.] 126.07 - [X.]VerwGE 132, 40 = [X.] 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 11 ff. und vom 25. Juni 2009 - [X.]VerwG 2 [X.] 68.08 - [X.] 232.0 § 46 [X.] 2009 Nr. 1 Rn. 20). Aufgrund dieses, mit Art. 33 Abs. 5 GG und den Vorgaben des [X.] nicht in Einklang stehenden Fehlens einer [X.]en [X.]eschäftigung hat der erkennende Senat deshalb auch die Verpflichtung der [X.] ausgesprochen, [X.]eamte auf entsprechenden Antrag von [X.] "wegzuversetzen" (Urteil vom 18. September 2008 a.a.[X.] Rn. 13). [X.]ie [X.]estimmung der [X.]en [X.]eschäftigungsmöglichkeiten im Falle der Zuweisung eines [X.]eamten zur Personalserviceagentur [X.] im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bereitet daher Schwierigkeiten.

3. [X.]ass das Oberverwaltungsgericht es versäumt hat, den maßgeblichen rechtlichen Maßstab in der gebotenen Weise näher zu bestimmen, also den Gesundheitszustand des [X.] in [X.]ezug zu den Anforderungen eines ihm bei [X.] zugewiesenen Aufgabenbereichs zu setzen, ist jedoch im konkreten Fall unschädlich. [X.]enn der Kläger war zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchs aus gesundheitlichen Gründen generell nicht in der Lage, [X.]ienst zu leisten.

a) Nach den tatsächlichen Feststellungen des [X.] - und den gemäß § 130b Satz 1 VwGO in [X.]ezug genommenen Ausführungen des [X.] - verfügte der Kläger über keinerlei Restleistungsvermögen und konnte daher überhaupt keine berufliche Tätigkeit mehr ausüben. In sämtlichen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vorliegenden ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen hatte es selbst an Ansatzpunkten für eine wenigstens teilweise vorhandene Leistungsfähigkeit des [X.] im [X.]ereich seines abstrakt-funktionellen Amtes sowie für anderweitige Verwendungen gefehlt.

[X.]iese Feststellungen sind vom Kläger nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen worden und daher auch für die [X.]eurteilung des [X.] bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Zwar hat der Kläger geltend gemacht, das Oberverwaltungsgericht habe dadurch gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, dass es weitere Maßnahmen zur Erforschung der Ursache des ermittelten Krankheitsbildes unterlassen habe. [X.]ei zutreffender [X.]eweiserhebung hätte sich ein direkter Zusammenhang zwischen "der vom Kläger durchlebten und für ihn frustrierenden beruflichen Phase" und seinem Gesundheitszustand ergeben. [X.]iese Rüge ist indes nicht begründet.

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Fehlt dem Gericht die hierfür erforderliche Sachkunde, muss es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen. Kommt es maßgeblich auf den Gesundheitszustand eines Menschen an, ist daher regelmäßig die Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde erforderlich. Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters ([X.]eschluss vom 26. September 2012 - [X.]VerwG 2 [X.] - juris Rn 4 m.w.N.). [X.]as Gericht kann hierfür ein im Verwaltungsverfahren erstelltes ärztliches Gutachten heranziehen. [X.]emgemäß hat das Oberverwaltungsgericht seine Feststellungen zum gesundheitlichen Zustand des [X.] und der hieraus folgenden Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit auf die Stellungnahme des von der [X.] nach § 48 Abs. 1 [X.] beauftragten Gutachters sowie die Atteste des Hausarztes des [X.] gestützt.

Über die Einholung eines weiteren Gutachtens entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO). [X.]ie unterlassene Einholung zusätzlicher Gutachten kann deshalb nur dann [X.] sein, wenn die vorliegenden Gutachten ihren Zweck nicht zu erfüllen vermögen, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die [X.]ildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Liegen dem Gericht bereits sachverständige Äußerungen zu einem [X.]eweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht ([X.]eschlüsse vom 29. Mai 2009 - [X.]VerwG 2 [X.] - [X.] 235.1 § 58 [X.][X.]G Nr. 5 Rn. 7 und vom 25. [X.] 2013 - [X.]VerwG 2 [X.] - juris Rn. 5).

[X.]as Vorliegen eines solchen Mangels zeigt die Rüge nicht auf. [X.]er Kläger hat die nunmehr vermisste Sachverhaltsaufklärung ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 und § 165 ZPO) weder im Verfahren vor dem [X.] beantragt noch ist dargelegt, dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen zu der bezeichneten Frage auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zum [X.]arlegungserfordernis [X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. sowie zuletzt vom 31. Januar 2014 - [X.]VerwG 2 [X.] 88.13 - juris Rn. 5).

[X.]ie ärztlichen [X.]efundberichte des Facharztes [X.]r. T., auf die in der Rüge [X.]ezug genommen wird, sind vielmehr weder der [X.] im Verwaltungsverfahren noch den [X.]en vorgelegt worden. [X.]er Kläger hat im Klageverfahren zwar umfangreich zu seiner Erkrankung vorgetragen und auch nachträglich erstellte Gutachten vorgelegt, wie etwa das Attest seines Hausarztes [X.]r. S. vom 31. März 2010; eine [X.]ehandlung oder [X.]egutachtung durch den Facharzt [X.]r. T. hat er jedoch nicht erwähnt. [X.]ie Existenz der fachärztlichen [X.]escheinigungen aus den Jahren 2007 und 2008 ist vielmehr erstmals im Rahmen der [X.]egründung des Antrags auf Zulassung der Revision offenbart worden. [X.]ie Erkenntnisse aus den Gutachten konnten folglich weder von der [X.] bei ihrer Entscheidung berücksichtigt werden noch konnten sie dem Oberverwaltungsgericht Anlass für weitere Aufklärungsmaßnahmen geben. Auf die weitere Frage, ob die Ermittlung der Krankheitsursache entscheidungserheblich gewesen wäre, kommt es daher nicht an.

b) [X.]ie Feststellung der amtsbezogenen Anforderungen ist indes entbehrlich, wenn der [X.]eamte auf absehbare Zeit keinerlei [X.]ienst leisten kann (Summer, in: GKÖ[X.], [X.]eamtenrecht des [X.]undes und der Länder, Teil 2c, Stand: Mai 2014, L § 44 Rn. 6 und 16; zur Unfähigkeit "jedweder [X.]eschäftigung" auch [X.]AG, Urteil vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 32). Kann der [X.]eamte gar nicht auf der [X.]ienststelle erscheinen, weil er generell arbeits- und dienstunfähig ist, kommt es auf die konkreten Anforderungen der in [X.]etracht kommenden Tätigkeitsfelder nicht mehr an.

Entsprechendes gilt für die aus § 44 Abs. 3 [X.] folgende Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Auch diese besteht im Einzelfall nicht, wenn ihr Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann. [X.]ies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des [X.]eamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser für sämtliche [X.]ienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der [X.]eamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (Urteil vom 30. Oktober 2013 - [X.]VerwG 2 [X.] 16.12 - [X.]VerwGE 148, 204 Rn. 40).

4. [X.]ie angefochtene Verfügung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil kein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 Satz 1 [X.] durchgeführt wurde.

Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 [X.] klärt der Arbeitgeber, wenn [X.]eschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit der zuständigen Interessenvertretung, ggf. der Schwerbehindertenvertretung und der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).

a) [X.]ie Vorschrift findet auch auf [X.]eamte Anwendung (ebenso [X.]eschluss vom 4. September 2012 - [X.]VerwG 6 P 5.11 - [X.]VerwGE 144, 156 = [X.] 251.7 § 65 [X.], jeweils Rn. 12).

Nach § 68 Abs. 1 [X.] gelten die Regelungen aus Teil 2 des [X.] für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen; eine Ausnahme für [X.]eamte ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich richten sich die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen aber auch an öffentliche Arbeitgeber (§ 71 Abs. 1 Satz 1 [X.]), bei denen [X.]eamte beschäftigt werden (§ 73 Abs. 1 [X.]). Anderes folgt auch nicht aus dem Regelungsgehalt des § 84 Abs. 2 Satz 1 [X.] selbst. [X.]ie Norm gilt zwar trotz ihrer systematischen Stellung in Teil 2 des [X.] auch für nicht behinderte [X.]eschäftigte ([X.]AG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 [X.] - [X.]AGE 123, 234 Rn. 35), sie enthält indes keine Einschränkungen für [X.]eamte. [X.]ementsprechend nimmt § 93 Satz 2 [X.] auch auf Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte [X.]ezug.

§ 84 Abs. 2 [X.] kann auch systematisch in Einklang mit den bestehenden Vorschriften zur [X.]ienstunfähigkeit von [X.]eamten gebracht werden. [X.]ie Verfahren stehen in den Fällen krankheitsbedingter Fehlzeiten in einem zeitlich gestaffelten Stufenverhältnis zueinander. Während das betriebliche Eingliederungsmanagement als frühzeitiges Instrumentarium auf die Wiederherstellung und dauerhafte Sicherung der [X.]eschäftigungsmöglichkeit und damit auf die Vermeidung einer [X.]ienstunfähigkeit zielt, knüpft das dienstrechtliche Instrumentarium an eine gesundheitsbedingte [X.]ienstunfähigkeit an.

Voraussetzung für die [X.]urchführung eines betrieblichen [X.] nach § 84 Abs. 2 [X.] sind krankheitsbedingte Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres. [X.]er Mechanismus greift daher oftmals früher als das dienstrechtliche Instrumentarium (vgl. z.[X.]. § 44 Abs. 1 Satz 2 [X.]) und unabhängig davon, ob aus den Fehlzeiten auf eine mögliche [X.]ienstunfähigkeit geschlossen werden kann (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 30. Mai 2013 - [X.]VerwG 2 [X.] 68.11 - [X.]VerwGE 146, 347 Rn. 27). Auch die sich aus dem betrieblichen Eingliederungsmanagement ergebenen Reaktionsmöglichkeiten sind nicht auf den amtsbezogenen [X.]ienstfähigkeitsbegriff ausgerichtet und umfassen damit auch "niederschwelligere" Vorfeldmaßnahmen, wie etwa den Einsatz von technischen Hilfsmitteln, die Anpassung des Arbeitsgeräts, die Umgestaltung des Arbeitsplatzes, die Verteilung von Arbeitszeiten oder Umsetzungen. [X.]er Sache nach erfordert das betriebliche Eingliederungsmanagement eine Analyse der bestehenden Arbeitsbedingungen im Hinblick auf die gesundheitlichen Einschränkungen des [X.]eschäftigten, um Möglichkeiten einer [X.] Anpassung des konkreten Arbeitsplatzes auszuloten. [X.]ezugspunkt der [X.]ienstfähigkeit einer [X.]eamtin oder eines [X.]eamten dagegen ist das jeweilige abstrakt-funktionelle Amt.

Können auch mit Hilfe des durch § 84 Abs. 2 [X.] vorgegebenen Suchprozesses alternative [X.] nicht aufgezeigt werden, liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die ernsthafte [X.]esorgnis einer [X.]ienstunfähigkeit vor (vgl. zum arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren auch [X.]AG, Urteil vom 10. [X.]ezember 2009 - 2 [X.]/08 - [X.], 398 Rn. 24, dort sogar zur Präklusionswirkung des erfolglos durchgeführten betrieblichen [X.]). [X.]em präventiv ausgerichteten betrieblichen Eingliederungsmanagement schließt sich ein dienstrechtliches Verfahren an, das die Prüfung der [X.]ienstunfähigkeit in den [X.]lick nimmt und - als ultima ratio - zur Versetzung in den Ruhestand führen kann.

[X.]iese zeitliche Staffelung entspricht auch dem Übergang des vom [X.] gekennzeichneten betrieblichen [X.] auf das dienstrechtliche Verfahren, mit der dort bestehenden Möglichkeit, den [X.]eamten zur [X.]urchführung einer ärztlichen Untersuchung anzuweisen. [X.]er Gesetzgeber hat die [X.]urchführung eines betrieblichen [X.] in § 84 Abs. 2 Satz 1 [X.] an die Zustimmung des [X.]etroffenen geknüpft. [X.]em liegt die Überzeugung zugrunde, dass [X.] ohne oder gar gegen den Willen des [X.]etroffenen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind ([X.]eschluss vom 23. Juni 2010 - [X.]VerwG 6 P 8.09 - [X.]VerwGE 137, 148 = [X.] 251.2 § 73 [X.]lnPersVG Nr. 1, jeweils Rn. 40). In praktischer Hinsicht ergibt sich dies schon daraus, dass ohne Kenntnis der Krankheitsursachen und der einzelnen Krankheitswirkungen die vorgesehene Klärung alternativer [X.]eschäftigungsmöglichkeiten nicht erfolgen kann.

[X.]as dienstrechtliche Verfahren dagegen setzt eine Einwilligung des [X.]etroffenen nicht voraus. [X.]estehen Zweifel an der [X.]ienstfähigkeit eines [X.]eamten, sind diese von der [X.]ehörde - schon im Interesse der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung - aufzuklären. Hierzu hat sich der [X.]eamte gemäß § 44 Abs. 6 [X.] nach Weisung auch ärztlich untersuchen zu lassen. [X.] sich der [X.]eamte einer ordnungsgemäßen Untersuchungsanordnung (vgl. zu den hierfür bestehenden Anforderungen Urteil vom 30. Mai 2013 - [X.]VerwG 2 [X.] 68.11 - [X.]VerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.) Folge zu leisten, kann die Verweigerung nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen [X.]eamten gewertet werden. [X.]anach kann im Rahmen freier [X.]eweiswürdigung auf die [X.]ienstunfähigkeit geschlossen werden, wenn der [X.]eamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert (Urteil vom 26. April 2012 - [X.]VerwG 2 [X.] 17.10 - [X.] 237.6 § 226 NdsL[X.]G Nr. 1 Rn. 12).

[X.]as betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 [X.] kann daher als Ausdruck und Konkretisierung der Fürsorgepflicht verstanden werden, mit dem ein "gesetzlich verankertes Frühwarnsystem" ([X.]/[X.], in: [X.]ramer/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 6. Aufl. 2011, § 84 Rn. 24) etabliert wird. [X.]er [X.]ienstherr muss bereits zu einem frühen Zeitpunkt, überwacht und unterstützt durch den Personalrat und ggf. die Schwerbehindertenvertretung, die Initiative ergreifen und ein gesetzlich vorgegebenes Suchverfahren zur Überwindung der bestehenden Probleme anbieten. Kann damit keine Verbesserung erzielt werden, schließt sich ein dienstrechtliches Verfahren mit dem dort vorgesehenen Instrumentarium an. [X.]er [X.]eamte hat sich dann ggf. auch einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

b) [X.]ie [X.]urchführung eines betrieblichen [X.] ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass einer Verfügung, mit der ein [X.]eamter wegen dauernder [X.]ienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird.

§ 84 Abs. 2 [X.] regelt die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur [X.]urchführung eines betrieblichen [X.] nicht. Insbesondere ist das Verfahren nach § 84 Abs. 2 [X.] - anders als die Zustimmung des Integrationsamts in § 85 [X.] - nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung einer arbeitsrechtlichen Kündigung ausgestaltet (vgl. hierzu [X.]AG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 [X.] - [X.]AGE 123, 234 Rn. 36). Ein Unterlassen führt daher auch nach der Rechtsprechung des [X.]undesarbeitsgerichtes nicht zur Rechtswidrigkeit einer Kündigung, sondern lediglich zur Verschiebung der [X.]arlegungs- und [X.]eweislastverteilung in einem hierauf bezogenen Gerichtsverfahren (vgl. [X.]AG, Urteile vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 27, vom 10. [X.]ezember 2009 a.a.[X.] Rn. 17 ff., vom 30. September 2010 - 2 [X.] - [X.]AGE 135, 361 Rn. 14 und vom 24. März 2011 - 2 [X.] - [X.], 993 Rn. 25).

[X.]iese Einschätzung gilt für das öffentliche [X.]ienstrecht erst recht. [X.]ie Annahme einer zwingenden Rechtswidrigkeitsfolge der Ruhestandsversetzung im Falle eines unterbliebenen betrieblichen [X.] ist mit dem Regelungssystem des [X.]undesbeamtengesetzes nicht in Einklang zu bringen. Ist ein [X.]eamter wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der [X.]ienstpflichten des ihm zuletzt übertragenen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinn als dauernd unfähig anzusehen und kommt auch eine anderweitige oder zeitlich begrenzte Verwendung des [X.]eamten nicht in [X.]etracht, so ist er in den Ruhestand zu versetzen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 [X.]). [X.]iese gesetzliche Anordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt worden ist; vielmehr ist im Falle der genannten Voraussetzungen für die [X.]urchführung eines betrieblichen [X.] kein Raum mehr. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vor, sind abweichende Entscheidungen auch dann nicht mehr denkbar, wenn die Möglichkeiten der präventiven Wiedereingliederung nach § 84 Abs. 2 [X.] versäumt worden sind.

[X.]ie in § 84 Abs. 2 Satz 1 [X.] enthaltene Verpflichtung ist auch kein [X.]estandteil des auf den Erlass einer Ruhestandsversetzung gerichteten Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG). [X.]ie [X.]urchführung eines betrieblichen [X.] ist bereits förmlich nicht als Verfahrensschritt eines Verfahrens nach § 44 ff. [X.] ausgestaltet, das gesetzliche Regelungsgefüge sieht eine Verzahnung der jeweiligen Verfahren nicht vor. [X.]as betriebliche Eingliederungsmanagement ist auch nicht auf den Abschluss eines Zurruhesetzungsverfahrens gerichtet; es dient vielmehr dazu, bereits den Eintritt einer [X.]ienstunfähigkeit und damit den materiellen Anknüpfungspunkt entsprechender Verfahren zu vermeiden. Schließlich knüpft das betriebliche Eingliederungsmanagement materiell an andere Voraussetzungen an als § 44 Abs. 1 [X.]. [X.]ie Anordnung in § 84 Abs. 2 [X.] und das [X.]ienstunfähigkeitsverfahren sind jeweils eigenständige Verfahren, die in rechtlicher Hinsicht nicht verknüpft sind.

[X.]er Verstoß gegen die aus § 84 Abs. 2 Satz 1 [X.] folgende Verpflichtung des [X.]ienstherrn, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen oder jedenfalls anzubieten, kann daher nur mittelbare Folgen für das Zurruhesetzungsverfahren eines [X.]eamten wegen dauernder [X.]ienstunfähigkeit entfalten (ähnlich auch [X.]GH, Urteil des [X.]ienstgerichts des [X.]undes vom 20. [X.]ezember 2006 - [X.] (R) 2/06 - NVwZ-RR 2007, 328 zu § 84 Abs. 1 [X.]).

[X.]ies gilt insbesondere für die Einleitung des Verfahrens. [X.]ereits die Anordnung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, setzt substanzielle Zweifel an der dauernden [X.]ienstfähigkeit des [X.]eamten voraus. [X.]er [X.]ienstherr ist nur dann zu einer Untersuchungsaufforderung berechtigt, wenn tatsächliche Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte [X.]esorgnis begründen, der betroffene [X.]eamte sei dienstunfähig (Urteile vom 26. April 2012 - [X.]VerwG 2 [X.] 17.10 - [X.] 237.6 § 226 NdsL[X.]G Nr. 1 Rn. 19 und vom 30. Mai 2013 - [X.]VerwG 2 [X.] 68.11 - [X.]VerwGE 146, 347 Rn. 19). [X.]iese liegen nach ordnungsgemäßer, aber erfolgloser [X.]urchführung eines betrieblichen [X.] regelmäßig vor. Unterlässt der [X.]ienstherr dagegen die ihm gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 [X.] obliegende Verpflichtung, muss er die [X.]egründung einer Untersuchungsanordnung auf anderweitige, ausreichende Tatsachenfeststellungen stützen.

Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Ausschluss einer anderweitigen Verwendbarkeit (§ 44 Abs. 1 Satz 3 [X.]). Auch diese Voraussetzung einer Versetzung in den Ruhestand prüft das Verwaltungsgericht im Streitfall gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO von Amts wegen; kann sie nicht festgestellt werden, hat die Verfügung keinen [X.]estand. [X.]abei ist es Sache des [X.]ienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen [X.]eamten die Vorgaben des § 44 Abs. 3 [X.] beachtet hat. [X.]enn es geht um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des [X.]ienstherrn, die dem Einblick des betroffenen [X.]eamten in aller Regel entzogen sind. [X.]aher geht es zulasten des [X.]ienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (Urteil vom 26. März 2009 - [X.]VerwG 2 [X.] 73.08 - [X.]VerwGE 133, 297 = [X.] 232 § 42 [X.] Nr. 25, jeweils Rn. 30). Auch insoweit entlastet es den [X.]ienstherrn hinsichtlich des [X.]ereichs der betroffenen [X.]ienststelle, wenn auch die [X.]urchführung eines betrieblichen [X.] keine alternativen [X.]eschäftigungsmöglichkeiten aufzuzeigen vermocht hat.

c) [X.]er angefochtenen Verfügung haften auch keine sonstigen Verfahrensfehler an.

[X.]er Kläger ist ordnungsgemäß angehört und auf die beabsichtige Versetzung in den Ruhestand hingewiesen worden. § 47 Abs. 1 [X.] enthält insoweit keine Einschränkung auf den unmittelbaren [X.]ienstvorgesetzten; [X.]ienstvorgesetzter ist auch der Vorstand der [X.] AG (§ 1 Abs. 2 PostPersRG).

Eine [X.]eteiligung des [X.]etriebsrats war nicht erforderlich. Nach § 24 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 5 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 5 [X.]PersVG wirkt der Personalrat bei einer Versetzung in den Ruhestand zwar mit; er wird aber nur auf Antrag des [X.]eschäftigten beteiligt (§ 29 Abs. 5 Satz 2 PostPersRG i.V.m. § 78 Abs. 2 Satz 2 [X.]PersVG). Einen entsprechenden Antrag hat der Kläger nicht gestellt, obwohl er von der [X.] auf diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. hierzu Urteil vom 9. [X.]ezember 1999 - [X.]VerwG 2 [X.] 4.99 - [X.]VerwGE 110, 173 <177> = [X.] 232 § 35 [X.] Nr. 4 S. 3).

[X.]ie [X.]eklagte hat auch ordnungsgemäß über die vom Kläger erhobenen Einwendungen befunden. Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 [X.] entscheidet die für die Ernennung zuständige [X.]ehörde im Einvernehmen mit der obersten [X.]ienstbehörde über die Einwendungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG ernennt und entlässt das [X.]undesministerium der Finanzen die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten [X.]eamten der [X.]undesbesoldungsordnung A; es kann diese [X.]efugnis nach Satz 3 auf den Vorstand (und andere) übertragen. Von dieser Übertragungsmöglichkeit ist durch Abschnitt II der Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den [X.]ereich der [X.] vom 17. [X.]ezember 2003 ([X.] 2919; geändert durch Anordnung vom 21. [X.]ezember 2005, [X.] 3727) Gebrauch gemacht worden. [X.]er Vorstand der [X.] war daher im maßgeblichen Zeitpunkt zur Entscheidung berufen.

Anstelle des Einvernehmens der obersten [X.]ienstbehörde, deren [X.]efugnisse der Vorstand der [X.] selbst wahrnimmt (§ 1 Abs. 2 PostPersRG), sehen § 1 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG, § 3 Abs. 1 Nr. 5 und § 16 [X.]APostG eine Rechtmäßigkeitsprüfung durch die [X.]undesanstalt für Post und [X.]munikation [X.]eutsche [X.] vor. [X.]iese hat stattgefunden, dabei sind keine Einwände erhoben worden.

Meta

2 C 22/13

05.06.2014

Bundesverwaltungsgericht 2. Senat

Urteil

Sachgebiet: C

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 30. März 2012, Az: 2 LB 1/12, Urteil

§ 84 Abs 2 SGB 9, § 93 S 2 SGB 9, § 44 BBG, § 48 Abs 1 S 1 BBG, § 18 BBesG, § 2 Abs 3 S 2 PostPersRG, § 4 Abs 4 PostPersRG, § 8 PostPersRG

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.06.2014, Az. 2 C 22/13 (REWIS RS 2014, 5035)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 5035

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