Bundesgerichtshof: VIII ZR 126/20 vom 05.08.2020

8. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Der als Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit des Verwerfungsbeschlusses des Senats vom 30. Juni 2020 auszulegende Antrag des Klägers, das Verfahren "auszusetzen" wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

I.

1

Der Kläger hat gegen die Beklagte Vollstreckungsgegenklage erhoben, die vom Berufungsgericht abgewiesen worden ist. Gegen das Berufungsurteil hat er frist- und formgerecht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Die von ihm mit Schreiben vom 12. März 2020 begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der Senat mit Beschluss vom 26. Mai 2020 mangels Erfolgsaussicht abgelehnt. Nachdem eine Beschwerdebegründung innerhalb der bis zum 15. Juni 2020 verlängerten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht eingegangen war und sich weder der Kläger noch seine Prozessbevollmächtigten sonst geäußert hatten, hat der Senat die Beschwerde mit Beschluss vom 30. Juni 2020 als unzulässig verworfen. Zu diesem Zeitpunkt war dem Senat nicht bekannt, dass über das Vermögen des Klägers zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

2

Erst mit Schreiben vom 11. Juli 2020, eingegangen beim Bundesgerichtshof am selben Tag, hat der Kläger unter Vorlage eines entsprechenden Beschlusses des Insolvenzgerichts den Senat über eine bereits am 27. Mai 2020 erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit unterrichtet. Er beantragt die "Aussetzung des Verfahrens" und vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

II.

3

1. Der als Antrag des Klägers auf "Aussetzung" des Verfahrens, der als Feststellung der Wirkungslosigkeit des am 30. Juni 2020 vom Senat in Unkenntnis der am 27. Mai 2020 eingetretenen Unterbrechung des Rechtsstreits (§ 240 ZPO) erlassenen Verwerfungsbeschlusses auszulegen ist, hat keinen Erfolg.

4

Zwar ist das Beschwerdeverfahren seit dem 27. Mai 2020 gemäß § 240 ZPO unterbrochen, so dass ab diesem Zeitpunkt die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht weiterlief (§ 249 Abs. 1 ZPO) und der Senat an einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde gehindert gewesen wäre (vgl. § 249 Abs. 3 ZPO). Auf die Kenntnis des Gerichts von dem Unterbrechungsgrund kommt es insoweit nicht an (Senatsurteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563 mwN).

5

Eine in Unkenntnis einer eingetretenen Unterbrechung ergangene Gerichtsentscheidung ist jedoch nicht nichtig, sondern nur mit dem gegen die getroffene Entscheidung eröffneten Rechtsmittel anfechtbar (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. Januar 1976 - IX ZR 28/73, BGHZ 66, 59, 61 f.; vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, aaO; Beschluss vom 31. März 2004 - XII ZR 167/00, juris Rn. 4 mwN; BFHE 162, 208, 210). Gegen den Senatsbeschluss, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unzulässig verworfen worden ist, ist allerdings ein Rechtsmittel nicht statthaft; der Rechtsstreit ist mit der der Zustellung des Verwerfungsbeschlusses rechtskräftig abgeschlossen (§ 544 Abs. 7 Satz 3 ZPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. März 2004 - XII ZR 167/00, aaO zur Vorgängerregelung). Eine "Aussetzung" des Verfahrens oder Feststellung der Wirkungslosigkeit des ergangenen Senatsbeschlusses kommt daher nicht in Betracht.

6

2. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) ist bereits deswegen kein Raum, weil der Kläger mangels Fristablaufs (§ 249 Abs. 1 ZPO) die Frist zur Begründung der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde nicht versäumt hat, so dass ein Wiedereinsetzungstatbestand von vornherein nicht gegeben ist. Davon abgesehen hat der Kläger es unterlassen, den Senat rechtzeitig von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Kenntnis zu setzen. Ausweislich des vorlegten Zustellungsvermerks hat der den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts am 4. Juni 2020 erhalten und diesen erst am 11. Juli 2020 dem Senat vorgelegt. Es würde daher auch an einer unverschuldeten Verhinderung fehlen.

Dr. Fetzer     

      

Dr. Schneider     

      

Kosziol

      

Dr. Liebert     

      

Dr. Schmidt     

      

Meta

VIII ZR 126/20

05.08.2020

Bundesgerichtshof 8. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend BGH, 30. Juni 2020, Az: VIII ZR 126/20

§ 240 ZPO, § 249 Abs 1 ZPO, § 249 Abs 3 ZPO

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät offnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 240 ZPO


1Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. 2Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

§ 249 ZPO


(1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.

(2) Die während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.

(3) Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.

§ 544 ZPO


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. 2Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. 2§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. 3In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) 1Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. 2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. 3Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) 1Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. 2§ 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. 2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. 3Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

§ 233 ZPO


1War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

x