Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.12.2020, Az. 18 U 63/20

18. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 5907

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Tenor

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung nicht für geboten hält und daher beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO einstimmig im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Binnen dieser Frist mag er auch erklären, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird.

Gründe

Gründe:

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Transportauftrag in Anspruch.

Der Kläger erwarb im Juli 2017 bei der X GmbH in C (= Streitverkündete) ein gebrauchtes Wohnmobil GMC Truck Columbus 270D, Fahrzeugidentifikationsnummer #, zu einem Kaufpreis von 1.500,00 €. Das Fahrzeug war am 23.11.1993 erstmalig zugelassen worden und wies zum Kaufzeitpunkt einer Laufleistung von 123.220 km auf. Es verfügt über ein Automatikgetriebe. Das Fahrzeug stand vor Kaufvertragsabschluss mindestens zehn Jahre lang unbenutzt auf dem Gelände der Streitverkündeten und war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund eines Motorschadens nicht fahrtauglich. Aus diesem Grund beauftragte der Kläger die Beklagte, ein Speditionsunternehmen, mit dem Transport des Wohnmobils von C zu seinem Wohnsitz nach I. Die Beklagte stellte dem Kläger vorab am 03.07.2017 für ihre durchzuführenden Leistungen eine Rechnung in Höhe von 556,33 €, die der Kläger beglich. Ein Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge G V, lud das Wohnmobil am 01.08.2017 bei der Streitverkündeten mittels einer Seilwinde auf das Transportfahrzeug auf, nachdem es ihm zuvor durch Mitarbeiter der Streitverkündeten zum Aufladen bereitgestellt worden war. Der Zeuge V unterzeichnete einen Frachtbrief, ohne einen Vorbehalt aufzunehmen. Auf dem Transportweg musste die Beklagte, um eine weitere aufgeladene Sache abzuladen, das Wohnmobil ab- und wiederaufladen. Am späten Abend des 02.08.2017 lieferte die Beklagte das Wohnmobil beim Kläger ab, die Stoßstange wurde dem Kläger in loser Form ausgehändigt. Der Kläger unterzeichnete einen Frachtbrief.

Am 08.08.2017 teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mit, dass das Wohnmobil bei dem Transport Schäden erlitten habe. Die Beklagte lehnte eine Verantwortung für diese Schäden ab. Daraufhin beauftragte der Kläger Herrn P N als Sachverständigen mit der Begutachtung des Wohnmobils. Dieser stellte in einem schriftlichen Gutachten vom 20.12.2017 einen wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeugs und einen Wiederbeschaffungswert desselben von 20.500,00 € fest. Der Kläger übersandte der Beklagten das Gutachten. Der Versicherer der Beklagten lehnte mit Schreiben vom 17.01.2018 eine Schadensersatzleistung ab. Daraufhin forderte der Kläger den Versicherer mit anwaltlichem Schreiben vom 12.02.2018 erneut zur Schadensregulierung auf. Der Versicherer wies mit E-Mail vom 27.02.2018 abermals die geltend gemachten Ansprüche zurück. Es folgte ein wechselseitiger Schriftverkehr zwischen dem Versicherer der Beklagten und dem Kläger, der mit einem Schreiben des Versicherers vom 24.07.2018 endete, in dem der Versicherer dem Kläger die Erledigung der Angelegenheit gegen Zahlung eines Betrages von 2.000,00 € anbot. Der Kläger lehnte dieses Angebot ab.

Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, die Beklagte habe das zuvor unbeschädigte Wohnmobil bei Durchführung des Transports stark beschädigt. Die Schaltung sei defekt. Der Vorwahlhebel des Automatikgetriebes lasse sich nicht mehr bewegen, die Schaltwelle sei abgebrochen. Diesen Schaden habe der Zeuge G V anlässlich des Ab- und Aufladevorgangs während des Transports verursacht. Zudem weise das Heck des Wohnmobils starke Beschädigungen auf. Der hintere Querträger sei deformiert. Die gesamte Stoßfängereinheit müsse ersetzt werden, da sämtliche Halter deformiert und der Stoßfänger selbst gebrochen sei. Zudem sei die untere Abschlussblende beschädigt. Die Beklagte sei ihm von daher zum Schadensersatz verpflichtet. Das Wohnmobil habe einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten, der Wiederbeschaffungswert betrage 20.500,00 €. Zudem sei die Beklagte verpflichtet, die ihm entstandenen Kosten für die Einholung des Gutachtens in Höhe von 1.350,71 € sowie die für ihn wertlos gewordenen Transportkosten zu erstatten.

Nachdem das Landgericht mit Versäumnisurteil vom 11.12.2019 die Klage des Klägers abgewiesen und der Kläger hiergegen fristgemäß Einspruch eingelegt hat, hat der Kläger zuletzt erstinstanzlich beantragt,

das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 11.12.2019 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen an ihn 22.407,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2018 sowie an vorgerichtlichen Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von 1.242,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2018 zu zahlen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Sie hat behauptet, die vom Kläger behaupteten Beschädigungen am Fahrzeug, die im Übrigen bestritten würden, seien nicht durch sie, insbesondere nicht während des Transports, verursacht worden. Ihr Fahrer, der Zeuge G V, habe am Transporttag in Begleitung seines Sohnes, dem Zeugen M V, das Wohnmobil in einer Ecke des Betriebsgeländes der Streitverkündeten vorgefunden. Es sei von einer Wiese in einer Höhe von etwa 30 cm umwachsen, deutlich vermoost und ins Erdreich eingesunken gewesen. Es sei aus diesem Grund auch zunächst nicht zu bewegen gewesen. Ein Mitarbeiter der Streitverkündeten habe dann versucht, das Wohnmobil mittels eines Fahrzeuges „mit roher Gewalt“ herauszuziehen. Dies sei zunächst gescheitert. Erst nach mehreren Versuchen habe dann die Absenderin das Wohnmobil so vorgezogen, dass es der Zeuge V mittels einer an seinem Lkw angebrachten Seilwinde auf das Transportfahrzeug habe verladen können. Bei dem Herausziehen des Wohnmobils seien die von dem Kläger geschilderten Schäden verursacht worden. Die Mitarbeiter der Streitverkündeten hätten sich jedoch geweigert, diese Beschädigungen in den Frachtbrief aufzunehmen. Der Verladevorgang habe insgesamt mindestens zwei Stunden gedauert. Der Zeuge G V habe zudem dem Kläger bei Ankunft mitgeteilt, dass es bei der Beladung durch die Streitverkündete zu Beschädigungen am Fahrzeug gekommen sei. Sie bestreite im Übrigen, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kläger das Wohnmobil ohne Schäden gewesen sei, insbesondere im Hinblick auf das Automatikgetriebe, das Fahrzeugheck, den hinteren Querträger, den Stoßfänger sowie die Abschlussblende. Es werde bestritten, dass sämtliche der angeblich im Zuge des Transportes beschädigten Fahrzeugteile vor dem Transport voll funktionsfähig gewesen seien. Es werde zudem bestritten, dass das Wohnmobil über einen Wiederbeschaffungswert von 20.500,00 € verfüge. Vorsorglich erhebe sie die Einrede der Verjährung.

Beide Parteien haben der X GmbH den Streit verkündet, der Kläger mit Schriftsatz vom 10.05.2019, der der Streitverkündeten am 14.06.2019 zugestellt worden ist, die Beklagte mit Schriftsatz vom 10.07.2019, der der Streitverkündeten am 06.08.2019 zugestellt worden ist.

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen G und M V, Q und L das Versäumnisurteil vom 11.12.2019 aufrechterhalten und zur Begründung ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte als Frachtführerin kein Anspruch auf Schadensersatz aus § 425 Abs. 1 HGB wegen Beschädigung des Wohnmobils zu. Das Wohnmobil sei in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung nicht beschädigt worden. Nach der Beweisaufnahme sei die Kammer vielmehr davon überzeugt, dass die vom Kläger geltend gemachten Beschädigungen bereits vor der Übernahme, nämlich durch die Verladeversuche der Verkäuferin, eingetreten seien. Dies gelte auch für die behaupteten Schäden am Getriebe sowie der Gangschaltung. Anhaltspunkte dafür, dass es anlässlich des Ab- und Aufladens des Wohnmobils während der Transportfahrt zu einer Schadensvertiefung an dem Getriebe einschließlich der Schaltung gekommen sei, bestünden nicht. Im Übrigen scheitere der Anspruch auch an § 438 HGB. Der Kläger habe die Schäden nicht rechtzeitig gerügt. Dies gelte sowohl für die erkennbaren als auch für die nicht erkennbaren Schäden. Damit greife die Vermutung des § 438 HGB, die der Kläger nicht habe widerlegen können. Letztlich hätte der Kläger auch keinen Ersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe. Die Schadenshöhe richte sich nach § 429 HGB. Gemäß § 429 Abs. 3 S. 2 HGB werde vermutet, dass der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesene Kaufpreis abzüglich darin enthaltener Beförderungskosten der Marktpreis sei. Da der Kläger das Wohnmobil hier lediglich für 1.500,00 € erworben habe, sei zu vermuten, dass dies auch der Marktpreis des Fahrzeugs sei. Diese Vermutung stimme mit den Angaben des Klägers und der Aussage der Zeugin L überein.

Gegen dieses Urteil richtet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Begehren unter Aufrechterhaltung seiner erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt. Er rügt insbesondere, dass das Landgericht verkannt habe, dass die Zeugen V angegeben hätten, dass es Schwierigkeiten bei dem auf dem Transportweg erfolgten Ab- und Aufladen des Wohnmobils gegeben habe, weil die Gangschaltung nicht von der „P- Stellung“ in die „N- Stellung“ habe gebracht werden können und aus diesem Grund an dem Getriebe „herumgeschraubt“ worden sei. Von daher sei bewiesen, dass der geltend gemachte Schaden am Getriebe auf dem Transport durch die Beklagte verursacht worden sei. Im Übrigen habe das Landgericht versäumt, einen Anspruch aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zu prüfen. Der Zeuge G V habe es versäumt, die Mitarbeiter der Streitverkündeten von der Beschädigung des Fahrzeuges abzuhalten, vielmehr habe er diese noch aktiv unterstützt. Der Anwendungsbereich des § 438 HGB sei nicht eröffnet. Der Klageanspruch sei auch in voller Höhe begründet. Ihm stehe insbesondere nicht § 429 HGB entgegen. Die Vermutung des § 429 HGB sei widerlegbar. Er habe einen entsprechenden Gegenbeweis durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens angetreten. Haftungserleichterungen des § 435 HGB kämen der Beklagten nicht zugute, da sie bei der Schadensverursachung durch die Streitverkündete nicht eingeschritten sei.

Er beantragt,

das Urteil des Landgerichts Münster vom 11.03.2019, Az. 112 O 5/19, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 22.407,04 € nebst Zinsen in von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2018 sowie an vorgerichtlichen Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von 1.242,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach dem bisherigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht hat die erstinstanzliche Kammer des Landgerichts das Versäumnisurteil vom 11.12.2019 aufrechterhalten, mit dem die Klage des Klägers abgewiesen wurde.

1.

Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung, denn der Kläger hat weder dargetan, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht noch, dass die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, § 513 Nr. 1 ZPO.

a)

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 20.500,00 € zu.

(1)

Der Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus §§ 425 Abs. 1, 429 Abs. 2, 3 HGB. Die Voraussetzungen des § 425 HGB sind nicht erfüllt.

(a)

Zwar haben die Parteien im Streitfall unter dem 03.07.2017 einen schriftlichen Frachtvertrag über den Transport des streitgegenständlichen Wohnmobils von C nach I für eine Fracht in Höhe von 556,33 € geschlossen.

(b)

Das Wohnmobil ist jedoch nicht in der Zeit zwischen Übernahme und Ablieferung beschädigt worden. Gemäß § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Die Haftung für Güterschäden nach § 425 Abs. 1 HGB knüpft an das Entstehen des Schadens während des Obhutszeitraums an, die Schadensursache muss also in solchen Vorgängen liegen, die in die Obhutszeit fallen. Für die Bestimmung des Obhutzeitraums kommt es maßgeblich auf die Zeitpunkte der Übernahme und der Ablieferung an. Übernahme setzt voraus, dass der Frachtführer zumindest mittelbaren Besitz am zu befördernden Gut erlangt. Das Gut muss objektiv in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen (§ 428 HGB) gelangt sein, so dass es vor Schäden bewahrt werden kann, subjektiv muss die Übernahme vom natürlichen Willen getragen sein. Grundsätzlich beginnt die Übernahme erst mit Beendigung des Ladevorgangs. Ist jedoch abweichend von § 412 Abs. 1 HGB vereinbart, dass der Frachtführer das Gut zu verladen hat, so beginnt der Haftungszeitraum bereits, wenn der Frachtführer das Gut zum Zwecke der Verladung in seine Obhut nimmt (Baumbach/Hopt- Hopt, 38. Aufl., § 425 Rdnr. 2 f.).

Gemessen daran haftet die Beklagte im Streitfall für diejenigen Schäden, die ab dem Zeitpunkt verursacht worden sind, als der Zeuge G V als Erfüllungsgehilfe der Beklagten das Wohnmobil mittels einer Seilwinde auf das Transportfahrzeug aufgeladen hat bis zu dem Zeitpunkt, als er das Wohnmobil beim Kläger abgeladen hat. Grundsätzlich ist der Kläger beweisbelastet dafür, dass der von ihm behauptete Schaden in diesem Zeitraum verursacht wurde. Da der Zeuge V, dessen Verhalten sich die Beklagte gemäß § 428 HGB zurechnen lassen muss, einen Frachtbrief ohne Aufnahme von vorhandenen Schäden am Wohnmobil oder eines Vorbehaltes unterzeichnet hat, greift zugunsten des Klägers die Vermutung des § 409 Abs. 2 HGB, die jedoch durch den Frachtführer widerlegt werden kann (vgl. Koller, Transportrecht, 10. Aufl., § 409 Rdnr. 3). Dies gilt zumindest für die Schäden, die äußerlich erkennbar waren, damit hier für die Schäden an der Stoßfängereinheit. Etwas anderes gilt dagegen für die Schäden, die vom Frachtführer nicht überprüft werden können, wie hier die Schäden an der automatischen Gangschaltung (vgl. Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 409 Rdnr. 11). Für letztere greift vielmehr die Vermutung des § 438 Abs. 2 HGB, da der Kläger die betreffenden Schäden am Wohnmobil nicht innerhalb der Siebentagesfrist des § 438 Abs. 2 HGB gegenüber der Beklagten in der Form des § 438 Abs. 4 S. 1 HGB angezeigt hat.

Die Beklagte hat die Vermutung des § 409 Abs. 2 HGB im Hinblick auf die äußerlich erkennbaren Beschädigungen an der Stoßfängereinheit widerlegt und bewiesen, dass sie das Fahrzeug bereits mit einer beschädigten Stoßfängereinheit übernommen hat. Dies steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme sowie nach Würdigung sämtlicher Indizien fest. Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aussagen der Zeugen glaubhaft sind. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an Richtigkeit und Vollständigkeit der Beweiswürdigung durch das Landgericht drängen sich nicht auf. Der Senat verweist hierzu darauf, dass der Zeuge G V im Rahmen seiner Vernehmung am 11.03.2020 bekundet hat, dass Mitarbeiter der Streitverkündeten mittels eines „Sprinters“ und eines an diesem sowie an der Stoßstange des Wohnmobils befestigten Seils versucht hätten, das Wohnmobil aus seiner Standposition herauszubringen. Es seien mehrere Versuche unternommen worden, zunächst sei nicht so stark, dann immer stärker gezogen worden, bis schließlich die Stoßstange abgerissen sei. Die Aussage des Zeugen wird im Wesentlichen durch die Aussage des Zeugen M V bestätigt. Auch dieser hat bekundet, dass er gesehen habe, dass Mitarbeiter der Streitverkündeten versucht hätten, das Wohnmobil aus seiner Standposition „frei zu kriegen“, also nach hinten „rauszuschleppen“. Dies habe sehr lange gedauert und sei zunächst auch fehlgeschlagen. Es könne auch sein, dass dabei etwas abgebrochen sei.

Die Aussagen der Zeugen gehen auch mit der Aussage des Zeugen Q konform. Dieser hat bekundet, dass auch in der Vergangenheit bei nicht fahrbereiten Fahrzeugen Mitarbeiter der Streitverkündeten beim Aufladen des entsprechenden Fahrzeugs Hilfestellung geleistet hätten.

Die Aussagen der Zeugen V erscheinen auch vor dem Hintergrund plausibel, dass das Wohnmobil zehn Jahre lang an derselben Stelle stand und nicht bewegt worden ist. Es ist allein schon aus diesem Grund nicht von der Hand zu weisen, dass ein solches Fahrzeug nicht ohne Schwierigkeiten und erheblichem Kraftaufwand aus seiner Parkposition herauszubefördern ist.

Der Senat verkennt bei der Würdigung der Aussagen der Zeugen V nicht, dass diese erst nach Vorhalt eingeräumt haben, dass es beim Ab- und Aufladen des Wohnmobils während des Transports zu Schwierigkeiten gekommen ist und aus diesem Grund an der Gangschaltung „herumgeschraubt“ worden ist. Dies vermag jedoch die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in ihrer Gesamtheit nicht zu erschüttern, sondern spricht vielmehr dafür, dass die Zeugen letztendlich bereit waren, Umstände einzuräumen, die sie belasten könnten.

Dagegen konnte der Kläger die Vermutung des § 438 Abs. 1, 2 HGB, dass das Wohnmobil während der Obhut der Beklagten keine Beschädigung an der Gangschaltung erlitten hat, durch Beweis des Gegenteils nicht entkräften. Dabei reicht die bloße Erschütterung der gesetzlichen Vermutung durch Beweis ihrer möglichen Unrichtigkeit nicht, erforderlich ist der volle Beweis des Gegenteils der gesetzlichen Vermutung (Zöller- Greger, ZPO, 32. Aufl., § 292 Rdnr. 2). Nach Würdigung der vorhandenen Zeugenaussagen sowie der vorhandenen Indizien konnte der Senat nicht die Überzeugung gewinnen, dass der behauptete Schaden an der automatischen Schaltung im Zeitraum der Obhut der Beklagten verursacht wurde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die betreffenden Beschädigungen durch die Versuche der Streitverkündeten, das Wohnmobil in eine Verladesituaton zu bringen, verursacht worden sind. Zwar hat keiner der vernommenen Zeugen konkrete Aussagen zu einer Beschädigung der Schaltung durch Mitarbeiter der Streitverkündeten getätigt. Die in diesem Zusammenhang von dem Landgericht erfolgte Würdigung der sonstigen Umstände und Gegebenheiten ist jedoch nicht zu beanstanden. Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die Schaltung des Automatikgetriebes nach einer Standzeit von mehr als zehn Jahren festsaß und sich diese zudem in der Parkposition „P“ befand. Bei einer derartigen Sachlage liegt es nahe, dass der sich so ergebende Widerstand am Fahrzeug nur mit erheblicher Kraftentfaltung, wie geschehen, überwunden werden konnte und es dadurch zwangsläufig zu einer Beschädigung der Schaltung kam. Für eine Beschädigung der Schaltung anlässlich der Verladung des Wohnmobils spricht auch, dass der Vorwahlhebel der Gangschaltung sich nach Aussage des Zeugen G V bei seinem Versuch, das Wohnmobil erstmalig abzuladen, nicht bewegen ließ, was auf einen zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandenen Defekt der Schaltung schließen lässt.

Auf der anderen Seite ist als einziger Anhaltspunkt für eine Beschädigung der Schaltung im Zeitraum der Obhut der Beklagten der Umstand zu nennen, dass anlässlich des Ab- und Wiederaufladens des Wohnmobils nach Aussage des Zeugen V unterhalb des Motors eine Schraube gelöst wurde. Dieser Umstand kann jedoch die massive Beschädigung des Automatikgetriebes in Form eines Abbruchs der Schaltwelle nicht erklären.

Soweit der Kläger sich zum Beweis der Tatsache, dass die Schäden am Getriebe und der Gangschaltung erst während des Transports durch die Beklagte verursacht worden sind, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens beruft, ist er darauf hinzuweisen, dass das Wohnmobil offenbar zwischenzeitlich repariert wurde. Eine mögliche Vernehmung des P N als sachverständigen Zeugen gibt allenfalls Aufschluss über die Frage der seinerzeit tatsächlich vorhanden gewesenen Beschädigungen, nicht jedoch über die Fragen, wann und wie diese Schäden verursacht wurden und wer sie letztendlich verursacht hat. Dies geht jedoch letztendlich zulasten des beweisbelasteten Klägers.

(c)

Selbst wenn die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 425 HGB erfüllt wären, ist der Anspruch des Klägers der Höhe nach nicht gerechtfertigt. Gemäß § 429 Abs. 2 HGB hat der Frachtführer bei Beschädigung des Gutes den Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung und dem Wert zu ersetzen, den das beschädigte Gut am Ort und zur Zeit der Übernahme gehabt hätte. Der Wert des Gutes bestimmt sich dabei nach dem Marktpreis, sonst nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit. Ist das Gut unmittelbar vor Übernahme zur Beförderung verkauft worden, so wird vermutet, dass der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesene Kaufpreis abzüglich darin enthaltener Beförderungskosten der Marktpreis ist, § 429 Abs. 3 HGB. Im Streitfall hat der Kläger das Wohnmobil kurz vor dem streitgegenständlichen Transport zu einem Kaufpreis in Höhe von 1.500,00 € erworben. Damit greift die Vermutung des § 429 Abs. 3 S. 2 HGB, dass der Marktpreis des Wohnmobils im Juli 2017 1.500,00 € betrug. Diese Vermutung hat der Kläger nicht widerlegt, insbesondere nicht durch das Sachverständigengutachten vom 20.12.2017. Dieses weist zwar einen Wiederbeschaffungswert des Wohnmobils von 20.500,00 € aus; die Wertabgabe erfolgt jedoch ohne nähere Begründung und ist angesichts des Alters des Fahrzeugs von über 24 Jahren, einer Standzeit von mindestens zehn Jahren, eines Motorschadens sowie starker Korrosionsschäden im Unterbodenbereich und einer defekten Fensterscheibe nicht plausibel. Im Übrigen hat der Kläger selbst im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht ausgeführt, dass der Zustand des Wohnmobils äußerlich nicht so gut gewesen sei, es sei zugemoost gewesen und habe „böse“ ausgesehen. Da der Vortrag des Klägers unter Berücksichtigung des vorliegenden Parteigutachtens schon nicht geeignet ist, die Vermutung des § 429 Abs. 3 S. 2 HGB zu widerlegen, ist seinem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Marktwertes nicht nachzukommen.

(d)

Sofern der Kläger sich auf § 435 HGB beruft, verkennt er, dass die Beklagte weder vorsätzlich noch leichtfertig gehandelt hat. Die Pflichten des Frachtführers beschränken sich darauf, das zu transportierende Gut vor Schäden beim Transport zu schützen. Den Frachtführer trifft dagegen keine Verpflichtung, das Gut vor Schäden, die vor oder nach dem Transport entstehen oder entstehen könnten, zu bewahren. Sofern der Kläger darauf verweist, dass den Frachtführer die Pflicht treffe, den Absender auf evidente Verpackungsmängel hinzuweisen, so ist ihm entgegen zu halten, dass diese Pflicht deshalb besteht, um das zu transportierende Gut vor Transportschäden aufgrund fehlender oder mangelhafter Verpackung zu schützen.

(e)

Ein sich aus § 425 HGB ergebender Anspruch des Klägers wäre letztendlich nach dem bisherigen Sach- und Streitstand auch verjährt. Es gilt die einjährige Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 S. 1 HGB. Die Frist beginnt gemäß § 439 Abs. 2 S. 1 HGB mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde, mithin hier am 02.08.2017. Der Kläger hat jedoch erst mit Schriftsatz vom 10.05.2019, bei Gericht eingegangen am 13.05.2019, Klage erhoben, §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO.

Zwar ist zwischen Ablieferung des Wohnmobils am 02.08.2017 und Erhebung der Klage sowohl eine Hemmung der Verjährung gemäß § 439 Abs. 3 HGB als auch eine solche nach § 203 BGB eingetreten. Diese Hemmungen vermochten jedoch an dem Eintritt der Verjährung nichts zu ändern. Gemäß § 439 Abs. 3 HGB beginnt die Hemmung der Verjährung von dem Zeitpunkt an, zu dem der Empfänger oder Absender durch schriftliche Erklärung, mit der Ersatzansprüche erhoben werden, an den Frachtführer herantritt und endet mit dem Zeitpunkt, in dem dieser die Erfüllung der Ansprüche schriftlich ablehnt.

Die erstmalige schriftliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand allenfalls in Form der Übersendung des Gutachtens des Sachverständigen N an die Beklagte gesehen werden. Da das Gutachten am 20.12.2017 erstellt wurde, kann von einer Übersendung desselben an die Beklagte nicht vor dem 22.12.2017 ausgegangen werden, so dass frühestens zu diesem Zeitpunkt eine Hemmung der Verjährung gemäß § 439 Abs. 3 S. 1 HGB eingetreten ist. Diese Hemmung ist jedoch bereits unter dem 17.01.2018 wieder beendet worden, da der Versicherer der Beklagten als deren Vertreter die Erfüllung der Ansprüche abgelehnt hat, § 439 Abs. 3 S. 1 HGB. Selbst wenn man unterstellt, dass sich im Anschluss an dieses Schreiben Verhandlungen der Parteien über den Grund und die Höhe der dem Kläger zustehenden Ersatzansprüche gegen die Beklagte angeschlossen haben, so dass ab diesem Zeitpunkt eine weitere Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB eingetreten ist, war diese mit der Ablehnung des „Vergleichsangebots“ des Versicherers der Beklagen mit Schreiben vom 24.07.2018 und einer sich anschließenden, dem Kläger einzuräumenden Überlegungszeit von maximal einem Monat, spätestens am 24.08.2018 beendet.

Da zum Zeitpunkt des Beginns der Hemmung am 22.12.2017 bereits ein Zeitraum von vier Monaten und 20 Tagen verstrichen war und ab dem 25.08.2018 der Lauf der Verjährung wieder aufgenommen wurde, war zum Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei Gericht am 13.05.2019 die einjährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen.

(2)

Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz ergibt sich auch nicht aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Zwar kommt in dem Fall, in dem der Frachtführer neben dem Transport des Gutes auch noch mit der Bereitstellung und Ladung des Gutes beauftragt ist, eine Haftung aus den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 280 ff. BGB in Betracht. Dass die Beklagte im Streitfall mit der Bereitstellung des Wohnmobils beauftragt war, ist nicht vorgetragen worden und ergibt sich weder aus der Rechnung vom 03.07.2017 noch aus den sonstigen Umständen. Insbesondere steht der Umstand, dass Mitarbeiter der Streitverkündeten für eine Bereitstellung des Fahrzeugs zum Verladen Sorge getragen haben, einer solchen Annahme entgegen.

Einer vorvertraglichen Pflichtverletzung der Beklagten in Form des Unterlassens ihres Fahrers, dem Zeugen G V, die durch Mitarbeiter der Streitverkündeten herbeigeführten Beschädigungen zu verhindern, steht der bereits oben angeführte Grundsatz entgegen, dass den Frachtführer keine Verpflichtung trifft, das Gut vor Schäden, die vor oder nach dem Transport entstehen oder entstehen könnten, zu bewahren. Zudem steht dieses Vorbringen in Widerspruch zu dem Vortrag des Klägers in erster Instanz und ist gänzlich neu. Dem Vortrag fehlt letztendlich auch die hinreichende Konkretheit.

Für eine Haftung für Schäden, die während des Obhutszeitraumes eingetreten sind, verdrängen die §§ 425 ff. HGB die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. Baumbach/Hopt- Hopt, § 425, Rdnr. 1).

b)

Da dem Kläger bereits kein Anspruch in der Hauptsache zusteht, entfallen seine geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung der verauslagten Sachverständigenkosten, auf Rückzahlung der Fracht, auf Zinszahlung sowie auf Erstattung der nicht anrechenbaren außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

2.

Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Entscheidung über das Rechtsmittel durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor.

Die Berufung wurde mit Beschluss vom 21.01.2021 zurückgewiesen.

Meta

18 U 63/20

14.12.2020

Oberlandesgericht Hamm 18. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.12.2020, Az. 18 U 63/20 (REWIS RS 2020, 5907)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 5907

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