Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.05.2011, Az. 9 B 97/10

Die Beschwerde der Klägerin ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht begründet (§ 133 Abs. 6 VwGO).

1. Die Klägerin sieht zu Recht einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin, dass ihre Klage als unzulässig abgewiesen wurde. Auf diesem Verfahrensmangel kann das Urteil des [X.] auch beruhen.

Die Abweisung einer Klage als unzulässig stellt einen Verfahrensmangel dar, wenn die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der materiellen Rechtslage, sondern aufgrund einer unzutreffenden Beurteilung gerade der prozessualen Anforderungen des § 42 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen wird (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - [X.] 424.5 [X.] Nr. 1 S. 1 und vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 [X.] - juris Rn. 7). Letzteres ist hier der Fall. Das Oberverwaltungsgericht hat unterstellt, dass [X.]en ein eigentumsrechtlich geschütztes [X.] zusteht. Es geht ferner davon aus, dass sich [X.]en auf der Grundlage dieses Rechtes gegen öffentlich-rechtliche Maßnahmen wenden können, die - wie etwa Verkehrsanlagen, die einen Jagdbezirk durchschneiden - die Ausübung der Jagd faktisch beeinträchtigen. Dies gelte jedoch nicht im Hinblick auf [X.] verfügte Änderungen der Eigentumslage, die - ohne die Möglichkeit der Jagdausübung selbst zu ändern - zum Wegfall von Jagdbezirken und damit zum Untergang von [X.]en führten. Selbst wenn solche Maßnahmen - wie hier - gezielt erfolgten, werde unmittelbar nur die Eigentumslage verändert; der Untergang der [X.] sei hingegen nicht Gegenstand der Maßnahmen, sondern lediglich ihre mittelbare Folge aufgrund jagdrechtlicher Vorschriften (§ 8 BJagdG i.V.m. § 6 Abs. 1 LJagdG) ein. Eine solche Differenzierung zwischen abwehrfähiger faktischer Beeinträchtigung des [X.]s und nicht abwehrfähigem (zwangsläufigem) Verlust dieses Rechtes bei einer darauf gerichteten Veränderung der Eigentumslage findet in § 42 Abs. 2 VwGO keine Stütze, zumal auch bei einer durch eine [X.]e Änderung der Eigentumslage vermittelten Verkleinerung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks oder dessen Wegfall wegen Unterschreitens der Mindestgröße nach § 8 BJagdG die tatsächlichen Möglichkeiten der [X.] zur Ausübung der Jagd eingeschränkt werden oder sogar ganz entfallen.

2. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt hingegen nicht in Betracht. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist geklärt, dass das [X.] der [X.] "gleichsam ein Stück abgespaltenen Eigentums der einzelnen Genossen ist, das erst in der Hand der Genossenschaft als Trägerin zu einem Recht erstarkt" ([X.], Urteile vom 14. Juni 1982 - [X.]/80 - NJW 1982, 2183 und vom 20. Januar 2000 - [X.]/99 - NJW 2000, 1720 f.). Die [X.] kann sich auch als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 8 Satz 1 LJagdG) auf den eigentumsrechtlichen Schutz ihres [X.]s im gemeinschaftlichen Jagdbezirk berufen, weil sie sich insoweit in der gleichen "grundrechtstypischen Gefährdungslage" (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108, 424/73 und 226/74 - [X.]E 45, 63 <79>) befindet wie Grundstückseigentümer, die nach § 7 BJagdG Inhaber von [X.] sind. Demzufolge sind [X.]en befugt, sich gegen planfestgestellte Vorhaben zu wenden, die das [X.] beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 [X.] 74.80 - [X.] 406.19 [X.] Nr. 53 S. 27).

Das [X.] hat bislang nicht ausdrücklich entschieden, dass eine [X.] auch eine [X.] verfügte Änderung der Eigentumslage anfechten kann, die - zwangsläufig - dazu führt, dass der gemeinschaftliche Jagdbezirk sich verändert oder wegen Unterschreitens der nach § 8 BJagdG vorgeschriebenen Mindestgröße ganz wegfällt. Ausgehend von der oben genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung muss eine solche Klagebefugnis ohne Weiteres bejaht werden. Gemäß der - auch im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren anwendbaren - Regelung des § 37 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist das [X.] unter Beachtung der jeweiligen Landschaftsstruktur neu zu gestalten, wie es den gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten sowie den Interessen der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung entspricht und wie es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. [X.]en sind nach § 10 Nr. 2 Buchst. b FlurbG Nebenbeteiligte des [X.], wenn sich ihr gemeinschaftlicher Jagdbezirk infolge der [X.]en Neuordnung der Eigentumsverhältnisse verändert; dies hat auch das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen. Allerdings kann eine Klagebefugnis weder allein aus der Stellung als Nebenbeteiligter im Flurbereinigungsverfahren noch unmittelbar aus § 37 FlurbG hergeleitet werden. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich der Nebenbeteiligte auf Rechte berufen kann, die bei der Neugestaltung des [X.]es mit abgewogen werden können (vgl. Urteil vom 23. Juni 1983 - BVerwG 5 [X.] 13.83 - [X.] 424.01 § 10 FlurbG Nr. 1 S. 2 ff.). Diese Voraussetzung ist bei [X.] bewirkten Veränderungen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks von [X.]en erfüllt. Wie ausgeführt, ist den Genossenschaften das [X.] im gemeinschaftlichen Jagdbezirk als eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition zugeordnet. Somit können [X.]en eine [X.] verfügte Änderung der Eigentumsverhältnisse mit der Begründung anfechten, dass diese Maßnahme auf einer abwägungsfehlerhaften Berücksichtigung ihres Interesses am Fortbestand des gemeinschaftlichen Jagdbezirks und ihres auf diese Fläche bezogenen [X.]s beruht.

3. Der Senat übt sein ihm im Rahmen von § 133 Abs. 6 VwGO eingeräumtes Ermessen im Interesse der [X.] dahin aus, dass die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen wird. Im Rahmen der materiellrechtlichen Prüfung wird das Oberverwaltungsgericht unter anderem nunmehr der Frage nachgehen müssen, ob gesetzlich vorgesehene Zwecke der Flurbereinigung den Eingriff in das [X.] der Klägerin rechtfertigen können (vgl. Urteile vom 14. Juni 1972 - BVerwG 5 [X.] 1.72 - BVerwGE 40, 143 <145 f.> und vom 21. Januar 1988 - BVerwG 5 [X.] 5.84 - BVerwGE 79, 9 <10 f.>; Beschluss vom 27. Februar 1991 - BVerwG 5 B 40.91 - [X.] 424.01 § 44 FlurbG Nr. 63 S. 20 f.). So hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren neben der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften etwa geltend gemacht, die Einbeziehung von Flächen ihres gemeinschaftlichen Jagdbezirks in das Flurbereinigungsverfahren sei nicht erforderlich, um eine wertgleiche Abfindung des Beigeladenen zu 1 zu sichern oder die Produktions- und Arbeitsbedingungen von dessen Betrieb zu verbessern, sondern diene nur dem Zweck, dem Beigeladenen zu 1 zu einem Eigenjagdbezirk zu verhelfen.