Gegenstand
Folgen des Schweigens des Oberlandesgerichts zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. März 2011 - Az.: 4 VAs 2/11 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe
Der Beschluss ist gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG nicht anfechtbar. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist unstatthaft, da das Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen hat. Das Schweigen über die Frage der Zulassung, deren Voraussetzungen nach § 29 Abs. 2 EGGVG das Oberlandesgericht von Amts wegen zu prüfen hatte, bedeutet die Nichtzulassung, die ihrerseits unanfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).
Fischer Berger Krehl
Meta
05.05.2011
Bundesgerichtshof 2. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: ARs
vorgehend OLG Stuttgart, 1. März 2011, Az: 4 VAs 2/11
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.05.2011, Az. 2 ARs 134/11 (REWIS RS 2011, 6963)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 6963
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Wird zitiert von
Zitiert
Keine Referenz gefunden.