Bundesgerichtshof: IV ZR 408/15 vom 06.07.2017

IV. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2017:060717BIVZR408.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 408/15
vom

6. Juli 2017

in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die
Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die
Richterin Dr. Bußmann

am 6. Juli 2017

beschlossen:

Die Revision des
Klägers
gegen das Urteil des 12. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Au-gust 2015 wird gemäß §
552a Satz
1 ZPO auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert
für die Revision des Klägers wird auf

festgesetzt.

Gründe:

I. Der am 30. Juni 1950 geborene, mithin rentenferne Kläger wen-det sich nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs-
auf ein Punktesystem gegen
die ihm von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) er-teilte, nach einer Satzungsänderung überprüfte Startgutschrift. Das Landgericht hat -
soweit für die Revision des Klägers von Interesse -
dessen auf Zahlung einer Rente nach dem alten Satzungsrecht, hilfswei-se auf Berücksichtigung verschiedener Rechenparameter bei der Ermitt-1
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lung der Startgutschrift gerichtete Klage abgewiesen, das Oberlandesge-richt die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit seiner Revi-sion verfolgt der Kläger seine Klaganträge weiter.

II. Wie der Senat bereits im Hinweisbeschluss vom 18. April 2017 dargelegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revi-sion nicht mehr vor,
und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Da-rauf wird Bezug genommen.

Auch die von der Revision des Klägers gerügten Gehörsverstöße liegen nicht vor. Mit dem in erster Linie erhobenen Vorwurf des Klägers, die Satzungsumstellung sei mangels jeglichen Anlasses nicht erforder-lich und wegen der damit verbundenen
erheblichen Anwartschaftskür-zung bei den Versicherten unverhältnismäßig gewesen, hat sich das Be-rufungsgericht auseinandergesetzt. Die gerügte Nichterhebung des an-gebotenen Beweises über Auswirkungen des Näherungsverfahrens be-trifft vor dem Hintergrund, dass die von der Beklagten ermittelte Start-gutschrift den Wert der von rentenfernen Versicherten erlangten Anwart-schaften weiterhin nicht verbindlich festlegt, weil die Übergangsregelung in § 79 Abs. 1 und 1a VBLS mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, keinen derzeit entscheidungserhebli-chen Sachvortrag (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016

IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 15, 41).

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Auf den absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO kann sich die Revision des Klägers schließlich ebenfalls nicht berufen. Das Beru-fungsgericht hat vielmehr im Einzelnen dargelegt, mit welchen Erwägun-gen es die klägerischen Begehren zurückgewiesen hat.

Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt

Lehmann Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.10.2014 -
6 O 550/13 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.08.2015 -
12 U 433/14 -

4

Meta

IV ZR 408/15

06.07.2017

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

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IV ZR 229/15

IV ZR 9/15

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