Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.11.2001, Az. StB 16/01

3. Strafsenat | REWIS RS 2001, 691

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StE 4/85StB 16/01vom9. November 2001in dem DNA-Identitätsfeststellungsverfahrenbetreffend- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Betroffenen am 9. November 2001 beschlossen:Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des Er-mittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2001 wirdals unzulässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zutragen.Gründe:Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Ermittlungsrichter desBundesgerichtshofs gemäß § 2 Abs. 1 DNA-IFG in Verbindung mit § 81 g StPOgestattet, daß dem Betroffenen Körperzellen entnommen und zur Feststellungdes DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersucht werden. Diehiergegen vom Betroffenen erhobene Beschwerde ist nicht zulässig.Gemäß § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO ist gegen Beschlüsse und Verfügun-gen des Bundesgerichtshofs eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist nach§ 304 Abs. 5 StPO jedoch ausnahmsweise die Beschwerde zulässig, wenn siedie Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme oder Durchsu-chung betreffen. Bei dieser, den Grundsatz der Unanfechtbarkeit durchbre-chenden Bestimmung handelt es sich um eine die Anfechtungsmöglichkeit ab-schließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen und eineranalogen Anwendung nicht zugänglich ist. Sie kann daher nur auf solche nicht- 3 -ausdrcklich aufgezlten Verfs Ermittlungsrichters erstreckt wer-den, die nach dem Wortsinn noch als Unterfall einer der in § 304 Abs. 5 StPOausdrcklich genannten Eingriffsmaûnahmen unter den Wortlaut der Normsubsumierbar sind und nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetz-geberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen mssen (BGHSt 29, 13,14; 36, 192, 195; 43, 262, 264). Nach diesen Maûstt der Senat bisherlediglich die Arrestanordnung nach § 111 d StPO als Unterfall der Beschlag-nahme (BGHSt 29, 13) und die Anordnung der Erzwingungshaft gegen einenZeugen gemû § 70 Abs. 2 StPO als Unterfall der Verhaftung (BGHSt 36, 192)als beschwerdefig angesehen. Maûnahmen nach § 2 DNA-IFG in Verbin-dung mit § 81 g StPO werden dagegen von § 304 Abs. 5 StPO nicht erfaût.Die Anordnung der Entnahme von Krperzellen und deren molekularge-netischer Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters ei-ner Person kann auch bei weitestem Verstis des Wortsinns nicht mehrunter den Begriff einer der in § 304 Abs. 5 StPO genannten Maûnahmen sub-sumiert werden. Sie wird - entgegen der Ansicht des Beschwerdefrers - aberauch nicht nach Sinn und Zweck der Vorschrift erfaût. Zweck der Einfrungdes § 304 Abs. 5 StPO durch das Strafverfahrensrungsgesetz 1979 wares, zur Entlastung des Staatsschutzsenats des Bundesgerichtshofs die Mg-lichkeit der Anfechtung von Verfs Ermittlungsrichters auf einen en-gen Kreis von Maûnahmen zu begrenzen, die nachhaltig in die Rechtssredes jeweils Betroffenen eingreifen (vgl. die GesetzesbegrBRDrucks.420/77 S. 57 f.). Dabei hat der Gesetzgeber aber nicht alle besonders eingriff-sintensiven Maûnahmen der Anfechtung unterstellt. Vielmehr hat er andereErmittlungsmaûnahmen, die in vergleichbarer oder noch schwerer wiegenderWeise (Grund-)Rechte des Betroffenen berren, nicht in den Katalog des §- 4 -304 Abs. 5 StPO aufgenommen, wie etwa die krperliche Untersuchung (§ 81 aStPO) oder die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (jetzt: der Telekommuni-kation, § 100 a StPO). Er hat diesen auch ster nicht erweitert, als er bei-spielsweise durch die gesetzliche Regelung der Aufzeichnung des nichtffent-lich gesprochenen Worts (§ 100 c Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO) oder des Einsatzesverdeckter Ermittler in Wohnungen (§§ 110 a, 110 c StPO) weitere in besonde-rem Maûe grundrechtsrelevante und dem Richtervorbehalt unterstellte Ermitt-lungsmaûnahmen in die StPO einfte. Dies zeigt, daû der Gesetzgeber denAusnahmekatalog des § 304 Abs. 5 StPO nicht allein nach dem Maûstab derSchwere der angeordneten Eingriffe in (Grund-)Rechte der Betroffenen ge-staltet, sondern auch andere Besonderheiten bercksichtigt, so etwa den Um-stand, ob der Betroffene von der in Rede stehenden Eingriffsmaûnahme re-gelmûig erst nach deren Beendigung erfrt (vgl. § 101 Abs. 1, § 110 d Abs. 1StPO). Allein die Schwere des Eingriffs in Rechte des Betroffenen stellt daherkein Kriterium dar, das bei der Auslegung des § 304 Abs. 5 StPO eine Erweite-rung des Katalogs dieser Vorschrift r den mlichen Wortsinn hinausrechtfertigen kte. Im Hinblick auf die restriktiven gesetzlichen Regelungenzum Umgang mit dem Zellmaterial und zum zulssigen Untersuchungsbereichder DNA (§ 2 DNA-IFG, § 81 g Abs. 2, § 81 f Abs. 2 StPO) kme die Intensittdes Eingriffs hier zudem ohnehin nur der der Abnahme eines Fingerabdrucksgleich (vgl. BVerfG NStZ 2001, 328, 329).Selbst wenn die Einws Betroffenen gegen die Rechtmûigkeitder angefochtenen Entscheidung zutreffen sollten, wre sein Rechtsmittel auchnicht unter dem Gesichtspunkt einer sog. auûerordentlichen Beschwerde zu-lssig. Eine auûerordentliche Beschwerde gegen rechtskrftige Entscheidun-gen ist im Strafverfahren, zu dem im weiteren Sinne auch das DNA-- 5 -Identittsfeststellungsverfahren nach §§ 2 ff. DNA-IFG zlt (BVerfG NStZ2001, 328; BGH StV 1999, 302), nicht anzuerkennen (BGHSt 45, 37). Dies giltselbst dann, wenn die rechtskrftige Entscheidung Grundrechte des Betroffe-nen verletzt. Zwar hat bei Verstûen gegen Verfahrensgrundrechte, etwa ge-gen den Anspruch auf rechtliches Gr (Art. 103 Abs. 1 GG) oder auf dengesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) der Richter, der die rechts-krftige Entscheidung erlassen hat, dem Grundrechtsverstoû auf Gegenvor-stellung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 63, 77, 78 f.; s. auch §§ 33 a, 311 a StPO).Dagegen ist die Anerkennung eines auûerordentlichen weiteren Rechtsmittelsund damit die Erffnung einer gesetzlich nicht vorgesehenen weiteren fachge-richtlichen Instanz zur Beseitigung jeglicher Grundrechtsverstûe nicht gebo-ten. Sie kme im Gegenteil mit der Garantie des gesetzlichen Richters in Kon-flikt (BGHSt 45, 37, 40).Tolksdorf Winkler Becker

Meta

StB 16/01

09.11.2001

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.11.2001, Az. StB 16/01 (REWIS RS 2001, 691)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 691

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