4c. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 548
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31.01.2023
Landgericht Düsseldorf 4c. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2023, Az. 4c O 53/21 (REWIS RS 2023, 548)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 548
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 Ni 17/19 (EP) (Bundespatentgericht)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zündkerze einer Brennkraftmaschine" – zur Patentfähigkeit
4a O 214/01 (Landgericht Düsseldorf)
2 Ni 19/20 (EP) (Bundespatentgericht)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
I-2 U 87/08 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
I-2 U 79/13 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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