Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.05.2009, Az. IV ZA 5/09

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 3545

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 5/09vom 13. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richte-rin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhil-fe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sache ist richtig entschieden. Auch ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben. In Rechtspre-chung und Literatur umstrittene Rechtsfragen sind insoweit nicht zu klären (vgl. BGHZ 154, 288, 291). Anderes zeigt auch das Berufungsurteil nicht auf. Für eine weitergehende über die vom Senat bisher bei Identi-tät von Erben und Beschenkten zugelassene Ausdehnung der Verjährungshemmung bei Pflichtteilsergänzungsklagen ge-mäß § 2325 BGB und § 2329 BGB auf Fälle fehlender Identi-tät von Erben und Beschenkten gibt es im Allgemeinen keine rechtfertigende Grundlage. Angesichts der prozessualen Re-aktionsmöglichkeiten in nicht verjährter Zeit geben auch die Umstände des Streitfalles dafür keinen Anlass. Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Vorinstanzen: LG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.02.2008 - 1 O 133/07 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.03.2009 - 8 U 29/08 -

Meta

IV ZA 5/09

13.05.2009

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZA

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.05.2009, Az. IV ZA 5/09 (REWIS RS 2009, 3545)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 3545

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