Amtsgericht Dinslaken: 24 485/15 vom 03.03.2021

24 485/15

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Tenor

wird längstens bis zum 14.04.2021 die ärztliche Behandlung gegen den Willen ... in der Einrichtung ... oder in einem anderen Krankenhaus genehmigt.

Die Genehmigung erfolgt zur Behandlung mit

1.)

a) Gabe von Benperidon (Gianimon) i.V. bis zu 4x4mg täglich und

b) Gabe von Diazepam i.V. bis zu 4x20mg täglich.

2.)

Durchführung einer Elektrokonvulsionstherapie (EKT) in 15 Sitzungen über einen Zeitraum von 5 Wochen (3x/Woche) und

3.) einer EKT-Erhaltungstherapie (1x/Woche).

4.)

Die Genehmigung umfasst die für die Durchführung der EKT notwendigen anästhesiologischen Maßnahmen, einschließlich der Anlage eines intravenösen Katheders, der Verabreichung der Narkotika, der Verabreichung von Sedativa, einem Muskelrelaxans und einem hoch potenten Schmerzmittel sowie die notwendige Intubation mit einem intratrachealen Tubus oder einer Larynxmaske, ggf. erforderliche Bedarfsmedikamente.

5.)

Zur Durchführung der Behandlung wird zudem die 7-Punkt-Fixierung der Betroffenen genehmigt.

Die Zwangsbehandlung ist ausschließlich vom Arzt durchzuführen und zu dokumentieren.

Zur Verfahrenspflegerin wird ... bestellt. Die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt.

Diese Entscheidung ist sofort wirksam.

Gründe

Beglaubigte Abschrift

24 485/15

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Erlassen am 03.03.2021

Wirksam geworden am 03.03.2021 durch Übergabe an die Geschäftsstelle

Amtsgericht Dinslaken

Betreuungsgericht

Beschluss

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

für ..., geboren am ..., wohnhaft ...,

Betreuerin:

...

Verfahrenspflegerin:

...

wird längstens bis zum 14.04.2021 die ärztliche Behandlung gegen den Willen ... in der Einrichtung ... oder in einem anderen Krankenhaus genehmigt.

Die Genehmigung erfolgt zur Behandlung mit

1.)

a) Gabe von Benperidon (Gianimon) i.V. bis zu 4x4mg täglich und

b) Gabe von Diazepam i.V. bis zu 4x20mg täglich.

2.)

Durchführung einer Elektrokonvulsionstherapie (EKT) in 15 Sitzungen über einen Zeitraum von 5 Wochen (3x/Woche) und

3.) einer EKT-Erhaltungstherapie (1x/Woche).

4.)

Die Genehmigung umfasst die für die Durchführung der EKT notwendigen anästhesiologischen Maßnahmen, einschließlich der Anlage eines intravenösen Katheders, der Verabreichung der Narkotika, der Verabreichung von Sedativa, einem Muskelrelaxans und einem hoch potenten Schmerzmittel sowie die notwendige Intubation mit einem intratrachealen Tubus oder einer Larynxmaske, ggf. erforderliche Bedarfsmedikamente.

5.)

Zur Durchführung der Behandlung wird zudem die 7-Punkt-Fixierung der Betroffenen genehmigt.

Die Zwangsbehandlung ist ausschließlich vom Arzt durchzuführen und zu dokumentieren.

Zur Verfahrenspflegerin wird ... bestellt. Die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt.

Diese Entscheidung ist sofort wirksam.

Gründe:

Die Entscheidung beruht auf § 1906a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB.

Nach dieser Vorschrift kann ein Betreuer gegen den natürlichen Willen des Betroffenen in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen und das Betreuungsgericht diese genehmigen, wenn (1.) die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden, (2.) der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann, (3.) die ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach § 1901a BGB zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht, (4.) zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen, (5.) der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann, (6.) der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt und (7.) die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt wird.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Insbesondere ist die ärztliche Zwangsmaßnahme notwendig, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden (Nr. 1). Auch kann die Betroffene auf Grund ihrer psychischen Erkrankung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen und nach dieser Einsicht handeln (Nr. 2).

Die Betroffene befindet sich wegen ihrer psychischen Erkrankung seit 2008 regelmäßig in stationärer Behandlung. Ihre Erkrankung erwies sich jedoch als schwer therapierbar. Ab 2017 häuften und verlängerten sich die stationären Aufenthalte; ihre gesundheitliche Situation verschlechterte sich zunehmend. Nach ihrer letzten Entlassung im Oktober 2018 setzte die Betroffene ihre Medikamente ab, so dass es zeitnah zu einer Dekompensation kam. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich die Betroffene durchgehend in stationärer Behandlung, ganz überwiegend im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung. Die Betroffene zeigte sich wahnhaft, meinte, nur wenn sie sich selbst opfere, könne ihre Mutter, die sie in Gefahr wähnte, weiterleben. Im weiteren Verlauf zeigte sich die Betroffene zunehmend psychotisch und von ihrem Wahn gequält. Die Einnahme der ihr regelmäßig angebotenen und notwendigen Medikamente lehnte sie durchgängig ab.

Der Zustand der Betroffenen verbesserte sich nach Durchführung einer Zwangsbehandlung in Form einer EKT in Kombination mit neuroleptischer Medikation. Nach Ablauf der Zwangsbehandlung lehnte die Betroffene jedoch eine freiwillige Weiterbehandlung ab, so dass sich ihr Zustand wieder mit zunehmend floriden psychischen Symptomen verschlechterte. Mit einer medikamentösen Behandlung mit dem Neuroleptikum Trevicta konnte keine Zustandsverbesserung erzielt werden. Nach wie vor war die Betroffene wahnhaft, ihr eingeengter Gedankengang sprunghaft sowie teilweise zerfahren. Sie war weder absprache- noch steuerungsfähig. Aufgrund ihrer wahnhaften Verkennung der Realität kam es immer wieder zu affektiven, teilweise aggressiven Impulsdurchbrüchen. Von einer medikamentösen Behandlung wurde wegen der fehlenden Besserung bzw. Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Betroffenen schließlich abgesehen. Stattdessen wurde die Therapie auf die Förderung ihrer Krankheitseinsicht und den Aufbau einer tragfähigen Beziehung zur Betroffenen ausgerichtet. Die Symptomatik der Betroffenen verschlechterte sich zunehmend. Die Betroffene war verbal nicht mehr erreichbar und befand sich in einem dauerhaft ängstlichen Zustand. Ihre Anspannung stieg; sie wurde zunehmend psychotisch und aggressiv, biss im November 2020 in diesem Zustand u.a. einen Pfleger derart, dass dieser ärztlich versorgt werden musste und eine zwischenzeitliche längerfristige Fixierung der Betroffenen erforderlich wurde. Unter der Fixierung kratze sie zudem eine Ärztin.

Aktuell nimmt die Betroffene mit niemandem mehr Kontakt auf. Sie isst und trinkt selten, niemals in Gemeinschaft. Eine Selbstversorgung und Körperpflege findet faktisch nicht mehr statt. Es besteht ein religiöses Wahnerleben. Die Betroffene hält sich für Gott bzw. einen Teil der Heiligen Familie. Alle anderen hält sie für böse.

Nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen ..., deren in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen sich das Gericht vollumfänglich anschließt, leidet die Betroffene an einer akut exazerbierten schizophrenen Psychose nach erfolgloser Neuroleptikabehandlung. Es besteht keinerlei Krankheitseinsicht bei der Betroffenen und eine Verkennung der Situation. Die Betroffene ist in ihrem Wahnsystem gefangen und verwahrlost zunehmend. Aufgrund der Schwere der Erkrankung ist von einer erheblichen Eigengefährdung auszugehen; fremdgefährdendes Verhalten ist zudem dokumentiert. Die Betroffene hat ein komplexes Wahnsystem mit Gedankeneingebung, Beobachtungs- und Verfolgungsideen und hat Ärzte, Pfleger aber auch Mitpatienten in ihr Wahnsystem mit einbezogen.

Die genehmigte Zwangsbehandlung ist notwendig, um einen weiteren drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden von der Betroffenen abzuwenden. Der Sachverständige führt insoweit aus, dass es dringend indiziert sei, eine erneute Zwangsbehandlung in Form einer Kombinationsbehandlung aus neuroleptischer Medikation und EKT durchzuführen. Denn bereits in der Vergangenheit habe sich durch eine solche medizinische Behandlung eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Betroffenen herbeiführen sollen. Die Notwendigkeit der Behandlung im Sinne von § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ist vorliegend auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2020 (Az. XII ZB 381/19) zu bejahen. Zwar führt der Bundesgerichtshof in der soeben zitierten Entscheidung aus, eine Behandlungsform, die nicht breitem medizinischen Konsens entspricht, dem Patienten in ärztlicher Verantwortung angeboten, nicht aber mit staatlicher Gewalt gegen seinen Willen zwangsweise durchgeführt werden dar. Denn dem Betriff der Notwendigkeit als Rechtfertigung für eine Zwangsmaßnahme wohne inne, dass es sich bezogen auf die konkrete Erkrankung um eine geeignete Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst gemäß den anerkannten medizinischen Standards handeln muss. Ein manifestierter Widerstand des Patienten als Ausprägung seines entgegenstehenden natürlichen Willens begründet jedoch in der Regel einen medizinischen Hinderungsgrund zur Durchführung einer EKT, so dass seine Durchführung gegen den ausdrücklichen Widerspruch des Patienten regelmäßig schon nicht anerkannten medizinischen Standards entspricht und damit eben auch nicht notwendig ist. Etwas anderes gelte jedoch mit der Folge der Notwendigkeit der Behandlung und seiner Genehmigungsfähigkeit nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs dann, wenn die EKT als Therapie der ersten oder zweiten Wahl indiziert ist, u.a. also wenn – wie hier – der Patient an einer akut exazerbierten schizophrenen Psychose nach erfolgloser Neuroleptikabehandlung leide. Denn in solchen Fällen sehen die medizinischen Leitlinien des wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer die Durchführung einer EKT ausdrücklich vor.

Der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden bei der Betroffenen kann auch nicht durch keine andere weniger belastende Maßnahme abgewendet werden und der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme überwiegt deutlich die zu erwartenden Beeinträchtigungen (Nr. 5 und Nr. 6). Insoweit führt der Sachverständige nachvollziehbar aus, dass der Nutzen dieser Behandlung die möglichen Beeinträchtigungen durch extrapyramidal-motorische Nebenwirkungen und die Entwicklung einer tardiven Dyskinesie deutlich überwiegt. Da die Symptomatik der Betroffenen durch die bereits durchgeführten EKT immer deutlich besser geworden seien und eine alleinige medikamentöse Behandlung nicht entsprechend wirksam gewesen sei, sei eine solche Behandlung weiterhin medizinisch indiziert. Diese Kombinationsbehandlung sei auch die einzige Chance, eine Teilremission zu bewirken, die wiederum die Möglichkeit eröffnet, eine weitere medikamentöse Behandlung, insbesondere mit Clozapin, einzuleiten.

Eine gerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist bereits erteilt. Mit Beschluss vom 27.01.2020 wurde die geschlossene Unterbringung der Betroffenen für die Dauer von zwei Jahren genehmigt. Mithin erfolgt die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist (Nr. 7)

Weil die Betroffene der geplanten ärztlichen Behandlung widerspricht, ist eine erfolgreiche Durchführung der Heilbehandlung voraussichtlich nur unter Überwindung ihres Widerstandes möglich. Die Betroffene kann aufgrund der o.g. Erkrankung bzw. Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln. Der Versuch, sie von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen, blieb erfolglos. Die beabsichtigte ärztliche Maßnahme widerspricht auch dem natürlichen Willen der Betroffenen. Sie hat sowohl gegenüber den Ärzten ihren Widerstand gegen die beabsichtigten Behandlungen geäußert und gezeigt als auch auch im Rahmen der richterlichen Anhörung mit einem klaren „Nein“ ihren entgegen stehenden Willen klar geäußert.

Von der erneuten Einholung eines Sachverständigengutachten wurde absehen, weil neue Erkenntnisse nicht zu erwarten waren.

Die Bemessung der Genehmigungsfrist entspricht der ärztlichen Stellungnahme.

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit folgt aus § 324 Abs. 2 FamFG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.

Beschwerdeberechtigt ist diejenige/derjenige, deren/dessen Rechte durch diesen Beschluss beeinträchtigt sind. Das ist vor allem die/der Betroffene selbst.

In ihrem/seinem Namen sind ferner beschwerdeberechtigt ihr/sein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter, der Verfahrenspfleger sowie die zuständige Betreuungsbehörde.

Im Interesse der/des Betroffenen sind schließlich beschwerdeberechtigt

              1. deren/dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder, wenn die/der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat,

              2. eine von der/dem Betroffenen benannte Person seines Vertrauens sowie

              3. der Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt,

soweit sie am Verfahren beteiligt worden sind.

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Dinslaken, Schillerstraße 76, 46535 Dinslaken schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Der Betroffene kann die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist. Die Beschwerde kann von allen Beschwerdeberechtigten auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Dinslaken eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Tages.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Dinslaken, 03.03.2021 Amtsgericht

...

Richterin am Amtsgericht

BeglaubigtUrkundsbeamter/in der GeschäftsstelleAmtsgericht DinslakenDie Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

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24 485/15

03.03.2021

Amtsgericht Dinslaken 24 485/15

Beschluss

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Referenzen
Wird zitiert von

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Zitiert

XII ZB 381/19

§ 1906a BGB


(1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn

1.
die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
2.
der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
3.
die ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach § 1901a zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht,
4.
zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
5.
der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann,
6.
der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt und
7.
die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt wird.
§ 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.

(2) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

(3) 1Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. 2Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.

(4) Kommt eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht, so gilt für die Verbringung des Betreuten gegen seinen natürlichen Willen zu einem stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus § 1906 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

(5) 1Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und die Einwilligung in eine Maßnahme nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst. 2Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

§ 1901a BGB


(1) 1Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. 2Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. 3Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) 1Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. 2Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. 3Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.

(5) 1Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. 2Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

§ 130a ZPO


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) 1Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

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