Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2017, Az. 4 AZR 867/16

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ihr Arbeitsverhältnis und daraus folgende Vergütungsansprüche der Klägerin.

Die [X.]eklagte betreibt Duty-Free-Shops an Flughäfen. Die Klägerin ist bei der [X.] bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der Firma [X.], in [X.] beschäftigt. In dem Anstellungsvertrag vom 26. Mai 1992 finden sich ua. die folgenden Regelungen:

Der nach den Feststellungen des [X.] bei Vertragsbeginn noch geltende Gehaltstarifvertrag ua. zwischen dem Einzelhandelsverband [X.] und der [X.] [X.]andel, [X.]anken und Versicherungen im [X.] sowie der [X.] vom 21. Juni 1991 (im Folgenden [X.] 1992) enthielt in § 3 ([X.]) unter [X.]uchst. [X.] folgende Regelungen:

Unter dem Datum des 7. Januar 2002 trafen die Parteien unter der Überschrift „Ergänzung des Arbeitsvertrages vom 26. Mai 1992“ die folgenden Vereinbarungen:

Für die [X.] vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2006 schlossen die Parteien am 19. Mai 2006 erneut eine entsprechend formulierte Vereinbarung über die Kürzung der Arbeitszeit.

Die Rechtsvorgängerin der [X.] trat mit Ablauf des 31. Dezember 2011 aus dem Arbeitgeberverband „[X.]“ aus. Die zum 1. Juli 2012 im Gehaltstarifvertrag zwischen dem [X.]andelsverband [X.] und der [X.] [X.] vom 29. Juni 2011 (im Folgenden [X.] 2011) vorgesehene Erhöhung der Vergütung in der [X.] nach dem 5. [X.] von monatlich 2.589,00 Euro brutto auf monatlich 2.641,00 Euro brutto gab sie an die Klägerin weiter.

Am 1. Januar 2013 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines [X.]etriebsübergangs auf die [X.]eklagte über, die nicht tarifgebundenes Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ist.

Der zwischen dem [X.]andelsverband [X.] und der [X.] [X.] vereinbarte Tarifvertrag vom 10. Dezember 2013 (im Folgenden TV 2013) sah zum 1. August 2013 eine 3-prozentige Entgelterhöhung in der [X.] auf monatlich 2.720,00 Euro brutto und zum 1. Mai 2014 eine 2,1-prozentige Erhöhung der Vergütung auf monatlich 2.777,00 Euro brutto vor. Eine weitere 2,5-prozentige Tariferhöhung erfolgte ab dem 1. August 2015 auf monatlich 2.848,00 Euro brutto. Die [X.]eklagte zahlte der Klägerin unverändert ein monatliches Entgelt i[X.]v. 2.641,00 Euro zuzüglich einer Reinigungspauschale, vermögenswirksamen Leistungen, Essens- sowie Mankogeld.

Die Klägerin wies außergerichtlich mit Schreiben vom 10. Februar 2014 auf die letzten beiden Tariflohnerhöhungen sowie darauf hin, dass die Erhöhungen in ihrer Gehaltsabrechnung von Januar 2014 nicht berücksichtigt worden seien. Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. Juni 2015 machte sie erfolglos die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen geltend.

Mit ihrer der [X.] am 24. Juli 2015 zugestellten Klage hat die Klägerin zuletzt noch die monatliche Differenz zwischen dem ihr gezahlten Gehalt i[X.]v. 2.641,00 Euro und dem Entgelt der [X.] (ab dem 5. [X.]) des jeweils aktuellen Gehaltstarifvertrags für die [X.] vom Februar 2014 bis November 2015 eingeklagt. Sie hat die Ansicht vertreten, arbeitsvertraglich sei eine [X.]ezugnahme auf den jeweils gültigen Tarifvertrag vereinbart worden und nicht lediglich eine Gleichstellung mit tarifgebundenen Arbeitnehmern beabsichtigt gewesen, was die Regelung zur Eingruppierung verdeutliche. Durch die Vereinbarungen in den Jahren 2002 und 2006 sei die [X.]ezugnahmeregelung im Übrigen erneut zum Gegenstand der Willensbildung der Parteien gemacht worden, weshalb keine Vermutung gelte, dass bei [X.] des Arbeitgebers zukünftige Tarifverträge nicht mehr zur Anwendung kommen sollten.

Nach einer teilweisen Klagerücknahme hat die Klägerin zuletzt beantragt,

Die [X.]eklagte hat zur [X.]egründung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, der Arbeitsvertrag aus dem [X.] enthalte zur Anwendung der Tarifverträge für den Einzelhandel eine Gleichstellungsklausel. Der Gleichstellungszweck ergebe sich bereits hinreichend deutlich aus dem Wortlaut der Klausel. Diese rechtliche Einordnung habe sich durch die Vereinbarungen in den Jahren 2002 und 2006 nicht verändert. Aufgrund des Austritts der Rechtsvorgängerin aus dem Arbeitgeberverband habe auch die Geltung der [X.]ezugnahmeklausel ihr Ende gefunden. Jedenfalls habe die Dynamik mit dem [X.]etriebsübergang geendet.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die [X.]erufung der [X.] hat das [X.] das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das [X.] hat das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht abgeändert und die Klage abgewiesen.

I. Die Klageanträge sind zulässig. Insbesondere ist der Feststellungsantrag zu 2. in der zuletzt gestellten Fassung hinreichend bestimmt.

1. Wird mit der Klage die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet (vgl. zur grds. Zulässigkeit solcher [X.] 22. Oktober 2008 - 4 [X.] - Rn. 11 [X.], [X.] 128, 165), ist dieser Tarifvertrag so im Antrag zu benennen, dass keine Zweifel darüber bestehen, welcher Tarifvertrag gemeint ist. Nur dann ist zuverlässig erkennbar, worüber das Gericht eine Sachentscheidung erlassen soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verbindlichkeit eines Tarifvertrags in der „[X.]eils gültigen“ Fassung - oder wie hier in der „zum Fälligkeitszeitpunkt geltenden“ Fassung - festgestellt werden soll. Es muss zweifelsfrei feststehen, welchem Tarifvertrag welcher Tarifvertragsparteien nach dem in der Vereinbarung einer vertraglichen Verweisungsklausel zum Ausdruck kommenden Willen der Arbeitsvertragsparteien die Arbeitsbedingungen folgen sollen ([X.] 25. Januar 2017 - 4 [X.] -). Diese Zuweisung erfolgt tarifvertragsbezogen und damit bei einer dynamischen Verweisungsklausel auch auf die Folgetarifverträge, die die [X.]eiligen konkreten Tarifvertragsparteien - und nur diese - vereinbaren. An die Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien wollten die Arbeitsvertragsparteien sich mit einer dynamischen Verweisungsklausel nicht binden, wenn es hierfür nicht besondere Anhaltspunkte gibt (vgl. zB [X.] 6. Juli 2011 - 4 [X.] - Rn. 39, [X.] 138, 269).

2. Die Klägerin hat klargestellt, dass sich ihr Antrag nur auf die Anwendbarkeit der zwischen dem [X.] und der [X.] abgeschlossenen Tarifverträge für die Beschäftigten des Einzelhandels [X.] bezieht. Im Einklang hiermit hatte sie den zwischen diesen Tarifvertragsparteien unter dem 10. Dezember 2013 abgeschlossenen Tarifvertrag bereits mit der Klageschrift als Anlage zur Gerichtsakte gereicht und den bezifferten Klageantrag zu 1. auf dessen Grundlage berechnet.

II. Die Klageanträge sind jedoch unbegründet. Die Beklagte ist nach den zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und der Klägerin getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, die gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unverändert übergegangen sind, nicht verpflichtet, eine Vergütung gemäß der Gehaltsgruppe II (nach dem 5. [X.]) der zwischen dem [X.] und der [X.] geschlossenen und nach dem 1. Juli 2012 in [X.] getretenen Gehaltstarifverträge zu zahlen. Die Beklagte hat die streitigen [X.] der Klägerin für den Zeitraum vom Februar 2014 bis November 2015 daher bereits vollständig erfüllt (§ 362 BGB).

1. Das [X.] hat zu Recht angenommen, dass es keines Rückgriffs auf die - widerlegbare - Vermutungsregel zu [X.] bei sogenannten Altverträgen (vgl. [X.] 23. Februar 2011 - 4 [X.] - Rn. 17 f. [X.]) bedarf. Es kann de[X.]alb im Ergebnis offenbleiben, ob es sich bei dem Arbeitsvertrag, der dem Arbeitsverhältnis der Parteien zugrunde liegt, aufgrund der [X.] vom 7. Januar 2002 und vom 19. Mai 2006 um einen sog. Neuvertrag im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Senats (vgl. [X.] 7. Dezember 2016 - 4 [X.] - Rn. 29 ff. [X.]) handelt. Auch die Anwendung der Auslegungsgrundsätze bei Neuverträgen führt nicht zu einer Anwendbarkeit der Entgelttarifverträge in ihrer [X.]eiligen Fassung.

Die Parteien haben in ihrem Arbeitsvertrag eine ausdrückliche Gleichstellungsabrede vereinbart. Die Auslegung des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien vom 26. Mai 1992, dessen Wortlaut in den Ziffern 3 und 6 durch die [X.] in den Jahren 2002 und 2006 unverändert geblieben ist, ergibt, dass die einschlägigen Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel nur dann in ihrer [X.]eils geltenden Fassung zur Anwendung kommen sollen, wenn die Arbeitgeberin ihrerseits an diese Tarifverträge iSd. [X.] gebunden ist. Es handelt sich um eine nur bedingte zeitdynamische Verweisung.

a) Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formularvertrag, dessen Bestimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind (zu den Maßstäben [X.]. nur [X.] 14. Dezember 2011 - 4 [X.] - Rn. 29 [X.]). Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. vgl. [X.] 7. Dezember 2016 - 4 [X.] - Rn. 21 [X.]). Das gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln ([X.] 18. April 2007 - 4 [X.] - Rn. 24, [X.] 122, 74).

b) Eine Gleichstellungsabrede im Sinne einer nur bedingten zeitdynamischen Verweisung auf Tarifverträge setzt voraus, dass die [X.] des Arbeitgebers in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist. Dies ist - auch bei nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossenen Neuverträgen - jedenfalls dann anzunehmen, wenn bereits im Wortlaut der Klausel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, dass die Anwendung der Tarifverträge von der Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig ist (vgl. [X.] 18. April 2007 - 4 [X.] - Rn. 26, 28, [X.] 122, 74; 18. November 2009 - 4 [X.] - Rn. 22, [X.] 132, 261; vgl. auch [X.]/[X.] 2. Aufl. § 6 Rn. 202).

c) Dies ist vorliegend der Fall.

aa) Im Wortlaut kommt der Gleichstellungszweck jedenfalls dann ausreichend zum Ausdruck, wenn die einschlägigen Gesetzesvorschriften in die Bezugnahmeklausel aufgenommen werden (vgl. [X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 38, [X.] 132, 169; 21. Oktober 2010 - 4 [X.] - Rn. 52, [X.]. unter [X.]inweis auf die Formulierungsvorschläge von [X.], 261 ff. und [X.] 2007, 2737, 2740, [X.]. auch [X.] 2011, 2037, 2041). Die Aufnahme der Normen des [X.] zur Tarifbindung ist jedoch für die Vereinbarung einer Gleichstellungsabrede nicht zwingend erforderlich. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber, der die Klausel vorformuliert, den Zweck und die Folgen der Regelung ausreichend zum Ausdruck bringt (vgl. die Formulierungsvorschläge bei [X.] NZA 2006, 625, 630; [X.] in [X.]/[X.]/Diller/[X.] Arbeitsrecht 6. Aufl. [X.]. 2 M 2.2 Nr. 5; Thüsing/[X.]/Reufels Tarifrecht 2. Aufl. 8. [X.]. Klausel 2 zu Rn. 52; [X.]. auch bereits [X.]/[X.] FS Schaub S. 239, 261; Thüsing/[X.], 1361, 1368).

bb) Mit dem Vorbehalt in Ziffer 3 des [X.] „soweit sie für [X.] verbindlich sind“ hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihre [X.] an den in Bezug genommenen Tarifvertrag in hinreichend erkennbarer Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht, auch wenn die Folgen der Beendigung der Tarifbindung in der Klausel nicht ausdrücklich beschrieben werden. Die Auslegung durch das [X.] lässt insofern keinen Rechtsfehler erkennen.

(1) Das Wort „soweit“ schränkt die im vorangegangenen Satzteil aufgestellte Aussage ausdrücklich ein. Erkennbar soll die Geltung der Bestimmungen der für den Einsatzort einschlägigen Tarifverträge im Einzelhandel unter eine Bedingung gestellt werden. Sind die Voraussetzungen der Bedingung nicht erfüllt, sollen die Tarifverträge nicht „gelten“. Insofern ist es unschädlich, dass die Rechtsfolgen des Wegfalls der Bedingung nicht noch einmal ausdrücklich formuliert sind.

(2) Auch die Bedingung selbst ist inhaltlich hinreichend klar formuliert. Zwar wird nicht der Begriff „tarifgebunden“ verwandt. Durch das Wort „verbindlich“ wird aber zum Ausdruck gebracht, dass eine [X.] der Arbeitgeberin iSd. [X.] Voraussetzung für die Anwendung der Tarifverträge sein soll. Das Wort „verbindlich“ wird synonym gebraucht zu „bindend“ oder „verpflichtend“ (vgl. [X.] [X.] [X.] 3. Aufl.). Voraussetzung ist mithin eine unabhängig vom Arbeitsvertrag bestehende Bindung der Arbeitgeberin an den fraglichen Tarifvertrag. Die [X.] ist gesetzlich in § 3 [X.] geregelt, danach sind tarifgebunden die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist. Zudem erfassen nach § 5 Abs. 4 [X.] mit ihrer Allgemeinverbindlicherklärung die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bi[X.]er nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(3) Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die vertraglichen Bezugnahmeregelungen auch nicht widersprüchlich oder intransparent. Insbesondere besteht kein Widerspruch zwischen den Ziffern 3 und 6 des Arbeitsvertrags. Durch die Formulierung „geltenden“ Gehaltstarifvertrags nimmt der Arbeitsvertrag in Ziffer 6 auf die gesamte Regelung in Ziffer 3 Bezug. Ziffer 6 enthält erkennbar keine eigene konstitutive Bezugnahme auf die Tarifverträge des Einzelhandels. Die Klausel regelt vielmehr ausdrücklich nur die Einstufung in den Tarifvertrag, wenn er nach Ziffer 3 gilt.

(4) Schließlich kann auch in dem Inhalt der Lohnabrechnungen kein Indiz für eine unbedingte zeitdynamische Verweisung gesehen werden. Eine Lohnabrechnung stellt regelmäßig nur eine Wissens- und keine rechtsgestaltende Willenserklärung dar (vgl. [X.] 10. März 1987 - 8 [X.] - zu I 4 b aa der Gründe, [X.] 54, 242; [X.] 8. Aufl. § 108 [X.] Rn. 2). Im Übrigen handelte es sich bei dem abgerechneten Entgelt auch der [X.]öhe nach um das [X.]. Wodurch mit der Entgeltabrechnung bei der Klägerin die Erwartung geweckt worden sein soll, auch zukünftige Erhöhungen des [X.]s zu erhalten, erklärt die Revisionsbegründung nicht.

(5) Vor diesem [X.]intergrund hat das [X.] zu Recht angenommen, dass für die Anwendung der Zweifelsfallregelung in § 305c Abs. 2 BGB kein Raum ist. Die Unklarheitenregelung setzt voraus, dass die Auslegung nach den einschlägigen Auslegungsregeln zu nicht behebbaren Zweifeln führt ([X.] 17. Oktober 2007 - 4 [X.] - Rn. 23; [X.]/[X.] 2. Aufl. § 6 Rn. 232). Dies ist hier auch de[X.]alb nicht der Fall, weil es an einer ernsthaft in Betracht kommenden anderen Bedeutung der Klausel fehlt. Insbesondere kann - entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts - nicht angenommen werden, es solle auch auf die vertragliche Bindung an die Tarifverträge im ersten [X.]albsatz ankommen. Durch die Einleitung mit dem Wort „soweit“ wird deutlich gemacht, dass es sich gerade um eine Ausnahme zur Regelung im ersten [X.]albsatz handeln soll.

2. Die hinsichtlich der Dynamik der Verweisung vereinbarte auflösende Bedingung ist eingetreten. Die [X.] der Rechtsvorgängerin der Beklagten endete aufgrund ihres Austritts aus dem Arbeitgeberverband zum 31. Dezember 2011. Insoweit bestand lediglich noch eine Nachbindung gem. § 3 Abs. 3 [X.] an die zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarifverträge, nicht jedoch eine [X.] an die nach diesem Zeitpunkt vereinbarten Tarifverträge. Die nach dem 31. Dezember 2011 vereinbarten Gehaltstarifverträge für den Einzelhandel in [X.], auf die die Klägerin ihre Ansprüche stützt, kamen im Arbeitsverhältnis nach § 3 des Arbeitsvertrags damit nicht zur Anwendung.

3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten nach ihrem Austritt aus dem Arbeitgeberverband noch eine tarifliche Gehaltserhöhung an die Klägerin weitergegeben hat. [X.]ierin liegt nicht das konkludente Angebot, abweichend von § 3 des [X.] unabhängig von ihrer Tarifbindung zukünftig alle [X.] weiterzugeben ([X.]. zu den Voraussetzungen des Entstehens einer entsprechenden betrieblichen Übung [X.] 9. Februar 2005 - 5 [X.] - Rn. 20 f. [X.]). Dies behauptet die Klägerin selbst nicht.

4. Auch nachdem das Arbeitsverhältnis der Klägerin am 1. Januar 2013 auf die Beklagte übergegangen und die Bezugnahmeklausel nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien geworden war, kamen diese Tarifverträge nicht zur Anwendung. Die Beklagte ist nach den übereinstimmenden Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] im [X.]. Damit ist sie an die Gehaltstarifverträge, auf die die Klägerin ihren Anspruch stützt, nicht gebunden iSd. § 3 [X.] (vgl. [X.] 21. Januar 2015 - 4 [X.] - Rn. 16 ff. [X.], [X.] 150, 304). Die Tarifverträge sind auch nicht nach § 5 [X.] für allgemeinverbindlich erklärt.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.