Bundesgerichtshof: 4 StR 423/11 vom 05.10.2011

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 423/11

vom
5. Oktober
2011
in der Strafsache
gegen

wegen Anstiftung zur schweren räuberischen Erpressung u.a.

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2
-
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der
Beschwerdeführerin
am 5. Oktober
2011
ge-mäß §
349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Saarbrücken vom 7. April 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass
a) in der Urteilsformel d

b) die Höhe des Tagessatzes der wegen versuchten Betrugs verhängten Geldstrafe auf 1 Euro festgesetzt wird.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

e-ren räuberischen Erpressung in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichem Diebstahl in einem besonders schweren Fall in zehn Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, in Tatmeheiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten bleibt
im Ergebnis ohne
Erfolg.
1. Zu der Rüge der Verletzung des § 245 Abs. 2 StPO bemerkt der Senat ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts:
1
2
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3
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Dass
das Landgericht den Antrag
auf Verlesung der vorgelegten Briefe des Mitangeklagten St. an die Angeklagte mit der Begründung abgelehnt hat, die Beweisbehauptungen seien
erwiesen, ist aus Rechtsgründen nicht zu bean-standen. Soweit die Revision meint, dass der Ablehnungsbeschluss den Inhalt des Beweisantrags nicht erschöpfe, ist schon fraglich, ob insoweit überhaupt ein ordnungsgemäßer Beweisantrag vorliegt (a); jedenfalls ist die Revisionsrüge diesbezüglich nicht ordnungsgemäß ausgeführt (b).
a) Die Behauptung
in dem in der Hauptverhandlung vom 6. April 2011 gestellten Antrag auf Verlesung der vorgelegten Briefe des Mitangeklagten St., in diesen Briefen komme deutlich zum Ausdruck, dass der Mitangeklagte St. im Falle der Weigerung der Angeklagten, Zeichen ihrer Liebe zu erwidern, sie mit allen Mitteln belasten werde, bezeichnet keine Beweistatsache, sondern nur das Beweisziel. Wie
bei jedem Beweisantrag ist es aber auch im Fall des § 245 Abs. 2 Satz 1 StPO erforderlich, dass die Tatsachen benannt werden, die ge-eignet sein sollen, das Beweisziel zu bestätigen. In dem Beweisantrag hätten deshalb die behaupteten Drohungen in den über einen Zeitraum von mehreren Monaten mit einem Umfang von über 100 Seiten verfassten Briefen konkret bezeichnet werden müssen, insbesondere die Textstellen, aus denen sich
die Ankündigung einer
wahrheitswidrigen
Belastung der Angeklagten durch den Mitangeklagten ergeben soll.
b) Soweit die Revision rügt, das Landgericht habe den Umfang der Be-weisbehauptung verkannt, weil durch die Verlesung der Briefe nicht nur bewie-sen werden sollte, dass der
Mitangeklagte St. die Angeklagte F.

geliebt hat und nicht bereit war, die alleinige strafrechtliche Verantwortung zu über-nehmen, sondern auch, dass er der Angeklagten bereits an
,
fehlt 3
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4
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auch hier eine genaue Darlegung des Wortlauts
dieser Drohung(en)
(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, mögliche

über die
vom Landgericht als erwiesen angesehene angekündigte Belastung der Angeklagten hinausgehende

Drohungen in den vorgelegten Briefen zu suchen. Auch hat die Revision nicht vorgetragen, dass sie einer möglichen sachwidrigen Einengung der Beweisbehauptung bereits in der Hauptverhand-lung entgegengetreten ist; dies wäre als Reaktion auf den verkündeten Ge-richtsbeschluss hier angesichts des ungenau
formulierten Beweisziels unerläss-lich gewesen.
2. Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen versuchten Betrugs zu einer Einzelgeldstrafe verurteilt hat, holt der Senat die unterbliebene Bestim-mung der Tagessatzhöhe nach und legt sie entsprechend dem Antrag des Ge-neralbundesanwalts auf einen Euro fest. Dass die Geldstrafe in eine zu bilden-de Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen war, lässt die Notwendigkeit einer sol-chen Festsetzung nicht entfallen (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981

4 StR 599/80, BGHSt 30, 93,
und vom 15. März 2011

4 StR 40/11 Rn. 23).
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5
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3. Die Urteilsformel war entsprechend der Anregung des Generalbun-desanwalts zu berichtigen; weder die mittäterschaftliche Begehung noch die Annahme des Regelbeispiels besonders schwerer Fälle des Diebstahls finden im Schuldspruch Ausdruck (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 24, 25 mwN).
Ernemann Roggenbuck Cierniak

Franke

Mutzbauer
7

Meta

4 StR 423/11

05.10.2011

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

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