Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.04.2016, Az. 2 ARs 437/15

2. Strafsenat | REWIS RS 2016, 12351

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ECLI:DE:BGH:2016:260416B2ARS437.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 437/15
2 AR 311/15

vom
26. April
2016
in der Strafsache
gegen

wegen
Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Az.: 274 Js 3436/13 (29209) Staatsanwaltschaft Berlin
Az.: 5 BRs 84/15 Amtsgericht Bernburg
Az.: (284b -) 274 Js 3436/13 (40/13) Bwh 1 Amtsgericht Tiergarten

-
2
-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbun-desanwalts
am 26. April
2016
beschlossen:

Für die weitere Bewährungsüberwachung ist das Amtsgericht Bernburg zuständig.

Gründe:
Der Senat teilt die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass
für die
weitere Bewährungsüberwachung das Amtsgericht Bernburg zuständig ist.

Die Übertragung der Bewährungsüberwachung auf das Amtsgericht Bernburg durch Beschluss
des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. September 2015
gemäß
§
462a Abs. 2 Satz 2, § 453 StPO war gerechtfertigt und sachlich geboten, da
der Verurteilte zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Bernburg hatte. Der Beschluss
ist
für das Wohnsitzgericht bindend (§ 462a Abs. 2 Satz 2, 2.
Halbsatz StPO).
Dies gilt auch dann, wenn die Wohnsitzzuständigkeit nach-träglich entfällt, woran hier ohnehin Zweifel bestehen.

1
2
-
3
-
Zu einer Rücknahme der Übertragung oder zu einer Übertragung auf ein
anderes Gericht ist allein das übertragende Gericht des ersten Rechtszugs
be-fugt. Für die Annahme einer willkürlichen Entscheidung des Amtsgerichts
Tier-garten ist hier nichts ersichtlich; dass
der Verurteilte derzeit unauffindbar
ist, lässt die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bernburg nicht entfallen (vgl.
auch Senatsbeschluss
vom 3. September 2003 -
2
ARs 288/03 mwN).
Fischer Appl Eschelbach

Ott

Zeng
3

Meta

2 ARs 437/15

26.04.2016

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.04.2016, Az. 2 ARs 437/15 (REWIS RS 2016, 12351)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 12351

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