VerfGH München, Entscheidung vom 21.01.2016, Az. Vf. 66-IX/15
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Gegenstand
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
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Alternative Volltextveröffentlichungen
Volltext auf Bayern.Recht
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
Meta
21.01.2016
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 21.01.2016, Az. Vf. 66-IX/15 (REWIS RS 2016, 17290)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 17290
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 RVs 51/16 (Oberlandesgericht Hamm)
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Registergericht, Eintragungshindernis, Vereinigungsfreiheit, Beschlusszurückweisung, Gesetzliches Verbot, Beschwerdeberechtigung, Legalisierung, Anbau von Cannabis, Beschwerdeberechtigte, Eigenbedarf, Anmeldung zum …
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