Oberlandesgericht Düsseldorf: 6 StS 4/20 vom 26.01.2021

6. Strafsenat

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Tenor

  • 1. Der Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition sowie in einem weiteren Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

sieben Jahren

verurteilt.

  • 2.                                                                                                                                     Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

Gründe

Gegenstand dieses Urteils ist die mitgliedschaftliche Beteiligung des Angeklagten an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) vom 16. Januar 2019 bis zu seiner Festnahme am 15. März 2019.

Der Angeklagte gründete mit weiteren t.-stämmigen Beschuldigten in Deutschland eine Zelle der terroristischen Vereinigung IS. Angetrieben von ihrer radikalislamischen Gesinnung verfolgten der Angeklagte und die übrigen Gruppenmitglieder das Ziel, den Jihad mit Mitteln des bewaffneten Kampfes auf Seiten des IS aufzunehmen.

Beginnend am 16. Januar 2019 gliederte sich der Angeklagte im Zuge eines Telegram-Chats mit dem führenden IS-Mitglied A. M. mitgliedschaftlich in die terroristische Vereinigung IS ein. Der Angeklagte sagte dem in Syrien aufhältigen M. namens der Zelle die Begehung jihadistisch motivierter Anschläge in Deutschland sowie Geldzahlungen an den IS zu.

In der Folgezeit kam es zu weiteren mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen des Angeklagten, die keinem anderen Straftatbestand unterfallen (Tat 1):

Er leitete die Aufforderung des A. M. zur Begehung jihadistischer Anschläge in Deutschland an die übrigen Zellenmitglieder weiter.

Außerdem nahm der Angeklagte mit anderen Gruppenmitgliedern an ideologischen Schulungen des in Afghanistan aufhältigen IS-Mitglieds U. D. im Rahmen eines Gruppenchats mit der Kommunikations-App Zello teil.

Überdies beteiligte er sich Ende Januar 2019 an simulierten Kampfübungen der Zelle für den bewaffneten Jihad des IS beim Paintball-Training.

Weiterhin übernahm der Angeklagte im Februar 2019 zur finanziellen Unterstützung des IS zusammen mit einem anderen Zellenmitglied einen mit 40.000 US-Dollar dotierten Auftragsmord in Albanien. Dort brach er das Vorhaben wegen einer Ungewissheit über die Identität des Opfers ab.

Schließlich organisierte der Angeklagte beginnend am 3. März 2019 persönliche Treffen mit Zellenmitgliedern in seiner Wohnung zur Abstimmung des weiteren Vorgehens der Zelle bei der Vorbereitung jihadistischer Anschläge. Im Ergebnis setzte sich der Angeklagte mit seiner Auffassung durch, jihadistische Anschläge für den IS zunächst in Deutschland zu verüben.

Durch folgende weitere Beteiligungshandlungen hat der Angeklagte jeweils noch andere Straftatbestände verwirklicht, weshalb es sich um selbständige Taten handelt:

Der Angeklagte transferierte Anfang Februar 2019 im gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit einem anderen Gruppenmitglied 550 Euro an den IS nach Syrien. Er hatte sich zuvor an der Sammlung des Geldes innerhalb der Zelle beteiligt und einen Eigenanteil von 150 Euro geleistet (Tat 2).

Der Angeklagte unterstützte ein anderes Zellenmitglied bei der Vorbereitung eines jihadistisch motivierten Schusswaffenattentats des IS auf einen in Deutschland lebenden Islamkritiker, indem er ihm am 14. März 2019 eine funktionsfähige halbautomatische Selbstladepistole übergab (Tat 3).

Die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 2. Juli 2020 hatte dem Angeklagten noch weitere mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen durch das Herunterladen von Anleitungen zur Sprengstoffherstellung von einem IS-nahen Telegram-Bot (Fall 2 der Anklage) und durch einen zweiten Geldtransfer an den IS Ende Februar 2019 (Fall 5 der Anklage) vorgeworfen. Hinsichtlich des abgeurteilten Geldtransfers (Tat 2, Fall 4 der Anklage) war tateinheitlich auch Terrorismusfinanzierung gemäß § 89c StGB angeklagt. Der Senat hat das Verfahren gemäß §§ 154, 154a StPO auf die im Tenor aufgeführten Taten und Gesetzesverletzungen beschränkt.

Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung gemäß § 257c StPO.

Der heute …..-jährige Angeklagte wurde am ….. in Stadt 1/….. geboren, wo er zusammen mit zwei jüngeren Brüdern in einer liberalen sunnitischen Familie aufwuchs. Sein Vater war als Polizist in leitender Funktion tätig, die Mutter des Angeklagten ist Philologin.

Der Angeklagte besuchte von 1997 bis 2008 eine Mittelschule, wo er die allgemeine Hochschulreife erlangte. Im Anschluss begann er an der Universität von Stadt 1 ein Studium der Rechtswissenschaften, das er Anfang 2011 abbrach.

Im Januar 2011 reiste der Angeklagte nach Moskau, wo er als Bauhelfer Geld für seine Schleusung nach Europa verdiente. Ende April 2011 ließ er sich versteckt in einem Lkw auf dem Landweg von Russland in die Bundesrepublik Deutschland schleusen.

Im Mai 2011 stellte er einen Asylantrag, der durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Juli 2012 aufgrund seiner Einreise über einen sicheren Drittstaat abgelehnt wurde. Dem Angeklagten wurde jedoch die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und in der Folge eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt.

Da ihm kein Sprach- oder Integrationskurs angeboten wurde, brachte er sich die deutsche Sprache selbst bei. Mittlerweile beherrscht der Angeklagte, dessen Muttersprachen T. und R. sind, Deutsch fließend in Wort und Schrift.

Nachdem er zunächst in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht war, zog er im September 2012 nach Stadt 2. Dort lernte er Ende 2012 die aus P. stammende B. G. L. kennen, mit der er seit Februar 2014 verheiratet ist. Aus der Beziehung sind zwei Söhne hervorgegangen, die im August 2013 und März 2015 geboren wurden. Im Sommer 2017 kam es zu einer Ehekrise, in deren Folge die Ehefrau des Angeklagten diesen für mehrere Monate verließ. Ende 2017/Anfang 2018 trennte sie sich endgültig von ihm und zog mit den gemeinsamen Söhnen zurück zu ihrer Familie nach P.. Im Februar 2019 vermittelte die Mutter des Angeklagten ihm einen Kontakt zu einer in Tadschikistan lebenden Frau, deren Heirat der Angeklagte plante. Im Zuge der Inhaftierung ist der Kontakt abgebrochen.

Der Angeklagte ist in Deutschland nach Erteilung der Arbeitserlaubnis durchgehend einer Erwerbstätigkeit nachgegangen: Zunächst fand er über eine Leiharbeitsfirma eine Anstellung als Kommissionierer, im September 2013 wechselte er als Metallschleifer zu einem Automobilzulieferer. Seit September 2015 arbeitete er bei einem Automobilzulieferer in Stadt 3 als Handpolierer, wodurch er zuletzt in unbefristeter Festanstellung ein monatliches Einkommen von bis zu 3.000 Euro netto erzielte. Ab 2014 war der Angeklagte überdies nebenberuflich als Türsteher in Diskotheken tätig.

Im Jahr 2013 begann der Angeklagte regelmäßig an Automaten zu spielen. Durch das Glückspiel und gelegentlichen Konsum von Kokain verschuldete er sich. Nach der Trennung von seiner Ehefrau litt er zudem unter depressiven Verstimmungen.

Ab Anfang 2018 entwickelte der Angeklagte eine radikalislamische Gesinnung. Er sah sich im Internet regelmäßig Videos über den syrischen Bürgerkrieg und den Irakkrieg an, darunter auch Propaganda-Videos des IS, den der Angeklagte als Beschützer der muslimischen Glaubensbrüder wahrnahm. Außerdem besuchte er regelmäßig Moscheen, hielt die Gebetszeiten ein und ließ sich einen Bart wachsen.

Der Angeklagte wurde im vorliegenden Verfahren am 15. März 2019 vorläufig festgenommen. Er befindet sich seit dem Folgetag ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stadt 5 vom 16. März 2019 (8 Gs 36/19), anschließend aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. September 2019 (ErmRi Gs 76/19) und seit dem 15. April 2020 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2020 (2 BGs 192/20).

Der Angeklagte ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorbestraft.

Der „Islamische Staat“ ist eine jihadistische Terrororganisation, die seit Juni 2014 unter diesem Namen auftritt. Sie hat ihre Wurzeln im Irak und hatte ursprünglich enge Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida, auch wenn sie immer unabhängig blieb. Die Organisation hat sich mehrfach umbenannt, ohne sich dabei in einer Art und Weise zu verändern, dass man von verschiedenen Organisationen ausgehen müsste. Im Einzelnen:

Nach dem Einmarsch US-amerikanischer Truppen im Irak im Frühjahr 2003 entwickelte sich eine breite Aufstandsbewegung gegen die amerikanischen Besatzungstruppen. Eine der stärksten jihadistischen Organisationen war die von A. M. Z. († 2006) gegründete Gruppierung „at-Tauhid wa-l-Jihad“ (Monotheismus und Heiliger Krieg). Die Terrororganisation bekämpfte seit Oktober 2004 unter dem Namen „al-Qaida fi Bilad ar-Rafidain“ (al-Qaida in Mesopotamien) und seit Oktober 2006 unter dem Namen „Islamischer Staat im Irak“ (ISI) zunächst die US-Truppen im Irak.

Zu ihren Zielen gehörte darüber hinaus, durch Angriffe auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit (rund 60 % der Iraker), einen Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten zu provozieren, um so ein Umfeld entstehen zu lassen, in dem jihadistische Gruppierungen langfristig erfolgreich operieren können. Im März 2004 zündeten Selbstmordattentäter der Vereinigung mehrere Sprengsätze nahe den Schreinen der schiitischen Imame H. und M. K. in Kerbala und Bagdad. Die mehr als 180 Opfer der Anschläge hatten sich an diesen Orten anlässlich eines schiitischen Feiertages versammelt. Die von schiitischen Islamisten dominierte Übergangsregierung ließ die Polizeitruppen des Innenministeriums immer stärker von schiitischen Milizkräften infiltrieren, deren paramilitärische Einheiten zahlreiche Übergriffe gegen Sunniten begingen. Bis zum Jahr 2006 entwickelte sich daraus ein konfessioneller Bürgerkrieg im Irak, in dessen Verlauf die schiitische Regierung mit der Unterstützung der USA, die ihre Truppenpräsenz von 28.500 Mann auf 160.000 Mann erhöhten, die Oberhand gewann. In dieser Zeit wurden Teile der sunnitischen Bevölkerung aus Bagdad vertrieben.

Bis zum Abzug der US-Truppen im Jahr 2011 war die Organisation stark geschwächt. Schätzungen gehen davon aus, dass sie über 700 bis 1.000 Kämpfer verfügte. Durch den Abzug der US-Truppen aus dem Irak erstarkte die Organisation jedoch wieder. Sie verübte Terroranschläge in größerer Zahl. Im Juli 2012 rief sie die „Mauern-einreißen“-Kampagne aus und begann eine Serie terroristischer Angriffe, die bis Juli 2013 andauerte und aus hunderten Anschlägen mit Autobomben und acht Angriffen auf irakische Gefängnisse bestand.

Anfang des Jahres 2011 kam es unter der Bezeichnung „Arabischer Frühling“ in Tunesien, Libyen und Ägypten zu Demonstrationen. Auch in Syrien kam es zu friedlichen Protesten, die aber von der syrischen Regierung unter ihrem alawitischen Herrscher B. A. (im Folgenden: Assad-Regime) mit Gewalt niedergeschlagen wurden, so dass die Proteste ab dem Jahr 2012 in einen Bürgerkrieg mündeten. Diese Situation staatlicher Instabilität in Syrien nutzte der ISI aus und gründete dort einen Ableger, die „Jabhat an-Nusra li-Ahl ash-Sham“ („Hilfsfront für die Menschen Syriens“, im Folgenden: „Nusra-Front“). Die „Nusra-Front“ konnte tausende Kämpfer rekrutieren und agierte spätestens Ende des Jahres 2012 immer unabhängiger vom ISI. Im April 2013 verkündete der damalige Führer des ISI, A. B. B., dass die beiden Organisationen aufgelöst würden und der ISI und die „Nusra-Front“ unter seinem Kommando zusammengeführt würden und von nun an „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) heißen sollten. Die „Nusra-Front“ akzeptierte dies nicht. Ihr Anführer, A. M. J., weigerte sich, seine Organisation B. zu unterstellen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten in Syrien bereits heftige Kämpfe zwischen dem ISIS einerseits und der „Nusra-Front“ und anderen islamistischen Organisationen andererseits eingesetzt, die zunächst mit der Verdrängung der ISIS-Einheiten Richtung Osten endeten. Im Sommer 2014 konnte der ISIS diesen Trend jedoch umkehren, als die Organisation zunächst im Irak Geländegewinne verzeichnen konnte. Nachdem der ISIS Anfang Juni 2014 die zweitgrößte irakische Stadt Mossul eingenommen und weite Gebiete im West- und Nordwestirak unter seine Kontrolle gebracht hatte, proklamierte die Organisation am 29. Juni 2014 den „Islamischen Staat“ ohne geographische Begrenzung. Der IS kontrollierte zu dieser Zeit in Syrien ein Gebiet, das den Osten der Provinz Aleppo, große Teile der Provinz Raqqa, große Teile der Provinz Deir ez-Zor und einige Teile der Provinz al-Hasaka umfasste, und im Irak große Teile des Nordwestens inklusive der Provinzhauptstadt Mossul. Gleichzeitig dehnte der IS sein Operationsgebiet auf weitere Gebiete außerhalb von Irak und Syrien aus, unter anderem in Afghanistan.

Seit Sommer 2015 intensivierten amerikanische, französische und russische Streitkräfte ihre Angriffe auf den IS. Auch wenn dieser in der Folgezeit immer wieder Erfolge vermelden konnte, wie beispielsweise die Rückeroberung von Palmyra in Syrien oder von Ramadi im Irak, wurde er von den syrischen Truppen mit Hilfe Russlands einerseits und den kurdischen Milizen sowie den irakischen Truppen mit Hilfe der US-amerikanischen Streitkräfte andererseits immer weiter zurückgedrängt. Die russische Regierung hatte Mitte September 2015 entschieden, das Assad-Regime militärisch zu unterstützen. Im Juli 2017 verlor der IS endgültig die Kontrolle über die irakische Stadt Mossul und im Oktober 2017 über die IS-Hochburg Raqqa in Syrien.

Nach März 2019 kontrollierte der IS keine Gebiete mehr. Er ist nur noch im Untergrund tätig, jedoch weiterhin in der Lage, regelmäßig Terroranschläge mit Toten und Verletzten zu verüben.

Unter dem Namen ISI/IS waren im Jahr 2013 etwa 10.000 bis 20.000 und Anfang 2016 etwa 20.000 bis 30.000 Personen dauerhaft zusammengeschlossen. Die Zahl der IS-Kämpfer liegt auch nach dem Verlust eigener Territorien nach wie vor im knapp fünfstelligen Bereich.

Die Organisation nutzt in Abgrenzung zu anderen Gruppierungen als Verbandskennzeichen die schwarze Flagge mit dem weißen Schriftzug „Es gibt keinen Gott außer Gott“ und darunter das dem Propheten Mohammed zugeschriebene weiße „Prophetensiegel“ mit den Worten „Gott, Prophet, Mohammed“, teils ergänzt um den Organisationsnamen. Veröffentlichungen des Verbandes werden in der Medienabteilung „Al-Furqan“ produziert und über die Medienstelle „al-I'tisam“ verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und ein Internetforum nutzt.

Übergeordnetes Ziel der Gruppe ist die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia. Im Irak sollte zunächst ein islamischer Staat gegründet werden, um anschließend den bewaffneten Kampf auf die Nachbarstaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina auszuweiten und von dort aus Israel anzugreifen und Jerusalem zu „befreien“. Neben dem Ziel, Irak und Syrien sowie die Nachbarländer zu beherrschen, war das Fernziel, die arabische Welt zu erobern und letztendlich die Weltherrschaft zu erlangen.

Neben der stark antijüdischen Ausrichtung wird der IS durch einen Hass auf Schiiten geprägt. Sein Ziel ist die Vernichtung der Schiiten im Irak und in Syrien. Der IS bezieht diesen Hass aber auch auf die syrischen Alawiten und andere religiöse Minderheiten.

Der Zusammenschluss ist streng hierarchisch organisiert. Die einzelnen Mitglieder haben sich in die Befehlshierarchie einzugliedern und an der Verfolgung der Ziele der Organisation mitzuwirken. Die Führung des ISI/IS besteht aus einem „Emir“. Ihm sind „Minister“ als Verantwortliche für einzelne Bereiche unterstellt, unter anderem ein „Kriegsminister“ und ein „Propagandaminister“. Der Führungsebene zugeordnet sind beratende „Shura-Räte“ und „Gerichte“, die über die Einhaltung der Regeln der Scharia wachen. Seit dem Jahr 2010 war A. B. B. der Anführer der Organisation. Am 29. Juni 2014 verkündete der Sprecher des IS, A. M. A., in einer Audiobotschaft die Ernennung des „Emirs“ A. B. B. zum „Kalifen“ (Nachfolger des Propheten), dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Zugleich eingeleitete Veränderungen der Organisationsstruktur, so die Bildung von „Räten“ für Einzelressorts, die Einteilung der besetzten Gebiete in Gouvernements und die Einrichtung eines Geheimdienstapparates zielten auf die Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen.

Nach dem Tod B.s am 26. Oktober 2019 wurde A. I. H. Q. als Nachfolger vorgestellt. Vermutlich handelt es sich um einen Turkmenen aus der irakischen Stadt Tal Afar namens A. S.. Mit den Gebietsverlusten des IS im Jahr 2019 wurden die quasi-staatlichen Organisationsstrukturen zerschlagen. Die Befehlsstrukturen bestanden jedoch unter der Führung des neuen „Emirs“ fort.

Zur Durchsetzung ihrer Ziele tötet die Organisation Menschen. Sie beging eine Vielzahl von Anschlägen, insbesondere Selbstmordattentate mit Autobomben, und nahm an zahlreichen Kämpfen teil, in deren Verlauf gegnerische Kräfte getötet wurden. Sie verfügte über Sturmgewehre („Kalaschnikows“), Panzerfäuste und erbeutete Waffen, etwa Mörser, kleinere Raketen bis hin zu Panzern. Die Angriffe richteten sich häufig gegen andere Gruppen von Aufständischen mit dem Ziel, gegebenenfalls durch deren Tötung von diesen gehaltene Gebiete zu übernehmen. Aber auch das syrische Regime und die Angehörigen der irakischen Regierung wurden bekämpft.

In dem Bürgerkriegskonflikt in Syrien und im Irak tötete die Organisation zahlreiche Menschen aus der Zivilbevölkerung oder fügte ihnen erhebliche körperliche und seelische Leiden zu. In den eroberten Gebieten übte der IS quasi-staatliche Funktionen aus und übernahm die verbliebenen Verwaltungsstrukturen. In den Orten, in denen er die Macht übernahm, richtete der IS Gerichte ein, an denen „Scharia-Gelehrte“ „Recht“ sprachen. Ehebruch wurde mit Steinigung bestraft. Homosexuelle wurden ebenfalls getötet. Diebstahl wurde mit dem Abtrennen einer Hand geahndet.

Parallel zu den „Scharia-Gerichten“ wurde in den eroberten Städten eine Religionspolizei („Hisba“) eingerichtet, die mit harten Strafen Verstöße der sunnitischen Bevölkerung gegen die salafistischen Verhaltensvorschriften ahndete. Die Religionspolizei hatte eigenes Personal, das durch die Städte zog und dort beispielsweise kontrollierte, dass Frauen ordnungsgemäß vollverschleiert waren, Männer fünfmal täglich am Gebet in der Moschee teilnahmen, alle Geschäfte während der Gebetszeiten geschlossen blieben und nicht geraucht oder Alkohol getrunken wurde.

Darüber hinaus beging der IS immer wieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung, insbesondere den Schiiten und den Jesiden. Letztere gelten den Jihadisten als „Teufelsanbeter“ und wurden zu Zehntausenden vom IS getötet oder versklavt.

In den eroberten Gebieten sahen sich Angehörige der irakischen und syrischen Armee oder in Gegnerschaft zum IS stehender Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellten, Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen ausgesetzt.

Eine regelmäßige Einnahmequelle des IS bestand darin, für die Freilassung von Gefangenen Lösegelder zu erpressen.

Außerhalb seines Machtbereichs hat der IS seit 2014 Terroranschläge verübt. Wichtige Anschläge des IS in Europa mit Toten waren

       der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel/Belgien am 24. Mai 2014 mit vier Toten,

       die Feuerüberfälle und Selbstmordattentate auf das Stade de France, den Club Bataclan und ein Restaurant in Paris/Frankreich am 13. November 2015 mit insgesamt 130 Toten,

       die Anschläge auf den Flughafen und die U-Bahn in Brüssel/Belgien am 22. März 2016 mit 32 Toten,

       der Überfahranschlag mit einem Lkw auf der Promenade des Anglais in Nizza/Frankreich am 14. Juli 2016 mit 84 Toten,

       der Überfahranschlag mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten,

       der Überfahranschlag mit einem Lkw in der Fußgängerzone in Stockholm/Schweden am 7. April 2017 mit fünf Toten,

       der Sprengstoffanschlag auf ein Popkonzert in Manchester/Großbritannien am 22. Mai 2017 mit 22 Toten und

       der Überfahranschlag mit einem Pkw in Barcelona/Spanien, am 17. August 2017 mit 15 Toten.

Im November 2018 lernte der Angeklagte die gesondert verfolgten M. T. G. und S. K. kennen. Sie machten den Angeklagten Anfang Dezember 2018 mit dem gesondert verfolgten A. B. bekannt. Der Angeklagte und die ebenfalls aus Tadschikistan stammenden B., G. und K. teilten die Weltanschauung des IS. Auf dieser ideologischen Basis schlossen sie sich Ende Dezember 2018 zu einer Gruppe zusammen, um ihre Teilnahme am Jihad im Sinne des bewaffneten Kampfes gegen „Ungläubige“ vorzubereiten.

Sie stellten sich zunächst vor, die tadschikische Regierung mit Waffengewalt zu bekämpfen und zu der Errichtung eines islamischen „Gottesstaates“ in Tadschikistan beizutragen. Nach Auffassung des Angeklagten und der übrigen Gruppenmitglieder unterdrückte die tadschikische Regierung die dort lebenden Muslime und verhinderte, dass sie ihren Glauben ausleben konnten.

Bis Januar 2019 schlossen sich der Gruppe die gesondert verfolgten K. B1 und F. G. K1 an. Mit K1 war der Angeklagte bereits seit seiner Jugendzeit in Tadschikistan befreundet. Im Februar 2019 wurde der gesondert verfolgte P. L1, ein Bekannter des G., von der Gruppe als Mitglied aufgenommen. B1, K1 und L1, ebenfalls tadschikische Staatsangehörige, teilten die radikalislamische Gesinnung der Gründungsmitglieder und befürworteten ebenfalls die Ideologie des IS.

Die Mitglieder der Gruppe waren jeweils zwischen 2011 und 2017 in die Bundesrepublik Deutschland immigriert und hatten hier Asylanträge gestellt. Mit Ausnahme des Angeklagten gingen sie keiner festen Beschäftigung nach und bezogen im Wesentlichen Sozialleistungen.

Der gesondert verfolgte B. richtete zum Zwecke der konspirativen Kommunikation am 25. Dezember 2018 für die Gruppe einen geschlossenen Gruppenchat über die Kommunikations-App Zello ein und fügte in der Folgezeit die Zello-Accounts des Angeklagten und der gesondert verfolgten B1, G., K., L1 und des nicht identifizierten Nutzers „z.....“ hinzu.

Ab dem 1. Januar 2019 nahm der Angeklagte im Rahmen dieses Chats an ideologischen Schulungen des IS-Führungsmitglieds U. F. D. teil. Der Zello-Account des D. (Nutzername: „u.....“; auf Deutsch: „L…..“) war von B. zu diesem Zweck am 25. Dezember 2018 in den Zello-Gruppenchat eingefügt worden.

Der tadschikische Staatsangehörige U. D. war Kommandeur einer tadschikischen Kampfgruppe in der vom IS ausgerufenen „Provinz Khorasan“, die gesamt Zentral- und Südasien, darunter auch Tadschikistan und Afghanistan, umfassen sollte. D. hielt sich als IS-Führungsmitglied in dem vom IS kontrollierten Gebiet um Nangarhar im Osten Afghanistans auf. Neben seinen militärischen Aufgaben verbreitete er im Auftrag des IS Propaganda über einen eigenen YouTube-Kanal und rekrutierte als Repräsentant des IS neue Mitglieder für den bewaffneten Jihad der Vereinigung.

Dem Angeklagten und den übrigen Gruppenmitgliedern waren der damalige Aufenthaltsort des D. und dessen herausgehobene Stellung innerhalb des IS bekannt.

Mittels der Zello-App kommunizierte U. D. von Afghanistan aus mit der Gruppe durch Sprachnachrichten in regelmäßigen „Live-Chats“. Im Rahmen seiner Schulungen festigte D. die ideologischen Grundlagen des Angeklagten und der weiteren Gruppenmitglieder und unterwies sie in der jihadistischen Ideologie des IS. Dabei bestärkte D. die Gruppe in ihrer Vorstellung, sich auf Seiten des IS am bewaffneten Jihad in Tadschikistan zu beteiligen.

Am 14. Januar 2019 begann der Angeklagte mittels der Kommunikations-App Telegram einen Chat mit dem führenden IS-Mitglied A. M. alias „A. F.“, Kontaktname @S…... Dem Angeklagten war der Telegram-Kontakt des M. auf der Suche nach einer Möglichkeit, den IS finanziell zu unterstützen, von dem nicht identifizierten Telegram-Nutzer „A. M.“ mitgeteilt worden.

Der Angeklagte gewann das Vertrauen des M., indem er sich zunächst nach dem Schicksal seines Jugendfreundes P. S. alias „A. D. T.“ erkundigte. S. war ein weithin bekanntes IS-Mitglied mit direkten Kontakten zur höchsten Führungsebene des IS. In der Folgezeit chattete der Angeklagte mit M. über Möglichkeiten einer Unterstützung des IS und erklärte sich dabei sowohl zur Teilnahme am bewaffneten Kampf des IS als auch zur finanziellen Unterstützung des IS in Syrien bereit. Der Telegram-Chat brach nach dem 8. Februar 2019 vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung am Aufenthaltsort des M. ab.

Bei dem aus der russischen Republik D. stammenden M. handelte es sich um ein Führungsmitglied des IS, das sich seit 2015 im Herrschaftsgebiet des IS in Syrien aufhielt und dort als „Emir“ administrative Aufgaben wahrnahm. Zu seinen Aufgaben gehörte das Einwerben von Spenden für den IS, insbesondere aus dem russischsprachigen Ausland. Daneben rekrutierte er im Auftrag des IS durch Chat-Kommunikation Personen, die eine Begehung von Anschlägen für den IS in Erwägung zogen, und leitete sie entsprechend an.

Unter anderem hatte A. M. per Telegram-Chat den tadschikisch-stämmigen Usbeken R. A. angeleitet, der am 7. April 2017 bei einem jihadistisch motivierten Anschlag des IS mit einem Lkw in der Stockholmer Innenstadt fünf Menschen tötete. Hierbei hatte M. noch während des laufenden Anschlags mit dem Täter in Verbindung gestanden. In dem mehrwöchigen Chat im Vorfeld des Anschlags hatte A. M. den A. unter Verweis auf die Ideologie des IS bestärkt, ein jihadistisches Attentat in Schweden zu begehen. Darüber hinaus hatte er ihn erfolgreich instruiert, im Vorfeld des Anschlags die Ableistung eines förmlichen Treueides auf den „Emir“ A. B. B. videographisch zu Propagandazwecken des IS festzuhalten und unmittelbar nach dem Anschlag ein Video von sich zu fertigen.

Dem Angeklagten war bereits vor Beginn des Chats mit M. bekannt, dass dieser innerhalb des IS eine herausgehobene Stellung inne hatte und sich im Herrschaftsgebiet der Organisation in Al-Sousah/Syrien aufhielt.

Am 15. Januar 2019 berichtete der Angeklagte dem M. per Telegram-Chat, er gehöre zu einer „kleinen Gemeinschaft, die alle auf einer Linie“ seien. Diese sei bereit, nach Tadschikistan zu fahren, um sich dort dem bewaffneten Jihad des IS anzuschließen, oder in Deutschland Geld zur finanziellen Unterstützung des IS zu sammeln. Er bat M. um Anweisung, wie die Gruppe im Sinne der Vereinigung vorgehen solle.

In seiner Antwort vom 16. Januar 2019 forderte M. den Angeklagten und die Zelle zur Durchführung von Anschlägen in Deutschland auf und riet davon ab, den bewaffneten Jihad in Tadschikistan durchzuführen. Auch die finanzielle Unterstützung des IS stellte er als bloße „Verlegenheitslösung“ für Personen dar, die beispielsweise wegen Gebrechlichkeit nicht kämpfen können. Gleichwohl wies M. den Angeklagten an, bis zur Aufnahme des bewaffneten Jihads Gelder an den IS in Syrien zu übermitteln.

Der Angeklagte sagte M. im Namen der Gruppe zu, die Anweisung zu jihadistischen Anschlägen und zu Geldzahlungen an den IS umzusetzen. Er war spätestens ab diesem Zeitpunkt entschlossen, sich unter Eingliederung in ihre Organisation dem Willen der terroristischen Vereinigung IS unterzuordnen und ihre Ziele zu fördern, womit M. im Namen des IS einverstanden war.

Der Angeklagte versicherte M. in dem Telegram-Chat vom 16. Januar 2019 außerdem, seine Aufforderung zur Begehung jihadistischer Anschläge in Deutschland an die „Brüder“ aus seiner Gruppe weiterzugeben.

Noch am selben Tag leitete der Angeklagte die Telegram-Nachricht des M. an die gesondert verfolgten B1 und K. weiter. Am 3. März 2019 schickte er die Nachricht außerdem per Telegram an den gesondert verfolgten K1. Daneben leitete der Angeklagte die Telegram-Nachricht des A. M. am 16. Januar 2019 an die bislang nicht identifizierten Telegram-Nutzer „W.“ und „Z. A.“ weiter. Den übrigen Zellenmitgliedern machte der Angeklagte die Aufforderung des M. bei persönlichen Treffen bekannt, als sie das weitere Vorgehen der Gruppe besprachen. Der Angeklagte förderte damit die Ziele des IS, indem er die Zellenmitglieder in ihrem Wunsch zur Teilnahme am bewaffneten Jihad bestärkte und eine Verbindung zwischen M. und der Zelle schuf.

Zeitweise parallel zu seinem Telegram-Chat mit M. nahm der Angeklagte mindestens am 1., 6., 14. und 16. Februar 2019 sowie am 2. März 2019 an den ideologischen Schulungen des IS-Führungsmitglieds U. D. teil. Er und die übrigen Chatteilnehmer ließen sich die radikalislamische Glaubensauslegung und die jihadistische Ideologie des IS vermitteln sowie Fragen zur Auslegung von Koranstellen und zu dem „richtigen“ Verhalten in Alltags- und Familienfragen beantworten. Der Angeklagte würdigte im Chat vom 16. Februar 2019 den IS, der alle „unterdrückenden Regierungen […] das Fürchten gelehrt“ habe, und bekannte sich gegenüber U. D. im Chat vom 2. März 2019 ausdrücklich zum IS und seinem Anführer A. B. B.. In der ideologischen Schulung am 2. März 2019 wies D. die Zelle außerdem an, einen „Emir“ als offiziellen Vertreter seiner Person zu wählen, um eine hierarchische Gruppenstruktur im Sinne des IS zu schaffen.

Der Angeklagte nahm Ende Januar 2019 mindestens einmal an simulierten Kampfübungen der Zelle beim Paintball teil. Bei diesem Mannschaftssport, der einen militärischen Kampf simuliert, schießen die Teilnehmer mit Patronen aufeinander, die mit Farbe gefüllt sind. Die Mitglieder der Zelle wollten hierdurch Kampftechniken für den bewaffneten Jihad des IS trainieren. Den Vorschlag zu einem weiteren Paintball-Training lehnte der Angeklagte ab, weil er es für sinnvoller hielt, den Eintrittspreis zu sparen und das Geld dem IS zuzuwenden.

Für die Abwicklung von Geldtransfers an den IS hatte M. dem Angeklagten in einem Telegram-Chat vom 25. Januar 2019 den Telegram-Account des nicht näher identifizierten M. T. mitgeteilt. T. war ein in Istanbul/Türkei ansässiges IS-Mitglied, das als Finanzagent unter anderem die Weiterleitung von Spenden aus der Türkei in das Herrschaftsgebiet des IS nach Syrien organisierte.

Am 1. Februar 2019 fragte T. den Angeklagten mittels Telegram, ob er sich an einem mit 40.000 US-Dollar dotierten Auftragsmord beteiligen wolle. Zielperson war der albanische Geschäftsmann A. A.1 aus Stadt 4, dessen Ermordung ein „Russe“ aus nicht näher feststellbaren Gründen in Auftrag gegeben hatte. Nach Vorgabe des T. sollte der hälftige Erlös in Höhe von 20.000 US-Dollar dem IS in Syrien zugutekommen, während die andere Hälfte an die Tatausführenden fließen sollte. Der Angeklagte erklärte sich hiermit sofort einverstanden und übernahm den Auftrag, um die Ziele des IS durch seine finanzielle Unterstützung zu fördern.

Der Angeklagte gewann im Einvernehmen mit T. den gesondert verfolgten K1 als weiteren Beteiligten für die Vorbereitung und Ausführung der Tat. Zur Koordination der Vorbereitungen vermittelte T. dem Angeklagten den Kontakt zu dem nicht identifizierten „A. H.“. Dieser organisierte im Auftrag des IS die Reise des Angeklagten nach Albanien sowie den dortigen Aufenthalt. Der Angeklagte berichtete „A. H.“ telefonisch und per Telegram über den Fortgang der Tatvorbereitung.

Am 17. Februar 2019 fuhren der Angeklagte und der gesondert verfolgte K1 mit einem Pkw nach Linz/Österreich, wo sie von dem Tschetschenen R. I. in Empfang genommen wurden. Am Folgetag traten sie mit einer weiteren tschetschenisch-stämmigen Kontaktperson namens D. G. in dessen Pkw die Reise nach Albanien an, während I. in Österreich blieb. Vor der Weiterfahrt gab I. dem G. eine großkalibrige Pistole mit Schalldämpfer, die er für die Ermordung des A.1 organisiert hatte. Diese später beim Angeklagten sichergestellte Schusswaffe ist eine voll funktionsfähige halbautomatische Selbstladepistole der chinesischen Marke „Norinco“, Fabrikat NP44, Kaliber .45 ACP, mit Schalldämpfer.

Der Angeklagte, K1 und G. trafen am 19. Februar 2019 in Tirana ein. Die Pistole hatte G. versteckt in seinem Pkw nach Albanien mitgenommen.

An den folgenden Tagen observierte die dreiköpfige Gruppe den A.1 arbeitsteilig beim Verlassen seiner Wohnung und seines Geschäftssitzes sowie bei verschiedenen Besuchen von Restaurants und Cafés. Dabei fotografierten sie A.1 und seine Fahrzeuge und besprachen, bei welcher Gelegenheit sie ihn töten könnten. G. erwarb für die Begehung des Auftragsmordes zusätzlich ein Butterflymesser.

Der Angeklagte entschied sodann in Absprache mit „A. H.“, den A.1 am Abend des 24. Februar 2019 nach einem Restaurantbesuch zu töten. Hierfür bewaffnete er sich mit dem Butterflymesser, während G. die Pistole in seiner Kleidung versteckte. Beim Eintreffen des A.1 in dem Restaurant kamen ihnen jedoch Zweifel, ob es sich bei der erschienenen Person tatsächlich um A.1 handelte oder sie diesem nur ähnlich sah. Da sie hierüber keine Gewissheit erlangen konnten, entschied der Angeklagte, den Mord nicht auszuführen. Die Gruppe brach das Vorhaben daraufhin ab und fuhr am selben Abend mit dem Pkw des G. zurück nach Österreich. Die beiden Waffen transportierte G. versteckt in seinem Fahrzeug.

Spätestens nach der Ankunft in Graz übernahm der Angeklagte von D. G. die mitgeführte Pistole „Norinco“. Der Angeklagte hatte sich zuvor mit R. I. auf einen Kaufpreis von mindestens 950 Euro für die Schusswaffe geeinigt. Von Graz aus fuhren der Angeklagte und K1 in einem Pkw zurück nach Nordrhein-Westfalen, wo sie am späten Abend des 25. Februar 2019 ankamen. Am 11. März 2019 überwies der Angeklagte den Kaufpreis der Pistole über den Finanzdienstleister „Western Union“ an I..

Im Zello-Gruppenchat am 2. Marz 2019 diskutierte der Angeklagte mit D. und den übrigen Zellenmitgliedern über die Umsetzung des bewaffneten Jihads im Sinne des IS. Ausgangspunkt der Aussprache war die Forderung des gesondert verfolgten B., die Teilnahme der Gruppe am bewaffneten Jihad des IS in Tadschikistan durch die Bildung finanzieller Rücklagen vorzubereiten.

Der Angeklagte plädierte in dem Chat unter Hinweis auf die Aufforderung des M. wiederholt dafür, den Jihad in Deutschland und Europa zu führen, während D. eine Teilnahme der Gruppe am bewaffneten Jihad in Tadschikistan für vordringlich erachtete. Als um 23:30 Uhr noch keine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt war, lud der Angeklagte die gesondert verfolgten B., B1, G., K. und L1 für den nächsten Tag zu sich nach Stadt 2 ein.

Am 3. März 2019 setzte die Gruppe ihre Beratungen in der Wohnung des Angeklagten mit dem per Zello-Chat zugeschalteten U. D. fort. Im Ergebnis setzte sich der Angeklagte mit seiner Auffassung durch, jihadistische Anschläge für den IS zunächst in Deutschland zu verüben.

Die gesondert verfolgten B., K. und L1 begannen infolge der bei dem Treffen vom 3. März 2019 erzielten Übereinkunft mit ersten Vorbereitungen für einen jihadistischen Sprengstoffanschlag in Deutschland. L1 speicherte am 4. März 2019 eine Anleitung zur Herstellung einer unkonventionellen Spreng- oder Brandvorrichtung auf eine SD-Karte oder griff an diesem Tag auf die von ihm zuvor gespeicherte Anleitung zu. Am 6. März 2019 stimmte er mit dem gesondert verfolgten K. einen Termin ab, um den Bau entsprechender Sprengvorrichtungen an abgelegenen Plätzen zu testen. K. informierte sich zudem für einen möglichen Anschlag aus der Luft bei verschiedenen Flugschulen über das Erlernen von Drachen- und Fallschirmfliegen. Hierzu war ihm von B. am 5. März 2019 per SMS die Internetadresse des Deutschen Gleitschirm- und Drachenflugverbandes zugesandt worden, die er nachfolgend auch aufrief.

Der Angeklagte beteiligte sich nach dem Treffen vom 3. März 2019 zunächst nicht an den Vorbereitungen. Er war vom 4. bis 9. März 2019 erkrankt und musste sich vom 7. bis 9. März 2019 einer stationären Behandlung unterziehen.

Ab dem 10. März 2019 beriet sich der Angeklagte bei weiteren persönlichen Treffen mit anderen Zellenmitgliedern in seiner Wohnung über das weitere Vorgehen der Gruppe. Am 10. März 2019 nahmen neben dem Angeklagten mindestens vier Zellenmitglieder an einem solchen Treffen teil. Am 11. März 2019 kam der Angeklagte mit dem gesondert verfolgten B1 und einem weiteren Zellenmitglied in seiner Wohnung zusammen.

Aufgrund vermehrter Verluste seiner Herrschaftsgebiete in Syrien und im Irak war der IS zu Beginn des Jahres 2019 auch auf „Kleinstspenden“ aus Europa angewiesen, um seine Herrschaft in den verbliebenen Gebieten aufrechtzuerhalten, die Bevölkerung zu versorgen und den militärischen Kampf zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund hatte A. M. den Angeklagten beginnend am 16. Januar 2019 im Rahmen des Telegram-Chats namens des IS zu zeitnaher finanzieller Unterstützung für die in Syrien von der Vereinigung gehaltenen Gebiete aufgefordert (vgl. oben A. IV. 1. c). M. war als hohes IS-Mitglied im Auftrag der Gesamtorganisation unter anderem für das Einwerben und die Entgegennahme von Spendengeldern für den IS zuständig, was dem Angeklagten bekannt war.

Nachdem M. dem Angeklagten am 25. Januar 2019 einen Kontakt zu dem IS-Finanzagenten M. T. vermittelt hatte (vgl. oben A. IV. 5. a), begann der Angeklagte noch am selben Tag, mit T. über die Möglichkeiten finanzieller Hilfe an den IS in Syrien und die konkrete Durchführung von Geldtransfers zu chatten und sich hierüber mit ihm telefonisch auszutauschen.

Entsprechend der Aufforderung des M. sammelten der Angeklagte und der gesondert verfolgte K1 Anfang Februar 2019 bei persönlichen Treffen 400 Euro bei Zellenmitgliedern und IS-Sympathisanten ein. Weitere 150 Euro steuerte der Angeklagte bei, so dass ein Gesamtbetrag von 550 Euro zusammenkam.

Der Angeklagte informierte T. und M. per Telegram-Chat über den Stand der Sammlung und des Geldtransfers. Darüber hinaus vermittelte er T. einen direkten Kontakt zu dem gesondert verfolgten K1. Für den Geldtransfer in die Türkei an T. wählte die Zelle K1 aus, da er über ein Netzwerk von Personen verfügte, die er freiwillig oder ohne deren Kenntnis als offizielle Versender des Geldes vorschieben konnte.

Am 5. Februar 2019 schickte K1 den gesammelten Geldbetrag entsprechend der Weisung des T. mittels des Finanzdienstleister ….. an den Empfänger „B. B.2“ nach Istanbul. Als Zahlungsgrund gab er zum Zwecke der Verschleierung „Familienhilfe“ an. Um die Zahlung noch umfassender zu tarnen, nutzte K1 die Personalien und eine Ausweiskopie seines Bekannten S. D.1 ohne dessen Wissen als Versender. Das Geld wurde am Folgetag von T. oder einem seiner Helfer abgeholt und von T. in das syrische Herrschaftsgebiet des IS weitergeleitet. Dort kam das Geld bestimmungsgemäß bei M. an.

Dem Angeklagten und den übrigen beteiligten Zellenmitglieder kam es gerade darauf an, den IS durch die Geldsammlung und den Geldtransfer finanziell zu unterstützen. Die wirtschaftliche Sanktionierung des IS innerhalb der Europäischen Union war ihnen bekannt.

In der Folgezeit kam es zu zwei weiteren Überweisungen an M. T. unter Beteiligung des Angeklagten:

Am 27. Februar 2019 transferierte der Angeklagte einen Betrag in Höhe von 392 Euro mittels des Finanzdienstleisters ….. an „B. B.2“ nach Istanbul. Der Senat hat das Verfahren insoweit nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt.

Anfang März 2019 sammelten der Angeklagte und die gesondert verfolgten B., K. und L1 einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 200 Euro zur finanziellen Unterstützung des IS und ließen ihn durch K1 an T. nach Istanbul transferieren. Dieser Geldtransfer war nicht Gegenstand der Anklage.

Der in Stadt 5 wohnhafte iranisch-stämmige A. A. D2 war vom muslimischen Glauben zum Christentum konvertiert und betrieb auf der InternetplattformYouTube den deutschsprachigen Kanal „Ex-Muslime klären auf TV“. In seinen Videos setzte er sich kritisch, teilweise auch stark provozierend mit dem Koran und dem Propheten Mohammad auseinander. Deswegen war er in der Vergangenheit bereits mehrfach Bedrohungen ausgesetzt.

Der gesondert verfolgte K. war auf die Videos des ihm persönlich nicht bekannten Islamkritikers gestoßen und hatte diesen allein aufgrund seiner Äußerungen auf YouTube als geeignetes Ziel für ein jihadistisches Attentat des IS ausgewählt.

Um seine Planung billigen zu lassen, setzte sich der gesondert verfolgte K. am 8. und 9. März 2019 in einem Zello-Einzelchat mit U. D. (Zello-Account „m…..“) in Verbindung und leitete diesem einen Link zu einem Video des D2 weiter. D. sah sich das Video an und befürwortete daraufhin den Plan, D2 zu ermorden. Er forderte K. auf, ihm Fotos von dem Opfer und nach der Ermordung auch von dessen Leichnam zu schicken. D. kündigte an, aus dem Bildmaterial nach dem Anschlag ein Video oder eine Bildkollage zu erstellen und anschließend im Internet im Namen des IS medial zu verbreiten. K. sagte D. die Ausführung des Attentats zu. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war er fest entschlossen, D2 zu töten.

Um die Wohnanschrift des D2 in Erfahrung zu bringen, nahm K. Kontakt zu seinem Bekannten A. D3 auf, der wusste, wann D2 ein bestimmtes Fitnessstudio in Stadt 5 besuchte. Als D2 am Vormittag des 14. März 2019 im Fitnessstudio erschien, informierte D3 den gesondert verfolgten K. absprachegemäß darüber. Mit Unterstützung des D3 passte K. den Pkw des D2 beim Verlassen eines Parkhauses ab und folgte diesem mit seinem Pkw für knapp 15 Minuten, ohne dass D2 dies bemerkte. Als K. an einer roten Ampel halten musste, verlor er den Pkw des D2 aus den Augen und brach die Verfolgung daher ab. Er beabsichtigte, die Verfolgung am nächsten Tag mit Hilfe des D3 erneut aufzunehmen.

Der Angeklagte stand am 13. und 14. März 2019 mit K. telefonisch in Kontakt, um ihn durch die Bereitstellung einer Schusswaffe großen Kalibers mit Schalldämpfer bei dem Attentat zu unterstützen. Der gesondert verfolgte K. führte diese Telefonate zum Teil während der laufenden Verfolgung des D2. Der Angeklagte beabsichtigte, K. die für den Auftragsmord in Albanien vorgesehene Schusswaffe der Marke „Norinco“ mit Schalldämpfer zu übergeben, die er bereits seit dem 25. Februar 2019 in seiner Stadt 2er Wohnung verwahrte. Eine für die Pistole erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis besaß der Angeklagte, wie er wusste, nicht.

Der Angeklagte wusste, dass K. die Pistole für ein jihadistisches Schusswaffenattentat des IS auf einen Islamkritiker verwenden wollte.

Der geplante Anschlag auf D2 war geeignet und dazu bestimmt, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, indem er das Vertrauen der Bevölkerung erschütterte, in der Ausübung der Meinungs- und Religionsfreiheit geschützt zu sein. Auch dies wusste und wollte der Angeklagte.

Am Nachmittag des 14. März 2019 empfing der Angeklagte den gesondert verfolgten K. nach vorheriger telefonischer Verabredung in seiner Wohnung. Dort präsentierte er K. am Abend die Pistole „Norinco“ mit dem Schalldämpfer, die K. eingehend inspizierte und zerlegte. Beide einigten sich auf einen Kaufpreis von 2.100 Euro. Der Angeklagte übergab K. die Pistole mit einem Pistolenkoffer zur Mitnahme, obwohl K. den Kaufpreis an diesem Tag nicht bezahlen konnte. K. legte den Koffer mit der Pistole für die verbleibende Dauer des Besuchs unter dem Couchtisch ab.

Der Angeklagte wurde gemeinsam mit dem gesondert verfolgten K. und dem Zeugen D4 kurz nach Mitternacht am 15. März 2019 in seiner Wohnung festgenommen. Im Wohnzimmer auf einer Ablage unter dem Couchtisch befand sich der von K. dort abgestellte Pistolenkoffer mit der funktionsfähigen halbautomatischen Selbstladepistole der Marke „Norinco“. Der Schalldämpfer konnte dagegen nicht aufgefunden werden, obwohl der Angeklagte davon noch am selben Abend ein Foto in seiner Wohnung aufgenommen hatte. In der Wohnung des gesondert verfolgten K. wurden eine weitere funktionsfähige Schusswaffe, Kaliber 7,65, und dazu passende Patronen sichergestellt.

In der Folgezeit setzten die übrigen Zellenmitglieder ihre Kontakte untereinander fort. Sie gestalteten ihre Kommunikation nunmehr jedoch mittels verschlüsselter Kommunikation und persönlicher Treffen noch konspirativer.

Der gesondert verfolgte L1 wurde am 9. Oktober 2019 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Tadschikistan abgeschoben. B., G., K1 sowie K., der im September 2019 zunächst aus der Haft entlassen worden war, befinden sich seit ihrer Festnahme am 15. April 2020 in Untersuchungshaft. Der am 16. Oktober 2019 nach Tadschikistan abgeschobene B1, der in der Folge zunächst nach Albanien reiste und sich dort verborgen hielt, ist aus Albanien an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert worden und befindet sich ebenfalls in Untersuchungshaft.

In zwei Beschuldigtenvernehmungen am 18. und 20. Dezember 2019 machte der Angeklagte gegenüber den Ermittlungsbehörden eigeninitiativ Angaben zu den Inhalten des Zello-Gruppenchats und der Beteiligung des D.. Außerdem identifizierte er anhand von Lichtbildvorlagen die den Ermittlungsbehörden bereits als Teil der Gruppe bekannten B., B1, G., K. und L1 als weitere Teilnehmer dieses Chats.

Die Ermittlungsbehörden hatten zu diesem Zeitpunkt von den Inhalten des Zello-Gruppenchats lediglich fragmentarisch Kenntnis. Die zunächst durchgeführte standardmäßige Sicherung der elektronischen Asservate hatte hinsichtlich der Applikation Zello keine eindeutige Zuordnung der Audio-, Video- und Bilddateien zu einzelnen Chatpartnern erbracht. Eine weitergehende Auswertung der elektronischen Asservate hatte noch nicht stattgefunden. Aufgrund der Angaben des Angeklagten in seinen Beschuldigtenvernehmungen wurden die Zello-Chatverläufe bei dem Angeklagten und bei dem gesondert verfolgten K. zeitnah von den Originalgeräten gesichert.

Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren bei seiner Anhörung zur Haftbefehlseröffnung am 16. März 2019 und in zwei Beschuldigtenvernehmungen am 18. und 20. Dezember 2019 zur Sache geäußert. Dabei hat er die Gründung einer Gruppe mit den gesondert verfolgten B., B1, G., K. und L1 dargelegt. Er hat eingeräumt, dass sämtliche Gruppenmitglieder Sympathisanten des IS waren. Die Gruppe habe das Ziel verfolgt, nach Tadschikistan zurückzukehren und gegen die dortige Regierung zu kämpfen. Zu diesem Zweck habe B. einen Zello-Gruppenchat eingerichtet, in dem ein in Afghanistan aufhältiger Tadschike namens „U.“ die Gruppe in der Ideologie des IS unterrichtet habe. Der Angeklagte hat bestritten, dass die Gruppe Anschläge in Deutschland geplant oder gar vorbereitet hat. Seinen Vorschlag an die anderen Gruppenmitglieder, „etwas in Deutschland zu machen“, habe er nicht ernst gemeint. Er habe durch diese Äußerung lediglich einen Vorwand dafür schaffen wollen, nicht mit den anderen nach Tadschikistan zurückzukehren. Bereits im Vorfeld habe er sich von den Zielen der Gruppe und der Ideologie des IS innerlich losgesagt, ohne aus der „Zello-Gruppe“ auszutreten.

In der Hauptverhandlung hat sich der Angeklagte zu seinen persönlichen Verhältnissen und zu dem Tatgeschehen umfassend eingelassen und Fragen der Verfahrensbeteiligten beantwortet. Dabei hat er seine Angaben im Ermittlungsverfahren zu der Gründung, den Zielen und den Aktivitäten der „Zello-Gruppe“ sowie zu seiner inneren Lossagung weitgehend wiederholt. Seine objektiven Tatbeiträge hat er im Wesentlichen eingeräumt, eine Verbindung seiner Handlungen zu der terroristischen Vereinigung IS aber jeweils bestritten.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen und zu seiner religiösen Radikalisierung hat der Angeklagte umfassende Angaben gemacht, die der Senat den hierzu getroffenen Feststellungen (A. I) zugrunde gelegt hat.

aa. Die Gründung der radikalislamischen Gruppe, die Einrichtung eines Zello-Gruppenchats und seine Teilnahme an Schulungen des U. D. hat der Angeklagte im Wesentlichen wie unter A. III. festgestellt geschildert. Den Nutzernamen „z.....“ hat er im Laufe der Hauptverhandlung verschiedenen Zellenmitgliedern zugeordnet, ohne sich festzulegen.

bb. Abweichend von den Feststellungen hat er in Abrede gestellt, dass der gesondert verfolgte K1 eine radikalislamische Gesinnung hatte und sich der radikalislamischen Gruppe anschloss. Die anderen Mitglieder der „Zello-Gruppe“ und K1 hätten sich noch nicht einmal gekannt. Er sei mit K1 bereits in Tadschikistan befreundet gewesen. In Deutschland habe er ihn zufällig wiedergetroffen und seither einen lockeren Kontakt gepflegt. Auf Vorhalt einer Telegram-Sprachnachricht vom 16. Januar 2019, in der der Angeklagte einem anderen Zellenmitglied ein Treffen bei einem „Bruder“ in Stadt 6 – dem damaligen Wohnort des K1 – ankündigte, hat der Angeklagte allerdings eingeräumt, dass K1 im Tatzeitraum auch mit den übrigen Zellenmitgliedern befreundet gewesen sei.

cc. Ebenfalls bestritten hat der Angeklagte seine Kenntnis von der IS-Mitgliedschaft des U. D.. Dessen Unterricht mittels des Zello-Gruppenchats habe er folglich auch nicht als Schulung des IS wahrgenommen. Eingeräumt hat der Angeklagte jedoch, dass er D. zumindest für einen Sympathisanten des IS gehalten habe. Auch hat er zugegeben, gewusst zu haben, dass sich D. in der Provinz „Khorasan“ in Afghanistan aufhielt. Ihm sei allerdings damals nicht bekannt gewesen, dass es sich um ein Gebiet des IS handelte.

aa. Den Verlauf und Inhalt seines Telegram-Chats mit A. M. hat der Angeklagte im Wesentlichen wie unter A. IV. 1. und A. V. 1. festgestellt eingeräumt. Er hat lediglich bestritten, M. Zusagen zur Begehung jihadistischer Anschläge und/oder zu Geldzahlungen gemacht zu haben und hierzu angeführt, der Wortlaut des Chats sei falsch interpretiert worden.

Der Angeklagte hat eingeräumt, bereits vor Beginn des Chats gewusst zu haben, dass M. ein hochrangiges IS-Mitglied war, das sich im Herrschaftsgebiet des IS in Syrien aufhielt.

Seine mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung IS hat der Angeklagte mit dem Hinweis in Abrede gestellt, er habe keinen formellen Treueeid auf deren Anführer geleistet.

bb. Die Weiterleitung der Aufforderung des M. zur Begehung jihadistischer Anschläge in Deutschland an die übrigen Zellenmitglieder (A. IV. 2) hat der Angeklagte bestritten. Er habe mit niemandem über seinen Telegram-Chat mit A. M. gesprochen. Auf Vorhalt, die Anweisung des M. ausweislich der technischen Auswertung an mehrere Mitglieder der Gruppe weitergeleitet zu haben, hat der Angeklagte erklärt, manchmal selbst nicht zu wissen, was er damals gesagt oder getan habe.

cc. Seine Teilnahme an den ideologischen Schulungen des U. D. hat der Angeklagte den Feststellungen unter A. IV. 3. entsprechend eingeräumt. Einzig seine Kenntnis von einer Mitgliedschaft des D. beim IS hat er bestritten.

dd. Die Teilnahme am Paintball-Training (A. IV. 4) hat der Angeklagte eingeräumt. Während er das Training zunächst als bloßen „Spaß“ darstellte, hat er dessen Funktion als simuliertes „Kampftraining“ im Verlauf der Hauptverhandlung zugegeben.

ee. Seine Beteiligung an dem abgebrochenen Auftragsmord in Albanien hat der Angeklagte im Wesentlichen wie unter A. IV. 5. festgestellt eingeräumt und dabei die Geschehnisse im Vorfeld sowie während des Aufenthaltes in Albanien detailliert geschildert.

Abweichend von den Feststellungen hat er bestritten, dass der IS von dem Auftragsmord finanziell profitieren sollte. Der hälftige Betrag der ausgelobten 40.000 US-Dollar sei für bedürftige Frauen und Kinder in der Türkei vorgesehen gewesen, K1 und er hätten jeweils 10.000 US-Dollar erhalten sollen. Er habe das Geld aber nicht behalten wollen. Auch K1 habe gesagt: „Lass uns Gutes tun.“ Letztlich hätten somit die gesamten 40.000 US-Dollar Frauen und Kindern in der Türkei zugutekommen sollen.

Weiterhin hat der Angeklagte in Abrede gestellt, dass es sich bei seinem Auftraggeber M. T. um ein IS-Mitglied handelte. T. habe einen Parfumhandel in Istanbul betrieben und sich dort nebenbei um Witwen und Waisen gekümmert. Dabei habe er seine Hilfe nicht auf Angehörige von IS-Mitgliedern beschränkt. Auf Vorhalt von Chat-Nachrichten des T. mit Bezügen zum IS hat der Angeklagte im Verlauf der Hauptverhandlung eingeräumt, sich hierüber „gewundert“ zu haben. Nach seiner Rückkehr aus Albanien sei ihm klar gewesen, dass T. ein „IS-Mann“ war. Daraufhin habe er den Kontakt abgebrochen.

Bestritten hat der Angeklagte darüber hinaus den Erwerb der mitgeführten Pistole. Die Pistole in Albanien sei ein kleineres Modell gewesen als die bei ihm sichergestellte Pistole. Seine Überweisung von knapp 950 Euro Anfang März 2019 an I. habe nicht im Zusammenhang mit der Pistole gestanden. Es habe sich vielmehr um die Rückzahlung von „Spesengeld“ für den Aufenthalt in Albanien gehandelt, das er von I. vor der Abfahrt in Österreich erhalten hatte.

ff. Der Angeklagte hat die Organisation und Durchführung des persönlichen Treffens am 3. März 2019 in seiner Wohnung (A. IV. 6. a) eingeräumt.

Bestritten hat er, dass die Gruppe Anschläge in Deutschland geplant oder vorbereitet habe. Jedenfalls habe er von derartigen Vorbereitungen keine Kenntnis gehabt.

Seine Aufforderung zur Begehung jihadistischer Anschläge in Deutschland in dem Zello-Gruppenchat am 2. März 2019 habe er nicht ernst gemeint. Da er einerseits nicht für den bewaffneten Jihad nach Tadschikistan zurückkehren und andererseits nicht als „Weichei“ oder „Feigling“ habe gelten wollen, habe er zum Schein den Vorschlag unterbreitet, den bewaffneten Jihad in Deutschland aufzunehmen.

Zum Verlauf des Treffens in seiner Wohnung am 3. März 2019 hat der Angeklagte erklärt, er habe den anwesenden Zellenmitgliedern dort lediglich eröffnet, nicht mehr „mitmachen“ zu wollen. Er habe sich bereits im Vorfeld der Chats und Treffen am 2. und 3. März 2019 von der jihadistischen Ideologie des IS innerlich losgesagt. Ein Blickkontakt mit A. A.1 in Albanien habe ihm vor Augen geführt, dass er keinen Menschen töten könnte und sein bisheriges Verständnis von Religion „falsch“ gewesen sei. Durch den Beginn des Kontaktes zu der von seiner Mutter vermittelten Frau in Tadschikistan während des Albanien-Aufenthaltes habe sich außerdem eine neue Lebensperspektive für ihn eröffnet.

Nach dem 3. März 2019 habe er sein Leben vollständig geändert. So habe er den persönlichen und „virtuellen“ Kontakt zu den Teilnehmern des Zello-Gruppenchats und zu K1 abgebrochen. Lediglich den gesondert verfolgten G. habe er zu einem Krankenbesuch empfangen, um nicht unhöflich zu wirken. Auch einen Anruf des gesondert verfolgten B. habe er entgegen genommen und mit dem gesondert verfolgten K. wegen der Beschaffung der Pistole weiter in Kontakt gestanden. Auf Vorhalte zu weiteren Kontakten hat sich der Angeklagte im Laufe der Hauptverhandlung teilweise auf Erinnerungslücken berufen und im Übrigen erklärt, seine Kontakte seien „jedenfalls weniger“ geworden. Dass ihn der gesondert verfolgte B1 am 11. März 2019 in seiner Wohnung besuchte, hat der Angeklagte zuletzt eingeräumt und dazu erklärt, B1 sei arbeitslos gewesen und hätte sich bei ihm die Zeit vertreiben wollen. Anschlagsvorbereitungen hätten sie bei dem Treffen nicht thematisiert.

Zu der Tat 2 (A. V) hat der Angeklagte den objektiven Geschehensablauf im Wesentlichen eingeräumt. Unter wessen Namen der gesondert verfolgte K1 das Geld in die Türkei transferierte, wusste der Angeklagte nicht.

Bestritten hat der Angeklagte, dass es sich bei dem Geldtransfer um eine finanzielle Zuwendung an den IS handelte. Er sei davon ausgegangen, die gespendeten 550 Euro kämen Frauen und Kindern in der Türkei zugute. Im Verlauf der Hauptverhandlung hat der Angeklagte seine Einlassung hierzu allerdings wiederholt geändert. So hat er im Zusammenhang mit dem Geldtransfer mehrfach auf die prekäre humanitäre Lage in Syrien hingewiesen und erklärt, dort aufhältige Frauen und Kinder von IS-Angehörigen seien keine Terroristen. An anderer Stelle hat er wiederholt, die Spende sei für Frauen und Kinder in der Türkei bestimmt gewesen.

In Abrede gestellt hat der Angeklagte, das Geld unter den Mitgliedern der radikalislamischen Gruppe gesammelt zu haben. Deren Mitglieder seien Asylbewerber gewesen, die auch kleinere Geldbeträge nicht hätten aufbringen können. Deshalb habe er die Spenden im Kreise seiner Arbeitskollegen gesammelt.

Zu der Tat 3 (A. VI) hat der Angeklagte Angaben zu seinen telefonischen und persönlichen Kontakten zu dem gesondert verfolgten K. am 13. und 14. März 2019 gemacht, die der Senat den Feststellungen zugrunde gelegt hat. Insbesondere hat er eingeräumt, K. die Pistole der Marke „Norinco“ wie festgestellt in seiner Wohnung übergeben zu haben. Anders als festgestellt hat der Angeklagte lediglich behauptet, mit K. im Vorfeld nicht über einen zugehörigen Schalldämpfer gesprochen zu haben.

Abweichend von den Feststellungen hat der Angeklagte behauptet, er habe von der Vorbereitung eines jihadistischen Schusswaffenattentates keine Kenntnis gehabt. Von der beabsichtigten Verwendung der Pistole habe er ebenfalls nichts gewusst und sich hierzu auch keine Gedanken gemacht.

Der Angeklagte hat außerdem bestritten, die bei ihm sichergestellte Pistole der Marke „Norinco“ aus Albanien mitgebracht zu haben. Die Pistole für den gesondert verfolgten K. habe er erst am 13. März 2019 in Deutschland beschafft.

Die Einlassung des Angeklagten wird nachstehend an den jeweiligen Stellen des Tatgeschehens gewürdigt.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten (A. I) beruhen auf seiner glaubhaften Einlassung. Seine Angaben stehen in Einklang mit Personaldokumenten (Übersetzung seiner Geburtsurkunde, Urkunde über die Eheschließung und Geburtsurkunden seiner Söhne) sowie Erkenntnissen aus Dokumenten zu seinem Asylverfahren (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, Zuweisungsentscheidung, Melderegisterauskunft und Asylbescheid vom 19. Juli 2012) und zu seiner Beschäftigung bei der Firma E. AG (Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnung).

Die Feststellungen des Angeklagten zu seiner religiösen Radikalisierung beruhen ebenfalls auf seiner insoweit glaubhaften Einlassung. Seine Angaben werden bestätigt durch Dateien und (Propaganda-)Videos mit radikalislamischen Inhalten und Verherrlichung der IS-Ideologie auf dem bis Herbst 2018 von ihm genutzten Mobiltelefon. Der Senat hat die auf dem Mobiltelefon „S. …..“ gespeicherten Inhalte dem Auswertevermerk des Polizeipräsidiums Stadt 2 vom 15. Mai 2020 (KHK B./KKin D5) entnommen. Auch die Zeugin H1, die den Angeklagten über ihren Lebensgefährten seit 2014 kennt, hat die Angaben des Angeklagten zu seinem Werdegang und zu seiner religiösen Radikalisierung bestätigt.

Dass der Angeklagte in Deutschland strafrechtlich nicht vorbelastet ist, ergibt sich aus der Auskunft des Bundeszentralregisters vom 4. Dezember 2020.

Die Feststellungen zu der Vereinigung „Islamischer Staat“ (A. II) hat der Senat auf die überzeugenden Angaben des Sachverständigen X. gestützt. An dessen Sachkunde als Islamwissenschaftler und Terrorismusforscher bestehen keine Zweifel. Der Sachverständige verfügt über vielfältige, auch internationale forensische Erfahrungen in Bezug auf islamistische Gruppierungen. Er ist dem Senat seit vielen Jahren als zuverlässig bekannt. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten die Äußerungen (Audio- und Videobotschaften sowie Publikationen) des IS, internationale, namentlich arabische, Medien und wissenschaftliche Literatur ausgewertet sowie eigene Wahrnehmungen aufgrund seiner bundesweiten Teilnahme an Strafverfahren betreffend die Vereinigung IS einfließen lassen. Seine Ausführungen werden bestätigt durch weitere Urkunden. Dazu gehören der Beitrag des Sachverständigen „Das Ende des IS?“ in SWP-Studie 20 (September 2018) und die Auswertevermerke des Bundeskriminalamtes zu der Terrorgruppierung ISIG/IS aus März 2014 (KOKin Z./KK V.), März 2015 und Mai 2018 (jeweils KOKin Z.).

Die Feststellungen zu der Gründung der radikalislamischen Gruppe (A. III. 1) beruhen mit Ausnahme der Feststellungen zu dem gesondert verfolgten K1 auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten, die durch weitere Beweismittel gestützt wird:

Die Angaben des Angeklagten stehen in Einklang mit den Bekundungen des polizeilichen Ermittlungsführers KHK O. zu den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden über die Gründung der Gruppe.

Die radikalislamische Einstellung des Angeklagten und der gesondert verfolgten B., B1, G., K. und L1 wird auch belegt durch ihre fortlaufenden Aktivitäten für die IS-Zelle und ihre regelmäßige Teilnahme an ideologischen Schulungen des IS im Rahmen des Zello-Gruppenchats.

Die Einlassung des Angeklagten zu der Vorstellung der Gruppe vom bewaffneten Jihad in Tadschikistan ist durch eine Sprachnachricht des Angeklagten an das IS-Mitglied A. M. vom 15. März 2019 belegt, in der er ihm zu der Planung der Gruppe mitteilte: „Wir wollen nach Tadschikistan fahren, vielmehr die Brüder wollen das. Und dort arbeiten, sozusagen…“.

Die Feststellungen zu den Einreisedaten und Asylanträgen der Zellenmitglieder beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen KOKin v. O1 und KK K., die die Asylverfahrensakten ausgewertet haben. Die übrigen Feststellungen beruhen auf der glaubhaften Schilderung des Zeugen KHK O., der die Einkommensverhältnisse der Zellenmitglieder ermittelt hat.

Die Einlassung des Angeklagten, der gesondert verfolgte K1 habe keine radikalislamische Einstellung besessen und sich nicht der Gruppe angeschlossen, ist durch folgende Beweismittel widerlegt:

Dass der gesondert verfolgte K1 die Ideologie des IS befürwortete, zeigt der auf dem Mobiltelefon des Angeklagten gesicherte Telegram-Chat mit K1 (zur Identifizierung des K1 als Nutzer des Telegram-Accounts „H. I1“, @..., vgl. unten B. V. 2). Der Angeklagte und K1 haben in dem Chat Propaganda-Videos des IS und salafistische Inhalte geteilt.

Der gesondert verfolgte K1 hat sich sowohl an dem abgebrochenen Auftragsmord in Albanien (vgl. A. IV. 5) als auch an der Geldsammlung innerhalb der Zelle und an dem Geldtransfer an den IS (vgl. A. V) mit wesentlichen Tatbeiträgen beteiligt und hierdurch die Ziele der Zelle und des IS aktiv gefördert. Insbesondere die von ihm durchgeführte Geldsammlung unter den Zellenmitgliedern anlässlich ihrer Treffen deutet auf seine Beteiligung an der Gruppe hin.

Dass K1 bereits Mitte Januar 2019 in die Aktivitäten der Gruppe eingebunden war, belegt eine Telegram-Nachricht des Angeklagten vom 16. Januar 2019 an den gesondert verfolgten B1 (zur Identifizierung des gesondert verfolgten B1 als Nutzer des Telegram-Accounts „A. J.“ vgl. unten B. V. 2). Danach plante der Angeklagte ein persönliches Treffen mit dem gesondert verfolgten B1 und weiteren Zellenmitgliedern bei K1, um die Aufforderungen des IS-Mitglieds A. M. zur Begehung jihadistischer Anschläge (vgl. A. IV. 1. c) zu besprechen („Inschallah. Samstag werden wir, also 4 Personen die bei dir zu Hause waren, nach Siegen fahren. Dort gibt es [einen] andere[n] Bruder und mit dem sprechen wir dann persönlich.“). Dass es sich bei dem „Bruder in Stadt 6“ um K1 und bei den weiteren Teilnehmern des Treffens um Zellenmitglieder handelte, hat der Angeklagte eingeräumt.

Darüber hinaus spricht das Nachtatverhalten des K1 für seine Zugehörigkeit zu der Gruppe. Der Zeuge KHK O. hat unter Bezugnahme auf die nach der Festnahme des Angeklagten durchgeführten Observationen und Überwachungsmaßnahmen ausgeführt, K1 sei innerhalb der fortbestehenden Gruppenstruktur eine Führungsrolle zugekommen. Der Zeuge hat hierzu nachvollziehbar erklärt, K1 habe den anderen Mitgliedern der Gruppe Anweisungen erteilt und Aufgaben vergeben.

Der Angeklagte hat zuletzt auch eingeräumt, dass K1 mit den übrigen Zellenmitgliedern im Tatzeitraum freundschaftlich verbunden war. Seine entgegenstehende frühere Einlassung beruhte ersichtlich auf dem Bemühen, seinen Jugendfreund zu schützen und dazu dessen Verbindung zu der Zelle und ihren Mitgliedern zu leugnen.

Die Feststellungen zu der Einrichtung des Zello-Gruppenchats (A. III. 2) beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten und den glaubhaften Ausführungen des Zeugen KK K..

Der Zeuge KK K. hat die Mobiltelefone der gesondert verfolgten B. und K. im Hinblick auf weitere Inhalte von Zello-Chats ausgewertet. Er hat dargelegt, wie er mit Hilfe einer Auswertesoftware anhand von Datenbanken und Excel-Tabellen die Einrichtung des Zello-Gruppenchats durch den gesondert verfolgten B. am 25. Dezember 2018 sowie die Hinzufügung der einzelnen Teilnehmer technisch nachvollzogen hat.

Der Angeklagte hatte die Einrichtung des Zello-Gruppenchats durch B. schon im Ermittlungsverfahren sowie in der Hauptverhandlung vor Vernehmung des Zeugen geschildert, ohne konkrete Angaben zu dem Beginn und der Dauer des Chats zu machen. Auf dem Mobiltelefon des Angeklagten war der Zello-Gruppenchat erst beginnend ab dem 1. Februar 2019 gesichert worden. Im Anschluss an die Vernehmung des Zeugen KK K. hat der Angeklagte die Auswerteergebnisse des Zeugen als zutreffend bestätigt und glaubhaft erklärt, er habe bereits seit dem 1. Januar 2019 an dem Chat teilgenommen.

Die Feststellungen zu der Teilnahme des U. D. an dem Zello-Gruppenchat beruhen auf den Angaben des Zeugen KK K.. Der Zeuge hat mehrere Übereinstimmungen zwischen dem Zello-Teilnehmer mit dem Nutzernamen „u.....“ und dem durch eine INPOL-Ausschreibung gesuchten IS-Führungsmitglied U. F. D., geboren am ….. in T./T., aufgezeigt. Grundlage seiner Ausführungen war ein Abgleich der von russischen Behörden stammenden Informationen zu dem führenden IS-Mitglied U. D. mit den auf dem Inhalt des Zello-Gruppenchats beruhenden Erkenntnissen zu dem Zello-Teilnehmer „u.....“. Nach Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB ist D. tadschikischer Herkunft und hielt sich in Afghanistan auf. Dieser Umstand ergibt sich auch aus der Übersetzung des in tadschikischer Sprache geführten Zello-Gruppenchats („Er wusste, um was es geht… warum ich mich hier aufhalte, und wo ich in Afghanistan lebe.“) und wurde vom Angeklagten bestätigt. Außerdem weist das Geburtsjahr …. des D. einen Bezug zu dem Nutzernamen „u.....“ auf. Die Äußerung des Zello-Nutzers „u.....“ in einer Sprachnachricht vom 14. Februar 2019, dass die „Kafire“ intensiv nach ihm fahnden, deutet auf einen Zusammenhang zu der INPOL-Ausschreibung des D.. Schließlich nennen sich beide Personen „Shakhomat“ beziehungsweise „Shaomat“/„Shahomat“. Die leicht abweichenden Schreibweisen der Spitznamen „Shakhomat“ (Erkenntnismitteilung FSB) und der Bezeichnung des „u.....“ als „Shaomat“ beziehungsweise „Shahomat“ (vgl. Textnachricht vom 18. Januar 2019 aus dem Zello-Gruppenchat unter B. IV. 2. d) beruhen nach Auskunft des Sprachsachverständigen M1 auf der Übertragung aus der kyrillischen Schrift.

Der Zeuge KK K. hat ferner bekundet, er habe bei einer Internetrecherche mit dem Namen „Shakhomat“ zwei YouTube-Kanäle ermittelt, die Verbindungen zu dem Zello-Teilnehmer „u.....“ aufwiesen. Auf einem dieser Kanäle habe sich neben dem Video über einen tadschikischen IS-Angehörigen und weiterer IS-Propaganda ein Video mit einem Standbild der App Zello befunden. Hiervon hat sich der Senat auch durch eine Abbildung dieses Standbildes überzeugt. Weiter hat der Zeuge nachvollziehbar ausgeführt, dass die drei Namensbestandteile eines der beiden YouTube-Kanäle („Ustod“ „Shahomat/Shakhomat“ und „Khurosoni/Hurosoni/Xurosoni“) auf die Identität des U. D. alias „Shakhomat“ mit dem in der „Provinz Khorasan“ aufhältigen Zello-Nutzer „u.....“ deuten. Der Sprachsachverständige M1 hat ergänzend erläutert, dass „U.“ die Kurzform von „Ustod“ (Lehrmeister) ist.

Der Senat ist aufgrund dieser Umstände davon überzeugt, dass der Angeklagte in dem Zello-Gruppenchat mit dem führenden IS-Mitglied U. D. gechattet hat. Dafür, dass sich ein Dritter fälschlicherweise als ein in der „Provinz Khorasan“ aufhältiges IS-Mitglied namens „Shakhomat“ ausgegeben haben könnte, bestehen keine Anhaltspunkte.

Die Feststellungen zu der Person des U. D. sowie zu seiner Rolle und Funktion beim IS beruhen ebenfalls auf den glaubhaften Angaben des Zeugen KK K.. Der Zeuge hat auch insoweit das Ermittlungsergebnis unter Bezugnahme auf die übereinstimmenden Informationen aus dem Fahndungsersuchen von INPOL und der Erkenntnismitteilung russischer Behörden plausibel wie festgestellt präsentiert.

Der Angeklagte hat eingeräumt, gewusst zu haben, dass sich D. in Afghanistan aufhielt und wenigstens Sympathisant des IS war. Seine von den Feststellungen abweichende Einlassung, er habe nicht gewusst, dass D. dem IS angehörte, und infolgedessen seine Ausführungen auch nicht als Schulungen des IS wahrgenommen, ist im Ergebnis der Beweiserhebung widerlegt. Der Senat ist davon überzeugt, dass der gesondert verfolgte B. bereits seit längerer Zeit mit U. D. in Kontakt stand und den Angeklagten und die übrigen Teilnehmer des Zello-Gruppenchats spätestens vor Beginn des Chats über die herausgehobene Rolle des D. beim IS informiert hat.

Dass der gesondert verfolgte B. den D. schon längere Zeit vor Beginn des Chats kennengelernt und mit ihm in Kontakt gestanden hatte, hat der Senat den glaubhaften Angaben der Zeugin KKin J. und dem Inhalt einer Sprachnachricht des D. in dem Zello-Gruppenchat am 2. März 2019 entnommen.

U. D. teilte den Mitgliedern der Gruppe im Hinblick auf B. alias „S.“ darin mit: „In diesem Zusammenhang haben die Brüder, namentlich der Bruder S., von Anfang an vorgeschlagen, dass wir im Zusammenhang mit unseren Orten etwas unternehmen. […] Ich bin seit Langem zusammen mit diesem Bruder. Ich habe euch durch diesen Bruder kennengelernt. Nun, ….., bin ich mit diesem Bruder seit langem in Kontakt und Kommunikation. Wie sagt man, dank diesem Bruder habe ich euch kennengelernt.“. Dass es sich bei „S.“ um den gesondert verfolgten B. handelte, hat der Angeklagte glaubhaft eingeräumt.

Die von U. D. in der Sprachnachricht betonte, bereits längere Zeit andauernde Bekanntschaft zu B. wird durch die Aussage der Zeugin KKin J. bestätigt, die ein am 29. März 2019 bei dem gesondert verfolgten B. sichergestelltes Tablet ausgewertet hat. Die Zeugin hat glaubhaft bekundet, B. habe als Nutzer des Tablets eigene Telegram-Kanäle betrieben, in denen er Propaganda des IS verbreitet habe. In einem auf dem Tablet gespeicherten Telegram-Chat habe B. einem nicht identifizierten Chatpartner bereits am 3. Januar 2018 mitgeteilt, dass ihn ein „Bruder“ kontaktiert habe. Dieser habe behauptet, „dass er Mujahid für IS aus Khurasan sei, ich kenne ihn aber nicht. […] Er schlägt vor, dass ich für die Gruppe von ihm arbeiten soll.“ Dieser Telegram-Chat zeigt, dass B. bereits Anfang 2018 Kontakt zu einem IS-Mitglied in der vom IS ausgerufenen „Provinz Khorasan“ hatte. Der Senat hat daraus den Schluss gezogen, dass B. den dort aufhältigen D. aufgrund dessen Propagandatätigkeit schon längere Zeit vor Beginn des Zello-Gruppenchats kennenlernte und ihm dessen Position innerhalb des IS bekannt war.

Dass der gesondert verfolgte B. die übrigen Gruppenmitglieder über die Stellung des D. beim IS informiert hat, ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Die Weitergabe der Informationen über den „Lehrmeister“ D. war geeignet, die übrigen Gruppenmitglieder zu einer Teilnahme an dessen Schulungen zu motivieren. Für die Mitglieder der Gruppe, die mit der Teilnahme am bewaffneten Jihad in Tadschikistan ein konkretes Ziel verfolgten, war es von großem Interesse, wessen Führung sie sich künftig unterwerfen wollten, zumal ansonsten die Erreichung des Zieles gefährdet gewesen wäre. Da sämtliche Mitglieder der Gruppe eine radikalislamische Gesinnung besaßen und Anhänger der IS-Ideologie waren, bestand für B. kein Grund, Informationen über D. vor seinen „Brüdern“ zurückzuhalten.

Für die Kenntnis des Angeklagten von der Stellung des D. innerhalb des IS spricht schließlich, dass er seinen eigenen Angaben zufolge regelmäßig IS-Propaganda konsumierte und ein großes Interesse an Nachrichten des und über den IS hatte.

Die Feststellungen zu den Abläufen und Inhalten der ideologischen Schulungen des U. D. im Januar 2019 beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten und den bestätigenden Angaben des Zeugen KK K..

Der Zeuge hat nachvollziehbar bekundet, dass nur Sprachnachrichten des Zello-Gruppenchats ab dem 1. Februar 2019 auf dem Originalgerät des Angeklagten gesichert werden konnten. Bei der Auswertung der Mobiltelefone der gesondert verfolgten B. und K. habe er darüber hinaus einzelne Textnachrichten des Chats aufgefunden, die auf ideologische Schulungen durch U. D. bereits im Januar 2019 hindeuten. Beispielhaft hat der Zeuge hierzu folgende Nachrichten vom 18. Januar 2019 angeführt: „Was ist mit dem Unterricht?“ und „S1 ist nicht da, wir warten auf Unterricht.“.

Die Feststellungen zu der Vermittlung des Kontaktes zwischen dem Angeklagten und A. M. durch „A. M.“ (A. IV. 1. a) beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten. Deren Richtigkeit wird bestätigt durch den auf seinem Mobiltelefon gesicherten Telegram-Chat mit „A. M.“. Der Chat belegt die Angaben des Angeklagten, wonach „A. M.“ dem Angeklagten im Hinblick auf die Möglichkeiten finanzieller Unterstützung („A., lass uns helfen, Inschallah, die Summe ist nicht groß.“ […] „Kannst du mir Telegram von diesem Bruder auch geben?“ […] „Möge Allah ihre Lage erleichtern.“) am 14. Januar 2019 den Telegram-Nutzernamen des A. M. alias „A. F.“ mitteilte („B….., A., mach für unsere Brüder und Schwestern.“ […] „Der ganze Zugang zu ihm ist da.“ […] Sie haben jetzt Stress, die Kafire rücken an. […] „@......“ […] „Den Bruder A. F. kennst du den nicht, A.?“).

Dass der Angeklagte bei dem Chat nach einer Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung des IS suchte, hat der Senat aus folgenden Umständen geschlossen: „A. M.“ teilte dem Angeklagten zwecks Hilfe „für unsere Brüder und Schwestern“ den Telegram-Kontakt eines hochrangigen IS-Mitglieds mit. Er ging somit davon aus, dass der Angeklagte die terroristische Vereinigung durch finanzielle Zuwendungen unterstützen wollte.

Die Feststellung zu der Identität des Telegram-Nutzers „A. F.“ mit dem Kontaktnamen @..... (A. IV. 1. a) beruht auf einem Lichtbildvergleichsgutachten des Sachverständigen Y. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie den glaubhaften Ausführungen des Zeugen KK K..

Der Sachverständige hat zwei am 14. Januar 2019 von „A. M.“ per Telegram an den Angeklagten übersandte Lichtbilder des „A. F.“ mit Fahndungsfotos aus dem polizeilichen Informationssystem INPOL des am 18. Mai 1987 in …../Dagestan geborenen A. M. verglichen. Er hat dazu nachvollziehbar ausgeführt, dass die Großaufnahme des Gesichtes des „A. F.“ auf einem der beiden Lichtbilder ausreichende individuelle anatomische Merkmale für einen Detailvergleich erkennen lasse und sich damit für einen aussagekräftigen Lichtbildvergleich eigne. Im Ergebnis des Vergleichs hat der Sachverständige bestätigt, dass es sich bei der abgebildeten Person und dem auf den Fahndungsfotos abgebildeten A. M. mit hoher Wahrscheinlichkeit um dieselbe Person handelt.

An der Richtigkeit des Gutachtens hat der Senat aufgrund der vom Sachverständigen ausführlich erläuterten Identitätsmerkmale und einer Inaugenscheinnahme der Lichtbilder keine Zweifel. Der Sachverständige hat anhand der Vergleichsbilder anschaulich erläutert, dass bei „A. F.“ und A. M. ausschließlich übereinstimmende anatomische Merkmale im Detailvergleich erkennbar seien. Mit einer tief eingekerbten, leicht schräg verlaufenden vertikalen Stirnfurche, einer Besonderheit im Wuchs der linken Augenbraue sowie identisch behaarten und unbehaarten Regionen des Bartwuchses habe die abgebildete Person überdies auf den Bildern erkennbare einzigartige individuelle Merkmale.

Die Ausführungen des Zeugen KK K. stützen das Ergebnis des Lichtbildvergleiches. Der Zeuge hat in frei zugänglichen Quellen im Internet zu A. M. recherchiert und hierbei Übereinstimmungen zu dem Chat-Partner des Angeklagten namens „A. F.“ festgestellt, die für die festgestellte Personenidentität sprechen. Der Zeuge hat anhand mehrerer offener Quellen dargelegt, dass sich A. M. im Tatzeitraum in einem vom IS beherrschten Gebiet in Syrien aufhielt und unter dem Aliasnamen „A. F.“ beziehungsweise „A. F1“ für den IS zu jihadistischen Anschlägen und zu Geldspenden aufrief. Unter anderem hat er auf der Internetseite „RadioFreeEuropeRadioLiberty“ einen im Dezember 2019 veröffentlichten Artikel ausfindig gemacht, in dem M. als Anwerber („Recruiter“) für den IS mit seinem Aliasnamen „A. F1“ bezeichnet wurde und dessen internationale Fahndung bei INPOL Erwähnung fand. Der Senat geht davon aus, dass es sich bei „A. F1“ und „A. F.“ lediglich um unterschiedliche Schreibweisen bei Verwendung des lateinischen Alphabetes handelt.

Außerdem hat der Zeuge KK K. auf der Internetplattform Instagram von A. M. alias „A. F.“ Beiträge recherchiert, in denen dieser zu jihadistischen Anschlägen und zu Spenden für den IS aufrief. Der Zeuge hat erläutert, dass sich die in den Sendungen verwendeten zentralen Argumente und Redewendungen auch in den Telegram-Nachrichten des „A. F.“ an den Angeklagten vom 16. Januar 2019 wiederfinden („Allah hat uns zu Helfern der Mujaheddin gemacht. Allah hat uns zu Mujaheddin gemacht. Solange ihr die Möglichkeit habt, helft wenigstens oder macht irgendetwas anderes.“).

Schließlich hat der Zeuge dargelegt, dass der Telegram-Kontaktname „@.....“ auf den syrischen Ort Al-Shaafah hinweist, der in unmittelbarer Nähe des von „A. F.“ mitgeteilten Aufenthaltsortes Al-Sousah liegt.

Die Feststellungen zu der Beteiligung des A. M. an dem jihadistischen Attentat des R. A. in Stockholm (A. IV. 1. b) beruhen auf den Übersetzungen mehrerer Dokumente und Vermerke aus dem schwedischen Ermittlungs- und Strafverfahren. Den Ablauf und die Folgen des Anschlags hat der Senat der Übersetzung der Anklageschrift der Nationalen Staatsanwaltschaft (Schweden) vom 29. Januar 2018 entnommen. Der Telegram-Kontakt des R. A. zu A. M. alias „A. F1“ ergibt sich aus den Übersetzungen von Vermerken der schwedischen Polizei vom 2. Oktober 2017 zu den von R. A. gefertigten Videoaufnahmen sowie vom 4. August 2017 zu dem Telegram-Chat des Attentäters mit „A. F1“. Der Senat hat überdies den als Anlage zu diesem Vermerk angefügten Telegram-Chat mit „A. F1“ erhoben. Danach bestärkte „A. F1“ den A. in dem mehrwöchigen Chat, ein jihadistisches Attentat in Schweden zu begehen (A.: „A., erkundige dich, ob ich hier auf der zentralen Straße mit dem großen Auto über diese Ungläubigen (Schwulen und Lesben) durchfahren kann…“; M.: „sicher kannst du […] A., leiste zuerst „Bajat“ (Eid)“ ) und stand noch während der Ausführung des Anschlags mit ihm in Kontakt („Du bist am Leben“ […] „Allah Akbar, mein Bruder, ich weine, A., „subganaLlag“, wie geht es dir, A.. Ich liebe dich um Allahs willen, sei standfest, du bist bei der Wahrheit, wenn Gott es so möchte; mit dem gleichen Auto. Fährst du noch?“). Außerdem leitete er ihn dazu an, vor dem Attentat seinen Treueid auf den „Emir“ A. B. B. videographisch zu Propagandazwecken des IS festzuhalten und nach dem erfolgreichen Anschlag ein Video von sich zu fertigen („Solange es noch die Möglichkeit gibt, mache, A., eine Botschaft für die Brüder, schicke sie mir.“ […] „A., mache mindestens die Aufnahme […], damit die Brüder sich daran ein Beispiel nehmen.“).

Dass es sich bei dem Telegram-Chatpartner „A. F1“ des R. A. um A. M. handelte, hat der Senat einem weiteren Lichtbildvergleich des Sachverständigen Y. und Parallelen zu dem Telegram-Chat des Angeklagten mit M. entnommen.

Der Sachverständige Y. hat im Rahmen seines Lichtbildvergleiches die beiden Fahndungsfotos des A. M. mit zwei Lichtbildern des „A. F1“ verglichen, die sowohl auf dem Mobiltelefon des R. A. als auch auf einem Profil von „A. F1“ bei einem russischen Online-Kontaktnetzwerk („Odnoklassniki“) gespeichert waren. Die Herkunft der für den Lichtbildvergleich genutzten Fotos des „A. F1“ hat der Senat der Übersetzung eines Vermerkes der schwedischen Polizei vom 4. August 2017 entnommen. Danach konnte die vom Telegram-Kontakt „A. F1“ genutzte russische Telefonnummer dem gleichnamigen Profil bei „Odnoklassniki“ zugeordnet werden. Von der Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses hat sich der Senat durch Inaugenscheinnahme der im schwedischen Originalvermerk enthaltenen Lichtbilder überzeugt.

Der Sachverständige Y. hat ausgeführt, dass die beiden Aufnahmen vom Gesicht „A. F1s“ unter Berücksichtigung der stark eingeschränkten Bildqualität lediglich einen allgemeinen Bildvergleich mit einer tendenziellen Aussage ermöglichen. Im Ergebnis hat er zu einem der beiden Fotos mitgeteilt, dass aufgrund optischer Ähnlichkeiten hinsichtlich der Gesichtsumrissform sowie der Augen-, Nasen- und Mundregion nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei ihm und A. M. um dieselbe Person handelt. Hinsichtlich eines weiteren Fotos „A. F1s“, auf dem zwei Mädchen dessen Wangen küssen, ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei der dort abgebildeten Person und dem auf den Fahndungsfotos erkennbaren M. aufgrund mehrerer übereinstimmender individueller Merkmale wahrscheinlich um dieselbe Person handelt.

An der Richtigkeit des Gutachtens hat der Senat nach Inaugenscheinnahme der Lichtbilder keinen Zweifel. Der Sachverständige Y. hat anhand der Lichtbilder anschaulich erläutert, dass auf dem zweiten Foto des „A. F1“ und den Fahndungsfotos des M. übereinstimmende individuelle Merkmale im Detailvergleich erkennbar sind. Mit einer tief eingekerbten, leicht schräg verlaufenden vertikalen Stirnfurche, einer Besonderheit im Wuchs der linken Augenbraue sowie identischen behaarten und unbehaarten Regionen des Bartwuchses zeige das Foto des „A. F1“ individuelle Identitätsmerkmale, die ebenso auf den Fahndungsfotos des M. erkennbar seien.

Die Annahme der Personenidentität des A. M. alias „A. F.“ mit dem an dem Anschlag des IS in Stockholm beteiligten „A. F1“ wird darüber hinaus durch Parallelen in den Telegram-Chats des Angeklagten und des A. A. mit „A. F.“ beziehungsweise „A. F1“ gestützt. So wurden in beiden Chats jeweils die gleichen Aliasnamen „A. F.“/„A. F1“ sowie dieselbe Kommunikations-App für die Kommunikation mit den Jihadwilligen in Europa verwendet. Ferner rief „A. F1“ ebenso wie der Telegram-Kontakt des Angeklagten neben jihadistischen Anschlägen auch zu Geldspenden für den IS auf.

Ausweislich eines Vermerkes des Polizeipräsidiums Mönchengladbach vom 5. Oktober 2020 (KHK O.) konnte die aus den schwedischen Ermittlungen bekannte russische Mobilfunknummer des „A. F1“ aufgrund einer Erkenntnismitteilung russischer Behörden dem A. M. zugeordnet werden.

Im Ergebnis einer Gesamtwürdigung der vorgenannten Umstände ist der Senat von der festgestellten Personenidentität überzeugt. Anhaltspunkte dafür, dass ein anderes russischsprachiges IS-Mitglied aus Syrien namens „A. F.“/„A. F1“ Jihadwillige in Europa anleitete, haben sich nicht ergeben. Dass A. M. bei seinem Telegram-Chat mit dem Angeklagten einen anderen Nutzernamen (@.....) wählte als bei dem Chat mit R. A., lag vor dem Hintergrund der Festnahme und Ermittlungen gegen R. A. nahe.

Die Feststellungen zu der Stellung des A. M. innerhalb des IS (A. IV. 1. b) beruhen im Wesentlichen auf den Ausführungen des Sachverständigen X., von deren Richtigkeit der Senat überzeugt ist. Der Sachverständige hat zu der Person des A. M. ausführlich recherchiert und in seinem Gutachten dessen IS-Mitgliedschaft, seinen damaligen Aufenthaltsort im syrischen IS-Gebiet und auch dessen administrative Aufgaben im Bereich der Spendeneinwerbung und Rekrutierung von Attentätern nachvollziehbar geschildert. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass M. insbesondere aufgrund seiner bekanntgewordenen Beteiligung an dem erfolgreichen Anschlag in Stockholm eine herausgehobene Stellung beim IS und seinen Sympathisanten eingenommen und in der Folge auch seine Bemühungen um die Rekrutierung von jihadwilligen Ausländern für den IS fortgesetzt hat.

Der Inhalt des Telegram-Chats des Angeklagten mit „A. M.“ und die darin übermittelten Lichtbilder stützen die Ausführungen des Sachverständigen X. zu dem Aufenthaltsort des M. („im Kalifat“) und zu seiner Funktion beim IS im Bereich der Spendeneinwerbung. So hält M. auf einem der beiden von „A. M.“ verschickten Lichtbilder die Flagge des IS, während er seinen Arm auf die Schulter eines Mannes mit Maschinengewehr legt. Auf einer ebenfalls an den Angeklagten versendeten russischsprachigen Visitenkarte des M. mit dessen Telegram-Kontaktnamen „…..“ sind verschiedene Spendenmöglichkeiten aufgeführt „für die, die in Gefangenschaft sind“, „für die Witwen der Schahide“ und „für die Notwendigkeiten der Brüder auf dem Weg Allahs“.

Die Darstellung des M. im Rahmen von Befragungen durch das FBI in Syrien nach seiner Gefangennahme Ende Februar 2019, er sei als Emir des IS lediglich für Witwenunterkünfte zuständig gewesen, stellt die getroffenen Feststellungen nicht in Frage. Der Senat wertet diese Darstellung als Schutzbehauptung des M., um seine Beteiligung am IS herunterzuspielen. Sie ist widerlegt durch seine Aktivitäten im hiesigen Verfahren und seine Rolle bei dem Attentat des IS in Stockholm.

Die Feststellungen zu den Zusagen des Angeklagten gegenüber A. M. (A. IV. 1. c) beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, und den Inhalten des auf dem Mobiltelefon des Angeklagten gesicherten Telegram-Chats mit M..

Den Verlauf und die Inhalte des Chats mit A. M. hat der Angeklagte im Wesentlichen wie unter A. IV. 1. a. und c. festgestellt eingeräumt. Seine Einlassung, bei seinem Jugendfreund P. S. alias „A. D. T.“ habe es sich um einen „Top-Terroristen“ und eine „Berühmtheit“ gehandelt, steht in Einklang mit den Angaben des Sachverständigen X., der die herausgehobene Rolle und Bekanntheit des IS-Mitglieds P. S. bestätigt hat.

Soweit der Angeklagte pauschal bestritten hat, mit seinen Äußerungen in dem Chat dem M. zugesagt zu haben, jihadistische Anschläge zu begehen und/oder Geldzahlungen an den IS zu leisten, ist seine Einlassung durch den nachfolgend dargestellten Chatverlauf widerlegt.

Dass der Angeklagte am 15. Januar 2019 im Namen der Gruppe eine Anweisung für das weitere Vorgehen im Sinne des IS von M. erbeten hat, ergibt sich aus dem Inhalt folgender Telegram-Sprachnachricht: „Schau, A., wir haben hier eine kleine Gemeinschaft, aber alle auf einer Linie. Jeder hat seine Vorschläge […] Wir überlegen, was wir besser machen sollten. Weißt Du, seinerzeit, war alles offen […] Deshalb haben wir uns überlegt, kannst du dort vielleicht einen Amir oder Scheich fragen, was wir besser machen sollten. Wir wollen nach Tadschikistan fahren, vielmehr die Brüder wollen das. Und dort zu arbeiten, sozusagen… Oder, wir sind ja in Europa, A., ja oder sollen wir Geld verdienen und euch finanziell helfen, speziell euch. Welche dieser beiden Varianten ist besser? […]“.

Die Feststellungen zu den Aufforderungen des A. M. beruhen auf dessen Telegram-Sprachnachrichten vom 16. Januar 2019: „[…] Inschallah, in der Gegend, wo ihr Euch befindet, macht da den Jihad, inschallah. Wenn es irgendwelche Gründe oder Rechtfertigungen gibt, dann helft finanziell […] Nein, besser wird es sein, wenn ihr selbst den Jihad macht. Weil jeder verpflichtet ist, den Jihad zu machen. Wenn es irgendeine Rechtfertigung gibt, dann helft finanziell. […] Die beste Variante ist, denkt nicht daran besser nach Tadschikistan oder Russland zu fahren. Da, wo ihr euch befindet, macht es da. Inschallah, das wird am besten sein. […] Macht es selber, A.. Und solange ihr es nicht macht, helft finanziell. […]“.

Dass M. mit „Jihad machen“ den bewaffneten Jihad und jihadistische Anschläge meinte und hierzu aufforderte, ergibt sich aus dem Verständnis des IS und seiner Anhänger, die den Jihad als „Glaubenspflicht“ in Form des bewaffneten Kampfes gegen die „Ungläubigen“ interpretieren, wie der Sachverständige X. ausgeführt hat. Da M. den Aufenthaltsort des Angeklagten und der übrigen Gruppenmitglieder kannte, hat der Senat gefolgert, dass sich seine Aufforderung zum bewaffneten Jihad auf Deutschland („da, wo ihr euch befindet“) bezog. Aufgrund der Rolle des M. als Einwerber von Spenden für den IS geht der Senat darüber hinaus davon aus, dass die von ihm und dem Angeklagten in Aussicht genommene finanzielle Hilfe dem IS zugutekommen sollte und M. den Angeklagten nicht zu Spenden für einen beliebigen humanitären Zweck aufrief.

Die Feststellungen zu den Zusagen des Angeklagten gegenüber M. hat der Senat folgenden Sprachnachrichten des Angeklagten vom 16. Januar 2019 entnommen: „Ich habe dich verstanden, Allah soll dir Freude bereiten, A.. Was ich wollte, du hast ja gesagt, dass es bei euch sehr schwer ist, was die Finanzen angeht. Deshalb habe ich dich gefragt, A., was mehr Sinn macht für uns, die, die hier sind. […] Uns ist nichts zu schade. Wenn es besser ist, wie soll ich sagen, anstatt finanzieller Unterstützung, hier selbst etwas zu machen, dann A., werden wir uns vorbereiten und etwas machen. […] Wenn man hier etwas machen muss und das mehr hilft, Inschallah, dann gucken wir mal, dann werden wir diesen Weg gehen und etwas machen. […] Inschallah, wir werden, bismillah, tun was wir können.

Dass dem Angeklagten die herausgehobene Stellung des M. beim IS und sein Aufenthaltsort bekannt waren, hat er glaubhaft eingeräumt und ergibt sich überdies aus seiner dem Chat zu entnehmenden Erwartung, M. könne ihm den Kontakt zu dem in Syrien aufhältigen IS-Mitglied P. S. vermitteln.

Die Feststellung, dass der Angeklagte spätestens zum Zeitpunkt seiner Zusagen gegenüber A. M. entschlossen war, der terroristischen Vereinigung IS als deren Mitglied auf Dauer zu dienen, beruht neben seinen Äußerungen in dem Chat auf einer Gesamtwürdigung der von dem Angeklagten im weiteren Verlauf des Geschehens vollzogenen Beteiligungshandlungen (vgl. A. IV. 2. bis A. VI). Durch sie hat der Angeklagte seinen Entschluss zur Förderung des IS und seiner Ziele mit Billigung und teilweise unter Anleitung der IS-Führungspersonen M. und D. wiederholt umgesetzt (vgl. unten C. I. 1. b). M. war als Führungsmitglied des IS befugt, Jihadwillige außerhalb des Kerngebiets der Vereinigung aufzunehmen, was der Senat daraus schließt, dass er mit der Aufgabe betraut war, ausländische IS-Kämpfer anzuleiten, wie das Attentat in Stockholm zeigt.

Die Feststellungen zu der Zusage des Angeklagten, die Aufforderung des A. M. zur Begehung jihadistischer Anschläge an die übrigen Zellenmitglieder weiterzuleiten (A. IV. 2), beruhen auf der Telegram-Nachricht des Angeklagten vom 16. Januar 2019 an M. mit dem Inhalt: „Ich werde allen deine Worte zukommen lassen, damit sie gehorchen. Inschallah, alles wird gut.“, mit der er auf dessen Aufforderung reagierte.

Die Feststellungen zu den Weiterleitungen der Aufforderung des M. an die gesondert verfolgten B1, K1 und K. sowie die unbekannten Nutzer der Telegram-Accounts „W…“ und „Z. A2“ basieren auf den jeweiligen Inhalten der auf dem Mobiltelefon des Angeklagten gesicherten Telegram-Einzelchats.

Der Angeklagte hat jeweils glaubhaft bestätigt, dass es sich bei den Chatpartnern um B1 (Nutzername: „A. J1“), K1 (Nutzername: „H. I1“, @.....) und K. (Nutzername: „S. A2 A2“) handelte. Insoweit steht seine Einlassung in Einklang mit den von dem Zeugen KHK O. berichteten Ermittlungsergebnissen. Danach übersandte der Telegram-Nutzer „A. J1“ dem Angeklagten am 16. Januar 2019 die Telefonnummer +…..13, die dem gesondert verfolgten B1 zugeordnet werden konnte. Der Telegram-Nutzer „H. I1“ gab im weiteren Verlauf des Chats mit dem Angeklagten am 2. März 2019 seine Kontoverbindung in einer Textnachricht mit „F….. K1, DE…, BIC…“ an. Außerdem bezeichnete der Angeklagte diesen Telegram-Nutzer mehrfach als „A…..“; dies war nach den übereinstimmenden Angaben des Angeklagten und des Zeugen S. D.1 der Spitzname des gesondert verfolgten K1. Die von dem Telegram-Nutzer „S. A2 A2“ verwendete Telefonnummer +…..67 konnte nach Bekunden des Zeugen KHK O. dem gesondert verfolgten K. zugeordnet werden.

Die Behauptung des Angeklagten, er habe mit niemanden über den Chat mit M. gesprochen, ist durch die Inhalte der vorgenannten Telegram-Chats widerlegt. Auf Vorhalt der Telegram-Nachrichten und der Angaben des Zeugen KHK O. hat der Angeklagte die Weiterleitungen an B1, K1 und K. zuletzt auch nicht mehr in Abrede gestellt.

Die Überzeugung des Senats, dass der Angeklagte den Inhalt der Nachricht des M. vom 16. Januar 2019 auch den übrigen Zellenmitgliedern B., G. und L1 bekannt gemacht hat, beruht auf folgenden Erwägungen: Der Angeklagte hat in dem Zello-Gruppenchat vom 2. März 2019 ausdrücklich auf die von dem Vorschlag des U. D. abweichende Vorgabe des A. M., den Jihad vordringlich in Deutschland zu führen, verwiesen („Zum Beispiel habe ich die Meinung, dass wir uns hier gut vorbereiten und hier aktiv werden. Es ist nicht notwendig, dass wir nach Tadschikistan reisen. Wir haben auch mit den Mudschaheddin-Brüdern gesprochen. In „Sham“ sagt man, dass man über Tadschikistan usw. nicht sprechen sollte. „Wo ihr seid, macht es dort!“: so haben sie zum Beispiel gesagt.“). Diese Vorgabe des M. ist anlässlich des Treffens am 3. März 2019 innerhalb der Gruppe weiter diskutiert und schließlich angenommen worden (vgl. A. IV. 6. a), was ihre inhaltliche Weitergabe durch den Angeklagten impliziert. Außerdem wäre es lebensfremd anzunehmen, der Angeklagte habe eine derart bedeutsame Aufforderung eines führenden IS-Mitglieds nicht sämtlichen Gruppenmitgliedern, die alle der IS-Ideologie verhaftet waren, zugänglich gemacht. Dies gilt umso mehr, als sich anhand der erhobenen Telegram-Chats nachvollziehen lässt, dass der Angeklagte die Sprachnachricht sogar an Bekannte außerhalb der Gruppe schickte. Schließlich ist nicht ersichtlich, warum sich der Angeklagte über seine Zusage gegenüber A. M., dessen Worte „allen“ zukommen zu lassen, hinweggesetzt haben sollte.

Die Feststellungen zur Teilnahme des Angeklagten an ideologischen Schulungen des U. D. (A. IV. 3) beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten und den Inhalten des auf seinem Mobiltelefon gesicherten Zello-Gruppenchats beginnend ab dem 1. Februar 2019. Dem Wortprotokoll zu dem Chat vom 2. März 2019 lässt sich neben dem Bekenntnis des Angeklagten zum IS und seinem Anführer („Ich bin Anhänger des (islamischen) Staates. Beispielsweise erkenne ich den A. B. als Emir der Gläubigen an und folge seinen Worten.“) auch die Anweisung des U. D. zu der Wahl eines „Emirs“ unter den Gruppenmitgliedern entnehmen („Die Wahl eines Anführers oder eines Emirs! [...] Allah hat diese Weltordnung in dieser Art und Weise geschaffen.“).

In Kenntnis, dass es sich um ideologische Schulungen des IS handelte (vgl. oben B. IV. 2. c), hat der Angeklagte die Ziele des IS durch seine regelmäßige Beteiligung bewusst und gewollt gefördert.

Die Feststellungen zu der Teilnahme des Angeklagten an simulierten Kampfübungen der Zelle beim Paintball (A. IV. 4) beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten. Er hat im Laufe der Hauptverhandlung nachvollziehbar geschildert, wie die Gruppe beim Paintball mit „vorgestellten Kalaschnikows“ Schieß- und Kampfszenarien für einen kriegerischen Einsatz in Tadschikistan simulierte. Demgegenüber war seine ursprüngliche Einlassung, es habe sich nur um ein Freizeitvergnügen gehandelt, bereits angesichts des für einige Mitglieder der Gruppe nicht ohne weiteres aufzubringenden Eintrittspreises wenig plausibel.

Die Einlassung wird gestützt durch den Inhalt eines Telefonates zwischen dem Angeklagten und dem gesondert verfolgten K. vom 2. März 2019. Darin führte K. zu dem Paintball-Training aus: „Wenn wir das aber für unseren eigenen Spaß machen, dann ist das natürlich nicht richtig. Für die andere Seite, inschallah, werden wir auch göttliche Belohnung bekommen, Bruder!“.

Da dem Angeklagten der Hintergrund des Paintball-Trainings zur Vorbereitung des bewaffneten Jihads auf Seiten des IS bekannt war, hat er durch seine Teilnahme die Ziele der terroristischen Vereinigung bewusst und gewollt gefördert.

Die Feststellungen zu der Vermittlung des Kontaktes zu M. T. und der Beauftragung des Angeklagten mit dem Mord in Albanien beruhen im Wesentlichen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten, die durch die Inhalte seiner Telegram-Einzelchats mit A. M. und M. T. bestätigt wird. Der Chat mit M. T. belegt insbesondere, dass sich der Angeklagte noch am 1. Februar 2019 mit der ihm angebotenen Beteiligung an einem Auftragsmord auf dem Balkan („Ist jemand in Serbien oder kann dorthin fahren [...] Einen Dreckigen müssen wir begraben für 40 Tausend $.“) einverstanden erklärte.

Die Feststellungen zu der Identität der Zielperson A. A.1 beruhen auf einem Schreiben des Innenministeriums der Republik Albanien vom 29. August 2019 und der Aussage des Zeugen KHK O.. Dieser hat gut nachvollziehbar berichtet, wie er die observierte Person, die auf den zwischen den Beteiligten per Telegram versendeten Lichtbildern abgebildet war, mittels Bildsuchläufen im Internet als den albanischen Geschäftsmann A. A.1 identifiziert hat. Dieses Ermittlungsergebnis steht in Einklang mit dem Schreiben der albanischen Behörden, wonach die Ehefrau des A.1 Halterin des Pkw Porsche war, dessen Foto die Beteiligten ebenfalls untereinander verschickt und dessen Standort sie thematisiert haben.

Die Feststellung, dass M. T. ein Finanzagent des IS und dies dem Angeklagten bereits zum Zeitpunkt seiner Beteiligung an der Vorbereitung des Auftragsmordes bekannt war, beruht auf einer Gesamtwürdigung der Position und der Aufgaben des T. sowie der Inhalte der Chats des Angeklagten mit T. und M.. So war dem Angeklagten bereits aufgrund der Herstellung des Kontaktes durch das IS-Führungsmitglied M. bewusst, dass T. im Auftrag des M. tätig war und Geldtransfers in das Herrschaftsgebiet des IS nach Syrien organisierte. Die Beauftragung des T. mit einem Auftragsmord zur Finanzierung des IS beinhaltete eine vertrauensvolle und für den IS bedeutsame Tätigkeit, die man – auch für den Angeklagten ersichtlich – einem „neutralen“ Finanzagenten nicht angetragen hätte.

Dass T. Anhänger der jihadistischen Ideologie des IS war, wird durch mehrere Telegram-Nachrichten an den Angeklagten belegt, in denen er radikalislamische Inhalte und Propaganda des IS weiterleitete, unter anderem einen Aufruf des A. B. zum Jihad und Sprachnachrichten von IS-Kämpfern.

Der Angeklagte hat die IS-Mitgliedschaft des M. T. letztlich eingeräumt. Soweit er sich dahin eingelassen hat, davon erst nach seiner Rückkehr aus Albanien erfahren zu haben, steht dies in Widerspruch zu der dem Angeklagten von Beginn an bekannten, engen Verbindung des T. zu M., so dass der Senat insoweit von einer Schutzbehauptung ausgeht.

Dass der Erlös aus dem Auftragsmord zur Hälfte (20.000 US-Dollar) dem IS zugutekommen sollte, hat der Senat dem Inhalt eines Telegram-Chats des Angeklagten mit M. T. sowie den Umständen seiner Beauftragung zur Begehung des Auftragsmordes entnommen:

Zu der Verwendung der ausgelobten 40.000 US-Dollar hat M. T. dem Angeklagten per Telegram am 1. Februar 2019 erklärt: „[…] 40 sind möglich und 20 senden wir für die Brüder für deren Probleme […] Lieber A., es wäre gut, wenn wir die Hälfte den Brüdern schicken“.

Der Senat ist aufgrund des Gesamtzusammenhanges davon überzeugt, dass T. mit dieser Äußerung die finanzielle Unterstützung der verbliebenen IS-Anhänger am damaligen Aufenthaltsort des A. M. meinte und dies dem Angeklagten auch bewusst war. Dem Angeklagten war bekannt, dass es sich bei M. T. um einen Finanzagenten des IS handelte, der im Auftrag des M. tätig war. M. befand sich Anfang Februar 2019 in militärischer Bedrängnis und hatte den Angeklagten zu finanziellen Zuwendungen an den IS nach Syrien aufgefordert (vgl. A. IV. 1. c. und V. 1). In einem zeitlich parallelen Telegram-Chat tauschten sich T. und der Angeklagte über Möglichkeiten von Finanztransaktionen an den IS nach Syrien aus (vgl. A. V. 1). Schließlich einte T. und den Angeklagten als Mitglieder des IS der Wunsch, die terroristische Vereinigung zu unterstützen.

Mehrere Telegram-Nachrichten des Angeklagten belegen hierzu passend, dass er seiner Beteiligung an dem Auftragsmord eine religiöse Bedeutung beigemessen und sie sogar als religiöse Pflicht angesehen hat. So versandte er am 3. Februar 2019 eine Textnachricht an den nicht identifizierten „Z. A2“, in der er zu der Verwendung des ausgelobten Betrages erklärte: „20 davon für uns, 20 auf dem Weg zu Allah.“ Gegenüber „A. H.“ bekräftigte der Angeklagte in einer aus Großbuchstaben geschriebenen Textnachricht am 11. Februar 2019 seine radikalislamische Motivation zu dem Auftragsmord: „ICH WILL DAS NUR FÜR ALLAH MACHEN UND NUR WEGEN IHM HABE ICH ZUGESTIMMT“. Bereits bei Annahme des Auftrages hatte der Angeklagte gegenüber M. T. hinzugefügt: „Das machen wir, wenn Allah es will.“.

Demgegenüber finden sich in der Kommunikation keine Anhaltspunkte dafür, dass das ausgelobte Geld, wie vom Angeklagten in der Hauptverhandlung behauptet, Frauen und Kindern in der Türkei zugutekommen sollte. Die Annahme, der Angeklagte und K1 seien bereit gewesen, einen Mord aus rein altruistischen Gründen zur Unterstützung einer ihnen unbekannten und nicht näher konkretisierten Hilfsorganisation zu begehen, ist lebensfremd. Der Senat geht insoweit von einer Schutzbehauptung des Angeklagten aus, die darauf zielt, eine Verbindung des Auftragsmordes zum IS zu leugnen.

Die Feststellungen zur Einbindung des gesondert verfolgten K1 in die Vorbereitung des Auftragsmordes und zu dem Kontakt des Angeklagten zu „A. H.“ zwecks Organisation der Reise nach Albanien (A. IV. 5. b) beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten. Sie wird gestützt durch die Inhalte der auf dem Mobiltelefon „Huawei P 20“ des Angeklagten gesicherten Telegram-Einzelchats mit dem gesondert verfolgten K1 und mit „A. H.“ (Nutzername: „A. H. Rakka-Tauhid 99“). Der Inhalt des Telegram-Chats mit „A. H.“ belegt insbesondere dessen Organisation der Reise sowie die Kontakthaltung zum Angeklagten während des Aufenthaltes in Albanien („A., in jedem Fall, sei mit mir in Verbindung 24 Stunden“). Anhand des Telegram-Chats mit dem gesondert verfolgten K1 lässt sich beginnend ab dem 21. Februar 2019 die gemeinschaftliche Verfolgung und Beobachtung des A. A.1 nachvollziehen. Die Beteiligung des gesondert verfolgten K1 an der Vorbereitung des Auftragsmordes wird überdies bestätigt durch das Schreiben albanischer Behörden vom 29. August 2019, wonach K1 neben dem Angeklagten als Beifahrer im Pkw des D. G. bei der Ein- und Ausreise aus Albanien festgestellt wurde.

Die Feststellungen zu dem Ablauf der Reise nach Albanien und dem Aufenthalt des Angeklagten in Tirana (A. IV. 5. c) beruhen – mit Ausnahme des Modells der mitgeführten Pistole – ebenfalls auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten. Bestätigung findet diese in den Inhalten der Telegram-Einzelchats des Angeklagten mit „A. H.“, dem gesondert verfolgten K1 und den weiteren Beteiligten D. G. und R. I.. So bestätigen beispielsweise die Überlegungen des K1 gegenüber dem Angeklagten zu der geplanten Tatausführung („Wenn die Person zu Fuß unterwegs ist, werde ich mit der Person sprechen und Du kommst von hinten auf der linken Seite von ihm, wo sein Herz ist – dort machst du einige mal rein.“) dessen Einlassung.

Dass R. I. die nach Albanien mitgeführte Pistole organisiert hat, wird durch eine Telegram-Nachricht des Angeklagten an „A. H.“ vom 14. Februar 2019 gestützt. Darin machte er „A. H.“ auf die Gefahren aufmerksam, falls er die Waffe aus Deutschland transportieren müsse („Von hier aus ist es sehr schwierig und riskant, wenn man das alles mitschleppt.“).

Die Feststellungen zu dem Pistolenmodell beruhen auf der Überzeugung des Senats, dass es sich um dieselbe Waffe handelte, die am 15. März 2019 in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt wurde (vgl. hierzu unten B. VII. 4. c).

Die Feststellungen zu den Eigenschaften und der Funktion der Pistole hat der Senat dem waffenrechtlichen Behördengutachten des EKHK Z. entnommen, der die Eigenschaften der halbautomatischen Selbstladepistole unter Bezugnahme auf ein Lichtbild gut nachvollziehbar beschrieben und ihre Funktionsweise erklärt hat.

Die Feststellungen zu dem Abbruch des geplanten Auftragsmordes und der Rückreise nach Österreich (A. IV. 5. d) beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten, deren Richtigkeit ebenfalls durch die Inhalte seiner Telegram-Chats mit K1, G., I. und „A. H.“ bestätigt wird. Die an G. gerichtete Sprachnachricht des Angeklagten „Du hast schon Foto geschickt und die haben NEIN gesagt. Also – den fassen wir nicht an. Machen wir kein Risiko!“ dokumentiert den Abbruch des Tatvorhabens durch den Angeklagten.

Die Ausreise des Angeklagten und des gesondert verfolgten K1 im Pkw des G. aus Albanien am 24. Februar 2019 ist zusätzlich durch das Schreiben der albanischen Behörden vom 29. August 2019 dokumentiert. Die montenegrinischen Behörden haben nach den glaubhaften Angaben des Zeugen KHK O. ebenfalls in der Nacht vom 24. auf den 25. Februar 2019 eine Durchreise der vorgenannten Personen in dem Pkw festgestellt.

Die Feststellungen zu dem Erwerb der mitgeführten Pistole durch den Angeklagten (A. IV. 5. e) beruhen auf der Erwägung, dass es sich bei der am 15. März 2019 in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Pistole um dieselbe Waffe gehandelt hat, die bereits von G. für den Auftragsmord nach Albanien mitgeführt wurde (vgl. unten B. VII. 4. c). Der Senat hat daraus gefolgert, dass der Angeklagte die Pistole zuvor von I. erworben hat. Hierauf deutet auch der vom Angeklagten eingeräumte und durch einen entsprechenden Transaktionsbeleg bestätigte Geldtransfer an R. I. über 950 Euro, der sich der Höhe nach mit einer Kaufpreiszahlung für die Pistole erklären lässt (vgl. unten B. VII. 4. c).

Die Feststellungen zu dem Zello-Gruppenchat am 2. März 2019 (A. IV. 6. a) basieren auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten und einem Wortprotokoll zu den am 2. März 2019 ausgetauschten Sprachnachrichten. Der Senat ist dieses Wortprotokoll mit dem Angeklagten durchgegangen und hat die Zuordnung der jeweiligen Sprecher, die die Zello-Accounts des Angeklagten und des gesondert verfolgten B. gemeinsam nutzten, mit Hilfe des Angeklagten und des Sprachsachverständigen M1 vorgenommen. Der Angeklagte hat bestätigt, dass das Wortprotokoll den Verlauf und Inhalt des Chats zutreffend wiedergibt.

Dem Wortprotokoll hat der Senat auch entnommen, dass der Angeklagte in dem Chat wiederholt für den Jihad in Deutschland und Europa plädierte:

       Sprachnachricht beginnend um 22:29 Uhr: „[…] Der Emir M. A.l B. H. sagte: „Wo ihr auch immer seid, beginnt euren Kampf von dort.“ Das hat Allah – Subhanallahu wa ta`ala/Lobgepriesen und Erhaben ist Er – so entschieden, dass es nun unser Schicksal ist, dass wir in Europa sind, in dem Land von diesen Kafiren/Ungläubigen. Zum Beispiel habe ich die Meinung, dass wir uns hier gut vorbereiten und hier aktiv werden. Es ist nicht notwendig, dass wir nach Tadschikistan reisen. Wir haben auch mit den Mudschaheddin-Brüdern gesprochen. In „Sham“ sagt man, dass man über Tadschikistan usw. nicht sprechen sollte. „Wo ihr seid, macht es dort!“: so haben sie zum Beispiel gesagt. Ich bin dieser Meinung, weil es nach meiner Ansicht besser wird. […]“.

       Sprachnachricht beginnend um 22:38 Uhr: „[…] jeder, der das islamische Kalifat anerkennt und B. als Kalifen anerkennt… Weißt du, dass die großen Emire I. M. A. und R. diese Worte gesagt haben. […] „Wir verehren diejenigen, die sich in Europa aufhalten und dass sie dort ihre „Arbeit“ machen. Kommt nicht zu uns. Migriert nicht!“ sagten sie. „Macht dort Jihad. Schlagt dort die Kafire/Ungläubigen“. […] Erkennt ihr das an? […] Wir sollen doch aufstehen und Rache ausüben! Ich spreche doch darüber. Ich machte doch keinen Rückzieher oder so. […]“.

       Sprachnachricht beginnend um 22:49 Uhr: „[…] Hier kannst du Spielzeuge kaufen, wenn du das (entsprechende) Geld hast. Alles Mögliche, selbst einen Kampfpanzer kannst du dir kaufen, Inschallah, wenn du die (richtigen) Leute kennst! Ich habe nur gesagt: Wenn es hier ist, soll man sich vorbereiten, Biiznillah/mit Allahs Willen. Dann leistet man diesen „Bai´a“/Eid und macht das bis zum Sterben, bis zur Grenze. Das war`s! Sich vorbereiten, doch! […]“.

Die Feststellungen zu den Teilnehmern, der Örtlichkeit und dem Anlass des Treffens am 3. März 2019 beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten, die durch das Wortprotokoll des Zello-Gruppenchats vom Vorabend bestätigt werden („[…] Zum Beispiel war heute ein ernsthaftes Thema. Ginge es denn nicht, dass wir uns in einem Haus versammeln würden? Zum Beispiel: Bei mir zuhause. […] Wenn man zusammensitzt und sich gegenseitig sieht, dann können solche Gespräche besser geführt werden, oder?!“).

Dass sich die Gruppe im Ergebnis des Treffens am 3. März 2019 dem Vorschlag des Angeklagten folgend darauf einigte, jihadistische Anschläge für den IS zunächst in Deutschland zu verüben, hat der Senat daraus geschlossen, dass mehrere Zellenmitglieder in den darauffolgenden Tagen Vorbereitungen für eine Anschlagsplanung in Deutschland ergriffen. Insbesondere die von den gesondert verfolgten B., K. und L1 vom 4. bis zum 6. März entfalteten Aktivitäten (vgl. A. IV. 6. b. und nachfolgend B. V. 6. b) stehen in einem so engen zeitlichen und thematischen Zusammenhang zu dem Treffen am 3. März 2019, dass der Senat sie als unmittelbare Folge dieser Zusammenkunft wertet. Die auf das Erlernen des Drachen- und Fallschirmfliegens über den Deutschen Gleitschirm- und Drachenflugverband gerichteten Aktivitäten weisen Bezüge zum Inland auf. Sie lassen sich ebenso wie der geplante Test einer einzelnen Spreng- und Brandvorrichtung nicht mit dem von der Gruppe anfänglich erwogenen kriegsähnlichen Einsatz in Tadschikistan erklären. Für eine Fortsetzung der ursprünglichen Planung der Gruppe, Anschläge in Tadschikistan zu verüben, haben sich dementsprechend auch im weiteren Verlauf des Geschehens keine Anhaltspunkte ergeben; insbesondere haben die Mitglieder der Gruppe keine Ausreisebemühungen entfaltet.

Die Feststellungen zu den am 4. März 2019 beginnenden Anschlagsvorbereitungen durch die gesondert verfolgten B., K. und L1 (A. IV. 6. b) beruhen zunächst auf der zusammenfassenden Darstellung der hierzu geführten Ermittlungen des Zeugen KHK O.. Dieser hat den Verlauf der Vorbereitungshandlungen in den Tagen vom 4. bis 6. März 2019 wie festgestellt beschrieben.

Die Feststellungen zu dem Inhalt der SD-Karte des gesondert verfolgten L1 beruhen darüber hinaus auf den glaubhaften Angaben des Zeugen KHK S2, der die SD-Karte aus dem Mobiltelefon des gesondert verfolgten L1 ausgewertet hat. Der Zeuge hat detailliert geschildert, dass er auf der SD-Karte unter anderem ein Video mit einer Anleitung für den Bau einer Spreng- und Brandvorrichtung gesichert habe, welches am 4. März 2019 „erzeugt“ wurde. Hierzu hat der Zeuge gut nachvollziehbar erläutert, dass die Datei an diesem Tag entweder gespeichert oder letztmalig auf sie zugriffen wurde.

Die Feststellungen zu dem Inhalt des auf der SD-Karte gespeicherten Videos beruhen auf dessen Inaugenscheinnahme und den Ausführungen des Sachverständigen für Sprengstoff H2, der die Sprengstoffanleitung erläutert und bewertet hat. Der Sachverständige hat anhand des Videos dargelegt, dass der in drei Themenblöcke unterteilte Film alle notwendigen Schritte für die Herstellung einer funktionsfähigen Spreng- und Brandvorrichtung liefere. So zeige der erste Themenblock die Herstellung von Triacetontriperoxid (TATP) als Primärexplosivstoff, der sich zur Umsetzung des im zweiten Teil des Filmes erzeugten ammoniumnitrat-basierten Sekundärsprengstoffs eigne; der dritte Themenblock enthalte die Anleitung zur Fernauslösung der Spreng- und Brandvorrichtung mittels eines Mobiltelefons. Der Senat hat die Darlegungen des Sachverständigen anhand einer Niederschrift des gesprochenen Videoinhaltes und durch Inaugenscheinnahme des Videos im Einzelnen nachvollzogen und danach keine Zweifel an der Richtigkeit der gutachterlichen Ausführungen.

Die Feststellungen zu der Abstimmung eines Treffens zwischen den gesondert verfolgten L1 und K. beruhen auf den Angaben des Zeugen KOK K1, der die Telefonüberwachung bei dem gesondert verfolgten K. koordiniert und ausgewertet hat, und auf dem Inhalt des Wortprotokolls zu dem überwachten Telefonat vom 6. März 2019:

„[…]

K.: Ich wollte sagen, dass wir die Plätze suchen müssen, wo wir langsam die Arbeit/die Sache machen können. Wo es Wald gibt.

L1: Karachi/Die Sache, meinst du die kleine Sache?

K.: Ja.

L1: Hier gibt es eine[n] Ort, wo es ein großes Dreck-Haus/Toilette/Puff gibt.

K.: Ich gehe hier bei uns irgendwo hin und die Leute sehen es von weitem, aber ich mache meine Sache und gehe weg. Da ist egal.

L1: Du kannst bestimmt selber lesen und vorbereiten?

K.: Ich kann es auch selber. Du sagtest, dass man den Prozess beachten soll, wie es besser ist.

L1: Ja. Ich meine, du sagtest, dass es ein Rezept hat für Kochen.

K.: Ich kann es auch heute irgendwo an der Ecke probieren.

L1: Komm und bleibe über Nacht bei mir.

K.: Nachts kann ich nicht bleiben. Aber ich werde vorbei kommen und wir reden darüber.“

Der Senat geht davon aus, dass K. und L1 mit der „kleinen Sache“ konspirativ eine Spreng- und Brandvorrichtung bezeichneten, deren Testung sie besprachen und planten. Aufgrund der zeitlichen Nähe des Telefonates zu dem Treffen der Zelle am 3. März 2019 sowie dem Zugriff auf eine Anleitung zum Bau einer derartigen Vorrichtung am Folgetag durch L1 ist der Senat davon überzeugt, dass K. und L1 einen abgeschotteten Platz („Wald“) für die Testung einer Spreng- und Brandvorrichtung oder einer ihrer Bestandteile („Rezept für Kochen“, „Prozess“) suchten.

Die Feststellungen zu den Erkundigungen des gesondert verfolgten K. über Drachen- und Fallschirmfliegen beruhen auf den Angaben der Zeugen KOK K1 und EKHK B3 sowie einem Vermerk des Polizeipräsidiums Mönchengladbach (KHK N.) zu der Auswertung des Mobiltelefons und der SIM-Karte des gesondert verfolgten K.. Aus dem Vermerk ergeben sich der Versand einer SMS des gesondert verfolgten B. an den gesondert verfolgten K. mit der Internetadresse des Deutschen Gleitschirm- und Drachenflugverbandes und der spätere Zugriff des K. auf die Internetseite. Der Zeuge KHK O. hat ergänzend zu der Internetseite recherchiert und bestätigt, dass sie dem Deutschen Gleitschirm- und Drachenflugverband gehört. Der Zeuge hat darüber hinaus klarstellend ausgeführt, dass die im Vermerk genannten Jahreszahlen „2015“ auf einem Schreibversehen beruhen und die SMS tatsächlich am 5. März 2019 bei K. einging.

Auf die Erkundigungen des gesondert verfolgten K. deutet auch ein bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 15. März 2019 an der Küchentür aufgefundener Klebezettel mit der Aufschrift: „Flugschule (Drachenfliegen) anrufen …….30 Darf man überall fliegen oder nur bestimmte Plätze?“. Der Zeuge EKHK B3, der die Wohnung durchsucht hat, hat den Fundort und die Aufschrift des Zettels bestätigt.

Dass der gesondert verfolgte K. die beabsichtigten Erkundigungen über das Drachen- und Fallschirmspringen tatsächlich eingeholt hat, belegt das Wortprotokoll zu einem überwachten Telefonat mit dem gesondert verfolgten B. am 6. März 2019:

„[…]

K.: Ich habe nachgefragt für die Sache, also Springen/Schießen/Explosion/Fliegen, wo man das legal lernen kann. Ich war, lieber Bruder, in 5 Adressen. Einige habe ich aufgesucht und die waren schon geschlossen. Ich war bei einem Lehrer zu Hause und auch wo anders schon. Wir sind irgendwo gefahren/gegangen und dort sollte eine Firma sein. Aber dort habe ich eine Frau angesprochen und sie sagte, dass es eine andere Firma ist und ich habe eine Adresse bekommen und gehe aber heute nicht mehr hin.

B.: Hast du die Dings gesehen/ dir angeschaut, die Luft-Sache/ Wetter-Sache?

K.: Ja, lieber Bruder. Die Luft-Sache/Wetter-Sache habe ich mir angeschaut. […] Man sagt, dass ein Mensch aus irgendwo springen kann. […] Das heißt, kann man überall springen oder gibt es bestimmte Plätze. Das heißt, zum Beispiel in Stadt 5 ist es nur an einem bestimmten Platz möglich und nicht in anderen.

[…]

B.: Ich weiß es. Man muss eine Prüfung absolvieren. […] Hast du das mit dem Geld auch nachgedacht? Es sind 1,5 Tausend.

K.: Ich sagte, dass es diese Person nachfragen soll. Er soll es mir auf Tadschikisch übersetzen. Danach werden wir und die Jungs wissen, wie es ist. Ob wir es machen sollen oder nicht.

B.: Okay.“

Der Senat ist aufgrund der übrigen Erkundigungen des K. zu der Thematik davon überzeugt, dass sich die gesondert verfolgten K. und B. in dem Telefonat über eine Ausbildung im Drachen- und Fallschirmfliegen und deren Kosten ausgetauscht haben. Angesichts der beengten Einkommensverhältnisse des gesondert verfolgten K. liegt es fern, dass er das Drachen- und Fallschirmspringen als Freizeitvergnügen betreiben wollte. Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs mit dem Treffen der Zelle am 3. März 2019 geht der Senat davon aus, dass in dem Telefonat Vorbereitungen für ein Anschlagsszenario aus der Luft erörtert wurden. Hierzu passt auch die Äußerung des gesondert verfolgten K. „Danach werden wir und die Jungs wissen, wie es ist. Ob wir es machen sollen oder nicht.“, die auf Überlegungen der Gruppe zu ihrem weiteren Vorgehen hinweist.

Die Feststellungen zu der Erkrankung des Angeklagten beruhen auf seiner insoweit glaubhaften Einlassung, die mit den Aussagen der Zeugen H1 und D4 in Einklang steht. Die Bekannte des Angeklagten und sein damaliger Mitbewohner haben die Dauer der Erkrankung und des Krankenhausaufenthalts glaubhaft bestätigt.

Die Feststellungen zu den weiteren Treffen in der Wohnung des Angeklagten beruhen im Wesentlichen auf den Angaben der Zeugin H1 und des Zeugen D4. Der Angeklagte hat die Aussage der Zeugin H1 zum Besuch des gesondert verfolgten B1 am 11. März 2019 in seiner Wohnung bestätigt. Im Übrigen ist seine zu weiteren Treffen mit Zellenmitgliedern bestreitende Einlassung durch die glaubhaften Aussagen der beiden Zeugen widerlegt:

Die mit dem Angeklagten bekannte Zeugin H1 hat bekundet, sie habe den Angeklagten nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus am 10. und 11. März 2019 besucht. Am Sonntag, 10. März 2019, seien vier und am Folgetag zwei weitere Landsleute des Angeklagten in seiner Wohnung gewesen, die Bärte getragen und sie „als Frau böse angesehen“ hätten. Auf Lichtbildern der Zellenmitglieder hat die Zeugin den gesondert verfolgten B1 als Besucher am 11. März 2019 sicher identifiziert, im Übrigen vermochte sie nur eine Ähnlichkeit zwischen den auf den Lichtbildvorlagen abgebildeten Zellenmitgliedern und den Besuchern des Angeklagten zu erkennen.

Der Zeuge D4 war etwa drei Wochen vor der Festnahme am 15. März 2019 in die Wohnung des Angeklagten gezogen, um sich von dort aus in Nordrhein-Westfalen Arbeit zu suchen. Er hat bekundet, der Angeklagte sei in diesem Zeitraum mehrfach von verschiedenen Mitgliedern der Zelle in seiner Wohnung besucht worden. So sei der gesondert verfolgte G. vor dem 14. März 2019 wenigstens einmal, der gesondert verfolgte K. zweimal und die gesondert verfolgten B1 und B. mehrfach zu Treffen mit dem Angeklagten in dessen Wohnung gewesen. Am 10. März 2019 (Sonntag) seien „alle Freunde“ des Angeklagten in seiner Wohnung zu Besuch gewesen. Zu etwaigen weiteren Besuchen könne er keine Angaben machen, weil er sich tagsüber auf Arbeitssuche befunden habe. Der Zeuge hat die Besucher namentlich anhand ihrer Spitznamen bezeichnet und auf Lichtbildern identifiziert.

Die Aussagen der Zeugen waren glaubhaft, insbesondere haben sich keine Anhaltspunkte für eine Belastungstendenz ergeben. Die freundschaftlich mit dem Angeklagten verbundenen Zeugen waren eher darauf bedacht, seine Belastung zu vermeiden. So hat der Zeuge D4 seiner Schilderung der Treffen die Einschätzung hinzugefügt, Besuche von Freunden und insbesondere „Krankenbesuche“ seien doch nicht verboten. Die Zeugin H1 hat ihre Unsicherheit bei der Identifizierung der Besucher offen eingeräumt. Ihre Unkenntnis zu den Inhalten der Gespräche zwischen dem Angeklagten und den weiteren Zellenmitgliedern bei den Treffen haben die Zeugen nachvollziehbar damit erklärt, sie seien der genutzten tadschikischen Sprache nicht mächtig und nur beiläufig Zeugen der Treffen geworden. Aufgrund der einprägsamen Ereignisse der Krankenhausentlassung am 9. März und der Festnahme am 15. März 2019 schließt der Senat einen erheblichen Irrtum der Zeugen bei der zeitlichen Einordnung ihrer Beobachtungen aus.

Dass die Treffen in der Wohnung des Angeklagten nicht nur freundschaftlichen Charakter hatten, sondern zumindest auch der Vorbereitung jihadistischer Anschläge dienten, hat der Senat aus der vorangehenden und fortbestehenden Beteiligung des Angeklagten an der Zelle und seinen weiteren Aktivitäten für die Ziele des IS gefolgert. So stand der Angeklagte kurz nach den Treffen vom 10. und 11. März 2019 am 13. und 14. März 2019 wegen der Vorbereitung eines Schusswaffenattentats auf den Islamkritiker A. A. D2 mehrfach in telefonischem Kontakt zu dem gesondert verfolgten K. und empfing ihn am 14. März 2019 zur Übergabe einer Pistole in seiner Wohnung (vgl. A. VI. und B. VII).

Die abweichende Einlassung des Angeklagten, er habe sich bereits auf der Rückfahrt von Albanien innerlich von der Zelle und der Ideologie des IS losgesagt, ist demgegenüber unglaubhaft. Der Angeklagte war derart fest in der Ideologie des IS verhaftet, dass er bereit war, einen Auftragsmord zur Finanzierung der Vereinigung zu begehen. Vor diesem Hintergrund ist wenig plausibel, dass er seine jihadistische Gesinnung gleichsam von einem auf den anderen Tag aufgrund des Blickes des Tatopfers und der Aussicht auf eine neue Liebesbeziehung aufgegeben hat. Außerdem hat der Angeklagte eingeräumt, dass es ihm auch ohne nähere Begründung oder Sorge vor Repressalien möglich gewesen wäre, aus der Gruppe auszuscheiden. Daher bestand kein Anlass, den anderen Mitgliedern der Zelle nach seiner Rückkehr aus Albanien lediglich vorzuspiegeln, er werde sich an Anschlägen in Deutschland beteiligen. Die Vehemenz, mit der er seinen Vorschlag zur Begehung jihadistischer Anschläge in Deutschland in dem Zello-Gruppenchat vom 2. März 2019 wiederholt verfolgt hat (vgl. oben B. V. 6. a), spricht ebenfalls dagegen, dass er dies nur zum Schein getan hat. Der Angeklagte beteiligte sich außerdem auch nach seiner Rückkehr aus Albanien weiter aktiv an den Vorbereitungen der Zelle: Er übernahm die für den Auftragsmord in Albanien vorgesehene Pistole und übergab sie dem gesondert verfolgten K. zur Vorbereitung eines jihadistischen Schusswaffenattentates. Er war nach seiner Rückkehr aus Albanien am 27. Februar 2019 und Anfang März 2019 an zwei Geldtransfers an den IS-Finanzagenten M. T. beteiligt. Abweichend von seiner Einlassung hat er den Kontakt zu dem „lieben Bruder“ M. T. nicht gleich nach seiner Rückkehr aus Albanien abgebrochen, sondern ihm noch am 10. März 2019 per Telegram von seiner Genesung berichtet und den Geldtransfer Anfang März 2019 koordiniert (vgl. A. V. 3. und B. VI. 3). Entgegen der Einlassung des Angeklagten, er habe nach dem Treffen am 3. März 2019 den Kontakt zu der Zelle und ihren Mitgliedern seinerseits vollständig abgebrochen, ließen sich weitere Treffen mit Zellenmitgliedern in seiner Wohnung nachweisen. Schließlich hat der Angeklagte im November 2019 aus der Untersuchungshaft heimlich telefonischen Kontakt zu den gesondert verfolgten K1 und K. aufgenommen, um sich für die finanzielle Unterstützung zu bedanken und Grüße an den gesondert verfolgten B1 („A…..“) ausrichten zu lassen („Ja, danke, sende jeden Monat so viel, wenn Du kannst. […] Okay, passt auf Euch auf. Grüße auch an […] A….. […]“ ).

Der Senat hat bedacht, dass eine Nutzung des Zello-Accounts des Angeklagten nur bis zum 2. März 2019 nachweisbar war und er nicht an den auf dem Mobiltelefon des K. gesicherten Zello-Gruppenchats vom 7. bis 10. März 2019 teilnahm (vgl. hierzu B. VII. 2. a). Dies stellt die bis zu seiner Festnahme am 15. März 2019 fortbestehende Mitgliedschaft in der Zelle angesichts seiner übrigen Aktivitäten aber nicht in Frage. Außerdem zeigt der Zello-Chat mit U. D. vom 3. März 2019, dass der Angeklagte bei persönlichen Treffen über den Account eines anderen Zellenmitglieds an dem Gruppenchat teilnehmen konnte. Durch seine Erkrankung und den stationären Krankenhausaufenthalt war ihm eine Teilnahme an den Chats schließlich nicht im gesamten Zeitraum möglich.

Die unter A. V. 1 getroffenen Feststellungen zu der Bedeutung von Geldspenden aus Europa für den IS im Tatzeitraum beruhen auf dem Gutachten des Sachverständigen X.. Der Sachverständige hat überzeugend dargestellt, weshalb vor dem Hintergrund der schwindenden Finanzkraft des IS Anfang 2019 auch „Kleinstspenden“ aus Europa für die terroristische Vereinigung von großer Wichtigkeit waren.

Die Feststellungen zu den Aufforderungen des M. zu Geldspenden beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten. Sie wird durch mehrere Telegram-Nachrichten des M. aus dem gemeinsamen Chat belegt. So forderte M. den Angeklagten am 16. Januar 2019 auf: „Sobald die Summe da ist, gebt Bescheid, wir veranlassen alles. Je schneller desto besser, wenn ihr finanziell helfen wollt.“. Am 25. Januar 2019 drängte M. den Angeklagten erneut in mehreren Telegram-Nachrichten zu einer zeitnahen finanziellen Unterstützung: „Und A., wann wird es gelingen die Hilfe zu schicken? […] Es könnte sein, dass es hierher keinen Weg geben wird, (deshalb) je schneller desto besser […] Sammle das ein, was da ist und schicke es.“ Am 3. Februar 2019 erkundigte sich M. beim Angeklagten nach dem Verbleib der finanziellen Mittel: „[…] Was ist los bei euch, A., klappt es nicht? Wenn ihr eine Möglichkeit habt, dann bitte so schnell wie möglich, inschallah, noch ist der Weg frei.“

Die Feststellungen zu dem Kontakt des Angeklagten zu M. T. beruhen ebenfalls auf der Einlassung des Angeklagten, die durch die Inhalte seines Telegram-Chats mit T. bestätigt wird. Danach begann der Angeklagte am 25. Januar 2019 die Chat-Konversation mit den Nachrichten: „A., mir hat A. F. dein Telegram gegeben. Ich muss, Inschallah, in der nächsten Woche etwas verschicken. Soll ich es auf/an deinen Namen schicken?“ und setzte sie in der Folgezeit wie festgestellt über die Abwicklung von Geldtransfers fort (vgl. A. V. 2. und A. V. 3).

Die Feststellungen zu der Spendensammlung des Angeklagten und des gesondert verfolgten K1, der Höhe des gesammelten Geldes und dem Eigenanteil des Angeklagten (A. V. 2) beruhen auf seiner insoweit glaubhaften Einlassung.

Dass der Angeklagte die Spenden unter den Mitgliedern der Zelle sammelte, hat der Senat aus den Inhalten der Telegram-Einzelchats des Angeklagten mit A. M. und mit M. T. sowie dem Zweck der Sammlung geschlossen. Diese Umstände widerlegen die Einlassung des Angeklagten, er habe das Geld unter Arbeitskollegen gesammelt.

Die Einlassung des Angeklagten ist unglaubhaft. Seine Schilderung war in diesem Punkt auffallend detailarm, denn er vermochte auf Nachfrage keinen der angeblichen Geldgeber unter seinen Arbeitskollegen namentlich zu benennen. Seine Erklärung, er habe das Geld nicht innerhalb der Zelle gesammelt, weil deren Mitglieder als Sozialhilfeempfänger kein Geld für Spenden übrig hatten, ist nicht plausibel. So hat der Angeklagte an anderer Stelle berichtet, Anfang März 2019 sei innerhalb der Gruppe Geld gesammelt und anschließend von K1 an T. transferiert worden. Dies deutet darauf hin, dass auch das Anfang Februar 2019 an T. transferierte Geld innerhalb der Zelle gesammelt wurde. Unter Berücksichtigung des Eigenanteils des Angeklagten von 150 Euro war es den sechs weiteren Zellenmitgliedern im Übrigen auch als Empfängern von Sozialleistungen möglich, die restlichen 400 Euro aufzubringen, so wie sie etwa den Eintrittspreis von ca. 50 Euro pro Person für das Paintball-Training aufzubringen vermochten. Dies gilt umso mehr, als die Zellenmitglieder ihr Einkommen nicht ausschließlich aus Sozialleistungen bezogen haben, wie der Fund mehrerer Tausend Euro Bargeld in der Wohnung des gesondert verfolgten K1 belegt, den der Zeuge KHK M2 glaubhaft geschildert hat.

Im Hinblick auf den Zweck der Spenden liegt es näher, dass der Angeklagte und K1 die zur Finanzierung des IS bestimmten Gelder innerhalb der radikalislamischen Gruppe gesammelt haben.

Diese Annahme findet Bestätigung in Chat-Nachrichten des Angeklagten an M. T., A. M. und den gesondert verfolgten K1, in denen der Angeklagte die Sammlung jeweils in Zusammenhang mit „Versammlungen“ seiner „Brüder“ stellte. So berichtete er dem IS-Finanzagenten T. in einer Telegram-Nachricht vom 3. Februar 2019: „Wir haben alles gesammelt, 540 oder 530. 546 haben wir gesammelt. Inschallah, Bismillah. Wir haben uns heute alle versammelt und zusammengesessen. Morgen schicken wir es ab. Aleikum Assalam.“ Zuvor hatte der Angeklagte dem A. M. per Telegram zu dem gesondert verfolgten K1 mitgeteilt: „Ich habe ihm 200 Euro geschickt und er sollte noch was bei den Brüdern sammeln und alles zusammen schicken.“ Auf die Ankündigung des gesondert verfolgten K1: „Also morgen ist Unterricht und ich kann dort die Sache ansprechen und fragen, ob jemand Geld dazu gibt. Oder ich erledige die Sache davor. Wenn ich warte, ist es aber besser. Es kann sein, dass die Leute noch weiter Geld dazu geben.“ entgegnete der Angeklagte in einem WhatsApp-Chat am 3. Februar 2019: „Okay, Bruder. Sage dem Bruder auch Bescheid und im Unterricht. Mehr ist besser. Du kannst es morgen oder übermorgen senden. Wenn jemand etwas dazu gibt, ist es besser und du kannst es später senden.“

Der Senat ist nach einer Gesamtschau der vorgenannten Umstände davon überzeugt, dass die Einlassung des Angeklagten zur Herkunft der Spenden lediglich dem Zweck diente, die Spendensammlung ohne Verbindung zu der Zelle und seiner mitgliedschaftlichen Beteiligung am IS darstellen zu können.

Die Feststellungen zu dem äußeren Geschehensablauf des Geldtransfers in die Türkei beruhen auf den Angaben des Angeklagten, die mit den Inhalten seiner Telegram-Einzelchats mit M. T. und A. M. in Einklang stehen. Danach koordinierte er den Geldtransfer zusammen mit M. T. („Alles klar, dann sage ich dem Bruder, dass er es über Western verschicken soll. Wenn die das in ihrer Stadt nicht haben, dann schickt er es über Ria. Sobald er es verschickt, schicke ich dir sofort den Beleg. Inschallah.“) und informierte ihn und M. über den Ablauf der Transaktion („Bismillah, ich habe alles gemacht, gesammelt und verschickt. Jener Bruder, mit dem du mich bekannt gemacht hast, jener A. hat gesagt, dass ich das über irgendeinen Kafir schicken soll, damit die dort keine Probleme bekommen.“; „… Der Bruder hat heute schon das Geld verschickt, A.. Ich habe dem Bruder den Code schon fotografiert und geschickt. Inschallah, bismillah. Er hat gesagt, dass er das Geld nach der Mahiba (phon.) nimmt und euch schickt, A.. Genau 550 €.“).

Die Darstellung des Angeklagten, wonach der gesondert verfolgte K1 an der Finanztransaktion beteiligt war, wird durch die Telegram-Kommunikation des Angeklagten mit A. M. vom 3. Februar 2019 gestützt, in der der Angeklagte mitteilte, „den Bruder“ wegen des Geldtransfers mehrfach vergeblich angerufen zu haben. Der Zeuge KHK O. hat ausgeführt, dass sich sämtliche in dem fraglichen Zeitraum abgehenden Gespräche und Anwahlversuche des Angeklagten an die auf seinem Mobiltelefon unter „F. A2“ und „F. A2 1“ gespeicherten Telefonnummern des gesondert verfolgten K1 richteten. Der Finanzermittler KHK M2 hat unter Verweis auf sichergestellte Transaktionsbelege bekundet, dass K1 regelmäßig unter Verwendung fremder Personalien Geld ins Ausland transferierte, so dass die Übernahme des Geldtransfers durch ihn für die Gruppe nahe lag.

Die Feststellungen zu den konkreten Daten des Geldtransfers in die Türkei beruhen auf einer Transaktionsübersicht des Finanzdienstleisters RIA zu der Person des Zeugen S. D.1. Dass es sich hierbei um die verfahrensgegenständliche Transaktion an T. handelte, ergibt sich aus Folgendem: Der Zeuge D.1 hat glaubhaft bestritten, jemals eine Transaktion in die Türkei durchgeführt zu haben. Der gesondert verfolgte K1 hatte aber die Möglichkeit – gegebenenfalls im Zusammenwirken mit einem Mitarbeiter der Einzahlstelle – die Daten des Zeugen D.1 zu missbrauchen und die Überweisung unter dessen Namen durchzuführen. Denn der Zeuge D.1 hat glaubhaft bekundet, mit K1 flüchtig bekannt zu sein und seine Personalien anlässlich anderer Überweisungen in der für den Transfer genutzten Einzahlstelle von RIA am Wohnort des K1 mitgeteilt zu haben. Der Zeuge KHK M2 hat bekundet, er habe die Überweisung unter dem Namen des Zeugen D.1 vom 5. Februar 2019 aufgrund einer Abfrage nach dem Empfänger „B. B.2“ in Istanbul im Rahmen der Finanzermittlungen als einzige zu dem Inhalt des Telegram-Chats des Angeklagten passende Transaktion festgestellt.

Die Feststellung, dass das transferierte Geld bestimmungsgemäß bei A. M. in Syrien ankam, beruht auf den Inhalten der Telegram-Chats des A. M. und des M. T. mit dem Angeklagten. Am Tag des Geldtransfers hat A. M. per Telegram die Höhe der transferierten Summe von 550 Euro bestätigt und dem Angeklagten am Folgetag mit den Worten: „Tamam, tamam, A.. Allah soll dir etwas Gutes schenken, Bruder“ gedankt. Bei einem Scheitern des Geldtransfers wäre demgegenüber zu erwarten zu gewesen, dass dies im Chat thematisiert wird. Zu dem Geldtransfer Anfang März 2019 teilte M. T. dem Angeklagten beispielsweise per Telegram am 5. März 2019 mit, die „Brüder“ kämen an das Geld nicht heran, da bei ihnen „ jetzt ganz schöne Grütze läuft“.

Dass es sich bei der Spende des Angeklagten und der Gruppe um eine finanzielle Zuwendung an den IS handelte und dies von ihnen auch so gewollt war, hat der Senat den Telegram-Chats des Angeklagten mit A. M., der Kontaktperson „A. M.“ und dem Finanzagenten M. T. entnommen. Die Kommunikation des Angeklagten hatte jeweils die finanzielle Unterstützung der verbliebenen IS-Anhänger vor den heranrückenden „Kafiren“ am Aufenthaltsort des A. M. in Syrien zum Gegenstand. So erläuterte M. in einer Sprachnachricht vom 16. Januar 2019 die unterschiedlichen Möglichkeiten „Schahid“ (Märtyrer) zu werden: „[…] es sind viele Stufen zum Schahid. […] Der, der es nicht mit seiner Seele macht, ist verpflichtet uns finanziell zu helfen.“ Dass A. M. mit „uns“ den IS meinte, ist aufgrund seiner Position in der terroristischen Vereinigung und durch die Verknüpfung der finanziellen Hilfe mit der Verpflichtung zum Jihad erkennbar. Mit der Geldsammlung und der Transaktion Anfang Februar 2019 hat der Angeklagte auf die vorherige Aufforderung des A. M. und seine eigene Zusage reagiert, den IS in Syrien finanziell zu unterstützen. Dem Angeklagten waren die Rolle und Bedeutung des A. M. beim IS und dessen Aufenthaltsort im Herrschaftsgebiet des IS bekannt. Als Anhänger des IS kam es ihm ebenso wie den übrigen Mitgliedern der Gruppe gerade darauf an, die Vereinigung finanziell zu fördern.

Die geständige Einlassung des Angeklagten zu seiner Kenntnis von der wirtschaftlichen Sanktionierung des IS wird gestützt durch die auf Verschleierung angelegte Transaktion über die Türkei unter Verwendung von Personalien eines unbeteiligten Dritten als Versender des Geldes. Diese Maßnahmen sind nachvollziehbar, wenn die Beteiligten – wie vom Angeklagten eingeräumt – von einer wirtschaftlichen Sanktionierung des Empfängers und einem Verbot der Zahlung ausgingen.

Die Feststellungen zu den weiteren Geldtransfers unter Beteiligung des Angeklagten beruhen im Wesentlichen auf seiner insoweit glaubhaften Einlassung.

Hinsichtlich des Geldtransfers vom 27. Februar 2019 wird diese durch eine Übersicht des Finanzdienstleisters RIA zu den Transaktionen des Angeklagten bestätigt, aus der sich das Datum, die Höhe des Überweisungsbetrages und der Empfängername sowie die Auszahlungsstelle wie festgestellt ergeben.

Die Einlassung zu der Sammlung und dem Geldtransfer Anfang März 2019 wird durch eine Telegram-Nachricht des Angeklagten an M. T. vom 3. März 2019 gestützt, in der der Angeklagte ankündigte: „Inschallah, A2, in den nächsten Tagen schicken wir den Brüdern, Inschallah, Hilfe“.

Die Feststellungen zu dem Islamkritiker A. A. D2 (A. VI. 1) beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen KHK O., der zu der Person des D2 und dessen YouTube-Aktivitäten recherchiert und in den polizeilichen Informationssystemen eine Strafanzeige wegen Drohungen gegen D2 gefunden hat.

Die Angaben des Zeugen KHK O. stehen in Einklang mit den Angaben des Zeugen D2, die der Senat den Protokollen über dessen polizeiliche Vernehmungen vom 8. April 2019 und 21. Juni 2019 entnommen hat. In der Vernehmung im April 2019 hat der Zeuge ausführlich über den Inhalt seines YouTube-Kanals berichtet und eingeräumt, dass das „manchmal etwas provokant rüberkommt“. Überdies hat der Zeuge, der seine Beobachtung und Verfolgung am 14. März 2019 nicht bemerkt hat, in beiden Vernehmungen von Bedrohungen gegen seine Person im Zusammenhang mit den Inhalten des YouTube-Kanals berichtet.

Dass der gesonderte verfolgte K. den Entschluss fasste, den Islamkritiker zu töten, ergibt sich aus der in dem Chat mit U. D. dokumentierten Abstimmung des Anschlagsvorhabens, der späteren Verfolgung des D2 und der Beschaffung einer Schusswaffe von dem Angeklagten. Da keine Anhaltspunkte für ein Kennverhältnis zwischen K. und D2 bestehen, geht der Senat davon aus, dass K. den D2 allein aufgrund seiner islamkritischen YouTube-Beiträge als Zielperson eines Schusswaffenattentates auswählte. Hierfür spricht insbesondere, dass er dem U. D. im Zuge der Abstimmung des Anschlagsvorhabens den Link zu einem YouTube-Video des D2 schickte (vgl. unten B. VII. 2. b).

a. Zu der Nutzung des Zello-Accounts „m ……….“ durch U. D.

Die Feststellung, dass es sich bei dem Chatpartner „m……“ des gesondert verfolgten K. um das IS-Führungsmitglied U. D. handelte (A. VI. 2), beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten. Der Angeklagte hat bekundet, er habe den Zello-Chatpartner des gesondert verfolgten K. mit dem Nutzernamen „m…..“ beim Anhören der Audiodateien als U. D. alias „u.....“ an der Stimme wiedererkannt.

Die Einlassung wird durch die Aussage des Zeugen KK K. bestätigt. Der Zeuge hat bekundet, er habe auf dem Mobiltelefon des gesondert verfolgten K. einen Zello-Gruppenchat vom 7., 8., 9. und 10. März 2019 gesichert, der inhaltlich an den Zello-Gruppenchats auf dem Mobiltelefon des Angeklagten angeknüpft habe. Der Chat-Teilnehmer, der die ideologischen Schulungen abhielt („u.....), habe nunmehr den Nutzernamen „m…..“ benutzt.

b. Zu dem Inhalt des Chats des gesondert verfolgten K. mit D.

Die Feststellungen zu der Billigung des Attentates durch U. D. und seiner Absicht, das Attentat propagandistisch für den IS zu verwerten (A. VI. 2), beruhen auf dem Inhalt des Zello-Einzelchats zwischen K. alias „U1“ und U. D. alias „m…..“ vom 8. und 9. März 2019, der auf dem Mobiltelefon des gesondert verfolgten K. gesichert wurde. In dem Chat schlug D. vor, von dem Attentat ein Video oder wenigstens eine Fotokollage zu fertigen. Er kenne einen Bruder, der die Bilder zusammenschneiden könne. Dazu brauche er 3-4 Fotos von der „unreinen Person“. Dabei wäre auch gut, wenn sie auch Fotos von deren Leiche hinzufügen. Sobald diese Aufnahme fertig sei, werde er noch einen Aufruf darauf setzen und bei YouTube online stellen. Wenn das auf YouTube hochgeladen werde, wäre das großartig.

Der Senat hat aus der Stellung des U. D. als führendes IS-Mitglied gefolgert, dass diese Ankündigungen auf eine propagandistische Verwertung des Anschlags in Form eines YouTube-Beitrags für den IS zielten.

Dass K. und D. mit dem als „unreine Person“ oder „Bastard“ bezeichneten Dritten den A. A. D2 meinten, ergibt sich daraus, dass der gesondert verfolgte K. im Anschluss an die Abstimmung mit D. am 14. März 2019 die Verfolgung des D2 aufnahm, um seine Wohnung ausfindig zu machen (vgl. A. VI. 3. und B. VII. 3). Außerdem hatte K. dem D. nach Bekunden des mit der Datenauswertung befassten Zeugen KK K. bereits am 7. März 2019 einen YouTube-Link zu einem Video des D2 geschickt.

Dass der gesondert verfolgte K. spätestens infolge der Abstimmung mit U. D. den Entschluss fasste, D2 mit Unterstützung weiterer Mitglieder der Zelle zu töten, zeigt seine Äußerung gegenüber D., er sei mit dessen Vorschlag einverstanden und sei sicher, dass sie diese Idee in die Tat umsetzen werden. Auf den festen Entschluss des gesondert verfolgten K. deuten darüber hinaus seine weiteren Aktivitäten zur Vorbereitung des Schusswaffenattentats (vgl. A. VI. 3 bis 5).

Die Feststellungen zu der Verfolgung und Beobachtung des D2 (A. VI. 3) beruhen auf den Inhalten überwachter Telefonate zwischen dem gesondert verfolgten K. und A. D3 während der Observation des D2 sowie den Angaben des D3 im Ermittlungsverfahren.

Der die Überwachung der Telekommunikation des gesondert verfolgten K. koordinierende KOK K1 hat die Chronologie der telefonischen Kontakte des K. zu D3 am 14. März 2019 geschildert. Danach begann der Austausch kurz vor 12:00 Uhr mit einer Nachricht des D3, dass „jemand [gemeint: D2] beim Fitness ist“. Etwa 15 Minuten später sei D3 dem K. durch die Beschreibung der Zielperson und der Örtlichkeit dabei behilflich gewesen, den D2 an der Ausfahrt des Parkhauses abzupassen („Komm schnell raus und setz dich in dein Auto. Er fährt gleich raus. Du wirst hinter ihm herfahren.“). Gegen 12:30 Uhr habe der gesondert verfolgte K. dem D3 mitgeteilt, D2 bis zu einer Tankstelle gefolgt zu sein. Aus den Inhalten nachfolgender Gespräche habe sich ergeben, dass K. den Pkw des A. A. D2 aufgrund einer Ampelschaltung verloren hatte und die Verfolgung am nächsten Tag fortsetzen wollte („Macht nichts. Wir bereiten uns 1000 Mal besser vor.“). Die Wort- und Inhaltsprotokolle zu den vorgenannten Telefonaten bestätigen die Richtigkeit der Angaben des Zeugen KOK K1.

Auch die Äußerungen des D3 im Rahmen von zwei Anhörungen im Ermittlungsverfahren bestätigen das Ergebnis der Telefonüberwachung. Der Zeuge OStA H1 hat die Angaben des D3 detailliert wiedergegeben. Danach räumte D3 ein, den gesondert verfolgten K. am 14. März 2019 telefonisch über die Anwesenheit des D2 in dem Fitnessstudio informiert zu haben. Außerdem gab D3 an, K. habe den D2 im Pkw verfolgt und derweil weiter mit ihm (D3) in telefonischem Kontakt gestanden.

a. Zu den telefonischen Kontakten am 13. und 14. März 2019

Die Feststellungen zu den telefonischen Kontakten des Angeklagten mit dem gesondert verfolgten K. im Hinblick auf die Bereitstellung einer Schusswaffe mit Schalldämpfer (A. VI. 4) beruhen zunächst auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten, der die Kontakte wie festgestellt eingeräumt hat. Bestätigt wird die Einlassung durch die Angaben des Zeugen KOK K1, der die Kontakte vom 13. und 14. März 2019 chronologisch dargestellt und inhaltlich zusammengefasst hat. Darüber hinaus hat sich der Senat durch die Erhebung von Inhalts- und Wortprotokollen einzelner Telefonate von der Richtigkeit der Einlassung und der Angaben des Zeugen überzeugt.

Die Einlassung des Angeklagten, er habe mit K. im Vorfeld nicht über einen Schalldämpfer für die Pistole gesprochen, ist durch das Wortprotokoll zu einem Telefonat vom 13. März 2019 widerlegt, in dem der Angeklagte den Nutzen eines Schalldämpfers anpries:

Angeklagter: Genau diese, mit dem Stoßdämpfer… […] Es ist sehr schwer zu finden, mein Bruder. […]

K.: […] ich habe so einen Ort als Orientierung genommen. Das ist inmitten…, sagen wir mal so, … in der Stadt. Dort passt es halt nicht so sehr. Aber wenn es ein solches (Ding) ist, Bruder, dann geht es überall, in jeder Art. Es passt halt super.

Angeklagter: […] Hast Du verstanden? Du wirst deine Arbeit sauber erledigen. Ohne jegliches .., ohne zusätzliche …

K.: Ohne jegliches „piff-paff“… ohne jegliches „piff-paff-puff“ kurz gesagt.

Angeklagter: „Ja…, niemand wird es durchschauen/erfahren.

K.: Hmm… es ist halt super, glaub mir.

Angeklagter: Sage ich doch…

Der Senat ist davon überzeugt, dass der Angeklagte und der gesondert verfolgte K. in dem Telefonat konspirativ („Stoßdämpfer“) die Verwendung eines Schalldämpfers besprachen. Hierfür spricht neben den von K. nachgeahmten Schussgeräuschen insbesondere, dass der Angeklagte über eine Pistole mit Schalldämpfer verfügte. Der Angeklagte war auf Vorhalt des Telefonates nicht in der Lage, den Inhalt mit seiner Einlassung in Einklang zu bringen. Auf die Nachfrage, was er mit „Stoßdämpfer“ gemeint habe, reagierte er mit einem Schulterzucken.

b. Zu der beabsichtigten Verwendung der Pistole für das Attentat

Die Feststellung, dass der gesondert verfolgte K. die vom Angeklagten beschaffte Pistole für das Schusswaffenattentat auf D2 verwenden wollte, beruht im Wesentlichen auf der Würdigung des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Observation des D2 am 14. März 2019 und seinen Kontakten zum Angeklagten am 13. und 14. März 2019 wegen des Waffengeschäfts. Der Zeuge KOK K1 hat zu dem zeitlichen Ablauf der Telefonate anschaulich dargelegt, wie K. während der Verfolgung des D2 am 14. März 2019 abwechselnd mit D3 über die Observation des Islamkritikers und mit dem Angeklagten über die Beschaffung einer großkalibrigen Pistole sprach. Nur wenige Stunden nach dem unfreiwilligen Abbruch der Verfolgung des D2 in Stadt 5 fuhr K. zum Angeklagten nach Stadt 2, um die Pistole abzuholen. Dabei hatte er die Absicht, die Verfolgung des D2 am folgenden Tag wieder aufzunehmen. Für die Verwendungsabsicht spricht darüber hinaus, dass sich die großkalibrige Pistole „Norinco“ mit Schalldämpfer für einen Anschlag aus dem Hinterhalt auf eine Einzelperson eignete und keine Anhaltspunkte für eine andere Verwendungsabsicht des K. bestehen.

Dabei hat der Senat bedacht, dass der Angeklagte dem gesondert verfolgten K. in den Telefonaten auch die Möglichkeit eines Weiterverkaufs der Pistole aufgezeigt hat. Hierauf ist K. aber nicht eingegangen, vielmehr hat er in einem Telefonat ab 12:20 Uhr darauf hingewiesen, die Waffe zunächst selbst zu benötigen. Außerdem stehen die Planung eines Attentates aus dem Hinterhalt und ein späterer Weiterverkauf der Tatwaffe nicht in Widerspruch. Dass K. bereits im Besitz einer Schusswaffe war (vgl. A. VII), stellt die Absicht der Verwendung der Pistole „Norinco“, Kaliber .45ACP (11,43 mm), für das Attentat ebenfalls nicht in Frage. Die bei K. sichergestellte Pistole hatte mit 7,65 mm ein kleineres Kaliber und eignete sich wegen der wesentlich geringeren Durchschlagskraft weniger für das Attentat.

Dass es sich bei dem Schusswaffentat um einen Anschlag des IS handeln sollte, folgt aus der Billigung durch U. D. als führendes IS-Mitglied und der beabsichtigten propagandistischen Verwertung durch die terroristische Vereinigung.

Die Feststellung, dass der Angeklagte eine zutreffende Vorstellung von der Verwendungsabsicht des K. besaß, beruht auf Äußerungen des Angeklagten in den Telefonaten mit K. zu dem Waffengeschäft. In einem Telefonat am 14. März 2019, beginnend um 12:20 Uhr, erklärte K. dem Angeklagten während der laufenden Verfolgung des D2: „[…] Ich bin gerade hinter jenem Unreinen [her]. Verdammt, man darf auf mich nicht aufmerksam werden. […] Hast du verstanden, mein Bruder?“. Der Angeklagte bejahte und riet K., darüber nicht weiter am Telefon zu sprechen („Ok, kein Problem! […] Sprich nicht darüber hier! In Ordnung! Kein Problem!“). Auch das Anpreisen des Schalldämpfers (vgl. B. VII. 4. a) sowie die Äußerungen zu der Stärke der von ihm angebotenen Pistole („45er… […] Im Vergleich zu 9 doppelt so hoch… […] Es ist wahnsinnig. Wenn du es siehst, wirst du stark beeindruckt sein. […]“) in den Telefonaten sind nur nachvollziehbar, wenn der Angeklagte eine Vorstellung von der Verwendungsabsicht des K. hatte.

Der Senat geht davon aus, dass der gesondert verfolgten K. den Angeklagten spätestens bei dem Treffen der Zelle am 3. März 2019 über den Attentatsplan informiert hatte. Das Treffen diente der Gruppe dazu, ihr weiteres Vorgehen in Bezug auf jihadistische Anschläge zu besprechen (vgl. A. IV. 6. a. und B. V. 6. a). Bereits in dem Zello-Gruppenchat am Vorabend des Treffens hatte K. die Möglichkeit jihadistischer Anschläge in Deutschland aus dem Hinterhalt angedeutet („[…] Hier geht es auch und niemand wird es herausfinden. Wenn man halt präzise arbeitet. […]“). Für K. bestand auch keine Veranlassung, seine Überlegungen gegenüber den Gesinnungsgenossen zu verheimlichen. Vielmehr durfte er davon ausgehen, dass seine Position innerhalb der Gruppe, etwa bei der Wahl eines „Emirs“, durch die Planung des Attentats auf den Islamkritiker gestärkt wird.

Die Feststellung, dass der Vorsatz des Angeklagten auch die Eignung und Bestimmung des geplanten Anschlags umfasste, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, beruht darauf, dass es dem Angeklagten als Anhänger der IS-Ideologie gerade darauf ankam, durch jihadistische Anschläge auf „Ungläubige“ die Stabilität der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen.

c. Zu der Herkunft der Pistole „Norinco“

Zu der Herkunft der sichergestellten Pistole „Norinco“ hat der Angeklagte erklärt, der gesondert verfolgte K. habe ihn bereits im Januar 2019 gebeten, eine Pistole zu beschaffen. Er habe sich daraufhin bei Bekannten aus der Diskothek, in der er als Türsteher gearbeitet habe, erkundigt. Diese hätten ihn am 13. März 2019 angerufen, in ein Café bestellt und ihm dort die Pistole gezeigt. Er habe ihnen erklärt, er habe daran kein Interesse mehr. Die Bekannten hätten ihn aber unter Druck gesetzt. Er habe die Pistole deshalb abnehmen müssen und die spätere Zahlung eines Kaufpreises von 2.000 Euro zugesagt. Dass die Pistole einen Schalldämpfer hatte, sei Zufall gewesen. Er habe das bei der Übernahme auch nicht erkannt, da er sich mit „solchen Dingen“ nicht auskenne. Deshalb habe er in seiner Wohnung von dem „Rohr“ ein Foto gefertigt, um sich bei der Übergabe des Geldes nach dem Verwendungszweck des Zubehörs zu erkundigen.

Die Einlassung ist unglaubhaft. Der Angeklagte hat die Verkäufer nicht namhaft gemacht. Es ist nicht ersichtlich, warum er die Abnahme der Pistole nicht beispielsweise mit dem Hinweis hätte ablehnen können, die Waffe eigne sich nicht für seine Zwecke. Es ist überdies wenig plausibel, dass er die Pistole erhielt, ohne wenigstens eine erhebliche Anzahlung zu leisten. Fern liegt auch, dass die Pistole zufällig einen Schalldämpfer hatte und der an Waffen und Schießsport interessierte Angeklagte das „Rohr“ nicht als solchen erkannte. Nach Bekunden des Zeugen KHK S2 hatte der Angeklagte auf seinem Mobiltelefon „Huawei P 20“ eine Vielzahl Waffenbilder gespeichert und die Internetseite des Düsseldorfer Schieß-Sport-Zentrums besucht. Zudem besprach er mit K. in dem Telefonat vom 13. März 2019 die Vorzüge eines Schalldämpfers (vgl. oben B. VII. 4. a).

Die Überzeugung des Senats von der Herkunft der Pistole aus der Fahrt des Angeklagten nach Albanien vom 17. bis 25. Februar 2019 (vgl. A. IV. 5) beruht auf folgenden Erwägungen: Der Angeklagte interessierte sich schon bei der Vorbereitung des Auftragsmordes in Albanien für die Beschaffung einer Pistole mit Schalldämpfer. So wies er den mit der Organisation der Fahrt befassten „A. H.“ in einem Telegram“-Chat vom 14. Februar 2019 darauf hin, die für Albanien zu beschaffende Waffe müsse einen Schalldämpfer haben, weil das Entdeckungsrisiko sonst zu groß sei. Da der Angeklagte in der weiteren Kommunikation mit „A. H.“ nicht mehr auf das Thema zurückkam, geht der Senat davon aus, dass die von R. I. für den Anschlag in Albanien beschaffte Pistole (vgl. A. IV. 5. c. und B. V. 5. c) einen Schalldämpfer hatte. Auf den Erwerb dieser Pistole durch den Angeklagten deutet seine Überweisung von knapp 950 Euro Anfang März 2019 an R. I.. Die Erklärung des Angeklagten, es habe sich um eine Rückzahlung von „Spesengeld“ gehandelt, ist unglaubhaft. Der finanziell beengte Angeklagte sollte für den Auftragsmord in Albanien einen hohen Geldbetrag erhalten. Dass er nach seiner Rückkehr seinerseits 950 Euro für im Einzelnen nicht konkretisierte Spesen zahlte, liegt fern.

d. Zu dem Erfordernis einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die Pistole

Die Feststellungen zu dem Erfordernis einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die Pistole „Norinco“ beruhen auf dem waffenrechtlichen Gutachten des Sachverständigen EKHK Z.. Neben den sonstigen Eigenschaften der halbautomatischen Selbstladepistole (vgl. B. V. 5. c) hat er in seinem Gutachten auch die Erlaubnispflicht nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 WaffG dargelegt.

Dass der Angeklagte keine entsprechende Erlaubnis besaß und dies auch wusste, beruht auf seiner insoweit glaubhaften Einlassung. Sie wird gestützt durch den Umstand, dass er sich die Waffe nicht legal beschaffte.

Die Feststellungen zu dem Ablauf des Treffens beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten. Insbesondere hat der Angeklagte eingeräumt, dem gesondert verfolgten K. die später sichergestellte Pistole wie festgestellt übergeben zu haben.

Bestätigt wird die Richtigkeit seiner Angaben durch die glaubhaften Bekundungen des Zeugen D4. Der damalige Mitbewohner des Angeklagten hat Teile des äußeren Geschehensablaufs, soweit er sie wahrnehmen konnte, entsprechend der Darstellung des Angeklagten geschildert. Insbesondere hat der Zeuge von der eingehenden Begutachtung der Pistole durch den gesondert verfolgten K. berichtet.

Die Einlassung des Angeklagten wird darüber hinaus durch die Inhalte seiner mit dem gesondert verfolgten K. im Vorfeld geführten Telefonate gestützt. So vereinbarten sie bereits vorab telefonisch die Höhe des festgestellten Kaufpreises („Hör zu. Der Preis liegt bei 2. Hast du verstanden. […] Es kostet 2. Aber da ist noch eine Sache. Für den Menschen, der es besorgt hat… […] ihm musst du halt so 100 oder irgendeinen Betrag geben. […]“).

Die abweichenden Angaben des gesondert verfolgten K. im Rahmen seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am 15. März 2019 stellen die Richtigkeit der Einlassung nicht in Frage. Nach Bekunden des Zeugen KOK K1 hat der gesondert verfolgte K. im Rahmen der Vernehmung lediglich zugegeben, eine Schusswaffe in der Wohnung des Angeklagten gesehen zu haben. Bei weiteren Nachfragen zur Herkunft der Waffe und seiner Beteiligung an einem Waffengeschäft habe er jeweils pauschal darauf verwiesen, sich nicht für Waffen zu interessieren. Der Senat wertet dies als Schutzbehauptung, um die eigene Beteiligung an dem Waffengeschäft zu verschleiern. Die Inhalte der Telefonate des K. mit dem Angeklagten am 13. und 14. März 2019 widerlegen die Behauptung des K., er habe sich nicht für Waffen interessiert. Auch der Umstand, dass in seiner Wohnung eine weitere Pistole sichergestellt wurde, ist damit unvereinbar. Zum Besitz dieser Pistole hat der gesondert verfolgte K. unglaubhaft erklärt, er habe die Pistole gefunden und nur aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse noch nicht bei der Polizei abgegeben.

Die Feststellungen zu den Festnahmen und Sicherstellungen am 15. März 2019 basieren auf den Aussagen der Zeugen KHK V. und EKHK B3, die jeweils als Durchsuchungsbeamte in den Wohnungen des Angeklagten und des gesondert verfolgten K. eingesetzt waren. Die Zeugen haben den Fund der Pistolen in den Wohnungen des Angeklagten und des gesondert verfolgten K. detailliert beschrieben. Dass das Foto des Schalldämpfers wie festgestellt am 14. März 2019 aufgenommen wurde, beruht auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten. Bestätigt wird sie durch die Metadaten des Lichtbildes, die sich aus dem Vermerk des Polizeipräsidiums Mönchengladbach vom 13. November 2020 (RBe W1) ergeben.

Die Feststellungen zu den fortbestehenden Kontakten der übrigen Zellenmitglieder nach Festnahme des Angeklagten beruhen auf den glaubhaften Angaben des polizeilichen Ermittlungsführers KHK O.. Dieser hat das auf Observationen und Telekommunikationsüberwachung der Beteiligten gründende Ermittlungsergebnis glaubhaft geschildert. Auf seinen Angaben beruhen auch die weiteren Feststellungen zu den übrigen Zellenmitgliedern. Die Zeugen KK K. und KOKin v. O1 haben hierzu ergänzend die aus den jeweiligen Asylakten ersichtlichen Abschiebedaten der gesondert verfolgten B1 und L1 dargestellt.

Die Feststellungen zu der Aufklärungshilfe des Angeklagten beruhen auf den übereinstimmenden Angaben der Zeugen OStA H1 und KHK O.. Der vor Verfahrensübernahme durch den Generalbundesanwalt zuständige Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und der polizeiliche Ermittlungsführer haben die Angaben des Angeklagten in dessen Beschuldigtenvernehmungen wie festgestellt wiedergegeben und anschließend in Beziehung zu dem damaligen Ermittlungsstand und den nachfolgend gewonnenen Erkenntnissen durch die Sicherung der Zello-Chatverläufe an den Originalgeräten gesetzt. Die Angaben der Zeugen zur foto- und videographischen Sicherung der Zello-Chatverläufe werden überdies durch die Vermerke des Polizeipräsidiums Mönchengladbach vom 2. März 2020 und 5. Mai 2020 (RBe W1) bestätigt. In den Vermerken wird die erfolgreiche Sicherung der Zello-Chatverläufe an den Originalgeräten des Angeklagten und des gesondert verfolgten K. erläutert.

Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne des § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB. Die Gruppierung ist ausweislich der Feststellungen unter A. II. ein auf längere Dauer angelegter, organisierter Zusammenschluss gemäß § 129 Abs. 2 StGB.

Der Schwerpunkt der Organisationsstrukturen befand sich im Tatzeitraum im Irak und Syrien, mithin im außereuropäischen Ausland. Die Zwecke und Tätigkeiten der Vereinigung waren unter anderem darauf gerichtet, Mord und Totschlag zu begehen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 und 2, § 129b Abs. 1 S. 1 StGB). Die in den Feststellungen unter A. II. beschriebenen Tötungsdelikte waren strafbar, also weder gerechtfertigt noch entschuldigt. Darüber hinaus beging der IS Völkermord gemäß § 6 VStGB an Jesiden, Schiiten und Alawiten sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 VStGB durch die Tötung von Zivilisten und Geiselnahmen gemäß § 239b StGB. Wer sich den Ansprüchen der Vereinigung entgegensetzt, wird von ihr als „Feind des Islams“ begriffen; die Tötung solcher „Feinde“ oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte hält die Organisation für ein legitimes Mittel des Kampfes (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2017 – AK 42/17, juris Rn. 12).

Der Angeklagte fügte sich spätestens durch seine Zusagen am 16. Januar 2019 gegenüber dem führenden IS-Mitglied A. M. in das Verbandsleben der terroristischen Vereinigung IS ein (vgl. BGHSt 54, 69 zur mitgliedschaftlichen Beteiligung). Er war spätestens ab diesem Zeitpunkt entschlossen, dem IS als Mitglied dauerhaft zu dienen und seine Ziele zu fördern. Diesen Entschluss setzte der Angeklagte mit Billigung und teilweise unter Anleitung der IS-Führungspersonen M. und D. in der Folgezeit in vielfältiger Weise um.

Der IS war – handelnd durch seine Führungsmitglieder M. und D. – auch damit einverstanden, dass der Angeklagte zum Kreis seiner Mitglieder zählte und in dieser Eigenschaft für die Organisation tätig wurde. Dieses Einvernehmen zeigen die fortlaufenden Chats von M. und D. mit dem Angeklagten. M. wies den Angeklagten per Telegram-Chat an, den bewaffneten Jihad für den IS in Deutschland aufzunehmen und Spenden für den IS zu sammeln. Überdies stellte er den Kontakt des Angeklagten zu dem IS-Finanzagenten M. T. her, der den Angeklagten mit dem Mord in Albanien zur Finanzierung des IS beauftragte. Ab Januar 2019 nahm der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Zellenmitgliedern an ideologischen Schulungen des IS-Führungsmitglieds U. D. im Rahmen eines Zello-Gruppenchats teil und ließ sich die radikalislamische Glaubensauslegung sowie die jihadistischen Ziele des IS vermitteln. Im Rahmen dieses Chats tauschte sich der Angeklagte Anfang März 2019 mit D. und den übrigen Zellenmitgliedern über die Umsetzung des bewaffneten Jihads für die Ziele des IS aus. M. und D. besaßen als Führungsmitglieder des IS mit der Aufgabe der Anleitung ausländischer Kämpfer des IS die Befugnis zur Aufnahme Jihadwilliger außerhalb des Kerngebiets der Vereinigung.

Dass sich der Angeklagte und die übrigen Zellenmitglieder im Tatzeitraum ausschließlich in Europa aufgehalten und keine Handlungen im Kerngebiet der Vereinigung entfaltet haben, steht ihrer mitgliedschaftlichen Beteiligung nicht entgegen. Ob ein Täter, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, bedarf regelmäßig bereits deshalb besonderer Prüfung, weil er sich nicht im unmittelbaren Betätigungsgebiet der Kernorganisation aufhält (BGH, aaO). Vorliegend hat der Senat nach besonderer Prüfung die mitgliedschaftliche Beteiligung des Angeklagten bejaht: Er stand in direktem Kontakt mit zwei hochrangigen Mitgliedern des IS im Kerngebiet der Vereinigung in Syrien und einem von ihr kontrollierten Gebiet in Afghanistan. Der Angeklagte ließ sich von M. und D. anleiten, setzte ihre Befehle um und bekannte sich ihnen gegenüber zum IS. Dem IS diente die Zelle als „verlängerter Arm“ in Deutschland, um mit ihrer Hilfe Aufträge zur Erreichung ihrer Ziele auch außerhalb des eigentlichen Herrschaftsgebietes anzubringen und die finanziellen Grundlagen der Gesamtorganisation zu sichern. Hierdurch war der Angeklagte in die Gesamtorganisation des IS eingegliedert und hat diese nicht lediglich „von außen“ gefördert.

Dass der Angeklagte den Kontakt zu M. Anfang Februar 2019 aufgrund der Bürgerkriegs-Situation in Syrien unfreiwillig verlor, änderte nichts an seiner fortdauernden Mitgliedschaft, weil seine Verbindung zu der Vereinigung durch den Kontakt zu dem IS-Führungsmitglied D. sowie dem IS-Finanzagenten T. erhalten blieb.

Der Annahme einer Mitgliedschaft des Angeklagten im Sinne von §§ 129a, b StGB steht weiterhin nicht entgegen, dass der Senat eine „Beitrittserklärung“ in Gestalt eines förmlichen Treueides auf den Anführer des IS nicht festgestellt hat (vgl. BGHSt 54, 69; BGH, Beschluss vom 27. April 2010 – 3 StR 54/10 -, juris, zu § 20 VereinsG).

Der Angeklagte hat sich durch folgende Beteiligungshandlungen, die nicht gesondert strafbar sind, sondern allein den Tatbestand der §§ 129a, 129b StGB erfüllen, mitgliedschaftlich an der terroristischen Vereinigung IS beteiligt:

       Zusage zu jihadistischen Anschlägen und zu Geldzahlungen an den IS gegenüber A. M. (A. IV. 1),

       Weiterleitung der Aufforderung des M. zur Begehung jihadistischer Anschläge an die übrigen Zellenmitglieder (A. IV. 2),

       Teilnahme an ideologischen Schulungen des U. D. im Rahmen eines Zello-Gruppenchats (A. IV. 3),

       Teilnahme an simulierten Kampfübungen der Zelle beim Paintball (A. IV. 4),

       Vorbereitung eines Auftragsmordes in Albanien zur Finanzierung des IS (A. IV. 5),

       Organisation und Durchführung persönlicher Treffen mit Mitgliedern der Zelle zur Abstimmung der Vorbereitung jihadistischer Anschläge (A. IV. 6).

Mit seiner Teilnahme an ideologischen Schulungen und simulierten Kampfübungen sowie der Durchführung persönlicher Treffen mit Mitgliedern der Zelle hat der Angeklagte die Schlagkraft der Zelle und somit mittelbar auch der Gesamtorganisation erhöht. Durch die Zusagen zu jihadistischen Anschlägen und zu Geldzahlungen an den IS sowie die Weiterleitung der Aufforderung des A. M. hat der Angeklagte zudem die Anbindung der Zelle an die Gesamtorganisation gefördert. Auch der geplante Auftragsmord wies den für eine mitgliedschaftliche Beteiligungshandlung erforderlichen Organisationsbezug auf, denn die Hälfte der ausgelobten 40.000 US-Dollar sollte der Vereinigung in ihrem Kerngebiet in Syrien zugutekommen.

Der Angeklagte hat auch den subjektiven Tatbestand verwirklicht. Ihm kam es gerade darauf an, durch die festgestellten Beteiligungshandlungen die Ziele des IS zu fördern.

Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts folgt ungeachtet § 129b Abs. 2 Satz 2 Var. 1 und 4 StGB bereits daraus, dass es sich um Inlandstaten handelt. Der Angeklagte hat im Zusammenhang mit der Planung des Auftragsmordes in Albanien zwar auch Handlungen in Österreich und Albanien entfaltet. Tätigkeitsorte im Ausland stehen im Falle mehraktiger Delikte der Annahme einer Inlandstat aber nicht entgegen (Fischer, StGB, 68. Aufl., § 9 Rn. 3).

Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. Oktober 2015 die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung auch von künftigen Straftaten im Zusammenhang mit dem IS gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB erteilt.

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe liegen nicht vor. Die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, war durch den gelegentlichen Konsum von Kokain im Tatzeitraum weder aufgehoben noch erheblich vermindert. Aus dem Tatgeschehen,  insbesondere aus den Telefonaten und Chatbeiträgen des Angeklagten, sowie aus seiner Einlassung haben sich keine Anhaltspunkte für eine Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB ergeben. Der Angeklagte handelte vielmehr über mehrere Wochen strukturiert und planvoll.

Durch seine Beteiligung an der Geldsammlung und den Transfer des Geldes an den IS nach Syrien hat sich der Angeklagte gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Ihm kam es gerade darauf an, die Vereinigung durch die Spendensammlung im Auftrag eines ihrer Führungsmitglieder, seinen eigenen finanziellen Anteil und die anschließende Überweisung der Gesamtsumme unmittelbar zu fördern. Ob M. das für den IS bestimmte Geld nach Vollendung der Tat im Sinne der Organisation oder zweckfremd zur Finanzierung seiner Flucht verwendet hat, wie die Verteidigung angeführt hat, ist ohne Relevanz.

Indem der Angeklagte den gesammelten Geldbetrag im Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten K1 und M. T. nach Syrien an den IS transferierte, hat er sich auch wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a Var. 8 AWG in Verbindung mit. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 strafbar gemacht.

Ein die terroristische Vereinigung IS umfassendes Bereitstellungsverbot im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AWG ergibt sich aus Art. 2 Absatz 2 der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 (ABL. L 139 vom 29. Mai 2002, Seiten 9-22) in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (ABL. L 179 vom 29. Juni 2013, Seiten 85 und 86). Durch Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 wurde Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 beginnend ab dem 30. Juni 2013 dahin geändert, dass der „Islamische Staat im Irak und Großsyrien“ vom Bereitstellungsverbot erfasst wird. Die in der Folgezeit erfolgte Umbenennung der Vereinigung in IS steht der Fortdauer der Sanktionierung nicht entgegen (vgl. Morweiser in: AWR-Kommentar, 56. Lfg., § 18 AWG, Rn. 34).

Bei A. M. handelte es sich um ein hochrangiges IS-Mitglied, das von der Organisation für das Einwerben und den Empfang finanzieller Zuwendungen legitimiert war, so dass eine Zuwendung des Geldes an ihn einen Verstoß gegen das die Organisation betreffende Bereitstellungsverbot darstellte. Der Tatbestandsverwirklichung steht nicht entgegen, dass der Angeklagte selbst Mitglied des IS war, denn auch Finanzströme innerhalb der Vereinigung unterfallen dem Bereitstellungsverbot (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – C-550/09).

Dass der Angeklagte die Überweisung an den IS-Finanzagenten in der Türkei nicht selbst vorgenommen hat, steht der Annahme eines täterschaftlichen Handelns nicht entgegen. Anzuknüpfen ist beim Bereitstellungsverbot an den Transfer des Geldes als Realakt (vgl. Morweiser, aaO, Rn. 37). Der Angeklagte hat den Transfer durch seine Kontakthaltung mit A. M. und M. T. mitorganisiert und einen nicht unwesentlichen Teil des Geldbetrages zur Verfügung gestellt, so dass er sich die Tatbeiträge des gesondert verfolgten K1 und des M. T. nach § 25 Abs. 2 StGB zurechnen lassen muss.

Der Angeklagte hat auch den subjektiven Tatbestand der Strafnorm verwirklicht: Ihm kam es gerade darauf an, dem IS durch seine Beteiligung am Transfer der 550 Euro finanzielle Mittel in dieser Höhe zur Verfügung zu stellen. Die Sanktionierung des IS durch die Europäische Union war ihm ebenfalls bekannt.

In der Übergabe der Pistole an den gesondert verfolgten K. für das jihadistisch motivierte Schusswaffenattentat des IS liegt eine weitere mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB.

Der erforderliche Organisationsbezug ist auch insoweit vorhanden: Der gesondert verfolgte K. plante das vorgenannte Attentat als Mitglied einer IS-Zelle, um den im Internet aktiven Islamkritiker in Verfolgung der Ideologie des IS zu töten und eine propagandistische Verwertung der Tat durch den IS zu ermöglichen. Der Angeklagte wusste, dass der Anschlag für den IS begangen werden sollte.

Durch die Übergabe der Pistole „Norinco“ an den gesondert verfolgten K. hat sich der Angeklagte zudem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB strafbar gemacht.

Das geplante Schusswaffenattentat auf den Islamkritiker A. A. D2 ist eine Straftat gegen das Leben nach §§ 211, 212 StGB, die nach den Umständen geeignet und bestimmt war, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Der gesondert verfolgte K. und der Angeklagte waren hierzu fest entschlossen, so dass auch unter Beachtung der einschränkenden Auslegung (BGHSt 59, 218) der Tatbestand des § 89a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB erfüllt ist. Für die Konkretisierung einer Tat im Sinne des § 89a Abs. 1 StGB ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Tat bereits so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen der sogenannten Staatschutzklausel erfüllt sind. Dies ist vorliegend der Fall: D2 ist einzig aufgrund seiner Rolle als im Internet aktiver Islamkritiker von K. als Opfer eines jihadistischen Attentates ausgewählt worden. Durch den Anschlag wäre das Vertrauen der Bevölkerung, in ihrer Meinungs- und Religionsfreiheit in der Bundesrepublik geschützt zu werden, erschüttert worden.

Der Angeklagte hat den Tatbestand in der Handlungsalternative des Überlassens im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 2 Var. 4 StGB erfüllt. Unter Überlassen ist das Übertragen der tatsächlichen Herrschaftsgewalt des Täters auf eine andere Person, gleichgültig auf welchem Wege, zu verstehen (MüKoStGB/Schäfer, § 89a Rn. 45). Durch die Einigung über den Erwerb der Pistole und deren Übergabe hat der Angeklagte dem K. die tatsächliche Herrschaftsgewalt über die Waffe am Abend des 14. März 2019 übertragen.

Die Vorstellung des Angeklagten von der bevorstehenden staatsgefährdenden Gewalttat war bereits hinreichend konkret, da er Kenntnis von dem potentiellen Tatopfer, dem Tatmotiv und der geplanten Tatausführung besaß.

Indem der Angeklagte die Pistole „Norinco NP44“ im Zeitraum vom 25. Februar bis zu der Übergabe am 14. März 2019 ohne entsprechende Erlaubnis in seiner Wohnung verwahrt hat, hat er sich wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG strafbar gemacht.

Bei der Waffe handelt es sich um eine erlaubnispflichtige halbautomatische Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1. WaffG. Der Angeklagte besaß – wie ihm bekannt war – nicht die für den Besitz einer solchen Pistole erforderliche Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1.

Die unter A. IV. (Tat 1) aufgeführten Beteiligungsakte des Angeklagten bilden eine tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 60, 308). Diese umfasst sowohl die Beteiligungshandlungen, die bereits keinen weiteren Straftatbestand erfüllen, als auch die Vorbereitung des abgebrochenen Auftragsmordes in Albanien. Von der Verabredung zum Mord gemäß § 30 Abs. 2 StGB zum Nachteil des albanischen Geschäftsmannes ist der Angeklagte nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbefreiend zurückgetreten, indem er das Vorhaben endgültig und freiwillig aufgegeben hat. Obgleich der Angeklagte mithin den objektiven und subjektiven Tatbestand einer weiteren Strafvorschrift erfüllt hat, fehlt es im Ergebnis an einem gesondert strafbaren Beteiligungsakt, den er als Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Verfolgung ihrer Ziele begangen hat.

Die unter A. V. und VI. (Taten 2 und 3) festgestellten mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte, die jeweils mindestens eine weitere Strafvorschrift erfüllen und gesondert strafbar sind, stehen zu §§ 129a, b StGB jeweils in Tateinheit und untereinander in Tatmehrheit (vgl. BGH, aaO).

Der Senat hat in allen drei Fällen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland den Regelstrafrahmen aus § 129a Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, der Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vorsieht. Soweit bei den Taten 2 und 3 daneben tateinheitlich auch der Straftatbestand des § 18 Abs. 1 AWG beziehungsweise des § 89a Abs. 1, Abs. 2 StGB und des § 52 Abs. 1 WaffG verwirklicht wurden, ist die Strafe nach § 52 StGB dem Gesetz mit der höchsten Strafandrohung – hier jeweils § 129a Abs. 1 StGB – zu entnehmen.

Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 129a Abs. 6, 49 Abs. 2 StGB hat der Senat jeweils abgelehnt, da die Mitwirkung des Angeklagten nicht von untergeordneter Bedeutung war. Beim IS handelte es sich um eine terroristische Vereinigung, die aufgrund der Anzahl ihrer Mitglieder, ihrer finanziellen und militärischen Ausrüstung und ihres brutalen Vorgehens auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Gebietsverluste als besonders gefährlich einzustufen ist. Er beteiligte sich an der Ausweitung des Aktionsradius der Vereinigung auf Deutschland. Angesichts der zeitgleichen Verluste ihrer Herrschaftsgebiete in Syrien und dem Irak war dies für die Organisation von besonderer Bedeutung. Durch seine Beteiligung an dem Geldtransfer nach Syrien hat der Angeklagte überdies die Schlagkraft und Gefährlichkeit der Vereinigung in einem von ihr kontrollierten Herrschaftsgebiet erhöht. Aus diesem Grund ist auch die Schuld des Angeklagten nicht als gering einzustufen.

Auch die Voraussetzungen für eine Milderung oder ein Absehen von der Strafe gemäß §§ 129a Abs. 7, 129 Abs. 7, 49 Abs. 2 StGB liegen jeweils nicht vor.

Bei Tat 1 beruhte die freiwillige Aufgabe des Auftragsmordes in Albanien auf der Annahme des Angeklagten und der übrigen Beteiligten, dass die Tötung einer anderen Person als des A. A.1 für den IS nicht förderlich wäre, weil der russische Auftraggeber dafür nicht zahlen und der Vereinigung daher kein finanzieller Vorteil zufließen würde. Eine den Zielen des IS dienende Straftat konnte mithin aus damaliger Sicht des Angeklagten schon nicht verhindert werden.

Unabhängig davon wäre eine Verschiebung des Strafrahmens oder ein Absehen von Strafe in Ausübung des Ermessens nach § 129 Abs. 7 StGB aber auch dann nicht geboten, wenn die formellen Voraussetzungen vorlägen. Denn der Angeklagte wollte sich durch den Abbruch des Auftragsmordes nicht vom IS und seinen Zielen abwenden. Er hat vielmehr nach seiner Rückkehr aus Albanien bis zu seiner Festnahme weitere, den Zielen des IS förderliche Straftaten begangen.

Der Angeklagte hat sich auch durch seine Angaben zu der terroristischen Zelle in den polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen nicht im Sinne des § 129 Abs. 7, 1. Hs. Nr. 1 StGB bemüht, den Fortbestand der Vereinigung IS, der Zelle oder eine den Zielen des IS entsprechende Straftat zu verhindern. Es ließ sich bereits nicht feststellen, ob die Zelle im Dezember 2019 noch als solche bestanden hat und weitere, den Zielen des IS entsprechende Straftaten plante. Der Senat muss dies auch nicht zugunsten des Angeklagten unterstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2006 -3 StR 284/05, juris Rn. 8).

Der Senat hat auch die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB geprüft, im Ergebnis jedoch jeweils abgelehnt. In der Person des Angeklagten lagen zwar jedenfalls hinsichtlich der Tat 1 die formellen Voraussetzungen des § 46b StGB vor. Der Angeklagte hat bereits vor Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn freiwillig sein Wissen über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus offenbart. Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände nach Maßgabe des § 46b Abs. 2 StGB liegen aber jeweils keine hinreichenden Gründe für eine Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB oder ein Absehen von der Strafe vor. Der Senat hat hierbei zunächst Maß und Bedeutung der geleisteten Aufklärungshilfe bedacht: Die Hinweise des Angeklagten auf die Inhalte des Zello-Gruppenchats und dessen Teilnehmer haben die Aufklärung dieses Sachverhaltes zwar beschleunigt. Die Aufklärungshilfe des Angeklagten bezog sich hinsichtlich des Zello-Gruppenchats aber nur auf einen begrenzten – wenn auch bedeutsamen – Ausschnitt des Tatgeschehens. Fragmente der Chats lagen den Ermittlungsbehörden zum Zeitpunkt seiner Angaben bereits vor. Es liegt daher nahe, dass die Zello-Chats auch ohne die Angaben des Angeklagten vollständig ausgewertet worden wären. Durch die Identifizierung der Chat-Teilnehmer hat der Angeklagte das damalige Ermittlungsergebnis zu der personellen Zusammensetzung der Zelle überdies lediglich bestätigt. Glaubhafte Angaben zu dem bis heute nicht identifizierten Nutzer des Zello-Accounts „z.....“ hat er nicht gemacht. Auch hat er mit Blick auf den gesondert verfolgten K1 nicht sämtliche tatrelevanten Erkenntnisse mitgeteilt. Zum Zeitpunkt seiner Angaben – neun Monate nach der Festnahme – waren die Ermittlungen bereits weit fortgeschritten. Schließlich wirkte sich zulasten des Angeklagten der Umfang des von ihm verwirklichten und beabsichtigten Unrechts aus. Er hat sich intensiv und vielfältig für eine besonders gefährliche terroristische Vereinigung im Ausland betätigt und die Willensbildung der Zelle hinsichtlich ihrer Ausrichtung auf den bewaffneten Jihad in Deutschland maßgeblich beeinflusst. In Ansehung dessen hält es der Senat für angemessen, die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe (nur) bei der konkreten Strafzumessung mildernd zu berücksichtigen.

Bei der konkreten Strafzumessung hat sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Der Senat hat zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft ist.

Überdies hat der Senat berücksichtigt, dass sich der Angeklagte bereits im Ermittlungsverfahren zum Hintergrund und zu den Inhalten des Zello-Gruppenchats sowie zu dessen Teilnehmern geäußert hat. In der Hauptverhandlung hat er diese Angaben im Wesentlichen wiederholt und sich auch zu den übrigen Tatvorwürfen umfassend eingelassen sowie Fragen der Verfahrensbeteiligten beantwortet. Dabei hat er die objektiven Umstände der ihm vorgeworfenen Taten im Wesentlichen geständig eingeräumt. Insgesamt hat er hierdurch zu einer erheblichen Verfahrensverkürzung beigetragen, die Ermittlungen gefördert und hinsichtlich der übrigen Beteiligten auch Aufklärungshilfe geleistet.

Zugunsten des Angeklagten hat der Senat ferner berücksichtigt, dass er sich mittlerweile von der Ideologie des IS distanziert und Reue für sein Verhalten im Tatzeitraum zum Ausdruck gebracht hat. Anhaltspunkte für eine fortbestehende Radikalisierung des Angeklagten haben sich nicht ergeben.

Strafmildernd wirkte sich überdies aus, dass die Initiative zur Gründung der Zelle nicht vom Angeklagten ausgegangen war. Der Senat hat auch berücksichtigt, dass die Radikalisierung des Angeklagten und seine Taten durch die von ihm als schwierig empfundene Lebenssituation nach der Trennung von seiner Ehefrau begünstigt wurden.

Der Senat hat den Zeitablauf von zwei Jahren seit Begehung der Taten ebenfalls zugunsten des Angeklagten bedacht.

Zugunsten des Angeklagten wirkte sich weiter aus, dass seine mitgliedschaftliche Beteiligung insgesamt lediglich etwa zwei Monate dauerte.

Bei Tat 1 hat der Senat zugunsten des Angeklagten bedacht, dass er die Ausführung des Auftragsmordes in Albanien aus eigener Initiative aufgegeben hat. Der Senat hat insoweit die Wertung des § 31 StGB berücksichtigt, wonach die Anschlagsvorbereitung straflos wäre, wenn sie nicht gleichzeitig eine mitgliedschaftliche Beteiligung am IS dargestellt hätte.

Bei Tat 2 war zugunsten des Angeklagten zudem zu berücksichtigen, dass lediglich ein relativ geringer Geldbetrag an den IS übermittelt wurde.

Bei Tat 3 hat der Senat zugunsten des Angeklagten bedacht, dass die Gefährlichkeit der Waffenüberlassung durch die polizeiliche Observation und den damit ermöglichten Zugriff erheblich gemindert war. Außerdem hat der Senat bei Tat 3 strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte sich mit der außergerichtlichen Einziehung der Waffe einverstanden erklärt hat.

Zulasten des Angeklagten hat der Senat jeweils berücksichtigt, dass er sich für eine terroristische Vereinigung betätigt hat, die aufgrund der Anzahl ihrer Mitglieder, ihrer finanziellen und militärischen Ausrüstung und ihres brutalen Vorgehens als besonders gefährlich einzustufen ist.

Bei Tat 1 fiel zulasten des Angeklagten außerdem ins Gewicht, dass er sich durch mehrere mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen vielfältig für die terroristische Vereinigung betätigt und die Ausrichtung der Zelle auf die Vorbereitung von Anschlägen in Deutschland maßgeblich beeinflusst hat.

Bei Tat 2 war zulasten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass bei der auf Verschleierung angelegten Abwicklung des Geldtransfers mit dem vorgeschobenen Versender des Geldes ein unbeteiligter Dritter in die Tat verwickelt wurde. Außerdem hat der Senat dem tateinheitlichen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz straferschwerende Wirkung beigemessen.

Bei Tat 3 fielen die tateinheitliche Verwirklichung des Straftatbestandes des § 89a StGB und der Verstoß gegen das Waffengesetz ins Gewicht.

Nach Abwägung der voranstehenden für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat der der Senat folgende tat- und schuldangemessene Einzelstrafen festgesetzt:

–        für die erste Tat (Beteiligungshandlungen, die keine weiteren Strafgesetzte verletzen) eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten;

–        für die zweite Tat (Spendensammlung und Transfer des Geldes an den IS) eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten;

–        für die dritte Tat (Vorbereitung eines jihadistisch motivierten Schusswaffenattentates auf den Islamkritiker D2) eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.

Aus den drei Einzelstrafen hat der Senat gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 StGB durch angemessene Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten als Einsatzstrafe eine Gesamtstrafe gebildet.

Bei der zusammenfassenden Würdigung der Person des Angeklagten und der einzelnen Straftaten hat der Senat zugunsten des Angeklagten die bereits genannten Strafzumessungsgesichtspunkte berücksichtigt, insbesondere die bislang straffreie Lebensführung des Angeklagten, die von ihm geleistete Aufklärungshilfe und seine teilgeständigen Angaben, die zu einer erheblichen Verfahrensverkürzung geführt haben. Zu seinen Gunsten fiel bei der Gesamtwürdigung zudem ins Gewicht, dass alle drei Taten in einem engen zeitlichen, sachlichen und motivatorischen Zusammenhang standen.

Im Ergebnis der zusammenfassenden Würdigung hat der Senat die erkannte

Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren

für tat- und schuldangemessen erachtet. Sie reicht zur Ahndung des verwirkten Unrechts aus, ist aber auch erforderlich, um allen Strafzwecken hinreichend Rechnung zu tragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.

Meta

6 StS 4/20

26.01.2021

Oberlandesgericht Düsseldorf 6. Strafsenat

Urteil

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3 StR 54/10

§ 54 StGB


(1) 1Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. 2In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. 3Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

(2) 1Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. 2Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

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