Bundesgerichtshof | VIII. Zivilsenat: VIII ZR 325/18

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen
ECLI:DE:BGH:2019:061119BVIIIZR325.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZR 325/18
vom

6. November
2019

in dem Rechtsstreit

-
2 -

Der VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2019 durch den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt als Einzelrichter
beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzu-lassungsbeschwerdeverfahren der Klägerin wird auf
142.957,20

festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:
I.
Die Klägerin hat den Antragsteller mit ihrer Vertretung im Verfahren der Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14.
Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. September 2018 beauftragt. Durch dieses Urteil ist die Klägerin in Höhe von beschwert.
Mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung hat die Klägerin für den Fall der Revisionszulassung angekündigt, ihren Klageantrag (lediglich) in Höhe vom 24. September 2019 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurück-gewiesen und den Wert des Beschwerdeverfahrens

setzt.
1
2
3
-
3 -

Der Antragsteller beantragt
den Gegenstandswert seiner anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 142.957,20

zen. Die hierzu angehörte Klägerin hat keine Stellungnahme abgegeben.
II.
Gemäß § 33 Abs. 1 RVG ist der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Klägerin auf 142.957,20

zen.
Hiernach hat das Gericht des Rechtszuges durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG) nach Fälligkeit der Vergütung (§
33
Abs. 2 Satz 1 RVG) auf Antrag den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss selbständig festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maß-gebenden Wert berechnen. Diese Voraussetzungen liegen nach dem unwider-sprochen gebliebenen Vortrag des Antragstellers vor, da der Gegenstand der gerichtlichen und der anwaltlichen Tätigkeit nicht übereinstimmten.
Der Wert der Gerichtskosten richtet sich, auch in Fällen wie dem vorlie-genden, in welchem zunächst unbeschränkt Nichtzulassungsbeschwerde ein-gelegt und diese nachträglich beschränkt wurde,
gemäß §
47
Abs.
3, Abs. 1 Satz 1 GKG danach, inwiefern die Beschwerdeführerin eine Abänderung der Entscheidung begehrt
(vgl. BGH, Urteil vom
14. Dezember 2017 -
IX ZR 243/16, NJW-RR 2018, 700 Rn. 23). Die Beschränkung ihrer Nichtzulassungs-beschwerde hat
die Klägerin durch die angekündigten Anträge für den Fall der Revisionszulassung zum Ausdruck gebracht, so dass der Wert des Nichtzulas-sungsbeschwerdeverfahrens auf 57.214,11

.
4
5
6
7
-
4 -

Demgegenüber bestimmt
sich der Gebührenanspruch des Rechtsan-walts nach dem Gegenstand seiner Tätigkeit, mithin vorliegend nach dem Wert, der die Grundlage für den Auftrag zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwer-de bildete (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 -
IX ZR 243/16, aaO Rn. 24, 29; Beschluss vom 9. Oktober 2018 -
VII ZR 228/16, juris Rn. 4).
Dieser Wert entspricht der
gesamten
sich aus dem Berufungsurteil erge-benden
Beschwer der Klägerin, da der Antragsteller mit der Überprüfung dieses Urteils in Gänze beauftragt worden
war
und somit ein
unbeschränkt erteilter
Rechtsmittelauftrag
vorlag.
III.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 33 Abs. 9 RVG.

Dr.
Schmidt

Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 11.08.2017 -
13 O 152/16 -

KG Berlin, Entscheidung vom 21.09.2018 -
14 U 98/17 -

8
9
Meta

VIII ZR 325/18

06.11.2019