Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Tenor
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Der Nichtanerkennungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. März 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Meta
27.04.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvC
§ 24 S 2 BVerfGG, § 96a BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2022, Az. 2 BvC 1/22 (REWIS RS 2022, 140)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 140
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvC 10/21 (Bundesverfassungsgericht)
Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d …
2 BvC 20/21 (Bundesverfassungsgericht)
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: ua Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs …
2 BvC 2/21 (Bundesverfassungsgericht)
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) …
2 BvC 5/17 (Bundesverfassungsgericht)
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 …
2 BvC 19/21 (Bundesverfassungsgericht)
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): …
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
Keine Referenz gefunden.