Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 542/19

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen
ECLI:DE:BGH:2019:121119B5STR542.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 542/19

vom
12. November 2019
in der Strafsache
gegen

wegen Anstiftung zum versuchten Mord u.a.

-
2
-
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. November 2019
gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hamburg vom 3. Juni 2019 mit den Feststellungen aufge-hoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über
die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwur-gericht tätige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum versuchten Mord in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Beanstandung Erfolg, die Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt.
1. Die Rüge ist zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Der Be-schwerdeführer hat das Datum der Urteilsverkündung, die Zahl der Hauptver-handlungstage, den Fristablauf und den Zeitpunkt vorgetragen, an dem das Urteil zu den Akten gebracht worden ist. Damit hat er den Anforderungen der Verspätungsrüge Genüge getan (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1979

4 StR 272/79, BGHSt 29, 43, 44; Beschluss vom 21. Oktober 1998

3 StR 473/98, 1
2
-
3
-
StraFo 1999, 49). Eine zu weiterem Vortrag zwingende Rügeverwirkung stand hier nicht im Raum.
2. Die Rüge ist auch begründet, da das mit
Gründen versehene Urteil ausweislich der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden der Strafkammer erst am 6.
August 2019 und damit am Tag nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO unterschrieben und zur Akte gebracht worden ist. Der General-bundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift im Wesentlichen ausgeführt:

Frist zur Absetzung des Urteils neun Wochen. Diese Frist be-gann mit der Urteilsverkündung am 3. Juni 2019 und endete am 5. August
2019. An der Einhaltung dieser Frist war das Landge-richt nicht durch einen unvorhersehbaren und unabwendbaren Umstand im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO gehindert. Vorliegend beruht die verspätete Absetzung des Urteils aus-weislich des der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft beige-fügten Vermerks des Kammervorsitzenden vom 10.
September 2019 maßgeblich auf einem Irrtum der Strafkammer über den Ablauf der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe. Dieser Irrtum kann eine Überschreitung der Frist nicht rechtfertigen (vgl. Se-nat, Beschluss von 9. Dezember
2010

5 StR 485/10). Das Überschreiten der in § 275 Abs. 1 Sätze 2 und 4 StPO bezeich-neten Fristen begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr.

Dem schließt sich der Senat an.
3. Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des

sehr sorgfältig begründe-ten

Urteils.
Mutzbauer

Sander

Schneider

König

Köhler
3
4
5
-
4
-
Vorinstanz:
Hamburg, LG, 03.06.2019 -
6500 Js 135/18 602 Ks13/18 2 Ss 91/19
Meta

5 StR 542/19

12.11.2019

§ 349 StPO


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

§ 275 StPO


(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. Nach Ablauf der Frist dürfen die Urteilsgründe nicht mehr geändert werden. Die Frist darf nur überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. Der Zeitpunkt, zu dem das Urteil zu den Akten gebracht ist, und der Zeitpunkt einer Änderung der Gründe müssen aktenkundig sein.

(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.

(3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen.

(4) (weggefallen)

§ 344 StPO


(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.