Bundessozialgericht, Urteil vom 29.06.2016, Az. B 12 KR 23/14 R

Die Beteiligten streiten über die Mitgliedschaft der Klägerin bei der beklagten Krankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]).

Die Klägerin war bei der [X.] ursprünglich aufgrund von Beschäftigung pflichtversichert und im [X.] daran seit 1.12.2004 deren freiwillig versichertes Mitglied. Mit Schreiben vom 22.3.2011 erklärte die Klägerin die Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum 31.5.2011. Die Klägerin legte zudem eine Bescheinigung der [X.] ([X.]) - eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung ([X.]) - vom 16.3.2011 vor, nach der für die Klägerin ab 1.6.2011 ein vertraglicher Krankenversicherungsschutz bestand (Eingang bei der [X.] Anfang April 2011).

Mit Schreiben vom 24.11.2011 erklärte die [X.] aufgrund wahrheitswidriger Angaben der Klägerin über ihren Gesundheitszustand bei Vertragsschluss ihr gegenüber die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag. Die Klägerin beanspruchte daraufhin, über den 31.5.2011 hinaus bei der [X.] freiwillig versichert zu sein (Schreiben an diese vom 7.12.2011). Die Beklagte lehnte eine "Wiederaufnahme der Mitgliedschaft" ab: Die Klägerin habe die freiwillige Versicherung wirksam gekündigt. Auch seien die Voraussetzungen einer Pflichtmitgliedschaft nicht erfüllt, denn bis 23.11.2011 sei die Klägerin bei der [X.] als letztem Versicherungsträger in der [X.] versichert gewesen (Bescheid vom 13.12.2011; Widerspruchsbescheid vom 7.5.2013).

Die Klägerin hat dagegen beim [X.] beantragt, unter Aufhebung der Bescheide festzustellen, dass sie über den 31.5.2011 hinaus bei der [X.] freiwillig krankenversichert sei. Das [X.] hat der Klage stattgegeben (Urteil vom [X.]). Auf die Berufung der [X.] hat das L[X.] das Urteil des [X.] aufgehoben und die Klage abgewiesen: Die Klägerin habe durch eine wirksame Kündigung ihre freiwillige Mitgliedschaft bei der [X.] zum 31.5.2011 beendet, ohne dass die Anfechtung des Versicherungsvertrages durch die [X.] daran etwas geändert habe. Der nachträgliche Wegfall der anderweitigen Absicherung in der [X.] habe nicht zum Wiederaufleben der früheren [X.] geführt, weil die [X.] tatsächlich durchgeführt worden sei. Die Klägerin sei daher auch nicht nach § 5 Abs 1 [X.] Buchst a [X.]B V in der [X.] pflichtversichert (Urteil vom 25.9.2014).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 191 [X.], § 175 Abs 4 [X.]B V sowie von § 5 Abs 1 [X.] Buchst a [X.]B V und § 142 Abs 1 BGB. Die von ihr ausgesprochene Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft habe keine Wirksamkeit entfaltet. Sie (die Klägerin) sei aufgrund der rückwirkenden Anfechtung des Versicherungsvertrages nie wirksam bei der [X.] versichert gewesen und der Nachweis einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall sei durch die Anfechtung gegenstandslos geworden. Die Anfechtung nach § 142 Abs 1 BGB habe zur Unwirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft geführt. Nach § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V sei nicht allein die Vorlage einer Bescheinigung des Unternehmens der [X.] Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung, sondern das Bestehen eines wirksamen [X.]. Selbst wenn aber die freiwillige Mitgliedschaft zum 31.5.2011 wirksam beendet worden wäre, wäre sie (die Klägerin) jedenfalls aufgrund der Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 [X.] Buchst a [X.]B V Mitglied der [X.] geworden. Infolge der rückwirkenden Anfechtung des Versicherungsvertrages mit der [X.] habe ab 1.6.2011 Versicherungsschutz in der [X.] nicht bestanden. Damit sei sie zuletzt gesetzlich krankenversichert gewesen, weil auf das letzte wirksame Versicherungsverhältnis abzustellen sei.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des [X.] vom 25. September 2014 aufzuheben und die Berufung der [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 27. August 2013 zurückzuweisen,
hilfsweise,
die Berufung der [X.] mit der Maßgabe zurückzuweisen, festzustellen, dass sie (die Klägerin) ab 1. Juni 2011 pflichtversichertes Mitglied der [X.] nach § 5 Abs 1 [X.] Buchst a [X.]B V ist.

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das L[X.]-Urteil für zutreffend.

Die zulässige Revision der [X.]lägerin ist unbegründet.

Das [X.] hat revisionsrechtlich beanstandungsfrei auf die Berufung der beklagten [X.]rankenkasse das Urteil des [X.] aufgehoben und die [X.]lage abgewiesen. Die mit Bescheid vom 13.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.] getroffene Entscheidung der [X.], dass die [X.]lägerin seit 1.6.2011 nicht mehr bei ihr versichert war, ist rechtmäßig.

1. Die [X.]lägerin war nach dem 31.5.2011 weder freiwillig versichertes noch pflichtversichertes Mitglied der [X.] in der [X.].

Die freiwillige Mitgliedschaft wurde durch die [X.]lägerin zum 31.5.2011 wirksam gekündigt (dazu a). Auch eine "Wiederaufnahme" der freiwilligen Versicherung aufgrund einer neuen Beitrittserklärung ist nicht erfolgt (dazu b). Die [X.]lägerin wurde nach dem 31.5.2011 auch nicht pflichtversichertes Mitglied der [X.] (dazu c).

a) Die [X.]ündigung der freiwilligen Mitgliedschaft der [X.]lägerin in der [X.] bei der [X.] zum 31.5.2011 war rechtswirksam.

Nach § 191 [X.] [X.]B V endet die freiwillige Mitgliedschaft mit dem Wirksamwerden der [X.]ündigung (§ 175 Abs 4 [X.]B V). Die [X.]lägerin hat eine solche [X.]ündigung fristgerecht erklärt und für die Folgezeit das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im [X.]rankheitsfall fristgerecht nachgewiesen (dazu [X.]). Die später erklärte Anfechtung des nachfolgenden Versicherungsvertrages durch das private [X.]rankenversicherungsunternehmen [X.] ließ die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der [X.] zum 31.5.2011 unberührt (dazu bb).

[X.]) Nach den für den Senat bindenden und von den Beteiligten im Revisionsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des [X.] (vgl § 163 [X.]G) erklärte die [X.]lägerin mit Schreiben vom 22.3.2011 die [X.]ündigung fristgerecht zum 31.5.2011 und wies innerhalb der [X.]ündigungsfrist mit Schreiben der [X.] vom 16.3.2011 das Bestehen einer anderweitigen (gesetzlich gleichwertigen) Absicherung im [X.]rankheitsfall nach (§ 191 [X.] iVm § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V). Zwischen den Beteiligten besteht darüber auch kein Streit.

bb) [X.] zum 31.5.2011 nach § 191 [X.] iVm § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V wurde nicht dadurch (rückwirkend) beseitigt, dass die [X.] mit Schreiben an die [X.]lägerin vom 24.11.2011 die Anfechtung ihrer (der [X.]) Willenserklärung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages erklärte.

Der zum 1.6.2011 geschlossene Versicherungsvertrag zwischen der [X.]lägerin und der [X.] ist zwar nach § 142 Abs 1 BGB zivilrechtlich als von Anfang an nichtig anzusehen (dazu <1>). Dafür, dass - entgegen der Ansicht der [X.]lägerin - in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht die Wirksamkeit der Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft durch [X.]ündigung (hier der [X.]lägerin bei der [X.] zum 31.5.2011) davon unberührt bleibt, spricht bereits der Wortlaut des § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V (dazu <2>). Etwas Gegenteiliges folgt weder aus der Gesetzessystematik (dazu <3>) noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift (dazu <4>).

(1) Nach den ebenfalls für den Senat bindenden und von den Beteiligten im Revisionsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des [X.] (vgl § 163 [X.]G) machte die [X.]lägerin bei Abschluss des Versicherungsvertrages vorsätzlich wahrheitswidrige Angaben über ihren Gesundheitszustand und täuschte die [X.] insoweit arglistig iS von § 123 Abs 1 BGB. Infolge der mit Schreiben der [X.] an die [X.]lägerin vom 24.11.2011 erklärten Anfechtung ihrer Willenserklärung auf Abschluss eines Versicherungsvertrages nach § 22 [X.] ([X.]) iVm § 123 Abs 1 BGB war das Versicherungsverhältnis deshalb zwischen der [X.]lägerin und der [X.] von Anfang an, dh ab 1.6.2011 als nichtig anzusehen (§ 142 Abs 1 BGB). Das bedeutet indessen nicht zugleich zwingend, dass dies auch entsprechende Auswirkungen in dem von ihr befürworteten Sinne auf den krankenversicherungsrechtlichen Status der [X.]lägerin nach dem [X.]B V hätte.

(2) § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V setzt für die Wirksamkeit der [X.]ündigung einer freiwilligen Mitgliedschaft schon nach seinem Wortlaut zunächst nur den innerhalb der [X.]ündigungsfrist zu erbringenden "Nachweis" voraus, dass in der Folge eine Mitgliedschaft bei einer anderen [X.]rankenkasse oder zumindest eine anderweitige Absicherung im [X.]rankheitsfall bestehen wird. Eine abschließende [X.]lärung der weiteren Versicherung bzw Absicherung ist damit jedoch noch nicht verbunden.

Die nach § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V vorzulegende Bescheinigung ist nach ihrem Inhalt lediglich beschränkt auf eine Aussage zu der in Aussicht genommenen weiteren [X.] bzw anderweitigen Absicherung im [X.]rankheitsfall. Der Bescheinigung kommt dagegen kein weiterer Regelungsgehalt dahingehend zu, dass über die zukünftige Absicherung - hier durch ein Unternehmen der [X.] - bereits zugleich verbindlich entschieden worden wäre. Eine abschließende [X.]lärung des rechtlichen Bestehens der weiteren Versicherung bzw Absicherung wird damit noch nicht gefordert (vgl bereits entsprechend zur inhaltlichen Beschränkung der Mitgliedsbescheinigung nach Ausübung des [X.]rankenkassenwahlrechts unmittelbar aus § 175 [X.]B V B[X.] [X.]-2500 § 175 [X.] RdNr 23). Dies folgt schon daraus, dass die Mitgliedsbescheinigung oder der Nachweis über das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im [X.]rankheitsfall noch innerhalb der [X.]ündigungsfrist vorzulegen ist. Dadurch kann - wie auch im vorliegenden Fall - ein deutlicher zeitlicher Abstand (im Falle der [X.]lägerin von mehr als zwei Monaten) zwischen der Ausstellung der Mitgliedsbescheinigung oder des Nachweises einerseits und dem Beginn des zukünftigen Versicherungsverhältnisses andererseits entstehen. Die Voraussetzungen der in Aussicht genommenen neuen Mitgliedschaft oder anderweitigen Absicherung im [X.]rankheitsfall können bis dahin aber - schon im Vorfeld - wieder entfallen. Aufgrund der in § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V normierten Frist zur Vorlage des Nachweises ist es deshalb nicht auszuschließen, dass es zu einem [X.]rankenkassenwechsel bzw Wechsel in der Art des Versicherungsschutzes entgegen der Erwartung des Versicherten und entgegen der ausgestellten Bescheinigung tatsächlich gar nicht kommt (vgl erneut ähnlich bereits zu einer schon vor Beginn der Versicherungspflicht ausgestellten Mitgliedsbescheinigung und der daraus folgenden nur eingeschränkten Aussagekraft bei erstmaliger [X.]rankenkassenwahl B[X.] [X.]-2500 § 175 [X.] RdNr 24).

(3) Systematisch spricht für diese Auslegung zudem, dass das Gesetz an anderer Stelle gerade Regelungen für den Fall enthält, dass der Wechsel eines in der [X.] Versicherten in die [X.] fehlschlägt oder (umgekehrt) eine Versicherung in der [X.] - entgegen der Erwartung bei [X.]ündigung eines privaten Versicherungsvertrages - nicht zustande kommt. Für den vorliegend zu entscheidenden Fall fehlt es indessen an einer vergleichbaren Bestimmung.

Eine Vorschrift über die Unwirksamkeit einer [X.]ündigung nach § 175 Abs 4 [X.]B V war bis zum 31.12.2014 in § 175 Abs 4 [X.]0 [X.]B V enthalten. Danach war die [X.]ündigung der Mitgliedschaft durch eine Person, die am [X.] oder später erfolgte, um in eine Versicherung der [X.] zu wechseln, unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V zu diesem [X.]punkt nicht vorlagen (Regelung aufgehoben durch Art 1 [X.] Buchst a cc [X.]-Finanzstruktur- und [X.] <[X.]-FQWG> vom 21.7.2014, [X.] 1133).

Auch zum umgekehrten Fall eines fehlgeschlagenen Wechsels von der [X.] in die [X.] findet sich eine Regelung im Gesetz: § 5 Abs 9 [X.]B V verpflichtet das Unternehmen der [X.] nämlich zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 [X.]B V nicht zustande kommt und der Versicherte seinen Versicherungsvertrag in Erwartung einer Versicherung in der [X.] bereits gekündigt hat.

Dagegen gibt es keine gesetzliche Vorschrift, wonach eine erklärte [X.]ündigung nach § 191 [X.] iVm § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V unwirksam ist, wenn das in Aussicht genommene, der freiwilligen Mitgliedschaft bei einer [X.]rankenkasse in der [X.] nachfolgende private Versicherungsverhältnis als von Anfang an nichtig anzusehen ist (§ 142 Abs 1 BGB). Hätte der Gesetzgeber in einem solchen Fall - wie die [X.]lägerin meint - die freiwillige Versicherung in der [X.] fortbestehen oder wiederaufleben lassen wollen, so hätte es nahe gelegen, eine entsprechende Formulierung in das Gesetz mit aufzunehmen. Eine solche Regelung wurde indessen nicht geschaffen.

(4) Auch aus dem Regelungszweck des § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung der [X.]lägerin nicht, dass "das Bestehen eines wirksamen [X.]" Wirksamkeitsvoraussetzung für die [X.]ündigung einer freiwilligen Mitgliedschaft ist. Der Versicherte ist nämlich auch nach Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht schutzlos gestellt.

Die Regelung des § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V soll sicherstellen, dass die [X.]ündigung einer Mitgliedschaft bei einer [X.]rankenkasse nur wirksam wird, wenn eine nahtlose Fortsetzung des [X.] bei einer anderen [X.]rankenkasse, bei einem Unternehmen der [X.] oder eine anderweitige Absicherung im [X.]rankheitsfall, etwa durch Anspruch auf freie Heilfürsorge, gewährleistet ist (vgl Entwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum Gesetz zur Stärkung des [X.] in der gesetzlichen [X.]rankenversicherung <[X.]-W[X.]>, BT-Drucks 16/3100 [X.] zu § 175). Die bisherige Mitgliedschaft bei einer [X.]rankenkasse soll danach durch [X.]ündigung nur dann enden, wenn sich eine weitere Mitgliedschaft unmittelbar anschließt und die gekündigte [X.]rankenkasse hiervon [X.]enntnis erlangt (zum Wahlrecht innerhalb der [X.] vgl B[X.] Urteil vom 9.11.2011 - B 12 [X.]R 3/10 R - Juris Rd[X.]7).

Schließt sich nach [X.]ündigung der freiwilligen Mitgliedschaft unmittelbar ein Versicherungsverhältnis bei einem Unternehmen der [X.] an, entsteht auch nach Anfechtung dieses Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 22 [X.] iVm § 123 Abs 1 BGB) keine nach dem Sinn und Zweck des § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V auszuschließende Versicherungslücke. Der Versicherte hat vielmehr einen Anspruch auf Abschluss einer (neuen) [X.] im Basistarif. Nach § 193 Abs 5 S 4 [X.] [X.] darf allein das frühere private Versicherungsunternehmen (hier die [X.]) einen solchen Antrag ablehnen, bei dem der Antragsteller bereits versichert war und der den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. Andere Versicherer unterliegen dagegen dem [X.]ontrahierungszwang. § 193 Abs 5 S 4 [X.] [X.] verletzt insoweit auch nicht Verfassungsrecht (vgl [X.] 123, 186, 245 = [X.]-2500 § 6 [X.] Rd[X.]79).

Auch widerspricht es dem Sinn und Zweck des § 175 Abs 4 S 4 [X.]B V nicht, dass nach einer wirksamen Anfechtung wegen § 142 Abs 1 BGB - für die Zwischenzeit bis zum Abschluss einer (neuen) [X.] im Basistarif - die erbrachten Leistungen nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff BGB) zurückzugewähren sind, sofern entsprechende Ansprüche durch das Unternehmen der [X.] geltend gemacht werden (vgl [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl 2015, [X.] nach § 2 Rd[X.]78; [X.]/[X.], 2. Aufl 2011, [X.], § 22 RdNr 27; [X.]/Langheid, 4. Aufl 2014, [X.], § 22 [X.] RdNr 29). Zugunsten des Versicherten kommen insoweit die allgemeinen Schutzmechanismen des Bereicherungsrechts zur Anwendung. Soweit die geleisteten Prämien dem Versicherer bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung nach § 39 Abs 1 S 2 [X.] unverändert zustehen (vgl [X.]/[X.], [X.]O, [X.] nach § 2 Rd[X.]79; [X.], [X.], 2010, § 194 [X.] RdNr 65), entspricht das "der Billigkeit" (vgl Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, BT-Drucks 16/3945 [X.] zu § 39). Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer ist insoweit nicht schutzbedürftig (vgl [X.]/[X.], [X.]O, [X.] nach § 2 Rd[X.]80).

b) Auch eine "Wiederaufnahme" der [X.]lägerin in die freiwillige Versicherung aufgrund einer neuen Beitrittserklärung zum 1.6.2011 erfolgte nicht.

Die [X.]lägerin konnte die Aufnahme als freiwillig versichertes Mitglied der [X.] mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 7.12.2011 nicht beanspruchen. Sie erfüllte nämlich offenkundig nicht die dafür vorgesehenen qualifizierten Voraussetzungen für ein Beitrittsrecht nach § 9 Abs 1 [X.] [X.] bis 7 [X.]B V (hier jeweils idF vom 22.12.2010, [X.] 2309).

c) Die [X.]lägerin wurde nach dem 31.5.2011 schließlich auch nicht pflichtversichertes Mitglied der [X.] nach § 5 Abs 1 [X.]3 Buchst a [X.]B V.

[X.] sind seit dem [X.] gemäß § 5 Abs 1 [X.]3 [X.]B V (eingefügt mit Wirkung zum [X.] durch Art 1 [X.] a Doppelbuchst cc idF des [X.]-W[X.] vom [X.], [X.] 378) Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im [X.]rankheitsfall haben und (Buchst a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder (Buchst b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, sie gehören zu den in § 5 Abs 5 [X.]B V genannten hauptberuflich Selbstständigen oder zu den nach § 6 Abs 1 oder Abs 2 [X.]B V versicherungsfreien Personen oder hätten bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland zu ihnen gehört. Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 [X.]3 [X.]B V besteht unabhängig von einem Beitritt allein kraft Gesetzes.

Die [X.]lägerin hatte iS des § 5 Abs 1 [X.]3 Buchst a [X.]B V einen die Versicherungspflicht nach dieser Regelung ausschließenden anderweitigen Anspruch auf Absicherung im [X.]rankheitsfall. Dies gilt sowohl für die [X.] ab 1.6.2011 (dazu [X.]) als auch für den auf die Anfechtung des Versicherungsvertrages durch die [X.] mit Schreiben vom 24.11.2011 folgenden [X.]raum (dazu bb).

[X.]) Die [X.]lägerin hatte seit 1.6.2011 iS des § 5 Abs 1 [X.]3 Buchst a [X.]B V einen "anderweitigen Anspruch auf Absicherung im [X.]rankheitsfall".

Zum 1.6.2011 kam ein Versicherungsvertrag zwischen der [X.]lägerin und der [X.] als Unternehmen der [X.] zunächst wirksam zustande. Nach den insoweit für den Senat wiederum bindenden und von den Beteiligten im Revisionsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des [X.] (vgl § 163 [X.]G) wurde die [X.] jedenfalls zunächst tatsächlich durchgeführt. Die [X.]lägerin hatte vom 1.6.2011 bis zur Anfechtung des Versicherungsvertrages durch die [X.] mit Schreiben vom 24.11.2011 tatsächlich Versicherungsschutz, der die Absicherung im [X.]rankheitsfall allein im System der [X.] umfasste.

Dafür spielt es keine Rolle, dass ggf nach den Umständen des Einzelfalls im System Leistungen ausgeschlossen sein können (vgl zu systemimmanenten Leistungsbeschränkungen auch in der [X.] zB in §§ 52, 52a [X.]B V), oder ob Leistungen zu Unrecht erbracht wurden und im Nachhinein wieder - hier nach einer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung, etwa nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen - erstattet werden müssen. Der arglistig täuschende Versicherte, der die Anfechtung nach § 22 [X.] iVm § 123 Abs 1 BGB verursacht hat, bedarf insoweit keines besonderen Schutzes (vgl dazu bereits die Ausführungen unter a) bb) <4>). Diese Auslegung des § 5 Abs 1 [X.]3 Buchst a [X.]B V ist vor allem im Hinblick auf den mit der Einführung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 [X.]3 [X.]B V verfolgten Zweck als (subsidiäre) [X.] geboten. Der Senat hat bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, dass sich aus § 5 Abs 1 [X.]3 [X.]B V im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen im [X.]B V sowie unter Berücksichtigung der Regelungsabsicht bzw der Normvorstellungen des Gesetzgebers ergibt, dass die [X.]rankenversicherungspflicht nach § 5 Abs 1 [X.]3 [X.]B V subsidiär ausgestaltet ist; diese Subsidiarität darf bei Bestehen anderweitiger Absicherung (nicht nur anderweitiger "Versicherung") im [X.]rankheitsfall nicht eingeschränkt werden (vgl B[X.] [X.]-2500 § 5 [X.] RdNr 29 mwN).

Auch gesetzessystematische Gesichtspunkte sprechen für dieses Verständnis. Nach der Anfechtung des Versicherungsvertrages durch ein Unternehmen der [X.] wegen arglistiger Täuschung nach § 22 [X.] iVm § 123 Abs 1 BGB hat der Versicherte - wie ebenfalls bereits ausgeführt - einen Anspruch auf Abschluss einer [X.] im Basistarif. Nach § 193 Abs 5 S 4 [X.] [X.] darf nur das frühere Versicherungsunternehmen (hier die [X.]) einen solchen Antrag ablehnen, bei dem der Antragsteller bereits versichert war und der den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. Andere Versicherer unterliegen dagegen dem [X.]ontrahierungszwang (s dazu die Ausführungen unter a) bb) <4>). Das Gesetz ordnet damit Versicherte der [X.] nach Anfechtung und Rückabwicklung ihres Versicherungsvertrages im [X.] auch weiterhin dem System der [X.] zu.

Ein anderes Verständnis des § 5 Abs 1 [X.]3 Buchst a [X.]B V würde zudem bei einem Streit über die Wirksamkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 22 [X.] iVm § 123 Abs 1 BGB dazu führen, dass der Versicherte nicht wüsste, ob er einen Versicherungsvertrag mit einem Unternehmen der [X.] nach § 193 Abs 5 [X.] zügig abschließen (es drohen die Sanktionen des § 193 Abs 4 [X.]) oder sich um die Wiederaufnahme in der [X.] bemühen soll und muss. Die oben aufgezeigte Auslegung trägt deshalb auch dem Gedanken der Rechtssicherheit Rechnung.

bb) In der [X.] nach der erklärten Anfechtung des Versicherungsvertrages durch die [X.] mit Schreiben vom 24.11.2011 genügte für einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im [X.]rankheitsfall iS des § 5 Abs 1 [X.]3 Buchst a [X.]B V nach alledem bereits das Bestehen eines Anspruchs der [X.]lägerin gegen einen Träger der privaten [X.]rankenversicherung auf Abschluss eines (neuen) Versicherungsvertrages (vgl allgemein [X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, Stand Mai 2015, [X.] § 5 Rd[X.]74a).

Dass allgemein ein anderweitiger "Anspruch auf Absicherung im [X.]rankheitsfall" genügt, um die Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 [X.]3 [X.]B V entfallen zu lassen, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm. Für eine Verpflichtung, auch die tatsächliche Möglichkeit anderweitiger Absicherung vorrangig in Anspruch zu nehmen, spricht die Funktion des § 5 Abs 1 [X.]3 [X.]B V, eine subsidiäre Absicherung nur für Personen zu schaffen, die weder Zugang zur [X.] noch zur [X.] haben, und sie dadurch davor zu bewahren, die im [X.]rankheitsfall entstehenden Aufwendungen selbst tragen zu müssen (im Ergebnis offenlassend B[X.] [X.]-2500 § 5 [X.]3 = B[X.]E 107, 177, Rd[X.]2 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum [X.]-W[X.], [X.]O, BT-Drucks 16/3100 [X.] zu § 5).

Da die [X.]lägerin Anspruch auf Abschluss einer (neuen) [X.] im Basistarif hatte (§ 193 Abs 5 [X.] [X.]), galt mithin ihre Zuordnung zur [X.] unverändert fort.

2. Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 [X.] [X.]G.