Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.12.2016, Az. 1 StR 358/16

1. Strafsenat | REWIS RS 2016, 1254

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ECLI:DE:BGH:2016:071216B1STR358.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 358/16
vom
7. Dezember 2016
in der Strafsache
gegen

wegen erpresserischen Menschenraubs
u.a.

-
2 -

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-führers und des Generalbundesanwalts

zu
2. auf dessen Antrag

am 7.
Dezember 2016 gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Tübingen vom 7.
März 2016 aufgehoben, soweit von der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels,
an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Men-schenraubs in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und mit besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren ver-urteilt. Zudem hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ange-ordnet. Von der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Ein-beziehung der Geldstrafen aus einem Urteil und einem Strafbefehl
des Amtsge-richts Stuttgart-Bad
Cannstatt hat es gemäß §
55 Abs.
1 StGB
i.V.m. §
53 Abs.
2 Satz
2 StGB
abgesehen. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklag-te die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat ledig-lich in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übri-gen ist es unbegründet im Sinne des §
349 Abs.
2 StPO.

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3
-
1. Die erhobenen Verfahrensbeanstandungen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht durch.

2. Zum Schuldspruch, zum Ausspruch über die für die verfahrensgegen-ständliche Tat
verhängte Einzelfreiheitsstrafe und zur Anordnung der Siche-rungsverwahrung hat die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Soweit das Landgericht hinsichtlich der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts
Stuttgart-Bad
Cannstatt vom 12. März 2015 von der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen hat, ist das Urteil eben-falls rechtsfehlerfrei. Denn die Voraussetzungen für die Bildung einer nachträg-lichen Gesamtstrafe sind für diese Strafe nicht gegeben. Ihr liegt eine am 2.
Januar 2015 begangene Betäubungsmittelstraftat zugrunde, die mit der Frei-heitsstrafe für die am 10.
April 2013 verübte verfahrensgegenständliche Tat nicht gesamtstrafenfähig ist, weil ein Berufungsurteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.
Januar 2014 Zäsurwirkung entfaltet. Die Zäsurwirkung einer auf Geld-strafe lautenden unerledigten Vorverurteilung entfällt nicht, wenn in der neuen oder einer früheren Gesamtstrafenentscheidung gemäß §
53 Abs.
2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung abgesehen wurde
(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12.
August 1998

3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Fischer, StGB, 64.
Aufl., §
55 Rn.
9a).

3. Soweit das Landgericht die Bildung einer nachträglichen Gesamtfrei-heitsstrafe gemäß §
55 Abs.
1 StGB mit den Einzelgeldstrafen, die der Ge-samtgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad
Cannstatt vom 12.
August 2013 zugrunde lagen, nach §
53 Abs.
2 Satz
2 StGB abgelehnt hat, hält das Urteil rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Sache ist daher zu neu-2
3
4
5
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4
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er rechtsfehlerfreier Ermessensausübung an das Landgericht zurückzuverwei-sen.

a) Ob beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeld-strafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Ge-samtgeldstrafe selbstständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 17.
Januar 1989

1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs.
2 Einbeziehung
1; Be-schluss vom 3.
Dezember 2007

5 StR 504/07, NStZ 2009, 27). Dabei hat das Gericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Frei-heitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht (vgl. BGH, Be-schlüsse vom 17.
Dezember 2014

4 StR 486/14, NStZ 2015, 334 und vom 11.
Juni 2002

1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264; SSW-Eschelbach, StGB, 3.
Aufl., § 53 Rn.
14). Aus Wortlaut und Systematik des §
53 Abs.
2 StGB ergibt sich, dass die selbstständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet (vgl. SSW-Eschelbach aaO Rn.
13); sie bedarf daher

anders als der Regelfall der Gesamtstrafenbildung (vgl. BGH, Beschluss vom 7.
Oktober 2010

1
StR 484/10, wistra 2011, 19)

regelmäßig besonderer Begründung (vgl. Fischer, StGB, 64.
Aufl., §
53 Rn.
5 mwN).

b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensaus-übung zu §§ 55, 53 Abs.
2 Satz
2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Das Landgericht geht bereits von einem falschen rechtlichen Ausgangs-punkt aus, indem es die im Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cann-statt vom 12.
März 2015 verhängte Geldstrafe für einbeziehungsfähig hält, ob-wohl insoweit im Hinblick auf eine Zäsur die Voraussetzungen
des §
55 Abs. 1 6
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8
-
5
-
StGB für eine Gesamtstrafenbildung nicht gegeben sind. Im Hinblick auf alle rechtskräftigen Geldstrafen aus früheren Verurteilungen hält es zudem für an-gemessen, deshalb eine (Gesamt-)Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe von acht Jahren gesondert zu belassen, weil in den mit Geldstrafe geahndeten Ver-fehlungen, die jeweils während der Strafhaft begangen wurden, die fehlende Bereitschaft des Angeklagten zum Ausdruck komme, sich an Regeln zu halten oder die Ehre anderer Personen zu respektieren (UA S.
45 f.). Hierbei übersieht das Landgericht, dass auch die verfahrensgegenständliche Tat während der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§
64 StGB) und damit ebenfalls während einer Verwahrung des Angeklagten in einer Anstalt aufgrund strafge-richtlicher Anordnung begangen worden ist. Das Ziel, den Angeklagten

gegen den es neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe von acht Jahren auch noch die Sicherungsverwahrung angeordnet hat

auch am Vermögen zu strafen, verfolgt das Landgericht im Rahmen seiner Ermessensausübung ersichtlich nicht. Vielmehr führt es an, dass für die nicht einbezogenen Geldstrafen die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen (§
43 StGB) geplant sei (UA S.
22). Im Ergebnis geht das Landgericht, indem es die Bildung einer nachträglichen Ge-samtfreiheitsstrafe (§
55 StGB) ablehnt, davon aus, dass sich durch die Nicht-einbeziehung der Geldstrafen in eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe ge-mäß §
53 Abs.
2 Satz
2 StGB die Gesamtverbüßungsdauer gegenüber einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe erhöht, weil die Geldstrafen nicht eingebracht werden können. Eine nachvollziehbare, unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen an den Strafzwecken ausgerichtete Begründung der Ermessensentscheidung, unter Anwendung von §
53 Abs.
2 Satz
2 StGB von der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe abzu-sehen, liegt darin nicht. Der Senat kann angesichts der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls nicht ausschließen, dass der Angeklagte hierdurch ausnahmsweise beschwert ist (vgl.
auch
BGH, Beschluss vom 17.
Dezember -
6
-
2014

4 StR 486/14, wistra 2015, 187). Die Sache ist daher zu neuer Ermes-sensausübung, ob gemäß §§ 55,
53 Abs.
2 Satz
2 StGB von einer nachträgli-chen Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der bereits rechtskräftigen Ein-zelgeldstrafen abgesehen wird, an das Landgericht zurückzuverweisen.

c) Das Verschlechterungsverbot steht dem hier nicht entgegen.

aa) Allerdings kann im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot des §
358 Abs.
2 StPO die Entscheidung des Tatrichters, gemäß §
53 Abs.
2 Satz
2 StGB eine Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe gesondert zu belassen, grundsätzlich nicht mehr korrigiert werden, wenn

wie hier

nur der Angeklag-te Rechtsmittel eingelegt hat. Denn die Freiheitsstrafe ist im Verhältnis zur Geldstrafe als das schwerere Übel anzusehen. Durch die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung einer Geldstrafe erleidet ein An-geklagter regelmäßig gegenüber dem Rechtszustand im Zeitpunkt des ersten
Urteils eine Verschlechterung (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1988

4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 22.
März 1995

2 StR 700/94;
vom 6.
Dezember 1989

3
StR 310/89, BGHR StGB §
55 Abs.
1 Satz
1 Geldstrafe
3 und vom 4.
August 1976

2
StR 420/76 bei Holtz MDR 1977, 109; KG, Beschluss vom 22.
August 2002, NStZ 2003, 207).

bb) Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles, in denen bereits zum Urteilszeitpunkt die Vollstreckung der nicht einbezogenen Geldstra-fen als Ersatzfreiheitsstrafen (§ 43 StGB) geplant ist (zu den Möglichkeiten, im Rahmen der Strafvollstreckung von der Vollstreckung einer Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen, vgl. §§
459d, 459f StPO), verstieße indes die nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Ein-zelgeldstrafen gemäß §
55 Abs.
1 StGB ausnahmsweise nicht gegen das Ver-9
10
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-
7
-
schlechterungsverbot des §
358 Abs.
2 StPO. Der Senat ist daher nicht gehin-dert, das Urteil aufzuheben, soweit das Landgericht gemäß §
53 Abs.
2 Satz
2 StGB von der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen hat, und die Sa-che zu neuer rechtsfehlerfreier Ausübung des Ermessens an das Landgericht zurückzuverweisen.

cc) Die Feststellungen haben Bestand; sie sind von dem hier allein vor-liegenden Rechtsfehler bei der Ermessensausübung nicht betroffen. Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in
Widerspruch stehen.

Raum Graf

Jäger

Radtke Fischer
12

Meta

1 StR 358/16

07.12.2016

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.12.2016, Az. 1 StR 358/16 (REWIS RS 2016, 1254)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 1254

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