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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine freiheitsentziehende Maßname bei täglicher Fixierungen von sehr kurzer Dauer
Meta
23.11.2018
Entscheidung
Sachgebiet: F
Zitiervorschlag: AG Rosenheim, Entscheidung vom 23.11.2018, Az. 1 F 1504/18 (REWIS RS 2018, 1273)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 1273
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Genehmigungserfordernis bei Fixierung eines minderjährigen Kindes
freiheitsentziehende Maßnahme – Genehmigungsbedürftigkeit nur bei bezweckter Freiheitsentziehung
21 KLs 9/20 (Landgericht Bielefeld)
XII ZB 559/11 (Bundesgerichtshof)
Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines …
XII ZB 559/11 (Bundesgerichtshof)
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