Bundespatentgericht: 27 W (pat) 72/10 vom 05.09.2011

27. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung


Tenor

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Meta

27 W (pat) 72/10

05.09.2011

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

Referenzen
Wird zitiert von

27 W (pat) 87/09

27 W (pat) 8/14

Zitiert

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