27. Senat | REWIS RS 2011, 3594
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
…
hat der 27. Senat ([X.]) durch [X.] [X.], [X.] und die Richterin am [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011
beschlossen:
Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Meta
05.09.2011
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 05.09.2011, Az. 27 W (pat) 72/10 (REWIS RS 2011, 3594)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 3594
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
27 W (pat) 565/12 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Jam Jam" – Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen – zur unzulässigen Erweiterung
27 W (pat) 12/15 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung
27 W (pat) 78/13 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige …
28 W (pat) 18/16 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-KLASSE" – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung
I ZB 53/08 (Bundesgerichtshof)