Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2001, Az. III ZR 310/00

III. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2018

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 310/00Verkündet am:5. Juli 2001F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:ja------------------------------------AGBG § 9 BmDie Klausel in einem Heimvertrag einer Einrichtung der Behindertenhilfe"Bei vorübergehender Abwesenheit (z.B. Urlaub, Wochen-end- und Feiertagsabwesenheit, Krankenhausaufenthalt) biseinschließlich drei Tagen ist das volle Betreuungsentgeltweiterzuzahlen"hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand.BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - III ZR 310/00 -OLG Celle LG Hildesheim- 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 5. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die RichterDr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galkefür Recht erkannt:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Celle vom 23. November 2000 wird zu-rückgewiesen.Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.Von Rechts wegenTatbestandDer Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßenAufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Der Be-klagte ist Mitglied des Diakonischen Werkes der evangelischen LandeskircheHannover. Er betreibt als eingetragener Verein ein Heim für behinderte Perso-nen. Mit den Bewohnern schließt er vorformulierte Betreuungsverträge ab. DieParteien streiten im Verbandsprozeß über die Wirksamkeit verschiedener Ver-tragsbestimmungen. Im Revisionsverfahren geht es nur noch um die Klausel in§ 2 Abs. 4 Satz 2 des Vertrags. Sie lautet:- 3 -"Bei vorübergehender Abwesenheit (z.B. Urlaub, Wochenend-und Feiertagsabwesenheit, Krankenhausaufenthalt) bis ein-schließlich drei Tagen ist das volle Betreuungsentgelt weiterzu-zahlen."Der Beklagte hat die verwendete Klausel im wesentlichen damit ge-rechtfertigt, die konkrete Berücksichtigung ersparter Verpflegungskosten von8,92 DM pro Tag erfordere einen erheblichen zusätzlichen verwaltungstechni-schen Aufwand, der letztlich die Vorteile aus einer entsprechenden Erstattungaufzehre; es komme hinzu, daß der weit überwiegende Teil seiner Heimbewoh-ner Sozialhilfeempfänger seien. Ein mit dem überörtlichen Träger der Sozial-hilfe und den kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen geschlossenerLandesrahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG sehe dieselbe Entgeltrege-lung vor. Das Landgericht hat der auf Unterlassung der Verwendung dieserKlausel - ausgenommen gegenüber einer Person, die in Ausübung ihrer ge-werblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) -gerichteten Klage entsprochen. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg.Mit der zugelassenen Revision begehrt der Beklagte Abweisung der Klage hin-sichtlich dieser Klausel.EntscheidungsgründeDie Revision des Beklagten, deren Zulassung das Berufungsgerichtwirksam auf die in Rede stehende Klausel beschränkt hat, ist unbegründet.- 4 -1.Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Klausel, nachder das volle Betreuungsentgelt bei einer vorübergehenden Abwesenheit desBewohners bis zu drei Tagen weiterzuzahlen ist, in ihrer undifferenzierten Aus-gestaltung nach § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1 AGBG unwirksam ist.a) Zur Beurteilung steht ein vom Beklagten so bezeichneter "Betreu-ungsvertrag (gemäß § 4 HeimG)", den dieser als Träger einer Einrichtung derBehindertenhilfe mit seinen Bewohnern, geistig behinderten Menschen, ab-schließt. Bei diesem Heimvertrag handelt es sich um einen gemischten Vertrag,der sich aus Elementen des Mietvertrags, des Dienstvertrags und des Kauf-vertrags zusammensetzt (vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 1980 - VIII ZR326/79 - NJW 1981, 341, 342; vom 22. März 1989 - VIII ZR 154/88 - NJW1989, 1673, 1674); im Hinblick auf die gegenüber dem aufgenommenen Per-sonenkreis übernommenen Pflichten des Heimträgers, die in § 1 Abs. 2 desVertrags näher beschrieben sind, ergibt sich hier ein Schwergewicht im dienst-vertraglichen Bereich. Das Heimgesetz enthält zwar seit seiner Novellierungdurch das Erste Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 23. April 1990(BGBl. I S. 758) in § 4 und in §§ 4 a bis 4 d Regelungen über den Abschlußund verschiedene Aspekte der Veränderung von Leistungspflichten von Heim-verträgen, die für Versicherte der sozialen Pflegeversicherung durch Art. 19des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeitvom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1057) in § 4 e HeimG ergänzt und modifi-ziert worden sind. Der Gesetzgeber hat jedoch auf eine umfassende und ab-schließende Regelung des Heimvertrags verzichtet (vgl. BT-Drucks. 11/5120S. 11; Kunz/Ruf/Wiedemann, HeimG, 8. Aufl. 1998, § 4 Rn. 8), so daß Heim-verträge, auch was die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen angeht,- 5 -weiterhin an den einschlägigen zivilrechtlichen Normen, soweit sie nicht durchdie Bestimmungen des Heimgesetzes verdrängt werden, zu messen sind.b) Nutzt der Mieter aus einem in seiner Person liegenden Grund dieMietsache nicht oder nimmt der Dienstberechtigte die ihm angebotenen Lei-stungen des Dienstverpflichteten nicht entgegen, bleibt der Anspruch auf Zah-lung des vereinbarten Entgelts unberührt (§§ 552, 615 BGB). Allerdings hatsich der andere Teil den Wert ersparter Aufwendungen anrechnen zu lassen(§§ 552 Satz 2, 615 Satz 2 BGB). Soweit die hier in Rede stehende Klauseldaher das volle Betreuungsentgelt als geschuldet bezeichnet, läuft dies im Er-gebnis auf eine Abbedingung des in den zitierten Vorschriften enthaltenenGrundgedankens hinaus.Dies ist nicht im Hinblick auf § 4 Abs. 3 HeimG anders zu beurteilen.Nach dieser Vorschrift darf das Entgelt nicht in einem Mißverhältnis zu denLeistungen des Trägers liegen. Sie will eine Übervorteilung des Heimbewoh-ners verhindern und ermöglicht eine Kontrolle, ob das Gesamtentgelt für dieÜberlassung der Unterkunft und die Gewährung oder Vorhaltung von Verpfle-gung und Betreuung, die der Heimträger im Vertrag im einzelnen zu beschrei-ben hat (vgl. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 3 HeimG), unangemessen hochist, wobei zur Beurteilung auch das Entgelt für Leistungen herangezogen wer-den kann, das vergleichbare Träger ähnlicher Einrichtungen verlangen (vgl.BT-Drucks. 11/5120 S. 12; Kunz/Ruf/Wiedemann, § 4 Rn. 9 f). Ob die Unan-gemessenheit des zu zahlenden Gesamtentgelts sich auch daraus ergebenkann, daß nach dem Vertrag geschuldete Leistungsbestandteile auf Dauernicht erbracht werden - für die hier im wesentlichen betroffene Verpflegung isteine solche Fallgestaltung kaum vorstellbar -, bedarf keiner abschließenden- 6 -Entscheidung durch den Senat; sie dürfte in Fällen vorübergehender Abwe-senheit, legt man die Angaben des Beklagten zugrunde, daß zur Zeit nur8,92 DM des Gesamtentgelts von 212,59 DM pro Tag, also 4,2 v.H., auf dieVerpflegung entfallen, wohl eher zu verneinen sein. Angesichts der Hauptziel-richtung des § 4 Abs. 3 HeimG, ein leistungsgerechtes Entgelt im Interesse derHeimbewohner sicherzustellen, ist jedoch eine Prüfung am Maßstab der §§ 552Satz 2, 615 Satz 2 BGB, soweit es um den Wert ersparter Aufwendungen geht,nicht verschlossen. Ein solches Verständnis legt auch die Vorschrift des § 4 bAbs. 8 Satz 3 HeimG nahe, die die Ermäßigung des vereinbarten Entgelts umden Wert der vom Träger ersparten Aufwendungen in einem speziellen Fallunmittelbar regelt.c) Ist danach davon auszugehen, daß die hier zu beurteilende Klauseldie dispositiven Bestimmungen der §§ 552 Satz 2, 615 Satz 2 BGB verdrängt,hängt ihre Wirksamkeit davon ab, ob sie die Heimbewohner entgegen den Ge-boten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.aa) In der Praxis sind Klauseln, die das volle Entgelt bei einer vorüber-gehenden Abwesenheit bis zu drei Tagen vorsehen, offenbar nicht selten an-zutreffen. In verschiedenen Musterverträgen des Bundesverbandes privaterAlten- und Pflegeheime e.V. und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege inBayern (vgl. Abdruck bei Kunz/Ruf/Wiedemann, Anhang B 3) finden sich Be-stimmungen, nach denen die Heimträger erst bei einer gewissen Dauer vor-übergehender Abwesenheit, meist von mehr als drei Tagen, Erstattungen inunterschiedlicher Höhe vornehmen. Teilweise ist hiernach ein Vomhundertsatzdes Pflegesatzes oder Verpflegungsgeld zu erstatten, teilweise wird auf Rege-lungen Bezug genommen, die sich aus Rahmenverträgen nach § 75 Abs. 1- 7 -SGB XI ergeben oder Pflegesatzvereinbarungen zugrunde liegen, die mit denSpitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege getroffen sind.Bezieht man, da Heimbewohner die Kosten ihrer Unterbringung, Betreu-ung und Verpflegung häufig nicht aus ihren eigenen Mitteln aufbringen können,nach § 93 Abs. 2 und § 93 d Abs. 2 BSHG mit den Sozialhilfeträgern geschlos-sene Vereinbarungen mit in die Betrachtung ein (vgl. den Abdruck bei Dah-lem/Giese/Igl/Klie, Das Heimgesetz, Bd. II Teil D mit den in den einzelnen Bun-desländern geltenden Pflegesatzvereinbarungen), ergibt sich ein differenzier-tes Bild: Eine uneingeschränkte Erhebung des vollen Pflegesatzes ist bei einervorübergehenden Abwesenheitsdauer von (zumeist) bis zu drei Tagen nachden wiedergegebenen Regelungen lediglich in Bremen (aaO Teil D IV 2), Nord-rhein-Westfalen (aaO Teil D VIII 2) und Brandenburg (aaO Teil D XII 2) vorge-sehen. Demgegenüber verlangen die Regelungen in Bayern (aaO Teil D II 2),Hamburg (aaO Teil D V/a und D V 2), Schleswig-Holstein (aaO Teil D XI 2) undMecklenburg-Vorpommern (aaO Teil D XIII 2), daß - gegebenenfalls nach Wahldes Heimbewohners - Verpflegung zu gewähren oder ersparter Lebensmitte-laufwand auszuzahlen ist. In Rheinland-Pfalz (aaO Teil D IX 2) und in Hessen(aaO Teil D VI 3.1) ist vorgesehen oder empfohlen, daß vom ersten Tag an nurein Teil des Pflegesatzes zu erheben bzw. eine Rückvergütung vorzunehmenist.bb) In bisher veröffentlichter Rechtsprechung und Literatur überwiegendie Stimmen, die die hier zur Beurteilung stehende Klausel nicht für eine unan-gemessene Benachteiligung des Heimbewohners halten. Hierfür wird geltendgemacht, die Abwesenheit habe keinen meßbaren Einfluß auf die sogenanntenFixkosten des Heimträgers. Etwaige Ersparnisse an Strom- und sonstigen Ver-- 8 -brauchskosten seien zu vernachlässigen. Erspart würden lediglich Verpfle-gungskosten, die aber häufig nicht zu Buche schlügen, weil der Heimträger imvoraus planen und damit rechnen müsse, daß der Bewohner seinen Entschlußnoch kurzfristig ändere (vgl. Drettmann, in: Graf v. Westphalen, Vertragsrechtund AGB-Klauselwerke, Heimvertrag Rn. 12; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998,780, 781, bei einer Klausel, die die Erstattung einer Abwesenheitsvergütung fürzwei Tage nicht vorsah; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. [2001], § 9 AGBGRn. 93 a; im Ergebnis ebenso, aber ohne nähere Begründung Hensen, in: Ul-mer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl. [2001], Anhang §§ 9-11 Rn. 421). Dar-über hinaus wird für erheblich gehalten, daß eine Erstattung für den geringenTeil der überhaupt betroffenen Heimbewohner nur einen unwesentlichen Vor-teil darstelle, während der mit einer Erstattung verbundene Verwaltungsauf-wand in keinem Verhältnis zu den zu erstattenden Beträgen liege (vgl. OLGDüsseldorf, NJW-RR 2000, 1508). Dem steht die Auffassung des Berufungsge-richts gegenüber, die Ersparnis des Heimträgers sei dann erheblich, wenn einHeimbewohner seine Familie regelmäßig an Wochenenden und Feiertagenbesuche. Dem Interesse des Heimträgers, den Verwaltungsaufwand so geringwie möglich zu halten, könne dadurch Rechnung getragen werden, daß er sei-ne Kalkulation für ersparte Aufwendungen pauschal ansetze und eine Ver-pflichtung des Bewohners zur rechtzeitigen Information vereinbare, um sich aufdie Abwesenheit des Bewohners einzustellen (in diesem Sinne auch Gaiser,NJW 1999, 2311, 2312; LG Neuruppin, VuR 1998, 316, 318).cc) Der Senat ist mit dem Berufungsgericht der Auffassung, daß die vomKläger beanstandete Klausel Selbstzahler dann unangemessen benachteiligt,wenn sie in nennenswertem Umfang von der Möglichkeit einer Beurlaubungüber das Wochenende Gebrauch machen. Die Revision macht zwar geltend,- 9 -der Beklagte biete entsprechend der Regelung im Landesrahmenvertrag nach§ 93 d Abs. 2 BSHG für die Zeit der Abwesenheit Verpflegung an. Abgesehendavon, daß diese im Landesrahmenvertrag übernommene Verpflichtung nichtim Zusammenhang mit der hier zur Beurteilung stehenden Klausel im Heimver-trag erwähnt wird, ist der Unterschied in der Interessenlage von Selbstzahlernund Heimbewohnern, deren Lebensbedarf insgesamt aus Mitteln der Sozial-hilfe zu decken ist, zu beachten. Während der Sozialhilfeträger für den seinerUnterstützung unterstellten Personenkreis Sorge dafür zu tragen hat, in wel-cher Weise eine Verpflegung an Tagen vorgenommen wird, in denen sich derBewohner nicht in der stationären Einrichtung befindet, fällt dies bei einemSelbstzahler in den eigenen Verantwortungsbereich. Er kann nicht darauf ver-wiesen werden, die an Tagen der Abwesenheit nur schwer erreichbare oder inanderer Form zur Verfügung gestellte Verpflegung des Heimträgers entgegen-zunehmen.Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe nicht davon ausge-hen dürfen, daß die Heimbewohner mehr als einmal im Monat über einen Zeit-raum von bis zu drei Tagen der Einrichtung fernbleiben, hat der Beklagte ent-sprechende Überlegungen des Landgerichts im Berufungsverfahren nicht an-gegriffen. Daß die Heimbewohner auf fremde Hilfe angewiesen seien, steht derwiederholten und regelmäßigen Beurlaubung an Wochenenden nicht, wie dieRevision meint, entgegen. Der pauschale Hinweis des Beklagten in den Tatsa-cheninstanzen, in seiner Einrichtung seien die Verhältnisse ähnlich wie in demvom Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW-RR 2000, 1508) entschiedenen Fall,enthält keinen konkreten Tatsachenvortrag, der im Rahmen der nach § 9Abs. 1 AGBG gebotenen generalisierenden und typisierenden Betrachtungs-weise, bei der Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenheit des hier in- 10 -Rede stehenden Heimvertrags zu berücksichtigen sind (vgl. BGHZ 110, 241,244), die Schlußfolgerung erlaubt, die Klausel erfasse gruppentypisch lediglichFallgestaltungen, bei denen eine nennenswerte Ersparnis von Aufwendungenohnehin nicht in Betracht komme. Ist daher für das Revisionsverfahren davonauszugehen, daß Heimbewohner mehrfach am Wochenende ihre Familie be-suchen und, soweit sie Selbstzahler sind, für ihre Verpflegung Sorge tragenmüssen, bedeutet die Weitergeltung des vollen Betreuungsentgelts eine Be-nachteiligung, die auch unter Berücksichtigung des Rationalisierungsinteres-ses des Beklagten, die Vertragsabwicklung zu vereinfachen und zu vereinheit-lichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94 - NJW 1996, 988,989), nicht zu rechtfertigen ist. Zu Recht weist das Berufungsgericht auf dieMöglichkeit hin, die Bewohner auf eine rechtzeitige Information zu verpflichtenund dem Interesse an einer Vereinfachung der Verwaltungsabläufe in Fällenvorübergehender Abwesenheit durch eine pauschalierende Regelung über dieErstattung ersparter Aufwendungen Rechnung zu tragen. Dabei wird es wegender Unselbständigkeit der Heimbewohner ohnehin erforderlich sein, deren Ab-wesenheit in geeigneter Weise festzuhalten.2.Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus dem Umstand, daß nachdem im Revisionsverfahren zu unterstellenden Vorbringen des Beklagten mehrals 99 v.H. seiner Heimbewohner Sozialhilfeempfänger sind und daß der Lan-desrahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG eine ähnliche Regelung vorsieht.Die Situation von Selbstzahlern unterscheidet sich nämlich von derjenigen derSozialhilfeempfänger in einem maßgebenden Punkt: Sie müssen auch an Ta-gen, an denen sie dem Heim fernbleiben, für die Finanzierung ihrer Verpfle-gung Sorge tragen. Mag auch der Verpflegungsanteil sich auf nur etwa 4,2 v.H.des Pflegesatzes belaufen, müßten sie doch über die absolute Höhe des vollen- 11 -Entgelts hinaus für ihre Verpflegung weitere Kosten aufwenden, wenn sie nichtim Rahmen ihrer Familie ohne weitere Gegenleistung verköstigt werden. Dem-gegenüber nimmt der Landesrahmenvertrag den von ihm betroffenen Hil-feempfängern diese Sorge ab und stellt damit gerade sicher, daß der BeklagteAufwendungen nicht ersparen kann. Die oben 1 c aa wiedergegebenen Pflege-satzvereinbarungen, die entweder eine Verpflegung des Heimbewohners oderdie Auszahlung eines ersparten Lebensmittelaufwands im Falle vorübergehen-der Abwesenheit vorsehen, können daher nicht für die Überlegung fruchtbargemacht werden, es bestehe gewissermaßen eine Verkehrssitte, nach der einHeimbewohner die finanziellen Folgen vorübergehender Abwesenheit wegendes andernfalls anfallenden Verwaltungsaufwands selbst tragen müsse. Auchsoweit in einigen Ländern Pflegesatzvereinbarungen getroffen sind, nach de-nen das volle Betreuungsentgelt in Fällen kurzfristiger Abwesenheit ungekürztzur Verfügung gestellt wird, vermag dies die hier zu beurteilende Situation vonSelbstzahlern nicht zu berühren. Denn die vertragsschließenden Sozialhilfeträ-ger nehmen ihre Interessen unabhängig von den Vorschriften des AGB-Ge-setzes wahr und können wegen des - im Unterschied zum Selbstzahler - auchbei ihnen anfallenden Verwaltungsaufwands eine Abwägung vornehmen, diezu einem - nur scheinbaren - Verzicht auf eine Erstattungsleistung führt. Ausdiesem Grund geht auch die Auffassung der Revision fehl, weil mehr als99 v.H. der Heimbewohner als Sozialhilfeempfänger von der beanstandetenVertragsbedingung finanziell nicht belastet würden, fehle es hier an der rollen-spezifischen Unterlegenheit, die Grundlage des generellen Prüfungsmaßstabsder Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem AGB-Gesetz sei. Soweit die Revision meint, dieser Umstand führe nach § 24 a Nr. 3AGBG dazu, Bedenken gegen die Klausel abzuschwächen, läßt sie unberück-sichtigt, daß die den Vertragsabschluß begleitenden Umstände im abstrakten- 12 -Kontrollverfahren keine Rolle spielen (vgl. BGHZ 141, 108, 113 f). Auch dievon der Revision angeführte Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABlEG Nr. L 95,S. 29) unterscheidet zwischen Individual- und Verbandsprozeß (vgl. Art. 4Abs. 1, Art. 7).3.Ohne Erfolg verweist die Revision schließlich auf die Regelung des § 75Abs. 1 Satz 4 SGB XI. Nach dieser Bestimmung sind Rahmenverträge, dieLandesverbände der Pflegekassen mit den Vereinigungen der Träger der am-bulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen oder den Kirchen, Religionsge-meinschaften des öffentlichen Rechts oder dem Wohlfahrtsverband, soweitihnen entsprechende Pflegeeinrichtungen zuzuordnen sind, zur Sicherstellungeiner wirksamen und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgung der Versicher-ten abschließen, für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegeeinrichtun-gen im Inland unmittelbar verbindlich. Der im Rechtsstreit vorgelegte Landes-rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG ist indessen kein Vertrag im Sinne- 13 -des § 75 SGB XI, denn er ist nicht - wie auch die Revisionsverhandlung erge-ben hat - von dem zuständigen Landesverband der Pflegekassen mit abge-schlossen worden.Rinne Wurm KapsaDörrGalke

Meta

III ZR 310/00

05.07.2001

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2001, Az. III ZR 310/00 (REWIS RS 2001, 2018)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2018

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