Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.09.2024, Az. 310 O 227/23

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der [X.] hat durch die Vervielfältigung der streitgegenständlichen Fotografie zwar in die Verwertungsrechte des [X.] eingegriffen. Dieser Eingriff ist aber durch die Schrankenregelung des [X.] [X.] gedeckt. Ob sich der [X.] ergänzend auf die Schrankenregelung des § 44b [X.] berufen kann, bedarf vor diesem Hintergrund keiner abschließenden Beurteilung.

Die streitgegenständliche Fotografie ist jedenfalls als Lichtbild nach § 72 Abs. 1 [X.] geschützt. Das Gericht hat nach Inaugenscheinnahme der auf dem Laptop des [X.] befindlichen Rohdaten auch keinen Zweifel an der Lichtbildnereigenschaft des [X.], § 72 Abs. 2 [X.]. Der Kläger ist auch zur Geltendmachung von Verletzungsansprüchen nach § 97 [X.] aktivlegitimiert, so auch für den Unterlassungsanspruch nach Abs. 1 der Vorschrift; dass der Kläger der Bildagentur [[X.]] weitergehende als (unterlizenzierbare) einfache Nutzungsrechte eingeräumt hat, hat der [X.] nicht dargelegt. Die Bildagentur [[X.]] hat das Foto mit einem Wasserzeichen versehen; das war eine unfreie Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 [X.], so dass auch zu deren Verwertung grundsätzlich die Zustimmung des [X.] als des [X.] erforderlich war. Im Rahmen des durchgeführten Downloads hat der [X.] diese Fassung vervielfältigt i.S.d. § 16 Abs. 1 [X.], ohne dafür eine Zustimmung des [X.] eingeholt zu haben.

Allerdings war der [X.] hierzu aufgrund gesetzlicher Erlaubnis berechtigt. Die Vervielfältigung war zwar nicht durch die Schrankenregelung des § 44a [X.] gedeckt (im Folgenden 1.), und ob sich der [X.] auf die Schrankenregelung des § 44b [X.] berufen kann, erscheint als zweifelhaft (im Folgenden 2.). Letzteres bedarf aber vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, da die Vervielfältigungshandlung jedenfalls durch die Schrankenregelung des [X.] [X.] gedeckt war (im Folgenden 3.).

1.

Die erfolgte Vervielfältigung ist nicht durch die Schrankenregelung des § 44a [X.] gedeckt.

Danach sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen zulässig, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen [X.] zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Die vorliegend erfolgte Vervielfältigung war bereits weder flüchtig noch begleitend.

a)

Flüchtig i.S.d. § 44a [X.] ist eine Vervielfältigung dann, wenn ihre Lebensdauer auf das für das ordnungsgemäße Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein muss, dass es diese Handlung automatisch, d.h. ohne Beteiligung einer natürlichen Person löscht, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt ist ([X.], Urt. v. 16.07.2009, [X.]. [X.]/08 – [X.]/[X.], Rn. 64 (juris) zu Art. 5 Abs. 1 [X.]).

Soweit sich der [X.] insoweit darauf beruft, dass im Rahmen des von ihm durchgeführten Analyseverfahrens die Dateien „automatisch“ gelöscht worden seien, vermag dies eine Flüchtigkeit der Vervielfältigung im vorgenannten Sinne nicht zu begründen. Abgesehen davon, dass der [X.] nichts zu der konkreten Dauer der Speicherung vorgetragen hat, erfolgte die Löschung gerade nicht „nutzerunabhängig“, sondern aufgrund einer entsprechenden bewussten Programmierung des Analyseprozesses durch den [X.]n.

b)

Begleitend i.S.d. § 44a [X.] ist eine Vervielfältigung dann, wenn sie gegenüber dem technischen Verfahren, dessen Teil sie ist, weder eigenständig ist noch einem eigenständigen Zweck dient ([X.], Urt. v. 05.06.2014, [X.]. [X.]/13, Rn. 43 (juris)).

Im vorliegenden Fall erfolgte ein gezieltes Herunterladen der Bilddateien, um sie mittels einer spezifischen Software zu analysieren. Damit ist das Herunterladen kein bloß begleitender Prozess zu der durchgeführten Analyse, sondern ein der Analyse vorgelagerter bewusster und aktiv gesteuerter Beschaffungsprozess.

2.

Ob sich der [X.] auf die Schrankenregelung des § 44b [X.] berufen kann, erscheint im vorliegenden Fall durchaus als zweifelhaft. Zwar unterfällt der von dem [X.]n vorgenommene Download grundsätzlich der Schrankenregelung des § 44b Abs. 2 [X.], insbesondere erfolgte er zum Zwecke des Text und [X.] im Sinne des § 44b Abs. 1 [X.] (im Folgenden [X.]). Allerdings spricht ‒ ohne dass dies vorliegend einer abschließenden Entscheidung bedürfte ‒ Einiges dafür, dass aufgrund eines wirksam erklärten [X.] im Sinne des § 44b Abs. 3 die Vervielfältigungshandlung nicht bereits nach § 44b Abs. 2 [X.] zulässig war (im Folgenden lit. b).

a)

Die streitgegenständliche Vervielfältigungshandlung unterfällt grundsätzlich der Schrankenregelung des § 44b Abs. 2 [X.].

(1) Der streitgegenständliche Download erfolgte zum Zwecke des Text und [X.] im Sinne des § 44b Abs. 1 [X.]. Danach ist Text und [X.] die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen. Jedenfalls für die vorliegend streitgegenständliche Vervielfältigungshandlung ist dies zu bejahen (nachfolgend (a)); eine teleologische Reduktion des [X.] kommt insofern nicht in Betracht (unten (b)).

Vorliegend keiner Entscheidung bedarf daher die weitere, im Schrifttum eingehend diskutierte Frage, ob das Training von Künstlicher Intelligenz in seiner Gesamtheit der Schrankenregelung des § 44b [X.] unterfällt oder nicht (eingehend zum [X.] [X.] [X.]/[X.], [X.]. 15.2.2024, [X.] § 44b Rn. 11a-11b m.w.[X.]; dazu auch eingehend die als Anlage [X.] vorgelegte, im Auftrag der Initiative Urheberrecht erstellte Studie „Urheberrecht & Training generativer [X.]-technologische und rechtliche Grundlagen“).

(a) Der [X.] hat die Vervielfältigungshandlung zum Zwecke der Gewinnung von Informationen über „Korrelationen“ im Wortsinn des § 44b Abs. 1 [X.] vorgenommen. Der [X.] hat das streitgegenständliche Lichtbild von seinem ursprünglichen Speicherort heruntergeladen, um mittels einer bereits verfügbaren Software ‒ offenbar der Anwendung [[X.]] von [[X.]] ‒ den Bildinhalt mit der zu dem Text bereits hinterlegten Bildbeschreibung abzugleichen. Diese Analyse der Bilddatei zum Abgleich mit einer vorbestehenden Bildbeschreibung stellt ohne Weiteres eine Analyse zum Zwecke der Gewinnung von Informationen über „Korrelationen“ (nämlich der Frage der Nicht-/Übereinstimmung von Bildern und Bildbeschreibungen) dar. Dass der [X.] die in den Datensatz [[X.]] aufgenommenen Bilder auf diese Art und Weise analysiert hat, wurde [X.] als solches nicht bestritten.

Die Anwendbarkeit von § 44b Abs. 1 [X.] ist ‒ entgegen der Auffassung des [X.] (Replik S. 13 f., [X.]. 47 f. d.A.) ‒ auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der [X.] den von ihm erstellten Datensatz [[X.]] ausweislich eines zu diesem Datensatz ausgesprochenen „[X.]“ nicht „kuratiert“ habe. Der [X.] wiedergegebene [X.] bezieht sich allein auf eine Warnung, dass der Datensatz nicht nach „verstörenden Inhalten“ o.Ä. durchsucht worden sei. Eine solche ‒ zusätzliche ‒ Filterung des zu erstellenden Datensatzes ist aber nicht Anwendungsvoraussetzung für § 44b Abs. 1 [X.] und steht nicht der Annahme entgegen, dass die heruntergeladenen Bilder ‒ wie ausgeführt ‒ auf ihre Korrelation zwischen Bildinhalt und Bildbeschreibung hin analysiert wurden.

(b) Die streitgegenständliche Vervielfältigungshandlung ist auch nicht im Wege der teleologischen Reduktion der Schrankenregelung des § 44b [X.] aus dieser auszuschließen.

Soweit eine Herausnahme der Vervielfältigung von Daten zum Zwecke des [X.]-Trainings im Wege der teleologischen Reduktion im Schrifttum vereinzelt mit der Begründung befürwortet wird, dass § 44b [X.] nur die Erschließung „in den Daten verborgener Informationen“, nicht aber die Nutzung „des Inhalts der geistigen Schöpfung“ erfasse ([X.], NJW 2024, 113; in diese Richtung auch Dormis/Stober, Urheberrecht und Training generativer [X.]-Modelle, Anlage [X.], [X.] ff. mit einer Differenzierung zwischen Semantik und Syntax), bestehen Zweifel, ob dies zu überzeugen vermag; denn dabei wird nicht ausreichend deutlich, worin bei digitalisierten Werken der Unterschied zwischen „in den Daten verborgenen Informationen“ und „dem Inhalt der geistigen Schöpfung“ liegen soll.

Soweit ergänzend angeführt wird, dass es beim „[X.]-Webscraping“ um den geistigen Inhalt der zu Trainingszwecken genutzten Werke und „letztlich“ um die Schaffung inhaltsgleicher oder ähnlicher Konkurrenzerzeugnisse gehe ([X.], a.a.[X.]), unterscheidet diese Argumentation nach Auffassung der [X.] nicht streng genug zwischen

- zum einen der (hier allein streitgegenständlichen) Erstellung eines ‒ auch ‒ für [X.]-Training nutzbaren Datensatzes,

- zum anderem dem nachfolgenden Training des künstlichen neuronalen Netzes mit diesem Datensatz und

- zum dritten der nachfolgenden Nutzung der trainierten [X.] zum Zwecke der Erstellung neuer Bildinhalte.

Diese letztere Funktionalität mag zwar bereits bei der Erstellung des [X.] angestrebt sein. Jedoch ist im Zeitpunkt der Zusammenstellung des [X.] weder absehbar, in welcher Weise der zweite Schritt (das Training) erfolgreich sein wird, noch, welche konkreten Inhalte im dritten Schritt (bei der [X.]-Anwendung) durch die trainierte [X.] werden generiert werden können. Die konkreten Anwendungsmöglichkeiten bei einer sich rasant entwickelnden Technologie wie der [X.] sind zum Zeitpunkt der Erstellung des [X.] daher nicht abschließend absehbar und mithin nicht rechtssicher feststellbar. Wegen dieser Rechtsunsicherheit ist die bei der Erstellung des [X.] zunächst allein bestehende nur allgemeine Absicht, zukünftige [X.]-generierte Inhalte erlangen zu wollen, kein taugliches Kriterium für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der Erstellung des [X.] als solchen.

Soweit für eine teleologische Reduktion der Schrankenregelung des § 44b [X.] schließlich angeführt wird, dass der [X.] Gesetzgeber 2019 bei Schaffung der zugrundeliegenden Richtlinienbestimmung (Art. 4 [X.]) „das [X.]-Problem“ „schlicht noch nicht auf dem Schirm“ gehabt habe ([X.], a.a.[X.]; ebenso für das Training von [X.]-Modellen Dormis/Stober, a.a.[X.], S. 71 ff., 87 ff.), genügt allein dieser Befund für eine teleologische Reduktion ersichtlich nicht. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die technische Fortentwicklung im Bereich der sog. Künstlichen Intelligenz seit 2019 weniger Art und Umfang des (streitgegenständlichen) [X.] zur Beschaffung von Trainingsdaten betrifft, sondern die Leistungsfähigkeit der mit den Daten trainierten künstlichen neuronalen Netze (dementsprechend gehen Dormis/Stober, a.a.[X.], [X.] gleichfalls davon aus, dass die reine Erstellung von Trainingsdatensätzen „im Vorfeld des eigentlichen Trainings“ durchaus der [X.] unterfallen dürfte). Zu beachten wäre außerdem, dass die beklagtenseits abgerufene Datenbank der [[X.]] bereits seit dem [X.] (!) erstellt wird, vgl. https://[[X.]].org/overview.

Davon abgesehen hat jedenfalls der aktuelle [X.] Gesetzgeber der [X.]-Verordnung (Verordnung ([X.]) 2024/1689 vom 13.06.2024, A[X.]. L v. 12.07.2024 S. 1) unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass auch die Erstellung von zum Training von künstlichen neuronalen Netzen bestimmten Datensätzen der Schrankenregelung des Art. 4 [X.] unterfällt. Denn nach Art. 53 Abs. 1 lit. c [X.]-Verordnung sind Anbieter von [X.]-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck verpflichtet, eine Strategie insbesondere zur Ermittlung und Einhaltung eines gemäß Art. 4 Abs. 3 [X.] geltend gemachten [X.] vorzusehen.

Dass auch die Erstellung von zum Training von künstlichen neuronalen Netzen bestimmten Datensätzen der Schrankenregelung des Art. 4 [X.] unterfalle, entspricht im Übrigen auch der Einschätzung des [X.] Gesetzgebers im Rahmen der Umsetzung der vorgenannten Schrankenbestimmung im Jahr 2021 (Begr. [X.] BT-Drs. 19/27426, [X.]).

(c) Auch der in Art. 5 Abs. 5 [X.] (i.V.m. Art. 7 Abs. 2 S. 1 [X.]) verankerte sog. 3-Stufen-Test rechtfertigt letztlich keine andere Beurteilung. Danach dürfen die normierten Ausnahmen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen [X.] nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des [X.] nicht ungebührlich verletzt werden. Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Die vorliegend urheberrechtlich relevante Vervielfältigung ist auf den Zweck der Analyse der Bilddateien auf ihre Übereinstimmung mit einer vorbestehenden Bildbeschreibung nebst anschließender Einstellung in einen Datensatz beschränkt. Dass durch diese Nutzung die Verwertungsmöglichkeiten der jeweils betroffenen Werke beeinträchtigt werden würden, ist nicht ersichtlich und wird auch [X.] nicht behauptet.

Zwar mag der auf diese Weise erstellte Datensatz nachfolgend zum Trainieren künstlicher neuronaler Netze genutzt werden können und die dabei entstehenden [X.]-generierten Inhalte mögen in Konkurrenz zu den Werken (menschlicher) Urheber treten können. Das allein rechtfertigt es jedoch noch nicht, bereits in der Erstellung der Trainingsdatensätze eine Beeinträchtigung auch der Verwertungsrechte an Werken [X.]. Art. 5 Abs.5 [X.] zu erblicken. Dies hat schon allein deshalb zu gelten, weil die Berücksichtigung bloß zukünftiger, derzeit noch gar nicht im Einzelnen absehbarer technischer Entwicklungen keine rechtssichere Abgrenzung zulässiger von unzulässigen Nutzungen erlaubt (vgl. ähnlich oben (b)).

Da eine Verwendung von im Wege des Text und [X.] gewonnenen Erkenntnissen zum Trainieren künstlicher neuronaler Netze, die dann in Konkurrenz zu Urhebern treten können, auf Grundlage der aktuellen technologischen Entwicklung im Zweifel nie ausgeschlossen werden kann, würde die Gegenauffassung in letzter Konsequenz sogar dazu nötigen, das Text und [X.] i.S.d. § 44b [X.] letztlich in seiner Gänze zu untersagen; eine solche vollständige Außerkraftsetzung der Schrankenregelung liefe aber der gesetzgeberischen Intention offenkundig zuwider und kann daher kein tragbares Auslegungsergebnis darstellen.

(2) Die von dem [X.]n heruntergeladene Bilddatei war auch ‒ was der Kläger im Übrigen auch nicht in Abrede stellt ‒ rechtmäßig zugänglich i.S.d. § 44b Abs. 2 S. 1 [X.].

„[X.] zugänglich“ in diesem Sinne ist ein Werk insbesondere dann, wenn es frei im [X.] zugänglich ist (Begr. [X.] BT-Drucks. 19/27426, [X.]).

Hiervon ist für das von dem [X.]n heruntergeladene Bild auszugehen. Anders als [X.] zunächst vorgetragen, hat der [X.] nicht das in dem in der Klageschrift zunächst formulierten Unterlassungsantrag wiedergegebene „Originalbild“ ‒ das von der Bildagentur [[X.]] nur bei Erwerb einer Lizenz zur Verfügung gestellt worden wäre ‒, sondern eine mit einem Wasserzeichen der Bildagentur versehene Fassung des Bildes heruntergeladen. Hierbei handelte es sich ersichtlich um das auf der Agenturseite quasi zu Werbezwecken eingestellte Vorschaubild. Dieses mit dem Wasserzeichen versehene Vorschaubild wurde von der Agentur aber gerade frei zugänglich ins [X.] gestellt.

b)

Allerdings spricht einiges dafür, dass vorliegend die Schrankenregelung des § 44b Abs. 2 [X.] ‒ ohne dass dies einer abschließenden Entscheidung bedürfte ‒ nicht eingreift, da ein wirksam erklärter [X.] im Sinne von Abs. 3 der Vorschrift vorlag; insbesondere dürfte der auf der Webseite [[X.]].com unstreitig erklärte Nutzungsvorbehalt wohl den Anforderungen an eine Maschinenlesbarkeit i.S.d. § 44b Abs. 3 S. 2 [X.] genügen.

(1) Es spricht manches dafür, dass der auf der Webseite der Agentur ausgesprochene Nutzungsvorbehalt durch eine hierzu berechtigte Person ausgesprochen wurde und der Kläger sich hierauf auch zum Schutz seiner eigenen Rechte berufen kann.

Nach dem Wortlaut des § 44b Abs. 3 [X.] kann „der Rechtsinhaber“ den Nutzungsvorbehalt aussprechen. Zu beachten sind also nicht allein Vorbehaltserklärungen des [X.] selbst, sondern auch nachfolgender Rechteinhaber, seien sie Rechtsnachfolger oder Inhaber von vom Urheber abgeleiteten Rechten. Nach dem ohne Weiteres schlüssigen Vortrag des [X.] (Protokoll v. 11.07.2024 S. 3, [X.]. 122 d.A.) hatte er der Bildagentur [[X.]] weiterlizenzierbare einfache Nutzungsrechte an dem Originalbild eingeräumt. Die Bildagentur war danach selbst Rechteinhaberin an den auf ihrer Seite eingestellten Bildern und konnte daher ohne Weiteres einen Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 [X.] aussprechen; dass insofern dinglich wirkende Vereinbarungen im Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der Bildagentur entgegengestanden hätten, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht worden.

Der Kläger ist wohl auch berechtigt, sich auf diese Vorbehaltserklärung seiner Lizenznehmerin zu berufen. Wirtschaftlich betrachtet fand hier die Auswertung des streitgegenständlichen Originalfotos über die Agentur statt. Damit lag in der Praxis die konkrete Entscheidung, welcher Dritte die Berechtigung zu welcher Nutzung erhalten sollte, bei der Agentur; [X.] bestand für diese nicht. In einer solchen Situation spricht aus Sicht der [X.] vieles dafür, dass sich der Urheber bei der Geltendmachung bei ihm verbliebener Verbietungsrechte auf einen von seinem Lizenznehmer erklärten Vorbehalt nach § 44b Abs. 3 [X.] berufen darf.

(2) Auch der Einwand des [X.]n, dass das in den [X.] der Agentur gegenüber deren Kunden ausgesprochene Nutzungsverbot für [X.] schon in zeitlicher Hinsicht nicht „in Bezug auf § 44b Abs. 3 [X.]“ formuliert sein könne, ist unerheblich. Für die Rechtswirkungen der Erklärung ist es keine Voraussetzung, dass sie bewusst mit [X.]ick auf eine bestimmte Gesetzesfassung erklärt wird.

(3) Der Vorbehalt ist auch hinreichend klar formuliert. Art. 4 Abs. 3 [X.] verlangt eine ausdrückliche Erklärung des [X.]. Dieses Ausdrücklichkeitserfordernis ist mithin bei richtlinienkonformer Auslegung des § 44b Abs. 3 [X.] mitzuberücksichtigen (so auch Begr. [X.] BT-Drs. 19/27426, 89). Der erklärte Vorbehalt muss damit sowohl expressis verbis (nicht konkludent) als auch so zielgenau (konkret-individuell) erklärt werden, dass er zweifelsfrei einen bestimmten Inhalt und eine bestimmte Nutzung erfasst ([X.], [X.] 16 (2024), [X.]). Diesen Anforderungen genügt der auf der Webseite der Bildagentur [[X.]] formulierte Nutzungsvorbehalt ohne Weiteres.

Soweit darüber hinaus argumentiert wird, dass ein für sämtliche auf einer Webseite eingestellte Werke erklärter Nutzungsvorbehalt dem Ausdrücklichkeitserfordernis des § 44b Abs. 3 [X.] widerspreche (so in Erweiterung der eigenen abstrakten Herleitung [X.], a.a.[X.], [X.]8), vermag dies nicht zu überzeugen. Denn auch der explizit für sämtliche auf einer Webseite eingestellte Werke erklärte Vorbehalt ist in seiner Reichweite und seinem Inhalt nach zweifelsfrei bestimmbar und damit ausdrücklich erklärt.

(4) Schließlich dürfte auch Einiges dafür sprechen, dass der Nutzungsvorbehalt den Anforderungen an eine Maschinenlesbarkeit i.S.d. § 40b Abs. 3 S. 2 [X.] genügt.

Dabei wird man zwar den Begriff der Maschinenlesbarkeit im Hinblick auf den ihm zugrundeliegenden gesetzgeberischen Willen, eine automatisierte Abfrage durch [X.] zu ermöglichen (vgl. Begr. [X.] BT-Drucks. 19/27426, [X.]), durchaus im Sinne einer „Maschinenverständlichkeit“ auszulegen haben (eingehend zum [X.] [X.], a.a.[X.], [X.], 128 ff.).

Die [X.] neigt allerdings dazu, als „maschinenverständlich“ auch einen allein in „natürlicher Sprache“ verfassten Nutzungsvorbehalt anzusehen (anders als die wohl überwiegende Auffassung im Schrifttum, s. [X.], a.a.[X.], S. 131 ff., 146 ff. m.w.[X.] zum [X.], wobei dort auf einen Beitrag der hiesigen [X.]nvertreter, nämlich auf [X.]/Heidrich, [X.] 2023, 270, 272 verwiesen wird, die offenbar ebenfalls die Auffassung der [X.] vertreten; der Beitrag war der [X.] allerdings bis zur [X.] nicht unmittelbar zugänglich). Allerdings wird man die Frage, ob und unter welchen konkreten Voraussetzungen ein in „natürlicher Sprache“ erklärter Vorbehalt auch als „maschinenverständlich“ angesehen werden kann, stets in Abhängigkeit von der zum jeweils relevanten Werknutzungszeitpunkt bestehenden technischen Entwicklung beantworten müssen.

Dementsprechend hat auch der [X.] Gesetzgeber im Rahmen der [X.]-Verordnung festgelegt, dass Anbieter von [X.]-Modellen eine Strategie insbesondere zur Ermittlung und Einhaltung eines gemäß Art. 4 Abs. 3 [X.] geltend gemachten [X.] „auch durch modernste Technologien“ vorzuhalten haben (Art. 53 Abs. 1 lit. c [X.]-Verordnung). Zu diesen „modernsten Technologien“ gehören aber unzweideutig gerade auch [X.]-Anwendungen, die in der Lage sind, in natürlicher Sprache geschriebenen Text inhaltlich zu erfassen (so offenbar insbesondere auch die hiesigen [X.]nvertreter [X.]/Heidrich in dem der [X.] nicht unmittelbar zugänglichen Beitrag [X.] 2023, 270, 272, hier zit. nach [X.], a.a.[X.] [X.]8, dieser im Übrigen diese Möglichkeit in technischer Hinsicht grds. bejahend, a.a.[X.]). Es spricht insoweit alles dafür, dass der Gesetzgeber der [X.]-Verordnung mit seinem Hinweis auf „modernsten Technologien“ gerade solche [X.]-Anwendungen im [X.]ick hatte.

Gegen eine solche Sichtweise wird teilweise eingewandt, sie führe zu einem Zirkelschluss: Wenn gefordert werde, der Betreiber des Text und [X.] müsse mittels [X.]-Anwendungen überprüfen, ob ein Nutzungsvorbehalt erklärt worden sei, dann erfordere doch diese [X.]-gestützte Suche ihrerseits eine [X.], die bereits den Tatbestand des Text und [X.] i.S.d. § 44b Abs. 1 [X.] erfülle; mit anderen Worten: Erst die Anwendung der Schranke entscheide über die Zulässigkeit ihrer Anwendung (so [X.], a.a.[X.], [X.]8). Die [X.] teilt diese Bewertung nicht: Die urheberrechtlich relevante, rechtfertigungsbedürftige Nutzungshandlung ist entgegen vorgenannter Ansicht nicht die Durchführung einer „[X.]“ als solche, sondern die Vervielfältigung des urheberrechtlich geschützten Werks i.S.d. § 16 [X.]. Dass das vorausgehende Auffinden solcher Werke im Netz und deren Überprüfung, ob Vorbehalte i.S.d. § 44b Abs. 3 S. 2 [X.] erklärt sind, zwingend ein quasi vorgeschaltetes weiteres Text und [X.] [X.]. § 44b Abs. 1 [X.] erfordere, erscheint nicht als zwingend, denn zu denken ist insbesondere an Prozessierungen des [X.] durch den Einsatz von [X.]n, bei denen lediglich flüchtige und beiläufige Vervielfältigungen entstehen, die ihrerseits bereits unter § 44a [X.] gerechtfertigt sind.

Ferner wird gegen das von der [X.] erwogene, weitere Verständnis des Begriffes der „Maschinenlesbarkeit“ auch eingewandt, dieser Begriff werde vom [X.]n Gesetzgeber in anderem Zusammenhang enger verstanden. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf den Erwägungsgrund 35 der [X.] ([X.] ([X.]) 2019/1024), der für eine „Maschinenlesbarkeit“ im Sinne dieser Richtlinie u.a. eine „einfache“ Erkennbarkeit verlange (so [X.] [X.]/[X.], [X.]. 15.2.2024, [X.] § 44b Rn. 31 m.w.[X.]); dies könne für einen nur in natürlicher Sprache formulierten Vorbehalt nicht angenommen werden. Eine solche Argumentation setzt allerdings voraus, dass die Begrifflichkeiten beider Richtlinien in gleicher Weise verstanden werden müssen. Die [X.] hat Zweifel, ob eine solche Gleichsetzung der Begrifflichkeiten überzeugen kann, denn die Richtlinien haben unterschiedliche Zielrichtungen: Während die [X.] den rein einseitigen Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen bzw. die rein einseitige Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Veröffentlichung bestimmter Informationen zum Gegenstand hat, geht es im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 [X.] um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer des Text und [X.] (dieses möglichst einfach und möglichst rechtssicher betreiben zu können) und den Interessen der Rechteinhaber (ihre Rechte möglichst einfach und möglichst effektiv zu sichern). Dieser Interessenausgleich kann nach Auffassung der [X.] nicht einseitig zugunsten der Nutzer des Text und [X.] gelöst werden, indem allein die für diese denkbar einfachste technische Lösung als ausreichend für die Wirksamkeit eines ausgesprochenen [X.] erachtet wird. Gegen ein solches Verständnis spräche auch die Wertung des Gesetzgebers der [X.], der im Erwägungsgrund 18 gerade nicht die Erklärung eines Vorbehalts „in möglichst einfach auszulesender Weise“ fordert, sondern lediglich „in angemessener Weise“. Und auch der [X.] Umsetzungsgesetzgeber verlangt lediglich eine Erklärung in einer Weise, die „den automatisierten Abläufen beim Text und [X.] angemessen“ ist (Begr. [X.] BT-Drucks. 19/27426, [X.]).

Es wäre zudem aus Sicht der [X.] ein gewisser Wertungswiderspruch, den Anbietern von [X.]-Modellen einerseits über die Schranke in § 44b Abs. 2 [X.] die Entwicklung immer leistungsfähigerer textverstehender und -kreierender [X.]-Modelle zu ermöglichen, ihnen aber andererseits im Rahmen der Schranken-Schranke von § 44b Abs. 3 S. 2 [X.] die Anwendung bereits bestehender [X.]-Modelle nicht abzuverlangen.

Ob und in welchem Maße zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Vervielfältigungshandlung im Jahr 2021 eine ausreichende Technologie zur automatisierten inhaltlichen Erfassung des streitgegenständlichen [X.] bereits zur Verfügung stand, ist zwar [X.] bislang nicht dargetan; der Kläger hat insoweit nur auf im Jahr 2023 verfügbare Dienste verwiesen (Replik [X.] ff., [X.]. 48 ff. d.A.). Allerdings bestehen Anzeichen dafür, dass der [X.] bereits über geeignete Technologie verfügte. Denn nach eigenem Vortrag des [X.]n erforderte die im Rahmen der Erstellung des Datensatzes [[X.]] durchgeführte Analyse in Form eines Abgleichs von Bildinhalten mit vorbestehenden Bildbeschreibungen ersichtlich auch und gerade eine inhaltliche Erfassung dieser Bildbeschreibungen durch die eingesetzte Software. Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür, dass – insbesondere auch dem [X.]n – bereits im Jahr 2021 Systeme zur Verfügung standen, die in der Lage waren, einen in natürlicher Sprache formulierten Nutzungsvorbehalt in automatisierter Weise zu erfassen.

3.

Der [X.] kann sich hinsichtlich der streitgegenständlichen Vervielfältigung jedoch auf die Schrankenregelung des [X.] [X.] berufen.

Danach sind Vervielfältigungen für Text und [X.] für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung durch Forschungsorganisationen zulässig.

a)

Die Vervielfältigung erfolgte – wie dargelegt – für den Zweck des Text und [X.] i.S.d. § 44b Abs. 1 [X.]. Sie erfolgte darüber hinaus auch zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung i.S.d. [X.] Abs. 1 [X.].

Wissenschaftliche Forschung bezeichnet allgemein das methodisch-systematische Streben nach neuen Erkenntnissen ([X.]/[X.]/[X.], 4. Aufl. 2019, [X.] § 60c Rn. 3; [X.] [X.]/[X.], [X.]. 1.5.2024, [X.] § 60c Rn. 5; Dreier/[X.]/Dreier, 7. Aufl. 2022, [X.] § 60c Rn. 1). Der Begriff der wissenschaftlichen Forschung ist, indem er bereits das methodisch-systematische „Streben“ nach neuen Erkenntnissen ausreichen lässt, nicht so eng zu verstehen, dass er nur die unmittelbar mit der Gewinnung von Erkenntnisgewinn verbundenen Arbeitsschritte erfassen würde; vielmehr genügt es, dass der in Rede stehende Arbeitsschritt auf einen (späteren) Erkenntnisgewinn gerichtet ist, wie es z.B. bei zahlreichen Datensammlungen der Fall ist, die zunächst durchgeführt werden müssen, um anschließend empirische Schlussfolgerungen zu ziehen. Insbesondere setzt der Begriff der wissenschaftlichen Forschung auch keinen späteren [X.] voraus.

Danach kann – entgegen der Auffassung des [X.] – auch bereits die Erstellung eines Datensatzes der streitgegenständlichen Art, der Grundlage für das Trainieren von [X.]-Systemen sein kann, durchaus als wissenschaftliche Forschung im vorstehenden Sinne anzusehen sein. Zwar mag die Erstellung des Datensatzes als solche noch nicht mit einem Erkenntnisgewinn verbunden sein; sie ist aber grundlegender Arbeitsschritt mit dem Ziel, den Datensatz zum Zwecke späteren Erkenntnisgewinns einzusetzen. Dass eine solche Zielsetzung auch im vorliegenden Fall bestand, kann bejaht werden. Dafür genügt es, dass der Datensatz – unstreitig – kostenfrei veröffentlicht und damit gerade (auch) auf dem Gebiet künstlicher neuronaler Netze Forschenden zur Verfügung gestellt wurde. Ob der Datensatz – wie es der Kläger hinsichtlich der Dienste [[X.]] und [[X.]] behauptet – daneben auch von kommerziellen Unternehmen zum Training bzw. zur Weiterentwicklung ihrer [X.]-Systeme genutzt wird, ist schon deshalb unerheblich, weil auch die Forschung kommerzieller Unternehmen noch Forschung – wenn auch nicht als solche nach §§ 60c f. [X.] privilegiert – ist.

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der [X.] über die Erstellung entsprechender Datensätze hinaus auch wissenschaftliche Forschung in Gestalt der Entwicklung eigener [X.]-Modelle tätigt, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

b)

Der [X.] verfolgt auch nicht kommerzielle Zwecke i.S.d. [X.] Abs. 2 Nr. 1 [X.].

Für die Frage, ob Forschung nicht kommerziell ist, kommt es allein auf die konkrete Art der wissenschaftlichen Tätigkeit an, während Organisation und Finanzierung der Einrichtung, in der die Forschung erfolgt, unbeachtlich sind (ErwGr 42 InfoSoc-Rl).

Die nicht-kommerzielle Zweckverfolgung des [X.]n in Bezug auf die streitgegenständliche Erstellung des Datensatzes [[X.]] ergibt sich dabei bereits daraus, dass der [X.] diesen unstreitig kostenfrei öffentlich zur Verfügung stellt. Dass die Entwicklung des streitgegenständlichen Datensatzes darüber hinaus zumindest auch der Entwicklung eines eigenen kommerziellen Angebots des [X.]n dienen würde (vgl. zu diesem Kriterium [X.] IT-Recht/[X.], [X.]. 1.4.2024, [X.] [X.] Rn. 10), ist weder [X.] vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass der streitgegenständliche Datensatz auch von kommerziell tätigen Unternehmen zum Training bzw. zur Weiterentwicklung ihrer [X.]-Systeme genutzt werden mag, ist für die Einordnung der Tätigkeit des [X.]n hingegen ohne Relevanz. Allein der Umstand, dass einzelne Mitglieder des [X.]n neben ihrer Tätigkeit für den Verein auch bezahlten Tätigkeiten bei solchen Unternehmen nachgehen, genügt nicht, die Tätigkeit dieser Unternehmen dem [X.]n als eigene zuzurechnen.

c)

Dem [X.]n ist eine Berufung auf die Schrankenregelung des [X.] [X.] auch nicht nach Abs. 2 S. 3 der Vorschrift verwehrt.

Danach können sich Forschungsorganisationen, die mit einem privaten Unternehmen zusammenarbeiten, das einen bestimmenden Einfluss auf die Forschungsorganisation und einen bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung hat, nicht auf die Schrankenregelung des [X.] [X.] berufen. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Gegenausschlusses nach [X.] Abs. 2 S. 3 [X.] obliegt dabei nach dem Wortlaut der Norm dem Kläger.

(1) Soweit der Kläger mit der Replik zunächst darauf verwiesen hat, dass das Unternehmen [[X.]] über die Finanzierung des gegenständlichen Datasets und die Besetzung „relevanter Posten“ beim [X.]n durch eigene Mitarbeiter unmittelbaren Einfluss auf den [X.]n habe (Replik S. 18, [X.]. 52 d.A.), so entbehrt dieser Vortrag der Substanz.

Der Kläger verweist insoweit lediglich darauf, dass einer der Mitbegründer des [X.]n, Herr [[X.]], bei [[X.]] als „Head of Machine Learning Operations“ angestellt sei, ferner ein Mitglied des [X.]n, Herr [[X.]], ebendort als „Research Scientist“ (Replik [X.] f., [X.]. 38 f. d.A.). Allein diese Tätigkeit von zwei Vereinsmitgliedern für das Unternehmen [[X.]] belegt aber keinen bestimmenden Einfluss dieses Unternehmens auf die Forschungsarbeit des [X.]n.

Davon abgesehen hat der Kläger noch nicht einmal behauptet, dass der [X.] dem Unternehmen [[X.]] auch bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen seiner wissenschaftlichen Forschung, namentlich dem streitgegenständlichen Datensatz, gewährt habe. Vielmehr wird insoweit nur vorgetragen, dass [[X.]] seinen Dienst [[X.]] mithilfe des streitgegenständlichen Datensatzes trainiert habe (Replik S. 8 f., [X.]. 42 f. d.A.).

(2) Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 03.07.2024 auf einen im Jahr 2021 erfolgten [X.] auf der Plattform [[X.]] verweist, wonach sich der Mitbegründer des [X.]n, Herr [[X.]], dazu bereit erklärt haben soll, dem Unternehmen [[X.]] aufgrund eines von diesem geleisteten Finanzierungsbeitrags von 5.000,- $ einen vorzeitigen Zugang zu dem (damaligen kleineren) Datensatz zu gewähren, erfüllt auch dieser Vortrag nicht den Ausnahmetatbestand in [X.] Abs. 2 S. 3 [X.].

Dabei kann dahinstehen, ob dieser – von dem [X.]n als solcher nicht bestrittene (vgl. Schriftsatz vom 09.07.2024 S. 3, [X.]. 112 d.A.) – [X.]verlauf die vom Kläger gezogene Interpretation überhaupt trägt. Gleichfalls kann dahinstehen, ob die Erklärung einer solchen Bereitschaft zur Gewährung eines vorzeitigen Zugangs – ob dieser tatsächlich gewährt wurde, hat der Kläger nicht vorgetragen – für das Innehaben eines bevorzugten Zugangs zu den Forschungsergebnissen i.S.d. [X.] Abs. 2 S. 2 [X.] ausreichen kann.

Denn es ist jedenfalls weder [X.] dargetan noch sonst ersichtlich, dass das Unternehmen [[X.]] einen bestimmenden Einfluss auf den [X.]n hätte. Soweit überhaupt personelle Verflechtungen zwischen dem [X.]n und Unternehmen der [X.]-Branche dargetan sind, handelt es sich um die Unternehmen [[X.]] und [[X.]] (Replik [X.] ff., [X.]. 38 ff. d.A.).

[X.] beruht auf § 91 Abs. 1, § 91a Abs. 1 S. 1 ZP[X.]

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 11, §§ 711, 709 ZP[X.]