Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.03.2020, Az. 4 StR 68/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen s[X.]hwerer räuberis[X.]her Erpressung in Tateinheit mit vorsätzli[X.]her Körperverletzung und unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln, sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzli[X.]her Körperverletzung, wegen Diebstahls sowie wegen versu[X.]hten Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Es hat ferner eine Einziehungsents[X.]heidung getroffen.

Dur[X.]h Bes[X.]hluss vom 11. Dezember 2019 hat das [X.] die re[X.]htzeitig eingelegte Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil weder er selbst zu Protokoll der Ges[X.]häftsstelle no[X.]h seine Verteidigerin einen Revisionsantrag gestellt oder die Revision begründet haben. Gegen diesen ‒ ihr am 17. Dezember 2019 zugestellten ‒ Bes[X.]hluss hat die Verteidigerin des Angeklagten am 24. Dezember 2019 die Ents[X.]heidung des [X.] gemäß § 346 Abs. 2 StPO beantragt. Sie hat ferner zuglei[X.]h Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung beantragt.

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand na[X.]h Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ist unzulässig.

a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Vers[X.]hulden gehindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Innerhalb der Antragsfrist von einer Wo[X.]he ist die versäumte Handlung na[X.]hzuholen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Letzteres ist ni[X.]ht erfolgt. Weder das S[X.]hreiben des Angeklagten vom 19. Dezember 2019 no[X.]h der Antrag der Verteidigerin vom 24. Dezember 2019 enthält eine Begründung der Revision in der dur[X.]h § 345 Abs. 2 StPO vorges[X.]hriebenen Form. Eine Revisionsbegründung ist au[X.]h zu einem späteren Zeitpunkt ni[X.]ht vorgelegt worden.

b) An der Verwerfung des [X.] ist der Senat ni[X.]ht ausnahmsweise aus dem in Art. 6 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] gewährleisteten Re[X.]ht eines Angeklagten auf tatsä[X.]hli[X.]he und wirksame Verteidigung als besonderer Aspekt des na[X.]h Art. 6 Abs. 1 [X.] garantierten Re[X.]hts auf ein faires Verfahren ([X.], Slg. 1999-I Nr. 27 - Van [X.]/[X.], NJW 1999, 2353) gehindert. Die na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs für Mens[X.]henre[X.]hte geforderten Maßnahmen zur Kompensierung des hier vorliegenden Verteidigervers[X.]huldens wurden im vorliegenden Fall ergriffen.

aa) Die Verteidigerin hat ni[X.]ht, wie es ihre Pfli[X.]ht gewesen wäre (vgl. [X.], NJW 1983, 2762, 2765; [X.], Bes[X.]hluss vom 18. Januar 2018 - 4 [X.] Rn. 2), die Revision des Angeklagten form- und fristgere[X.]ht begründet und au[X.]h beim Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Na[X.]hholung dieser versäumten Handlung unterlassen. Dieses Unterlassen gründet ersi[X.]htli[X.]h auf einem fehlerhaften Re[X.]htsverständnis der Verteidigerin über die Wirkung einer Pfli[X.]htverteidigerbestellung. Die Beiordnung als Pfli[X.]htverteidiger endet entgegen der im Wiedereinsetzungsgesu[X.]h geäußerten Auffassung der Verteidigerin ni[X.]ht etwa mit Einlegung der Revision, sondern wirkt über die erste Instanz hinaus für das gesamte Verfahren und erfasst damit au[X.]h die Revisionsbegründung (so ausdrü[X.]kli[X.]h nun § 143 Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Re[X.]hts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019, [X.] 2128); ausgenommen war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Re[X.]hts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vom 17. Dezember 2018 ([X.] I, 2018; [X.]) ledigli[X.]h die Revisionshauptverhandlung (zur früheren Re[X.]htslage: [X.] in [X.], 8. Aufl., § 141 StPO Rn. 10).

bb) Versäumnisse eines Pfli[X.]htverteidigers können dem Staat allerdings nur ausnahmsweise angelastet werden, da die Führung der Verteidigung Sa[X.]he des Angeklagten und seines Verteidigers ist, einerlei ob er staatli[X.]h bestellt oder vom Mandanten ausgewählt und bezahlt wird. Für Behörden und Geri[X.]hte besteht eine Verpfli[X.]htung zum Eingreifen nur, wenn das Versagen eines Pfli[X.]htverteidigers offenkundig ist oder wenn sie davon unterri[X.]htet werden ([X.], Urteil vom 10. Oktober 2002 - 38830/97 - [X.]/[X.], NJW 2003, 1229; [X.], Urteil vom 22. März 2007 - 59519/00 ‒ Starosz[X.]zyk/[X.], NJW 2008, 2317). So ist das Geri[X.]ht an der Verwerfung eines Re[X.]htsmittels nur gehindert und zum Eingreifen verpfli[X.]htet, wenn die eindeutige Missa[X.]htung einer reinen Formvors[X.]hrift dur[X.]h den Pfli[X.]htverteidiger zur Folge hat, dass dem Betroffenen ein ihm an si[X.]h zustehendes Re[X.]htsmittel genommen wird, ohne dass dies von einem höherrangigen Geri[X.]ht bereinigt wird. Ein derartiges „offenkundiges Versagen“ ma[X.]ht na[X.]h Auffassung des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs für Mens[X.]henre[X.]hte „positive Maßnahme seitens der zuständigen Behörden“ erforderli[X.]h, wozu beispielsweise die Aufforderung an die Pfli[X.]htverteidigerin gehört, ihren S[X.]hriftsatz zu ergänzen oder zu beri[X.]htigen ([X.], Urteil vom 10. Oktober 2002 - 38830/97 ‒ [X.]/[X.], NJW 2003, 1229, 1230).

[X.][X.]) Letzteren Anforderungen genügt der Verfahrensgang. Dabei kann dahinstehen, ob es si[X.]h bei der von § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO ausdrü[X.]kli[X.]h geforderten Na[X.]hholung der Revisionsbegründung als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Wiedereinsetzung um eine „reine Formvors[X.]hrift“ im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs für Mens[X.]henre[X.]hte handelt. Jedenfalls ist dem Erfordernis einer positiven Maßnahme dur[X.]h die zuständige Behörde zur Beseitigung des „Versagens“ vorliegend Genüge getan: Die der Verteidigerin und dem Angeklagten zugestellte Zus[X.]hrift des [X.] vom 7. Februar 2020 weist eindeutig auf das Fehlen der Revisionsbegründung als ‒ einzigem ‒ Hindernis für die Zulässigkeit des [X.] hin. Die erforderli[X.]hen Reaktionen hierauf sind ni[X.]ht erfolgt.

dd) Es liegt au[X.]h keine Häufung außerordentli[X.]her Umstände vor, die eine darüber hinaus gehende Flexibilität in der Re[X.]htsgewährung fordert, um si[X.]herzustellen, dass der Zugang zum Geri[X.]ht ni[X.]ht konventionswidrig einges[X.]hränkt wird ([X.], Urteil vom 1. September 2016 - 24062/13 - Mar[X.] Brauer/Deuts[X.]hland, NVwZ 2018, 635, 637). Denn anders als in dem vom Europäis[X.]hen Geri[X.]htshof für Mens[X.]henre[X.]hte ents[X.]hiedenen Fall ist der Angeklagte hier ni[X.]ht psy[X.]his[X.]h krank und au[X.]h ni[X.]ht in einer persönli[X.]h s[X.]hwierigen Lage, die dur[X.]h die Unterbringung in einem psy[X.]hiatris[X.]hen Krankenhaus und Postzustellungsprobleme gekennzei[X.]hnet war. Vorliegend befindet si[X.]h der Angeklagte in Untersu[X.]hungshaft und ist ersi[X.]htli[X.]h zur Kommunikation mit Justizbehörden in der Lage, was sein S[X.]hreiben vom 19. Dezember 2019 als Reaktion auf die Zustellung des Bes[X.]hlusses gemäß § 346 Abs. 1 StPO belegt.

2. Der fristgere[X.]hte Antrag auf Ents[X.]heidung des [X.] gemäß § 346 Abs. 2 StPO ist zwar zulässig, aber ni[X.]ht begründet. Da [X.] ni[X.]ht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO ni[X.]ht begründet worden ist, hat sie das [X.] zu Re[X.]ht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.