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PDF anzeigen [X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 50/07 Verkündet am: 14. Januar 2010 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010 durch [X.] Ganter, [X.] Dr. [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.] wird das [X.]eil des 1. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 22. Februar 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der [X.] wird das [X.]eil der 3. Zivilkammer des [X.] vom 21. Februar 2006 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin war Inhaberin einer Grundschuld an dem unbebauten Grundstück der Gemarkung [X.], Flur Flurstück , Straße in [X.]. Die beklagte [X.] hat gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer mit bestandskräftigem Bescheid vom 4. Dezember 2002 auf der Grundlage des [X.] Kommunalabgabenge-setzes ([X.]) in der Fassung vom 19. September 2000 einen Beitrag in 1 - 3 - Höhe von 30.243,51 • für die Erschließung des Grundstücks mit [X.] erhoben. Nach der Zwangsversteigerung des [X.] hat das Vollstreckungsgericht die [X.] der [X.] einschließlich der angefallenen Säumniszuschläge in [X.] von 7.550 • als öffentliche Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 [X.] ange-sehen, welche der Grundschuldforderung der Klägerin im Range vorgehe. Auf den Widerspruch der Klägerin hat das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan vom 16. März 2005 bestimmt, dass der auf die Forderung der [X.] ent-fallende Erlösanteil in Höhe von 37.793,51 • zu hinterlegen und der Klägerin zuzuteilen sei, sofern ihr Widerspruch sich als begründet erweise.
Auf die [X.] hat das [X.] den Teilungsplan da-hingehend abgeändert, dass die Grundschuldforderung der Klägerin gegen-über der Beitragsforderung der [X.] vorrangig zu befriedigen sei. Im Hinblick auf die von der [X.] verlangten Säumniszuschläge hat das [X.] die [X.] abgewiesen. Nachdem die Berufung der [X.] erfolglos geblieben ist, verfolgt diese mit ihrer vom Senat zugelas-senen Revision den Antrag auf vollständige Klagabweisung weiter. 2 Entscheidungsgründe: Die Revision hat in der Sache Erfolg. 3 - 4 - [X.] Das Berufungsgericht hat im [X.] an das [X.] ausgeführt, die Beitragsforderung der [X.] habe zwar als öffentliche Last auf dem Grundstück geruht, sei jedoch nicht fällig. Zwar entstehe der [X.] bei leitungsgebundenen Einrichtungen grundsätzlich, sobald das Grundstück an diese angeschlossen werden könne (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 1 [X.]). Auch sehe der Beitragsbescheid der [X.] vom 4. Dezember 2002 entsprechend der örtlichen Beitragssatzung vor, dass der Beitrag einen Monat nach [X.] des Bescheids fällig werde. Mit der Novellierung des [X.] durch [X.] vom 17. Dezember 2004 sei die Fälligkeit von Beitragsforderungen für den [X.] unbebauter Grundstücke an [X.] auf den Zeitpunkt hinausgeschoben worden, zu welchem das Grundstück bebaut und tatsächlich an die Abwasserleitung angeschlossen werde, was [X.] nicht erfolgt sei (§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 [X.] in der Fassung vom 17. Dezember 2004). Da diese Regelung bei ihrem Inkrafttreten auch bereits entstandene Beiträge erfasse (§ 21a Abs. 4 Satz 1 [X.]), sei die Fälligkeit der Beitragsforderung entfallen. Diese sei deshalb nicht als rückständig im [X.] des § 10 Abs. 1 Nr. 3 [X.] anzusehen. 4 I[X.] Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist abzuändern. 5 - 5 - 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsurteil nicht schon deshalb unrichtig, weil das Berufungsgericht den Grundsatz der [X.] verkannt hätte. 6 a) Im Ausgangspunkt zutreffend weist die Revision darauf hin, dass Gerichte und Behörden die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung grundsätzlich ohne eigenständige Überprüfung als verbindlich zu beachten haben ([X.], 19, 22; BVerwG, NVwZ 1987, 496; [X.]/[X.], VwVfG 10. Aufl. § 43 Rn. 18 f; [X.]/[X.]/Sachs, VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 137 ff; [X.]/[X.], 3. Aufl. § 17 [X.] Rn. 13). Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Fälligkeit der Beitragsfor-derung wegen dessen [X.] nicht abweichend vom [X.] beurteilen dürfen, setzt jedoch voraus, dass der Bescheid bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in unveränderter Fassung fortbestand. Grundsätzlich bedarf die Aufhebung oder Abänderung eines [X.] eines gesonderten Verwaltungsakts (vgl. die gemäß § 15 [X.] hier entsprechend anwendbare Bestimmung des § 124 Abs. 2 AO). Der Grundsatz steht jedoch unter dem Vorbehalt abweichender spezialgesetzli-cher Regelung (vgl. [X.]/[X.], aaO § 43 Rn. 43; [X.]/[X.]/Sachs, aaO § 43 Rn. 203; [X.]/[X.]/[X.], VwVfG § 43 Rn. 53). 7 b) Vorliegend hat das Berufungsgericht die Neuregelung in § 21a Abs. 4, § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 [X.] in der Fassung des [X.] in der Weise ausgelegt, dass hierdurch nicht lediglich die materielle Neuregelung auf in der Vergangenheit liegende Sachverhalte er-streckt, sondern auch schon bestehende Beitragsbescheide kraft Gesetzes abgeändert werden, ohne dass es eines die Änderung vollziehenden [X.] 6 - tungsakts bedürfe. Das Berufungsgericht hat sich insoweit ersichtlich den Aus-führungen des [X.]s angeschlossen, wonach Beitragsbescheide nach der Gesetzesnovelle zwar formal aufrechterhalten bleiben, jedoch die durch Bescheid titulierten Forderungen kraft Gesetzes ihre Fälligkeit verlieren. [X.] Verständnis der [X.]-Novelle ist das Berufungsgericht auch in ande-ren Verfahren gefolgt (vgl. [X.] OLG, [X.]. v. 25. Mai 2007 - 7 [X.], bei juris Rn. 24 ff). An die Auslegung des Berufungsgerichts zu dieser nicht über den Bezirk eines [X.] hinaus geltenden landesrechtlichen Regelung ist der Senat nach den gemäß Art. 111 [X.] hier weiterhin anzuwendenden Bestimmungen der §§ 560, 545 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung gebunden (vgl. [X.], [X.]. v. 19. November 2009 - [X.] ZR 24/09 Umdruck S. 5 Rn. 8, z.[X.].). 2. Das Berufungsurteil erweist sich jedoch aufgrund des [X.]eils des [X.] vom 23. April 2009 ([X.] 32/05, bei ju-ris; Leitsatz: NVwZ-RR 2009, 612) als unrichtig. 9 a) Der [X.] [X.]shof hat festgestellt, dass die hier gegenständliche Neuregelung des Beitragsrechts für Wasserentsorgungsein-richtungen in § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 [X.] in der Fassung des [X.] mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig ist. Die Entscheidung hat nach § 25 Abs. 2, § 11 Nr. 2 des [X.] Geset-zes über den [X.]. Das [X.] hat damit im Hinblick auf die Fälligkeit noch nicht entrichteter Erschließungs-beiträge für Wasserentsorgungseinrichtungen die vor der [X.]-Novelle bestehende Rechtslage wieder hergestellt ([X.] aaO bei juris Rn. 177). Die Nichtigkeit des vom Berufungsgericht angewandten Rechts ist trotz dessen fehlender Revisibilität (§ 545 ZPO a.F.) auch im [X.] - 7 - ren beachtlich (vgl. [X.], 86, 90; [X.]Z 36, 348, 352; [X.]/[X.], 3. Aufl. § 560 Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 560 Rn. 4). b) Die Nichtigkeitserklärung durch den [X.] [X.]s-hof ist nicht deshalb unbeachtlich, weil bei der Entscheidung über die [X.] nach § 115 Abs. 1 [X.], §§ 876 ff ZPO auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Verteilungstermins abzustellen ist. Auch wenn die Entscheidung des [X.]s zum Zeitpunkt des [X.] noch nicht vorlag, war die Verfassungswidrigkeit der hier maßgeblichen Bestimmungen der [X.]-Novelle bereits im Verteilungstermin gegeben und beruht nicht auf einer nachträglichen Änderung der Rechtslage. Zudem gebieten verfassungsprozessrechtliche Erwägungen die Berücksichtigung der Nichtigkeitserklärung. 11 Gemäß § 79 Abs. 2 [X.] lässt die Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das [X.] nicht mehr anfechtbare gerichtliche Ent-scheidungen unberührt; sie führt jedoch zur Unzulässigkeit ihrer Vollstre-ckung. Hieraus folgt zugleich, dass die Nichtigkeitserklärung bei noch [X.] gerichtlichen Entscheidungen im Rahmen des nach der jeweiligen Verfahrensordnung gegebenen Rechtsmittels stets zu berücksichtigen ist (vgl. [X.] in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/[X.], [X.] 29. Aufl. § 79 Rn. 51; [X.]/[X.], [X.]. Rn. 1255). [X.] im Hinblick auf Entscheidungen der [X.] sieht das Bundesrecht nur für die Verwaltungs- und die Finanzgerichtsbarkeit (§ 183 VwGO; § 157 FGO), nicht jedoch die [X.] vor. Während einzelne Landesrechte entsprechende Bestimmungen für die Entscheidung ihrer [X.]e vorsehen (§ 24 [X.]; § 46 [X.] 12 - 8 - [X.]; § 26 Abs. 4 Satz 3 und 4 [X.] [X.]; § 40 Abs. 3 Satz 2 und 3 [X.]), enthält das [X.] Recht keine ausdrückli-che Regelung. Diese Regelungslücke ist durch Rückgriff auf den in Art. 79 Abs. 2 [X.] zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. [X.] 20, 230, 236; 37, 217, 262 f; 97, 35, 48; [X.]Z 54, 76, 79) zu schließen, welcher auch § 183 VwGO, § 157 FGO sowie den Regelungen der bezeichneten Landesrechte zu Grunde liegt (vgl. [X.], aaO § 79 Rn. 9; [X.]/[X.]/[X.], VwGO 2. Aufl. § 183 Rn. 23; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], VwGO § 183 Rn. 49; [X.]/[X.][X.], Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 159 Rn. 13; vgl. auch [X.], [X.]. § 23 Rn. 125, § 28 Rn. 25, § 29 Rn. 42). Die durch den [X.] [X.]shof für nichtig erklärten Bestimmungen der [X.]-Novelle vom 17. Dezember 2004 können daher vorliegend nicht mehr zur Anwendung kommen. c) Wie die Vorinstanzen zutreffend angenommen haben und zwischen den Parteien in rechtlicher Hinsicht auch nicht in Streit steht, war die Beitrags-forderung der [X.] nach der Rechtslage vor der [X.]-Novelle vom 17. Dezember 2004 und dem hierauf beruhenden Beitragsbescheid vom 4. Dezember 2002 fällig (§ 7 Abs. 5 Satz 2 [X.] in der Fassung der [X.]) und ruhte als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 7 Abs. 9 [X.] in dieser Fassung). Auf der Grundlage der vom [X.] [X.]shof wieder hergestellten Gesetzeslage hat folglich das Vollstreckungsgericht zu Recht im Teilungsplan der Beitrags-forderung der [X.] gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 [X.] Vorrang gegenüber der Grundschuldforderung der Klägerin eingeräumt (vgl. hierzu [X.], [X.]. v. 19. November 2009 - [X.] ZR 24/09 z.[X.].). 13 - 9 - 3. Die Neuregelung des [X.] Kommunalabgabenrechts durch das [X.] vom 18. August 2009 berührt die Richtigkeit des streitgegenständlichen [X.] nicht. 14 a) Der [X.] Landesgesetzgeber hat in dem am 28. August 2009 verkündeten Beitragsbegrenzungsgesetz ([X.] GVBl. S. 646 f) die durch [X.]eil des [X.] vom 23. April 2009 für nichtig erklärten Bestimmungen des [X.] durch eine Regelung ersetzt, die in der hier maßgeblichen Frage der Fälligkeit von Erschließungsbeiträgen für Abwasser-entsorgungseinrichtungen bei unbebauten Grundstücken vollumfänglich mit der zuvor für nichtig erklärten Fassung übereinstimmt (§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 [X.] in der Fassung des [X.]). Der vom [X.] für nichtig befundenen Gesetzesfassung entspricht auch die Anwendbarkeit der Neuregelung auf zum Zeitpunkt ihres Inkrafttre-tens bereits entstandene Beitragsforderungen (§ 21a Abs. 4 [X.] in die-ser Fassung). 15 Während der Gesetzentwurf ursprünglich vorsah, die Neufassung am Tag nach der Verkündung in [X.] treten zu lassen (Art. 2 des Gesetzentwurfs vom 16. Juni 2009, [X.] LT-Drucks. 4/5333 S. 7), ist der Gesetzgeber der Beschlussempfehlung des [X.] ([X.] LT-Drucks. 4/5428 S. 3) gefolgt und hat die Novelle rückwirkend zum 1. Januar 2005 in [X.] gesetzt (Art. 2 Beitragsbegrenzungsgesetz). Der Gesetzgeber hat diese Rückwirkung hier für möglich erachtet, weil sie den Betroffenen lediglich Vor-teile bringe (vgl. die Stellungnahme der [X.]. [X.], [X.] LT Plenarproto-koll 4/111 S. 11296). Indem die Neufassung in § 21a Abs. 4 Satz 1 [X.] 16 - 10 - sich auch auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitragsbegrenzungs-gesetzes bereits entstandenen Beitragsforderungen bezieht, erfasst diese auch die hier streitgegenständliche Forderung der [X.]. b) Unabhängig von der Frage, ob die Erstreckung auf bereits entstan-dene Beitragsforderungen in § 21a Abs. 4 Satz 1 [X.] in der Fassung vom 18. August 2009 deren Fälligkeit kraft Gesetzes abändert oder lediglich einen Anspruch auf Erlass eines Stundungsbescheids verschafft, ist diese Neufassung für die vorliegende [X.] nicht beachtlich. 17 Bei der Entscheidung über die [X.] ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Verteilungstermins abzustellen, während spä-tere Änderungen außer Betracht bleiben ([X.], 168, 171; 65, 62, 66; 75, 313, 315; 84, 8, 10; [X.]Z 113, 169, 174 ff, 177; 166, 319, 326 Rn. 19; [X.], [X.]. v. 25. Januar 1974 - [X.], [X.], 371, 372; [X.], NJW-RR 1989, 599; [X.]/Stöber, ZPO 28. Aufl. § 878 Rn. 14; [X.]/[X.], aaO § 878 Rn. 5; Prütting/[X.]/Zempel, ZPO § 878 Rn. 6; [X.]/Lauterbach/[X.], ZPO 68. Aufl. § 878 Rn. 9; [X.]/[X.]/[X.], ZPO 30. Aufl. § 878 Rn. 6; a.A. [X.]/[X.], ZPO 22. Aufl. § 878 Rn. 36; [X.]/[X.], 3. Aufl. § 878 Rn. 26; [X.], 3. Aufl. § 878 Rn. 4). Die Maßgeblichkeit des Zeit-punkts des Verteilungstermins bedeutet dabei keine Abweichung von dem verfahrensrechtlichen Grundsatz, wonach die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Zivilprozess eingetretenen und vorgetragenen Ereignisse Grundlage der Entscheidung sind, sondern stellt eine materiell-rechtliche Regel dar. Der Teilungsplan begründet einen Anspruch auf Zutei-lung nach der im Zeitpunkt des Verteilungstermins gegebenen Rechtslage. 18 - 11 - Wird ein zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigter Widerspruch erhoben und [X.] deshalb insoweit die gesetzlich vorgesehene sofortige Verteilung des [X.] (§ 117 Abs. 1 [X.]) nicht statt, vermag dieser Widerspruch den Zutei-lungsanspruch des Begünstigen nicht zu beseitigen, auch wenn er aufgrund einer später eintretenden rückwirkenden Änderung der Rechtslage als [X.] anzusehen sein würde (vgl. [X.]Z 113, 169, 176 f). Im vorliegenden Fall war wegen der Nichtigkeit der [X.]-Novelle vom 17. Dezember 2004 zum Zeitpunkt des Verteilungstermins am 16. März 2005 die Fassung des Gesetzes vom 19. September 2000 weiterhin geltendes Recht. Auf dieser Grundlage ist der Beitragsforderung der [X.] im [X.] zu Recht der Vorrang gegenüber der Grundschuldforderung der 19 - 12 - Klägerin eingeräumt worden. Die mit Gesetz vom 18. August 2009 rückwir-kend zum 1. Januar 2005 erfolgte Änderung des [X.] berührt den Zutei-lungsanspruch der [X.] daher nicht. [X.][X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 3 [X.]/05 - OLG [X.], Entscheidung vom 22.02.2007 - 1 U 269/06 -
Meta
14.01.2010
Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.01.2010, Az. IX ZR 50/07 (REWIS RS 2010, 10408)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 10408
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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