Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, Az. 8 AZR 303/20

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger [X.]chadensersatz wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters zu zahlen.

Die Beklagte mit [X.]itz in [X.] gehört zum [X.] Konzern und ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der [X.] AG (im Folgenden auch [X.] AG). Innerhalb des Konzerns gehört sie zum Unternehmensbereich „[X.]onsumer Products“ mit Verantwortung für die strategische Geschäftseinheit „[X.]“ (im [X.], im Folgenden wird auch die Beklagte so genannt).

Im [X.]ktober 2017 erfuhren die Beschäftigten der [X.], dass kunden- und marktnahe Funktionen wie [X.], Marketing, Produktentwicklung, Vertrieb, Einkauf sowie Teile der Administration und des [X.]ervice bei der [X.] AG gebündelt und von der [X.] zur [X.] AG nach [X.] verlagert werden sollten („[X.]trang A“). [X.]udem sollten die Bereiche Teilefertigung und Vorgruppenmontage von der [X.] an Konzerngesellschaften im Ausland ausgelagert werden („[X.]trang B“). Bei der [X.] am [X.]tandort [X.] sollten etwas mehr als 100 Arbeitsplätze verbleiben.

Der 1956 geborene Kläger war seit [X.]eptember 1999 bei der [X.] beschäftigt, zuletzt als Referent Training und International [X.]upports in der von der Verlagerung betroffenen „Funktion Marketing“. [X.]eit dem 1. [X.]ktober 2013 befand sich der Kläger auf der Grundlage des [X.] mit der Hälfte seiner früheren Arbeitszeit in Altersteilzeit ([X.]). Nach [X.]iff. 1 dieses [X.]-Vertrags endete das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30. [X.]eptember 2019. Das Bruttomonatsentgelt des [X.] betrug zuletzt 5.074,48 Euro.

Am 21. März 2018 schlossen die [X.] AG, die Beklagte, der Konzernbetriebsrat des [X.] Konzerns, der Betriebsrat der [X.] sowie der Betriebsrat der [X.] AG eine „Konzernbetriebsvereinbarung, die zugleich ein Interessenausgleich ist“ (im Folgenden [X.]). In der [X.] heißt es [X.].:

In der Anlage 6 zur [X.] heißt es [X.].:

Unter der „Funktion Marketing“ ist [X.]. der Kläger namentlich aufgeführt. In der [X.]palte „[X.]“ ist für ihn „Altersteilzeit“ vermerkt.

Ebenfalls am 21. März 2018 schlossen die in Rn. 5 genannten [X.] einen [X.]ozialplan (im [X.]ozialplan), der [X.]. folgende Regelungen enthält:

Der Kläger erhielt - wie auch andere Beschäftigte in Altersteilzeit, deren Abteilungen/Funktionen von der Verlagerung nach [X.] betroffen waren - kein Angebot für einen [X.]echsel zur [X.] AG nach [X.]. Der Kläger wie auch die anderen in Altersteilzeit Beschäftigten verblieben vielmehr bis zum Ende der jeweils vereinbarten Altersteilzeit am [X.]tandort in [X.].

Unter dem 31. August 2018 wandte der Kläger sich mit [X.]chreiben seines Prozessbevollmächtigten an die Beklagte. In diesem [X.]chreiben heißt es:

Mit [X.]chreiben vom 29. November 2018 rügte der Kläger gegenüber der [X.], dass ihm kein Angebot zur Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses in [X.] unterbreitet worden sei. Dies stelle einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot „gem. § 15 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.]“ dar; den entstandenen [X.]chaden werde er nunmehr gerichtlich geltend machen.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Beklagte auf [X.]ahlung von 92.669,83 Euro in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei ihm nach § 15 Abs. 1 [X.] zum [X.]chadensersatz verpflichtet. [X.]ie habe ihn entgegen den Vorgaben des [X.] wegen seines Alters benachteiligt. Ihm sei - anders als anderen Beschäftigten mit identischen oder im [X.]esentlichen gleichen Tätigkeiten - wegen der Altersteilzeit und damit wegen seines Alters kein [X.]echselangebot zur [X.] AG nach [X.] unterbreitet worden. Damit sei ihm die Möglichkeit vorenthalten worden, selbst zu entscheiden, ob er sein Arbeitsverhältnis in [X.] fortsetzen wolle oder nicht. Ein entsprechendes Angebot hätte er angenommen. Außerdem liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Betriebsangehörigen nach § 75 Abs. 1 [X.] vor. Bei Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses in [X.] hätten ihm Leistungen nach § 2 des [X.]ozialplans, nämlich eine [X.]echselprämie iHv. 30.000,00 Euro sowie eine zusätzliche [X.]ahlung für die mit dem [X.]echsel verbundenen Aufwendungen iHv. 62.669,83 Euro, mithin insgesamt 92.669,83 Euro zugestanden. In dieser Höhe sei die Beklagte ihm zum [X.]chadensersatz verpflichtet.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und die Ansicht vertreten, den Kläger nicht wegen seines Alters benachteiligt zu haben. Jedenfalls sei die Herausnahme der Beschäftigten in Altersteilzeit aus der Verlagerung zur [X.] AG nach [X.] gerechtfertigt gewesen. Die [X.] hätten es als unzumutbar und nicht sozialverträglich angesehen, Beschäftigte kurz vor dem Renteneintritt noch mit einer Verlagerung des Arbeitsplatzes zu belasten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf [X.]ahlung von [X.]chadensersatz weiter. Die Beklagte beantragt die [X.]urückweisung der Revision.

A. Mit dem Einverständnis der Parteien konnte vorliegend im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, § 128 Abs. 2 ZP[X.].

B. Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob das [X.] die Berufung des [X.] mit der von ihm gegebenen Begründung zurückweisen durfte, in der [X.] sei bestimmt worden, dass das Arbeitsverhältnis des [X.] nicht durch [X.] auf die [X.] übergehen sollte, weshalb für ihn keine Ausgleichsleistungen nach dem Sozialplan vorgesehen gewesen seien. Das angefochtene Urteil stellt sich nämlich aus einem anderen Grund als richtig dar (§ 561 ZP[X.]). Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch scheitert - unabhängig von der Frage, welche Anspruchsgrundlage in Betracht käme - an der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten.

I. Es kann offenbleiben, ob das Arbeitsverhältnis des [X.] infolge eines [X.]s gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Beklagten auf die [X.] übergegangen ist. Ebenso dahinstehen kann, ob die in § 1 des Sozialplans bestimmte Herausnahme der Beschäftigten der „S“ mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters unwirksam ist. Selbst wenn beides der Fall wäre, könnte der Kläger seinen Zahlungsanspruch nicht mit Erfolg auf § 2 des Sozialplans stützen. Vielmehr käme ausschließlich ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht. Ein Anspruch auf der Grundlage von § 2 des Sozialplans würde daran scheitern, dass der Kläger die Voraussetzungen dieser Bestimmung des Sozialplans nicht erfüllt, weshalb es auch keiner Entscheidung darüber bedarf, wen - die Beklagte oder die [X.] oder beide - die Verpflichtung zur Zahlung der in § 2 des Sozialplans vorgesehenen Abfindung traf.

1. Nach dem Eingangssatz von § 2 des Sozialplans - „Konditionen bei Übergang nach [X.] ([X.])“ - dienen sowohl die unter Ziff. 1 zugesagte Wechselprämie als auch die unter Ziff. 2 aufgeführte zusätzliche Zahlung dem Ausgleich bzw. der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern aufgrund des Wechsels ihres Arbeitsvertrags nach [X.] zur [X.] und der damit verbundenen Veränderung des [X.] entstehen. Damit setzt der Anspruch auf Leistungen nach § 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 des Sozialplans nicht nur voraus, dass das Arbeitsverhältnis der betroffenen Arbeitnehmer infolge eines [X.]s nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Beklagten auf die [X.] übergegangen ist; hinzukommen muss, dass es zu einer Veränderung des [X.] gekommen ist.

2. Diese weitere Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Der Kläger ist bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses unverändert am bzw. vom Arbeitsort W aus zum Einsatz gekommen.

II. Ein etwaiger Anspruch des [X.] auf Schadensersatz scheitert - unabhängig davon, ob er auf § 15 Abs. 1 [X.] oder § 75 BetrVG iVm. § 823 Abs. 2 BGB gestützt wird - an der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten.

1. Dies gilt zunächst, soweit der Kläger seinen Schadensersatzanspruch darauf stützt, dass die Beklagte ihm kein Wechselangebot unterbreitet habe. Selbst wenn dem Kläger bei diskriminierungsfreiem Vorgehen zusammen mit dem in § 4 Abs. 2d der [X.] vorgesehenen Unterrichtungsschreiben iSv. § 613a Abs. 5 BGB auch das in § 4 Abs. 2e der [X.] vorgesehene „Angebot auf den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages“ hätte unterbreitet werden müssen, wäre Schuldnerin dieses Angebots nicht die Beklagte, sondern die Betriebsteilübernehmerin, und damit die [X.] gewesen. Schadensersatz wegen einer pflichtwidrigen bzw. diskriminierenden Unterlassung eines solchen Angebots bzw. eines Wechselangebots würde daher auch nur die [X.] und nicht die Beklagte schulden.

Dass es ggf. die Beklagte war, die den vom [X.] betroffenen Beschäftigten - ggf. zusammen mit dem in § 4 Abs. 2d der [X.] vorgesehenen Unterrichtungsschreiben - die Angebote übermittelt hat, führt zu keiner anderen Bewertung. Dies gilt auch dann, wenn die Beklagte - wie der Kläger meint - nach der Fassung des Interessenausgleichs für die Unterbreitung eines solchen Angebots „zuständig“ gewesen sein sollte. Insoweit wäre die Beklagte nur als Botin der Betriebsteilübernehmerin, dh. als Botin der [X.] aufgetreten. Dass die [X.] die Beklagte nach §§ 164 ff. BGB zur Abgabe eines Angebots bevollmächtigt hatte, hat der Kläger nicht behauptet. Aus seinem Vorbringen ergibt sich vielmehr das Gegenteil.

2. Dass der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch - unabhängig davon, ob er auf § 15 Abs. 1 [X.] oder § 75 BetrVG iVm. § 823 Abs. 2 BGB gestützt wird - an der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten scheitert, gilt aber auch dann, wenn sein Vorbringen dahin zu verstehen sein sollte, dass er sein Schadensersatzbegehren darauf stützt, entgegen den Vorgaben des [X.] bzw. des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht in [X.] beschäftigt worden zu sein. Sofern das Arbeitsverhältnis des [X.] infolge eines [X.]s gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Beklagten auf die [X.] übergegangen sein sollte, wären die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis des [X.] von Gesetzes wegen automatisch auf die neue Inhaberin, die [X.] übergegangen. Der Übergang hängt nicht vom Willen des Veräußerers oder des Übernehmers ab und kann auch nicht durch (anderslautende) Abmachungen beeinflusst werden, sondern erfolgt ipso iure, also „automatisch“ (vgl. nur [X.] 26. Mai 2005 - [X.]/03 - [[X.]] Rn. 38; 14. November 1996 - [X.]/94 - [Rotsart de Hertaing] Rn. 16 ff.; vgl. auch [X.] 27. Februar 2020 - 8 [X.] - Rn. 80, [X.]E 170, 98). Dann wäre die [X.] als Übernehmerin grundsätzlich verpflichtet gewesen, den Kläger in [X.] bzw. von dort aus einzusetzen, ohne dass es eines Angebots auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags bedurft hätte. Da die Beschäftigungspflicht die [X.] und nicht die Beklagte getroffen hätte, könnte auch nur die [X.] und nicht die Beklagte Schuldnerin eines Schadensersatzanspruchs wegen eines diskriminierenden Unterlassens eines Einsatzes des [X.] in bzw. von [X.] aus sein.

III. Einer Zurückverweisung der Sache an das [X.] zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bedarf es nicht.

1. Zwar haben die Vorinstanzen dem Kläger keinen Hinweis auf die fehlende Passivlegitimation der Beklagten erteilt. Eines solchen gerichtlichen Hinweises bedurfte es im vorliegenden Verfahren allerdings nicht, weil die fehlende Passivlegitimation der Beklagten ohne Weiteres erkennbar war.

2. Unabhängig davon hat die Beklagte mit der Revisionserwiderung vom 28. April 2021 Ausführungen zu dieser Frage gemacht und ausdrücklich ihre fehlende Passivlegitimation gerügt. Hierauf hat der Kläger mit [X.] vom 6. [X.]ktober 2021 erwidert und seine abweichende Rechtsauffassung damit begründet, die Beklagte, die nach der Fassung des Interessenausgleichs dafür zuständig gewesen sei, den von dem [X.] betroffenen Arbeitnehmern das Angebot zum Wechsel nach [X.] zu unterbreiten, habe ihm ein derartiges Angebot verweigert. Damit sei es die Beklagte gewesen, die ihn unmittelbar benachteiligt habe, weshalb sie auch Schuldnerin des an ihn zu leistenden Schadensersatzes sei. Dass dieses Vorbringen des [X.] nicht geeignet ist, die Passivlegitimation der Beklagten zu begründen, hat der Senat bereits unter Rn. 22 f. ausgeführt. Entgegen der Rechtsauffassung des [X.] handelt es sich bei den Ausführungen der Beklagten zur fehlenden Passivlegitimation in der Revisionserwiderung vom 28. April 2021 auch nicht um neuen, grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähigen Sachvortrag in der Revisionsinstanz.