Bundesgerichtshof: 1 StR 505/19 vom 22.01.2020

1. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:220120B1STR505.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 505/19

vom
22. Januar
2020
in der Strafsache
gegen

wegen
schweren Raubes

hier:
Anhörungsrüge

-
2
-
Der 1.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat am
22.
Januar 2020 beschlos-sen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten
(§ 356a StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 19.
November 2019, mit welchem seine Revision verworfen worden ist, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:
Die als Anhörungsrüge auszulegende Eingabe des Verurteilten vom 9.
Dezember 2019 bleibt erfolglos. Der Senat hat bei seiner Entscheidung we-der Verfahrensstoff verwertet, zu welchem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergan-gen. Solches trägt er auch nicht vor. Er begehrt lediglich eine neue Beweiswür-digung.
1
-
3
-
Die Kostenentscheidung beruht auf einer
entsprechenden Anwendung des §
465 Abs.
1 StPO.

Raum

Jäger

Bär

Hohoff

Leplow
Vorinstanz:
Aschaffenburg, LG, 21.08.2019 -
105 Js 1991/19 KLs
2

Meta

1 StR 505/19

22.01.2020

§ 356a StPO


1Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. 2Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. 3Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 4Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. 5§ 47 gilt entsprechend.

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