Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2007, Az. IX ZB 156/04

[X.][X.] vom 25. Januar 2007 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und die Richter [X.], [X.], [X.] und [X.] am 25. Januar 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die [X.]üs-se der 6. Zivilkammer des [X.] vom 8. Juni 2004 und des [X.] vom 7. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung [X.] auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahren [X.] an das Insolvenzgericht [X.]. Der Wert des [X.] wird auf 4.000 • festge-setzt. Gründe: [X.] Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und am 16. April 2002 die Erteilung der Restschuldbefreiung beim [X.] beantragt. Mit [X.]uss vom 24. April 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt [X.]

zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit 1 - 3 - rechtskräftigem [X.]uss vom 3. Juli 2003 wurde die Restschuldbefreiung nach § 291 [X.] angekündigt. Der Treuhänder hat mit [X.] vom 30. Januar 2004 das Insolvenz-gericht gebeten, den Schuldner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 [X.] zur [X.] vorzuladen. Das Finanzamt S. hat unter dem 10. März 2004 Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt. Beide Beteiligte haben darauf Bezug genommen, dass der Schuldner in einem Verfahren nach der Be-rufszugangsverordnung über den Güterkraftverkehr gegenüber dem zuständi-gen Ordnungsamt im Oktober 2003 angegeben habe, er verfüge über [X.] in Höhe von 23.000 •. Hierauf hat das Insolvenzgericht mit Schreiben vom 29. März 2004 [X.] zugestellt am 6. April 2004 [X.] den Schuldner binnen drei [X.] zur Auskunftserteilung an das Gericht nach § 296 Abs. 2 [X.] aufgefor-dert. Gegenüber dem Insolvenzgericht hat der Schuldner keine Erklärung ab-gegeben. Der Treuhänder hat dem Insolvenzgericht mit Schreiben vom 26. April 2004 mitgeteilt, der Schuldner habe am 1. April 2004 im Beisein seines [X.] Auskünfte erteilt, um deren Ergänzungen er den Schuldner gebeten habe. Mit Schreiben vom 10. Mai 2004 hat der Treuhänder dem [X.] von weiteren ergänzenden Mitteilungen des Schuldners berichtet. Bereits mit [X.]uss vom 7. Mai 2004 hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefrei-ung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 [X.] versagt, weil der Schuldner innerhalb der gesetzten Frist keine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gegen-über dem Gericht erteilt habe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Schuldners hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung der angeführten [X.]üsse. 2 I[X.] - 4 - Die nach § 296 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 7 [X.], § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur Zu-rückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht. 3 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, das Insolvenzgericht habe mit zutreffender Begründung dem Schuldner die [X.] versagt. Ir-gendwelche Tatsachen, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könn-ten, habe der Schuldner in seinem Anfechtungsschreiben, das als sofortige Be-schwerde zu werten sei, nicht angegeben. Die angeforderte Erklärung über die Erfüllung seiner Obliegenheiten habe der Schuldner nach wie vor nicht abgege-ben. 4 2. Diese Begründung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 5 Das Insolvenzgericht und das Beschwerdegericht haben die Versagung der Restschuldbefreiung auf § 296 Abs. 2 Satz 3 [X.] gestützt. Danach ist die Versagung von Amts wegen vorgesehen, wenn der Schuldner seinen Mitwir-kungsobliegenheiten bei der Auskunftserteilung nach § 296 Abs. 2 Satz 2 [X.] schuldhaft nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner im schriftlichen Verfahren oder im Anhörungstermin ernstlich und endgültig die [X.] ([X.]/[X.], [X.] 12. Aufl. § 296 Rn. 39). [X.] darüber, ob den Schuldner bei der Verletzung der Mitwirkungsoblie-genheiten ein Verschulden trifft, gehen anders als nach § 296 Abs. 1 [X.] nicht zu Lasten des Schuldners ([X.]/[X.], aaO § 296 Rn. 41 f; HK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 296 Rn. 11; HambK-[X.]/[X.], § 296 Rn. 17; a.A. MünchKomm-[X.]/[X.], § 296 Rn. 30). 6 - 5 - Diesen Anforderungen genügen die bisherigen Feststellungen des [X.], denen sich das Beschwerdegericht ohne eigenständige Ermittlun-gen angeschlossen hat, nicht. Das Beschwerdegericht hätte ebenso wie das Insolvenzgericht anlässlich seiner Abhilfeentscheidung von Amts wegen prüfen müssen, ob der Schuldner möglicherweise im Hinblick auf seine bisherigen Kontakte zum Treuhänder und dessen mehrmalige Aufforderungen davon aus-gegangen ist, er könne seine [X.]en mit den ihm erteilten Hinweisen gegenüber dem Treuhänder vollständig erfüllen. Anhaltspunkte [X.] ergeben sich bereits daraus, dass der Schuldner noch vor Zugang des [X.] vom 29. März 2004 im Beisein seines Steuerberaters den Treuhänder aufgesucht und ihm Auskünfte erteilt hat. Der in diesem Termin ergangenen Aufforderung des Treuhänders, ihm weitere Unterlagen vorzule-gen, ist der Schuldner schließlich auch am 10. Mai 2005 nachgekommen, wie der Treuhänder mit Schreiben von diesem Tag dem Insolvenzgericht berichtet hat. Unter diesen Umständen ist auf der für die Beurteilung des [X.] maßgeblichen Tatsachengrundlage kein Raum für die An-nahme einer schuldhaften Verletzung der [X.] gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 [X.]. 7 3. Ob der vom Finanzamt geltend gemachte, allein den Zeitraum nach Ankündigung der Restschuldbefreiung betreffende Versagungsgrund glaubhaft gemacht und auch tatsächlich gegeben ist, hat das Insolvenzgericht im Rahmen eigener Prüfung festzustellen. Die Zurückverweisung erfolgt an das Aus- 8 - 6 - gangsgericht, weil dieses bereits den aufgezeigten Fragen hätte nachgehen müssen (vgl. [X.], 176, 185 f; [X.], [X.]. v. 8. Juli 2004 [X.] [X.] ZB 589/02, [X.], 1555, 1557). Dr. [X.] [X.] [X.] [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 07.05.2004 - 98 IN 207/01 - [X.], Entscheidung vom 08.06.2004 - 6 T 160/04 -