Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.05.2014, Az. AnwZ (Brfg) 53/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ ([X.]) 53/13

vom

19. Mai
2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge
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Der Bundesgerichtshof, [X.],
hat durch
den
Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Lohmann
und Dr. Fetzer
sowie die Rechtsanwälte
Dr. [X.] und Prof. Dr. Quaas

am
19. Mai
2014
beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den [X.]sbeschluss vom 18. Januar 2014 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Der Kläger ist seit 1998
im Bezirk der Beklagten
zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.
Am
21. Mai 2012 ergingen gegen ihn zwei Haftbefehle zur Abgabe der
eidesstattlichen
Offenbarungsversicherung.
Nachdem ein Gläubiger Insol-venzantrag gestellt hatte, ordnete das Insolvenzgericht am 8. Oktober 2012 die vorläufige Verwaltung des Vermögens des [X.] an und bestellte einen Insol-venzverwalter.
Mit Bescheid vom
26. Oktober 2012
widerrief
die Beklagte die
Zulassung
des [X.]
wegen Vermögensverfalls. Am 4. März 2013 ist das In-solvenzverfahren über das Vermögen des [X.] eröffnet worden. Der [X.] hat die selbständige Tätigkeit des [X.] mit Wirkung zum 1. Mai 2013 frei-gegeben.
Die
Klage
des [X.]
gegen
den Widerrufsbescheid ist
erfolglos ge-blieben. Der [X.] hat den Antrag des [X.] auf Zulassung der Berufung ge-gen dieses Urteil mit Beschluss vom 18. Januar 2014 abgelehnt.
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II.

Die nach §
112c Abs.
1 Satz 1 [X.], §
152a VwGO statthafte Anhö-rungsrüge
gegen den [X.]sbeschluss vom 18. Januar 2014
ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art.
103 Abs.
1 GG verpflichtet, das Vorbringen der [X.] zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des [X.] in den Gründen der Entschei-dung auch ausdrücklich zu bescheiden ([X.]
96, 205, 216
f.). Der [X.] hat die Begründung des Zulassungsantrags vollständig daraufhin geprüft, ob sie eine Zulassung der Berufung rechtfertigt. Er hat sämtliche Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet und seinem die Zulassung ablehnenden Beschluss vom 18. Januar
2014 eine [X.] der Angriffe betreffende kurze Begründung (§
112e Satz 2 [X.], §
124a Abs.
5 Satz 3 VwGO) beigefügt.
Zu einer [X.] Begründung sieht der [X.] auch in diesem [X.] keinen Anlass (§
112e Satz 2 [X.], §
152a Abs.
4 Satz 4 VwGO). Die Anhö-rungsrüge gemäß Schriftsatz vom 24. Februar 2014 sowie die weiteren Schriftsätze vom 17. März 2014 und vom 9. April 2014 lassen
deutlich
erken-nen, dass der Kläger in verschiedenen Punkten nicht mit der [X.]srechtspre-chung einverstanden ist. Art.
103 Abs.
1 GG verpflichtet die Gerichte jedoch

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nicht, den [X.] einer [X.] Folge zu leisten ([X.] 80, 269, 286; [X.], Beschluss vom 7. Juli 2011 -
I
ZB 68/10, [X.], 314 Rn.
12).

Kayser
Lohmann
Fetzer

[X.]
Quaas

Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 26.06.2013 -
2 [X.] 24/12 -