Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.02.2018, Az. 4 B 39/17

Der Kläger, Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet gelegenen Grundstücks, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende und Flüchtlinge. Seine Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ([X.], Urteil vom 23. Juni 2015 - 4 K 2006/15 -; [X.], Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 S 1505/15 - DVBl 2017, 1052 = [X.] 2017, 1499 = [X.] 2017, 684 = NVwZ-RR 2017, 910).

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet.

I. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>).

1. Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, weil sie sich mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>, vom 16. November 2004 - 4 B 71.04 - NVwZ 2005, 449 <450> und vom 31. Juli 2017 - 4 B 12.17 - NVwZ-RR 2017, 967 Rn. 5): § 246 Abs. 10 [X.] ist auf die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen anwendbar.

Nach dem am 26. November 2014 in [X.] getretenen § 246 Abs. 10 Satz 1 [X.] ([X.]) kann bis zum 31. Dezember 2019 in Gewerbegebieten für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für [X.] Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Wortlaut der Norm ist nicht auf die Errichtung baulicher Anlagen beschränkt, sondern gilt für alle Vorhaben nach § 29 Abs. 1 [X.] und damit auch für Nutzungsänderungen. Die passive Formulierung ("... kann befreit werden ...") folgt dem Vorbild des § 31 Abs. 2 [X.], der auf Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen gleichermaßen Anwendung findet, während der Gesetzgeber den Anwendungsbereich vergleichbarer Vorschriften auf bestimmte Arten von Vorhaben beschränkt hat, so etwa in § 246 Abs. 8 und 13 Satz 1 [X.]. Die [X.] bieten keinen [X.]altspunkt für die Annahme, § 246 Abs. 10 [X.] solle auf Nutzungsänderungen keine Anwendung finden ([X.]. 18/2752 S. 11 f.). Sie widerspräche auch dem Ziel des Gesetzgebers, möglichst zeitnah Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge zu schaffen ([X.]. 18/2752 S. 1) (im Ergebnis ebenso OVG Münster, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 7 [X.]/15 - juris Rn. 11; [X.], in: [X.]/[X.], [X.] - [X.], 8. Aufl. 2017, § 246 [X.] Rn. 41; zu eng [X.]/[X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl. 2016, § 246 Rn. 22 <"Errichtung">).

Abweichendes folgt nicht aus § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 [X.]. Danach kann bis zum 31. Dezember 2019 für eine auf längstens drei Jahre zu befristende Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage u.a. in einem Gewerbegebiet in eine Aufnahmeeinrichtung, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine sonstige Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die durch Art. 6 Nr. 2 des [X.] vom 20. Oktober 2015 ([X.]) eingefügte Norm ermöglicht befristete Nutzungsänderungen für Unterkünfte von [X.] oder [X.] über § 246 Abs. 10 [X.] hinaus in solchen Gewerbegebieten, in denen Anlagen für [X.] Zwecke weder als Ausnahme zugelassen werden können noch allgemein zulässig sind ([X.]. 18/6185 S. 54). Es spricht aber nichts dafür, dass diese Regelung Nutzungsänderungen dem Anwendungsbereich des § 246 Abs. 10 [X.] entziehen wollte.

2. Die Beschwerde möchte grundsätzlich klären lassen,

Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie wäre nicht entscheidungserheblich. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht festgestellt, dass der Bebauungsplan nach seiner Zweckbestimmung nicht auf Anlagen für [X.] Zwecke angelegt ist, sondern ihn dahin ausgelegt, dass Anlagen für [X.] Zwecke nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 2 [X.] ausnahmsweise zugelassen werden können ([X.] f.). Diese Auslegung wäre nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO auch für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

Kein Klärungsbedarf besteht ferner für die Frage, ob ein Vorhaben nach § 246 Abs. 10 [X.] der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebietes entsprechen muss. Dies verlangt die Norm nicht. Der Gesetzgeber wollte die unter § 246 Abs. 10 [X.] fallenden Anlagen in Gewerbegebieten unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, obwohl die Rechtsprechung wohnähnliche Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbewerber vielfach nicht als Anlagen für [X.] Zwecke angesehen habe, die in Gewerbegebieten als Ausnahme zugelassen werden könnten (so [X.]. 18/2752 S. 12 m.w.N.). Eigenheiten des jeweiligen Gewerbegebietes haben Behörden und Gerichte bei der Prüfung in den Blick zu nehmen, ob das Vorhaben unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. So ist der Verwaltungsgerichtshof vorgegangen ([X.] ff.; ebenso Ziff. 2.3.3 der Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von [X.] und [X.] in den verschiedenen Gebietskulissen, beschlossen durch die [X.] am 15. Dezember 2015, abgedruckt bei [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], Stand August 2017, § 246 [X.] [X.]. II).

3. Die Beschwerde sieht schließlich grundsätzlichen Klärungsbedarf,

Dies führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sich die Antwort aus dem Gesetz ergibt. Nach dem durch Art. 6 Nr. 2 des [X.] vom 20. Oktober 2015 ([X.]) eingefügten § 246 Abs. 17 [X.] bezieht sich die Befristung bis zum 31. Dezember 2019 in § 246 Abs. 10 [X.] nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Nach dieser als klarstellend beabsichtigten Vorschrift (vgl. [X.]. 18/6185 S. 56) verlangt der Gesetzgeber unter den Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 [X.] keine Befristung der jeweiligen Zulassungsentscheidung (so schon zuvor [X.]/[X.]/[X.], NVwZ 2014, 1609 <1611>; [X.], [X.], 1414 <1423>; zweifelnd [X.], Beschluss vom 11. März 2015 - 8 S 492/15 - NVwZ-RR 2015, 637 Rn. 21). Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Sie zeigt auch keine [X.]altspunkte auf, dass die so bewirkte Einschränkung des Gebietserhaltungsanspruchs höherrangigem Recht widersprechen könnte.

II. Die Beschwerde legt eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dar.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des [X.] ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.] aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des [X.] tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO VwGO Nr. 26 S. 14).

Die Beschwerde macht eine Divergenz zu Aussagen aus dem Senatsurteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - (BVerwGE 142, 1 Rn. 17, 21) geltend. Diese Aussagen betreffen indes die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 [X.] und nicht die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 [X.] und sind damit nicht in Anwendung der vom Verwaltungsgerichtshof angewandten Rechtsvorschrift getroffen. Hiervon unabhängig hat der Verwaltungsgerichtshof - wie von der Beschwerde gefordert - angenommen, dass die Nutzung eines Gebäudes für die Unterbringung von [X.] und [X.] mit dem Typus eines Gewerbegebietes nicht zu vereinbaren sei, so dass diese Nutzung dort weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig sei ([X.], 15).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.