Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.02.2017, Az. 7 C 31/15

Die Revision der [X.] und die [X.] der Klägerin haben keinen Erfolg. Das Berufungsurteil, mit dem das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die ehemalige Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Urteils des [X.] zur Gewährung von Zugang zu weiteren Informationen und zur Auskunftserteilung verurteilt, die Klage auf Zugang zu bestimmten Informationen abgewiesen und die Berufungen der Klägerin und der ehemaligen [X.] im Übrigen zurü[X.]kgewiesen hat, verstößt ni[X.]ht gegen [X.]re[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es hat au[X.]h gegenüber der neuen [X.] Bestand.

1. Die zulässige Revision der [X.] ist unbegründet.

a) Die Klage ist hinsi[X.]htli[X.]h der Anträge zulässig, denen die Vorinstanzen stattgegeben haben.

aa) Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Weil der Gesetzgeber private Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ([X.]) i.d.F. der Bekanntma[X.]hung vom 27. Oktober 2014 ([X.] [X.] 1643) ni[X.]ht mit der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten ausgestattet hat, ist geri[X.]htli[X.]her Re[X.]htss[X.]hutz im Wege der Leistungsklage zu gewähren.

bb) Die Klägerin hat ihre Klage zu Re[X.]ht auf die jetzige Beklagte umgestellt, da diese im maßgebli[X.]hen Beurteilungszeitpunkt an die Stelle der früheren [X.] getreten war. Für die Beurteilung kommt es mangels entgegenstehender Regelung im [X.] auf den Zeitpunkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung an. Zu diesem Zeitpunkt war aufgrund der Vermögensabspaltung und der Übertragung der Projektmanagementfunktionen von der [X.] auf die [X.] ein We[X.]hsel auf der Seite des [X.] eingetreten. Dass die Klägerin dem dur[X.]h Umstellung der Klage auf die [X.] Re[X.]hnung getragen hat, stellt keine im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung dar. Aus umweltinformationsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht steht die zwis[X.]hen privatre[X.]htli[X.]hen Personen, die unter § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] fallen, stattfindende vertragli[X.]he Übertragung der im Zusammenhang mit den jeweils begehrten Umweltinformationen stehenden Aufgaben eins[X.]hließli[X.]h der Verfügungsgewalt über diese Informationen einem Zuständigkeitswe[X.]hsel zwis[X.]hen informationspfli[X.]htigen Behörden glei[X.]h. Denn § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] hat zur Folge, dass die Anspru[X.]hsverpfli[X.]htung und damit die Passivlegitimation auf die dadur[X.]h zuständig werdende Stelle übergeht. Dieser Anknüpfung der materiell-re[X.]htli[X.]hen Regelung an eine vertragli[X.]he Aufgabenverlagerung hat das Prozessre[X.]ht Re[X.]hnung zu tragen, indem es den Parteiwe[X.]hsel in dieser Konstellation in glei[X.]her Weise wie bei einem behördli[X.]hen Zuständigkeitswe[X.]hsel (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juni 2001 - 5 [X.] 21.00 - NVwZ 2002, 483 <484> m.w.[X.]) ni[X.]ht als Klageänderung behandelt, sondern für eine bloße Rubrumsänderung genügen lässt.

[X.]) Der Zulässigkeit der Klage steht ni[X.]ht entgegen, dass die Klägerin den Zugang zu einigen Informationen erst na[X.]h Klageerhebung bei der [X.] beantragt hat. Aus dem Prozessre[X.]ht ergibt si[X.]h keine Notwendigkeit eines Antrages vor Erhebung der allgemeinen Leistungsklage (vgl. [X.], Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 [X.] 48.00 - [X.]E 114, 350 <355 f.>, [X.], in: [X.], VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 69; [X.], in: [X.]/[X.], VwGO, 22. Aufl. 2016, Vorb § 40 Rn. 8a). Für die von der [X.] geforderte entspre[X.]hende Anwendung des [X.] na[X.]h § 75 Satz 1, § 68 Abs. 2 VwGO fehlt es an einer planwidrigen Regelungslü[X.]ke. Der Gesetzgeber hat si[X.]h bewusst gegen die Ausstattung der privaten Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] mit einer Verwaltungsaktbefugnis ents[X.]hieden. Erfolgt die geri[X.]htli[X.]he Geltendma[X.]hung eines Anspru[X.]hs ohne vorherige Antragstellung, ist der Beklagte dur[X.]h § 156 VwGO ges[X.]hützt, wona[X.]h bei sofortigem Anerkenntnis die Klägerseite die Prozesskosten zu tragen hat. Das Antragserfordernis na[X.]h § 4 Abs. 1 [X.] ist Voraussetzung für den [X.], ni[X.]ht aber für dessen prozessuale Verfolgung. Aus dem [X.], dem bei [X.] mit dem Antragserfordernis Re[X.]hnung getragen werden sollte (vgl. [X.], Urteil vom 28. November 2007 - 6 [X.] 42.06 - [X.]E 130, 39, Rn. 23), ergibt si[X.]h für die vorliegende Klage gegen eine juristis[X.]he Person des Privatre[X.]hts ni[X.]hts anderes.

[X.]) Der Einwand der [X.], die Klageanträge, die auf Auskunft über das Vorliegen von Informationen zu Kosteneinzelbere[X.]hnungen und Kostens[X.]hätzungen zur Nutzen-Kosten-Untersu[X.]hung ([X.]) für das Vorhaben [X.] sowie zu Unterlagen und Daten zum Verkehrsmodell 2000 - 2011 geri[X.]htet sind, seien zu unbestimmt, greift ni[X.]ht dur[X.]h.

Dem Bestimmtheitserfordernis des § 82 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO ist Re[X.]hnung getragen, wenn das Ziel der Klage aus der Klageerhebung, der Klagebegründung oder den im Verfahren abgegebenen Erklärungen hinrei[X.]hend erkennbar ist (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 14. April 1961 - 7 B 7.61 - [X.]E 12, 189 <190>). Das ist hier zu bejahen. Der Gedanke, wona[X.]h ein unbezifferter Klageantrag zulässig ist, wenn die Unmögli[X.]hkeit, den Klageantrag hinrei[X.]hend zu bestimmen, dur[X.]h außerhalb der Klägersphäre liegende Umstände verursa[X.]ht ist ([X.], in: [X.]/[X.], VwGO, 22. Aufl. 2016 § 82 Rn. 10), ist au[X.]h auf den [X.] zu übertragen. Der "Zugang" zu einer Umweltinformation wird dem Antragsteller, der den Inhalt der Akten typis[X.]herweise ni[X.]ht kennt, sondern si[X.]h über diesen erst unterri[X.]hten mö[X.]hte, na[X.]h dem Wortsinn au[X.]h dadur[X.]h "eröffnet", dass er in einem ersten S[X.]hritt überhaupt Kenntnis davon erlangt, dass und wel[X.]he Umweltinformationen vorliegen, von deren Inhalt er sodann in einem zweiten S[X.]hritt im Wege der Akteneinsi[X.]ht oder Auskunftserteilung Kenntnis erlangen kann (vgl. [X.], Urteile vom 25. März 1999 - 7 [X.] 21.98 - [X.]E 108, 369 <371> und vom 18. Oktober 2005 - 7 [X.] 5.04 - [X.] 406.252 § 2 [X.] Nr. 1). Gemessen hieran sind die von der [X.] beanstandeten Anträge hinrei[X.]hend bestimmt.

ee) Den Einwänden der [X.] gegen die Zulässigkeit der Klageänderungen ist ni[X.]ht zu folgen.

Die Änderung des auf Zugang zu den Kostens[X.]hätzungen bzw. Kostenbere[X.]hnungen zur [X.] für das Vorhaben [X.] [X.] - [X.] - [X.] geri[X.]hteten Antrages von ursprüngli[X.]h "April 2011" in Januar 2011 stellt na[X.]h den zutreffenden Ausführungen des [X.] ledigli[X.]h eine Klarstellung und keine Klageänderung dar. Zwar existierten tatsä[X.]hli[X.]h keine Bere[X.]hnungen mit Stand 7. April 2011. Ungea[X.]htet der Frage, ob dies die Beklagte hätte erkennen müssen, entspri[X.]ht indessen der Stand April 2011 mangels Veränderung erkennbar dem Stand Januar 2011, so dass es si[X.]h ni[X.]ht um ein aliud handelt.

Im Übrigen stellen die von der [X.] beanstandeten Änderungen der Klageanträge zulässige Klageänderungen dar. Eine Klageänderung ist na[X.]h § 91 Abs. 2 Alt. 2 VwGO zulässig, wenn das Geri[X.]ht die Änderung für sa[X.]hdienli[X.]h hält. Über die Sa[X.]hdienli[X.]hkeit hat das Geri[X.]ht na[X.]h pfli[X.]htgemäßem Ermessen zu ents[X.]heiden. Das Revisionsgeri[X.]ht darf nur prüfen, ob das [X.] den Re[X.]htsbegriff der Sa[X.]hdienli[X.]hkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens übers[X.]hritten hat (vgl. [X.], Urteil vom 18. August 2005 - 4 [X.] 13.04 - [X.]E 124, 132 <136>). Eine Klageänderung ist in der Regel als sa[X.]hdienli[X.]h anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sa[X.]hli[X.]hen Streits zwis[X.]hen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff bei Würdigung des Einzelfalls im Wesentli[X.]hen derselbe bleibt (vgl. [X.], Urteil vom 22. Februar 1980 - 4 [X.] 61.77 - [X.] 406.11 § 35 BBauG Nr. 161). Die Sa[X.]hdienli[X.]hkeit ist regelmäßig erst dann zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Ents[X.]heidung gestellt wird, ohne dass das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. [X.], Urteil vom 5. August 1982 - 5 [X.] 102.81 - [X.] 436.51 § 62 [X.] Nr. 1).

In Anwendung dieser Grundsätze hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht ohne Ermessensübers[X.]hreitung die Sa[X.]hdienli[X.]hkeit der Klageänderungen angenommen. Entgegen dem Einwand der [X.] ist der Streitstoff na[X.]h den geänderten Anträgen im Wesentli[X.]hen derselbe geblieben. Der Antrag zu den Daten der Firma [X.] war ursprüngli[X.]h auf den Zugang zur "Bere[X.]hnung des [X.] ..." und ist nunmehr auf den Zugang zu den "Daten ... für die Erstellung der Bere[X.]hnung ..." geri[X.]htet. Er ist damit ni[X.]ht mehr auf Zugang zur Bere[X.]hnung selbst, also das Ergebnis, sondern - als dahinter zurü[X.]kbleibende Vorstufe - auf die der Bere[X.]hnung zugrunde liegenden Daten geri[X.]htet. Der Antrag zu dem 3D-Modell war ursprüngli[X.]h auf die Bekanntgabe konkreter Planzei[X.]hnungen (Höhenpläne, Quers[X.]hnitte, Bauwerkskizzen der [X.]) und ist jetzt auf die Daten des 3D-Modells geri[X.]htet. Entspre[X.]hendes gilt au[X.]h für den Antrag zum Plan der Firma Kling [X.]onsult. Da si[X.]h die Anträge auf die vom ursprüngli[X.]hen Antrag erfassten Bere[X.]hnungen, das Modell und den Plan beziehen, bestehen keine Bedenken, den Streitstoff als im Wesentli[X.]hen identis[X.]h anzusehen. Entgegen der Annahme der [X.] geht das Oberverwaltungsgeri[X.]ht au[X.]h ni[X.]ht von einer rügelosen Einlassung aus. Es führt vielmehr an, dass die Beklagte der Klageänderung widerspro[X.]hen hat, hält sie aber für sa[X.]hdienli[X.]h ([X.]). Ebenso hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die Änderung der auf Auskunftserteilung zu Kosteneinzelbere[X.]hnungen und Kostens[X.]hätzungen zur [X.] für das Vorhaben [X.] und zu den Unterlagen und Daten zum Verkehrsmodell der Jahre 2000 - 2011 selbstständig tragend für sa[X.]hdienli[X.]h era[X.]htet.

ff) Der Klägerin fehlt es für den Antrag auf Zugang zur Systemskizze für den Mitfall 1 für die [X.] 2011 ni[X.]ht am Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis. Dem Begehren wurde ni[X.]ht bereits dur[X.]h die Einführung der Anlage 11 zum S[X.]hriftsatz der [X.] vom 31. Oktober 2012 entspro[X.]hen. Die übersandte Systemskizze datiert vom 18. April 2012 und kann deshalb ni[X.]ht Grundlage der [X.] 2011 gewesen sein.

b) Die Klage ist im Umfang der stattgebenden Tenorierung im Berufungsurteil au[X.]h begründet.

Im Einklang mit [X.]re[X.]ht geht das Oberverwaltungsgeri[X.]ht davon aus, dass die Klägerin als [X.] grundsätzli[X.]h anspru[X.]hsbere[X.]htigt na[X.]h § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] (aa) und die Beklagte als juristis[X.]he Person des Privatre[X.]hts informationspfli[X.]htige Stelle im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist (bb). Das vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht zur Beurteilung der Umweltinformationseigens[X.]haft im Sinne von § 2 Abs. 3 [X.] zugrunde gelegte weite Begriffsverständnis ([X.]) ist bundesre[X.]htli[X.]h ebenso wenig zu beanstanden wie das Verständnis des [X.] na[X.]h § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] ([X.]). In Anwendung dieser Grundsätze hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die Beklagte ohne [X.] zur Gewährung von Zugang zu weiteren Informationen bzw. zur Erteilung von Auskünften verurteilt (ee).

aa) [X.]n können als Körpers[X.]haften des öffentli[X.]hen Re[X.]hts na[X.]h § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] anspru[X.]hsbere[X.]htigt sein, soweit sie si[X.]h in einer mit "[X.]" verglei[X.]hbaren Informationslage gegenüber der informationspfli[X.]htigen Stelle befinden und Aufgaben der Selbstverwaltung wahrnehmen ([X.], Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 [X.] 13.07 - [X.]E 130, 223 Rn. 30).

Der Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.], na[X.]h dem "jede Person" einen Anspru[X.]h auf freien Zugang zu Umweltinformationen hat, differenziert ni[X.]ht na[X.]h der Anspru[X.]hsbere[X.]htigung juristis[X.]her Personen des öffentli[X.]hen und des Privatre[X.]hts. Zwar war der Anspru[X.]h na[X.]h der Begründung der Ursprungsfassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] a.F. auf natürli[X.]he und juristis[X.]he Personen des Privatre[X.]hts bes[X.]hränkt ([X.]. 12/7138 S. 12). Au[X.]h der Gesetzentwurf zur Neugestaltung des [X.]es bezei[X.]hnet auss[X.]hließli[X.]h natürli[X.]he und juristis[X.]he Personen des Privatre[X.]hts als anspru[X.]hsbere[X.]htigt ([X.]. 15/3406 [X.]). Eine ri[X.]htlinienkonforme Auslegung im Li[X.]hte des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentli[X.]hkeitsbeteiligung an Ents[X.]heidungsverfahren und den Zugang zu Geri[X.]hten in Umweltangelegenheiten ([X.]) ([X.] 2006 I[X.] 1251) gebietet es jedo[X.]h, die Anspru[X.]hsbere[X.]htigung weit auszulegen. Das [X.] setzt die Ri[X.]htlinie 2003/4/[X.] des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentli[X.]hkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Ri[X.]htlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformationsri[X.]htlinie ([X.]) - um ([X.]. 15/3406 S. 11). Na[X.]h deren Art. 2 Nr. 6 ist der Informationsanspru[X.]h als "[X.]" der Öffentli[X.]hkeit ausgestaltet, wobei die Umweltinformationsri[X.]htlinie den Zugang der Öffentli[X.]hkeit erweitert (1. Erwägungsgrund). Die Umweltinformationsri[X.]htlinie dient ausweisli[X.]h des [X.] der Anglei[X.]hung des [X.]sre[X.]hts an die [X.], die zur Auslegung der Ri[X.]htlinie heranzuziehen ist. Mit dem Erlass der Ri[X.]htlinie 2003/4/[X.] wollte der Unionsgesetzgeber im Hinbli[X.]k auf den Abs[X.]hluss dieses Übereinkommens dur[X.]h die [X.] die Vereinbarkeit des Unionsre[X.]hts mit dem Übereinkommen dur[X.]h eine allgemeine Regelung si[X.]herstellen, die gewährleistet, dass jede natürli[X.]he oder juristis[X.]he Person eines Mitgliedstaats ein Re[X.]ht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat, ohne hierfür ein Interesse geltend ma[X.]hen zu müssen ([X.], Urteil vom 14. Februar 2012 - [X.]-204/09 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2012:71], Fla[X.]hglas [X.], Rn. 31). Na[X.]h Art. 4 Abs. 1 Satz 1 AK soll si[X.]hergestellt werden, dass der Öffentli[X.]hkeit Informationen über die Umwelt zur Verfügung gestellt werden. Öffentli[X.]hkeit bedeutet eine oder mehrere natürli[X.]he oder juristis[X.]he Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatli[X.]hen Re[X.]htsvors[X.]hriften oder der innerstaatli[X.]hen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen (Art. 2 Abs. 4 AK; ebenso Art. 2 Nr. 6 [X.]). Die Anspru[X.]hsbere[X.]htigung soll dana[X.]h ni[X.]ht von der [X.] abhängen. Ents[X.]heidend ist vielmehr, ob der Anspru[X.]hsteller bezogen auf die bei staatli[X.]hen und staatli[X.]h kontrollierten Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 [X.] vorhandenen Umweltinformationen ein verglei[X.]hbares Informationsbedürfnis wie natürli[X.]he und juristis[X.]he Personen des Privatre[X.]hts hat und ob er in verglei[X.]hbarer Weise wie diese auf eine Informationsbes[X.]haffung na[X.]h dem [X.] angewiesen ist. Das trifft, wie das [X.] in seinem Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 [X.] 13.07 - ([X.]E 130, 223 Rn. 30) ausgeführt hat, auf [X.]n zu, soweit sie Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Umweltaufgaben begehren.

Das Vorbringen der [X.] bietet keinen Anlass, von dieser Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s abzuwei[X.]hen. Da der einfa[X.]hgesetzli[X.]he [X.] na[X.]h § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] voraussetzungslos ausgestaltet ist ([X.]. 15/3406 [X.]), besteht die von der [X.] behauptete Verknüpfung der mit der dem "[X.]" verglei[X.]hbaren Informationslage und der - bei einer [X.] fehlenden - "grundre[X.]htstypis[X.]hen Gefährdungslage" ni[X.]ht. Daher trägt au[X.]h ni[X.]ht der S[X.]hluss, [X.]n befänden si[X.]h ni[X.]ht in einer mit "[X.]" verglei[X.]hbaren Informationslage, weil sie keine Träger von Freiheitsre[X.]hten seien.

Über die Qualifizierung von [X.]n als Bestandteil der "Öffentli[X.]hkeit" im Sinne von Art. 2 Nr. 6 [X.] lässt si[X.]h anhand der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs ents[X.]heiden. Im Urteil vom 22. Dezember 2010 ([X.]-524/09 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2010:822], [X.] - Rn. 50) hat der Geri[X.]htshof anerkannt, dass die Stadt [X.] Zugang zu Informationen unter den für die Öffentli[X.]hkeit festgelegten Bedingungen beanspru[X.]hen kann. Zwar ist die Ents[X.]heidung zu den Informationszugangsansprü[X.]hen na[X.]h der Ri[X.]htlinie 2003/87/[X.] des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der [X.] und zur Änderung der [X.]/[X.] des Rates ergangen und sie führt zudem aus, dass für den [X.] die Vors[X.]hrift des Art. 19 der Ri[X.]htlinie 2003/87/[X.] gegenüber der Umweltinformationsri[X.]htlinie eine spezielle und ers[X.]höpfende Regelung darstellt. Glei[X.]hwohl wird aus ihr hinrei[X.]hend deutli[X.]h, dass na[X.]h Auffassung des Geri[X.]htshofs eine [X.] Teil der Öffentli[X.]hkeit sein kann.

Ohne Verstoß gegen [X.]re[X.]ht geht das Oberverwaltungsgeri[X.]ht von einer Anspru[X.]hsbere[X.]htigung der Klägerin hinsi[X.]htli[X.]h aller hier streitigen Informationen aus, also au[X.]h derer, die ni[X.]ht unmittelbar die Planungen des auf ihrem [X.]gebiet belegenen [X.] betreffen. Die enge Si[X.]htweise der [X.], die Klägerin sei nur hinsi[X.]htli[X.]h der auf ihrem [X.]gebiet belegenen [X.] in ihrem Selbstverwaltungsre[X.]ht betroffen, findet im Gesetz keine Stütze. Zu den na[X.]h Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ges[X.]hützten Selbstverwaltungsangelegenheiten gehört au[X.]h die na[X.]h § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbu[X.]h - BauGB - den [X.]n zugewiesene Aufgabe, die Bodennutzung in ihrem Gebiet dur[X.]h die Aufstellung von Bauleitplänen eigenverantwortli[X.]h zu regeln (vgl. [X.], Urteile vom 11. April 1986 - 4 [X.] 51.83 - [X.]E 74, 124 <125> und vom 16. Dezember 1988 - 4 [X.] 40.86 - [X.]E 81, 95 <106>). Diese gemeindli[X.]he Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige Re[X.]htsposition gegen fremde Fa[X.]hplanungen auf dem eigenen [X.]gebiet, wenn das Vorhaben na[X.]hhaltig eine bestimmte Planung der [X.] stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentli[X.]he Teile des [X.]gebiets einer dur[X.]hsetzbaren gemeindli[X.]hen Planung entzieht oder erhebli[X.]h gemeindli[X.]he Einri[X.]htungen beeinträ[X.]htigt ([X.], Urteil vom 10. Oktober 2012 - 9 A 10.11 - [X.] 11 Art 28 GG Nr. 163).

Mit Bli[X.]k auf den an si[X.]h voraussetzungslosen [X.] bedarf es allerdings ni[X.]ht der Betroffenheit einer konkreten Planung der [X.]. Ausrei[X.]hend ist vielmehr die mögli[X.]he Beeinflussung einer Selbstverwaltungsaufgabe, die si[X.]h etwa aus Vorwirkungen einer Planung außerhalb des [X.]gebiets ergeben kann. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das [X.] der Trasse zur Trennung der [X.]-Stre[X.]ke von der übrigen S[X.]hienentrasse erfolgt hier bereits außerhalb des [X.]gebiets der Klägerin mit der Folge, dass die Trasse dann auf dem Gebiet der Klägerin bereits getrennt von der [X.] verläuft. Die Trennung der Trassen außerhalb des [X.]gebiets der Klägerin hat damit Vorwirkung auf das [X.]gebiet der Klägerin und beeinflusst ihre potentiellen Planungen.

bb) Juristis[X.]he Personen des Privatre[X.]hts sind na[X.]h § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] informationspfli[X.]htige Stellen, soweit sie öffentli[X.]he Aufgaben wahrnehmen oder öffentli[X.]he Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere sol[X.]he der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des [X.] oder einer unter der Aufsi[X.]ht des [X.] stehenden juristis[X.]hen Person des öffentli[X.]hen Re[X.]hts unterliegen. Die Beklagte entspri[X.]ht mit ihrem von dem Zugangsbegehren der Klägerin betroffenen Aufgabenberei[X.]h diesen Voraussetzungen.

(1) Soweit die Beklagte mit der Planung und dem Bau von S[X.]hienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentli[X.]her Aufgaben als au[X.]h eine Erbringung öffentli[X.]her Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] dar.

Da das [X.] die Vorgaben der Umweltinformationsri[X.]htlinie umsetzt ([X.]. 15/3406 [X.]), ist der Begriff der öffentli[X.]hen Aufgabe und der öffentli[X.]hen Dienstleistung im hier maßgebli[X.]hen umweltinformationsre[X.]htli[X.]hen Sinne des Art. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.] unionsre[X.]htli[X.]h determiniert. Die [X.]-Kommission wollte - ohne Differenzierung zwis[X.]hen öffentli[X.]hen Aufgaben und öffentli[X.]hen Dienstleistungen - die Erbringung von Diensten von allgemeinem wirts[X.]haftli[X.]hem Interesse einbeziehen. Die Öffentli[X.]hkeit sollte (au[X.]h) Zugang zu Umweltinformationen haben, die Stellen vorliegen, die ni[X.]ht dem öffentli[X.]hen Sektor zugehören, aber mit der Erbringung derartiger Dienstleistungen betraut sind (Art. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] und Erwägungsgrund 12 des Vors[X.]hlags der [X.]-Kommission für eine Ri[X.]htlinie des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentli[X.]hkeit zu Umweltinformationen vom 29. Juni 2000, [X.]) 402 endg. - 2000/0169([X.]OD), [X.]. 2000 Nr. [X.] 337E [X.]6). Unter dem übereinstimmend in Art. 16 und Art. 86 Abs. 2 [X.]V verwendeten Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirts[X.]haftli[X.]hen Interesse sind alle marktbezogenen Tätigkeiten zu verstehen, die im Interesse der Allgemeinheit erbra[X.]ht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpfli[X.]htungen verbunden werden ([X.]. [X.] 1996 Nr. [X.] 281, [X.] und [X.]. [X.] 2001 Nr. [X.] 17 S. 4). Der Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirts[X.]haftli[X.]hen Interesse entspri[X.]ht dem der Dienste von allgemeinem wirts[X.]haftli[X.]hen Interesse in Art. 14 und 106 Abs. 2 A[X.]V ([X.], in: [X.]allies/[X.], [X.]V/A[X.]V, 5. Aufl. 2016, A[X.]V Art. 14 Rn. 12). Erfasst ist letztli[X.]h der gesamte Berei[X.]h der Daseinsvorsorge (vgl. [X.]/[X.], in: [X.][X.], Umweltre[X.]ht, Stand März 2010, § 2 [X.] Rn. 21 f.; Flu[X.]k/[X.], in: Flu[X.]k, Informationsfreiheitsre[X.]ht, Stand Juli 2006, § 2 [X.] Rn. 158). Hieran knüpft der deuts[X.]he Gesetzgeber an, wenn er die umweltbezogene Daseinsvorsorge in § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h erwähnt und die Leistungen der Daseinsvorsorge als Regelfall der öffentli[X.]hen Aufgabe ansieht ([X.]. 15/4243 S. 17). Als Beispiel für ein informationspfli[X.]htiges privates Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 [X.] hat der [X.]rat, auf dessen Empfehlung die Regelung aufgenommen wurde, die Deuts[X.]he Bahn AG angesehen ([X.]. 15/3680 [X.]).

Diesem unions- und umweltinformationsre[X.]htli[X.]h geprägten Verständnis der öffentli[X.]hen Aufgaben und öffentli[X.]hen Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] steht die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ni[X.]ht entgegen, na[X.]h der der Bau von S[X.]hienenwegen na[X.]h Art. 87e GG ni[X.]ht mehr als öffentli[X.]he Aufgabe des [X.] im Sinne von Art. 104a Abs. 1 GG anzusehen ist ([X.], Urteil vom 14. Juni 2016 - 10 [X.] 7.15 - [X.]E 155, 230 Rn. 22). Denn au[X.]h dana[X.]h unterliegen das S[X.]hienennetz und der S[X.]hienenwegebau der Gesamtgewährleistungsverantwortung des [X.] na[X.]h Art. 87e Abs. 4 Satz 1 GG als Aufgabe der Daseinsvorsorge, die über die Anteilsmehrheit des [X.] an den Eisenbahnen des [X.] na[X.]h Art. 87e Abs. 3 Satz 3 GG und die damit ermögli[X.]hte Einflussnahme wahrgenommen wird ([X.], Urteil vom 14. Juni 2016 - 10 [X.] 7.15 - [X.]E 155, 230 Rn. 26).

Mit ihrem Ges[X.]häftsgegenstand - der Vorbereitung und Steuerung von Planung, Bauvorbereitung, Baudur[X.]hführung und Bauüberwa[X.]hung insbesondere der Eisenbahninfrastruktur und hier konkret der Planung des [X.] 8 - wird die Beklagte im Berei[X.]h der S[X.]hienennetzerri[X.]htung tätig, die dem Gewährleistungsauftrag des Art. 87e Abs. 4 GG und der Daseinsvorsorge zuzuordnen ist.

(2) Die Beklagte kann ihrer Informationspfli[X.]ht ni[X.]ht das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung entgegenhalten. Sie ist als juristis[X.]he Person des Privatre[X.]hts, die mehrheitli[X.]h vom Staat beherrs[X.]ht wird, ni[X.]ht grundre[X.]htsbere[X.]htigt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 - NJW 2016, 3153 <3157>; [X.], Bes[X.]hluss vom 10. November 2016 - 4 [X.] - juris Rn. 8), sondern allein grundre[X.]htsverpfli[X.]htet ([X.], Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - [X.]E 128, 226 <244 ff.>). Dies gilt unabhängig davon, dass sie Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt (vgl. für ein von der öffentli[X.]hen Hand gehaltenes Unternehmen, das Aufgaben der Wohnraumversorgung und der Förderung des Wohnungsbaus wahrnimmt: [X.], Kammerbes[X.]hluss vom 3. November 2015 - 1 BvR 1766/15 u.a. - NVwZ-RR 2016, 242). Etwas anderes ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG, wona[X.]h die Eisenbahnen des [X.] als Wirts[X.]haftsunternehmen in privatre[X.]htli[X.]her Form geführt werden. Selbst wenn man in Art. 87e GG eine Spezialregelung sehen will, wel[X.]he die allgemeinen Regelungen zur Grundre[X.]htsbindung von Unternehmen der öffentli[X.]hen Hand verdrängt, gilt dies jedenfalls ni[X.]ht für den Berei[X.]h des S[X.]hienennetzes. Hier besteht - zumindest faktis[X.]h - ein Monopol (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], GG, Stand November 2016, Art. 87e Rn. 113), so dass eine [X.]situation mit privaten Mitbewerbern, die zur Re[X.]htfertigung einer Grundre[X.]htsbere[X.]htigung angeführt wird, ni[X.]ht besteht.

(3) Die von der [X.] wahrgenommene Aufgabe bzw. erbra[X.]hte Dienstleistung steht im Zusammenhang mit der Umwelt im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.]. Die Aufgabe des Baus von S[X.]hienenwegen hat typis[X.]herweise Auswirkungen auf die Umwelt ([X.]/[X.], in: [X.][X.], Umweltre[X.]ht, Stand März 2010, § 2 [X.] Rn. 29; S[X.]homerus/Tolkmitt, ZUR 2009, 188 <192>).

Der vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht zugrunde gelegte Maßstab, wona[X.]h von einer im Zusammenhang mit der Umwelt stehenden öffentli[X.]hen Aufgabe oder Dienstleistung auszugehen ist, wenn die Tätigkeit ihrer Art na[X.]h ni[X.]ht nur beiläufig, sondern typis[X.]herweise Umweltbelange berührt, steht im Einklang mit [X.]re[X.]ht. Der von der [X.] für ri[X.]htig gehaltenen engen Auslegung der Vors[X.]hrift, wona[X.]h hierunter nur die Wahrnehmung von Aufgaben oder Erbringung von Dienstleistungen fallen sollen, die in den Vollzug des Umweltre[X.]hts eingebunden sind, ist ni[X.]ht zu folgen.

Der Wortlaut der Vors[X.]hrift verlangt keine derartige Eins[X.]hränkung. Systematis[X.]h korrespondiert eine weite Auslegung des Zusammenhangs mit der Umwelt in § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] mit der umfassenden Bestimmung des Begriffs der Umweltinformationen in § 2 Abs. 3 [X.]. Von der Bes[X.]hränkung in § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] a.F. auf Stellen, die Aufgaben des Umwelts[X.]hutzes wahrzunehmen haben, d.h. die Umweltbelange ni[X.]ht nur "na[X.]h den für alle geltenden Re[X.]htsvors[X.]hriften zu bea[X.]hten haben" (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] a.F.), ist der Gesetzgeber bewusst abgerü[X.]kt. Dieses weite Verständnis des nationalen Gesetzgebers entspri[X.]ht au[X.]h dem Willen des europäis[X.]hen Ri[X.]htliniengebers. Der Behördenbegriff des Ri[X.]htlinienvors[X.]hlags der [X.]-Kommission ([X.]) 402 endg. - 2000/0196([X.]OD), [X.]. 2000 Nr. [X.] 337E [X.]6) erfasste "juristis[X.]he Personen, die gesetzli[X.]h oder aufgrund von Vereinbarungen mit Stellen oder Personen ... mit dem Erbringen von Diensten von allgemeinem wirts[X.]haftli[X.]hen Interesse, die Auswirkungen auf den Zustand von [X.] haben oder haben können, betraut sind". Mit der Umformulierung des Art. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst [X.] [X.] dur[X.]h das Europäis[X.]he Parlament, die Art. 2 Nr. 2 AK wörtli[X.]h übernommen hat, sollten die Anforderungen an den Umweltbezug der jeweiligen Tätigkeit gegenüber dem Kommissionsvors[X.]hlag ni[X.]ht vers[X.]härft werden. Anliegen des Änderungsvors[X.]hlags war es vielmehr, den [X.] zu stärken (Beri[X.]ht über den gemeinsamen Ri[X.]htlinienentwurf vom 4. Dezember 2002, endg. [X.]-0435/2002, S. 8). Darüber hinaus verdeutli[X.]ht au[X.]h der 11. Erwägungsgrund der Ri[X.]htlinie, dass Stellen unabhängig davon erfasst werden sollten, ob sie spezifis[X.]he Zuständigkeiten für die Umwelt wahrnehmen oder ni[X.]ht.

(4) Die Beklagte steht als To[X.]htergesells[X.]haft der [X.] im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. a [X.] unter Kontrolle des [X.].

Eine Kontrolle liegt dana[X.]h unter anderem vor, wenn eine oder mehrere der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] genannten juristis[X.]hen Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezei[X.]hneten Kapitals des Unternehmens besitzen. Der [X.] verfügt über sämtli[X.]he Anteile der Muttergesells[X.]haft [X.] und damit mittelbar über die Mehrheit des gezei[X.]hneten Kapitals der [X.] als To[X.]htergesells[X.]haft.

Die von der [X.] wegen der unionsre[X.]htli[X.]h na[X.]h Art. 4 der Ri[X.]htlinie 2012/34/[X.] des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur S[X.]haffung eines einheitli[X.]hen europäis[X.]hen Eisenbahnraums ([X.]. L 343), verfassungsre[X.]htli[X.]h na[X.]h Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG und einfa[X.]hre[X.]htli[X.]h na[X.]h § 8 des [X.] vom 27. Dezember 1993 ([X.] I [X.]378, 2396; 1994 I [X.]439) in der bis zum 2. September 2016 gültigen Fassung (A[X.] a.F.) einges[X.]hränkten Einflussmögli[X.]hkeiten des [X.] auf die Eisenbahnunternehmen geforderte teleologis[X.]he Reduktion der Vors[X.]hrift ist ni[X.]ht geboten. Der [X.], der sämtli[X.]he privaten Gesells[X.]haften mit mehrheitli[X.]her Beteiligung des [X.] erfasst, de[X.]kt si[X.]h mit dem Willen des Gesetzgebers und dem Gesetzeszwe[X.]k. Die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. a [X.] belegt, dass der Gesetzgeber auss[X.]hließli[X.]h die gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Mehrheitsverhältnisse als maßgebli[X.]hes Kriterium der Kontrolle festlegen wollte. Der in § 2 Abs. 2 [X.] verwendete Begriff der Kontrolle sollte über die allgemeine ordnungsre[X.]htli[X.]he Überwa[X.]hung hinaus eine eingrenzende Funktion haben ([X.]. 15/4243 S. 17). Die Erwähnung der Deuts[X.]he Bahn AG als Beispiel für ein informationspfli[X.]htiges privates Unternehmen dur[X.]h den [X.]rat ([X.]. 15/3680 [X.]) bestätigt dies.

Dass das Kriterium der Beherrs[X.]hung mit seiner Anknüpfung an die eigentumsre[X.]htli[X.]hen Mehrheitsverhältnisse ni[X.]ht auf konkrete [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der Ges[X.]häftsführung, sondern auf die Gesamtverantwortung für das Unternehmen abstellt (vgl. zu mehrheitli[X.]h von der öffentli[X.]hen Hand gehaltenen Unternehmen: [X.], Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - [X.]E 128, 226 <247> = juris Rn. 54) ist unbedenkli[X.]h. Der Kontrollbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. a [X.] steht mit dem insoweit wortglei[X.]hen Art. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.] im Einklang. Wenn es unerhebli[X.]h ist, in wel[X.]her Art und Weise der bestimmende Einfluss im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.] auf eine private Gesells[X.]haft ausgeübt werden kann ([X.], Urteil vom 19. Dezember 2013 - [X.]-279/12 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2013:853] Fish Legal und [X.] - juris Rn. 69), ist davon au[X.]h die vom nationalen Gesetzgeber festgelegte beherrs[X.]hende Stellung des Staates als Mehrheitsgesells[X.]hafter erfasst. Gemäß § 8 Abs. 1 A[X.] a.F., wel[X.]her der Umsetzung von Art. 4 der Ri[X.]htlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwi[X.]klung der Eisenbahnunternehmen der [X.] ([X.]. L 237/25) diente ([X.]. 12/4609 [X.]), die in der Ri[X.]htlinie 2012/34/[X.] neu gefasst ist, müssen öffentli[X.]he Eisenbahnen in der Leitung, Ges[X.]häftsführung und Verwaltung, hinsi[X.]htli[X.]h der verwaltungste[X.]hnis[X.]hen und wirts[X.]haftli[X.]hen Kontrolle sowie der internen Re[X.]hnungsführung von staatli[X.]hen und kommunalen Gebietskörpers[X.]haften zwar unabhängig sein. Eine auf den gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Verhältnissen basierende Kontrolle ergibt si[X.]h jedo[X.]h aus Art. 5 Abs. 4 der Ri[X.]htlinie 2012/34/[X.], wona[X.]h die Anteilseigner der im Eigentum der öffentli[X.]hen Hand stehenden oder von ihr kontrollierten Eisenbahnunternehmen die Mögli[X.]hkeit haben, eine Vorabgenehmigung wi[X.]htiger Unternehmensents[X.]heidungen dur[X.]h sie selbst zu verlangen, wie sie ihnen na[X.]h dem Gesells[X.]haftsre[X.]ht der Mitgliedstaaten zusteht. Die Befugnisse der Aufsi[X.]htsorgane hinsi[X.]htli[X.]h der Ernennung von Verwaltungs- und Aufsi[X.]htsratsmitgliedern na[X.]h dem nationalen Gesells[X.]haftsre[X.]ht bleiben ausdrü[X.]kli[X.]h unberührt. Die gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Re[X.]hte des [X.] als Mehrheitsgesells[X.]hafter sind für Eisenbahninfrastrukturunternehmen zudem dur[X.]h das Veräußerungsverbot na[X.]h Art. 87e Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 GG verfassungsre[X.]htli[X.]h garantiert.

[X.]) Der vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht zugrunde gelegte weite Begriff der Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 [X.], wona[X.]h regelmäßig ein gewisser Umweltbezug der Maßnahme oder Tätigkeit genügt, steht mit [X.]re[X.]ht im Einklang. Zutreffend sieht das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die Erri[X.]htung eines S[X.]hienenweges als eine Maßnahme oder Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 [X.] an, weil sie si[X.]h auf die Umweltbestandteile wie Wasser, Boden, Lands[X.]haft und natürli[X.]he Lebensräume (Nummer 1) oder Umweltfaktoren wie Lärm (Nummer 2) auswirkt.

(1) Der Begriff der Maßnahme oder Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 [X.] ist weit zu verstehen (vgl. [X.], Urteil vom 25. März 1999 - 7 [X.] 21.98 - [X.]E 108, 369 <376>). Ents[X.]heidend ist, dass si[X.]h die Maßnahme bzw. das Vorhaben auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirken oder wahrs[X.]heinli[X.]h auswirken kann. Dem weiten Begriffsverständnis entspri[X.]ht, dass Art. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. e [X.] au[X.]h Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirts[X.]haftli[X.]he Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Dur[X.]hführung von umweltrelevanten Maßnahmen verwendet werden, als Umweltinformationen definiert. Erfasst werden damit au[X.]h Angaben, die die wirts[X.]haftli[X.]he Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen ([X.], Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 [X.] 13.07 - [X.]E 130, 223 Rn. 13). Systematis[X.]h spri[X.]ht für eine weite Auslegung au[X.]h die weite Fassung von Art. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.], wona[X.]h Umweltinformationen au[X.]h sämtli[X.]he Informationen über Maßnahmen (eins[X.]hließli[X.]h Verwaltungsmaßnahmen), wie z.B. Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten sind, die si[X.]h auf die unter den Bu[X.]hstaben a) und b) genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrs[X.]heinli[X.]h auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum S[X.]hutz dieser Elemente.

Weit ist au[X.]h der Begriff der Daten im Sinne von § 2 Abs. 3 [X.] zu verstehen. Die Daten selbst müssen keinen unmittelbaren Bezug zu einer konkreten Planung aufweisen. § 2 Abs. 3 Nr. 3 [X.] bezieht si[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h auf "alle Daten" über die erfassten Maßnahmen, so dass es ni[X.]ht der Feststellung der Umweltinformationseigens[X.]haft für jede einzelne Angabe bedarf ([X.], Urteil vom 24. September 2009 - 7 [X.] 2.09 - [X.]E 135, 34 <40>). Da § 2 Abs. 3 [X.] alle Daten "über" Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug erfasst, muss si[X.]h allein die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirken oder wahrs[X.]heinli[X.]h auswirken können. Eines unmittelbaren Zusammenhanges der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen ni[X.]ht.

Au[X.]h der vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht zugrunde gelegte Maßstab für die Beurteilung der Umweltinformationseigens[X.]haft im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 5 [X.] von Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstigen wirts[X.]haftli[X.]hen Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Dur[X.]hführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, begegnet keinen bundesre[X.]htli[X.]hen Bedenken. Dana[X.]h soll es die vom Gesetz bezwe[X.]kte Transparenz gerade ermögli[X.]hen, derartige Ents[X.]heidungen (über die öffentli[X.]he Finanzierung eines Vorhabens auf Grundlage von Kosten-Nutzen-Untersu[X.]hungen) auf ihre inhaltli[X.]he Ri[X.]htigkeit zu überprüfen, so dass Zugang ni[X.]ht nur zu den Ergebnissen einer Untersu[X.]hung, sondern au[X.]h zu den in sie einfließenden Faktoren zu gewähren ist.

(2) Die von der [X.] vertretene Auffassung, Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 Bu[X.]hst. a [X.] seien ni[X.]ht sämtli[X.]he Grundlagen einer Planung, sondern erst sol[X.]he Unterlagen, die auf diesen Grundlagen aufbauend die darin enthaltenen Aussagen auf eine konkrete geplante Maßnahme agglomerieren und einen Bezug zur Umwelt aufweisen, ist mit diesem Begriffsverständnis ni[X.]ht vereinbar. Die von ihr erhobenen Einwände gegen die Einstufung der einzelnen Informationen als Umweltinformationen dur[X.]h das Oberverwaltungsgeri[X.]ht greifen ni[X.]ht dur[X.]h.

(a) Dass die Daten, die der Firma [X.] für die Erstellung der Bere[X.]hnung des [X.] aus [X.] zur Verfügung gestellt wurden, selbst keine Umweltauswirkungen der vers[X.]hiedenen Bahnprojekte betreffen, steht unter Zugrundelegung des weiten [X.] der Annahme einer Umweltinformation ni[X.]ht entgegen. Au[X.]h das Oberverwaltungsgeri[X.]ht geht diesbezügli[X.]h ni[X.]ht von einer Kosten-Nutzen-Untersu[X.]hung im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 5 [X.] aus, sondern sieht die Daten als sonstige wirts[X.]haftli[X.]he Analysen oder Annahmen an. Als sol[X.]he sind au[X.]h die Kostens[X.]hätzung zur [X.] für das Vorhaben [X.] [X.] - [X.] - [X.] vom Januar 2011 und die Kostenaufstellung im Tiefgang der Vorentwurfsplanung für den Planfeststellungsabs[X.]hnitt 22 einzustufen.

(b) Der Annahme der Umweltinformationseigens[X.]haft des S[X.]halls[X.]hutzguta[X.]htens für den alten Mitfall 2 steht ni[X.]ht entgegen, dass das Guta[X.]hten mittlerweile überarbeitet und aktualisiert und die [X.] ni[X.]ht planfestgestellt wurde. Die Eigens[X.]haft einer Umweltinformation ist zwar zu verneinen, wenn die Information einen Plan betrifft, dessen Verwirkli[X.]hung aufgegeben worden ist ([X.], Bes[X.]hluss vom 1. November 2007 - 7 [X.] - [X.] 451.90 Sonstiges Europ Re[X.]ht Nr. 210). Der Begriff der Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 [X.] ist angesi[X.]hts des weiten [X.] aber gegenständli[X.]h ni[X.]ht auf einen festgestellten Plan bes[X.]hränkt. Damit im Einklang steht, dass das Oberverwaltungsgeri[X.]ht erkennbar auf das Verkehrsprojekt [X.] abstellt, das weiterverfolgt wird und si[X.]h auf die Umweltbestandteile und -faktoren auswirken kann.

([X.]) Dem Einwand der [X.], bei der Untersu[X.]hung der [X.] zum Entfall des [X.] handele es si[X.]h um eine Unterlage zum Betriebsprogramm und eine rein betriebli[X.]he Untersu[X.]hung ohne Umweltbezug, liegt ein verkürztes Verständnis der Umweltinformationseigens[X.]haft im Sinne von § 2 Abs. 3 [X.] zugrunde, das im Gesetz keine Stütze findet. Im Einklang mit der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats stellt das Oberverwaltungsgeri[X.]ht darauf ab, dass § 2 Abs. 3 [X.] ni[X.]ht zwis[X.]hen Informationen als "Grundlagen für die Planung" und "Unterlagen für eine konkret geplante Maßnahme" differenziert, sondern vielmehr "alle Daten" erfasst. Das Gesetz unters[X.]heidet ni[X.]ht zwis[X.]hen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen einer Maßnahme auf die Umwelt. Das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umwelts[X.]hutzes hat keinen Eingang in das [X.] gefunden und ist zur Abgrenzung einer Umweltinformation von anderen, einem Antragsteller ni[X.]ht zustehenden Informationen in der Sa[X.]he untaugli[X.]h ([X.], Urteil vom 24. September 2009 - 7 [X.] 2.09 - [X.]E 135, 36 Rn. 31 f.). Wenn die Untersu[X.]hung der [X.] ausweisli[X.]h ihres Titels die (betriebli[X.]hen) Auswirkungen des Wegfalls einer Haltestelle der [X.] behandelt, verhält sie si[X.]h im Übrigen erkennbar ni[X.]ht zu abstrakten Grundlagen der Planung, sondern konkret zu einer der Auswirkungen der gewählten Planungsalternative, so dass der Einwand der [X.] s[X.]hon aus diesem Grund fehlt geht.

(d) Glei[X.]hes gilt für den zur Umweltinformationseigens[X.]haft der Systemskizze Gleistopologie erhobenen Einwand der [X.], sie könne s[X.]hon aufgrund des Abstraktionsgrades keinen Umweltbezug aufweisen. Au[X.]h hier ergibt si[X.]h aus dem Titel, dass die Unterlage bei der [X.] 2011 für den Mitfall 1 Eingang gefunden, si[X.]h auf die gewählte Planungsalternative ausgewirkt und damit Umweltbezug hat. Es ist ausrei[X.]hend, dass die Systemskizze einen Zusammenhang mit dem S[X.]hienenbauprojekt hat.

[X.]) Ohne Verstoß gegen [X.]re[X.]ht hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht angenommen, dass dem Zugangsanspru[X.]h der Klägerin zu den Informationen, hinsi[X.]htli[X.]h derer die Beklagte zur Gewährung von Zugang verurteilt wurde, Ablehnungsgründe ni[X.]ht entgegenstehen.

(1) Das vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht zugrunde gelegte Verständnis der Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisse steht mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] im Einklang.

Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsa[X.]hen, Umstände und Vorgänge, die ni[X.]ht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugängli[X.]h sind und an deren Ni[X.]htverbreitung der Re[X.]htsträger ein bere[X.]htigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentli[X.]hen te[X.]hnis[X.]hes Wissen; Ges[X.]häftsgeheimnisse betreffen vornehmli[X.]h kaufmännis[X.]hes Wissen. Ein Interesse an der Ni[X.]htverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives te[X.]hnis[X.]hes oder kaufmännis[X.]hes Wissen den Konkurrenten zugängli[X.]h zu ma[X.]hen und so die [X.]position des Unternehmens na[X.]hteilig zu beeinflussen ([X.], Urteile vom 28. Mai 2009 - 7 [X.] 18.08 - [X.] 406.252 § 9 [X.] Nr. 1 Rn. 12 f. und vom 24. September 2009 - 7 [X.] 2.09 - [X.]E 135, 34 Rn. 50; Bes[X.]hluss vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 - juris Rn. 12). Damit orientiert si[X.]h die Auslegung am gewa[X.]hsenen wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Begriffsverständnis ([X.], Bes[X.]hluss vom 25. Juli 2013 - 7 [X.] - juris Rn. 10 unter Hinweis auf [X.]. 15/3406 [X.]0 i.V.m [X.]. 12/7138 S. 14).

Dabei kommt es entgegen der Auffassung der [X.] ni[X.]ht allein und maßgebli[X.]h auf die Beurteilung der [X.] dur[X.]h den Inhaber des Geheimnisses an. Die Kennzei[X.]hnung einer übermittelten Information als Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnis na[X.]h § 9 Abs. 1 Satz 4 [X.] hat nur Indizwirkung für die informationspfli[X.]htige Stelle dahingehend, dass von einer Betroffenheit des [X.] auszugehen ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisses unterliegt der vollen behördli[X.]hen und geri[X.]htli[X.]hen Kontrolle. In diesem Rahmen hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die Versagung der Zustimmung der jetzigen [X.] vom 31. Oktober 2012 zum Informationszugang dur[X.]h die Klägerin au[X.]h berü[X.]ksi[X.]htigt ([X.] und 44). Da die ehemalige Beklagte als seinerzeit informationspfli[X.]htige Stelle die Darlegungslast für das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes traf, bedurfte es - na[X.]h der na[X.]hgeholten Anhörung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 [X.] im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren - einer diesbezügli[X.]hen weiteren Na[X.]hfrage bei der jetzigen [X.] [X.] seitens des Geri[X.]hts ni[X.]ht.

(2) Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat in revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandender Weise hinsi[X.]htli[X.]h einzelner Informationen, bei denen die Beklagte den Auss[X.]hlussgrund des Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisses geltend gema[X.]ht hat, dessen Vorliegen verneint.

Bei den Daten des 3D-Modells sieht das Oberverwaltungsgeri[X.]ht keinen Raum für ein Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnis, weil die Klägerin Zugang nur zu den den Gelände- und Ho[X.]hwassermodellen zugrunde liegenden Daten und ni[X.]ht zu den Modellen selbst begehrte (UA [X.]2). Diese seien na[X.]h dem Vortrag der [X.] au[X.]h aus den Unterlagen im Planfeststellungsverfahren ersi[X.]htli[X.]h. Hinsi[X.]htli[X.]h der Kosteneinzelbere[X.]hnungen zur [X.] für die [X.] hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht das Vorliegen von Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnissen verneint, weil die Klägerin ledigli[X.]h Auskunft über die bei der [X.] vorhandenen Bere[X.]hnungen et[X.]. begehrte und daraus deren Inhalt no[X.]h ni[X.]ht erkennbar sei (UA [X.]3). Glei[X.]hes gelte für die Ablehnung von Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnissen bezügli[X.]h der Kostenaufstellung im Tiefgang der Vorentwurfsplanung für den [X.], weil es si[X.]h - anders als bei Kosteneinzelabre[X.]hnungen - ledigli[X.]h um eine übers[X.]hlägige Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Vorplanung handele ([X.]). Dass bereits eine sol[X.]he nur übers[X.]hlägige Kostens[X.]hätzung geeignet sein könne, im Falle des Bekanntwerdens der [X.] in einem späteren Vergabeverfahren wirts[X.]haftli[X.]h zu s[X.]haden, lasse si[X.]h ohne nähere Anhaltspunkte ni[X.]ht feststellen. Gegen diese Erwägungen ist aus revisionsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht ni[X.]hts zu erinnern.

Soweit die Beklagte meint, bei der Ablehnung von Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnissen bezügli[X.]h der Kostens[X.]hätzungen zur [X.] 2011 ([X.] f.) und der Untersu[X.]hung der [X.] ([X.]) wegen des Fehlens eines bere[X.]htigten Interesses der [X.] an der Geheimhaltung habe das Oberverwaltungsgeri[X.]ht das S[X.]hreiben der [X.] vom 31. Oktober 2012 ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, wird auf die Ausführungen zu (1) verwiesen.

(3) Ohne Verstoß gegen [X.]re[X.]ht hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht den Auss[X.]hlussgrund der offensi[X.]htli[X.]hen Missbräu[X.]hli[X.]hkeit na[X.]h § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] verneint.

Na[X.]h § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist ein Antrag abzulehnen, soweit er offensi[X.]htli[X.]h missbräu[X.]hli[X.]h gestellt wurde, es sei denn, das öffentli[X.]he Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Die Missbräu[X.]hli[X.]hkeit einer Antragstellung kann si[X.]h au[X.]h daraus ergeben, dass der Antragsteller über die begehrte Information bereits verfügt ([X.]. 15/3406 [X.]). Gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 [X.] sind die Ablehnungsgründe eng auszulegen. Missbräu[X.]hli[X.]h ist ein Antrag, der die Arbeitsfähigkeit und -effektivität der Behörde beeinträ[X.]htigt ("behördenbezogener Missbrau[X.]h"). Die Arbeitskraft der Behörde wird au[X.]h dann missbräu[X.]hli[X.]h in Anspru[X.]h genommen, wenn ein Antrag zu Zwe[X.]ken gestellt wird, die vom Gesetz ni[X.]ht gede[X.]kt sind. Der "verwendungsbezogene Missbrau[X.]h" kann si[X.]h deshalb zuglei[X.]h als "behördenbezogener Missbrau[X.]h" darstellen ([X.], Urteil vom 24. September 2009 - 7 [X.] 2.09 - juris Rn. 35 f.). Die Darlegungslast für den Auss[X.]hlussgrund liegt bei der informationspfli[X.]htigen Stelle.

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht geht davon aus, die insoweit darlegungspfli[X.]htige frühere Beklagte habe ni[X.]ht na[X.]hgewiesen, dass die Klägerin über die Informationen bereits (teilweise) verfüge. Da die [X.] Zugriff auf die Verwaltungsvorgänge des [X.] habe, sei es der früheren [X.] ohne Weiteres mögli[X.]h gewesen, ihre Behauptung, die Klägerin habe als Beteiligte des Planfeststellungsverfahrens Zugriff auf die Unterlagen, zu substantiieren und konkret darzulegen, wel[X.]he der im Streit stehenden Unterlagen si[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h (an wel[X.]her konkreten Stelle) in den Verwaltungsvorgängen des [X.] befänden und von der Klägerin eingesehen worden seien ([X.] f.).

Der dagegen erhobene Einwand der [X.], diese Si[X.]htweise überspanne die Anforderungen an die Darlegungspfli[X.]ht, greift ni[X.]ht dur[X.]h. Die Beklagte behauptet s[X.]hon selbst ni[X.]ht, dass die Informationen, zu denen die Klägerin Zugang begehrt, überhaupt Gegenstand der Verwaltungsvorgänge des [X.] geworden sind. Ungea[X.]htet dessen ist Gegenstand des Zugangsanspru[X.]hs die einzelne Umweltinformation. Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.], na[X.]h dem der Antrag abzulehnen ist, "soweit" das Bekanntgeben "der Information" na[X.]hteilige Auswirkungen hätte, erfordert die Darlegung des Auss[X.]hlussgrundes für jede einzelne Information. Wegen der inhaltli[X.]h verglei[X.]hbaren Formulierung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.], na[X.]h dem ein Antrag abzulehnen ist, "es sei denn, das öffentli[X.]he Interesse an der Bekanntgabe überwiegt", ist au[X.]h hier von einer entspre[X.]henden Erforderli[X.]hkeit der Darlegung auszugehen. Die informationspfli[X.]htige Stelle hat daher darzulegen, dass eine konkrete Umweltinformation dem Antragsteller bereits tatsä[X.]hli[X.]h vorliegt. Dem genügt der unbestimmte Vortrag der [X.] ni[X.]ht.

(4) Hinsi[X.]htli[X.]h des Zugangs zum S[X.]halls[X.]hutzguta[X.]hten für den alten Mitfall 2 weist der Vertreter des [X.]interesses zutreffend darauf hin, dass der Einwand der [X.], der alte Mitfall 2 sei überarbeitet worden, so dass der Ablehnungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] eins[X.]hlägig sei, ni[X.]ht dur[X.]hgreift. Der Ablehnungsgrund bezieht si[X.]h auf Material, das gerade vervollständigt wird, no[X.]h ni[X.]ht abges[X.]hlossene S[X.]hriftstü[X.]ke oder no[X.]h ni[X.]ht aufbereitete Daten. Die Beguta[X.]htung für den alten Mitfall 2 auf Grundlage der Daten war jedo[X.]h abges[X.]hlossen.

[X.]) Die Verfahrensrügen der [X.] greifen ni[X.]ht dur[X.]h.

aa) Bei dem Berufungsurteil handelt es si[X.]h ni[X.]ht um ein unzulässiges Teilurteil.

Die Trennung der Klageansprü[X.]he dur[X.]h das Verwaltungsgeri[X.]ht na[X.]h § 93 Satz 2 VwGO ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unanfe[X.]htbar. Sie kann als sol[X.]he (isoliert bzw. unmittelbar) gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO im Berufungsverfahren und gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren ni[X.]ht der Überprüfung unterliegen (zu Letzterem: [X.], Bes[X.]hluss vom 19. November 1982 - 9 [X.]B 674.82 - [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 217).

Unbes[X.]hadet dessen ist im Zusammenhang mit einer unanfe[X.]htbaren Vorents[X.]heidung die Rüge des [X.] dann zulässig, wenn sie si[X.]h ni[X.]ht gegen die Vorents[X.]heidung selbst wendet, sondern einen Mangel betrifft, der als Folge der beanstandeten Vorents[X.]heidung dem angefo[X.]htenen Urteil selbst anhaftet. Ein sol[X.]her Mangel kann vorliegen, wenn es si[X.]h um ein unzulässiges Teilurteil handelt ([X.], Urteil vom 17. Februar 1972 - 8 [X.] 84.70 - [X.]E 39, 319 <323 f.>). Ein sol[X.]her Fall ist hier ni[X.]ht gegeben.

Sowohl bei dem Urteil des [X.] als au[X.]h beim Berufungsurteil handelt es si[X.]h bereits formal ni[X.]ht um [X.] im Sinne von § 110 VwGO. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat über den abgetrennten Teil vollumfängli[X.]h dur[X.]h S[X.]hlussurteil ents[X.]hieden. Hiergegen ri[X.]htet si[X.]h die Berufung, über die das Oberverwaltungsgeri[X.]ht ebenfalls dur[X.]h S[X.]hlussurteil ents[X.]hieden hat. Es handelt si[X.]h au[X.]h in der Sa[X.]he ni[X.]ht um unzulässige [X.]. Na[X.]h § 110 VwGO kann das Geri[X.]ht ein Teilurteil erlassen, wenn nur ein Teil des Streitgegenstandes zur Ents[X.]heidung reif ist. Dies setzt die Teilbarkeit des Streitgegenstandes voraus. Teilbar ist der Streitgegenstand, wenn mit einer Klage mehrere tatsä[X.]hli[X.]h oder re[X.]htli[X.]h voneinander unabhängige Ansprü[X.]he geltend gema[X.]ht werden oder wenn si[X.]h ein einziger prozessualer Anspru[X.]h aus mehreren Positionen zusammensetzt, die einer gesonderten tatsä[X.]hli[X.]hen oder re[X.]htli[X.]hen Würdigung zugängli[X.]h sind ([X.]lausing, in: [X.]/[X.]/Bier, VwGO, Stand April 2013, § 110 Rn. 4). Der vorab zu ents[X.]heidende und der verbleibende Teil des Streitgegenstandes müssen we[X.]hselseitig re[X.]htli[X.]h und tatsä[X.]hli[X.]h voneinander unabhängig sein. Die Frage, über die dur[X.]h Teilurteil ents[X.]hieden wurde, darf die Ents[X.]heidung über den restli[X.]hen Streitgegenstand ni[X.]ht neu aufwerfen ([X.], Urteil vom 25. November 2009 - 8 [X.] 12.08 - [X.]E 135, 272 <275>). Hierna[X.]h ist vorliegend die Teilbarkeit des Streitgegenstandes zu bejahen. Die Gefahr si[X.]h widerspre[X.]hender Ents[X.]heidungen besteht ni[X.]ht, weil der Gegenstand der einzelnen Informationszugangsansprü[X.]he der Klägerin in tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht dur[X.]h die jeweilige Information bestimmt wird. Die von der [X.] aufgeworfenen übergreifenden Re[X.]htsfragen und ihre Beantwortung dur[X.]h das Geri[X.]ht erwa[X.]hsen ni[X.]ht selbständig in Re[X.]htskraft. Gegenstand des [X.]s können mehrere einzelne Informationen sein. Ob ein Anspru[X.]h auf einzelne Informationen besteht, hängt neben der Anspru[X.]hsbere[X.]htigung na[X.]h § 3 [X.] und Informationspfli[X.]htigkeit gemäß § 2 Abs. 1 [X.] au[X.]h vom Vorliegen von [X.] na[X.]h §§ 8 und 9 [X.] ab. Diese sind bezügli[X.]h jeder einzelnen Information zu prüfen.

bb) [X.] der [X.] gegen die Ri[X.]htigkeit der tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] für die Annahme, dass der [X.] eine - vor Erstellung der [X.] 2011 datierende - Systemskizze für den Mitfall 1 tatsä[X.]hli[X.]h vorliegt ([X.]), ist unbegründet. Die getroffenen Feststellungen sind ni[X.]ht aktenwidrig (vgl. [X.], Urteil vom 29. April 1988 - 9 [X.] 54.87 - [X.]E 79, 291 <297>). Die Beklagte vermag auf keinen Aktenteil zu verweisen, aus dem si[X.]h ergeben soll, dass ihr die genannte Information ni[X.]ht vorliegt. Der in der Sitzungsnieders[X.]hrift vom 8. Januar 2015 festgehaltenen Aussage des [X.], er glaube ni[X.]ht, dass im Rahmen der Zuarbeit der früheren [X.] für die Firma [X.] au[X.]h eine mit Anlage [X.] verglei[X.]hbare Systemskizze erstellt worden sei, lässt si[X.]h ni[X.]ht eindeutig entnehmen, dass si[X.]h die Aussage auf den Mitfall 1 bezogen hat. Die Feststellungen verstoßen au[X.]h ni[X.]ht gegen Denkgesetze (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 6. Februar 1975 - 2 [X.] 68.73 - [X.]E 47, 330 <361>). Die Zeugenaussagen sind geeignet, die Annahme des [X.] zu belegen, dass die Beklagte au[X.]h für die [X.] 2011 auf eine damals aktuelle Systemskizze zurü[X.]kgegriffen hat und diese ihr vorlag. Au[X.]h wenn si[X.]h die [X.] in ihren Aussagen vom 2. Juli 2015 ni[X.]ht explizit an eine Aktualisierung für die [X.] 2011 im Rahmen der seit 2003 laufenden Forts[X.]hreibung der Systemskizze erinnern konnten, diese aber für denkbar halten, hat die Beklagte na[X.]h der Aussage des [X.] seitens der Planungsgemeins[X.]haft au[X.]h für die [X.] 2011 Unterlagen erhalten. Die Anlage [X.] belegt jedenfalls beispielhaft die Überlassung der Systemskizze. Ein die Grenzen der tatri[X.]hterli[X.]hen Beweiswürdigung na[X.]h § 108 VwGO übers[X.]hreitender logis[X.]her Fehls[X.]hluss kann unter diesen Umständen in den Feststellungen des [X.] ni[X.]ht gesehen werden.

[X.]) Soweit die Beklagte geltend ma[X.]ht, dass der Ausspru[X.]h des Berufungsurteils über die Verurteilung zur Gewährung von Zugang zu den elektronis[X.]hen Daten des 3D-Modells unter Verstoß gegen § 88 VwGO hinter dem klägeris[X.]hen Begehren zurü[X.]kbleibe, ist sie ni[X.]ht bes[X.]hwert. Die Behauptung, na[X.]h dem Verständnis des [X.] ziele der Tenor auf die Übermittlung der allein den Bestand abbildenden "[X.]", während der klägeris[X.]he Antrag auf die "Daten über die Planung geri[X.]htet sei", wel[X.]he denklogis[X.]h ni[X.]ht im Wege der Vermessung erhoben werden könnten, findet im Berufungsurteil keine Grundlage. Gegenstand des klägeris[X.]hen Begehrens sind na[X.]h den Feststellungen des Urteils "die Daten über Lage und Höhe der geplanten [X.]trasse eins[X.]hließli[X.]h der zugehörigen Bauwerke und [X.]-Haltepunkte, die als [X.] für die Erstellung der Pläne verwandt wurden" (UA [X.]1). Auf den Zugang zu diesen "[X.]" sind bei zulässiger Berü[X.]ksi[X.]htigung der Ents[X.]heidungsgründe der Antrag und der Tenor geri[X.]htet.

[X.]) [X.] der Verletzung der [X.] und der Übers[X.]hreitung der Amtsermittlungspfli[X.]ht dur[X.]h die Aufforderung des [X.] zur Übersendung von Informationen sowie der Ausfors[X.]hung dur[X.]h die Art der Zeugenbefragung dringt ni[X.]ht dur[X.]h. Zum [X.]re[X.]ht, auf dessen Verletzung die Revision gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gestützt werden kann, zählt jedenfalls au[X.]h das Gebot des fairen Verfahrens ([X.], in: [X.]/[X.], VwGO, 22. Aufl. 2016 § 137 Rn. 7). Allerdings bleiben die [X.] der [X.] derart vage, dass si[X.]h ni[X.]ht feststellen lässt, wel[X.]her Zeuge in wel[X.]her Hinsi[X.]ht ausfors[X.]hend befragt worden sein soll und inwieweit das Oberverwaltungsgeri[X.]ht seine Amtsermittlungspfli[X.]ht übers[X.]hritten haben soll. Es fehlt an der na[X.]h § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO erforderli[X.]hen Darlegung der Tatsa[X.]hen, die den Verfahrensmangel ergeben. Das Hinwirken auf eine sa[X.]hdienli[X.]he Antragstellung ist na[X.]h § 86 Abs. 3 VwGO geboten. Soweit das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die Beklagte zur Vorlage von Informationen aufgefordert hat, ist weder dargelegt no[X.]h erkennbar, dass si[X.]h die vermeintli[X.]h verfahrensfehlerhafte Amtsermittlung mangels tatsä[X.]hli[X.]her Vorlage der Informationen dur[X.]h die Beklagte auf das Ergebnis ausgewirkt haben soll.

2. Die zulässige [X.] der Klägerin ist ni[X.]ht begründet.

a) Hinsi[X.]htli[X.]h der Anträge auf Zugang zu den Informationen, die das Oberverwaltungsgeri[X.]ht mit der Begründung abgewiesen hat, die Informationen lägen der ehemaligen [X.] ni[X.]ht vor, ist die Umstellung der Klage auf die jetzige Beklagte als eine gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung zu werten.

Na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.], die für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindend sind, haben die Informationen zur Betriebsqualität der Stre[X.]ke [X.] - [X.]([X.]) - [X.] - [X.] im Analysefall ([X.]) (UA [X.]4 f.), zu den Kosten für das besonders überwa[X.]hte Gleis (UA [X.]5) und die Jahresangaben zu [X.] (UA [X.]1 f.) zum Zeitpunkt des Erlasses des Berufungsurteils bei der ehemaligen [X.] ni[X.]ht vorgelegen. Die Anspru[X.]hsverpfli[X.]htung als informationspfli[X.]htige Stelle und die Passivlegitimation konnten deshalb insoweit ni[X.]ht infolge der vertragli[X.]hen Aufgabenverlagerung gesetzli[X.]h auf die jetzige Beklagte übergehen. Es fehlt somit an der einem gesetzli[X.]hen Zuständigkeitswe[X.]hsel von Behörden verglei[X.]hbaren Konstellation, die es re[X.]htfertigt, die Umstellung des Klageantrags auf einen neuen [X.] ni[X.]ht als Klageänderung zu werten. Da die Klägerin erstmals im Revisionsverfahren den Informationszugangsantrag gegen die jetzige Beklagte ri[X.]htet, kommt es ni[X.]ht darauf an, dass diese zum Zeitpunkt der Antragstellung dur[X.]h die Klägerin im Jahr 2011 selbst informationspfli[X.]htige Stelle war und die Klägerin ihren Antrag gegen diese hätte ri[X.]hten können.

b) Ohne [X.] hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die auf Zugang zu einzelnen Informationen geri[X.]htete Klage im Übrigen als unbegründet abgewiesen und die Berufung der Klägerin insoweit zurü[X.]kgewiesen.

aa) Im Einklang mit § 2 Abs. 3 Nr. 5 [X.] geht das Oberverwaltungsgeri[X.]ht davon aus, dass es si[X.]h bei dem [X.] der [X.] jedenfalls insoweit ni[X.]ht um eine Umweltinformation handelt, als dieser über die Angaben zu den Kosten von umweltrelevanten Baumaßnahmen hinausgeht (UA [X.]6). Diese Differenzierung erweist si[X.]h als tragfähig. Eine Umweltinformation muss zwar ni[X.]ht notwendig einen unmittelbaren Umweltbezug aufweisen; ein Umweltbezug muss ihr aber zumindest dur[X.]h die Maßnahme oder Tätigkeit, auf die sie si[X.]h bezieht, vermittelt werden. Das folgt aus dem Verweis in § 2 Abs. 3 Nr. 5 [X.] auf Maßnahmen oder Tätigkeiten in Nummer 3 und dort auf die Umweltbestandteile und -faktoren in Nummer 1 und 2. Eine entspre[X.]hende Voraussetzung ergibt si[X.]h aus Art. 2 Nr. 1 [X.], der in Bu[X.]hst. e) auf die in Bu[X.]hst. [X.]) genannten Maßnahmen und Tätigkeiten verweist, die si[X.]h auf die in Bu[X.]hst. a) und b) genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken. Die Klägerin entnimmt der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats (Urteil vom 24. September 2009 - 7 [X.] 2.09 - [X.]E 135, 34 Rn. 32) zwar zutreffend, dass die Umweltinformationseigens[X.]haft ni[X.]ht für jede einzelne Angabe festzustellen ist, solange sie selbst unmittelbarer Inhalt einer Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 [X.] ist. Weder den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen der Vorinstanzen no[X.]h dem Vortrag der Klägerin ist aber zu entnehmen, dass der [X.] selbst vollumfängli[X.]h zum Inhalt des Planfeststellungsbes[X.]hlusses geworden ist, bei dem es si[X.]h um eine Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 [X.] handelt. Als eine wirts[X.]haftli[X.]he Annahme und damit Umweltinformation im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 5 [X.] können die Inhalte des [X.]s vielmehr nur insoweit angesehen werden, als sie zur Vorbereitung oder Dur[X.]hführung des unter § 2 Abs. 3 Nr. 3 [X.] fallenden S[X.]hienenbauprojekts verwendet worden sind.

bb) Dem Zugang zu einzelnen Informationen steht der Auss[X.]hlussgrund der Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse na[X.]h § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] entgegen.

(1) Der vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht zugrunde gelegte Maßstab für die Annahme von Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnissen steht - au[X.]h über die unter 1.b)[X.])(1) angespro[X.]henen Gesi[X.]htspunkte hinaus - mit [X.]re[X.]ht im Einklang.

Die ehemalige wie au[X.]h die jetzige Beklagte können si[X.]h als juristis[X.]he Personen des Privatre[X.]hts (mittelbar) im Mehrheitseigentum der öffentli[X.]hen Hand auf Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisse im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] berufen, au[X.]h wenn sie bei der Wahrnehmung öffentli[X.]her Aufgaben bzw. der Erbringung öffentli[X.]her Dienstleistungen keinen Grundre[X.]htss[X.]hutz genießen (siehe oben 1.b)bb)(2)) und si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht in einer unmittelbaren [X.]situation befinden.

Der Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] enthält keine Bes[X.]hränkung auf grundre[X.]htsfähige natürli[X.]he und juristis[X.]he Personen. Die Gesetzesbegründung bezieht si[X.]h zwar auf die - typis[X.]herweise gegebene - grundre[X.]htli[X.]he Fundierung des S[X.]hutzes von Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnissen dur[X.]h Art. 12 und 14 GG ([X.]. 15/3406 [X.]0 unter Hinweis auf die Begründung zu § 8 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] a.F in [X.]. 12/7138 S. 14; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2011/03 - [X.]E 115, 205 <230 f.>). Daraus lässt si[X.]h aber ni[X.]ht ableiten, dass der Auss[X.]hlussgrund nur für grundre[X.]htsfähige Personen gelten soll. Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, den S[X.]hutz einfa[X.]hre[X.]htli[X.]h au[X.]h Personen zu gewähren, die ni[X.]ht grundre[X.]htsfähig sind (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - [X.] 310 § 99 VwGO Nr. 64, Rn. 15). Die Gesetzesmaterialien re[X.]htfertigen die Annahme, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] sei in diesem Sinne auszulegen. Die Gesetzesbegründung nimmt auf das tradierte Verständnis des § 17 des [X.] - UWG - Bezug (vgl. [X.]. 15/3406 [X.]0 mit dem Verweis auf [X.]. 12/7138 S. 14). Dana[X.]h liegt ein Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnis vor, wenn Tatsa[X.]hen, die im Zusammenhang mit einem wirts[X.]haftli[X.]hen Ges[X.]häftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und der Betriebsinhaber ein bere[X.]htigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil die Aufde[X.]kung der Tatsa[X.]hen geeignet wäre, ihm wirts[X.]haftli[X.]hen S[X.]haden zuzufügen ([X.], Urteil vom 4. September 2013 - 5 [X.] - NStZ 2014, 325 Rn. 20). Hierna[X.]h kommen au[X.]h juristis[X.]he Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts und juristis[X.]he Personen des Privatre[X.]hts in öffentli[X.]her Hand als Träger von Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnissen in Betra[X.]ht. So hat der [X.]geri[X.]htshof in seinem Urteil vom 4. September 2013 - 5 [X.] - (NStZ 2014, 325 Rn. 20 ff.) die S[X.]hätzkosten und den Kostenrahmen einer öffentli[X.]hen Auftraggeberin, die ein Vergabeverfahren dur[X.]hführt, als Ges[X.]häftsgeheimnisse qualifiziert. Zusätzli[X.]h gestützt wird diese Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] dur[X.]h den systematis[X.]hen Zusammenhang der Vors[X.]hrift mit § 6 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des [X.] (Informationsfreiheitsgesetz - [X.]) vom 5. September 2005 ([X.] I [X.]722), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 ([X.] I [X.]154), der glei[X.]hfalls den S[X.]hutz von Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnissen als Auss[X.]hlussgrund normiert. Mit dieser Bestimmung, die neben dem die fiskalis[X.]hen Interessen des [X.] im Wirts[X.]haftsverkehr s[X.]hützenden § 3 Nr. 6 [X.] zur Anwendung kommt (vgl. [X.]. 15/5606 S. 6), wollte der Gesetzgeber ni[X.]ht nur der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie, sondern für fiskalis[X.]hes Handeln der öffentli[X.]hen Hand au[X.]h haushaltsre[X.]htli[X.]hen Grundsätzen Re[X.]hnung tragen ([X.]. 15/4493 S. 14). Das re[X.]htfertigt den S[X.]hluss, dass der S[X.]hutz von Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnissen na[X.]h dem [X.], das keine dem § 3 Nr. 6 [X.] entspre[X.]hende Regelung enthält, erst re[X.]ht au[X.]h der öffentli[X.]hen Hand und den von ihr beherrs[X.]hten Unternehmen des Privatre[X.]hts zuteilwerden kann.

Voraussetzung hierfür ist na[X.]h dem tradierten wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Verständnis des Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisses allerdings, dass der Geheimnisträger in einer privaten Unternehmen verglei[X.]hbaren Weise am Wirts[X.]haftsverkehr teilnimmt. Erforderli[X.]h ist eine privatwirts[X.]haftli[X.]he Betätigung der öffentli[X.]hen Hand oder des von ihr beherrs[X.]hten Unternehmens unter den [X.]bedingungen des Marktes. Die öffentli[X.]he Hand oder das Unternehmen müssen dabei ni[X.]ht selbst im Wettbewerb mit Konkurrenten stehen (vgl. zu § 3 Nr. 6 [X.] [X.]. 15/5606 S. 5); entspre[X.]hend der Zielri[X.]htung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.], einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, rei[X.]ht es vielmehr aus, dass das Bekanntwerden der betreffenden Information etwa wegen ihrer Vergaberelevanz die Stellung des Geheimnisträgers am Markt s[X.]hwä[X.]ht und auf diese Weise eine [X.]relevanz entfaltet. Demzufolge können von der öffentli[X.]hen Hand beherrs[X.]hte Unternehmen si[X.]h au[X.]h als Monopolisten auf den S[X.]hutz ihrer Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse berufen.

Mit den vorgenannten Maßstäben steht das Verständnis des [X.] von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] im Einklang, wenn es davon ausgeht, dass au[X.]h eine informationspfli[X.]htige Stelle, die ni[X.]ht im hoheitli[X.]hen Berei[X.]h tätig wird, sondern in glei[X.]her Weise wie Private am Wirts[X.]haftsverkehr teilnimmt, Träger von Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnissen sein kann, dass eine [X.]situation ausrei[X.]hende, aber ni[X.]ht notwendige Voraussetzung für die Anerkennung eines Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisses ist und dass si[X.]h ein s[X.]hutzwürdiges Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnis aus der Vergaberelevanz unternehmensinterner Daten ergeben kann (UA [X.]8 f.). Der vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht zugrunde gelegte Maßstab, wona[X.]h die Klägerin wie ein "[X.]" zu behandeln sei (UA [X.]0) und ein überwiegendes Informationsinteresse über das allgemeine öffentli[X.]he Interesse an der [X.] hinausgehen müsse (UA [X.]6), entspri[X.]ht der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats. Bei der na[X.]h § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] gebotenen Abwägung überwiegt das öffentli[X.]he Interesse an der Bekanntma[X.]hung gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens nur, wenn mit dem Antrag ein Interesse verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag re[X.]htfertigt ([X.], Urteil vom 24. September 2009 - 7 [X.] 2.09 - [X.]E 135, 34 Rn. 62).

(2) In Anwendung dieser Maßstäbe sieht das Oberverwaltungsgeri[X.]ht sowohl die [X.] als au[X.]h die jetzige Beklagte [X.] als mögli[X.]he Träger von Ges[X.]häftsgeheimnissen na[X.]h § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] an. Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass die Gesells[X.]haften im (mittelbaren) Eigentum des [X.] stehen, in Teilen öffentli[X.]he Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen und ihrerseits insoweit informationspfli[X.]htig sind. Denn es handelt si[X.]h um Unternehmen, die si[X.]h - in Realisierung verfassungsre[X.]htli[X.]her (Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG) und unionsre[X.]htli[X.]her Vorgaben (u.a. Ri[X.]htlinie 2012/34/[X.]) - auf einem Markt unter [X.]bedingungen gewerbli[X.]h betätigen. Das [X.] dient unter anderem der Si[X.]herstellung eines wirksamen und unverfäls[X.]hten [X.] bei dem Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen und dem Betrieb von Eisenbahninfrastruktur (§ 1 Abs. 1 A[X.]). Dass die jetzige Beklagte dabei aufgrund des faktis[X.]hen Monopols von S[X.]hienenwegen ni[X.]ht im unmittelbaren Wettbewerb mit Betreibern paralleler Eisenbahnstrukturen steht (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], GG, Stand November 2016, Art. 87e Rn. 113; [X.], in: [X.]/[X.], [X.]s[X.]her A[X.] Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 1 Rn. 12), ist uns[X.]hädli[X.]h, weil si[X.]h - wie oben ausgeführt - au[X.]h Monopolunternehmen grundsätzli[X.]h auf den S[X.]hutz von Ges[X.]häftsgeheimnissen berufen können. Bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Erri[X.]htung von Eisenbahninfrastruktur ist sie als Sektorenauftraggeberin gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.]. § 102 Abs. 4 des Gesetzes gegen [X.]bes[X.]hränkungen - GWB - zur Auss[X.]hreibung und Dur[X.]hführung eines Vergabeverfahrens verpfli[X.]htet. [X.] Informationen können daher ein Ges[X.]häftsgeheimnis begründen.

(3) Hinsi[X.]htli[X.]h des [X.]s der [X.] hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht ein bere[X.]htigtes Interesse der [X.] oder der jetzigen [X.] an der Ni[X.]htverbreitung ihrer internen Kalkulationsgrundlagen zutreffend mit der Begründung angenommen, deren Offenlegung sei bei prognostis[X.]her Würdigung geeignet, einem dieser Unternehmen bei der Vergabe von öffentli[X.]hen Aufträgen einen wirts[X.]haftli[X.]hen S[X.]haden zuzufügen. Es bestehe au[X.]h kein überwiegendes Informationsinteresse der Klägerin (UA [X.]9 ff.). Den dagegen erhobenen Einwänden der Klägerin ist ni[X.]ht zu folgen.

Der [X.] ist na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.], denen zufolge er nur einem bestimmten Personenkreis zugängli[X.]h ist, ni[X.]ht allgemein bekannt oder offenkundig. Gegen diese Eins[X.]hätzung wendet si[X.]h die Klägerin ohne Erfolg (siehe unten [X.])). Eine Information ist erst dann offenkundig, wenn sie - wie im Fall der Veröffentli[X.]hung - allgemein bekannt oder jedenfalls für beliebige Externe lei[X.]ht zugängli[X.]h ist (vgl. Gu[X.]kelberger, in: [X.]OK MedienInfR, Stand 1. Mai 2016, § 6 [X.] Rn. 21; [X.], [X.], 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 82 ff.; [X.], in: [X.]/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 17 Rn. 7 ff.). Der begrenzte Personenkreis ist ni[X.]ht allein quantitativ zu bestimmen. Ents[X.]heidend ist, ob der Geheimnisträger den Kreis der "Wissenden" unter Kontrolle behält ([X.]/[X.], [X.], 577 <581>; [X.], a.a.[X.] Rn. 82). Dies ist der Fall, wenn Dritte, die über die Information verfügen, zur Vers[X.]hwiegenheit verpfli[X.]htet sind ([X.], a.a.[X.] Rn. 7a; vgl. [X.]/[X.], a.a.[X.] S. 581). Eine lei[X.]hte Zugängli[X.]hkeit ist anzunehmen, wenn der Interessierte si[X.]h ohne große S[X.]hwierigkeiten mit lauteren Mitteln davon Kenntnis vers[X.]haffen kann ([X.], a.a.[X.] Rn. 8). Da die [X.] na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen den [X.] nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellt (UA [X.]9), kann ni[X.]ht von einer derartigen unkontrollierten Freigabe von Informationen ausgegangen werden. Die bloße Mögli[X.]hkeit, dass diese Unterlagen unbere[X.]htigt vervielfältigt werden, vermag deren Offenkundigkeit ni[X.]ht zu begründen.

Der Einwand der Klägerin, das Fortbestehen eines unverfäls[X.]hten [X.] sei au[X.]h im Fall einer Bekanntma[X.]hung der der Auss[X.]hreibung zugrunde liegenden Kalkulationsgrundlagen gegeben, weil ein Bieter, dessen Angebotskalkulation si[X.]h exakt an der Kostens[X.]hätzung des Auss[X.]hreibenden orientiere, damit re[X.]hnen müsse, von einem anderen Unternehmen unterboten zu werden, vermag die zentrale Annahme des [X.] ni[X.]ht zu widerlegen, dass eine Bekanntgabe jedenfalls die hinrei[X.]hend wahrs[X.]heinli[X.]he Gefahr einer [X.]beeinträ[X.]htigung und von Preisabspra[X.]hen begründet (UA [X.]9 f.). Für die Anforderungen an die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit eines wirts[X.]haftli[X.]hen S[X.]hadens dur[X.]h die Bekanntgabe einer ges[X.]häftli[X.]hen Information gilt der allgemeine ordnungsre[X.]htli[X.]he Maßstab der hinrei[X.]henden Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit des S[X.]hadenseintritts. Der si[X.]here Na[X.]hweis na[X.]hteiliger Auswirkungen muss ni[X.]ht erbra[X.]ht werden; es genügt die - ni[X.]ht nur theoretis[X.]he - Mögli[X.]hkeit einer Beeinträ[X.]htigung (vgl. zu § 3 Nr. 6 [X.]: [X.], Urteil vom 27. November 2014 - 7 [X.] 12.13 - [X.]E 150, 383 Rn. 25).

Der [X.] verliert seine Vergabe- bzw. [X.]relevanz ni[X.]ht dadur[X.]h, dass er seit 2011 überarbeitet wurde und - zum Zeitpunkt der Ents[X.]heidung des [X.] - ni[X.]ht mehr aktuell war. Den Aspekt der Abnahme der S[X.]hutzwürdigkeit von ges[X.]häftli[X.]hen Informationen mit zunehmender Zeit hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht dahingehend berü[X.]ksi[X.]htigt, dass ni[X.]ht sämtli[X.]he Positionen des Katalogs einer Forts[X.]hreibung unterzogen worden seien und die Kenntnis von den jeweiligen Einzelpositionen (au[X.]h) mit dem Stand 2011 Aufs[X.]hluss über die angenommene Preisentwi[X.]klung geben würde (UA [X.]0). Ob eine ges[X.]häftli[X.]he Information mit zunehmendem Zeitablauf ihre Bedeutung für die [X.]position des Unternehmens verliert, lässt si[X.]h ni[X.]ht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten, sondern bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 4. November 2015 - 7 [X.] 4.14 - [X.] 404 [X.] Nr. 16 Rn. 31). Dana[X.]h ist es revisionsgeri[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden, wenn das Oberverwaltungsgeri[X.]ht aufgrund der zeitli[X.]hen Nähe (2011, 2012) bei Kenntnis der Kostenkennwerte des Vorjahres die Mögli[X.]hkeit von Rü[X.]ks[X.]hlüssen auf aktuelle Kostens[X.]hätzungen sieht.

Im Ergebnis zutreffend hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht ein das Geheimhaltungsinteresse der [X.] überwiegendes öffentli[X.]hes Informationsinteresse an der Bekanntgabe der Information verneint. Na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] lässt si[X.]h ein besonderes, von der Zielsetzung des [X.]es umfasstes öffentli[X.]hes Informationsinteresse an der Bekanntgabe des [X.]s ni[X.]ht begründen. Soweit die Klägerin si[X.]h auf das konkrete Planfeststellungsverfahren beruft, mag dies grundsätzli[X.]h zwar ein geeigneter Anknüpfungspunkt sein, ein besonderes Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] darzulegen. In der prozessualen Dur[X.]hsetzung der Re[X.]hte der Klägerin als ein "[X.]" im Planfeststellungsverfahren kann allerdings ni[X.]ht s[X.]hon per se ein besonderes öffentli[X.]hes Interesse gesehen werden. Hierzu stellt das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zutreffend fest, dass unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des bisherigen klägeris[X.]hen Vortrags jedenfalls ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h ist, dass eine wirksame Re[X.]htsverfolgung im Planfeststellungsverfahren die Kenntnis des [X.]s zwingend erfordert. Die Klägerin führt vielmehr selbst an, dass es ihr gelungen sei, die Fehlerhaftigkeit der maßgebli[X.]hen Kosten-Nutzen-Analysen ohne Kenntnis des [X.]s festzustellen. Der paus[X.]hale Verweis auf den Umwelts[X.]hutz als Zielsetzung der Umweltinformationsri[X.]htlinie und des [X.] vermag ledigli[X.]h ein allgemeines Interesse für jeden Antrag auf Informationszugang na[X.]h dem [X.] zu begründen. Dies gilt - wenn überhaupt - au[X.]h für das angeführte Interesse an Vorhaben des vordringli[X.]hen Bedarfs und der Finanzierung aus Steuermitteln.

(4) Für die glei[X.]hlautenden Einwände der Klägerin gegen die Annahme eines Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisses dur[X.]h das Oberverwaltungsgeri[X.]ht bezügli[X.]h der Kosteneinzelbere[X.]hnungen zum Mitfall 1 (UA [X.]5 ff.) sowie zum [X.] und GVFG-Bewilligungsbes[X.]heid (UA [X.]9) gelten die obigen Ausführungen entspre[X.]hend. Ihr Einwand gegen die vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht angeführte Mögli[X.]hkeit eines In-[X.]amera-Verfahrens im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren gegen den Planfeststellungsbes[X.]hluss für den Planfeststellungsabs[X.]hnitt 16, dass dieses einen re[X.]htzeitigen Zugang der Öffentli[X.]hkeit zu den maßgebli[X.]hen Unterlagen vor Ergehen der Planungsents[X.]heidung unmögli[X.]h ma[X.]he und die Betroffenen in ein Geri[X.]htsverfahren zwinge, geht s[X.]hon deshalb fehl, weil die Planungsents[X.]heidung erst na[X.]h ihrem Ergehen der geri[X.]htli[X.]hen Überprüfung unterzogen werden kann. Die Behauptung, den [X.] lasse si[X.]h ledigli[X.]h das - für einen offenen Wettbewerb in einem späteren Vergabeverfahren uns[X.]hädli[X.]he - Gesamtkostenvolumen für den Planfeststellungsabs[X.]hnitt 16 entnehmen, widerspri[X.]ht den bindenden tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.], wona[X.]h die bisherigen S[X.]hwärzungen die Obergrenzen des Aufwandes der jetzigen [X.] "für die einzelnen Leistungen" betreffen (UA [X.]6).

[X.]) Die von der Klägerin im Zusammenhang mit der Ablehnung des Zugangs zum [X.] und zu den Kosteneinzelbere[X.]hnungen zum Mitfall 1 erhobene Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung na[X.]h § 108 Abs. 1 VwGO ist unbegründet.

Die grundsätzli[X.]h dem materiellen Re[X.]ht zuzure[X.]hnende Sa[X.]hverhalts- und Beweiswürdigung ist vorrangig Aufgabe des Tatri[X.]hters und unterliegt nur einges[X.]hränkter Na[X.]hprüfung dur[X.]h das Revisionsgeri[X.]ht. Die Freiheit ri[X.]hterli[X.]her Überzeugungsbildung findet ihre Grenzen ni[X.]ht nur im anzuwendenden Re[X.]ht und dessen Auslegung, sondern au[X.]h in Bestimmungen, die den Vorgang der Überzeugungsbildung leiten wie etwa gesetzli[X.]he Beweisregeln, allgemeine [X.] und die Denkgesetze (vgl. etwa, [X.], Urteile vom 27. November 2014 - 7 [X.] 12.13 - [X.]E 150, 383 Rn. 41 und 7 [X.] 20.12 - [X.]E 151, 1 Rn. 43, jeweils m.w.[X.]). Die Einhaltung der daraus entstehenden verfahrensmäßigen Verpfli[X.]htungen ist ni[X.]ht s[X.]hon dann infrage gestellt, wenn ein Beteiligter eine aus seiner Si[X.]ht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsa[X.]henmaterials rügt, aus dem er andere S[X.]hlüsse ziehen will als das angefo[X.]htene Urteil. Denn damit wird ein (vermeintli[X.]her) Fehler in der Sa[X.]hverhalts- und Beweiswürdigung angespro[X.]hen. Sol[X.]he Fehler sind revisionsre[X.]htli[X.]h regelmäßig dem materiellen Re[X.]ht zuzuordnen (Kraft, in: [X.], VwGO, 14. Aufl. 2014, § 132 Rn. 46).

Die Angaben des Mitarbeiters der früheren [X.] [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgeri[X.]ht am 8. Januar 2015, wona[X.]h es au[X.]h sein könne, dass die an die im Auftrag des Bahnkonzerns handelnden Fa[X.]hplaner herausgegebenen Unterlagen vervielfältigt werden und so in die Öffentli[X.]hkeit gelangen könnten, zwingen ni[X.]ht zu dem von der Klägerin gezogenen S[X.]hluss, dass der [X.] allgemein zugängli[X.]h war. Zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist vielmehr der dargestellte materiell-re[X.]htli[X.]he Maßstab, wona[X.]h eine ges[X.]häftli[X.]he Information erst dann offenkundig ist, wenn sie allgemein bekannt oder [X.] lei[X.]ht zugängli[X.]h ist. Ni[X.]ht ausrei[X.]hend ist dagegen die bloße Mögli[X.]hkeit einer in re[X.]htswidriger Weise erfolgten tatsä[X.]hli[X.]hen Vervielfältigung. Allein hierfür liefern die genannten Angaben Anhaltspunkte. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hält die Klägerin au[X.]h ni[X.]ht für beweisbelastet für die Tatsa[X.]he, dass eine Bekanntgabe des [X.]s ni[X.]ht geeignet sei, der [X.] einen wirts[X.]haftli[X.]hen S[X.]haden zuzufügen. Es nimmt vielmehr anhand des dargelegten Maßstabes und unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Angaben des Mitarbeiters [X.] und des [X.] sowie des S[X.]hreibens der [X.] vom 31. Oktober 2012 eine prognostis[X.]he Würdigung vor (UA [X.]9 f.). Die gezogene S[X.]hlussfolgerung, der [X.] könne bei der Vergabe von Aufträgen ein wirts[X.]haftli[X.]her S[X.]haden entstehen, verstößt ni[X.]ht gegen Denkgesetze.

[X.], das Berufungsurteil verletzte im Zusammenhang mit der oben dargestellten Beweiswürdigung zur Feststellung eines Auss[X.]hlussgrundes hinsi[X.]htli[X.]h der Kosteneinzelbere[X.]hnungen zum Mitfall 1 die Beweislastverteilung, greift bereits deshalb ni[X.]ht, weil das Oberverwaltungsgeri[X.]ht keine Beweislastents[X.]heidung getroffen hat.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.