Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.05.2011, Az. 4 StR 178/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 178/11

vom
10. Mai 2011
in der Strafsache
gegen

wegen
versuchten besonders schweren Raubes

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Der 4.
Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung
des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Mai 2011 gemäß § 349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 21. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere [X.] des [X.]s zurückver-wiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchten (besonders) schweren Raubes unter Einbeziehung der Strafe aus einem Strafbefehl zu [X.], fünf Monaten und zwei Wochen verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.

Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, so-weit es sich gegen den Schuld-
und den Strafausspruch richtet. Die Ablehnung einer Maßregelanordnung nach §
64 StGB
kann dagegen nicht bestehen blei-ben.
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1. Nach den Feststellungen und Wertungen der sachverständig berate-nen [X.] liegt beim Angeklagten der Hang vor, Cannabis im Übermaß zu sich zu nehmen, die Tat, deretwegen er bestraft wird, hat er im Rausch be-gangen und es besteht auch die Gefahr, dass der Angeklagte infolge seines Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Jedoch fehle es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Erfolges der Unterbringung nach §
64 StGB ([X.]). Denn zum einen "wünsche" der Angeklagte keine sol-che Unterbringung, zum anderen lasse sich eine künftige Delikt-
und Drogen-freiheit des Angeklagten "möglicherweise auch durch weniger einschneidende ambulante Maßnahmen" erreichen ([X.]), wobei die [X.] einer "Zu-rückstellung der Vollstreckung eines Strafrestes [nach § 35 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2

2. Diese Ausführungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Beden-ken.

Es ist schon nicht nachvollziehbar, dass
die [X.] meint, die von ihr ersichtlich positiv bewerteten Aussichten ambulanter Maßnahmen könnten als Grund dafür herangezogen werden, die Erfolgsaussichten einer (stationä-ren) Unterbringung zu verneinen. Entsprechendes gilt für die Erwägung, eine
Unterbringung entspreche nicht dem Wunsch des Angeklagten. Selbst das Fehlen von [X.] steht nämlich einer Anordnung nach §
64 StGB grundsätzlich nicht entgegen. Sie kann lediglich ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein, das den
Tatrichter zu der Prüfung verpflichtet, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die [X.] für eine Erfolg ver-sprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. [X.], Beschluss vom
24.
Juni 2009 -
2 StR 170/09; [X.], StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 20 jeweils 3
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mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §
35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §
64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maß-nahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach §
35 BtMG ins Auge gefasst ist. Hieran hat sich durch die Neufassung des §
64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entzie-hungsanstalt vom 16.
Juli 2007 ([X.] I 1327) grundsätzlich nichts geändert (vgl. [X.] aaO; [X.] aaO §
64 Rn. 24, 26).

Nach den von der [X.] getroffenen Feststellungen liegt es viel-mehr (zumindest) nahe, dass eine Unterbringung des Angeklagten erfolgver-sprechend im Sinne des § 64 Satz 2 StGB ist. Denn der nunmehr 25-jährige Angeklagte konsumierte erst seit Frühjahr 2008 regelmäßig Cannabis; andere Betäubungsmittel nimmt er nach den Feststellungen nicht zu sich. Nach Bege-hung der im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Tat nahm er -
weil ihm dies vom Jugendamt "auferlegt" worden war (der Angeklagte ist Vater dreier kleiner Kinder) -
im Juni 2010 an einer Drogenberatung teil und lebt seitdem nach sei-nen Angaben vollständig (UA 4),
jedenfalls aber über einen längeren Zeitraum [X.] ([X.]).

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3. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachho-lung der Unterbringungsanordnung nicht (§
358 Abs. 2 Satz 3 StPO; [X.], Ur-teil vom 10. April 1990 -
1 StR 9/90, [X.]St 37, 5, 9). Er hat die Nichtanwen-dung des §
64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. [X.], Urteil vom 7. Oktober 1992 -
2 StR 374/92, [X.]St 38, 362).
Ernemann Roggenbuck Cierniak

Franke Mutzbauer
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