Bundesgerichtshof: XI ZR 79/20 vom 06.10.2020

XI. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:061020BXIZR79.20.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 79/20
vom
6. Oktober 2020
in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2020 durch den Vizepräsidenten Prof.
Dr.
Ellenberger, die Richter Dr.
Grüneberg und Dr.
Matthias, die Richterin Dr.
Derstadt sowie den Richter Dr.
Schild
von
Spannenberg

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 19.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5.
Februar 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeu-tung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs.
2 Satz
1 ZPO). Dabei hat der Senat die Er-folgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81
ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
Zur Begründung verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 26. Mai 2020 (XI ZR 262/19, XI ZR 372/19 und XI ZR 544/19 juris), vom 30. Juni 2020 (XI ZR 132/19, juris) und vom 21. Juli 2020 (XI ZR 387/19, juris). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs.
6 Satz
2 Halbs.
2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97
Abs.
1 ZPO).

Ellenberger
Grüneberg
Matthias

Derstadt
Schild
von
Spannenberg
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 30.10.2019 -
40 O 9692/19 -

OLG München, Entscheidung vom 05.02.2020 -
19 U 6393/19 -

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