Bundesverfassungsgericht: 2 BvL 12/19 vom 14.08.2019

2. Senat 2. Kammer

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit


Tenor

Die Vorlage ist unzulässig.

Gründe

1

Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten vom 4. Mai 2017 (GVBI. 2017, 66).

2

1. Gemäß § 21 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) dürfen in Hessen besondere Sicherungsmaßnahmen, unter anderem Fixierungen, bei psychisch Kranken angeordnet werden. Die Norm lautet:

"(1) Bei einer erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der untergebrachten Person oder für das Leben, die Gesundheit oder andere bedeutende Rechtsgüter Anderer können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann. Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

1. die Absonderung von anderen Patienten,

2. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände,

3. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,

4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

5. die zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Fixierung),

6. die Beobachtung der untergebrachten Person, auch durch technische Hilfsmittel.

Wird eine besondere Sicherungsmaßnahme nach Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 5 vorgenommen, hat eine engmaschige Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu erfolgen.

(2) Während der Ausführung, der Vorführung oder des Transports ist bei erhöhtem Entweichungsrisiko die Anordnung der Fesselung zulässig, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann.

(3) Besondere Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 dürfen nur aufrechterhalten werden, soweit und solange es ihr Zweck erfordert.

(4) Während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen sind eine ärztliche Mitwirkung und Überwachung zu gewährleisten. Die Durchführung der Maßnahmen ist zu dokumentieren."

3

2. Unter dem 4. Juli 2019 beantragte die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums Fulda beim Amtsgericht Fulda mit zwei getrennten Anträgen bezogen auf denselben Betroffenen dessen sofortige vorläufige Unterbringung für vier Wochen und seine 5-Punkt-Fixierung für die Dauer von zwei Tagen. Die Klinik führte darin jeweils aus, der Betroffene sei am Morgen des 4. Juli 2019 polizeilich in Handschellen in die Notaufnahme gebracht worden. Er sei zuvor sehr angespannt und aggressiv gegenüber seiner Frau gewesen. So habe er verschiedene Gegenstände durch die Wohnung geworfen und Sachen zerstört. Der Patient zeige sich sehr angespannt und berichte, dass Menschen sterben werden, er sterben werde und man die Tiere im Wald behandeln müsse, bevor man ihn umbringe. Er zeige sich "formalgedanklich zerfahren", ein geordnetes Gespräch sei nicht möglich. Zusätzlich gebe er an, er habe am Morgen desselben Tages Stimmen von Kindern gehört und die Tiere draußen hätten mit ihm gesprochen. Auf die Frage, warum er in der Wohnung "alles" zerstört habe, habe er angegeben, verzweifelt und wütend zu sein.

4

3. Am selben Tag ordnete das Amtsgericht eine Verfahrenspflegerin bei und hörte den Betroffenen an. Das Protokoll weist aus, dass der Betroffene aus einem Voraufenthalt bekannt und "von seinen Grundstrukturen" eher schüchtern sei, sich nun aber aggressiv und wahnhaft zeige. Er spreche nur Englisch und Hindi. Der Betroffene habe behauptet, er wolle die Erde retten. Er habe bekundet, viele wüssten nicht, wie sie lebten. Niemand habe ihm zugehört. Er sei seit 37 Jahren frustriert und die Menschen würden die Erde nicht nutzen. Er sei sehr wütend und laut gewesen. Er wisse nicht, wer die Polizei gerufen habe. Nachdem ein Assistenzarzt bestätigt habe, dass der Betroffene schon einmal in der Klinik gewesen sei, habe dieser ausgerufen, er sei noch nie da gewesen und wisse nicht, was ein Arzt sei. Das Protokoll vermerkt, dass er dabei aggressiv und aufgebracht geworden sei. Nach Verkündung des Fixierungsbeschlusses habe er gesagt, er sei bereits seit 37 Jahren gefesselt und wolle jetzt getötet werden.

5

Mit Beschluss vom 4. Juli 2019 setzte das Amtsgericht das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 GG vereinbar sei. Gleichzeitig ordnete es die Freiheitsentziehung durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bis längstens zum 1. August 2019 an. Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes genehmigte es zudem die Fixierung des Betroffenen bis zum 6. Juli 2019 um 12 Uhr. Die ärztliche Mitwirkung, Dokumentation und Eins-zu-eins-Betreuung seien hierbei zu gewährleisten.

6

Der Vorlagebeschluss führt zur Begründung aus, das hessische Landesrecht sehe keinen Richtervorbehalt vor; demnach sei es verfassungswidrig. Die Gründe hierfür seien dieselben, aus denen das Bundesverfassungsgericht die baden-württembergische Landesregelung für mit der Verfassung unvereinbar erklärt habe (unter Verweis auf BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -). Das Amtsgericht habe am 21. März 2019 eine Anfrage an das zuständige Landesministerium gestellt und keine Antwort erhalten. Es werde demnach davon ausgegangen, dass das Ministerium an der landesrechtlichen Regelung festhalte. Das Gericht sei aber infolge des in Bezug genommenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungsmaßnahmen von der Verfassungswidrigkeit des § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG überzeugt. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht an Vorlagebeschlüsse hohe Anforderungen gestellt, es habe Fachgerichte in seinem Urteil zu Fixierungen aber auch in die Pflicht genommen, dem Bundesverfassungsgericht Verfahren vorzulegen. Eine erneute tiefgreifende Auseinandersetzung mit der Verfassungswidrigkeit der hessischen Landesregelung laufe auf eine Wiederholung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hinaus, so dass insoweit ein Verweis hierauf genüge. Die üblicherweise hohen Anforderungen an die Darlegung der Verfassungswidrigkeit müssten im vorliegenden Fall angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu einer Parallelnorm abgesenkt werden.

7

Im Ausgangsverfahren komme es auch auf die Gültigkeit der landesrechtlichen Norm an. Sei § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG mit der Verfassung vereinbar, sei für die Durchführung der Fixierung nur eine ärztliche Anordnung erforderlich. Der Antrag der Klinik auf Genehmigung der Fixierung wäre demnach bereits unzulässig und das Gericht nicht befugt, über eine weitere Fixierung zu entscheiden. Da nach den Feststellungen des Gerichts eine akute Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen und Dritter bestanden habe, habe das Amtsgericht vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Es hätten dringende Gründe für die Annahme bestanden, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung sowie für weitere freiheitsentziehende Maßnahmen vorgelegen hätten und mit einem Aufschub eine gegenwärtige Gefahr für den Betroffenen oder Dritte verbunden gewesen wäre. Dies habe die sofortige Unterbringung und weitere freiheitsentziehende Maßnahmen erforderlich werden lassen. Die hinzugezogene Ärztin habe einen akuten Erregungszustand sowie eine depressive Störung mit psychotischen Symptomen bei dem Betroffenen diagnostiziert. Es habe eine hohe Wahrscheinlichkeit bestanden, dass von dem Betroffenen eine Eigen- und Fremdgefährdung ausgegangen sei und Gefahr im Verzug vorgelegen habe. Demnach sei die Unterbringung des Betroffenen anzuordnen gewesen. Auch die zusätzliche freiheitsentziehende Fixierung sei zu genehmigen gewesen, da der Betroffene ohne die Fixierung versucht hätte, "sich selbst oder Dritte zu töten oder zu verletzen". Eine weniger einschränkende Maßnahme sei nicht in Betracht gekommen. Der Betroffene habe sedierende Medikamente verweigert und sei "sehr unruhig" gewesen. Die Notwendigkeit der Maßnahmen sei durch die Anhörung bestätigt worden. Hinsichtlich der Dauer sei das Amtsgericht dem Antrag gefolgt.

8

Dem als Beschwerde ausgelegten Antrag des Betroffenen vom 8. Juli 2019, in dem dieser ausführte, er wolle nicht mehr in der Klinik verbleiben, half das Amtsgericht mit Beschluss vom 9. Juli 2019 nicht ab. Es führte zur Begründung aus, soweit sich die Beschwerde gegen die Fixierung richte, habe sich diese erledigt. Ein Feststellungsantrag sei nicht gestellt worden. Soweit sich die Beschwerde gegen die Unterbringung richte, sei sie unbegründet. Aufgrund des zwar zwischenzeitlich verbesserten, aber noch fortdauernden wahnhaften Zustandes des Betroffenen bestehe eine erhebliche Gefahr fort. Die Sache werde der Beschwerdekammer vorgelegt.

III.

9

Die Vorlage ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Die Unzulässigkeit der Vorlage kann die Kammer durch einstimmigen Beschluss feststellen (§ 81a Satz 1 BVerfGG).

1. Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz für verfassungswidrig hält, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, aus welchen Gründen es von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist und dass und weshalb es im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 136, 127 <141 f. Rn. 43 ff.>; 138, 1 <13 f. Rn. 37>; 141, 1 <10 f. Rn. 22>; stRspr). Es muss zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft haben (vgl. BVerfGE 127, 335 <355>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, Rn. 24).

Zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm muss der Sachverhalt umfassend dargestellt werden. Die Schilderung des Sachverhalts muss aus sich heraus, also ohne Studium der beigefügten Verfahrensakten, verständlich sein (vgl. BVerfGE 88, 187 <194>; 107, 59 <85>). Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 133, 1 <10 f. Rn. 35>; 138, 1 <15 Rn. 41>; 141, 1 <11 Rn. 22>). Sie muss zudem nachvollziehbar begründet sein (vgl. BVerfGE 126, 77 <97>; 127, 224 <244>; 131, 1 <15>; 133, 1 <10 f. Rn. 35>; 138, 1 <15 Rn. 41>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 15). Dazu gehört es, sich eingehend mit der einfach-rechtlichen Rechtslage anhand der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen auseinanderzusetzen und zu unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten Stellung zu nehmen, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit maßgeblich sein können (vgl. BVerfGE 105, 48 <56>; 105, 61 <67>; 121, 233 <238>; 124, 251 <260>; stRspr). Allerdings ist das vorlegende Gericht nicht verpflichtet, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (vgl. BVerfGE 141, 1 <11 Rn. 22>). Desgleichen muss das vorlegende Gericht unter Ausschöpfung der ihm verfügbaren prozessualen Mittel auch alle tatsächlichen Umstände aufklären, die für die Vorlage Bedeutung erlangen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 15). Die ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen reicht dafür grundsätzlich nicht aus (vgl. BVerfGE 87, 341 <346>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 15). Es bedarf vielmehr hinreichender Feststellungen, die die fach- und verfassungsrechtliche Beurteilung tragen können (vgl. BVerfGE 37, 328 <333 f.>; 48, 396 <400>; 86, 52 <57>; 86, 71 <78>; 88, 198 <201>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 15).

2. Diesen Anforderungen genügt die Vorlage nicht. Das Amtsgericht hat die Entscheidungserheblichkeit nicht nachvollziehbar begründet.

a) Die Unzulässigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt, insbesondere die Gründe für die Anordnung der 5-Punkt-Fixierung und die Hintergründe der Unterbringung des Betroffenen nicht aus dem Beschluss heraus verständlich sind. Der Vorlagebeschluss enthält keinen Tatbestand und arbeitet die der Sache zugrundeliegenden Umstände auch im Rahmen der Entscheidungsgründe nicht heraus.

b) Legt man den Sachverhalt, so wie er sich aus der vorgelegten Verfahrensakte ergibt, zugrunde, ist zudem bereits nicht hinreichend ersichtlich, dass die angeordnete Fixierungsmaßnahme den materiell-rechtlichen Voraussetzungen genügte, die der Verfassung für freiheitsentziehende Fixierungen zu entnehmen sind und die auch aus dem in materieller Hinsicht verfassungskonform ausgelegten § 21 Abs. 1, 3 und 4 PsychKHG entnommen werden können. Der Antrag der Klinik benennt zwar den Zustand des Betroffenen am Morgen des 4. Juli 2019 als "sehr angespannt und aggressiv". Auch sei er im Klinikum "sehr angespannt" gewesen. Ob seinen wahnhaften Berichten allerdings zu entnehmen war, dass er in Aussicht gestellt hat, sich selbst oder anderen Menschen zu schaden, ist nicht erkennbar. Es liegen zwar Hinweise für eine mögliche Eigen- oder Fremdgefährdung vor, die entsprechenden Tatsachenschilderungen in der Verfahrensakte erreichen aber, soweit ersichtlich, nicht den erforderlichen Konkretisierungsgrad, um die Annahme einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr und damit ein Erreichen der verfassungsrechtlich erforderlichen hohen Eingriffsschwelle für Fixierungen von nicht lediglich kurzfristiger Dauer (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 80, 108 f., 120) zu rechtfertigen.

Schließlich fehlt eine Darlegung zu der Frage, warum der von dem Betroffenen möglicherweise ausgehenden Gefahr nicht mit milderen Mitteln begegnet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 -, Rn. 29). Insoweit vermerkt der Beschluss lediglich, eine weniger beschränkende Maßnahme sei unzureichend, weil der Betroffene "sehr unruhig" sei und trotz seiner Anspannung sedierende Medikamente verweigere.

Scheitert die Zulässigkeit der Fixierungsmaßnahme bereits an den materiellen Voraussetzungen, die dem Landesrecht in verfassungskonformer Auslegung zu entnehmen sind, kommt es auf die Verfassungskonformität des § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG Hessen für das fachgerichtliche Verfahren nicht an. Denn soweit das Amtsgericht ausführt, dass es einen Antrag des Klinikums zurückweisen müsse, wenn die landesrechtliche Norm gültig sei, weil ein Richtervorbehalt dann nicht vorgesehen sei, so gilt dies auch für einen Antrag, der sich auf eine Fixierung bezieht, deren materiell-rechtliche Voraussetzungen nicht vorliegen.

c) Es bleibt überdies bereits fraglich, welchen Verfahrensgegenstand das von dem Amtsgericht geführte Verfahren nach der ergangenen einstweiligen Genehmigung der Fixierung noch hat. Das Gericht führt selbst aus, auf die Frage der Gültigkeit der landesrechtlichen Norm komme es für eventuelle weitere Fixierungen an. Dass solche aber erforderlich sein werden, ist derzeit nicht ersichtlich. Ausgangspunkt der Entscheidungserheblichkeit ist die Frage, ob die das Ausgangsverfahren abschließende Endentscheidung von der Gültigkeit des zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellten Gesetzes abhängt. Ist bereits nicht dargelegt, welche Entscheidung im fachgerichtlichen Verfahren überhaupt noch aussteht, lässt sich die nach § 80 Abs. 2 BVerfGG erforderliche Entscheidungserheblichkeit nicht prüfen. Einen Feststellungsantrag, etwa gemäß § 327 Abs. 1 FamFG, bei dessen Prüfung die Verfassungskonformität der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage möglicherweise entscheidungserheblich sein könnte, hat der Betroffene ausweislich der Begründung des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts Fulda vom 8. Juli 2019 nicht gestellt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

2 BvL 12/19

14.08.2019

Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer

Kammerbeschluss

vorgehend AG Fulda, 4. Juli 2019, Az: 88 XIV 312/19 L, Vorlagebeschluss

Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 1 BVerfGG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 81a S 1 BVerfGG, § 21 Abs 1 PsychKG HE, § 21 Abs 4 PsychKG HE

Referenzen

§ 80 BVerfGG


(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.

(2) 1Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. 2Die Akten sind beizufügen.

(3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Nichtigkeit der Rechtsvorschrift durch einen Prozeßbeteiligten.

§ 81a BVerfGG


1Die Kammer kann durch einstimmigen Beschluß die Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 feststellen. 2Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.

Art. 80 GG


(1) 1Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. 2Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. 3Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. 4Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.

(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.

§ 21 AGG


(1) 1Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

(2) 1Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 3Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(3) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt.

(4) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen.

(5) 1Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. 2Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

Art. 21 GG


(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. 2Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

§ 21 InsO


(1) 1Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. 2Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.
einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.
einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.
dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.
eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.
anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) 1Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. 2Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. 3Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

§ 327 FamFG


(1) 1Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. 2Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, durch die Maßnahme, ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) 1Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. 2Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen.

(4) Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

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