26. Senat | REWIS RS 2013, 505
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
…
hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Richters [X.] als Vorsitzendem sowie der Richter [X.] und Kätker
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Meta
09.12.2013
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 09.12.2013, Az. 26 W (pat) 22/13 (REWIS RS 2013, 505)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 505
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
26 W (pat) 538/12 (Bundespatentgericht)
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26 W (pat) 503/13 (Bundespatentgericht)
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26 W (pat) 63/08 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Europas Erstes Porzellan" – keine Unterscheidungskraft
26 W (pat) 97/08 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende …
26 W (pat) 98/08 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende …
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