Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 14.10.2004, Az. 2 BvR 1481/04

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)


Meta

2 BvR 1481/04

14.10.2004

Bundesverfassungsgericht

Sachgebiet: BvR

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 14.10.2004, Az. 2 BvR 1481/04 (REWIS RS 2004, 1165)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 1165 BVerfGE 111, 307-332

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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