Bundesgerichtshof: 2 StR 529/16 vom 18.10.2017

2. Strafsenat | REWIS RS 2017, 3712

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ECLI:DE:BGH:2017:181017U2STR529.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
2
StR 529/16
vom
18. Oktober
2017
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen Vorteilsgewährung

-
2
-
Der 2.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Verhandlung vom 18.
Oktober 2017, an der
teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Krehl

als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Eschelbach,
die Richterinnen am Bundesgerichtshof
Dr. Bartel,
Wimmer,
Richter am Bundesgerichtshof,
Dr. Grube,

Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin
der Bundesanwaltschaft,

der Angeklagte W.

persönlich und
Rechtsanwalt

,
Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

,
Rechtsanwalt

als Vertreter der Nebenbeteiligten,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:
-
3
-

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 11. Mai 2016 mit den Feststel-lungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen und ihm eine Entschädigung für durchgeführte Strafverfol-gungsmaßnahmen zugebilligt wurde.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-verwiesen.

Es wird festgestellt, dass die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen wurde, soweit sie sich auf die Ablehnung der Verhängung einer Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte bezieht.

Die insoweit entstandenen Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen fal-len der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

-
4
-
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vorteilsgewäh-rung in zwei Fällen freigesprochen und die Verhängung einer Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte abgelehnt. Gegen die Freisprechung des Angeklagten rich-tet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Insoweit ist das Rechtsmittel begründet. Soweit es ge-gen die Ablehnung einer Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte gerichtet war, ist festzustellen, dass es zurückgenommen
worden ist.

I.
1. Gegenstand der Anklage im Umfang ihrer Zulassung durch das Land-gericht ist der Vorwurf, der Angeklagte habe als Vertreter der j.

AG
im Zusammenhang mit einem Beratervertrag vom 27./28. Juli 2010 sowie einer Vereinbarung über die Verlängerung dieses Beratervertrages vom 16./20.
Dezember 2010 Unrechtsvereinbarungen mit dem gesondert verurteil-ten

K.

getroffen, wonach diesem Vorteile für seine Dienstaus-
übung als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt E.

und Stellvertreter
des Oberbürgermeisters gewährt werden sollten.
2. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getrof-fen:
a) Der Angeklagte war Mitglied des Vorstands der j.

AG. Die-
se Unternehmensgruppe plante und errichtete Anlagen im Bereich der erneuer-baren Energien, insbesondere Windenergieanlagen. Sie wollte im Jahr 2010 auch Projekte in Thüringen vorbereiten und suchte dafür wie auch schon bei

Entschei-1
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-
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-
dungsträgern tätig werden sollte. Innerhalb der Unternehmensgruppe war die Zeugin

S.

für die Gewinnung und Betreuung solcher Berater zu-

u-e bei dem ehemaligen Wirtschaftsminister des Landes Bran-denburg Ju.

an, ob dieser in Thüringen jemanden kenne, der als Bera-
ter für die Unternehmensgruppe tätig werden könne. Ju.

nahm Kontakt
mit dem damaligen Thüringer Wirtschaftsminister R.

auf, der

K.

vorschlug.
K.

war seit 1994 Mitglied des E.

Stadtrats. Im Jahr 1999
wurde er Innenminister des Freistaats Thüringen. Von diesem Amt trat er im März 2002 zurück, blieb aber bis 2009 Mitglied des Landtags. Nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik übernahm er über die von ihm gegründete Firma E.

GmbH Beratertätigkeiten. K.

wurde zum ehrenamtlichen
Beigeordneten der Stadt E.

gewählt und wurde einer der Stellvertreter
des Oberbürgermeisters. Daraufhin wurde er am 18.
September 2009 zum Eh-renbeamten ernannt und vereidigt. Hauptamtliche Stellvertreterin des Oberbür-germeisters war die Bürgermeisterin

L.

, hauptamtliche Beigeordnete
und weitere Stellvertreterin des Oberbürgermeisters

Re.

, die das
Bauressort leitete, welches auch für die Planung von Windkraftanlagen zustän-dig war. Zudem war K.

im Jahr 2010 Fraktionsvorsitzender der

im
Stadtrat von E.

.
K.

als Beigeordnetem wurde der Gesch-

j.

-Unternehmensgruppe. Allerdings wurde er auch vom Oberbürgermeister
gelegentlich in anderen Bereichen eingesetzt.

5
6
-
6
-
Der Zeugin

S.

war

K.

zunächst unbekannt.

Tätigkeit in E.

betraf, wurde dort darauf hingewiesen, dass er Mitglied
des Stadtrats war; die Eigenschaft als ehrenamtlicher Beigeordneter wurde dort nicht erwähnt.
Am 2.
Juni 2010 kam es zu einem ersten Gespräch von K.

mit

S.

in der Firmenzentrale der j.

-Unternehmensgruppe, in dem sie
erläuterte, dass die Unternehmensgruppe eine Niederlassung in Thüringen pla-ne, um von dort aus alle Arten von erneuerbaren Energien im Lande vorzustel-len. Zu diesem Zweck benötige sie einen Berater, der über ein Netzwerk verfü-ge. K.

berichtete über seine bisherigen Tätigkeiten auf Landesebene,
während er seine kommunalen Ämter nicht erwähnte. Erst gegen Ende des Ge-sprächs kam der Angeklagte hinzu, dem gegenüber

S.

das bisher
Gesagte zusammenfasste.
Am 27.
und 28. Juli 2010 wurde ein Beratervertrag der j.

-Holding AG
mit der E.

GmbH unterzeichnet. Darin war eine Kontaktplanung im
Interesse der Unternehmensgruppe mit 32 Institutionen und 40 namentlich be-nannten Personen auf Landes-
und kommunaler Ebene vorgesehen, soweit es die Stadt E.

betraf, mit dem damaligen Oberbürgermeister D.

. Als
Vergütung für die Beratertätigkeit sollten 700 Euro netto für jeden Tag der Bera-tertätigkeit gezahlt werden, ferner Aufwendungsersatz. Am Tag der Unterzeich-nung des Beratervertrages kam es zu einem Treffen von

K.

mit
Mitarbeitern der j.

-Unternehmensgruppe, in denen diese Projekte in Thürin-
gen vorstellten. Zu einem persönlichen Kontakt mit dem Angeklagten kam es weder an diesem Tag noch während der Verhandlungen über den Inhalt des Beratervertrages.
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9
-
7
-
Bei den Projekten
der j.

-Unternehmensgruppe in Thüringen ging es
vor allem um Windenergieanlagen. Deren Errichtung war nur in sogenannten durch eine der Regionalversammlungen des Landes erstellt wurde. In einer un-ternehmensinternen E-Mail vom 18. April 2010 hatte

S.

dem An-
geklagten die diesbezügliche Situation in Thüringen geschildert. Für E.

waren zunächst nur ein Holzhackschnitzel-Heizkraftwerk und eine Holzpelletie-rungsanlage vorgesehen. Es waren auch keine Windvorranggebiete ausgewie-sen. Die Errichtung von Windkraftanlagen bedurfte deshalb einer Änderung des Regionalplans der Regionalversammlung Südwest-Thüringen.
Erst nach unternehmensinternen Diskussionen brachte

S.

auch den Standort E.

für Windkraftanlagen ins Gespräch. K.

war
an Projekten in E.

besonders interessiert, weil er dort wohnte und sich
eine Tätigkeit als Leiter einer der möglichen Niederlassungen der j.

-Gruppe
vorstellen konnte.
Am 18.
August 2010 tauschten sich Mitarbeiter des Unternehmens un-tereinander und mit dem Angeklagten durch E-Mails über das Potenzial eines Standorts für Windkraftanlagen in E.

aus. Der Angeklagte äußerte, dazu
könne sich K.

ohne dies zunächst der Stadtverwaltung von E.

bekannt zu machen

alsbald seine Beratertätigkeit durch Gespräche mit verschiedenen Behörden auf und vermittelte der j.

-Gruppe Kontakte dorthin.
Mitarbeiter der j.

-Gruppe nahmen ohne Beteiligung von K.

mit
dem E.

Referenten für Umwelt, Verkehr und Energie,

P.

, Kon-
takt auf. Sie teilten diesem mit, dass sie einen geeigneten Ort für eine Nieder-lassung des Unternehmens in Thüringen suchten. Bedingung dafür sei der Bau 10
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-
von Windkraftanlagen. Dies teilte P.

der Baudezernentin Re.

mit. Da-
neben kam auch ohne Zutun von K.

ein Kontakt mit Oberbürgermeister
D.

zustande. Auch dieser befürwortete eine Ansiedlung der Unternehmens-
gruppe.
Nachdem das Verwaltungsgericht Meiningen bereits am 28.
Juli 2010 entschieden hatte, dass ein Konkurrenzunternehmen der j.

-Gruppe berech-
tigt sei, in der Nähe von E.

Windkraftanlagen zu errichten, was aber den
Blick von der Wartburg auf den Thüringer Wald beeinträchtigt hätte und die Ab-erkennung des Status der Wartburg als Weltkulturerbe befürchten ließ, suchte Oberbürgermeister D.

auf Bitte des Thüringer Bauministers nach Möglichkei-
ten für die Ausweisung einer anderen Fläche zur Errichtung von Windkraftanla-gen. Oberbürgermeister D.

informierte K.

davon, der darin eine Mög-
lichkeit erkannte, neue Windvorranggebiete in E.

durchzusetzen, von
denen die j.

-Gruppe profitiert hätte.
Am 8.
September 2010 fand auf Vermittlung von K.

eine Bespre-
chung statt, an der dieser, Oberbürgermeister D.

, der Angeklagte, zwei Mit-
arbeiter der j.

-Unternehmensgruppe und drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung
E.

teilnahmen. Hierbei ging der Angeklagte davon aus, dass K.

seine Beratertätigkeit für die Unternehmensgruppe inzwischen offen gelegt hat-te, was aber nicht der Fall war. Der Angeklagte stellte die Pläne der j.

-
Gruppe vor, an denen sich D.

, der jedoch auf Schwierigkeiten hinwies, inte-
ressiert zeigte. Die Teilnahme von K.

an dem Gespräch wurde später von
der E.

GmbH gegenüber der j.

AG als entgeltliche Berater-
tätigkeit abgerechnet.
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-
Mittlerweile bestand in der Stadtverwaltung E.

Einigkeit darüber,
dass die Stadt die j.

-Unternehmensgruppe durch die Erweiterung der Wind-
vorranggebiete unterstützen sollte. Deshalb unterzeichnete die Baudezernentin
Re.

am 13. September 2010 ein von j.

-Mitarbeitern vorbereitetes Schrei-
ben zur Änderung des Raumordnungsplans Südwest-Thüringen. Unter Ver-wendung dieses Schreibens begannen Mitarbeiter der j.

-Gruppe mit Ver-
tragsverhandlungen gegenüber Grundstückseigentümern an möglichen Stand-orten für Windenergieanlagen.
Am 1.
Oktober 2010 fand eine Besprechung zwischen D.

, K.

und
dem Angeklagten statt. Zuvor hatte K.

den Oberbürgermeister von seiner
Beratertätigkeit unterrichtet; darüber, dass K.

Fraktionsvorsitzender der

in E.

und Beigeordneter
war, wurde am 1. Oktober 2010 nicht ge-
sprochen.
Am 6.
Oktober 2010 wurde in der Beigeordnetenrunde die Erweiterung der Windvorranggebiete besprochen. Dabei teilte K.

mit, dass er am
nächsten Tag eine Besprechung beim Thüringer Bauministerium haben werde. Der Oberbürgermeister entschied, dass K.

dort die Stadt E.

betref-
fenden Fragen zur Erweiterung der Windvorranggebiete erörtern solle. In dem nachfolgenden Gespräch mit Bediensteten des Bauministeriums wurde die Möglichkeit einer Änderung des Regionalplans besprochen. Darüber berichtete
K.

in der nächsten Beigeordnetenrunde. Die Besprechung beim Ministeri-
um wurde neben anderen Tätigkeiten, die nicht mit den Projekten in E.

in
Zusammenhang standen, von der E.

GmbH gegenüber der j.

-
Gruppe als Beratungstätigkeit des Angeklagten abgerechnet, ohne dass sich aus den Rechnungen ergab, dass es sich insoweit auch um eine dienstlich übernommene Aufgabe handelte.
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-
Ende Oktober 2010 kamen Oberbürgermeister D.

und
K.

sowie
die weiteren Beigeordneten überein, dass die Erweiterung des Regionalplans für die in E.

vorgesehenen Windvorranggebiete beantragt werden sollte.
Dafür war zunächst ein Stadtratsbeschluss erforderlich. Die Beschlussvorlage wurde im Dezernat der Baudezernentin Re.

erstellt. K.

leitete deren
Entwurf am 9. November 2010 an die Zeugin S.

von der j.

AG weiter.
Dabei wies er darauf hin, dass Bedarf für eine Nachbesserung dieser Be-schlussvorlage bestehe. Sie wurde deshalb durch den j.

-Mitarbeiter Lü.

überarbeitet. Unabhängig von K.

hielt auch Oberbürgermeister D.

den
Entwurf des Baudezernats für nicht aussagekräftig und bat ihn darum, sich zur Unterstützung an die j.

-Gruppe zu wenden. K.

wandte sich daraufhin
mit einer Mail vom 10. November 2010 direkt an den Angeklagten. Weder die-ser noch die Zeugin S.

wunderten sich darüber, dass K.

in den Be-
sitz des Beschlussentwurfs der Stadt gekommen war. Sie gingen davon aus, dass er seine Beratertätigkeit für die j.

-Gruppe offen gelegt habe und Mitar-
beiter der Stadtverwaltung ihn um Hilfe gebeten hätten. Schließlich wurde der ergänzte Entwurf der Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht, der ihn am 26.
November 2010 beschloss. Dabei stimmte K.

für die Erweiterung.
Der Antrag der Stadt E.

wurde bei der Regionalen Planungsge-
meinschaft auf die Tagesordnung für den 7. Dezember 2010 gesetzt, aber kurz vor Beginn der Sitzung wieder abgesetzt. Das Bauministerium hatte erwogen, den Regionalplan ohne Windvorranggebiete zu genehmigen. Zudem waren zu-sätzlich zum Stadtratsbeschluss weitere Voraussetzungen für die Ausdehnung der Windvorratsgebiete zu erfüllen, vor allem eine Änderung der Thüringer Ver-ordnung über den Naturpark

. Ein Entwurf der Neu-
fassung dieser Verordnung sah ein Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen vor. K.

wurde von der j.

-Gruppe beauftragt, sich dafür einzusetzen,
dass es nicht zu dieser Verbotsregelung komme. In der Beigeordnetenrunde 19
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-
der Stadt E.

vom 8.
Dezember 2010 informierte K.

über die Prob-
lemlage und wurde vom Oberbürgermeister damit beauftragt, den Sachstand .

erörterte diese Situation da-
raufhin mit dem Umweltminister R.

und berichtete darüber in der Beige-
ordnetenrunde der Stadt E.

. Durch E-Mail vom 14. Dezember 2010 in-
formierte er auch den Angeklagten. Das Gespräch mit dem Umweltminister stellte die E.

GmbH später der
j.

AG
in Rechnung.
Zu ersten Differenzen zwischen dem Angeklagten und K.

kam es
wegen des Abstimmungsverhaltens von K.

im Stadtrat über die Be-
schlussvorlage zur Erweiterung des Windvorranggebiets am 26.
November 2010. Dabei
hatte dieser für die Beschlussvorlage gestimmt, statt sich wegen eines Interessenkonflikts der Stimme zu enthalten. Inzwischen vermuteten auch einige Personen aus der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik, dass er als Berater für die j.

-Gruppe tätig war. Über die Möglichkeit eines Interessenkon-
flikts berichteten die Thüringer Allgemeine Zeitung und die Thüringer Landes-

K.

einem möglichen Konflikt bei der genannten Abstimmung gesprochen. Seine Stellung als ehrenamtlicher Beigeordneter wurde nicht näher konkretisiert, le-diglich beiläufig in einem Satz erwähnt. Dem Angeklagten gelangten diese Zei-tungsartikel zur Kenntnis. Er war danach über das Abstimmungsverhalten von
K.

erzürnt, da er um den Ruf der j.

-Gruppe fürchtete. Die Bezeichnung
K.

s als Beigeordneter nahm er nicht zur Kenntnis.
Wegen der Zeitungsberichte diskutierte der Angeklagte mit der Zeugin
S.

darüber, ob die Zusammenarbeit mit K.

beendet oder der zum
31.
Dezember 2010 auslaufende Beratervertrag verlängert werden sollte. Die Zeugin S.

überredete den Angeklagten mit Hinweis auf die sonst gute Zu-
sammenarbeit zu einer Vertragsverlängerung. Der Angeklagte unterzeichnete 21
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-
12
-
deshalb am 16. Dezember 2010 für die j.

AG eine entsprechende
Vereinbarung mit der E.

GmbH. K.

erledigte danach eine Vielzahl
von weiteren Tätigkeiten im Interesse der j.

-Gruppe. Er nahm aber keine
Handlung mehr für diese vor-den kann.
Insgesamt zahlte die j.

AG an die E.

GmbH für Bera-
tertätigkeiten durch K.

Honorare in Höhe von 66.450
Euro netto und
Fahrtkostenersatz in Höhe von 6.458,35
Euro netto. Keines der von der j.

-Unternehmensgruppe in E.

geplanten Projekte wurde realisiert.
b) Das Landgericht hat ausgeführt, die getroffenen Feststellungen seien für eine Verurteilung des Angeklagten nicht ausreichend. Es könne nicht fest-stellen, dass der Angeklagte beim Abschluss des Beratervertrages gewusst habe, dass

K.

Ehrenbeamter der Stadt E.

gewesen sei
und er zudem in die Regionale Planungskommission als Vertreter der Stadt E.

gewählt werden sollte. Das Landgericht konnte sich keine Überzeugung
davon bilden, dass bereits der erste Beratervertrag eine Unrechtsvereinbarung enthalten habe und geschlossen worden sei, weil der Angeklagte damit auf die künftige Dienstausübung von K.

habe Einfluss nehmen wollen. Ebenso
konnte es nicht feststellen, dass durch die Verlängerung des Beratervertrages im Dezember 2010 die vorangegangene Dienstausübung habe honoriert wer-den sollen oder eine neue Unrechtsvereinbarung getroffen worden sei, die das Ziel gehabt habe, auch auf eine künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen. Schließlich konnte es nicht klären, dass der Angeklagte bei der Bezahlung ein-zelner Rechnungen der E.

GmbH gewusst habe, dass K.

sich
damit auch dienstliche Handlungen habe vergüten lassen.

23
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-
13
-
II.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist nach zunächst unbeschränk-ter Einlegung im Rahmen der Revisionsbegründung mit der Wirkung einer Teilrücknahme auf den Freispruch des Angeklagten und die Entschädigungs-entscheidung zu dessen Gunsten beschränkt worden.
Die Beschwerdeführerin hat zwar in ihrer Revisionsbegründungsschrift einen Aufhebungsantrag ohne Beschränkung formuliert, ihr Rechtsmittel aber nur insoweit begründet, als es die Freisprechung des Angeklagten betrifft. Wi-dersprechen sich der Revisionsantrag und der Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014

2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22.
Februar 2017

5 StR 545/16; vom 26. April 2017

2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; vom 6. Juli 2017

4 StR 415/16 und vom 20.
September 2017

1 StR 112/17). Dies führt hier zu einer nachträglichen Beschränkung, mit welcher

der Sache nach

das zunächst unbeschränkt eingelegte Rechtsmittel teilweise zurückgenommen wurde; denn die Ablehnung der Verhängung einer Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte wird in der Revisi-onsbegründung als Angriffsziel nicht erwähnt. Der Senat stellt deshalb fest, dass die Revision insoweit zurückgenommen wurde.

III.
Die Revision ist begründet.
1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es die-25
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-
14
-
sem verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatgerichts durch seine eigene Würdi-gung zu ersetzen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn
die Beweiswürdigung Lücken aufweist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (stRspr; vgl. Senat, Urteil vom 26. Juli 2017

2 StR 132/17, StraFo 2017, 372 f. m.w.N.).
2. Daran gemessen weist die Beweiswürdigung Rechtsfehler auf. Die Ansicht des Landgerichts, es gebe keinen ausreichenden Beweis dafür, dass der Angeklagte und K.

neben dem Abschluss des Beratervertrags
auch
zunächst stillschweigend vereinbart hätten, dass K.

auch dienstliche
Handlungen als Amtsträger zugunsten der j.

-Gruppe vornehme, hält revisi-
onsrechtlicher Prüfung nicht stand.
a) Die für eine Vorteilsgewährung nach §
333 Abs.
1 StGB erforderliche Unrechtsvereinbarung setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel han-delt, auf eine künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu nehmen und/oder seine vergangene Dienstausübung zu honorieren.
Dies setzt natur-gemäß voraus, dass er eine hinreichende Vorstellung von der Amtsträgereigen-schaft des Vorteilsnehmers hat. Ob in diesem Sinne eine Unrechtsvereinbarung vorliegt, ist Tatfrage und unterliegt der wertenden Beurteilung des Tatgerichts, die regelmäßig im Wege einer Gesamtschau aller in Betracht kommenden Indi-zien zu erfolgen hat. Als mögliche Indizien für oder gegen das Ziel, mit dem Vorteil auf die künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen oder die vergange-ne Dienstausübung zu honorieren, fließen neben der Plausibilität einer anderen

behaupteten oder sonst in Betracht kommenden

Zielsetzung in die werten-de Beurteilung namentlich ein: die Stellung des Amtsträgers und die Beziehung 29
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-
des Vorteilsgebers zu dessen dienstlichen Aufgaben, die Vorgehensweise bei dem Angebot, dem Versprechen oder dem Gewähren von Vorteilen sowie die Art, der Wert und die Zahl solcher Vorteile. So können dienstliche Berührungs-punkte zwischen Vorteilsgeber und Amtsträger ebenso in ausschlaggebender Weise für eine Unrechtsvereinbarung sprechen, wie die Heimlichkeit des Vor-gehens. Dies ist in einer Gesamtschau aller Indizien zu würdigen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008

1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 16 f.).
b) In die danach vorzunehmende Gesamtwürdigung hat das Landgericht nicht alle Umstände einbezogen.
aa) Es hat sich nicht mit der Interessenlage und den mit Abschluss eines Beratervertrages verfolgten Zielvorstellungen der j.

AG aus der Sicht des für
sie tätigen Angeklagten auseinandergesetzt.
Für die Unternehmensgruppe war es nach dem Inhalt des Beratervertra-ges von zentraler Bedeutung, dass der Berater nicht nur über Kontakte zu wich-tigen politischen Entscheidungsträgern auf Landes-
und Landkreisebene, son-dern auch über ein Netzwerk verfügte. Nach einer kurz vor Abschluss des Ver-trags verfassten E-Mail der zuständigen Unternehmensmitarbeiterin S.

an

K.

zwar im Rahmen einer Erörterung der Laufzeit der Vergütungsvereinbarung gemacht worden. Sie verdeutlichte aber zugleich die Interessen der Unterneh-a-gen. Dafür waren objektiv nicht nur die persönlichen Kontakte K.

s, son-
dern auch dessen Funktionen im kommunalen Bereich von Bedeutung. Die ob-jektive Interessenlage der j.

-Unternehmensgruppe legt es

entgegen der
vom Landgericht getroffenen Feststellungen

nahe, dass die Ämter und
Funk-31
32
33
-
16
-
tionen bei der Stadt E.

in dem zum Kennenlernen geführten Gespräch
zwischen der Zeugin S.

und

K.

erörtert wurden.
Das Landgericht ist in diesem Zusammenhang der Aussage der Zeugin
S.

gefolgt, dass dies für sie (und damit im Ergebnis auch für die j.

AG
und den Angeklagten) nicht von Interesse gewesen sei. Es hat aber die Plausi-bilität dieses Aussageteils, der im Gegensatz zur objektiven Interessenlage der Unternehmensgruppe steht, nicht erkennbar überprüft. Dazu hätte auch Anlass bestanden, weil K.

in der Hauptverhandlung des gesondert gegen ihn ge-

hätte.
bb) Eine Lücke in der Beweiswürdigung ist ferner darin zu erblicken, dass das Landgericht bei der Würdigung der Einlassung des Angeklagten zur Frage seiner Kenntnis von den Funktionen K.

s in der Stadtverwaltung von
E.

dessen Abstimmungsverhalten in der Stadtratsversammlung vom
26.
November 2010 sowie die daraus entstandenen Differenzen zwischen
K.

und dem Angeklagten nicht berücksichtigt hat.
Die Behauptung des Angeklagten, er habe sich schon bei Abschluss der Beraterverträge vorgestellt, dass K.

sich bei allen Entscheidungen im
Stadtrat um erneuerbare Energien zurückhalten und bei Abstimmungen über erneuerbare Energien den Raum verlassen werde, deutet darauf hin, dass der Angeklagte bereits bei Abschluss des Beratervertrages Kenntnis von den Funk-tionen K.

s in der Stadtverwaltung hatte. Diese Aussage des Angeklagten
über seine Vorstellung vom künftigen Abstimmungsverhalten K.

s im Stadt-
rat zur Zeit des Abschlusses des Beratervertrages ist nicht mit der weiteren Be-hauptung des Angeklagten vereinbar, er habe von der Eigenschaft K.

s als
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-
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-
Stadtratsmitglied erst im Oktober oder November 2010 erfahren. Hatte der An-geklagte dagegen schon bei Vertragsschluss die Vorstellung, K.

werde
sich bei Abstimmungen
im Stadtrat über erneuerbare Energien der Stimme ent-halten, muss er schon damals über die Position K.

s als Stadtratsmitglied
informiert gewesen sein. Im Anschluss daran hätte sich die Strafkammer aber mit der Frage befassen müssen, ob der Angeklagte auch über dessen Einbin-dung als Beigeordneter der Stadtverwaltung informiert war. Dies wäre jedenfalls bei einer Gesamtschau aller Umstände zu erörtern gewesen.
cc) Lückenhaft sind die Erwägungen des Landgerichts ferner zum inter-nen E-Mail Verkehr in der Unternehmensgruppe im zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Beratervertrages. Die Strafkammer hat hervorgehoben, dass die Stadt E.

in der j.

AG zunächst nicht als Standort für Wind-
kraftanlagen, sondern ausschließlich als Standort für eine Niederlassung in Be-tracht gezogen worden sei. Der Angeklagte hatte sich aber schon am Tag des Abschlusses des Beratervertrages über Bedenken seiner Mitarbeiter in Bezug auf einen Standort für Windkraftanlagen hinweggesetzt und eine erneute Über-prüfung dieser Frage gefordert. Nachdem E.

nach weiterer Prüfung auch
seitens der j.

-Mitarbeiter als möglicher Standort für Windkraftanlagen be-
trachtet wurde, äußerte der Angeklagte in einer unternehmensinternen E-Mail st doch!!! Da kann K.

sich doch direkt für uns einsetzen und diesen Standort neben unserer HPA

das Landgericht bei seiner Würdigung des internen E-Mail-Verkehrs der j.

-
Gruppe berücksichtigen müssen.
37
-
18
-
dd) Das Landgericht hat schließlich die Honorarvereinbarung der j.

Unternehmensgruppe mit der E.

GmbH nicht in die Gesamtschau aller
Umstände einbezogen. Danach sollten von der j.

AG neben einem Aufwen-
dungsersatz auch 700 Euro pro Tag der Beratertätigkeit von

K.

an die E.

GmbH bezahlt werden. Die Höhe der Entlohnung, die objek-
tiv für eine Diensthandlung geleistet wird, kann jedoch auch ein Indiz dafür sein, dass eine Unrechtsvereinbarung zugrunde lag (vgl. BGH, Urteil vom 14.
Oktober 2008

1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 17).

IV.
Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit, als der Angeklag-te freigesprochen worden ist, entfällt der Ausspruch, den Angeklagten für erlit-tene Ermittlungsmaßnahmen zu entschädigen. Auch über diese Frage ist ge-mäß §
8 Abs. 1 StrEG neu zu befinden (vgl. Senat, Urteil vom 7.
Februar 1990

2 StR 601/89).

Krehl

Eschelbach

Richterin am BGH

Dr. Bartel ist an der

Unterschriftsleistung

gehindert.

Krehl

Wimmer

Grube
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Meta

2 StR 529/16

18.10.2017

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 17.10.2017, Az. 2 StR 529/16 (REWIS RS 2017, 3712)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 3712

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2 StR 47/17

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