Gegenstand
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 17. Juli 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
08.01.2013
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend OLG Hamm, 11. Januar 2011, Az: 12 UF 149/10, Beschluss
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, §§ 1600ff BGB, § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB, § 1600 Abs 3 BGB, § 372a Abs 1 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 08.01.2013, Az. 1 BvR 440/11 (REWIS RS 2013, 9196)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 9196
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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