Bundesgerichtshof: V ZB 20/01 vom 13.06.2001

V. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 20/01vom13. Juni 2001in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja-----------------------------------ZPO § 213Eine unrichtige Schreibweise der ausländischen Adresse macht die Zustellung nichtunwirksam, wenn eine Verwechslungsgefahr nicht besteht.BGH, Beschl. v. 13. Juni 2001- V ZB 20/01 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Juni 2001 durch denVorsitzenden Richter Dr. Wenzel, die Richterin Dr. Lambert-Lang und dieRichter Tropf, Dr. Lemke und Dr. Gaierbeschlossen:Auf die weitere sofortige Beschwerde des Klägers wird der Be-schluß des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom7. März 2001 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Entscheidung, auch über die Ko-sten der sofortigen weiteren Beschwerde, an das Beschwerdege-richt zurückverwiesen.Gründe:I.Die beklagte Kommanditgesellschaft wurde durch Versäumnisurteil desLandgerichts zur Zahlung von 90.469,39 DM nebst Zinsen verurteilt. In derhandschriftlichen Urschrift des Urteils ist die Anschrift des persönlich haftendenGesellschafters der Beklagten, wie in der (korrigierten) Klageschrift angege-ben, mit "Erler Berg ..., A-6343 Erl, Österreich" bezeichnet. Der Vermerk desUrkundsbeamten der Geschäftsstelle über die Zustellung des Versäumnisur-teils an die Beklagte durch Aufgabe zur Post am 29. Juni 2000 nennt als An-schrift dagegen "Eiler Ber ..., A-6343 Erl-Österreich". Das Landgericht hat denam 16. August 2000 eingelegten Einspruch verworfen, da die auf sechs Wo-chen festgesetzte Einspruchsfrist nicht gewahrt und Grund zur Wiedereinset-- 3 -zung in den vorigen Stand nicht gegeben sei. Das Oberlandesgericht hat aufdie sofortige Beschwerde der Beklagten die Verwerfung des Einspruchs aufge-hoben und den Rechtsstreit zur mündlichen Verhandlung über die Hauptsachean das Landgericht zurückverwiesen, denn das Versäumnisurteil sei nicht wirk-sam zugestellt worden. Hiergegen richtet sich die weitere sofortige Beschwerdedes Klägers, der die Beklagte entgegentritt.II.1. Die weitere sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 568a, 545, 546ZPO) und wahrt die gesetzliche Frist (§§ 577 Abs. 2, 222 Abs. 2 ZPO).2. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Zustellung desVersäumnisurteils an die Beklagte ist wirksam.a) Das Urteil ist, was die Zustellung an eine nicht im Inland wohnendePartei nach §§ 174 Abs. 2, 175 ZPO voraussetzt, an den Komplementär derBeklagten (§ 171 ZPO) unter dessen Adresse und nach dessen Wohnort zurPost aufgegeben worden. Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausge-gangen, daß die zuvor zum Zwecke der Zustellung der Klageschrift erstellteUrkunde des österreichischen Gerichts (Zustellschein) ein beweiskräftiges In-diz dafür begründet, daß der Komplementär an der in der Klageschrift angege-benen Adresse wohnte (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, AnwZ(B) 53/91,NJW 1992, 1963). Die indizielle Wirkung hat die Beklagte nicht entkräftet. InDüsseldorf befand sich, wie das Beschwerdegericht zutreffend festgestellt hat,weder eine Wohn- noch eine Geschäftsadresse. Die von der Beklagten be-- 4 -hauptete Wohnadresse in Solingen bestand, wie die vom Kläger eingeholteAuskunft aus dem Melderegister ergibt, nicht.b) Der Vermerk des Urkundsbeamten über die Zustellung durch Aufgabezur Post genügt, entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts, den An-forderungen des § 213 ZPO. Bei der Zustellung von Schriftstücken im laufen-den Verfahren (BGHZ 58, 177, 179) an eine im Ausland wohnende Persondurch Aufgabe zur Post sind an den Vermerk allerdings strenge Anforderungenzu stellen. Denn er ersetzt die Zustellungsurkunde (vgl. § 192 ZPO) und liefertden Beweis (§ 418 Abs. 1 ZPO) für das nach § 175 Abs. 1 Satz 3 ZPO fingierteZustellungsdatum, den Tag der Aufgabe zur Post. Bei Unvollständigkeit desVermerks (Beurkundung beschränkt sich auf die Übergabe des Schriftstücks anden Wachtmeister, BGH, Beschl. v. 20. September 1978, IV ZB 104/78, NJW1979, 218; Vermerk enthält nicht das Datum der Aufgabe zur Post, anderswenn lediglich der Vermerk selbst undatiert ist, BGH, Beschl. v. 14. Oktober1982, III ZB 23/82, LM ZPO § 213 Nr. 12) oder bei dessen nicht formgerechterAufnahme (Beurkundung vor Aufgabe zur Post, BGH, Beschl. v. 28. Oktober1960, IV ZR 45/60, LM RAnO - BrZ - Nr. 9; anders bei nachträglicher Berichti-gung eines unwirksamen Vermerks, BGH, Urt. v. 10. Dezember 1986,IVb ZR 4/86, NJW 1987, 1707) tritt die Zustellungswirkung nicht ein. Hierzuzählt grundsätzlich auch die Unvollständigkeit der ausländischen Adresse(Fehlen der Angabe des Staates, BGHZ 73, 388) oder deren unrichtigeSchreibweise. Bei Schreibfehlern kommt es aber, wie die neuere Rechtspre-chung hervorhebt (BGH, Urt. v. 10. November 1998, VI ZR 243/97, LM ZPO§ 174 Nr. 8), entscheidend darauf an, ob der Mangel geeignet ist, zu Ver-wechslungen zu führen. Ist dies der Fall, hat der Zustellende nicht das Erfor-derliche dafür getan, daß der Zustellungsempfänger das Schriftstück auf dem- 5 -nach § 175 ZPO zulässigen normalen Postwege ohne Verzögerung erhält. An-derenfalls ist die Zustellung trotz des Mangels wirksam.Eine Verwechslungsgefahr bestand im Falle der Parteien nicht. DerSchreibfehler, der bei der Übertragung der Urteilsurschrift auf die zur Zustel-lung bestimmte maschinenschriftliche Ausfertigung unterlaufen war, be-schränkte sich auf die Straßenbezeichnung innerhalb des korrekt angegebe-nen Zustellungsortes. Der Fehler war offensichtlich und konnte durch die dieZustellung an Ort und Stelle durchführende Person ohne weiteres korrigiertwerden. Anlaß zum Schluß auf eine unzutreffende Wohnadresse war nicht vor-handen. Die von der Gemeinde Erl übermittelte Straßenliste weist insgesamt17 Eintragungen aus. Keine von diesen weist - außer der zutreffenden Adresse"Erler Berg" - Gemeinsamkeiten mit der fehlerhaften Angabe "Eiler Ber" auf.3. Der Einspruch war mithin nicht innerhalb der vom Landgericht ge-setzten Frist eingegangen. Das Beschwerdegericht hat sich bisher, aus seinerSicht konsequent, mit den von der Beschwerde ebenfalls verfolgten Wiederein-setzungsgründen der Beklagten nicht auseinandergesetzt. Hierzu wird es nachZurückverweisung der Sache Gelegenheit haben.WenzelLambert-LangTropfLemkeGaier

Meta

V ZB 20/01

13.06.2001

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 175 ZPO


1Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. 2Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

§ 192 ZPO


(1) Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen unbeschadet der Zustellung im Ausland nach § 183 durch den Gerichtsvollzieher nach Maßgabe der §§ 193 und 194.

(2) 1Die Partei übergibt dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften. 2Der Gerichtsvollzieher beglaubigt die Abschriften; er kann fehlende Abschriften selbst herstellen.

(3) 1Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Partei den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der Geschäftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen. 2Insoweit hat diese den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen.

§ 577 ZPO


(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. 4§ 559 gilt entsprechend.

(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(4) 1Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. 2§ 562 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(5) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. 2§ 563 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) 1Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. 2§ 564 gilt entsprechend. 3Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

§ 174 ZPO


(1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(2) 1An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt werden. 2Die Übermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.

(3) 1An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. 2Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. 3Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Absatz 4 zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. 4Die in Absatz 1 Genannten haben einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen.

(4) 1Zum Nachweis der Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. 2Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. 3Die Zustellung nach Absatz 3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. 4Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln. 5Wird vom Gericht hierfür mit der Zustellung ein strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellt, ist dieser zu nutzen. 6Andernfalls ist das elektronische Empfangsbekenntnis abweichend von Satz 4 als elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln.

§ 171 ZPO


1An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. 2Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

§ 418 ZPO


(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

(2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis ausschließen oder beschränken.

(3) Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson, so ist die Vorschrift des ersten Absatzes nur dann anzuwenden, wenn sich aus den Landesgesetzen ergibt, dass die Beweiskraft des Zeugnisses von der eigenen Wahrnehmung unabhängig ist.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.